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100% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0234, von Gesetzesfreude bis Gesicht (Antlitz) Öffnen
gesprochen. Das Tribunat nämlich hatte über die Gesetzvorschläge zu diskutieren, durfte aber nicht über sie entscheiden, sondern nur seine Meinung dem Gesetzgebenden Körper vorlegen. Im zweiten Kaiserreich wurde durch die Verfassung vom 14. Jan. 1852
1% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0957, von Initialzelle bis Injektor Öffnen
, Gesetzentwürfe einzubringen. Dies Recht war auch in der konstitutionellen Monarchie nach den ältern Verfassungsurkunden dem Monarchen vorbehalten; dem Landtag war es nur gestattet, im Weg der Petition an das Staatsoberhaupt sich mit Gesetzvorschlägen zu befassen
1% Brockhaus → 8. Band: Gilde - Held → Hauptstück: Seite 0230, von Grabstele bis Gracchus Öffnen
von hoher Wichtigkeit sind. Mit den durch ihre Gesetzvorschläge ( Leges Semproniae ) veranlaßten s og. Gracchischen Unruhen beginnt der Kampf zwischen den Parteien der Optimaten und der Populären, durch welchen die Auflösung der Republik
1% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0682, von Reichsgesundheitsamt bis Reichshofrat Öffnen
Reichsgesetzgebung sind der Bundesrat und der Reichstag. Jede von beiden Körperschaften hat das Recht der Initiative. Die von dem Bundesrat ausgehenden Gesetzvorschläge werden zwar im Namen des Kaisers an den Reichstag gebracht, allein das Recht des
1% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0233, von Gesetzbuch bis Gesetzesauslegung Öffnen
Faktoren, von der Regierung oder von den Ständen, vorgelegt. In dem letztern Fall ist auch die Bezeichnung Gesetzvorschlag (s. d.) gebräuchlich. Gesetzesauslegung (Interpretation des Rechts im weitern Sinn), die auf Erforschung des Inhalts
0% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0688, von Keratitis bis Kerberos Öffnen
Maximilian gegenüber, die großes Aufsehen erregten und der Regierung höchst unangenehm waren. 1869 vom Departement Finistère als Oppositionskandidat in den Gesetzgebenden Körper gewählt, machte er mehrere Gesetzvorschläge in militärischen
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 1070, von Zwölften bis Zz Öffnen
Gesetzvorschlag, es sollten fünf Männer zur Aufzeichnung der Gesetze gewählt werden. Der Vorschlag ging wegen des Widerstandes der Patricier nicht durch. Die folgenden Tribunen nahmen ihn wieder auf. Aber erst 454 ging der Senat darauf ein; angeblich
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0841, Armenwesen (die Armenpflege im Mittelalter) Öffnen
Clodius sogar unentgeltlich. Auch die Licinischen und Gracchischen Gesetzvorschläge (leges agrariae), welche die Verteilung der Staatsländereien unter die armen Bürger zum Gegenstand hatten, gehören hierher. Erst Cäsar hob den Charakter der Armenpflege bei
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0950, von Biliner Pastillen bis Bill Öffnen
(amendments) gemacht, wodurch häufig der Gesetzvorschlag ganz umgeschaffen wird. Nachdem diese Arbeit beendigt ist, nimmt der Sprecher seinen Sitz wieder ein, und der Chairman trägt die so berichtigte B. zur Abstimmung über das Ganze wieder vor. Wenn
0% Meyers → 3. Band: Blattkäfer - Chimbote → Hauptstück: Seite 0633, Bundesrat (Zusammensetzung, Rechte des Bundesrats) Öffnen
sie sich für die Aufrechterhaltung der bestehenden Zustände ausspricht. Dies ist dann der Fall, wenn es sich um Gesetzvorschläge über das Militärwesen, die Kriegsmarine und um Zölle und Verbrauchssteuern von dem im Bundesgebiet gewonnenen Salz, Tabak
0% Meyers → 3. Band: Blattkäfer - Chimbote → Hauptstück: Seite 0954, von Chäroneia bis Charpentier Öffnen
