Die Retro-Bibliothek | Nachschlagewerke zum Ende des 19. Jahrhunderts

). Rechtsfrage (lat. Quaestio juris), die Erörterung und Feststellung des auf ein thatsächliches Verhältnis anzuwendenden Rechtssatzes zum Zweck der rechtlichen Beurteilung des erstern; im Gegensatz zur Thatfrage (s. d.). Rechtsgeschäft, ein erlaubter

, der Thatfrage sowohl als der Rechtsfrage, in zweiter Instanz veranlaßt wird, ist nur gegen Urteile der Schöffengerichte statuiert. Dieselbe geht an die Strafkammer des Landgerichts. Für die Einführung einer Berufung gegen Urteile der Strafkammern

. Rechtsfrage, d. h. der Frage, unter welche Bestimmung des Strafgesetzbuchs die That zu subsumieren und wie sie zu bestrafen sei. Zur Beantwortung der T. werden bei schwereren Verbrechen Geschworne zugezogen. Übrigens spricht man auch bei

Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Jan. 1877 in §. 137 bestimmt, daß, wenn ein Senat des Reichsgerichts in einer Rechtsfrage von einer frühern Entscheidung eines andern Senats oder der vereinigten Senate abgehen will, die vereinigten Civilsenate oder die vereinigten

Mitgliedern, mit Einschluß des Vorsitzenden, nach vorgängiger Verhandlung, welche sich lediglich auf eine wiederholte Erörterung und Entscheidung der Rechtsfrage beschränkt. Auch ist die Zulässigkeit dieses Rechtsmittels der Regel nach

, sei es nun, daß schwierigere Rechtsfragen das Rechtsverhältnis verdunkeln, sei es, daß der Schuldner ein säumiger Zahler ist. Im erstern Falle steht das Büreau einem Mandanten mit Rat zur Seite, was besonders bei Forderungen ins Ausland

. Landwirtschaftliche Unternehmungsformen). Administrativ (lat.), zur Verwaltung gehörig. Administrativjustiz (Verwaltungs-Rechtspflege), die Entscheidung von Rechtsfragen aus dem Gebiet des öffentlichen Rechts und von gewissen

801 Berufung (in Strafsachen). von über 1500 Mk. gegeben. Hierdurch kann jedoch nur eine nochmalige Prüfung der Rechtsfrage herbeigeführt werden. Berufung in Strafsachen. Die Bedenken, welche gegen die B. überhaupt bestehen, liegen im Strafprozeß

the laws of England" eine ehrenvolle Stellung ein. Im übrigen besteht die juristische Litteratur Englands meist aus Sammlungen von Gesetzen und Parlamentsakten, Darstellungen spezieller Rechtsfragen und Angaben praktischer Hilfsmittel

, als Protestant das Kurfürstentum Köln zu behaupten. Die Rechtsfrage war zwischen den beiden Parteien im Deutschen Reich streitig. G. rechnete auf Unterstützung und Beistand seitens der Protestanten. Da er aber nicht Lutheraner, sondern Calvinist geworden

; in Preußen Titel eines angesehenen Rechtsgelehrten, welcher aus besonderm Vertrauen des Monarchen berufen ist, wichtige Rechtsfragen zu begutachten und rechtliche Angelegenheiten des königlichen Hauses zu prüfen und zu erledigen. Die Kronsyndici sind

., das. 1859); "Die Rechtsfrage zwischen Cäsar und dem Senat" (Bresl. 1857); "Geschichte des römischen Münzwesens" (das. 1860); "Römische Forschungen" (1. Bd., 2. Aufl., Berl. 1865; 2. Bd. 1879); "Die Stadtrechte der latinischen Gemeinden Salpensa und Malaca

"), in der Rechtssprache die Beurteilung eines thatsächlichen, für die rechtliche Entscheidung erheblichen Umstandes, im Gegensatz zu Q. juris ("Rechtsfrage"). Quaestionarii (lat.), Beiname derjenigen Scholastiker des 13. Jahrh., die eine Menge dogmatischer

die heterogenen Elemente des Richterstandes und des Laientums zu Einem Kollegium vereinigt sind, indem eine Trennung der That- und der Rechtsfrage, wie bei den Schwurgerichten, nicht stattfindet. Der Beifall, welchen die S. in Deutschland fanden, erklärt sich

Vorzug der schwurgerichtlichen Institution. Von der technischen Seite her ist gegen das S. eingewendet worden, daß eine sichere Trennung der Thatfrage von der Rechtsfrage und folgeweise die Abgrenzung der den Geschwornen zum Unterschied von dem

