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3% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0812, von Erodieren bis Eröffnung des Hauptverfahrens Öffnen
eine gerichtliche Voruntersuchung stattgefunden hat oder nicht. Die Anklageschrift soll den Angeschuldigten zugleich in den Stand setzen, sich auf seine Verteidigung gehörig vorzubereiten. Die Anklageschrift wird dem Angeschuldigten durch den Vorsitzenden des
3% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0651, von Anklagejury bis Anklam Öffnen
., der in Schwurgerichtssachen und im Verfahren gegen Abwesende eine Voruntersuchung (s. d.) vorangehen muß (§. 91), durch Einbringung der Anklageschrift seitens des Anklägers eingeleitet. Diese wird von dem Untersuchungsrichter oder dem Vorsitzenden der Ratskammer
3% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0310, von Erntemaschinen bis Eros Öffnen
vor dem Schöffengericht kann in gewissen Fällen ohne schriftliche Anklage und ohne Aröffnungsbeschluß zur.Hauptverhandlung geschrit- ten werden (§ß. 211, 451, 456 der Strafprozeßord- nung). Die Anklageschrift wird dem Angeschuldig- ten
3% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0672, von Geheimkonten bis Geheimmittel Öffnen
dasselbe den anwesenden Personen die G. von Thatsachen, welche durch die Verhandlung, durch die Anklageschrift oder durch andere amtliche Schriftstücke des Prozesses zu ihrer Kenntnis gelangen, zu ihrer Pflicht machen. Wer diese ihm auferlegte
3% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0300, von Verteidigungsgefecht bis Verteilungsverfahren Öffnen
ist nach Eröffnung des Hauptverfahrens, in Österreich nach Mitteilung der Anklageschrift keiner Beschränkung unterworfen; vorher kann das Gericht von schriftlichen Mitteilungen Einsicht nehmen und braucht mündliche Unterredungen nur im Beisein
2% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0803, von Klage, die bis Klaj Öffnen
oder durch die Einreichung einer Anklageschrift erhoben. Die Regel bildet die öffentliche K., welche von der Staatsanwaltschaft vorbereitet und erhoben wird, mit der Maßgabe, daß bei Gefahr im Verzug auch ohne diesbezüglichen staatsanwaltlichen Antrag
2% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0346, von Waldeck (Stadt) bis Waldemar Öffnen
galt u. die Charte W. genannt wurde. Er nahm am Steuerverweigerungsbeschluß teil, unterzeichnete die Proklamation an das Volk vom 27. Nov. nach der Sprengung der Nationalversammlung und verfaßte die Anklageschrift auf Hochverrat gegen
2% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0268, von Verhältniswort bis Verhör Öffnen
Verlesung des Eröffnungsbeschlusses (in Österreich der Anklageschrift)
2% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0546, von Öffentlichkeit und Mündlichkeit der Rechtspflege bis Offertorium Öffnen
, durch die Anklageschrift oder durch andere amtliche Schriftstücke des Prozesses zu ihrer Kenntnis gelangen, zur Pflicht machen. Die Verletzung dieses Schweigebefehls wird mit Geldstrafe bis zu 1000 M. oder mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten
2% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0396, Barrow Öffnen
Wahlrechts gerichtete Reformbewegung begann. B. unterzeichnete im Februar 1848 die Einladung zum Reformbankett und die Anklageschrift gegen Guizot. Trotz der entschiedenen Abneigung, die der König gegen B. empfand, berief er ihn, hauptsächlich
2% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0332, von Crelinger bis Crema Öffnen
; erst im August 1595 brachte man eine Anklageschrift von 7 Artikeln gegen ihn zu stande, die aber auf 4 zusammenschwanden, als der Herzog Friedrich Wilhelm auch Beweise forderte. Trotz der Aufmerksamkeit seiner Wächter war es dem Gefangenen gelungen
2% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0378, von Gläfe bis Glamorganshire Öffnen
in der Kammer eingereichte Anklageschrift. Nach der Revolution von 1848 wurde er in die Konstituierende Versammlung gewählt. Als Präsident des Demokratischen Vereins im Palais Royal stimmte er in den meisten Fällen mit der Bergpartei, bekämpfte
2% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0218, von Hauptverbandplatz bis Hauptverhandlung Öffnen
, während es den Sachverständigen gestattet werden kann, der ganzen H. beizuwohnen. Sodann wird der Angeklagte über seine persönlichen Verhältnisse vernommen. Der Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens (nicht aber auch die Anklageschrift
2% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0329, von Heinsius bis Heinze Öffnen
" (das. 1879). Politischen Inhalts ist seine neueste Schrift: "Hungarica" (Freib. i. Br. 1882), gegen welche die anonyme Gegenschrift "Dr. Heinzes Anklageschrift, 'Hungarica' im Lichte der Wahrheit" (Preßb. 1882) gerichtet ist. Auch bearbeitete
2% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0184, von Jeannette bis Jebna Öffnen
Mann, welcher durch die Engländer Erzbischof von Rouen zu werden hoffte. Mitte Februar 1431 begann der offizielle Prozeß. Die Anklageschrift stellte die abscheulichsten Verleumdungen wider sie auf; man beschuldigte sie der gröbsten Ausschweifungen
2% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0972, Ludwig (Frankreich: L. XVI.) Öffnen
erschien, benahm er sich mit Würde, verteidigte sich mit Ruhe und Geistesgegenwart gegen die leichtfertige Anklageschrift, indem er gegen alle Anklagen auf seine früher nicht beschränkte Souveränität und seine spätere Unverantwortlichkeit
2% Meyers → 11. Band: Luzula - Nathanael → Hauptstück: Seite 0868, Müller (Musiker, Verschiedene) Öffnen
reaktionären Ritterschaft eine gegen jenen an den König gerichtete Anklageschrift, welche den Kanzler revolutionärer Grundsätze
2% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0333, Presse (frühere und gegenwärtige Gesetzgebung) Öffnen
Einrückungsgebühren (§ 10 f.). Anklageschriften dürfen durch die P. nicht eher veröffentlicht werden, bis dieselben in öffentlicher Verhandlung kundgegeben sind. Öffentliche Sammlungen zur Aufbringung erkannter Geldstrafen durch die P. sind verboten (§ 16 f
2% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0335, von Presse-collé bis Preßhefe Öffnen
Antrag auf gerichtliche Voruntersuchung zu stellen, oder keine Anklageschrift zu überreichen, oder aber das sogen. objektive Verfahren einzuleiten. Letzteres ist eine Eigentümlichkeit des österreichischen Rechts. Der Staatsanwalt kann nämlich bei
2% Meyers → 14. Band: Rüböl - Sodawasser → Hauptstück: Seite 0778, von Schwungschaufel bis Schwurgericht Öffnen
, nachmals aus 23 Mitgliedern bestehend, streifte die Funktion des Rügens allmählich von sich ab und nahm dagegen ihrerseits Denunziationen und Informationen entgegen. Gegenwärtig reicht der öffentliche oder Privatankläger seine Anklageschrift bei
2% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0365, von Strafsachen bis Strafverfahren Öffnen
Hauptverfahrens (s. d.) setzt eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft voraus; sei es, daß sie auf Grund des Vorbereitungsverfahrens, sei es, daß sie auf Grund der Voruntersuchung eingereicht wird. Das Vorbereitungsverfahren schließt entweder
2% Meyers → 17. (Ergänzungs-) Band → Hauptstück: Seite 0299, Englische Litteratur (seit 1884: Geschichte, Reisebilder) Öffnen
^[Spaltenwechsel] Mc Coan, der erst jetzt (1889) das Material veröffentlicht, zu dessen Ansammlung ihm ungewöhnliche Gelegenheiten zu Gebote standen, und das sich zu einer schweren Anklageschrift wider den vorigen Chedive gestaltet; »The campaign of the
2% Meyers → 17. (Ergänzungs-) Band → Hauptstück: Seite 0372, von Gefräß bis Genossenschaften Öffnen
vorhanden seien, wurde G. außer Verfolgung gesetzt. Um jedoch zu beweisen, daß die Anklage nicht leichtfertig er Hoden worden, veröffentlichte die Reichsregierung 16. Jan. 1889 die Anklageschrift des Reichsanwalts Tessendorff gegen G.; dieselbe enthüllte
2% Meyers → 17. (Ergänzungs-) Band → Hauptstück: Seite 0816, von Viercylinder-Compundmaschine bis Vitzthum von Eckstädt Öffnen
