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99% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0675, von Rechtshilfe bis Rechtskraft Öffnen
673 Rechtshilfe - Rechtskraft Rechtshilfe, die Vornahme gerichtlicher Handlungen auf Ersuchen eines andern Gerichts oder einer andern Behörde. Nach dem Deutschen Gerichtsverfassungsgesetz darf jedes Gericht Amtshandlungen der Regel nach nur
62% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0629, von Rechtsbeistand bis Rechtshilfe Öffnen
629 Rechtsbeistand - Rechtshilfe. Nachtquartier, Tagegelder) zu beanspruchen und zwar nach Maßgabe der Gebührenordnung vom 7. Juli 1879. Hiernach bestehen für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten feste Pauschquanta und bestimmte progressive
0% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0320, von Erstickung bis Ertgau Öffnen
Psingstweizenbroten. (S. auch Erstgeburt.) Erstmilch, f. Colostrum. Ersuchen um Rechtshilfe, Requisition, dasjenige E., welches die mit einer Rechtssache be- schäftigte Gerichts- oder Verwaltungsbehörde an eine andere Amtsstelle, sei
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0809, von Beschreibung bis Beschwerde Öffnen
Rechtspflege, Verschleppung einer Rechtsangelegenheit, Versagung der Rechtshilfe, ungehörigen Benehmens einer Gerichtsperson etc. B. geführt werden. Diese B. ist an keine Frist gebunden. Auch kann ein Gericht über ein andres wegen verweigerter Rechtshilfe B
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0877, von Beschwerdebuch bis Beschwören Öffnen
auf die Zulässigkeit der Rechtshilfe (s. d.) und die Handhabung der Sitzungspolizei (s. d.) beziehen, entscheidet in allen Fällen das Oberlandesgericht (Gerichtsverfassungsgesetz §§. 72, 123, Nr. 5, 160, 183). Die Österr. Strafprozeßordnung läßt
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0783, von République française bis Requisitionssystem Öffnen
die Formel, mit der in der kath. Kirche die Seelenmesse beendet wird. Requirieren (lat.), beitreiben; um Rechtshilfe ersuchen (s. Requisition und Requisitionssystem). Requisit (lat.), Bedürfnis, Erfordernis; in der Vühnensprache die nicht zur
0% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0104, von Auslieger bis Ausrüstung Öffnen
, Rechtshilfe und Aus- lieferungsverträge (in von Holtzendorffs "Handbuch des Völkerrechts", Bd. 3, Lpz. 1887); Artikel Aus- lieferung im "Staatslexikon derGörres-Gesellschaft", Bd. 1 (Freib. i. Vr. 1889); Rivier, Lehrbuch des Völ- kerrechts
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0839, Deutschland (Reichsbürgerrecht; Rechtspflege) Öffnen
Erledigung zu bringen (Art. 76). Auch Beschwerden über gehemmte oder verweigerte Rechtshilfe können aus den einzelnen Bundesstaaten heraus an den Bundesrat gebracht werden, wofern auf gesetzlichem Weg ausreichende Hilfe nicht zu erlangen sein sollte
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0169, von Gerichtsfolge bis Gerichtskosten Öffnen
. fließen. Wollte man die Rechtshilfe gänzlich kostenfrei oder auch nur zu besonders niedrigen Kostensätzen gewähren, so würde dies einem leichtfertigen Prozessieren Thür und Thor öffnen, und ebendarum wäre ein solches System verwerflich. Auf der andern
0% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0565, von Kartellschiff bis Karthago Öffnen
erhalten; für die zum nunmehrigen Deutschen Reich gehörigen Staaten und für deren wechselseitige Beziehungen ist es bei der Einheitlichkeit der Heeresverfassung und der Rechtshilfe gegenstandslos. Kartellschiff (Parlamentärschiff), ein zu
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0207, von Staatsverfassung bis Stabel Öffnen