954 Chäroneia - Charpentier. und Siziliens, sondern auch von den Mazakenern in Kappadokien angenommen. Jede Änderung der Gesetze erschwerte er dadurch, daß er festsetzte, derjenige, der einen Gesetzvorschlag mache, solle mit einem Strick um
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0906, Deutschland (Geschichte 1874-1876) Öffnen
906 Deutschland (Geschichte 1874-1876). wollten. Die Ultramontanen und Fortschrittler dagegen forderten die Einführung zweijähriger Dienstzeit. Nur die Konservativen und ein Teil der Nationalliberalen traten für den Gesetzvorschlag der Regierung
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0666, von Enns bis Enquete Öffnen
Mitglied einen Gesetzvorschlag machen will oder sich über einen Verwaltungszweig zu beklagen hat, so verlangt es die Aufstellung einer Kommission (Committee of inquiry), die vom Präsidenten des Hauses aus den Mitgliedern, welche sich
0% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0689, von Friedensgöttin bis Friederich Öffnen
Unternehmungen aufzugeben. In seinem neuen bisher sehr vernachlässigten Amt entwickelte F. eine rastlose schöpferische Thätigkeit durch Gesetzvorschläge sowie segensreiche und anregende Verwaltungsmaßregeln und erwarb sich den Dank
0% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0782, von Fulton City bis Fumago Öffnen
) ernannt, ohne daß jedoch bei dem Widerstand der Optimaten die Verteilung der Ländereien erhebliche Fortschritte machte. Als F. 125 zum Konsulat gelangt war, trat er mit dem Gesetzvorschlag auf, das römische Bürgerrecht allen italischen Bundesgenossen
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0381, Glarus (Kanton und Stadt) Öffnen
indirekt durch die von ihm bestellten Behörden. Die Verfassung garantiert die in den Schweizer Republiken üblichen Grundrechte, auch das Recht der Initiative bei Gesetzvorschlägen. Der Kanton ist nicht in Bezirke geteilt; er zählt 26 Gemeinden
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0715, Griechenland (Neu-G.: Geschichte bis 1862) Öffnen
Gesetzvorschläge das Volk zu beschwichtigen und die Gärung zu beendigen. Während der König auf einer Reise im Peloponnes, welche er 13. Okt. in Begleitung seiner Gemahlin antrat, um die Anhänglichkeit des Volkes an ihn zu beleben, in Hydra, Spezzia
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0809, Großbritannien (Geschichte: Georg IV.) Öffnen
einen mäßigen Zoll zu gestatten. Die Emanzipation der Katholiken, zu deren gunsten Canning schon 1824 einen Gesetzvorschlag an das Parlament hatte ergehen lassen, erlebte er nicht mehr; er erlag den übergroßen geistigen Anstrengungen 8. Aug. 1827. Nach
0% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0612, von Hoffm. bis Hoffmann Öffnen
Direktor des von ihm eingerichteten Statistischen Bureaus und Professor der Universität Berlin. Bei allen Gesetzvorschlägen für die innere Verwaltung in den Jahren 1811-12 thätig, wurde er 1817 vortragender Rat im Ministerium der auswärtigen
0% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0011, Irland (Geschichte: neuere Zeit) Öffnen
Regierung die Gesetzvorschläge vorher zur Bestätigung vorgelegt werden mußten. Irland unter den Tudors und Stuarts bis zur Revolution von 1649. Heinrich VIII. suchte seine in England eingeführte Kirchenreform auch nach I. zu verpflanzen. Allein hier traf
0% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0566, Karthago (Staatsverfassung, Handel etc.) Öffnen
, die Oberaufsicht über das Kriegs-, Finanz- und Polizeiwesen sowie die gesetzgebende Gewalt; nur wenn Senat und Suffeten nicht einerlei Meinung waren, mußten die Gesetzvorschläge zur letzten Entscheidung an das Volk gebracht werden. Später (die Zeit ist nicht
0% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 1027, Korrespondenzblatt zum neunten Band Öffnen
machte, führten zu diesem Gesetzvorschlag, welcher folgendes bezweckte: 1) Nach bestehender Gesetzesvorschrift muß auch in denjenigen Fällen, in welchen die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist, die Verkündung des Urteils öffentlich erfolgen. Nach dem
0% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0342, von Kuren bis Kurfürsten Öffnen
. auf den Reichstagen selbst Gesetzvorschläge machen. Seit dem 15. Jahrh. übte Böhmen sein Wahlrecht nicht mehr aus, erhielt es jedoch 1648 zurück. Die pfälzische Kur wurde 1623 auf Bayern übertragen, jedoch 1648 erneuert und mit dem Erzschatzmeisteramt
0% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0209, von Nominalismus bis None Öffnen
Männern, die in einem förmlichen Prozeßverfahren zwischen Vertretern des alten und des neuen Gesetzes den Wert oder Unwert neuer Gesetzvorschläge zu prüfen hatten; bemerkenswert ist namentlich die 403 v. Chr. gewählte Kommission von 500 N., welche bei
0% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0251, Norwegen (Verwaltung, Rechtspflege, Finanzen, Heerwesen) Öffnen
die erforderlichen Abänderungen zu treffen sowie die Regierungsprotokolle (mit Ausnahme der Kommandosachen) und die abgeschlossenen Traktate und Bündnisse zu revidieren. Jeder Gesetzvorschlag muß zuerst dem Odelsthing vorgelegt werden und zwar
0% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0802, Peel Öffnen
) durch. Mit großer Vorsicht ging P. hierauf an die Herabsetzung der hohen Schutzzölle. 1846 brachte er drei Gesetzvorschläge ein, deren erster völlige Aufhebung der Getreidezölle nach drei Jahren, der zweite eine neue Herabsetzung des allgemeinen
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0642, von Reelle Größen bis Reflexerscheinungen Öffnen
die Beteiligten entgegennehmen. In der Schweiz bezeichnet R. die in einzelnen Kantonen übliche Volksabstimmung über Gesetzvorschläge. Vgl. Herzog, Das R. in der Schweiz (Berl. 1885). Referént (lat.), s. Berichterstatter. Referénzen (lat
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0881, von Roermond bis Roger Öffnen
.), im alten Rom die an das in den Komitien versammelte Volk von seiten eines Magistratus vor der Abstimmung gerichtete Frage mit der Formel: "Velitis, jubeatis etc."; dann der Gesetzvorschlag selbst, welcher durch Annahme zur Lex erhoben ward
0% Meyers → 14. Band: Rüböl - Sodawasser → Hauptstück: Seite 0891, von Servet bis Serviten Öffnen
gewinnen, einen Gesetzvorschlag behufs Verteilung der kampanischen Staatsländereien ein, der aber, von Cicero als Konsul in vier Reden "De lege agraria", von denen die erste zum Teil, die vierte ganz verloren ist, bekämpft, nicht durchging
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0431, von Süllö bis Sulpicius Öffnen
, wird von Cicero als Redner gerühmt, zeichnete sich 89 im Bundesgenossenkrieg durch die Unterwerfung der Marruciner auch als Feldherr aus und wurde für das Jahr 88 zum Volkstribun erwählt. Sein Gesetzvorschlag, die mit dem Bürgerrecht ausgestatteten
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0028, von Uterus bis Utrecht Öffnen
einem Gesetzvorschlag. Ütliberg, Gipfel des Albis bei Zürich (s. d.). Utopia (lat., »Nirgendwo«), die fabelhafte Insel, auf welcher Thomas Morus seinen Staatsroman »De optimo reipublicae statu, deque nova insula Utopia« spielen ließ
0% Meyers → 17. (Ergänzungs-) Band → Hauptstück: Seite 0115, Belgien (Geschichte) Öffnen
