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100% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0172, von Gerichtstafel bis Geringswalde Öffnen
. Gerichtshalter. Gerichtsvollzieher (franz. Huissier), der mit der Ausführung von Ladungen, Zustellungen und gewissen Vollstreckungen bei den Gerichten betraute Beamte. Im Gegensatz zu den niedern Organen der Gerichte, den Gerichtsdienern, hat
1% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 1056, Zwangsvollstreckung Öffnen
1054 Zwangsvollstreckung ners, des Gläubigers oder eines zur Herausgabe bereiten Dritten befinden. Ihre Pfändung erfolgt dadurch, daß der Gerichtsvollzieher sie in Besitz nimmt. Die Pfandsachen sind nur mit Einwilligung des Gläubigers
1% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 1055, Zwangsvollstreckung Öffnen
. Die Z. erfolgt regelmäßig ohne Mitwirkung des Gerichts durch selbständige Vollstreckungsbeamte (Gerichtsvollzieher, s. d.), wenn ihnen eine vom Gerichtsschreiber ausgestellte und mit dem Gerichtssiegel versehene vollstreckbare Ausfertigung des
1% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 1049, von Zustandsdelikt bis Zustellung Öffnen
Gerichtsverfassungsgesetz (§. 155) ohne dringende Not besondere Zustellungs- (und Vollstreckungs-)Beamte, Gerichtsvollzieher, geschaffen, welche von den Parteien und Gerichten zu beauftragen sind und die Z. (Vollstreckung) selbständig und unter eigener Verantwortlichkeit
1% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 1004, von Zuständigkeitsgesetz bis Zustellung Öffnen
Gerichtsvollzieher, oder durch die Post, oder von »Anwalt zu Anwalt«. Im letztern Fall übermittelt einfach der Anwalt der einen dem Anwalt der andern Partei die zu behändigende beglaubigte Abschrift gegen einfachen Empfangschein. Diese Form der Z. setzt
1% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0487, von Prozeß bis Prozessionsspinner Öffnen
. den Parteien überlassen, derart, daß die erforderlichen Prozeßhandlungen im Auftrage der Parteien durch staatlich bestellte Zustellungs- und Vollstreckungsbeamte (Gerichtsvollzieher) ausgeführt werden (Parteibetrieb). Die Deutsche
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0170, von Gerichtsordnung bis Gerichtsstab Öffnen
der Gerichtsvollzieher (s. d.). Die Gebühren der Rechtsanwalte sind durch die Gebührenordnung vom 7. Juli 1879 normiert (s. Rechtsanwalt), diejenigen der Zeugen und Sachverständigen durch die Gebührenordnung vom 30. Juni 1878. Vgl. die erläuternden Ausgaben des
0% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0937, von Pfandvertrag bis Pfanne Öffnen
. Die gerichtliche P. der im Gewahrsam des Schuldners befindlichen körperlichen Sachen wird nach der deutschen Zivilprozeßordnung (§ 708 ff.), welche in dieser Hinsicht dem System des französischen Rechts folgt, durch den Gerichtsvollzieher (s. d.) bewirkt und zwar
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 1007, Zwangsvollstreckung (im Zivilprozeß) Öffnen
einer Geldforderung erfolgt durch den Gerichtsvollzieher, während die gerichtlichen Handlungen, welche die Z. in Forderungen und andre Vermögensrechte zum Gegenstand haben, Sache des Vollstreckungsgerichts sind. Vollstreckungsgericht ist der Regel nach
0% Meyers → Schlüssel → Schlüssel: Seite 0198, Rechtswissenschaft: Staatsrecht (Strafrecht) Öffnen
Beisitzer Büttel Gerichtsassessor Gerichtsbeisitzer Gerichtsherr Gerichtsschreiber * Gerichtsvollzieher Index Kriminalist Kriminalrichter, s. Strafproceß Praktikant Referendarius Reichsanwalt, s. Reichsgerichte Richter Staatsanwalt
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 1005, von Zutphen bis Zwang Öffnen