. Ein solches kann verschiedene Angelegenheiten betreffen, in welchen befreundete Staaten miteinander in Beziehung treten, so z. B. Rechtshilfe, Auslieferung von Verbrechern u. dgl. Besonders wichtig sind die Handels- und Schiffahrtsverträge
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0851, von Gerichtsbann bis Gerichtsbarkeit (staatliche) Öffnen
. Die Urteile und Beschlüsse eines deutschen Gerichts haben Wirksamkeit für das ganze Gebiet des Reichs; hinsichtlich der Rechtshilfe (s. d.) wird kein Unterschied gemacht zwischen Gerichten desselben und Gerichten verschiedener deutscher Staaten; alle
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0561, Bayern (Geschichte: 1871-1873) Öffnen
die Gesetze über Freizügigkeit, über Erwerbung und Verlust der Staatsangehörigkeit, über Einführung der allgemeinen deutschen Wechselordnung, über gegenseitige Gewährung der Rechtshilfe und das Strafgesetzbuch des Norddeutschen Bundes; dazu kamen 6. Juni 1872
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0617, von Endeavourstraße bis Ender Öffnen
zahlreichen und gediegenen Schriften sind hervorzuheben: "Die Beweislehre des Zivilprozesses" (Heidelb. 1860, 2 Abtlgn.); "Das deutsche Handelsrecht" (das. 1865, 3. Aufl. 1876); "Das deutsche Zivilprozeßrecht" (das. 1868); "Die Rechtshilfe im Norddeutschen
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0232, Gesetz Öffnen
der Staat zum Schutz seiner selbst und der Privaten gewisse Handlungen mit besondern Nachteilen zu belegen droht, und die Prozeßgesetze, in welchen er anordnet, wie seine Rechtshilfe anzugehen und zu gewähren sei. Völkerrechtliche Verhältnisse werden
0% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0301, Heimat Öffnen
, betreffend die Gewährung der Rechtshilfe, während ein Gesetz vom 13. Mai 1870 die Doppelbesteuerung (s. d.) der Bundesangehörigen in verschiedenen Bundesstaaten beseitigte. Hierzu kam das Gesetz vom 1. Juni 1870, welches die Erwerbung und den Verlust
0% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0536, von Hilfsrichter bis Hill Öffnen
, Requisitionsschreiben, Literae requisitoriales, Requisitiones), das Schreiben einer obrigkeitlichen Behörde an eine andre, ihr nicht vorgesetzte oder untergeordnete, betreffend die Vornahme einer Amtshandlung, insbesondere das Ersuchen um Rechtshilfe (s. d.), z. B. um
0% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0995, von Kompaßberg bis Kompaßpflanzen Öffnen
konstruiert: Vgl. Bussole. Kompaßberg, s. Canna. Kompaßbrief (Litterae mutui compassus), im alten Prozeßstil Schreiben einer Behörde an eine andre, worin sie dieselbe gegen Zusicherung gleicher Gefälligkeit um Rechtshilfe ersuchte
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0514, von Quercy bis Querschiff Öffnen
. wegen versagter oder verzögerter Rechtshilfe (querela denegatae s. protractae justitiae), wegen Nichtigkeit des Urteils (querela nullitatis); auch Bezeichnung für gewisse Klagen, z. B. Querela inofficiosi testamenti, die Klage, mit welcher ein
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0631, von Rechtsschule bis Rechtswissenschaft Öffnen
Rechtshilfe seitens der Gerichte. In derartigen Fällen hat die dadurch betroffene Partei zunächst das Recht zur Beschwerde (querela denegatae s. protractae justitiae) bei dem zuständigen Obergericht oder bei der betreffenden Staatsregierung
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0740, von Requabatterien bis Rescht Öffnen
die Aufforderung zur wechselseitigen Unterstützung, namentlich das Ersuchen (Hilfsschreiben, Requisitionsschreiben) der Gerichte um Gewährung der Rechtshilfe (s. d.). Im Kriegswesen ist R. das Herbeischaffen von Lebensmitteln und militärischen Bedürfnissen
