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100% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0728, von Reichsjustizgesetze bis Reichskommissar Öffnen
726 Reichsjustizgesetze - Reichskommissar gesetze seitens der Einzelstaaten abliegt. Von dem R. ressortieren nur das Reichsgericht und die Reichsanwaltschaft, sowie zur Zeit die Kommission zur Ausarbeitung eines Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs
1% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0851, von Gerichtsbann bis Gerichtsbarkeit (staatliche) Öffnen
der Staats-, Provinzial- und Gemeindeverwaltung einen Teil ihrer Beamten aus den G. nehmen, ist die Zahl der letztern in Preußen seit Einführung der Reichsjustizgesetze bedenklich gestiegen. Sie betrug im Herbst 1890 1791, deren älteste schon seit sieben
0% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0184, von Entschälen bis Entstehungszustand Öffnen
gebrachten Rechtsstreits bezweckt. E. können von Gerichten, von Verwaltungsbehörden und von Schiedsrichtern ergehen. Nach dem Sprachgebrauch der deutschen Reichsjustizgesetze ist E. der sowohl die Verfügungen (s. d.) einzelner Richter (Vorsitzender
0% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0552, von Öhler bis Öhme Öffnen
in Westpreußen, ging dann zur Staatsanwaltschaft über, war nacheinander in Danzig, Schwetz, Marienwerder und Königsberg angestellt, in letzterm Orte als Erster Staatsanwalt, und wurde 1874 zur Vorbereitung der Reichsjustizgesetze als vortragender Rat
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0789, von Bergzabern bis Bericht und Berichterstatter Öffnen
, die vor ihnen erhobenen Beweise gründen. Damit ist ein vorgängiger Vortrag (Referat) eines Berichterstatters (Referenten) der Regel nach unvereinbar. Solcher wird denn auch nach den Reichsjustizgesetzen für die mündliche Verhandlung in Civilsachen
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0488, von Prozeßlegitimation bis Prozeßvollmacht Öffnen
wegen frevelhaften Leugnens vor. Die deutschen Reichsjustizgesetze kennen P. nur noch in sehr beschränktem Umfange. Nach §. 47 des Gerichtskostengesetzes kann nämlich in gewissen Fällen (z. B. bei Ablehnung eines Richters, beim Armenrecht, bei Zeugnisweigerung
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0679, von Rechtsspruch bis Rechtsweichen Öffnen
geschehen. In einzelnen Bundesstaaten war vor Einführung der Reichsjustizgesetze die strafrechtliche oder civilrechtliche Verfolgung öffentlicher Beamten wegen der in Ausübung ihres Amtes vorgenommenen Handlungen von der Vorentscheidung einer besondern
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0725, von Reichsdukaten bis Reichsgericht Öffnen
der Reichsverfassung dem Reiche vorbehaltenen gemeinsamen Gesetzgebung über das gerichtliche Verfahren durch die sog. Reichsjustizgesetze (s. Justizgesetze) das R. als höchster Gerichtshof des Deutschen Reichs für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0265, von Verfolgungswahn bis Vergerio Öffnen
oder einschränkt. Prozessualisch ist V. nach dem Sprachgebrauch der Reichsjustizgesetze im Gegensatz zu Urteilen und Beschlüssen (s. d.) die Bezeichnung für Entscheidungen (s. d.), die von einem einzelnen Richter
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0107, von Unterschwefligsaures Natrium bis Untersuchungshaft Öffnen
Österr. Strafprozeßordnung §§. 10, 11 die Gerichtshöfe erster Instanz in ihrer durch besonders dazu bestellte Mitglieder geübten Thätigkeit als Untersuchungsrichter (s. d.). Versteht man mit den deutschen Reichsjustizgesetzen unter «Gerichten
0% Meyers → 3. Band: Blattkäfer - Chimbote → Hauptstück: Seite 0567, Buchhaltung (die landwirtschaftliche B.) Öffnen
selbst nicht bestritten oder anderweitig erwiesen ist. Im Deutschen Reich aber ist mit der Einführung der Reichsjustizgesetze, welche seit 1. Okt. 1879 in Wirksamkeit sind, das Prinzip der freien Beweiswürdigung (§ 259 der Zivilprozeßordnung) zur
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0170, von Gerichtsordnung bis Gerichtsstab Öffnen
die Gerichtsverfassung und das gerichtliche Verfahren durch die Reichsjustizgesetze und zwar durch das Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Jan. 1877, die Zivilprozeßordnung vom 30. Jan. 1877, die Strafprozeßordnung vom 1. Febr. 1877 und die Konkursordnung
0% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0476, Hessen (Großherzogtum: Geschichte) Öffnen
., auf 1,096,000 Mk., vermindert wurde. Ferner wurde die Zahl der Ministerien auf drei (Staatsministerium, Justiz und Inneres, Finanzen) verringert. Nach Einführung der neuen Reichsjustizgesetze wurde eine Reform der Steuern vorgenommen und 1885 zum Abschluß
0% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0339, von Justinus bis Justizministerium Öffnen
. Hahn, Die gesamten Materialien zu den Reichsjustizgesetzen (Berl. 1879-81, 4 Bde.; 2. Aufl. 1881 ff.). Justizhoheit, die Staatsgewalt, insofern sich dieselbe auf die Rechtspflege, die bürgerliche (Ziviljustizhoheit) wie die strafende
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0501, von Klimaxkessel bis Koch Öffnen
Reichsjustizgesetzen« (2. Aufl., das. 1881). K. ist seit 1882 auch Vorsitzender der juristischen Gesellschaft zu Berlin. Während seiner Thätigkeit bei der Reichsbank hat er zahlreichen, von der Reichsregierung berufenen Gesetzgebungskommissionen, z. B. über
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0582, Bayern (neuere Geschichte 1871-86) Öffnen
-Stadt ging den Liberalen verloren. Auch bei den Gemeinderatswahlen zeigte sich das Anwachsen der klerikalen Macht. Zum 1. Okt. 1879 wurden die Reichsjustizgesetze in B. eingeführt. Im Juli 1879 wurde der Landtag wieder eröffnet und zur Minderung des
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0874, von Beschlüsse bis Beschneiden (der Pflanzen) Öffnen
Sprachgebrauch der Reichsjustizgesetze werden die Entscheidungen der Gerichte in Urteile (s. d.), B. und Verfügungen (s. d.) eingeteilt. Während erstere nur auf Grund der mündlichen Verhandlung ergehen und den Prozeß wenigstens für eine Instanz beendigen
0% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0949, Depositen zur Benutzung Öffnen
zinsbar zu belegen. Infolge der Einführung der Reichsjustizgesetze er- wies sich auch eine Reform der sog. Iudizialdeposi- torien erforderlich; diefelbe ist erfolgt durch die Hin- terlegungsordnung vom 14. März 1879, welche an Stelle
0% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0156, Deutschland und Deutsches Reich (Heerwesen. Wappen. Flaggen) Öffnen
mit durchgehender Berufung (s. d.) in allen Streitsachen wünschenswerter gewesen wäre, ringen noch mit der weit verbreiteten Vorliebe für die Schwurgerichte. Die Reichsjustizgesetze haben auch ein gleichmäßiges Verfahren in Civilprozeßsachen (s. Civilprozeß
0% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0279, von Ergänzungssteuer bis Ergotin Öffnen
277 Ergänzungssteuer - Ergotin (s. d.) und Hilfsrichter (s. d.) im Sinne der Reichsjustizgesetze (§§. 301, 30ii). (S. auch Schöffengericht und Schwurgericht.) Ergänzungssteuer, eine Steuer, welche zur Ergänzung eines einzelnen Steuerzweigs
0% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0494, von Faber bis Faber du Faur Öffnen
er für die Aus- führung der neuen Reichsjustizgesetze und die hieran sich schließenden Reformen in der Justizverwaltung, sorgte auch für die Verbesserung des württemd. Gefängniswesens. Mit A. Schloßberger gab er heraus "Die Vorarbeiten zum
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0858, Gerichtsstand Öffnen
nur vor den Lehnkurien, Ehesachen vor den Konsistorien oder höbern Landesgerickten verhandelt werden. Zur Zeit finden die Bestim- mnngen der Reichsjustizgesetze auch bezüglich der G. auf die Landesherren und die Mitglieder der landes- herrlichen
0% Brockhaus → 8. Band: Gilde - Held → Hauptstück: Seite 0107, von Gnesen bis Gnetaceen Öffnen
mit regem Eifer an dem Zustandekommen der Reichsjustizgesetze sowie der kirchenpolit. Gesetze und der neuen evang. Kirchenverfassung Preußens beteiligt. Insbesondere ausgezeichnet ist er aber durch eine umfassende, an Ort und Stelle gewonnene
0% Brockhaus → 8. Band: Gilde - Held → Hauptstück: Seite 0701, Hamburg Öffnen
. Im allgemeinen beruht jedoch die Gesetzgebung auf dem übereinstimmenden Beschlusse des Senats und der Bürgerschaft. Für die Rechtspflege besteht seit Einführung der Reichsjustizgesetze (1. Okt. 1879) ein mit Bremen und Lübeck gemeinsames Oberlandesgericht zu H
0% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 0981, Juden Öffnen
Beschränkungen der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte der J. aufgehoben. Die sog. Reichsjustizgesetze haben dann auch die damals noch zum Teil in Deutschland bestehende Jurisdiktion der Rabbiner beseitigt. - In Ansehung der Eheschließung bestanden bis
0% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0010, von Kabinettmalerei bis Kabul Öffnen
der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit (s. d.) ist jetzt durch die Bestimmungen der Reichsjustizgesetze jede Möglichkeit einer K. vollständig ausgeschlossen. Den Landesherren steht nur allgemein das Recht der Begnadigung (s. d.) und unter gewissen
0% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0272, von Kaymeni-Inseln bis Kean Öffnen
der Kolonialabteilung des Auswärtigen Amtes, 1891 zum Wirklichen Geh. Legationsrat ernannt. Er schrieb: «Abhandlungen aus dem Prozeß- und Strafrecht» (Berl. 1873), «Strafgerichtsverfassung und Strafverfahren» (Paderb. 1879), «Die gesamten Reichsjustizgesetze» (4. Aufl
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0672, von Rechtsdrehung bis Rechtseinheit Öffnen
, für das gerichtliche Verfahren durch die am 1. Okt. 1879 in Kraft getretenen Reichsjustizgesetze (s. Justizgesetze, deutsche) erreicht. Das Deutsche Bürgerliche Gesetzbuch, welches die gestellte Aufgabe für das bürgerliche Recht zum Abschluß bringen soll, liegt
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0676, von Rechtsmilchsäure bis Rechtsphilosophie Öffnen
). Als R. gegen prozeßleitende Verfügungen bestand die querela simplex, die einfache Beschwerde. – Die Deutschen Reichsjustizgesetze kennen nur solche R., welche im frühern Sinne ordentliche sind. Die Einteilung selbst in ordentliche und außerordentliche R
0% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0152, Sachsen, Königreich (Geschichte) Öffnen
die Civilehe in S. Eingang. Der Landtag von 1877 hatte es zumeist mit den zur Ausführung der Reichsjustizgesetze notwendigen landesgesetzlichen Maßregeln zu thun, außerdem mit der Revision der Steuerreform von 1874, die der an von Friesens Stelle
0% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0410, von Schelling (Hermann von) bis Schelling (Karoline) Öffnen
die Ausarbeituug der preuß. Ausführungsge- setze zu den Reichsjustizgesetzen. 1879 zum Staats- sekretär des Reichsjustizamtes ernannt, leitete S. die Ausarbeitung der Aktiengesetznovelle von 1884 und des Genossenschaftsgesetzes von 1889. Am 31. Jan
0% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0425, von Schiebebrücken bis Schiedsrichter Öffnen
in die Provinz Preußen, demnächst auch in andere ältere Provinzen Preußens eingeführt, im Anschluß an die Reichsjustizgesetze durch das preuß. Gesetz vom 29. März 1878 für den ganzen Umfang des Staates neu geordnet, ist in letzterm Gesetz als ein
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0431, von Wace bis Wachenhusen Öffnen
durch seine Vorträge über Civilprozeß und Strafrecht sowie durch praktische Übungen eine einflußreiche akademische Thätigkeit aus. Seit Einführung der Reichsjustizgesetze 1879 ist W. auch Richter in Civilsachen am Landgericht zu Leipzig. Im Febr. 1895
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0873, Württemberg (Geschichte) Öffnen
Mädchenschulen. Der vom 19. Nov. 1878 bis 22. Febr. und vom 16. Juli bis 21. Aug. 1879 tagende Landtag genehmigte das Budget, die zur Ausführung der Reichsjustizgesetze vorgelegten Entwürfe und das Forststrafgesetz und Forstpolizeigesetz
0% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0803, von Findikly bis Fingerentzündung Öffnen
im Bundesrate ernannt. Bei der 1878 erfolgenden Neuorganisation der obersten Staatsbehörde fiel ihm ein Hauptanteil an der Einführung der neuen Reichsjustizgesetze in Hessen zu. Nach dem Rücktritt Starcks 1884 wurde F. zum Präsidenten des
0% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0605, von Fausta bis Faustpfand Öffnen
organisatorisches Talent zu verwerten, so besonders bei der Einführung der norddeutschen Bundesgesetze als Reichsgesetze in Bayern, der Vorbereitung und Durchführung der neuesten Gesetzgebung, insbesondere der neuen Reichsjustizgesetze, bei den Verhandlungen
0% Brockhaus → 11. Band: Leber - More → Hauptstück: Seite 0924, von Miolan bis Mir Öffnen
der nationalliberalen Partei erwarb er sich namentlich als Vorsitzender der zur Beratung der Reichsjustizgesetze bestellten Kommission große Verdienste. In seinem Frankfurter Oberbürgermeisteramt bewährte sich M. als Verwaltungsbeamter, so daß seine Verdienste