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100% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0679, von Rechtsspruch bis Rechtsweichen Öffnen
. Rechtsstreit, s. Prozeß. Rechtsverweigerung, s. Justizverweigerung. Rechtsvorbehalt, s. Reservation. Rechtsweg, die Anrufung der ordentlichen Gerichte (statt der Verwaltungsbehörden und der Verwaltungsgerichte) zur Entscheidung
99% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0631, von Rechtsschule bis Rechtswissenschaft Öffnen
oder gehemmte Rechtspflege anzunehmen und darauf die gerichtliche Hilfe bei der Bundesregierung, die zu der Beschwerde Anlaß gegeben hat, zu bewirken. Rechtsweg, Verfolgung eines Rechtsanspruchs durch Anstrengung eines Rechtsstreits oder Prozesses
1% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 1004, von Zuständigkeitsgesetz bis Zustellung Öffnen
die Zulässigkeit des Rechtswegs zu entscheiden. Die Landesgesetzgebung kann jedoch die Entscheidung von Streitigkeiten zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten über die Zulässigkeit des Rechtswegs besondern Behörden nach
1% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0851, von Gerichtsbann bis Gerichtsbarkeit (staatliche) Öffnen
und Zusammenlegungen (in Preußen: Generalkommissionen und Oberlandeskulturgericht), die Gemeindegerichte und Gewerbegerichte (§. 14). Über die Zulässigkeit des Rechtsweges entscheiden grundsätzlich die Gerichte selbst; doch ist der Landesgesetzgebung
1% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0289, von Gewerbegerichte bis Gewerbegesetzgebung Öffnen
, teils an die Ortspolizeibehörde, vorbehaltlich der Beschreitung des Rechtswegs binnen präklusivischer Frist. Die Verordnung vom 9. Febr. 1849, betreffend die Errichtung von Gewerbegerichten, stellte die Bildung besonderer G. frei, schrieb für diese aber
1% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0169, von Entelechie bis Enten Öffnen
der Verwaltungsbehörde. Gegen diesen steht sowohl dem Unternehmer als den übrigen Beteiligten innerhalb 6 Monaten nach der Zustellung der Rechtsweg offen, für welchen die Vorschriften der Civilprozeßordnung maßgebend sind. Wegen solcher nachteiligen
0% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0510, von Facettenauge bis Fächer Öffnen
Merkpfahls durch Kommissionen des Kreisaus- schusses auf Kosten des Antragstellers nach Ladung allerInteressenten.EntstehtüberdieStauhöheStreit, so kannderMerkpfahl provisorisch gesetztwerden. Die Widersprechenden werden auf den Rechtsweg ver
0% Fabris → Hauptstück → Hauptstück: Seite 0044, Wie die Stadt zerstört und wieder aufgebaut wurde Öffnen
Kirche aufgehoben wurden. Das Zehnte und Letzte ist, daß der Pfarrer dieser Kirche sich großer Privilegien erfreut zu Gunsten der Kirche und zu seinem nicht geringen Nutzen; denn einem von Rechtswegen erlassenen Interdikt unterliegt er nicht
0% Fabris → Hauptstück → Hauptstück: Seite 0087, Rembold Öffnen
, daß der Kaiser, als jeder Rechtsweg vergeblich war, den Parteien einen Einzelkampf d. h. ein Duell ankündigte und Ort und Zeit dazu bestimmte. Es waren aber 6 auf einer und 6 auf der andern Seite, unter denen ein Rembold war. Aber als der Tag des Duells
0% Fabris → Hauptstück → Hauptstück: Seite 0128, Beschreibung des hervorragenden Klosters Elchingen Öffnen
und die Messe der Sitte gemäß gefeiert und alles, was von Rechtswegen zu beobachten ist, richtig und feierlich beobachtet war, schritten die drei eben genannten Herren zur Wahl und wählten einstimmig zum Abt von Elchingen den verehrungswürdigen Mann Herrn
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0976, von Expropriieren bis Exsikkator Öffnen
Sammlungen des Staats vor Feuers- oder andrer Gefahr. Über den Umfang des abzutretenden Objekts entscheidet die zuständige Verwaltungsstelle mit Ausschluß des Rechtswegs. Nur im französischen Recht ist angeordnet, daß die E. durch Richterspruch geschehen
