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4% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 1039, Lebensversicherung Öffnen
, so sind die Voraussetzungen, unter denen er den Vertrag einging, unzutreffend und es kann von ihm Erfüllung des Vertrags nicht beansprucht werden. Mit diesem Grundsatze der vom Antragsteller zu fordernden «Vertragstreue» steht und fällt
3% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0091, von Aufgebotsverfahren bis Aufgesang Öffnen
und mündliche Verhandlung nicht voraussetzt, hat zu enthalten die Bezeichnung des Antragstellern, die Aufforderung, die Ansprüche und Rechte spätestens im Aufgebotstermin anzumelden, die Bestimmung dieses Termins, die Bezeichnung der Rechtsnachteile
3% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0394, von Einspruch bis Einstweilige Verfügungen Öffnen
der Antragsteller von der E. des Verfahrens benachrichtigt werden, und zwar sind diesem die Gründe mitzuteilen. Der Antragsteller hat das Recht der Beschwerde über den ablehnenden Bescheid an die vorgesetzten Dienstbehörden der Staatsanwaltschaft
3% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0854, Gerichtskosten Öffnen
Rechtsstreitigkeiten für jede In- stanz dem Antragsteller, im Konkursverfahren beim Antrage aufKonkurseröffnung, bei Anmeldung einer Konkursforderung nach Ablauf der Anmeldefrist und bei Anträgen auf Erlaß von Sicherheitsmaßregeln gegen den
3% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0669, von Rechtgläubigkeit bis Rechtsanwalt Öffnen
, auf seinen Antrag zugelassen werden (freie Advokatur). Das Recht auf Zulassung, bei einem mehrern Bundesstaaten gemeinschaftlichen Gerichte wird dadurch begründet, daß der Antragsteller in einem dieser Bundesstaaten die zum Richteramte befähigende
2% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0510, von Facettenauge bis Fächer Öffnen
Merkpfahls durch Kommissionen des Kreisaus- schusses auf Kosten des Antragstellers nach Ladung allerInteressenten.EntstehtüberdieStauhöheStreit, so kannderMerkpfahl provisorisch gesetztwerden. Die Widersprechenden werden auf den Rechtsweg ver
2% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0866, von Arrée bis Arrest Öffnen
, in dessen Bezirk der mit A. zu belegende Gegenstand sich befindet. Der Antragsteller (Impetrant, Arrestant) muß in dem Arrestgesuch den Anspruch und seine Gefährdung, den Arrestgrund, glaubhaft machen und, falls das Gericht dies für nötig erachtet
2% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0129, von Ausschlag bis Ausschuß Öffnen
hierdurch kraftlos; die Rechte aus ihnen gegenüber den daraus Verpflichteten gehen auf den Antragsteller über. Bei andern Urkunden treten dieselben Wirkungen ein, wenn die Landesgesetze nichts andres bestimmen, wie denn im übrigen überhaupt die Wirkungen
2% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0675, von Entmannung bis Entomophthora Öffnen
Gutachten ausgesprochen werden. Der amtsgerichtliche Beschluß über den Antrug auf E. ist dem Antragsteller und, wenn es sich um einen Geisteskranken handelt, auch dem Staatsanwalt, wenn um einen Verschwender, auch diesem selbst zuzustellen. Spricht
2% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0628, Rechtsanwalt Öffnen
öffentlicher Ämter infolge gerichtlicher Verurteilung, beschränkte Dispositionsfähigkeit, unwürdiges Verhalten, geistige oder körperliche Schwäche u. dgl., muß die Zulassung versagt werden. Sie kann versagt werden, wenn der Antragsteller, nachdem
2% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0570, von Konkurs bis Konkursgericht Öffnen
oder daß er die Antragsteller für ihre Forderungen sichergestellt habe. Nach beiden Gesetzgebungen ist der Antrag zurückzuweisen, wenn es an einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse fehlt, nach der Österr. Konkursordnung (§. 66) auch dann
2% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0108, Austritt aus der Kirche Öffnen