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0213, Stadt (Bevölkerungsverhältnisse) Öffnen
Rechtshilfe und der Blutrache oblag. Diese Gilden hatten Statuten und eigne Vorsteher. Nach der Eroberung Englands durch die Normannen wurden die Rechte der Städte vielfach verkürzt; sie gerieten in Abhängigkeit von den Königen, Baronen oder Bischöfen. Seit
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0945, Zivilprozeß (Arten, Hauptgrundsätze des deutschen Zivilprozesses) Öffnen
zuständigen Gericht entzogen werden. Ebensowenig darf die Rechtshilfe verweigert oder verzögert werden. In letzterer Hinsicht ist in der deutschen Reichsverfassung (Art. 77) vorgesehen, daß es, wenn in einem Bundesstaat der Fall einer Justizverweigerung
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0508, von Kontraktbruch bis Kontrollapparate Öffnen
in ihren Interessen verletzten Person Rechtshilfe gewahrt. Es ist daher auch dem Gesetzgeber gleichgültig, wenn jemand zur Außerachtlassung solcher Gesetze auffordert, sei es auch öffentlich. Nach diesen Ausführungen dürfte es kaum zweifelhaft
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0562, von Amtsgerichtspräsident bis Amtspflicht Öffnen
und Beaufsichtigung von Stiftungen, die Geschäfte des Grundbuchrichters und des Vormundschaftsrichters. Endlich sind die A. verpflichtet, dem Ersuchen anderer Gerichte in Sachen der streitigen Gerichtsbarkeit um Rechtshilfe (s. d.) zu entsprechen
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0614, Anfechtung Öffnen
geringe Zuwendung an den Pflichtteilberechtigten (s. Pflichtteil). Um eine Rechtshilfe ganz besonderer Art handelt es sich bei der A. im engern Sinne, durch welche der Verkürzung der Gläubiger entgegengetreten werden soll. Infolge dieser A
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0030, von Athenagoras bis Athens Öffnen
. Athenaios, s. Athenäus. Athenais, byzant. Kaiserin, geb.um 400 n.Chr., erhielt von ihrem Vater, dem Rhetoriker Leontios, eine vortreffliche Erziehung. Um nach dessen Tode die kaiserl. Rechtshilfe im Erbstreit mit ihren Brüdern anzurufen, begab
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0156, von Auslese bis Auslösung Öffnen
in angemessenem Verhältnisse stehen. Der Abschluß von Staatsverträgen ist daher ebensowohl angezeigt, um diese Grenzen genauer zu bestimmen, als um das Auslieferungsverfahren festzustellen, welches unter den allgemeinen Begriff der Rechtshilfe (s. d
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0581, Bayern (neuere Geschichte 1871-86) Öffnen
, über Erwerbung und Verlust der Staatsangehörigkeit, über Einführung der Allgemeinen Deutschen Wechselordnung, über gegenseitige Gewährung der Rechtshilfe und das Strafgesetzbuch des Norddeutschen Bundes; sodann 1872 das Gesetz über deutsche
0% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0062, von Deutscher Tempel bis Deutsche Schulen im Auslande Öffnen
im Manuskript und in Vervielfältigungen, die Vermittelung litterar. und journalistischer Arbeitskräfte, die Diskontierung schriftstellerischer Honorarforderungen, die Gewährung von Rechtshilfe und die Verfolgung unerlaubten Nachdrucks. Sitz der D. S
0% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0104, von Endeavour bis Endemie Öffnen
. 1865; 4. Aufl., Lpz. 1887), "Die Entwicklung der Handelsgesellschaften" (in der "Sammlung gemeinverständlicher Vorträge", Heft 33, Verl. 1867), "Das deutsche Civilprozeßrecht" (Heidelb. 1868), "Die Rechtshilfe im Norddeutschen Bunde" (Berl. 1870
0% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0660, von Femelwirtschaft bis Femgerichte Öffnen
