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100% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0365, von Strafsachen bis Strafverfahren Öffnen
.), welche mit der Bearbeitung von Strafsachen betraut ist. Strafurteil (Straferkenntnis), die in einer strafrechtlichen Untersuchung erteilte richterliche Entscheidung, teilt sich in Haupt- oder Endurteile (sententiae definitivae) und Zwischenurteile (s
63% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0405, von Strafsektionen bis Strafverfügung Öffnen
eine verhängte Geldstrafe nicht beigetrieben werden und ist die an Stelle derselben tretende Freiheitsstrafe nicht schon in dem Strafurteil bestimmt, so erfolgt die Umwandlung nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluß des Gerichts erster Instanz
31% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0063, von Umwallung bis Uncle Sam Öffnen
Revolutionspartei darstellt. Die U. predigten geradezu den polit. Mord. Unbestimmte Strafurteile, s. Kriminalpolitik (Bd. 17). Unbestrichener Raum, der vor einer verteidigten Deckung liegende Raum, wohin der Verteidiger sein Gewehr oder Geschütz
0% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0297, von Oberkirch bis Oberlin Öffnen
Rechtsstreitigkeiten eingewendete Berufung und über Beschwerden gegen Verfügungen derselben. Die Strafsenate dagegen haben über das Rechtsmittel der Revision zu entscheiden, welches gegen Strafurteile der Landgerichte eingelegt wird, die von den
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0674, von Anschlag (des Gewehrs) bis Anschließung Öffnen
civilrechtlichen Anspruch des Verletzten gegen den Verbrecher steht nicht dem Strafrichter, sondern dem Prozeßrichter zu, der dabei an ein vorhergegangenes Strafurteil nicht gebunden ist. Dagegen kann der Anspruch auf Buße (s. d.), welcher dem Beschädigten nach
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0819, von Bestätigen bis Besteck Öffnen
einer freien Gemeindeverfassung mehr Rechnung und beschränken in der Regel das B. auf die Wahl der höhern Verwaltungsorgane (Bürgermeister, Gemeindevorstand, Schulze, Kreisdeputierter etc.). Außerdem spricht man noch von einem B. bei Strafurteilen, indem man
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0615, von Begleitschein bis Begnadigung Öffnen
gegenüber vor, um nach politisch bewegten Zeiten eine Versöhnung der Staatsregierung mit ihren Gegnern herbeizuführen. Die Einzelbegnadigung ist ebenso wie die Amnestie entweder eine B. nach oder vor gefälltem Strafurteil. Für den letztern Fall
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0167, von Gerichtliche Analyse bis Gerichtliche Medizin Öffnen
ist jedoch jetzt eine lebhafte Bewegung im Gange. Revisionsinstanz: Durch das gegen die Strafurteile der Landgerichte und der Schwurgerichte zulässige Rechtsmittel der Revision (Nichtigkeitsbeschwerde) ist die Möglichkeit gegeben, für den Fall
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0362, Strafrecht (Allgemeines) Öffnen
in Gemäßheit dieser Androhung vom Richter nach den Formen des Strafprozesses ergangenes Strafurteil; 3) eine in Gemäßheit des Strafurteils bewirkte Strafvollstreckung. Jeder dieser Sätze enthält auch gleichzeitig eine Negation. Keine Strafe kann
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0364, von Strafrechtstheorien bis Strafregister Öffnen
Strafverfügungen, Strafurteile der bürgerlichen Gerichte, einschließlich der Konsulargerichte, sowie durch Strafurteile der Militärgerichte ergehenden rechtskräftigen Verurteilungen eingetragen und zwar wegen eigentlicher Verbrechen und Vergehen sowie
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0100, von Aufschrecken bis Aufseß Öffnen
des Hoch- oder Landesverrats gegen Kaiser und Reich, des Kaisers - von dem Begnadigungsrecht keinen Gebrauch machen zu wollen, abgewartet werden muß. Im übrigen gilt die Regel, daß rechtskräftig gewordene Strafurteile alsbald zur Vollstreckung
0% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0404, von Strafrechtstheorien bis Strafregister Öffnen
Strafverfügungen, Strafurteile der bürgerlichen Gerichte u. s. w. eingetragen werden. Es ist von großer Wichtigkeit unter andern für den Richter, um die Vorbestrafungen zu ermitteln, zur Kontrolle über Verlust der Wahlberechtigung und Wahlfähigkeit, der Fähigkeit
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0697, Wiederaufnahme (des Verfahrens) Öffnen
, strafbare Erwirkung des Urteils, Verletzung der Richterpflicht) oder ein wieder beseitigtes Strafurteil zu Grunde liegt, oder demselben neu aufgefundene erhebliche Urkunden entgegengestellt werden sollen. Doch ist die Restitutionsklage nur dann zulässig