rövoi Miuu äs 1789« (1850,4 Bde.; 6. Aufl. 1863,3 Bde.), eine leidenschaftliche Anklageschrift gegen die Girondisten und eine Verherrlichung der Bergpartei, welche großes Aufsehen erregte u. viel gelesen wurde. Er schrieb ferner den von sozialistischen
2% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0873, von Beschlagunteroffizier bis Beschlik Öffnen
in der Hauptsache eingeleitet ist, in Österreich, wenn nicht innerhalb acht Tagen der Staatsanwalt Voruntersuchung beantragt oder Anklageschrift eingereicht hat. Das österr. Gesetz gewährt bei Aufhebung oder Erlöschen der B. dem Beschädigten Ersatz des
2% Brockhaus → 3. Band: Bill - Catulus → Hauptstück: Seite 0053, Bismarck (Otto Eduard Leopold, Fürst von) Öffnen
schlossen sich an, und eine «Verletzung des monarchischen Gefühls» durch Veröffentlichung jenes, den Kronprinzen bloßstellenden Immediatberichtes sowie der Anklageschrift gegen Geffcken wurde behauptet. Entschieden trat 1889 auch die Stellungnahme
2% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0312, Cicero Öffnen
einleitende Rede (die erste "Verrinische") gehalten hatte, so veröffentlichte er nachträglich die große Anklageschrift. Als Ädil erwarb er sich durch weise Freigebigkeit die Gunst des Volks, das ihm für das J. 66 einstimmig die Prätur übertrug. Bei
2% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0213, Deutschland und Deutsches Reich (Geschichte 1888 bis zur Gegenwart) Öffnen
Handlungsweise bewußt gewesen sei. Wenigstens setzte Bismarck nun die Veröffentlichung der Anklageschrift gegen Geffcken durch. Andererseits gab auch der Kaiser persönlich einer Deputation der Stadt Berlin gegenüber (28. Okt. 1888) seinen Unwillen
2% Brockhaus → 8. Band: Gilde - Held → Hauptstück: Seite 0881, von Hauptverfahren bis Hauptverhandlung Öffnen
. Sodann wird nach österr. Ver- fahren die Anklageschrift, nach deutschem Verfahren, weil man die Beeinflussung der zur Urteilsfindung berufenen Personen durch Vorausschickuna einer einseitigen Sachdarstellung vermeiden will, nicht diese, sondern
2% Brockhaus → 8. Band: Gilde - Held → Hauptstück: Seite 1003, von Heinsius bis Heinzelmännchen Öffnen
. Für die Siebenbürger Sachfen trat er ein in der Schrift "Hungarica, eine Anklageschrift" (Freib. i. Br. 1882). Heinze, Max, Philosoph, Bruder des vorigen, geb. 13. Dez. 1835 zu Prießnitz in Sachsen-Mei- ningen, studierte auf den Universitäten
2% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0931, von Pas bis Pascal Öffnen
vierten Briefe an wurden sie aber eine Anklageschrift gegen die Jesuiten und eine vernichtende Kritik der Jesuiten und ihrer Probabilitätsmoral. Diese Briefe sind ein vollendetes Meisterstück einer reinen und geistvollen Prosa, gedrängt, faßlich, zur
2% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0385, von Preßordonnanz bis Preston (Municipal-County) Öffnen
Aufbringung von erkannten Geldstrafen und Kosten, und die vorzeitige Veröffentlichung der Anklageschriften und anderer amtlichen Schriftstücke eines Strafprozesses. Zuwiderhandlungen gegen die unter 1-3 gedachten Bestimmungen werden mit Geldstrafe
2% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0397, von Strafbescheid bis Strafford Öffnen
oder bekannt machte, anzubringen ist. Die Sache gelangt dann durch den Staatsanwalt an das Gericht, welches ohne Anklageschrift und Eröffnungsbeschluß den Termin zur Hauptverhandlung bestimmt, bis zu deren Beginn der Antrag zurücknehmbar
2% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0404, von Fahrscheinbücher bis Fälschung Öffnen
Cicero und der Antwort Ciceros auf dasselbe, in der Anklageschrift gegen Milo, dem Seitenstück zu Ciceros berühmter Verteidigungs- rede, in den dem Horaz schon frühzeitig zugeschrie- benen Elegien, in den sog. Anakreoutea, d. h. Tände- leien
2% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0289, von Akt bis Akteneinsicht Öffnen
. Der Verteidiger ist dazu regelmäßig nur erst nach Schluß der Voruntersuchung oder nach Eingang der Anklageschrift bei Gericht berechtigt, vorher ist es nur insoweit, als es ohne Gefährdung des Untersuchungszweckes geschehen kann, zu verstatten. (Reichs