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99% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0234, von Gesetzesfreude bis Gesicht (Antlitz) Öffnen
Ausdrucks haften soll. Vgl. außer den Lehrbüchern des Pandektenrechts: Lang, Beiträge zur Hermeneutik des römischen Rechts (Stuttg. 1857). Gesetzesfreude (hebr. Szimchat thora), jüd. Fest, s. Laubhüttenfest. Gesetzgebende Gewalt (legislative
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0277, von Vollstreckung bis Volos Öffnen
, franz. Pouvoir exécutif), die Staatsgewalt, insoweit sie nicht gesetzgebende Gewalt ist, also die ausführende Gewalt im Staat. Gewöhnlich wird aber der Begriff der vollziehenden Gewalt enger gefaßt, indem man nur einen Teil der ausführenden Gewalt
0% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0982, von Tribuna bis Tribus Öffnen
. In der neuen Verfassung hatte der Erste Konsul das ausschließende Recht, die Gesetzentwürfe vorzuschlagen; die gesetzgebende Gewalt hingegen sollte ein Gesetzgebender Körper von 300 und ein Tribunat von 100 Mitgliedern üben. Dem Tribunat war die Aufgabe
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0233, von Gesetzbuch bis Gesetzesauslegung Öffnen
vorhanden gewesene Grund nicht mehr vorliegt. Gesetzbuch (Landrecht, Landesordnung, lat. Codex, franz. Code), systematische Zusammenstellung des in einem Land oder einem Distrikt gültigen Rechts, welche entweder von der gesetzgebenden Gewalt selbst
0% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0641, Lehrling, Lehrlingswesen Öffnen
. Für diese Schulen und für einen ordentlichen Unterricht in denselben sowie für eine Teilnahme der Lehrlinge an dem Unterricht zu sorgen, ist eine wichtige Aufgabe der öffentlichen Gewalt (Staat, Gemeinde) und der gewerblichen Korporationen. Wichtiger aber
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0197, Staat (Staatenbund und Bundesstaat) Öffnen
Staatsgewalt des Gesamtstaats liegt eine Beschränkung der Souveränität der einzelnen Regierungen. Das Reich übt ferner eine wirkliche gesetzgebende Gewalt aus, die Reichsgesetze gehen den Landesgesetzen vor, und sie erhalten ihre rechtsverbindliche Kraft
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0831, von Tribur bis Trichiasis Öffnen
eingeführte, von Sieyès ersonnene Tribunat bestand aus 100 Mitgliedern und übte mit dem Gesetzgebenden Körper die gesetzgebende Gewalt, indem es die Gesetzentwürfe der Regierung beraten, der letztere aber dieselben ohne Diskussion verwerfen oder annehmen
0% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0625, von Legionär bis Legitimität Öffnen
, Adoptio etc. Legislatīv (neulat.), gesetzgebend; Legislatīve (franz. assemblée législative), gesetzgebende Versammlung; auch gesetzgebende Gewalt (s. d.). Legislātor (lat.), Gesetzgeber; legislatorisch, zur Gesetzgebung gehörig, gesetzgeberisch
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0938, von Gesetzesvorlage bis Gesetzliche Erbfolge Öffnen
. ^Gesetzentwurf. Gesetzesvorlage (Gesetzesvorschlag), f. Gesetzgebende Gewalt, s. Legislative. Gesetzgebender Körper, Gesetzgebende Versammlung, s. Volksvertretung. Gesetzgebung. Die G. bildet in der Sprache des
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0098, Frankreich (Geschichte 1799-1804) Öffnen
, des Kassationshofs und die Konsuln aus den Listen der Nationalnotablen und hatte auch die Akte aller dieser polit. Gewalten zu bestätigen oder zu verwerfen. Diese Senatorwürde war lebenslänglich. Der Gesetzgebende Körper von 300 aus den
0% Brockhaus → 11. Band: Leber - More → Hauptstück: Seite 0027, von Légion d'honneur bis Legitim Öffnen
cessio), oder der Civilprozeß eingeleitet wurde. Legislativ (neulat.), gesetzgebend. Legislative (neulat.) oder Gesetzgebende Gewalt, nach der Montesquieuschen Theorie neben der richterlichen und der Exekutivgewalt eine der drei Staatsgewalten