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0867, von Arrest bis Arrhenatherum Öffnen
einem Konkurs, Gantverfügung. Arrest of judgment (engl., spr. arrést of dschödschment), im engl. Strafprozeß die Hemmung der Vollstreckung eines gefällten Strafurteils, welche dadurch bewirkt wird, daß der verurteilte Angeschuldigte eine nochmalige Revision
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0199, von Staatsärar bis Staatsarzneikunde Öffnen
die Anwalte und die Subalternbeamten und überwacht das Gefängniswesen. In Strafsachen geht die Verfolgung aller verbrecherischen Handlungen und ebenso der Vollzug der Strafurteile von dem S. aus. Die Funktionen der Staatsanwaltschaft werden bei dem
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 1006, von Zwangsabtretung bis Zwangsvollstreckung Öffnen
der Justiz und der Verwaltung war die Verwaltungsexekution von der richterlichen Z. nicht streng geschieden. Seitdem ist das Verfahren bei der Z. in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und bei der Vollstreckung von Strafurteilen (Urteilsvollstreckung
0% Meyers → 17. (Ergänzungs-) Band → Hauptstück: Seite 0131, von Berufskrankheiten bis Berufung Öffnen
, Einfluß der Beschäftigung auf die Lebensdauer des Menschen (Verl. !878). Berufung ist nach der deutschen Strafprozeßordnung nur gegen die Strafurteile der Schöffengerichte und gegen diejenigen Urteile des Amtsrichters gegeben, welche
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0939, Beweis (logisch) Öffnen
Strafprozeßordn. §§. 237, 243, 244, 245; vgl. Österr. Strafprozeßordn. §§. 232, 238, 240). Unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch Ablehnung von Beweisanträgen bildet einen der häufigsten Gründe zur Anfechtung von Strafurteilen
0% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0406, von Strafverschärfungsgründe bis Strahlenbrechung Öffnen
kontradiktorischem Verfahren erforderlich. Strafvollzug, Strafvollstreckung. Strafurteile sind nicht vollstreckbar, bevor sie rechtskräftig geworden sind, oder mit andern Worten, die gegen dieselben zulässigen ordentlichen Rechtsmittel haben aufschiebende
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0017, von Abberufung bis Abbotsford Öffnen
oder durch Verbreitung von Schriften, Darstellungen oder Abbildungen begangenen Beleidigungen eine besondere Genugthuung für den Beleidigten durch öffentliche Bekanntmachung des Strafurteils auf Kosten des
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0497, von Danbury bis Danckelmann Öffnen
sich nach mehrjähriger Untersuchung außer stande erklären, ein Strafurteil auszusprechen; dennoch ward er durch Kabinettsorder Friedrichs I. zu lebenslänglicher enger Haft verurteilt und seine Güter eingezogen, wie er auch seine Pension und die ihm
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0347, von Ehrenposten bis Ehrentraut Öffnen
und als Staatsbürger im öffentlichen Leben in Anspruch nehmen kann. Der Verlust dieser bürgerlichen E. tritt als Nebenstrafe infolge eines ausdrücklich hierauf gerichteten Strafurteils ein, und zwar ist nach dem deutschen Reichsstrafgesetzbuch zwischen dem
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0963, von Exheredieren bis Eximieren Öffnen
mit Übersiedelung in eine andre Stadt. So konnte der Römer dadurch, daß er Bürgerrecht und Aufenthalt in Rom aufgab und sich in einem verbündeten Staat niederließ, dem Strafurteil seiner bisherigen Obrigkeit entgehen. Um aber zu verhindern, daß der Landesflüchtige
0% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0999, Gefängniswesen (Gemeinschaftssystem, Isolier- oder Zellensystem) Öffnen
und eine bestimmte Methode der Behandlung, welche durch die äußern und technischen Formen der Gefängnisbauten zu unterstützen ist. Das Strafurteil des Richters enthält immer nur eine allgemeine Bestimmung, während die Strafe selbst je nach der Art ihrer
0% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0218, von Hauptverbandplatz bis Hauptverhandlung Öffnen
gerichtliches Strafurteil nicht gefällt werden, und der Schwerpunkt der Untersuchung liegt daher in der H. Je nach dem Gegenstand der strafrechtlichen Untersuchung bestimmt sich die Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts, vor welchem die H
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0681, von Reichsfiskus bis Reichsgesetze Öffnen
der Revision gegen zweitinstanzliche Endurteile der Oberlandesgerichte in Zivilsachen und über die Revision gegen Strafurteile der Landgerichte und der Schwurgerichte, nur daß in Bayern die Verhandlung und Entscheidung von Revisionen und Beschwerden