. Die Revision befaßt sich lediglich mit der Rechtsfrage, nicht mit der Thatfrage. 10) Erweiterung des Rechtsmittels der Wiederaufnahme des Verfahrens zum teilweisen Ersatz der Berufung und zur Anfechtung der Thatfrage. Besondere Verfahrensregeln gelten

kann nur auf eine angebliche Verletzung eines Gesetzes durch das angefochtene Erkenntnis gegründet werden. Die Thatumstände werden von dem Revisionsgericht nicht nochmals geprüft, sondern nur die Rechtsfrage kommt zur wiederholten Erörterung

. Übrigens ist diese theoretisch sehr interessante Frage von nur geringer praktischer Bedeutung, da alle einschlägigen Rechtsfragen nach den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts (nicht des Handelsrechts) zur Entscheidung gelangen. Von hervorragendem

nicht klein, die der Verkäufe sehr groß ist und die Anrechnung von Frachtsätzen, die Bemessung von Rabatten bei Barzahlung 2c. ein bequemes Mittel zur Umgehung bilden. Unter Umständen kann die Frage der Vertragstreue auch zu einer Rechtsfrage werden

eine B. von 100 alten Pariser Pots = 186,264 l üblich. Barrister oder Barrister-at-law (spr. ätt lah), Titel der engl. Advokaten, die vor den Gerichtshöfen plädieren, Rat über schwierige Rechtsfragen erteilen, Prozeßschriften und andere Schriftsätze

. von sieben Mitgliedern (§§. 124, 140). Zur Fassung von Plenarentscheidungen und Entscheidungen der vereinigten Civil- oder Strafsenate des Reichsgerichts über streitige Rechtsfragen sowie zu den Entscheidungen des vereinigten zweiten und dritten

Rechtssprache eine richterliche oder gesetzgeberische Entscheidung, besonders einer zweifelhaften Rechtsfrage. So bezeichnet L Decisiones eine in den Codex Justinianeus aufgenommene Sammluug von 50 Konstitutionen Justinians zur Entscheidung jurist. Kontroversen

angebracht werden kön- nen. Die Berufung gegen Entscheidungen der Kom- mission, die aus zwei von der Königin ernannten und drei Mitgliedern von Amts wegen (je eins für Schottland, England und Irland) besteht, ist auf Rechtsfragen beschränkt

her der Grundsatz, daß der König und der von ihm eingesetzte Beamte nur den Bann, d. h. die Gerichtsgewalt und die Vollstreckung der Erkenntnisse habe, während die Urteile über Rechtsfragen und Thatfragen von den Angehörigen eines jeden Rechtskreises

nach dem Scher-i-Scherif, dem religiösen kanonischen Recht, über obschwebende Rechtsfragen Gutachten ( Fetwas ) abgiebt. Jedes mohammed. Tribunal (Mehkeme) besitzt neben dem Kadi (Richter) auch seinen M. Der M. steht im Range unter dem Kadi

- und Suspensiveffekt und auf Nachprüfung der That- und Rechtsfrage gerichtet, woneben im Inquisitionsprozeß (s. d.) vielfach das sog. «remedium ulterioris defensionis», ein die nochmalige Prüfung des Verteidigungsmaterials bezweckendes R., in Gebrauch war, außerdem

- und Rechtsfrage, folg- lich auch die Fragstellung kommt in Fortfall; 3) die Urteile der S. sind durch das Rechtsmittel der Be- rufung angreifbar, alle andern Strafurteile bisher nicht. In der dem Deutfchen Reichstag 1895 vor- gelegten Novelle zum

, vielleicht überstürzt, er- füllt werden, fo mußte man andererseits die Fehler des französischen S.: den Einfluß der Verwaltung auf die Auswahl der Geschworenen, die Trennung von That- und Rechtsfrage, den Formalismus der Fragestellung mit in den

Schwurgerichten eine Reihe von Vergehen mit verwickeltem thatsächlichen Material und schwierigen Rechtsfragen (Meineid, Bankerott) oder ganz unpolit. Inhalt (gewaltsame Unsicht) zu übernehmen. Ferner wollte diese Novelle die S. in erster Instanz nur

frühern Zustandes zu fordern. Ähnliche Vorschriften hat auch die belg., griech. und die norweg. Gesetzgebung getroffen. Unter den aus der Benutzung des Telephons von seiten der Angeschlossenen sich ergebenden Rechtsfragen ist besonders

Material, teils um schwierige Rechtsfragen oder um beides (Forst- und Iagdwider- stand, Partei- und Zeugenmeincid, schwere Urkunden- fälschung, Amtsuntreue, betrügerischen Bankrott, eigennützige Teilnahme hieran sowie Begünstigung eines solchen

. Causae majōres sive ardŭae (lat., auch Causae arduae et dubiae ), wichtigere und schwierigere Rechtsfragen. Seit Papst Innocenz Ⅰ. war es gestattet, daß jedermann aus der ganzen