, so darf er außerhalb derselben die Annahme verweigern. Wird der Adressat in seiner Wohnung oder im Geschäftslokal nicht angetroffen, so kann der Gerichtsvollzieher, resp. Postbote an andre Personen, namentlich an Familienangehörige, die Z. vornehmen
0% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0152, Deutschland und Deutsches Reich (Finanzwesen) Öffnen
1879, das Gerichtskostengesetz vom 18. Juni 1878 und die Gebührenordnung für die Gerichtsvollzieher vom 24. Juni 1878 nebst dem Gesetze vom 29. Juni 1881, betreffend die Abänderung von Bestimmungen des Gerichtskostengesetzes und der Gebührenordnung
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0859, von Gerichtstafel bis Gering Öffnen
185>3 "über die innere Ein- ricktung und die Geschäftsordnung sämtlicher Ge- richtsbehörden" und das Gesetz vom 27. April 1873. Gerichtsverfassung, s. Gericht. Gerichtsverwalter, soviel wie Gerichtshalter. Gerichtsvollzieher
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 1050, Zustellung Öffnen
Beamten. Die Z. kann auch durch die Post erfolgen, und dieser Weg ist vom Gesetz als der voraussichtlich schnellere und billigere bevorzugt. Hier übergiebt der Gerichtsvollzieher oder Gerichtsschreiber die zur Z. bestimmten und vorbereiteten
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0513, von Amtseid bis Amtsgerichte Öffnen
Vermögensrechte, ebenso für die Erzwingung einer Handlung oder Unterlassung zuständig, während die Mobiliarexekution im wesentlichen Sache des Gerichtsvollziehers ist. Auch die Entmündigung, d. h. die Bevormundung einer
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0839, Deutschland (Reichsbürgerrecht; Rechtspflege) Öffnen
. Darum ist die Mobiliarexekution Sache der Gerichtsvollzieher und die Einleitung und Vorbereitung der richterlichen Entscheidung Sache der Gerichtsschreiber. Das Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten wird, ebenso wie das Hauptverfahren
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0166, Gericht (Strafsachen) Öffnen
Vollstreckungsbeamten, den Gerichtsvollziehern, teils den Amtsgerichten übertragen. Erstere haben namentlich die Exekution in das Mobiliarvermögen (Auspfändung) zu besorgen, während die Hilfsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, in Forderungen und ähnliche
0% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0983, von Kommentar bis Kommission Öffnen
in Frankreich die Personen, welche außer den Notaren, Gerichtsvollziehern und eingeschriebenen Warenmaklern zum Abhalten von Auktionen berechtigt sind. Ihre Stellen sind verkäuflich. Kommissariat (lat.), Stellung, Amt eines Kommissars, auch s. v. w
0% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0692, Krankenversicherungsgesetz Öffnen
690 Krankenversicherungsgesetz Marineverwaltungen beschäftigt sind, ferner das Personal der Anwälte, Notare und Gerichtsvollzieher, der Krankenkassen,Berufsgenossenschaften und Versicherungsanstalten. Zur zweiten Kategorie gehören namentlich
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0297, von Verstand bis Versteigerung Öffnen
(das Deutsche Bürgerl. Gesetzb. §. 383 nennt öffentliche V. die durch einen öffentlich angestellten Versteigerer oder einen Gerichtsvollzieher oder zu Versteigerungen befugten Beamten geschehende). Eine öffentliche V. beweglicher Sachen wird Auktion (s
0% Kochschule → 13. Juni 1903 - 22. Okt. 1905 → 6. Februar 1904: Seite 0456, von Unknown bis Unknown Öffnen
. Das Bett ist unser Vertrauter; es weiß unsere Freuden, unsere Leiden; es ist das erste und auch das letzte Möbel unserer Wohnung. Das Gesetz schützt und respektiert es, und der Gerichtsvollzieher ergreift alles, nur das Bett nicht.