0% Meyers → 11. Band: Luzula - Nathanael → Hauptstück: Seite 0948, von Mutterrollen bis Muzaffarnagar Öffnen
ist der erste Muter. Die Wirkung der M. besteht in der Erwerbung eines dinglichen Rechts auf das begehrte Feld, sofern dasselbe noch frei, d. h. nicht durch eine ältere M. begehrt, war. Dieser Anspruch kann im Rechtsweg gegen jeden Dritten verfolgt
0% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0627, von Fegefeuer bis Fehdehandschuh Öffnen
Sippe gerichtet, welche im Wege der Selbsthilfe Rache üben oder den Rechtsweg beschreiten konnten. Die Feindschaft, welche infolge des Verbrechens zwischen den Parteien entstand, heißt F. (ahd. fêhida , von fêhan , hassen
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0726, Reichsgesetzblatt Öffnen
, Gemeinheitsteilungen u. s. w. verhandelten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Verordnung vom 26. Sept. 1879). Wegen der Zuständigkeit des R. zu Entscheidungen über die Zulässigkeit des Rechtsweges s. Rechtsweg. Durch die Hamburgische Verfassung vom 13. Okt
0% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0388, von Enterbung bis Eötvös Öffnen
auf den Rechtsweg (Civilkammern der Landgerichte) binnen Ausschlußfrist von drei Monaten nach Zu- stellung der Entscheidung zulässig sein. Der Ent- schädigungsanspruch ging auf die Erben nur über, wenn er vor dem Tode des Berechtigten amtlich
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0067, von Gemeindefinanzen bis Gemeindehaushalt Öffnen
nur, insoweit ihnen die Entscheidung über vermögensrechtliche Ansprüche obliegt, deren Gegenstand in Geld oder Geldeswert die Summe von 60 Mk. nicht übersteigt. Gegen die Entscheidung dieser G. steht beiden Teilen die Berufung auf den Rechtsweg zu
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0456, von Ingemann bis Inkasso Öffnen
weitere Kosten aufzuwenden. Der Abonnent kann sich nun zur Beilegung der Sache der persönlichen Vermittelung der Korrespondenten des Büreaus an Ort und Stelle bedienen, oder aber sich für den Rechtsweg entscheiden. Der Prozeß wird auf Wunsch des
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0928, von Telegraphenbüreau, internationales bis Telegraphengesetz Öffnen
der Angelegenheit im Rechtswege, beseitigen zu lassen; 5) für Bayern und Württemberg finden, gemäß der verfassungsmäßigen Sonderstellung dieser beiden Staaten, die Bestimmungen des Gesetzes mit der Maßgabe Anwendung, daß die dem
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0896, Armengesetzgebung Öffnen
in einer öffentlich rechtlichen Zwangspflicht; ein im Rechtswege geltend zu machendes Recht auf Fürsorge steht den Verarmten nicht zu. In Österreich wurde unter Josephs II. Regierung eine Reform des Armenwesens durchgeführt. Jetzt, auf Grund des Gesetzes
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0860, von Arnold von Lübeck bis Arnoldscher Prozeß Öffnen
die Mühle jedoch fortwährend im Gange gewesen, also Wasser genug vorhanden war, wurde Arnold von Schmettau verklagt und 7. Sept. 1778 die Mühle im Rechtsweg versteigert. Jetzt wandte sich Arnold mit einer Beschwerde gegen Gersdorff an die Küstriner
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0735, von Bergerac bis Berggreen Öffnen
entscheidet die Bergbehörde nach Anhörung beider Teile darüber, ob die Schürfarbeiten zu gestatten sind, und setzt die Entschädigung mit Vorbehalt des Rechtswegs vorläufig fest. Bergfried (altd. bercfrit, lat. berfredus oder belfredus, altfranz
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0741, Bergrecht (Gegenstände und Erwerbung des Bergwerkseigentums) Öffnen
