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4% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0048, von Kontrabuch bis Kontraktbruch Öffnen
auf die Schützen zugetrieben wird. Kontrakt (lat. Contractus), der klagbare Vertrag des römischen Rechts. Dasselbe erklärte die Verträge nämlich nur dann für klagbar, wenn sie entweder in solenner Form (Stipulation) oder schriftlich (Litterarkontrakt
4% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0164, von Vertrag bis Verviers Öffnen
. In andern Fällen wird das Verhältnis durch die bloße Vereinigung der Parteien, den Konsens, klagbar (Konsensualkontrakt, contractus consensualis). Solche Verträge sind schon nach römischem Rechte der Kauf, die Miete, die Societät, die Übernahme
3% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0304, von Objektion bis Obligation Öffnen
Obligatio naturalis und civilis (Natural- und Zivilobligation), mit welch letzterm Ausdruck man die klagbare O. bezeichnete, während bei der Naturalobligation dem Gläubiger kein Klagerecht zustand, ist heutzutage ohne praktische Bedeutung. Dagegen
3% Meyers → 14. Band: Rüböl - Sodawasser → Hauptstück: Seite 0431, von Schenkel bis Schenkung Öffnen
aus dem Mündelvermögen keine Schenkungen machen kann, wofern es sich nicht um kleinere, herkömmliche und übliche Geschenke handelt. Wie jeder andre Vertrag, ist auch der Schenkungsvertrag klagbar (Schenkungsklage); doch soll der Vertrag, durch welchen
2% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 1011, von Facilität bis Fackelhalter Öffnen
. h. zu denjenigen gehörig, welche nicht, wie Kauf, Auftrag, Leihe, Darlehen etc., einen fest bestimmten Charakter und Namen haben, nicht ein für allemal bestimmte rechtliche Verbindlichkeiten hervorbringen und in der Regel auch nur klagbar sind
2% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0965, von Innominatkontrakt bis Innsbruck Öffnen
innominatus), im röm. Recht ein "unbenannter" Vertrag, welcher dadurch klagbar wurde, daß der eine Teil leistete und so den andern zur Gegenleistung verpflichtete. Heutzutage ist jeder Vertrag (s. d.) klagbar. In nomine (lat.), im Namen, im Auftrag
2% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0566, von Westw. bis Wetter Öffnen
, daß aus einem Spiel nicht geklagt werden kann, während der Vertrag einer W. klagbar ist. Der Entwurf eines deutschen bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 664) versagt der W., welche er dem Spiel gleichstellt
2% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0524, Kartelle (Rechtsschutz in Deutschland) Öffnen
wurde die Vebauptung aufgestellt, die aus Kartellverträgen er-worbenen Rechte seien aus dem Grunde nicht gesetzlich geschützt und nicht klagbar, weil die Verabredung einer Produktions- oder Preisbeschränkung als conäitio turpis (verwerfliche Bedingung
2% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0165, von Ausspielgeschäft bis Ausstattung Öffnen
verkauft. Verbotene Geschäfte sind schlechthin nichtig, so daß kein klagbarer Anspruch auf den kreditierten Einsatz und kein klagbarer Anspruch auf den Gewinn stattfindet. Ein Verbot, in auswärtigen dort staatlich genehmigten Lotterien zu spielen
2% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0808, von Dariusvase bis Darlehn Öffnen
.) vorliegt. Nach gemeinem Recht - Senatus consultum Macedonianum aus der Zeit Vespasians - ist ein Gelddarlehn nicht klagbar, welches einem in väterlicher Gewalt stehenden, auch volljährigen Haussohn ohne Zustimmung des Vaters gegeben ist. Der Gläubiger
2% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0303, Differenzgeschäfte Öffnen
Rechten ist das reine Disferenzgeschäft nicht klagbar, auch die spätere Anerkennnng des Schuldners; der über die Differenz ausgestellte Schuldschein oder Wechsel ist, wenn das Verhältnis aufgedeckt wird, dem Gegenkontrahenten gegenüber ungültig. Nur
2% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0978, von Formabel bis Formalvertrag Öffnen
- nen Recht jeden Schuldschein für an sich klagbar erklären, auch wenn er eine (^au8k clodsnäi nicht wiedergiebt. Die Sache liegt aber anders, wenn das Inhaberpapier von einem dritten gutgläubigen Erwerber, oder wenn ein Wechsel oder"ein anderes
2% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0190, von Pollensa bis Pöllnitz Öffnen
ist ausnahmsweise ohne Annahmeerklärung rechtsverbindlich und klagbar, wenn sie zu gunsten einer Stadtgemeinde, einer Kirche oder einer frommen Stiftung erfolgte. Auch gehört der Fall einer sogen. Auslobung (s. d.) hierher. Pollīni, Bernhard (eigentlich Pohl
2% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0277, von Verlängerungszettel bis Verlobung Öffnen
Zustimmung zur Ehe erforderlich ist. So auch Preuß. Allg. Landrecht und einige andere Partikulargesetze. Doch wird vielfach zur Klagbarkeit gerichtlicher oder notarieller Vertrag und Zuziehung von Zeugen erfordert. Die meisten deutschen Gesetze lassen nur
2% Brockhaus → 11. Band: Leber - More → Hauptstück: Seite 0210, Liquidation Öffnen
die Gesellschafter verteilt; darauf hat der einzelne Gesellschafter einen klagbaren Anspruch. Die zur Deckung später fällig werdender Schulden und zur Deckung der Ansprüche, welche den einzelnen Gesellschaftern bei der Auseinandersetzung zustehen
2% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0076, von Accentor bis Acceptprovision Öffnen
erst durch dieselbe dem Versprechenden gegenüber klagbar wird, als auch Annahme eines Auftrags, bei welchem ebenfalls erst dadurch der Beauftragte seinerseits zur Ausführung verpflichtet wird. Dahin gehört
2% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0839, von Armensteuer bis Armenwesen Öffnen
in Deutschland anerkannter Auffassung hat der Arme kein vor Gericht klagbares Recht auf Armenunterstützung durch die Organe des Staates oder der Gemeinde, sondern höchstens einen Anspruch gegen nahe, alimentationspflichtige Verwandte. Nun ist aber
2% Meyers → 3. Band: Blattkäfer - Chimbote → Hauptstück: Seite 0237, Börse (Fix-, Differenzgeschäfte, Agiotage, Prämiengeschäfte) Öffnen
dasselbe oft zu weit und werden ungerecht. Auch die Gesetzgebung hat neuerdings darauf verzichtet, die Differenzgeschäfte ganz zu unterdrücken; ja, in Frankreich, wo dieselben bisher nicht klagbar waren, ist man gerade nach der Börsenkrisis vom Januar 1882
2% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0549, von D'Argen. bis Darlehen Öffnen
war ursprünglich die Übergabe der Sachen erforderlich; doch wird heutzutage, wo die Klagbarkeit der Kontrakte infolge des veränderten Verkehrs sich wesentlich erweitert hat, ein D. auch dann angenommen, wenn von seiten des Kreditors eine eigentliche
2% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0219, Feuerversicherung (volkswirtschaftliche Bedeutung) Öffnen
Zeit, meist ein Jahr oder auch gegen Ermäßigung der Prämie auf mehrere Jahre, abgeschlossen. Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag sind obligatorischer und klagbarer Natur. Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers (Versicherten) sind
2% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0448, von Glückstadt bis Glühwachs Öffnen
auf die Art als auf die Höhe derselben bezog. Man hielt dabei immer den Grundsatz fest, daß Spielschulden nicht klagbar seien. Die neuere Gesetzgebung in betreff der G. ist in den verschiedenen europäischen Staaten eine verschiedene. Während in einigen
2% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0995, von Intercellularsubstanz bis Interesse Öffnen
eine rechtliche Verpflichtung (Obligation) überhaupt vorhanden und klagbar sein soll, irgendwie ein juristisches, also ein vermögensrechtliches I. hat. Ein solches I. kann allerdings auch künstlich dadurch begründet werden, daß man für den Fall
2% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0765, von Passivmasse bis Pastawaren Öffnen
, und mit welchem derselbe belastet wird. Bei dem Kontokorrentvertrag ist der P. klagbar, ohne daß auf die Schuldgründe der Einzelposten zurückgegangen zu werden braucht. Passivum (lat.), die leidende Form des Zeitworts, s. Verbum. Paßkarten, s. Paß
2% Meyers → 14. Band: Rüböl - Sodawasser → Hauptstück: Seite 0633, von Schriftgranit bis Schriftstellervereine Öffnen
wird. S. der Verträge ist nach gemeinem Recht zur Klagbarkeit derselben nicht erforderlich, namentlich ist auch nach dem deutschen Handelsgesetzbuch (Art. 317) die Gültigkeit der Verträge bei Handelsgeschäften durch schriftliche Abfassung nicht