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0847, Gericht Öffnen
die Staatsanwaltschaft (s. d.) und die Gerichtsvollzieher (s. d.). Die Gerichte sind teils ordentliche Gerichte, teils Sondergerichte. Ordentliche Gerichte sind nach §. 12 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 27. Jan. 1877 die Amtsgerichte, die Landgerichte
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0838, von Armenkolonien bis Armenschulen Öffnen
auf weiteres von den eigentlichen Prozeßkosten, sondern auch von der Verbindlichkeit zur Erstattung von Auslagen, zur Sicherheitsleistung wegen der Prozeßkosten und zur Bezahlung der Gebühren des Gerichtsvollziehers. Die mit dem A. ausgestattete
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0866, von Arrée bis Arrest Öffnen
, daß er Deckungsmittel herbeischaffe. Daß der Schuldner Vermögen besitze, muß glaubhaft gemacht sein. Die Vollziehung des persönlichen Arrestes geschieht entweder durch die vom Gerichtsvollzieher nach den Grundsätzen der Verhaftung wegen verweigerten
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0810, Beschwerde (in Strafsachen) Öffnen
anhängig ist, wenn die B. das Armenrecht oder den Ansatz von Gerichtskosten oder von Gebühren eines Gerichtsvollziehers, Zeugen oder Sachverständigen betrifft, oder wenn sie endlich von einem Zeugen oder Sachverständigen erhoben wird. Die B
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0230, von Duplex bis Dupont Öffnen
deren Anfertigung auf Kosten der zur Beifügung verpflichteten Partei erfolgt. Im Zivilprozeß sind die zur Zustellung an die Gegenpartei durch den Gerichtsvollzieher bestimmten Schriftsätze in dreifacher Ausfertigung einzureichen, indem ein Exemplar
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0241, von Durchstoßen bis Durchsuchungsrecht Öffnen
bezeichnen. Die deutsche Zivilprozeßordnung (§ 678) ermächtigt den Gerichtsvollzieher, behufs einer Zwangsvollstreckung die Wohnung und die Behältnisse des Schuldners zu durchsuchen. Derselbe ist befugt, verschlossene Hausthüren, Zimmerthüren
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0578, Elsaß-Lothringen (Militärverhältnisse, Wappen etc.; Geschichte) Öffnen
, Anwalte, Gerichtsschreiber, Gerichtsvollzieher) eine Schuld von 21,070,640 Mk. entstanden (4proz. Obligationen), außerdem sind in den Jahren 1881-85 zu produktiven Zwecken 3proz. Renten im Kapitalbetrag von 6,530,000 Mk. ausgegeben worden. Infolge
0% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0981, von Gebührenäquivalent bis Geburt Öffnen
), wie die Sporteln oder "Kosten" für Akte der Gerichtsbarkeit (heute insbesondere die G. der Rechtsanwalte, Notare und Gerichtsvollzieher, vgl. Gerichtskosten) oder die Stolgebühren und Accidenzien der Geistlichkeit. Auch werden die Vergütungen, welche
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0087, von Generalquartiermeister bis Generalstab Öffnen
und die freiwillige Gerichtsbarkeit; auch hat er die Oberaufsicht über Anwalte, Notare, Gerichtsvollzieher, Gefängnisse etc. In Österreich führt der G. die staatsanwaltschaftliche Vertretung in den vor den Kassationshof zu Wien gehörigen Sachen. Ihm
0% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0781, von Hühnerwasser bis Huldigung Öffnen
wie die Avoués und Notare in jedem Arrondissement eine Gemeinschaft, indem sie aus ihrer Mitte eine Disziplinarkammer wählen, deren Oberaufsicht sie unterstellt sind. Dem Institut der Huissiers ist das deutsche Institut der Gerichtsvollzieher (s. d.) nachgebildet
0% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0013, von Konnex bis Konoid Öffnen
wegen ihres sachlichen Zusammenhanges mit einer andern begründet ist. So können z. B. Prozeßbevollmächtigte, Beistände und Gerichtsvollzieher ohne Rücksicht auf die sonstige Zuständigkeit wegen ihrer Gebühren und Auslagen bei demjenigen Gericht klagen, bei welchem
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0279, von Postauftrag bis Postbeamte Öffnen