auf denselben Fund gerichtet sind, oder eine partielle, wenn die Felder sich nur zum Teil überdecken. Über das Vorrecht zur Verleihung entscheidet die Bergbehörde mit Vorbehalt des Rechtswegs. Nach Erledigung der vorliegenden Kollision
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0743, Bergrecht (Ausbeute und Zubuße; Rechte des Grundeigentümers) Öffnen
Rechtswegs, regelt. Für die zufälligen Grundschäden, d. h. für die Beschädigungen an der Oberfläche, welche durch die unterirdischen Bergwerksanlagen entstehen, muß der Bergwerksbesitzer vollständige Entschädigung gewähren. Dahin gehören besonders
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0610, von Dee bis Defensive Öffnen
preußischem Recht, welches aber dem Beamten außer dem Rekurs an die höhere Verwaltungsbehörde auch das Betreten des Rechtswegs binnen Jahresfrist gestattet. Dasselbe gilt nach dem deutschen Reichsbeamtengesetz (§ 134 ff.). Hat der Beamte sich Gelder
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0862, Deutschland (Geschichte 1474-1500. Maximilian I.) Öffnen
und für eine einzelne Landschaft, sondern für immer und im ganzen Reich alle Fehden bei Strafe der Reichsacht verboten und jedermann zum Austrag von Streitigkeiten auf den Rechtsweg verwiesen wurde. Um diesen allen zu sichern, wurde
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 1018, von Dispensary bis Disposition Öffnen
, Justiz, Rechtsweg etc., S. 62 ff. (das. 1869); Gerber, Über Privilegienhoheit und Dispensationsgewalt im modernen Staate (Tübinger "Zeitschrift für Staatswissenschaft" 1871); Derselbe, Gesammelte juristische Abhandlungen (Jena 1872). - In der Medizin
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0389, von Einrede bis Einreibung Öffnen
sachlichen und prozeßhindernden Einreden zu unterscheiden. Die Zivilprozeßordnung (§ 247 ff.) führt folgende prozeßhindernde Einreden auf: Die E. des unzuständigen Gerichts, der Unzulässigkeit des Rechtswegs, die E. der Rechtshängigkeit
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0395, von Eintagsfliegen bis Eintritt Öffnen
erlassen (vorläufige Anordnungen) mit oder ohne Vorbehalt des Rechtswegs. Eintagsfliegen (Ephemeren, Ephemeriden, Hafte, Ephemeridae Leach), Insektenfamilie aus der Ordnung der Falschnetzflügler, zarte, schlanke, weichhäutige Tiere mit sehr großen
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0969, von Exkreszenz bis Exmouth Öffnen
Zuständigkeit gehört. Vgl. Deutsche Zivilprozeßordnung, § 649, 771. Exmittieren (lat.), aus dem Besitz treiben, besonders auf dem Rechtsweg. Exmoor Forest (spr. exmur forrest), ein wüster Gebirgsstrich, auf der Südseite des Bristolkanals gelegen, mit steil
0% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0111, von Feldequipage bis Feldgendarmen Öffnen
derartigen Eingriff als eine strafbare Handlung auf; sie begnügt sich vielmehr in vielen Fällen, z. B. bei dem bloßen Betreten eines fremden Grundstücks, ohne dasselbe zu schädigen, lediglich damit, dem Verletzten das Beschreiten des Rechtswegs mittels
0% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0407, Flurregelung (Gesetzgebung in Deutschland) Öffnen
407 Flurregelung (Gesetzgebung in Deutschland). lungen entstehenden Streitigkeiten selbständig mit Ausschluß des gewöhnlichen Rechtswegs zu entscheiden. Diese Politik befolgte Preußen mit gutem Erfolg, indem es als besondere Organe
0% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0711, Friedrich (Preußen: F. Wilhelm I.) Öffnen
, deren Gang er vereinfachte und beschleunigte, um auch den geringern Leuten den Rechtsweg zugänglich zu machen. In die Kriminalgerichtsbarkeit griff er oft selbst ein und änderte oder verschärfte aus eigner Machtvollkommenheit die Urteile; namentlich
0% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0950, von Gasuhr bis Gatschet Öffnen
