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4% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0911, Betrug Öffnen
der Getäuschte bereits erfüllt, oder handelt es sich um eine andere Willenserklärung als ein Versprechen, z. B. eine Zahlung, eine Auflassung, eine Cession, eine Veräußerung, so kann der Getäuschte dem Betrüger gegenüber seine Willenserklärung anfechten
3% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0650, von Wille bis Willemer Öffnen
hervorgeht, alle bloß gelegentlichen Äußerungen, Simulationen etc. wegen Mangels der Willensernstlichkeit keine rechtliche Verpflichtung begründen. Die Willensbestimmung ergibt sich aus der Willenserklärung (voluntatis declaratio), die entweder
2% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0773, Eid (juristisch) Öffnen
Rechts ist der eidlichen Bestärkung einer Willenserklärung viel- fach die Bedeutung beigelegt, daß dadurch an fich un- gültige Willenserklärungen wirksam werden sollen. Tas haben die neuern Gesetzgebungen beseitigt. Daß eine Partei ihr Recht
2% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0559, von Familienherd bis Familienorden Öffnen
. Juni 1852 aufgehoben. Die Errichtung eines F. setzt eine ausdrückliche Willenserklärung des Begründers voraus; dieser darf dadurch weder feine Gläubiger uoch Pflicht- teilsberechtigte verletzen. Nach dem bayr. und bad. Rechte können F. nur
2% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 0526, von Ilisos bis Ille Öffnen
der Ehe Erworbenen. Damit das Einge- brachte Mitgift im Sinne des röm. Rechts (603) wurde, bedürfte es einer ausdrücklichen oder still- schweigenden Willenserklärung dahin, daß das Ver- mögen des Mannes äotig causa, vermehrt werden solle (Illation
2% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0674, von Rechtsgelehrsamkeit bis Rechtshängigkeit Öffnen
im Deutschen Reiche.) Rechtsgelehrsamkeit, s. Rechtswissenschaft. Rechtsgeschäfte, Willenserklärungen, die zu dem Zweck abgegeben werden, Rechtsverhältnisse der Erklärenden, der von ihnen Vertretenen oder ihrer Rechtsnachfolger zu begründen, aufzuheben
2% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0668, von Telamone bis Telegraph Öffnen
so ausgeführt hat, wie er bei ihm eingegangen ist. Nach Deutschem Bürgerl. Gesetzb. §. 120 kann eine Willenserklärung, welche durch die zur Übermittelung verwendete Person oder Anstalt unrichtig übermittelt ist, von dem Erklärenden wie eine im Irrtum
2% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0113, von Handlungsbücher bis Handlungsreisender Öffnen
Handlungsbevollmächtigten durch das Gesetz nicht festgestellt, bestimmt sich vielmehr in jedem einzelnen Fall nach der hierauf gerichteten Willenserklärung des Prinzipals. Sofern keine besondern Einschränkungen beigefügt wurden, berechtigt die dem Handlungsbevollmächtigten
2% Brockhaus → 11. Band: Leber - More → Hauptstück: Seite 0210, Liquidation Öffnen
ist, nur durch öffentliche Versteigerung stattfinden. Die Liquidatoren der Genossenschaft haben in der bei ihrer Bestellung bestimmten Form ihre Willenserklärungen kundzugeben und für die Genossenschaft zu zeichnen. Ist nichts darüber bestimmt, so muß
2% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0065, von Absterben bis Abstimmung Öffnen
.). Abstimmung , die förmliche und ausdrückliche Willenserklärung der Mitglieder einer Versammlung oder eines Kollegiums über eine bestimmte Frage. Zu einem gültigen Beschluß ist Beschlußfähigkeit, d. h
2% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0098, von Acte bis Acton Öffnen
für irgend eine Thatsache, namentlich eine Willenserklärung, dienen soll. Man unterscheidet: Actes sous seing-privé (Privaturkunden), welche der Anerkennung der Parteien bedürfen, um eine rechtliche Wirkung
2% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0669, von Demonstratio a baculo ad angulum bis Demos Öffnen
Willenserklärung untergelaufene irrige und unrichtige Bezeichnung aber schließt die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts selbst nicht aus, wofern nur der Wille des Betreffenden überhaupt erkennbar ist: "Falsa demonstratio non nocet". - Im politischen Leben versteht
2% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0338, Ehe (Form der Eheschließung) Öffnen
Willenserklärung der Verlobten. Daher bezeichnet das kanonische Recht E. und Verlöbnis mit einem und demselben Wort: "Sponsalia" und läßt das Verlöbnis (sponsalia de futuro) schon durch die fleischliche Verbindung der Verlobten von selbst zur E. (sponsalia de
2% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0661, von Freiwillige Jäger bis Freizügigkeit Öffnen
Rechtsgeschäften der erstern Art besteht aber wiederum insofern ein besonderer Unterschied, als es bei manchen genügt, wenn die Willenserklärung der Kontrahenten durch den Richter entgegengenommen (Verlautbarung, Insinuatio) und der Abschluß des Geschäfts
2% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0234, von Gesetzesfreude bis Gesicht (Antlitz) Öffnen
der Disponenten selbst möglich. Hiernächst tritt bei vorliegender schriftlicher oder mündlicher Willenserklärung die grammatische Interpretation ein. Auf der andern Seite aber ist zu berücksichtigen, daß die Worte nur dadurch Bedeutung haben, daß sie den
2% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0087, von Handelskonsul bis Handelskrisis Öffnen
die gegenseitig eingegangenen Verpflichtungen und Bedingungen ihren Ausdruck finden, gewinnt er die Bedeutung einer förmlichen Willenserklärung und dient handelsrechtlich als Beweismittel; mehr als jeder andre Briefwechsel unterliegt deshalb die H. den
2% Meyers → 14. Band: Rüböl - Sodawasser → Hauptstück: Seite 1018, von Sklavenküste bis Sklaverei Öffnen
) oder endlich durch eine einfache Willenserklärung (inter amicos, per mensam, per convivium) erfolgen. Die Behandlung der Sklaven, deren Zahl eine sehr große und deren Verwendung eine sehr verschiedenartige war, gab durch Willkür und Grausamkeit
2% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0811, von Travailleur-Expedition bis Travankor Öffnen
15. Jahrh. finden sich Trauungsformulare, in welchen der Priester als Stellvertreter Gottes die Eheleute zusammenspricht. Aber selbst das tridentinische Konzil verlangt zur Gültigkeit einer Ehe nur die Willenserklärung derselben vor dem Pfarrer
2% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0170, von Verzicht bis Verzinken Öffnen
wird ein allgemeiner V. (genereller, im Gegensatz zum speziellen V.) in der Regel wirkungslos sein. Ein V. bedarf nach gemeinem Recht keiner Annahme, sondern nur einer bestimmten und ernstlichen Willenserklärung, und es kann das einmal aufgegebene Recht
2% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0674, von Windsbach bis Windthorst Öffnen
); »Die Lehre des römischen Rechts von der Voraussetzung« (das. 1850); »Die Actio des römischen Zivilrechts« (das. 1856) und »Die Actio. Abwehr gegen Th. Muther« (das. 1857); »Wille und Willenserklärung« (Leipz. 1878); »Zwei Fragen aus der Lehre
2% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0690, Wirtschaft Öffnen
wirtschaftliche Thätigkeit beruht auf Zwang. Der Einzelne gehört der Gemeinschaft an auf Grund seiner Geburt, Niederlassung, Mangel einer positiven Willenserklärung, auf Grund von Besitzverhältnissen u. dgl. und hat demgemäß an der Lösung der Aufgaben
2% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0927, von Zinnschmuck bis Zinsen Öffnen
. Zinsen (lat. Usurae), Vergütung für die Benutzung eines einem andern zugehörigen sowohl stehenden (Mietzins) als umlaufenden, zumal Geldkapitals (Interessen). Die Verbindlichkeit, Z. zu zahlen, kann beruhen: auf einer Willenserklärung seitens des
2% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 1007, Zwangsvollstreckung (im Zivilprozeß) Öffnen
Haft nicht übersteigen. Auch kann der Gläubiger in solchen Fällen die Feststellung seines rechtlichen Interesses durch Richtspruch im Weg der gerichtlichen Klage verlangen. Ist endlich der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt, so gilt
2% Meyers → 17. (Ergänzungs-) Band → Hauptstück: Seite 0374, Genossenschaften (neuere Entwickelung in Deutschland) Öffnen
, sondern im Gesetz selbst anerkannt. Der Vorstand der Genossellschaft aber muß aus min bestens zwei Mitgliedern bestehen, und mindestens zwei Mitglieder müssen die Willenserklärungen und Zeichnungen für die Genossenschaft vollziehen. Endlich
2% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0766, Psychologie (Forschungsgebiete) Öffnen
, nämlich insofern sie sich mit der psychologischen Entstehung und Bedeutung des Rechtes und der Rechtsbegriffe beschäftigt. Willenserklärung, Irrtum, Handlungsfähigkeit, Deliktsfähigkeit und ähnliche Begriffe werden von ihr untersucht. Zur andern Hälfte
2% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0449, von Haynald bis Heimstätterecht Öffnen
einzelnen Staaten zwischen 40 und 160 Acker Land, bez. zwischen 500 und 5000 Doll. Wert, und die Unterstellung unter das H. ist meist von einer ausdrücklichen Willenserklärung und dem Eintrag des betreffenden Anwesens als Heimstätte in ein
2% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0677, von Anson-Archipel bis Anspruchsverjährung Öffnen
die geschuldete Leistung fällig geworden ist (actio nata), oder durch bloße Willenserklärung des Gläubigers (Kündigung eines unverzinslichen Darlehns) fällig gemacht werden konnte, die vom Gesetz vorgeschriebene Zeit hindurch unbefriedigt geblieben
2% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0920, von Demanova bis Dematophora necatrix Öffnen