wird der Auftrag mit dem Wechsel bei stattfindender Nichteinlösung von der Post an einen Notar oder Gerichtsvollzieher zur Erhebung des Wechselprotestes rechtzeitig weitergegeben. An Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen findet die Verzeichnung
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0012, von Uria bis Urkunde Öffnen
(instrumenta publica) sind solche Urkunden zu verstehen, die von einem Gericht oder einer andern Staatsbehörde oder sonst von einer mit öffentlicher Glaubwürdigkeit versehenen Person, z. B. einem Notar, Gerichtsvollzieher, Zivilstandesbeamten oder Pfarrer
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0277, von Vollstreckung bis Volos Öffnen
einigen sonstigen Vollstreckungshandlungen dem Gerichtsvollzieher (s. d.) übertragen. Vollstreckungsklausel, s. Zwangsvollstreckung. Vollziehende Gewalt (Vollzugsgewalt, vollstreckende Gewalt, Exekutive, Exekutivgewalt, lat. Potestas rectoria
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0594, von Wiedenbrück bis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Öffnen
der Verletzte um Restitution nachsuchen. Das Rechtsmittel ist aber auch dann gegeben, wenn das Schriftstück, dessen Zustellung zur Wahrung der Notfrist erforderlich war, spätestens am dritten Tag vor Ablauf dieser Notfrist dem Gerichtsvollzieher oder, wo
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0945, Zivilprozeß (Arten, Hauptgrundsätze des deutschen Zivilprozesses) Öffnen
Normierung des deutschen gerichtlichen Verfahrens in einheitlicher Weise sind noch das Gerichtskostengesetz vom 18. Juni 1878, die Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher vom 24. Juni 1878, die Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige vom 30
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0946, Zivilprozeß (Hauptgrundsätze des deutschen Zivilprozesses, Litteratur) Öffnen
nämlich, wenigstens der Regel nach, Ladungen, Zustellungen und sonstige prozessualische Maßregeln nicht mehr, wie früher, durch das Gericht, sondern unmittelbar durch die Parteien selbst mittels der von ihnen beauftragten Gerichtsvollzieher
0% Meyers → 17. (Ergänzungs-) Band → Hauptstück: Seite 0380, von Gerhardt bis Gerok Öffnen
. 1889). Gerichtsvollzieher. Eine neue Zeitschrift für G.« (hrsg. von Walter) erscheint seit 1889 m Berlin. Germain, Sop hie, Mathematikerin. Vgl. Gö ring, S. G. und Clotilde de Vaux (Zürich 1888). ^Germania-Elfteditioll, 1808, s. Maritime
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0382, Gewerbegerichte (Reichsgesetz vom 29. Juli 1890) Öffnen
Entscheidungen in Alinea 2 des § 120a beigelegt, doch führte auch diese in der Praxis vielfach zu Schwierigkeiten, da für die Gerichtsvollzieher formelle Vorschriften über die vorläufig vollstreckbaren Ausfertigungen fehlten. Die praktischen Erfahrungen
0% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0567, von Krampfadern bis Krankenkassen Öffnen
-) und Vaggereibetrieb, im Handelsgewerbe, im Geschäftsbetrieb der Anwälte, Notare und Gerichtsvollzieher, der Krankenkassen, Berufsgenossen-I schaften und Versicherungsanstalten, in dem gesam^ ten Betriebe der Post- und Telegraphenverwaltung
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0147, von Adjudizieren bis Adler (Raubvögel) Öffnen
gerichtlicher Versteigerung von Sachen. Derselbe erfolgt bei Subhastationen von Grundstücken durch den Richter, bei beweglichen Sachen durch den Gerichtsvollzieher. (S. Auktion und Subhastation .) Adjudizieren (lat.), gerichtlich
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0903, von Armenkolonien bis Armenrecht Öffnen
, und das Recht auf Beiordnung eines Gerichtsvollziehers oder im Anwaltsprozeß auf Beiordnung eines Anwalts, während sie auf die Erstattungspflicht bezüglich der gegnerischen Kosten keinen Einfluß übt. Dagegen hat sie, wenn
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0093, von Aufkommen bis Auflage Öffnen
der Aufgekündigte die Ausstellung eines Kündigungsbekenntnisses weigert, ist die Kündigung vor Zeugen, durch Zustellung eines Gerichtsvollziehers, eingeschriebenen Briefes oder dergleichen zu empfehlen. Auch im Verkehr der Staaten kommen A. vor, z. B