steht der Ortspolizeibehörde eine vorläufige Entscheidung vorbehaltlich des Rechtswegs zu. Auch die österreichische Gewerbeordnung (§ 16) rechnet die Gast- und Schenkgewerbe zu den konzessionierten Gewerben. Ebenso bedürfen in England die Gast
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0459, von Gneisformation bis Gneist Öffnen
); "Die Stadtverwaltung der City von London" (das. 1867); "Verwaltung, Justiz, Rechtsweg, Staatsverwaltung und Selbstverwaltung nach englischen und deutschen Verhältnissen" (das. 1869); "Englische Verfassungsgeschichte" (das. 1882; ins Englische
0% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0487, von Hessen-Rotenburg bis Hessus Öffnen
auf die Rückerstattung der vom kurfürstlichen Haus bereits bezogenen Summen die Einkünfte der Quart fortan unter den Staatseinnahmen verrechnet werden sollten. Obwohl dem Kurfürsten der Rechtsweg offen gelassen ward, ist es doch bei diesem Vergleich
0% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0127, von Jagdgöttin bis Jagdzeug Öffnen
der Vasallen durch Ankäufe der Jagd von dem Landesherrn beseitigt. Die schlimmste Frucht dieser von dem ursprünglichen Rechtsweg abgeirrten Verhältnisse war, neben den unmenschlichen Gesetzen gegen die Wilderer, der Jagddruck, der auf den Bauern lastete (s
0% Meyers → 11. Band: Luzula - Nathanael → Hauptstück: Seite 0391, Mecklenburg (Geschichte) Öffnen
Rechtsweg. Gustav Adolf setzte sie jedoch wieder in ihre Besitzungen ein, und im Frieden zu Prag (1635) söhnten sie sich mit dem Kaiser aus. Im Westfälischen Frieden mußten sie zwar die Stadt Wismar mit den Ämtern Poel und Neukloster an Schweden
0% Meyers → 11. Band: Luzula - Nathanael → Hauptstück: Seite 0986, von Nähnadel bis Nahrungsmittel Öffnen
in seinen Diensten bemüht war, die Maschine noch wesentlich zu verbessern, begannen auch in Amerika mehrere Fabrikanten dieselbe nachzubauen und ihr eine rasche Verbreitung zu verschaffen. Erst auf dem Rechtsweg vermochte Howe nach seiner Rückkehr
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0810, von Richmond bis Richter Öffnen
Ansprüche aus ihrem Dienstverhältnis, insbesondere auf Gehalt, Wartegeld oder Ruhegehalt, der Rechtsweg nicht verschlossen werden. Ebenso ist der Grundsatz der sogen. Inamovibilität der R. sanktioniert, durch die Bestimmung nämlich, daß R. wider ihren
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0167, von Verwaltungsexekutive bis Verwandtschaft Öffnen
Verwaltungsrechts (Berl. 1885-86, 3 Bde.); d'Elvert, Zur österreichischen Verwaltungsgeschichte (Brunn 1880); Gneist, V., Justiz, Rechtsweg, Selbstverwaltung (Berl. 1869); v. Stein, Die Verwaltungslehre (Stuttg. 1865-68, 7 Tle.); Derselbe, Handbuch
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0378, Gewerbegerichte (Reichsgesetz vom 29. Juli 1890) Öffnen
kann. Wer die Annahme ablehnt, ohne zu der Ablehnung berechtigt zu sein, kann von der Aufsichtsbehörde durch Ordnungsstrafen zur Annahme angehalten werden. Gegen die Entscheidungen der Schiedsgerichte steht die Berufung auf den Rechtsweg binnen 10
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0382, Gewerbegerichte (Reichsgesetz vom 29. Juli 1890) Öffnen
die Vorentscheidung nicht erfolgt war; dem Beklagten, welcher ohne sie vor das Amtsgericht gezogen wurde, stand die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges zu. Vorschriften über das Verfahren vor der Gemeindebehörde fehlten, ebenso besondere
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0421, von Havelock bis Heermann Öffnen
1819-75« (Jena 1880); »Zur Reform des Aktiengesellschaftsrechts« (Berl. 1882); »Die Warrants« (Stuttg. 1884); »Der Rechtsweg in Reichsstempelsachen und die Strafen der modernen Stempelgesetze« (1.-4. Aufl., das. 1885); »Die Geschäftssteuer als Grundlage
0% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0058, von Arbeitsbuch bis Arbeitsordnung Öffnen