0% Meyers → 14. Band: Rüböl - Sodawasser → Hauptstück: Seite 0921, von Sherman bis Shetlandinseln Öffnen
921 Sherman - Shetlandinseln. fiskationsgelder ein und bringt die Strafurteile zur Vollziehung. Auch schlägt er die Geschwornen vor und ruft sie, nachdem er den Prozeß instruiert, zur richterlichen Entscheidung zusammen. Da das Amt des S
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0357, von Straelen bis Strafe Öffnen
. Solange ein Strafurteil noch nicht rechtskräftig ist, d. h. solange es noch durch ein ordentliches Rechtsmittel, wie Berufung oder Revision, angefochten werden kann, ist die Strafe nicht vollstreckbar. Wird innerhalb der dazu gesetzten Frist ein solches
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0359, von Strafgerichtsverfassung bis Strafprozeß Öffnen
der Strafanspruch des Staats gegen Übelthäter ohne förmliches Verfahren niemals verwirklicht werden. Niemand kann sich unter Verzichtleistung auf den Prozeß einer öffentlichen Strafe freiwillig unterwerfen oder auf ein Strafurteil des Richters verzichten
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 1034, von Untersuchungshaft bis Unterthan Öffnen
einer verbrecherischen That Verdächtigen, um die Erreichung der Zwecke der strafrechtlichen Untersuchung zu sichern. Im Gegensatz zur Strafhaft ist der Zweck der U. ein vorbereitender, die Vollstreckung des künftigen Strafurteils sichernder. Die U. ist ein
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0017, von Ursus bis Urteil Öffnen
sie durch kein Rechtsmittel (s. d.) mehr angefochten werden können. Die Rechtskraft des Urteils ist die regelmäßige Voraussetzung ihrer Zwangsvollstreckung (s. d.). Im Strafprozeß ist das Strafurteil (Straferkenntnis) die am Schluß der Hauptverhandlung
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0277, von Vollstreckung bis Volos Öffnen
, namentlich mit der Vollstreckung von Strafurteilen, betraut sind. Der zur Ausführung Zwangsvollstreckung bestellte Beamte heißt Vollstreckungs- (Vollziehungs-) Beamter. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ist in Deutschland die Mobiliarexekution nebst
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0594, von Wiedenbrück bis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Öffnen
zivilgerichtliches Urtheil, auf welches das Strafurteil gegründet war, durch ein andres rechtskräftig gewordenes Urteil wieder aufgehoben ist. Zu gunsten wie zu ungunsten des Angeschuldigten findet ferner die W. statt, wenn eine in der Hauptverhandlung gegen
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 1008, Zwangsvollstreckung (in Strafsachen und in Verwaltungssachen) Öffnen
Rechtsstreitigkeiten vollstreckt. Dies gilt auch für die Beitreibung einer an den Verletzten zu zahlenden Buße. Einer landesherrlichen Bestätigung bedürfen die Strafurteile, auch die Todesurteile, nicht. Todesurteile sind jedoch erst dann zu vollstrecken, wenn
0% Meyers → 17. (Ergänzungs-) Band → Hauptstück: Seite 0899, von Hasten bis Helfenstein Öffnen
- Hauptbinder, Dachstuhl 404,2 Hauptkanal, Kleiner, Havelland Hauptmann, Anna Pauline, Milder Hauptpunkt, Augenpunkt, Projektion Haupttreffen, Fechtart 88,2 l402 Haupttrupp, Sicherheitsdienst Haupturteile, Strafurteil Hauranne,I.duVergierde
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0114, von Beecher bis Beeger Öffnen
) in Haft zu nehmen und dem Gericht zur Entgegennahme des ausgesetzten Strafurteils vorzuführen hat. Zwar hat das englische Gesetz den probation officer nicht aufgenommen, an dessen Stelle aber die Auferlegung der nach Befinden durch Bürgschaft zu
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0609, von Anemonöl bis Anerkennung Öffnen
bestreiten oder anfechten und damit wenigstens Weiterungen hervorrufen könnte. Staatsrechtlich kann ein Usurpator von seinem Volke, völkerrechtlich eine neue Regierung von den übrigen Regierungen anerkannt werden. Der Verbrecher erkennt das Strafurteil an
0% Brockhaus → 3. Band: Bill - Catulus → Hauptstück: Seite 0780, Burschenschaft Öffnen
gegen Hunderte von Studenten Strafurteile, die vieljährige Zuchthaus- und Festungsstrafen, Verlust der Anstellungsfähigkeit u. s. w., ja sogar in einigen Fällen die Todesstrafe verhängten. Diese wurde allerdings nicht vollzogen, sondern
0% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0759, von Danckelman bis Danckwortt Öffnen