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0161, von Ausschlagfäustel bis Ausschneidekunst Öffnen
der A. des Gerichtsvollziehers gelten nach §. 156 des Deutschen Gerichtverfassungsgesetzes analoge Gründe. Entsprechende Anwendung finden die angezogenen Bestimmungen auf die A. eines Schöffen (s. d.), Geschworenen (s. d.) und in der Sache zu
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0638, von Begleitadresse bis Begleitung Öffnen
636 Begleitadresse - Begleitung seitig die von gerichtlichen und von den höchsten und höhern Verwaltungsbehörden ausgestellten Urkunden sowie die Wechselproteste der Notare und Gerichtsvollzieher keiner B. bedürfen, um im andern Reich
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0882, von Besitzeinweisung bis Besitzklagen Öffnen
eine unbewegliche Sache oder ein bewohntes Schiff zu überlassen hat. Hier erfolgt die B. durch den Gerichtsvollzieher (Civilprozeßordn. §. 771). Ob die B. an Ort und Stelle geschieht, entscheidet sich nach den einzelnen Gesetzen. An sich ist das nur
0% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0465, von Exekutivgewalt bis Exenteratio bulbi Öffnen
.), der zur Zwangsvollstreckung be- stellte Vollziehungsbeamte. Für die Zwangsvoll- streckung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sind heute die Gerichtsvollzieher (s. d.) bestellt; zur Ver- waltungsexekution sind nach den Landesgesetz- gebungen
0% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0471, von Exlex bis Exner (Adolf) Öffnen
des Amtsgerichts (Gerichtsverfassungsgesetz §.23, Nr. 2). Das auf Näumung erkennende Urteil ist auf Antrag für vor- läufig vollstreckbar zu erklären (Civilprozeßordn. z. 649, Nr. 1). Vollzogen wird die E. in der Weise, daß der Gerichtsvollzieher
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0629, von Gebührenäquivalent bis Geburt (der Menschen) Öffnen
bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in Strafsachen, in Konkursverfahren. (S. Gerichtskosten.) Hierher gehören die deutschen Gebührenordnungen für die Konsulate vom 1. Juli 1872, für die Rechtsanwälte vom 7. Juli 1879, für die Gerichtsvollzieher vom 18
0% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 0412, von Huhntauben bis Huître Öffnen
. Zustellung ), insbesondere Ladungen,Verfügungen und Urteile des Gerichts zu vollstrecken, also unsere Gerichtsvollzieher. Die Huissiers audienciares , welche das Gericht all jährlich aus den Huissiers ordinaires auswählt, haben außerdem
0% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 0604, von Inhaber-Teilscheine bis Inhalation Öffnen
seines Wohnortes die Ermächtigung zur Erhebung der Zinsen und selbst des Kapitals gegen Sicherheitsleistung oder ohne Sicherheitsleistung zur Erhebung des Anspruchs auf Zahlung zur Hinterlegungsstelle erlangen. Er kann durch den Gerichtsvollzieher bei
0% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 1020, von Justitia bis Justizverweigerung Öffnen
1878 mit Abänderung vom 29. Juni 1881 und die Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher, Zeugen und Sachverständige. Außer dem Abdrnck im Reichsgesetzblatt sind viele Tertausgaben teils mit, teils ohne Anmerkungen erschienen, z. V. Kayser
0% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0543, von Offenbarung des Johannes bis Offenburg Öffnen
wird, darf die Haft nicht vollstreckt werden, solange dieser Zustand dauert. Die Haft wird in einem Raume vollstreckt, in welchem nicht zugleich llntersuchungs- oder Strafgefangene sind. Die Ver- haftung erfolgt durch einen Gerichtsvollzieher
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0675, von Rechtshilfe bis Rechtskraft Öffnen
eines deutschen Gerichts im ganzen Reichsgebiete wirksam sind, so bedarf es zum Zweck von Vollstreckungen, Zustellungen, Ladungen nicht erst des Ersuchens um R.; vielmehr kann ein Gerichtsvollzieher unmittelbar damit beauftragt werden. Freiheitsstrafen
0% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0668, von Schwaden (Grasart) bis Schwalbe Öffnen