2% Meyers → 14. Band: Rüböl - Sodawasser → Hauptstück: Seite 0646, von Schuldschein bis Schule Öffnen
und mehr abzugehen; eine Ansicht, welcher auch der Entwurf eines deutschen bürgerlichen Gesetzbuchs Rechnung trägt. Doch verlangt derselbe (§ 683) schriftliche Form, wenn ein Schuldversprechen ohne Angabe des Verpflichtungsgrundes gültig und klagbar
2% Meyers → 14. Band: Rüböl - Sodawasser → Hauptstück: Seite 0859, von Senat, volkswirtschaftlicher bis Sendgrafen Öffnen
von einem Hauskind abgenommenen Gelddarlehen die Klagbarkeit entzieht; so benannt nach seiner Veranlassung, nämlich einem Vatermord, zu welchem ein gewisser Macedo durch viele Darlehnsschulden gedrängt und verleitet worden war. S. c. Vellejanum, römisches Gesetz
2% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0139, von Verletzung der Ehre bis Vermehrung der Pflanzen Öffnen
, vielmehr nur die Geltendmachung einer Entschädigungsforderung im Weg der Zwangsvollstreckung. Die Klagbarkeit des Verlöbnisses setzt aber auch die Zustimmung der Eltern oder deren Vertreter voraus, ebenso wie diese zur Eheschließung erforderlich ist (s
2% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0466, von Wechselschluß bis Wechsler Öffnen
in demselben Wertbetrag als Valuta verkauft. Der W. begründet keine wechselmäßigen, d. h. nach Wechselrecht klagbaren, Verpflichtungen, während dies bei dem Wechselvertrag, d. h. bei dem vertragsmäßigen Ausstellen und Begeben des Wechsels, selbst
2% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0525, Kartelle (Rechtsschutz in Österreich etc.; Schutz gegen Ausschreitungen) Öffnen
ist, geschädigt wird, kann deshalb bei einem Bezirksgericht der Vereinigten Staaten in dem Distrikt, in welchem der Beklagte wohnt oder sich befindet, ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitobjektes klagbar werden und Ersatz des dreifachen Betrages des
2% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0123, von Acte bis Actio Öffnen
. Es wird, wenn von A. die Rede ist, eine klagbare Befugnis gemeint. (S. auch Anspruch.) Das von den röm. Juristen entwickelte Aktionensystem liegt auch den heutigen Gesetzgebungen zu Grunde. Man hat zu unterscheiden 1) die Klagen, welche einen unmittelbar
2% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0356, von Aleator bis Alektryomantie Öffnen
Versicherungsverträge, Lotterien, Hoffnungskäufe, Leibrentenverträge, Altenteilsverträge. Allgemein rechnet man hierher Spiel (s. d.) und Wette (s. d.). Die Geschäfte sind so weit gültig und klagbar, als damit ein berechtigtes Lebensinteresse verfolgt
2% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0006, von Caura bis Causa expressa Öffnen
sie nicht klagbar. Es giebt auch verbotene Causae , z. B. wenn etwas gezahlt wird, damit ein Verbrechen begangen werde, oder wenn sich der Wucherer verbotene Zinsen versprechen oder zahlen läßt. Das Gezahlte kann in solchen Fällen zurückgefordert
2% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0089, Deutsches Recht Öffnen
. Rechtssatz aufgegeben, daß die Klagbarkeit der Verträge abhängt von bestimmten Formen, der uralten Heiligkeit des von einem Deutschen gegebenen Wortes die Anerkennung auch für das bürgerliche Recht gesichert, damit aber unserm Handelsverkehr innerhalb
2% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0815, von Einschub bis Einseitigkeit Öffnen
es sich nur um eine klagbare Schuld des Darlehnsempfängers auf Rückzahlung und Ver- zinfung. Aus dem Testament entsteht eine Verbind- lichkeit nur des Beschwerten (s. d.) auf Gewährung des Vermächtnisses; der Vermächtnisnehmer ist nur berechtigt
2% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0515, von Fachwerksmethoden bis Fackellauf Öffnen
dos), in allen Fällen oder nur bei äolus des Beklagten klagbar sei, war bei den Römern bestritten. Facit (lat., d. h. es macht), Ergebnis einer Rech- nung, dann überhaupt soviel als Resultat, Erfolg. I'a.oit inäiAnatio versuni (lat
2% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0969, Forderungsrecht Öffnen
für die nicht befonders benannten Verträge offen hielt. Daran wird aber festgehalten, daß das Recht nicht aus jedem Ver- trage mit einem beliebigen Inhalt, welchen die Kon- trahenten aus Laune und Willkür abfchließen, ein z klagbares F. entstehen läßt
2% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0728, von Geldwirtschaft bis Gelehrte Gesellschaften Öffnen
der Konkursordnung). Solche G. kann auch der Vormund für den Mündel machen; sie sind, wenn dem Gesinde versprochen, in Preußen nicht klagbar und können dort auf den ^ohn aufge- rechnet werden, wenn das Gesinde während des fol- genden Jahres
2% Brockhaus → 8. Band: Gilde - Held → Hauptstück: Seite 1004, von Heinzen bis Heiratsbureau Öffnen
ver- sprochenen Maklerlohne die Klagbarkeit dann ver- sagt, wenn er nicht bloß für die Nachweisung einer heiratslustigen Person, oder für die Bemühungen des Zustandekommens der Ehe, sondern für den Erfolg, daß die Ehe vermittelt werde
2% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 0142, von Heuch bis Heuervertrag Öffnen
Formular zu verwenden. Die Veräußerung darf nicht in An- teilen erfolgen. Jedes anders abgeschlossene Ge- schäft ist verboten und nicht klagbar. Heuerling, s. Vlauselchen. Heuernte, s. Ernte. Heuervertrag, der zwischen dem Schiffer
2% Brockhaus → 11. Band: Leber - More → Hauptstück: Seite 0313, von Lotterieanleihen bis Lotto (Glücksspiel) Öffnen
) und unter gewissen Umstanden das Promessengeschäft (s. Heuergeschäft) zu rechnen. Über die Klagbarkeit des Lotterievertrags s. Ausspielgeschäft. Lotterieanleihen, s. Prämienanleihen. Lotterievertrag, s. Ausspielgeschäft und Lotterie. Lotti, Antonio, ital
2% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0236, von Polia bis Polieren Öffnen
über einen Versicherungsvertrag. Sie enthält alle Bedingungen, unter welchen der Versicherer den Vertrag zu erfüllen gehalten ist; obwohl dieser gültig und klagbar ist auch ohne Ausfertigung einer P., 10 ist diese Ausfertigung doch ganz allgemein
2% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0574, von Quittungsbogen bis Quittungskarte Öffnen
hat, hat einen klagbaren Anfpruch auf Ausstellung einer Q. Nach dem Entwurf des Deutschen Bürgert. Gesetzbuchs §. 317 hat der Gläubiger gegen Empfang der Lei- stung auf Verlangen ein schriftliches Empsangs- bckenntnis (Quittung) zu erteilen. Hat
2% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0222, von Verbenaceen bis Verbindungswesen Öffnen
.) entsprechende Verpflichtung. Natürliche oder moralische V. (obligatio naturalis im Gegensatz zu obligatio civilis) ist eine nicht klagbare, aber erfüllbare Verpflichtung, wie z. B. die Spielschuld. Das freiwillig und mit Bewußtsein Gezahlte kann nicht
2% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0569, von Wechselklausel bis Wechselordnung Öffnen
. der Acceptant das Accept nur aus Gefälligkeit oder ohne Deckung gegeben, oder die Ware, für die er ihn als Kaufpreis gegeben, nicht oder mangelhaft erhalten, oder hat er ihn für eine nicht klagbare Spielschuld oder als Kautionswechsel (s. Depotwechsel
2% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0675, von Westvlämisch bis Wetterbaum Öffnen
ist; das Wetten beim Spiel ist aber dem Glücksspiel (s. d.) gleichgestellt (⁡⁡Ⅱ, 20, §. 1302). Ähnlich wurde auch die Bestimmung des röm. Rechts im Gemeinen Recht angewendet, während nach diesem sonst die W. (sponsio) klagbar ist. – Über W. oder Gewette
2% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 1047, von Zur-Mühlen bis Zusammenlegung Öffnen
(Deutsches Bürgerl. Gesetzb. §. 1000), und zwar ist die Zurückbehaltung der fremden Sache wegen Verwendungen gestattet, auch wenn, wie im Gemeinen Recht, dem Verwendenden kein klagbarer Erstattungsanspruch gegen den Eigentümer
2% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0493, von Conti (Tito) bis Contractus Öffnen
, sondern nur gewisse von der Rechtsübung mit dieser Wirkung ausgestattete Verträge, welche man im Gegensatz zu den unklagbaren pacta contractus nannte. Nur einigen pactis legte der Prätor (s. d.) Klagbarkeit bei. C. waren 1) Realkontrakte, welche
2% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0494, von Contradictio bis Conty Öffnen
, daß jeder Vertrag klagbar sei, welcher einem verständigen Interesse dient. C. aestimatorĭus ist der Trödelvertrag; eine Sache wird taxiert mit der Verabredung übergeben, dass der Empfänger die Sache zurückbringt oder den taxierten Preis. C. mohatrae