hingeschleppte Prozeh brachte eine glänzende Recht- fertigung, die Richter ertlärten, daß sie außer stände seien, auf Grund des vorliegenden Materials ein Strafurteil auszusprechen. Trotzdem ließ Friedrich den Minister nicht frei, erstattete ihm auch
0% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0690, von Echtgrün bis Eck (Johann) Öffnen
auf die Minderung der bürgerlichen Ehre sich beziehenden Worte Rechtlosigkeit, Ehrlosigkeit und E. entbehrten einer scharfen Abgrenzung unter sich. Personen, welche durch Strafurteil oder dadurch, daß sie Jahr und Tag in der Neichsacht sich befan- den
0% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0759, von Ehrfurcht bis Ehrsucht Öffnen
und als Folge begangener Verbrechen dann angenommen, wenn der Verbrecher durch Strafurteil für ehrlos er- klärt oder eine entehrende Strafe an ihm vollzogen war. Die Wirkungen der E. waren Ausschließung aus der Zunft, Unfähigkeit, ein Zeugnis
0% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0184, von Entschälen bis Entstehungszustand Öffnen
Reichsjustizgesetze nähere Vorschriften. Mangel an E. bildet einen Revisionsgrund sowohl gegen Civil- als auch gegen Strafurteile. Entschlichten, das dem Bleichen vorausgehende Einweichen, Waschen und Spülen der Gewebe zur Beseitigung der Weberschlichte
0% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0464, von Exegeten bis Exekutive Öffnen
der Strafurteile und Verwaltungszwang . Die letztere kann bei einem Staatenbund oder Bundesstaat derart erforderlich werden, daß einzelne Glieder vom Ganzen zur Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Verpflichtungen gegen das Ganze
0% Brockhaus → 8. Band: Gilde - Held → Hauptstück: Seite 0881, von Hauptverfahren bis Hauptverhandlung Öffnen
zur Urteilsverkündung in Abwesenheit des Angeklagten gestattet. Die Beweisaufnahme über den Inhalt von Urkunden, insbesondere von frühern Strafurteilen, Straflisten, Auszügen aus Kirchen- und Standesamtsbüchern, Augenscheins- protokollen
0% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0574, Schöffengericht Öffnen
- und Rechtsfrage, folg- lich auch die Fragstellung kommt in Fortfall; 3) die Urteile der S. sind durch das Rechtsmittel der Be- rufung angreifbar, alle andern Strafurteile bisher nicht. In der dem Deutfchen Reichstag 1895 vor- gelegten Novelle zum
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0134, von Ursus bis Urteil Öffnen
.), Verurteilung (s. Strafurteil) oder Einstellung (s. d.) des Verfahrens lauten. Nach §. 259 der Osterr. Strafprozeßordnung wird auch in den Fällen des fehlenden Strafantrags, des Rücktritts von der Anklage oder des Mangels anderer Prozeßvoranssetzungen
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0303, von Vertragsbuch bis Verurteilung Öffnen
vorstellte. Es wurde ihm ein Opfer am 13. Aug. dargebracht. Vērulē (Werule), ind. Dorf, s. Elurā. Veruntreuung, s. Unterschlagung. Verurteilung, s. Strafurteil. Unter bedingter V. versteht man ein Rechtsinstitut, kraft dessen dem Richter die Befugnis
0% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0156, von Bergström bis Berichtigungspflicht Öffnen
durch physifchcn Zwang obrigkeitlicher Organe, sondern nur indirekt durch Antrag auf strafrichterliche Geld- (bis 150 M.) oder haftstrafe erzwungen werden. Im Strafurteil wird dann die Aufnahme des eingesandten Artikels in die nächstfolgende Nummer angeordnet
0% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0693, Kriminalpolitik Öffnen
das Strafgesetz noch der Richter eine bestimmte Strafe für das einzelne Delikt aussprächen (also sog. unbestimmte Strafurteile), und ebenso, daß die bisher in Gesetz und Urteil übliche sorgfältige Differenzierung der Delikte wegfiele, d. h. also
0% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0991, von Uganda-Eisenbahn bis Unfallversicherung Öffnen
. Reichstag (Okt. 1896) er- langte die Kossuth-Fraktion 49, die Ugron-Fraktton dagegen nur 7 Sitze. ^Einziehen" Unabkömmlichkeitsverfahren (militär), s. Unbestimmte Strafurteile, s. Kriminalpolitik
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0698, von Wiederbelebung bis Wiedereinsetzung Öffnen
(§§. 352 fg.), in welcher der Fall der spätern Aufhebung eines dem Strafurteil zu Grunde liegenden Civilurteils nicht vorgesehen ist, kann die W. des Verfahrens zu Gunsten der Verurteilten auch dann stattfinden, wenn wegen derselben That zwei
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0108, Untersuchungshaft Öffnen
Strafen. Unabhängig von dieser durch das Strafurteil auszusprechenden Anrechnung der U. hat der Angeklagte nach ergangenem Urteil einen gesetzlichen Anspruch auf unverkürzte Anrechnung derjenigen U., welche er erlitten hat, seit er auf Einlegung