Forderung den Rechtsweg beschreiten muß. Dann genoß der Unternehmer noch einen andern Vorzug. Ist jemand zu einer Leistung verpflichtet, so kann, wenn er seinen Verbindlichkeiten nicht nachkommt, der Berechtigte nach gemeinem Recht auf Schadenersatz
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0053, von Ablegen bis Ablehnung Öffnen
der Verpflichtung geltend gemacht werden, so insbesondere die Preuß. Vormundschaftsordn. §. 23, Sächs. Bürgerl. Gesetzb. §. 1898, u. a. Der Rechtsweg darüber, ob ein solcher Grund vorliege, pflegt ausgeschlossen zu sein. Vgl. z. B. Preuß. Allg. Landr. II, 18
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0084, von Abweiser bis Abwesenheit Öffnen
. B. weil der Rechtsweg nicht zulässig, das Gericht nicht zuständig ist [s. Gerichtsstand], oder weil einer Partei die Prozeßfähigkeit (s. d.) fehlt. Die A. d. K. kann auch das Ergebnis der sachlichen Prüfung des geklagten Anspruchs selbst
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0904, von Armenschulen bis Armenverbände Öffnen
mit besondern Korporationsrechten. Streitigkeiten zwischen mehrern A. bezüglich der Armenlast werden nicht im Verwaltungs-, sondern im Rechtswege entschieden. Ausschlaggebend sind dabei die reichsrechtlichen Grundsätze über den in Gemäßheit des Gesetzes vom 6
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0161, von Ausschlagfäustel bis Ausschneidekunst Öffnen
. Wegen des kränkenden Charakters, welcher einer derartigen Maßregel beiwohnt, sollte dem, welcher sich zu Unrecht ausgeschlossen erachtet, der Rechtsweg auch dann nicht verschlossen sein, wenn er durch die A. Vermögensverluste nicht erleidet; so das Preuß
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0165, von Ausspielgeschäft bis Ausstattung Öffnen
mit der Rechtspflicht; der ordentliche Rechtsweg ist verschlossen und nur ein Verfahren vor dem Vormundschaftsgericht vorgesehen. Bei einer zweiten Heirat derselben Tochter steht ihr der Anspruch nicht zum zweitenmal zu (Preuß.
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0622, von Bedeguar bis Bedford Öffnen
Entscheidung oder für Beschreitung des Rechtswegs nach Entscheidung der Verwaltungsbehörden gestellt sind. Beim Vertragsschluß behalten sich Parteien wohl den Rücktritt innerhalb bestimmter Frist vor, oder umgekehrt wie beim Kauf auf Probe
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0770, Bergen (Stadt auf Rügen und Marktflecken bei Hanau) Öffnen
. Die Aufsichtsbehörde über das Strandamt, oder letzteres selbst, falls ihm die Befugnis landesgesetzlich beigelegt ist, hat die Ansprüche zu prüfen und durch Bescheid festzustellen. Gegen diesen Bescheid findet dann der Rechtsweg statt. - Die scharfe Trennung
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0779, von Bergrat bis Bergrecht Öffnen
den Grundsätzen des deutschen B. da fest, wo es sich als lebensfähig erwiesen hat, so beim Erwerbe des Bergeigentums, bei den bergbaulichen Genossenschaften, bei der Zulassung des Rechtsweges u. s. w. Im Königreich Sachsen zeigt das Gesetz vom 16
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0787, Bergwerkseigentum Öffnen
das Oberbergamt über die im Termin erhobenen Ein- und Ansprüche vorbehaltlich des Rechtswegs zu entscheiden. Wird dieser nicht binnen drei Monaten beschritten, so gehen die Prätendenten ihres etwaigen Rechts verlustig. Außerdem hat dann die Bergbehörde
0% Brockhaus → 3. Band: Bill - Catulus → Hauptstück: Seite 0201, von Bodenzerstückelung bis Bodin Öffnen
ernannte ihn zu ihrem Ehrenpräsidenten. Von seinen zahlreichen staatswissenschaftlichen Schriften seien genannt: "Die Zulässigkeit des Rechtswegs und die Kompetenzkonflikte in der Provinz Hannover" (Berl. 1870), "Die Kommunalbesteuerung (local-taxation
0% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0869, von Dedition bis Defektsverfahren Öffnen