0% Brockhaus → 8. Band: Gilde - Held → Hauptstück: Seite 0418, Großbritannien und Irland (Verfassung der Kolonien. Finanzen) Öffnen
eingesetzte Gouverneur alle Gewalten in sich vereinigt (sog. Crown-colonies), z. B. Gibraltar und St. Helena; solche, bei denen dem Gouverneur ein ernannter ausübender und ein ebenfalls ernannter gesetzgebender Rat zur Seite steht, z. B. Britisch
0% Meyers → 3. Band: Blattkäfer - Chimbote → Hauptstück: Seite 0341, Brasilien (Staatsverfassung und Verwaltung, Gerichtswesen) Öffnen
der Gesetzgebenden Versammlung der Vertreter der Nation, seine Person unverletzlich und unverantwortlich. Er führt den Titel: konstitutioneller Kaiser und beständiger Verteidiger Brasiliens. Ihm ist die vollziehende und die ausgleichende Gewalt
0% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0149, Deutschland und Deutsches Reich (Staatsrechtliches) Öffnen
äußert sich, wie jede Staatsgewalt, formell in doppelter Beziehung, nämlich teils als gesetzgebende, teils als vollziehende Gewalt; ihrem Gegenstande nach aber beziehen sich die materiellen Rechte der Reichsgewalt teils auf die innern Verhältnisse des
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0113, Frankreich (Geschichte 1852-70) Öffnen
und begann seine Funktionen mit der Entlassung des Seinepräfekten Haußmann. Am 28. März wurde dem Senat der Entwurf einer neuen Verfassung vorgelegt, der unter anderm dem Gesetzgebenden Körper einen Anteil an der konstituierenden Gewalt, die bisher
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0667, von Rechnungsmünzen bis Recht Öffnen
an das Gewissen des Menschen wendet und die freie Bethätigung der dem Menschen obliegenden sittlichen Pflichten fordert; andererseits der Sitte, deren Vorschriften nicht direkt durch die Machtmittel der öffentlichen Gewalten erzwungen werden. Alles
0% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0446, von Forstkalender bis Forstrecht Öffnen
. Forstmittelschulen, s. Forstschulen. Forstordnungen, die von der landesherrlichen Gewalt vermöge der Forsthoheit erlassenen gesetzlichen Verordnungen über die Forsten, zum Unterschied von den Waldeigentumsordnungen (Waldordnungen), welche von den
0% Meyers → Schlüssel → Schlüssel: Seite 0196, Rechtswissenschaft: Staatsrecht (Verfassung) Öffnen
184 Rechtswissenschaft: Staatsrecht (Verfassung). Staatshoheitsrechte. Exekutivgewalt Gesetzgebungsrecht Jus armorum Jus eminens Jus gladii Justizhoheit Gesetzgebende Gewalt, s. Staat Gladii jus Nothrecht Staatshoheit
0% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0565, Frankreich (Geschichte: zweite Republik, Napoleons Staatsstreich) Öffnen
gegenüber beschloß. Am 26. Mai löste sich die Nationalversammlung auf, und 28. Mai wurde die Gesetzgebende Versammlung eröffnet. Sie bestand aus einer monarchistischen Majorität und einer sozialistisch-demokratischen Minorität; die gemäßigte Republik
0% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0975, Volksvertretung (in Österreich-Ungarn, Portugal, Rumänien) Öffnen
die gesetzgebende Gewalt den Cortes Geraes. Dieselben bestehen aus einer Pairskammer (Okin Hi'g. äos 1^i'08) und einer Deputiertenkammer ((^inki'g. äos' Oeput Häos). Die Pairskammer setzt sich zusammen' aus dem Kronprinzen und seinen Brüdern, 52 erblichen
0% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0724, Österreichisch-Ungarische Monarchie (Verfassung) Öffnen
, hat das Münz-, das Begnadigungs- und Abolitionsrecht. Die gesetzgebende Gewalt übt er mit den legislativen Vertretungskörpern aus; er führt den Oberbefehl über die bewaffnete Macht, erklärt Krieg und schließt Frieden. Ihm stehen ferner
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0661, von Régicides bis Regime Öffnen
-, Justiz-, Polizei-, Finanz-, Militär-, Ämter- und Kirchenhoheit unterscheidet. Hierzu kommt dann noch die gesetzgebende Gewalt, welche in konstitutionellen Staaten insofern beschränkt ist, als der Volksvertretung ein Mitwirkungsrecht in Ansehung