An- trag ist seitens des Richters unverzüglich dem Vor- stande (nicht dem Geistlichen) der Kirchengemeinde, welcher der Antragsteller angehört, in Abschrift nach- richtlich zuzustellen. Die Aufnahme der Austritts- erklärung sindet nicht vor
2% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0699, von Wiedereröffnung bis Wiederkäuer Öffnen
Strafprozeßordnung läßt die W. gegen Versäumung einer Frist ebenfalls zu, wenn der Antragsteller durch Naturereignisse oder andere unabwendbare Zufälle, worunter auch unverschuldete Unkenntnis von einer Zustellung zu rechnen, an der Einhaltung der Frist verhindert
2% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0867, von Arrest bis Arrhenatherum Öffnen
). Arrestánt (mittellat.), der Antragsteller (Impetrant) im Arrestprozeß (s. Arrest); häufiger: ein im Arrest Befindlicher. Arrestat, der Impetrat im Arrestprozeß, ein Arretierter. Arrestatorium, Haftbefehl; öffentlicher Aufruf der Gläubiger bei
2% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0913, von Guillotière, La bis Guilmant Öffnen
mit derselben 25. April 1792 an dem Straßenräuber Pelletier vollzogen. Anfangs nannte man die Maschine nach ihrem eigentlichen Urheber Louisette oder petite Louison, bald kam jedoch der Name G. in Rücksicht auf den ersten Antragsteller Guillotin
2% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0819, von Einstehen bis Einstweilige Verfügung Öffnen
genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Anklage gegeben haben. Der Beschuldigte ist von der E. in Kenntnis zu setzen, wenn er vom Richter vernommen oder verhaftet war. Einen Antragsteller hat die Staatsanwaltschaft unter Angabe der Gründe zu
1% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0564, von Anfechtungsklage bis Anführungszeichen Öffnen
das Aufgebotsgericht seinen Sitz hat, gegen den Antragsteller binnen einem Monat von der Kenntnis des Anfechtungsgrundes ab, längstens aber binnen zehn Jahren von der Verkündung des Urteils ab erhoben werden mit dem Erfolg der Beseitigung des letztern, falls die Klage
1% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0696, Appenzell (Kanton, Geographisches) Öffnen
die Ausgaben für neue wichtige Bauten, nimmt die Landrechnung ab etc. Initiativvorschläge können nur durch das Mittel des Kantonsrats vor die Landsgemeinde gebracht werden; sofern dieser jedoch die Anregung ablehnt, kann der Antragsteller, aber nur vom "Stuhl
1% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0058, von Aufgebot bis Aufgeld Öffnen
Gerichtsstand gehabt hat. Ist der Anspruch, über welchen die Urkunde ausgestellt ist, in ein Grund- und Hypothekenbuch eingetragen, so ist das Gericht der belegenen Sache ausschließlich zuständig. Zur Antragstellung ist der aus der Urkunde Berechtigte, bei
1% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0238, Baden (Geschichte: Verfassungskämpfe 1831-1848) Öffnen
der deutschen Ständekammern am Bundestag ein sicheres Mittel zur Erzielung gemeinsamer deutscher Gesetzgebung und einheitlicher Nationaleinrichtungen geschaffen werden. Seine Begründung durch den Antragsteller 12. Febr. erregte allgemeines Aufsehen
1% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0308, von Banausie bis Banck Öffnen
. 1849 in Valence zum Deputierten gewählt, schloß er sich dem Berg an und that sich in den Debatten über die Revision der Konstitution hervor, wo er auf seiten Grévys, des oppositionellen Antragstellers, kämpfte. Nach dem Staatsstreich vom 2. Dez
1% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0594, Debatte Öffnen
ist es Brauch oder geschäftsordnungsmäßige Vorschrift, daß Antragsteller oder Berichterstatter nicht nur das Wort zur Einleitung der D. erhalten, sondern daß ihnen nach Schluß der D. auch das Schlußwort zusteht. Für den deutschen Reichstag ist zu
1% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0170, von Gerichtsordnung bis Gerichtsstab Öffnen