. Schuld ist! Unterschlagung oder grobes Versehen; in andern Fällen ist der ordentliche Rechtsweg zu beschreiten. Das D. ist einzuleiten und durchzuführen durch die 55*
0% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0810, von Einrad bis Einsalzen Öffnen
Ge- richts, der Unzulässigkeit des Rechtswegs, derRechts- hängigkeit, der mangelnden Sicherheit für die Pro- zehkosten, der mangelnden Erstattung von Kosten des frühern Verfahrens, der mangelnden Prozeß- fähigkeit oder gesetzlichen Vertretung
0% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0168, Enteignung, Enteignungsrecht, Enteignungsverfahren Öffnen
Feststellung der letztern durch die Verwaltungsbehörde vorbe- haltlich des Rechtswegs ist nicht ausgeschlosseil. Nach dem preuß. Gesetze wird zunächst ein vorläufiger Plan festgestellt und zwar unter Berücksichtigung der Anlagen an Wegen, Überfahrten
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0593, von Gastwirtschaftsschulen bis Gas- und Wasserleitungsarbeiten Öffnen
der verzeichneten Preise steht der Ortspolizeibehörde eine vorläufige Entscheidung vorbehaltlich des Rechtswegs zu ^- ^ der Gewerbe- ordnung). Nach den neuern Gesetzen stebt dem Gast- wirt ein gesetzliches Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Gastes
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0743, von Gemeindeausschuß bis Gemeindehaushalt Öffnen
auf den ordentlichen Rechtsweg zu. Gemeinde Gottes, baptist. Sekte, s. Wein- brennerianer. Gemeindehaushalt, Gemeindefinanzen. Die Gemeinde bedarf zur Erfüllung ihrer Aufgaben in ihrer Eigenschaft sowobl als Organ der totalen staatlichen
0% Brockhaus → 8. Band: Gilde - Held → Hauptstück: Seite 0107, von Gnesen bis Gnetaceen Öffnen
der City von London» (ebd. 1867), «Freie Advokatur» (ebd. 1867), «Verwaltung, Justiz, Rechtsweg, Staatsverwaltung und Selbstverwaltung nach engl. und deutschen Verhältnissen» (ebd. 1869), «Die konfessionelle Schule» (ebd. 1869), «Die bürgerliche
0% Brockhaus → 8. Band: Gilde - Held → Hauptstück: Seite 0413, Großbritannien und Irland (Verfassung) Öffnen
sie ebenso beobachtet wie die eigentlichen Rechtssätze; nur kann ihre Verletzung nicht auf dem Rechtswege verhindert oder bestraft werden. Daß jeder zu Recht bestehende Teil der Verfassung unter dem Schutze der ordentlichen Gerichte steht, daß diesen
0% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 0143, von Heufalter bis Heufieber Öffnen
Streitigkeiten zwischen Schiffer und Schiffsmann die gütliche Ausgleichung zu versuchen. Bei Streitigkeiten über Antritt oder Fortsetzung des Dienstes nach der Ausmusterung entscheidet es unter Vorbehalt des Rechtswegs. Heufalter (Colias Hyale L.), gelbe
0% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 1020, von Justitia bis Justizverweigerung Öffnen
sjustiz- amt hat eine I. nur für das Reichsgericht und die Konfulargerichtc. Iustizverweigerung, die gesetzwidrige Ver- sagung des Rechtsschutzes. Eine solche liegt nicht vor, wenn nach der Gesetzgebung eines Staates der Rechtsweg
0% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0372, von Kirchenstrafen bis Kirchenverfassung Öffnen
sind. Die Heberolle ist zu publizieren; Reklamationen entscheidet in erster Instanz der Gemeindekirchenrat, in höherer Instanz der Regierungspräsident; der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Provinzialkirchensteuern bedürfen in gleicher Weise
0% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0535, von Kompensationskurs bis Komplementärfarben Öffnen
ist es der Landesgesctzgebung unter ge- wissen Maßgaben gestattet, die Entscheidung von Streitigkeiten zwischen Gerichten und Verwaltungs- behörden oder Vcrwaltungsgerichtcn über die Zu- lassigkcit des Rechtsweges besondern Behörden zu übertragen. Ein
0% Brockhaus → 11. Band: Leber - More → Hauptstück: Seite 0543, von Mandailing bis Mandatsprozeß Öffnen