0% Brockhaus → 8. Band: Gilde - Held → Hauptstück: Seite 0458, Großbritannien und Irland (Geschichte 1892 bis zur Gegenwart) Öffnen
bewahren verstanden hatte, vor das Unterhaus. Sie wich in mancher Beziehung von ihrer Vorgängerin von 1886 ab: es sollen zwei parlamentarische Körperschaften, ein Gesetzgebender Rat und eine Gesetzgebende Versammlung, in Irland geschaffen werden
0% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0507, von Kolonialgesellschaft für Südwestafrika bis Kolonialrecht Öffnen
die gesetzgebende Gewalt des Mutterlandes und dessen Recht für die Kolonisten und selbst für die Eingeborenen gelten, soweit nicht der Kolonie eine besondere Autonomie, wie den engl. Kolonien in Canada und Australien, eingeräumt oder für dieselbe
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0842, Armenwesen (die Armenpflege in der neuern Zeit) Öffnen
zur Arbeit bloß von der Strenge der Strafgesetze gegen Landstreicherei und Bettelei (Auspeitschen gesunder Bettler, im Rückfall Abschneiden des rechten Ohrs und Einkerkerung etc.) gehofft. Für die Arbeitsunfähigen traf die englische Gesetzgebung
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0172, von Automatisch bis Autonomie Öffnen
Staatsganzen gehören und, unbeschadet des Gesetzgebungsrechts des letztern, in eignen Angelegenheiten eine gesetzgebende Gewalt ausüben, soweit die staatliche Vereinigung, zu welcher sie gehören, von ihrem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch macht
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0632, Rechtswissenschaft (Geschichte und Litteratur) Öffnen
Rechtsnormen auf ähnliche Fälle im Sinn des Gesetzgebers und auf die Entwickelung der leitenden Prinzipien, welche den einzelnen Gesetzesbestimmungen zu Grunde liegen. Die einzelnen Teile der R. entsprechenden einzelnen Teilen des Rechts selbst (s
0% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0603, Cromwell (Oliver) Öffnen
Schotten und Iren saßen, die gesetzgebende Gewalt. C., der sich als ein Staatsmann von seltenster Größe und Begabung offenbarte, führte das geeinte Reich sofort mitten hinein
0% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0726, von Feuchtigkeit bis Feudalstände Öffnen
umspannende Gemeinschaft, an deren Spitze auf der einen Seite der Papst, auf der andern Seite der Kaiser stand, ohne daß die von dem Papst angestrebte Unterwerfung des Kaisers unter seine Gewalt zur allgemeinen Anerkennung gekommen wäre. Papst und Kaiser
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 1018, von Dispensary bis Disposition Öffnen
hat, und daß die Aufhebung eines Gesetzes für einen bestimmten einzelnen Fall nur durch ein anderweites Gesetz unter Mitwirkung sämtlicher Faktoren der gesetzgebenden Gewalt erfolgen kann. Hiernach würde also an und für sich in einer konstitutionellen
0% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0967, Kolumbien (Industrie, Handel, Staatsverfassung; Geschichte) Öffnen
repräsentative Volksregierung. Dieselbe besteht aus drei Gewalten: der gesetzgebenden, der vollziehenden und der rechtsprechenden. Die gesetzgebende Gewalt (Kongreß) ruht bei dem Senat und der Repräsentantenkammer. Jener besteht aus 33 Mitgliedern
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0164, Gericht (Gerichtsbarkeit) Öffnen
prinzipiell ausgeschlossen. Sie ist zudem dem Stärkern gegenüber unzulänglich. Es ist daher der öffentlichen Gewalt der Schutz der Einzelrechte anvertraut und damit eine feste Rechtsordnung begründet. Die richterliche Gewalt (Gerichtsbarkeit) ist nichts
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0519, von Punzenstich bis Pupillenstarre Öffnen
die letztwillige Anordnung des Inhabers der väterlichen Gewalt, durch welche derselbe für den seiner Gewalt Unterworfenen einen Erben beruft für den Fall, daß der der Gewalt Unterworfene vor Erreichung des zur Errichtung einer letztwilligen Verfügung