die durch Zurücknahme des Antrags erwachsenden Kosten dem Antragsteller zur Last zu legen. Der Privatankläger hat in Strafsachen, welche nicht von Amts wegen verfolgt werden, einen Kostenvorschuß zu erlegen. Auch die deutsche Strafprozeßgesetzgebung
1% Meyers → 11. Band: Luzula - Nathanael → Hauptstück: Seite 0479, von Menschenraub bis Menschenrechte Öffnen
. Unabhängigkeitserklärung). Zur Aufstellung eines solchen Kodex der M. wurde jedoch erst in der französischen Revolution geschritten. Der erste Antragsteller bei der Nationalversammlung 1789 war Lafayette. Einzelne, wie Mirabeau, sahen sofort
1% Meyers → 11. Band: Luzula - Nathanael → Hauptstück: Seite 0660, von Minimen bis Minister Öffnen
Ministerien erscheint als gemeinsamer Wirkungskreis derselben: 1) die Beratung der Krone entweder durch persönlichen Vortrag der einzelnen M. oder durch kollegialische Antragstellung seitens eines gesamten, die einzelnen Ministerien in sich schließenden
1% Meyers → 11. Band: Luzula - Nathanael → Hauptstück: Seite 0833, von Motagua bis Motiv Öffnen
gestellter Antrag; davon: Motionnaire, Motionneur (franz., spr. moßjonnähr, -nör), Antragsteller. Motīv (mittellat. motivum), s. v. w. Beweggrund (s. d.), Antrieb, Triebfeder; das, woraus etwas hervorgeht, worin es begründet ist, so namentlich
1% Meyers → 11. Band: Luzula - Nathanael → Hauptstück: Seite 0943, Musterschutz Öffnen
Antragstellers vorhergeht. Dagegen steht dem wirklichen Urheber die Klage auf Löschung der unberechtigten Eintragung oder auf Übertragung derselben auf seinen Namen zu. Das Musterregister selbst wird nach Warenklassen geführt; dasselbe Muster kann
1% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0338, von Offerieren bis Officium gothicum Öffnen
., 337) sogleich abgegeben werden, widrigen Falls der Antragsteller an seine O. nicht länger gebunden ist, es sei denn, daß eine Frist zur Erklärung gewährt worden wäre. Bei einer unter Abwesenden gestellten O. bleibt der Offerent bis zu dem
1% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0178, Polen (Geschichte bis 1793) Öffnen
, daß die Antragsteller nach Sibirien geschickt, dagegen die Gleichstellung der Dissidenten und namentlich das Liberum veto als unantastbare Grundlage der Verfassung festgesetzt wurden. Auf Anstiften Österreichs und Frankreichs erhob sich zur Verteidigung
1% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0412, von Prophetenkuchen bis Proportion Öffnen
. Proponieren (lat.), in Vorschlag bringen, beantragen; Proponent, Antragsteller. Propóntis, s. v. w. Marmarameer. Proportion (lat.), Verhältnismäßigkeit, Ebenmaß; in der Mathematik die Verbindung zweier gleicher Differenzen oder Quotienten
1% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0874, von Trupial bis Truppen Öffnen
, und wenn dieser Antrag von zwei angesehenen Bürgern, welche vor einem Friedensrichter bezeugen, daß der Antragsteller ein Gewohnheitstrinker sei, mit unterzeichnet worden. Diese Asyle dürfen nur auf eine besondere Lizenz hin errichtet werden
1% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0080, Venedig (Geschichte: neuere Zeit) Öffnen
mit der Verhaftung der kühnen Antragsteller (18. Jan. 1848) und der Verkündigung des Standrechts. Dennoch kam es zu wiederholten Volksdemonstrationen und zu blutigen Konflikten zwischen Militär und Volk; 22. März erstürmte das Volk das Arsenal und nötigte den
1% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0169, von Verwerfungen bis Verzehrungssteuern Öffnen
169 Verwerfungen - Verzehrungssteuern. das preußische Gesetz vom 14. Mai 1885, betreffend Überweisung von Beträgen, welche aus landwirtschaftlichen Zöllen eingehen, an die Kommunalverbände, ebenfalls als V. bezeichnet (nach dem Antragsteller v
1% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0594, von Wiedenbrück bis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Öffnen