zu be- seitigen, z. B. wenn ein Unmündiger versprochen hat. Von der Nichtigkeit unterschieden werden, wie in der deutschen Rechtswissenschaft, die Fälle der Anfecht- barkeit (s. Anfechtung). Bei ihnen bedarf es einer Willenserklärung des
2% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0356, von Dispositionsbefugnis bis Dispositionsfähigkeit Öffnen
einer Bedingung kann sich auch jemand eine Verfügungsbeschränkung selbst auflegen. Dispositionsfähigkeit, meistens gleichbedeutend gebraucht mit Handlungsfähigkeit, die Fähigkeit, durch eine Willenserklärung diejenige rechtliche Wirkung zu erzeugen
2% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0783, von Eigener Wechsel bis Eigensinn Öffnen
Grundsätzen des Civilrechts zulässige Form der Gemeinschaft ein- gehen; auch durch sonstige Willenserklärung, na- mentlich Testament, können die Rechtsverhältnisse der Beteiligten beliebig geregelt werden; doch bedarf ein folches Rechtsgeschäft
2% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0711, Geistesschwäche Öffnen
Handlungen zu überlegen, ermangelt. Wenn die Blödsinnigen nicht bevormundet sind, gilt zu ihren Gunsten die Vermutung, daß der betrügerisch gehandelt hat, welcher durch ihre Willenserklärung mit ihrem Schaden sich zu bereichern suchte. Geistesschwachen kann
2% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0948, von Geßner (Salomon) bis Gestänge (in der Technik) Öffnen
Beweis- mittel, sondern Willenserklärung, darauf gerichtet, die Thatsache für den Prozeß festzustellen, und als solche auch für die höhern Instanzen wirksam, weil dieParteien über den Streitgegenstand, ihr privates Rechtsverhältnis, frei verfügen
2% Brockhaus → 8. Band: Gilde - Held → Hauptstück: Seite 0747, Handelskrisen Öffnen
Briefe rechtsverbindliche Willenserklärungen, und sie können daher handels- rechtlich als Beweismittel anerkannt werden. Im Deutschen Reiche gelten sie als Privaturkunden im Sinne des ß. 381 der Civilprozehordnung, wonach solche von den
2% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0566, von Konjuration bis Konkordanz Öffnen
Verschwiegenheit angeloben und dürfen nur bei gefährlichen Krankheiten vor erfolgter Papstwahl das Konklave verlassen. Konkludénte Handlung, eine Handlung, aus welcher man auf eine rechtsgeschäftlich bedeutsame Willenserklärung schließt
2% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0622, von Schriftgießermetall bis Schriftstellervereine Öffnen
der Rechtspflege, Protokoll, Urteil.) Schriftlichkeit der Willenserklärung, s. Form (Bd. 6, S. 975). Schriftmalerei, s. Schreibkunst. Schriftmasse, Schriftmetall, s. Letternmetall. Schriftproben, s. Sehschärfe. Schriftsässigkeit
2% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0853, Senat Öffnen
- treten in Gruppen (äi3c633io ^itio^ in pHi-t63). Da- mit ein Beschluß gültig würde, war die Anwesenheit einer, jedoch nicht immer gleichen Anzahl von Se- natoren in der Sitzung erforderlich. Die Willenserklärung des S. überhaupt hieß
2% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0302, von Vert-jus bis Vertragsbruch Öffnen
gemeinte Willenserklärung nichtig, die in der Erwartung abgegeben wird, der Mangel der Ernstlichkeit werde nicht verkannt werden. Über den Einfluß des Irrtums s. d., über Betrug, Drohung und Zwang s. diese Artikel. Der V. ist endlich erst geschlossen
2% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0693, von Widerruf bis Widerstand Öffnen
Veränderungen an derselben, durch welche der Wille der Aufhebung einer schriftlichen Willenserklärung ausgedrückt zu werden pflegt. So auch das Deutsche Bürgerl. Gesetzb. §. 2255. Das Badische Landrecht hat im Satz 1038 a eine besondere Vorschrift, welche
2% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0108, Austritt aus der Kirche Öffnen
, 11, §. 41, erfolgt der Übergang zu einer andern Religionspartei durch jede ausdrück- liche, d. h. bestimmte Willenserklärung. Zu einer solchen Erklärung genügt die Eintrittserklärung; es bedarf keiner Austrittserklärung. Die Erklärung bedarf
2% Buechner → Hauptstück → Hauptstück: Seite 0990, von Treue bis Triefen Öffnen
es ist keine Treue (Wahrheit), keine Liebe, kein Wort GOttsZ im Lande, Hos. 4, i. Knechte sollen alle gute Treue erzeigen, Tit. 2, 10. §. 2. Von GM, die Eigenschaft, nach welcher er nicht lügen kann,'sondern in allen seinen Willenserklärungen gegen
2% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 1057, von Zwangsvorstellungen bis Zweibrücken (Herzogtum) Öffnen
. Ist endlich der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt, so gilt mit Rechtskraft des Urteils die Erklärung als abgegeben. Auf die Eingehung der Ehe bezieht sich auch dies nicht. Während der Dauer eines im Inland eröffneten Konkursverfahrens