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0130, von Adonischer Vers bis Adoption Öffnen
Kirche unter Karl d. Gr. verdammt und unterdrückt wurde. Adoption (lat.), Annahme an Kindes Statt, zerfällt in A. im engern Sinn und in Arrogation. Von ersterer spricht man, wenn eine bereits unter väterlicher Gewalt stehende Person an Kindes Statt
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0775, Großbritannien (Staatsverfassung) Öffnen
zur Grundlage die angelsächsische Verfassung, die durch Wilhelm den Eroberer nur in manchen Stücken modifiziert ward. Das Wesentliche dieser alten Verfassung bestand in der gesetzgebenden Gewalt der Nation, dargestellt in der alten Ständeversammlung
0% Meyers → 11. Band: Luzula - Nathanael → Hauptstück: Seite 0479, von Menschenraub bis Menschenrechte Öffnen
, Drohung oder Gewalt bemächtigt, um ihn in eine hilflose Lage zu versetzen und darin preiszugeben, oder um ihn in Sklaverei, Leibeigenschaft oder in auswärtige Kriegs- oder Schiffsdienste zu bringen. Das Verbrechen ist mit dem Bemächtigungsakt, d. h
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0114, Frankreich (Geschichte 1870-73) Öffnen
Gesetzgebenden Körpers zurück. Das neue Kabinett, unter Vorsitz des Generals Cousin-Montauban, bot alles auf, um die Wehrkraft F.s zu verstärken und Paris zu verproviantieren. Unterdes ward die franz. Armee in einer Reihe großer Schlachten
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0397, von Volksunterhaltungsabende bis Volkswirtschaftslehre Öffnen
Bezeichnung gesetzgebender Körper, gesetzgebende Versammlung (frz. Corps législatif, Assemblée legislatif) leitet sich aus der von Montesquieu aufgestellten Theorie von der Teilung der Gewalten her (s. Konstitutionelles System), da man die Funktion der V
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0112, von Drakenberge bis Drama Öffnen
aufgestellt worden. Für das Siegesdenkmal in Berlin schuf er eine 8,3 m hohe Viktoria in stark vergoldeter Bronze, bei welcher es ihm aber nicht gelungen ist, das feine Formengefühl, welches ihm sonst eigen war, auch in dem gewaltigen Maßstab zu
0% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0939, Industrielle Arbeiterfrage (Heilmittel) Öffnen
939 Industrielle Arbeiterfrage (Heilmittel). Die Heilmittel lassen sich in zwei Kategorien scheiden: in Maßregeln, welche die Mitwirkung der öffentlichen Gewalt erfordern (obrigkeitliche Maßregeln), und in solche, welche ohne diese Mitwirkung
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0016, von Solon bis Solothurn Öffnen
16 Solon - Solothurn. hat 2 Kirchen, ein kath. Bethaus, eine Seemannsschule, eine Schiffswerfte, einen geräumigen Kauffahrteihafen und gegen 11,000 Einw. Solon, berühmter Gesetzgeber Athens, unter den sieben Weisen Griechenlands
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0571, Telegraph (Haustelegraphie, pneumatischer T.; Volkswirtschaftliches, Gesetzgebung) Öffnen
ungewöhnlich hohe Risiko die Bedeutung des spekulativen Moments erhöht und die Privatthätigkeit besser an die Stelle der Thätigkeit der öffentlichen Gewalten treten läßt. Die Gesetzgebung hat die Regalität der Telegraphen in Frankreich, Österreich
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0206, Französisches Recht Öffnen
die Grenzen beider Gebiete noch heute nicht unbestritten sind. Das geschriebene sowohl als das örtliche Gewohnheitsrecht tonnte durch Er- lasse der gesetzgebenden Gewalt (Ordonnanzen und Etablissements) abgeändert werden. Diese Erlasse gingen
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 1004, von Zuständigkeitsgesetz bis Zustellung Öffnen
und Mitgliedern des obersten Verwaltungsgerichtshofs zusammensetzt. Endlich ist auch die Kompetenzfrage in Ansehung der richterlichen und der gesetzgebenden Gewalt vielfach erörtert worden, und die Ansicht, daß der Richter zwar nicht über die Rechtmäßigkeit