herbeiführten, also namentlich Naturereignisse oder der Umstand, daß der Antragsteller ohne sein Verschulden keine Kenntnis von einer Zustellung erhielt. Das Gesuch um W. muß binnen einer Woche nach Beseitigung des Hindernisses, d. h. des Versäum-^[folgende
1% Meyers → 17. (Ergänzungs-) Band → Hauptstück: Seite 0452, von Hypnotismus bis Identitätsnachweis Öffnen
Jahren viel besprochen und auch im Reichstag (Antrag »Ampach und Genossen«) zum Gegenstand eingehender Erörterungen gemacht worden, ohne daß es bis jetzt darüber zu einer Entscheidung gekommen wäre. Die Antragsteller schlugen folgendes vor
1% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0049, Arbeiterschutzkonferenz (Vorgehen der Schweiz seit 1881) Öffnen
Normalarbeitstag in Verbindung zu setzen. Der Bundesrat ließ durch den Antragsteller Decurtius über die Frage ein besonderes Memorial (datiert vom 12. Febr. 1889): »La question de la protection ouvrière internationale«, ausarbeiten und lud mittels
1% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0214, Deutschland (Geschichte 1890) Öffnen
nicht zur Verhandlung, da sie von den Antragstellern selbst zurückgezogen wurden. Als es sich darum handelte, über den Platz und die Gestaltung des Nationaldenkmals für Kaiser Wilhelm I. zu beschließen, stimmten außer den Sozialdemokraten
1% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0263, von Elementartransport bis Elsaß-Lothringen Öffnen
lassen. In anbetracht dessen äußerten sich bei der Verhandlung über den Antrag Grad im Landesausschuß 26. April sowohl der Antragsteller als der Abgeordnete Petri kurz und maßvoll; Grad erkannte an, daß in den meisten Fällen das Visum nicht
1% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0562, von Konstantin bis Kotelmann Öffnen
die Heimatsgesetze des Antragstellers die Ehescheidung zulassen. Neben dem schon früher gestifteten Orden des afrikanischen Sternes wurde 1891 ein königlicher Löwenorden (Oiäre ro^i äu I^ion) für dem Souverän des Kongostaates 'geleistete Dienste gestiftet
1% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0569, von Kreißscher Elementartransport bis Kriminalistische Vereinigung Öffnen
Versicherung ablehnen, wenn der Antragsteller sich weigert, für den Kriegsfall mit zu versichern. Ob die Reformen auf diesem Gebiet nicht die Kräfte der Gesellschaften allzusehr absorbieren werden, wenn es zu einein Kriege kommen sollte, wird die Folge
1% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0740, von Pflanzenleim bis Pflanzenzelle Öffnen
. Es gehören dieser Kommission die bedeutendsten Forscher auf dem Gebiete der Phytopathologie an, und der Antragsteller fungiert als ständiger Schriftführer derselben. Ein Teil der deutschen Mitglieder der Kommission (Kühn-Halle, Frank-Berlin, Sorauer
1% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0811, von Sachsen bis Saenz Peña Öffnen
die Finanzdevuta- l tion verwiesen, wo ihre Annahme aussichtslos war. Die Antragsteller hatten aber damit ihren guten Willen bewiesen. Der voraussichtliche Thronerbe, Prinz Friedrich August (geb. 25. Mai 1865), ältester Sohn des Prinzen Georg, vermählte
1% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0885, Staatsschulden (aller Länder der Welt) Öffnen
über die verfügte Auslieferung von Schuldverschreibungen an Stelle zur Löschung gelangter Forderungen wird dem Antragsteller, und falls der Berechtigte ein andrer ist, auch diesem, eine Benachrichtigung erteilt. Diese Benachrichtigung gilt nicht
1% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0716, von Antraigues bis Antrieb Öffnen
demselben, wenn er über 18 Jahre, aber noch minderjährig ist, der gesetzliche Vertreter. Außerdem sind durch besondere gesetzliche Bestimmung zur Antragstellung berufen unter andern Eltern und Vormund der Verführten, Ehemänner und Väter der Beleidigten
1% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0973, von Ascherson bis Aschinow Öffnen
Patriotismus 336 dem Demosthenes einen goldenen Kranz für seine Verdienste um das Vaterland zuerkennen wollte, erhob A. deshalb Klage gegen den Antragsteller Ktesiphon. Der Prozeß kam erst 330 zur Verhandlung, in der nach einem weltberühmten Redekampfe A
1% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0183, von Austral-Inseln bis Ausverkauf Öffnen
ist in verschiedenen Ländern verschieden bemessen, zwischen dem 14. und 21. Lebensjahre. Das preuß. Gesetz vom 14. Mai 1873 verpflichtet den Richter zu sofortiger Anzeige an den Vorstand der Kirchengemeinde, welcher der Antragsteller angehört
1% Brockhaus → 3. Band: Bill - Catulus → Hauptstück: Seite 0995, von Cassius Dio bis Castel (bei Saarburg) Öffnen
Antragsteller aufzuwiegeln; so ward C. des Hochverrats und des Strebens nach der Königsherrschaft angeklagt und hingerichtet. - Vgl. Mommsen, Röm. Forschungen, Bd. 2 (Berl. 1879). Cassius Dio, griech. Historiker, s. Dio Cassius. Cassĭus' Goldpurpur, s
1% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0815, von Einschub bis Einseitigkeit Öffnen
.), insofern der Antragsteller bis zur Erklärung der andern Partei gebunden bleibt; die Ausstellung von Orderpapieren (s. d.), z. B. eines Wechsels, und von Inhaberpapieren (s. d.), das Wechselaccept, da sich die Haftung aus der Schrift, kaum
1% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0178, von Entluftungsventil bis Entoconcha mirabilis Öffnen
der Entmündigte. Die Klage ist zu richten im erstern Entmündigungsfalle gegen den Staatsanwalt, wenn dieser aber selbst klagt, gegen den Vormund des Entmündigten (unter Bei- ladung etwaiger Privatantragsteller), im letztern Falle gegen den Antragsteller
1% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0184, von Entschälen bis Entstehungszustand Öffnen
der ursprünglichen Antragsteller nach Entschädigung auch für unschuldig erlittene Untersuchungshaft (s. d.) ist in dem Gesetzentwurf nicht berücksichtigt. Die Entschließung des Bundesrats auf den Entwurf von 1888 erging dahin, daß die Erörterungen
1% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0311, von Friedenstein bis Friederichsen Öffnen
- wahlen trat er in die Freikonservative Partei ein. Im Norddeutschen Reichstage und Zollparlament sowie im Deutschen Reichstage war er bei den meisten wichtigern Gesetzen als Referent, Korreferent oder Antragsteller thätig. Während des Deutsch
1% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0626, von Gebläsemaschinen bis Gebrauchsmuster Öffnen
gebotenen Preis das Grund- stück hypothekenfrei zugefchlagen erhielt, die Hypo- theken aus der Erstehungssumme, soweit diese reichte, befriedigt wurden. Nach jener Vorschrift bleiben die Rechte, welche dem Antragsteller vorgeben, durch die ^ubhastation
1% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0664, von Gegenfuge bis Gegenreformation Öffnen
Zeit mit demfelben zu, so ist der Antrag für nicht geschehen zu erachten. Ebenso ist die Annahme für nicht gefchehen zu erachten, wenn der Widerruf noch vor der Erklärung der Annahme oder zu gleicher Zeit mit ihr beim Antragsteller eingegangen
1% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0776, Generalversammlung Öffnen
nicht Statut oder Gesellschastsvertrag eine niedrigere Zahl for- dert), die Einberufung unter Anführung der Gründe uud des Zwecks schriftlich fordern. Wird dem Ver- langen uicht entsprochen, so kann das Gericht die Antragsteller zur Berufung
1% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 0604, von Inhaber-Teilscheine bis Inhalation Öffnen
des Aufgebots ein Besitzer des aufgerufenen Papiers, so entscheiden zwischen ihm und dem Antragsteller die Regeln über den Eigentumserwerb (s. d.). Meldet sich niemand, so wird das Papier für erloschen erklärt und der Aussteller angewiesen, ein neues
1% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0665, von Koterie bis Kottabos Öffnen
), die Zulassung eines Wertpapiers zur amtlichen Notierung an der Börse. Über die Zulassung bestimmen, nachdem der Antragsteller gewisse Vorschriften erfüllt hat, in Berlin und London die Börsenvorstände, in Paris die Chambre syndicale der Agents de
1% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 1004, von Pensionär bis Pensionsanstalt deutscher Journalisten und Schriftsteller Öffnen
Städten des alten Hollands der Syndikus, der eine ähnliche Stellnng als Leiter und Antragsteller in dem Gemeinderate (vi'osäsciiaz)) einnahm, wie der Groß- oder Rats- Pensionär (bis 1630 Landesadvokat) in den Provinzialstaaten Hollands
1% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0670, von Rechtsbehelf bis Rechtsbelehrung Öffnen
) und in Strafsachen die Verteidigung zu führen, bestimmt sich nach der Civil- und Strafprozeßordnung; doch ist außerdem im Civilprozesse die Beiordnung zulässig, namentlich wenn im Anwaltprozesse der Antragsteller keinen Anwalt finden kann
1% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0836, von Selam bis Selbstgifte Öffnen
- ment(s.d.) erlassenes Gesetz, wodurchvcrbotenwurde, daß ein Mitglied des Parlaments ein Kommando im Heer oder eine Stelle in der Civilverwalwng bekleide. Der eigentliche Urheber, wenn auch nicht der Antragsteller, war Cromwell, der dadurch
1% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0929, von Sicherheitswechsel bis Sichtwechsel Öffnen
zulässig, wenn glaubhaft gemacht wird, daß der Beweisführer ohne sein Verschulden den Gegner nicht bezeichnen kann. Znr Beweisaufnahme bat der Antragsteller den Gegner womöglich rechtzeitig zu laden. Dieselbe findet übrigens nach gewöhn- lichen
1% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0072, Arbeiterwohnungen Öffnen
von einem Wohlthäter gestiftet war, durch ein mit 3 1/2 Proz. zu verzinsendes und mit 2 1/2 Proz. zu tilgendes Baukapital ergänzt hatte, auf Antrag einzelne Häuschen, die ins Eigentum der Antragsteller übergehen, und erhält für seine Baukostenforderung eine erste
1% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0646, von Kampf bis Kanitz Öffnen
. April 1892 gewährten. Durch solche Mono- polisierung des Getreideimports und Festsetzung der Preise des ausländischen Getreides durch das Reich hofften die Antragsteller und der Bund der Land- wirte (s. d.), der namentlich für den Antrag agitiert
1% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0033, von Über Land und Meer bis Überproduktion Öffnen
Ablauf der Frist, welche der Richter nicht über neun Monate, der Landesherr, soweit er dazu berechtigt ist, nicht über ein Jahr hinaus bemessen soll, daß die Erbschaft als angenommen gilt. Wenn der Antragsteller ein Nachberufener oder ein solcher
1% Brockhaus → 11. Band: Leber - More → Hauptstück: Seite 0029, von Legitimationspapier bis Legouvé Öffnen
Geschäftsbetriebe gezogenen Schranken von dem Inhaber überschritten würden, z. B. wenn nachträglich bekannt wird, daß der Inhaber nicht Reisender des Antragstellers, sondern selbständiger Gewerbetreibender ist. Die Zurücknahme muß dem Betreffenden
1% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 1049, von Zustandsdelikt bis Zustellung Öffnen
, Ⅱ, §. 1‒7) wird eingeleitet über Personen, welche nach dem Gutachten des Gerichtsarztes geisteskrank, aber noch nicht entmündigt sind, über Verschwender (über diese nur auf Verlangen des Antragstellers oder anderer Antragsberechtigter), über gewisse
1% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 1038, von Lebensgeist bis Lebensversicherung Öffnen
Versicherten, oder seiner Gläubiger, oder des Inhabers der Police überhaupt, und der Antragsteller mit der versicherten Person keineswegs identisch zu sein braucht; solche Zwecke sind: Erbschaftsregulierung, Sicherstellung von Darlehen, Sorge für Waisen
1% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 1042, Lebensversicherung Öffnen
, die Antworten des Antragstellers auf die Fragen des Versicherers in wesentlichen Punkten wissentlich unwahr gewesen sind, besonders was die Ableugnung eigener dem Versicherten bekannter chronischer Leiden, die Verschweigung der Ablehnung bei andern