. In ähnlicher Weise ist nach §. 150 des Gerichtsverfassungsgesetzes der Gerichtsvollzieher von der Ausübung seines Amtes kraft des Gesetzes ausgeschlossen, nicht minder ein Richter von der Ausübung des Richteramtes nach §. 41
0% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0836, von Selam bis Selbstgifte Öffnen
zustellen, er beauftragt nicht den Exekutor zur Pfändung. Dies ist der Partei oder ihrem Vertreter überlassen, welche sich des von ihnen direkt beauf- tragten Gerichtsvollziehers bedienen. Dieser S. hat manche Übelstände hervorgerufen, und die Civil
0% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0047, von Something is rotten in the state of Denmark bis Sommer Öffnen
. B. die dreimalige S. vor Anwendung von Waffengewalt gegen Volkshaufen, die Mahnung des Schuldners durch Akt des Gerichtsvollziehers, welche den Schuldner in Verzug setzt (Code civil Art. 1139). Im diplomat. Sprachgebrauch ist S. soviel wie Ultimatum
0% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0315, Stempel Öffnen
der Bezeichnung Gebührenmarke verwandt, wie bei Zeugnissen, Anstellungsurkunden, Legitimationsscheinen, bei den vom Gerichtsvollzieher zu entrichtenden Verkehrssteuern (für Möbelversteigerungen, zuzustellende Cessionsurkunden, Wechselproteste), bei Quittungen
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0571, von Wechselprozeß bis Wechselregreß Öffnen
20 M.: 1,40 M., durch den Gerichtsschreiber oder Gerichtsvollzieher bis zu 50 M.; 1 M. (preuß. Gerichtskostengesetz vom 25. Juni 1895, §§. 33, 50, 130). Wechselprozeß, nach der Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich, §§. 565 fg., eine Abart des
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0301, von Vert en pâte bis Vertikow Öffnen
299 Vert en pâte - Vertikow Eine solche Hinterlegung kann ausgehen von einem Gerichtsvollzieher oder einem Drittschuldner aus Anlaß der Pfändung von Mobilien oder Geldforderungen für mehrere Gläubiger. Nach Eingang der Anzeige über die Sachlage
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0699, von Wiedereröffnung bis Wiederkäuer Öffnen
Wahrung derselben zuzustellende Schriftstück dem Gerichtsvollzieher oder, insoweit die Zustellung unter Vermittelung des Gerichtsschreibers zulässig, diesem zum Zweck der Zustellung übergeben ist. Der erstere Fall greift auch bei Versäumung
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0848, von Gerichtliche Analyse bis Gerichtliche Medizin Öffnen
Gerichtsvollzieher zugewiesen; die Strafvollstreckung jedoch ist fast ausschließlich in die Hand der Staatsanwaltschaft gelegt (nur in schöffengerichtlichen Sachen kann die Landesjustizverwaltung sie den Amtsrichtern übertragen). Die wesentliche
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 1057, von Zwangsvorstellungen bis Zweibrücken (Herzogtum) Öffnen
1055 Zwangsvorstellungen – Zweibrücken (Herzogtum) bewegliche Sache oder ein bewohntes Schiff herauszugeben oder zu räumen, so wird er durch den Gerichtsvollzieher aus dem Besitz gesetzt und der Gläubiger in den Besitz eingewiesen. Befindet
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0129, von Urinfistel bis Urkundenfälschung Öffnen
von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person (z. B. einem Gerichtsvollzieher, einem Notar) innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises in der vorgeschriebenen Form
0% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0709, von Kreis bis Kreisamt Öffnen
. (S. Kreisordnung.) – Die älteste Einteilung in K. erhielt Deutschland von Albrecht Ⅱ, der zu besserer Handhabung des Landfriedens und zur Gerichtsvollziehung das ganze Reich mit Ausnahme von Böhmen und Österreich in sechs K., an deren Spitze jedesmal
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0418, von Funddiebstahl bis Fundiertes Einkommen Öffnen
zu ermitteln. Nach Ablauf der dreimonatigen Aufbewahrungsfrist erfolgt der öffentliche und meistbietende Verkauf durch Gerichtsvollzieher oder durch einen vereidigten Auktionator, nachdem Ort und Zeit des Verkaufs vorher durch Bekanntmachungen