des Römisch-Deutschen Reichs erließ das Reichskammergericht M. oder Friedensgebote, wenn ein Reichsstand den Rechtsweg verließ und seine Ansprüche durch Krieg und Befehdung verfolgte. Über M. im Postwesen ( Postmandat ) s. Postanweisung
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0454, von Proc. bis Productus Öffnen
(lat.), das Vorgehen, Verfahren, na- mentlich im Rechtsstreit, der Rechtsweg. Procedieren (lat.), vorgehen, zu Werke gehen; Procedur, Verfahren, Rechtsgang. Proceleusmaticus oder Dipyrrhichius, ein Versfuß von vier kurzen Silben
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0671, von Rechtsbesitz bis Rechtschreibung Öffnen
), nicht mehr ersessen werden können. Wer sich im ungestörten Besitz befindet, wird gegen Störungen und gewaltsame Besitzentziehung im Rechtswege geschützt, ohne daß er ein Recht zu beweisen braucht. Der Eigentümer muß, um den Besitzer, welcher
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0810, von Review bis Revision Öffnen
. Ohne Rücksicht auf'den Wert findet die R. indes statt, so- weit die Unzuständigkeit des Gerichts oder die Un- zulässigkeit des Rechtsweges oder der Berufung in Frage steht, sowie in Prozessen über Ansprüche, für welche nach dem
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0576, von Wegeleben bis Wegeordnungen Öffnen
Zwangsmaßregeln, überhaupt die Wegebaulast, die Einziehung oder Verlegung öffentlicher Wege u. s. w. sind in der Regel den Verwaltungsgerichten zugewiesen, vorbehaltlich des Rechtswegs über bestehende Privatrechte. Der Grund und Boden gehört, soweit nicht ein
0% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0884, von Reichsfinanzreform bis Republikanische Partei Öffnen
wie die der Pensionszuschüsse im Verwaltungs- wege unter Ausschluß des Rechtsweges. Für das Etatsjahr 1896/97 ist der Ausgabebedarf des R. zu den Pensionszuschüssen auf 100000 M., derjenige zu den Unterstützungen für nichtanerkannte Invalide auf 700000 M
0% Buechner → Hauptstück → Hauptstück: Seite 0054, von Anab bis Anbeten Öffnen
gegen dich regen dürfen. Anbeten §. 1. Dadurch wird I) der religiöse Dienst, der nach der ersten Tafel GOtt, dem HErrn, allein von Rechtswegen gebührt, da man ihn, nach seinem göttlichen Befehl und Willen, über alle Dinge liebt, ehrt, fürchtet
0% Buechner → Hauptstück → Hauptstück: Seite 0436, von Furchtsam bis Fürst Öffnen
von Rechtswegen, als wenn
0% Buechner → Hauptstück → Hauptstück: Seite 0478, von Gerechtfertigt bis Gerechtigkeit Öffnen
Rechtswegen die Ve-lohuuug fordern könnte. (Wenn auch das Belohnen dem gerechten Richter, Röm. 2, 6. 2 Tim. 4, 8. zugeschrieben wird, geschiehts, weil es GOtt nach seinem einmal gegebenen gnädigen Versprechen thun muß.) Da uun die Menschen alle schuldig sind
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0724, von Reichsbehörden bis Reichsdruckerei Öffnen
Ansprüche der R. und ihrer Hinterbliebenen aus ihrem Dienstverhältnis findet der Rechtsweg statt. Die Reichsbankbeamten haben die Rechte und Pflichten der R.; ihre Besoldung, Pensionen und sonstigen Bezüge sowie die Pensionen und Unterstützungen
0% Brockhaus → 11. Band: Leber - More → Hauptstück: Seite 0609, Markenschutz Öffnen
wird der ältere Inhaber von dem Patentamt benachrichtigt, und das Patentamt beschließt im Fall von dessen Widerspruch über den Eintrag, vorbehaltlich des dem Zurückgewiesenen zustehenden Rechtswegs. In Österreich gilt statt dessen der avis préalable, d. h
0% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0043, von Centralisationssystem bis Central-Labour-Union Öffnen
und Gemeinde .) Vgl. Gneist, Verwaltung, Justiz, Rechtsweg u. s. w. (Berl. 1869); ders., Der Rechtsstaat (ebd. 1872; 2. Aufl. 1879). Centralisationssystem , s. Centralisation , Kaserne und Krankenhaus