den Sieg kaum mehr streitig. In der Deputiertenkammer standen nun 97 Klerikale 41 Liberalen gegenüber; im Senat gab es neben 50 Klerikalen nur noch 19 Liberale, ein Verhältnis, wie es so ungünstig noch nie bestanden hatte. Die Gesetzvorschläge zum
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0215, von Ägir bis Ägis Öffnen
und die strengen alten Sitten wiederherzustellen, hatte in seinem Mitkönig, Leonidas II., einen erbitterten Gegner. Doch gelang es dem A., seinem Freunde Lysander im Herbst 243 das Ephorat zu verschaffen, der nun an die Gerusia einen Gesetzvorschlag
0% Brockhaus → 3. Band: Bill - Catulus → Hauptstück: Seite 0975, Cäsar Öffnen
Kolonisten, zumeist Veteranen des Pompejus, dort angesiedelt wurden; durch andere Gesetzvorschläge C.s wurden zu Gunsten der Ritter, die man gewinnen wollte, die Pachtgelder um ein Drittel gemindert und die von Pompejus in Asien getroffenen
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0105, Frankreich (Geschichte 1830-48) Öffnen
Vorsitz ein Ministerium gebildet wurde. Diesem folgte aber schon 1. März 1840 infolge der Verwerfung eines Gesetzvorschlags über die Dotation des Herzogs von Nemours wieder ein neues von Thiers gebildetes Kabinett, aber obwohl dieses überwiegend dem
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0455, von Gabes bis Gabl Öffnen
. Gabiner Stein , s. Gabii . Gabinĭus , Aulus, Anhänger des Pompejus, brachte als Tribun 67 v. Chr. die Gesetzvorschläge über Lucullus' Abberufung und die Verleihung einer außerordentlichen Machtfülle an Pompejus zur Vertreibung der Seeräuber
0% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0567, Konkordat Öffnen
in Kraft gesetzt und das K. von 1801 nebst den damit verbundenen Organischen Artikeln von 1802 aufgehoben wurde. Die Nation nahm jedoch dieses K. mit fast allgemeiner Mißbilligung auf, und die Minister sahen sich genötigt, den Gesetzvorschlag
0% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0741, Österreichisch-Ungarische Monarchie (Geschichte) Öffnen
. Febr. 1892 brachte der Finanzminister auch einen Gesetzvorschlag über die Reform der direkten Steuern ein, und zwar sollte das Gesetz, betreffend die direkten Personalsteuern (Erwerbs-, Besoldungs-, Rentensteuer und eine allgemeine
0% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0346, Frankreich (Kreditanstalten, Staatsfinanzen, Gesetzgebung) Öffnen
. Nach einem Gesetzvorschlage der Regierung soll eine Reform der Sparkasseneinlagen angebahnt werden. Bisher sind nämlich die französischen Privat- sowie die Postsparkassen verpflichtet, die Einlagen dem Staate (der Caisse des dépôts et consignations
0% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0347, Frankreich (Sozialpolitik, Heerwesen) Öffnen
ist der Oberste Arbeitsrat (conseil supérieur du travail), welchem die Prüfung von Gesetzvorschlägen in Bezug auf die Arbeiterfrage zugewiesen ist, und welcher die in solchen Fällen bisher vorgenommenen Spezialenqueten ersetzen soll, bereits
0% Meyers → 17. (Ergänzungs-) Band → Hauptstück: Seite 0466, Italien (Geschichte 1888, 1889) Öffnen
der Gemeinderäte in allen kleinern Gemeinden dem König, wie bisher, vorbehalten. Auch die Errichtung eines einzigen Kassationshofs statt der bisher bestehenden drei in Palermo, Turin und Neapel wurde den Kammern vorgeschlagen. Alle diese Gesetzvorschläge
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 1009, von Zollverschluß bis Zone Öffnen
. Franckenstein). Die Regelung der gemeinschaftlichen Abgaben unterliegt daher auch der Reichsgesetzgebung, und zwar in der Weise, daß, wenn bei Gesetzvorschlägen hierüber im Bundesrate eine Meinungsverschiedenheit stattfindet, die Stimme des Präsidiums den