die F. als königl. Gerichte ihre Zuständigkeit bei verweigerter Rechtshilfe auf das ganze Reich erstreckten, so trug es nicht wenig zu ihrem Ansehen und ihrer Macht bei, daß allerorten Wissende bereit waren, Verbrecher dem Arme der F. zu
0% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 0125, Hessen (Großherzogtum; Geschichte) Öffnen
Bunde einen sog. Juris- diktionsvertrag, betreffend wechselseitige Gewährung der Rechtshilfe, ab. Im Okt. 1870 ließ der Groh- herzog den Entwurf zu einer presbyterial-synodalen Verfassung veröffentlichen, welcher demnächst der Landessynode zur
0% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 0435, von Hundesteuer bis Hundrieser Öffnen
, mochten bei der Un- gleichheit der Aushebungsbezirke auch mehr oder weniger Mannschaften aufgebracht werden. Das II. (csuwua,) entspricht demgemäß ungefähr den modernen Amtsbezirken. Zum Zweck gegenseitiger Rechtshilfe gestalteten sich auch
0% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 0655, von Internationales Strafrecht bis Interpretation Öffnen
der internationalen Rechtshilfe (Unterstützung der Un- tersuchung durch Vernehmung von Zeugen u. s. w., insbesondere Auslieferung, s. d.) auf strafrechtlichem Gebiete bestimmt wird; 3) die durch internationale Vereinbarungen geschaffenen
0% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0569, von Konkrement bis Konkurrenz Öffnen
ist in der neuesten Zeit die freie K. durch verschärfte Zolltarife in Deutschland und vielen andern Staaten wiederholt in stärkerm Maße beschränkt worden. Wegen der Rechtshilfe gegen den unerlaubten Wettbewerb (concurrence déloyale) s. Arglist (Bd. 1, S. 862 a
0% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0662, von Ortleralpen bis Örtliche Kollision der Gesetze oder Statuten Öffnen
einig, daß im allgemeinen der Richter den Civilprozeß feines Staates anzuwenden hat, auch wenn ein Ausländer bei ihm klagt oder ver- klagt wird, und daß, wenn er dem ausländischen Richter Rechtshilfe gewährt, er bei feinen prozeffua- len
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0726, Reichsgesetzblatt Öffnen
724 Reichsgesetzblatt scheidung in Streitigkeiten über Rechtshilfe (s. d.) und gemäß §. 36 der Civilprozeßordnung und §. 9 der Strafprozeßordnung die Bestimmung des zuständigen Gerichts. Die Senate des R. entscheiden in der Besetzung von sieben
0% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Tafeln: Seite 0220b, Staatsverträge des deutschen Reichs. Öffnen
. 1897. Reblauskonvention, internationale 3. Nov. 1881; Deklaration dazu 15. April 1889. Rechtshilfe, s. Auslieferungs-V. Sankt Gotthard, Ü. zwischen Deutschland, Italien und der Schweiz wegen Herstellung und Subventionierung einer Eisenbahn über
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0115, von Unzurechnungsfähigkeit bis Upolu Öffnen
einer amtlichen Handlung ersucht hat, dieser Behörde gegenüber abgegeben, z. B. von dem um Rechtshilfe (s. d.) ersuchten Amtsgericht. Im Civilprozeß spricht das Gericht zwischen den Parteien seine Unzuständigkeit durch Urteil aus; bei örtlicher
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 1049, von Zustandsdelikt bis Zustellung Öffnen
Sprengels vornehmen darf. (S. Rechtshilfe und Unzuständigkeitserklärung.) Zustandsdelikt, s. Fortgesetztes Verbrechen. Zustandsverbrecher, s. Kriminalität (Bd. 17). Zustandsvormund, nach dem sächs. Recht derjenige Vormund, welcher vorläufig
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0130, von Urkundenlehre bis Urkundenprozeß Öffnen
.) nachgebildete besondere Prozeßart, die darin besteht, daß zu Gunsten eines urkundlich liquiden Anspruchs eine schleunige, provisorische Rechtshilfe gewährt, dem gegenüber nur eine ebenfalls sofort liquidbare Verteidigung zugelassen, alle sonstigen