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0936, von Gesenk bis Gesetz Öffnen
). Vor- nehmlich versteht man unter G. dieStaatsgesetze, das sind die allgemeinen Regeln, welche der <^taat zur Regelung des Rechts erläßt. Den Gegensatz von G. in diesem Sinne bilden einerseits die von der gesetzgebenden Gewalt für den einzelnen
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0679, von Rechtsspruch bis Rechtsweichen Öffnen
gewisser Rechte, entgegengesetzt. Der bloße Besitzstand muß mit der Zeit in den R. übergehen; unter welchen Bedingungen und in welcher Zeit (s. Ersitzung) dies aber geschehen soll, kann nur durch die positive Gesetzgebung bestimmt werden. Im öffentlichen
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0730, von Reichspfennigmeister bis Reichsritterschaft Öffnen
Beseitigung der Mängel der socialen Gesetzgebung, Schutz für Arbeiter und Arbeitgeber gegen die Socialdemokratie, und strebt nach Herbeiführung einer Verständigung zwischen den konservativen und den gemäßigt liberalen Anschauungen
0% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0730, Schweiz (Rechtspflege) Öffnen
werden. Die Preßfreiheit, das Vereinsrecht und das Petitionsrecht sind gewährleistet. Niemand darf seinem verfassungsmäßigen Richter entzogen werden. Die geistliche Gerichtsbarkeit ist abgeschafft. Die oberste Gewalt wird durch die Bundesversammlung
0% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0549, von Synode bis Synonyme Öffnen
. Die Landessynode ist der höchste kirchliche Vertretungskörper der Landeskirche, welcher in Gemeinschaft mit dem Kirchenregiment die gesetzgebende Gewalt in der Kirche zu üben und nach den meisten Verfassungen auch durch einen ständigen Ausschuß an
0% Meyers → 3. Band: Blattkäfer - Chimbote → Hauptstück: Seite 1019, Chile (staatliche Verhältnisse) Öffnen
, der mit Beilegung von Kompetenzkonflikten der Behörden und von Streitigkeiten bei Gemeindewahlen betraut ist und außerdem bei wichtigen Angelegenheiten vom Präsidenten zu Rate gezogen werden kann. Die gesetzgebende Gewalt wird vom Nationalkongreß ausgeübt
0% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0445, von Försterschulen bis Forstinsekten Öffnen
) Werk über die Renaissance in Toscana. Försterschulen, s. Forstschulen. Forster Weine, s. Pfälzer Weine. Forstfrevel, s. Forststrafrecht. Forsthoheit, der Inbegriff der Hoheitsrechte des Staats, also der gesetzgebenden, richterlichen
0% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0145, Niederlande (Handel, Verkehr, Staatsverfassung) Öffnen
. 1887 (s. unten: S. 154 f.). Die gesetzgebende Gewalt ist zwischen dem König und den Repräsentanten der Nation, den Generalstaaten (Staten Generaal), geteilt; die vollziehende Gewalt steht allein dem König zu. Die Generalstaaten zerfallen
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0923, Türkisches Reich (Staatsverwaltung, Rechtspflege) Öffnen
. unten), selbst aber weder Priester noch Gerichtsperson. Er nimmt an der Ausübung der gesetzgebenden Gewalt teil in dem Sinn, daß seine Zustimmung notwendig ist zur Gültigkeit jeder Verordnung, jedes von der höchsten Behörde ausgehenden Aktes. Außerdem
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0119, Vereinigte Staaten von N.-A. (Geschichte 1663-1766) Öffnen
die englische Staatsschuld fast verdoppelt, und die Kolonien sollten zur Deckung der Zinsenlast durch erhöhte Zölle und Steuern in verstärktem Grad herangezogen werden. Wenn die Kolonien auch die höchste gesetzgebende Gewalt des Parlaments nicht
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0108, Frankreich (Geschichte 1848-52) Öffnen
die Einteilung F.s in vier große Militärdivisionen, welche die Gewalt in den Händen weniger ergebener Generale konzentrierte, und die Auflösung der Mobilgarde. Als dann (10. März) die Ergänzungswahlen zur Nationalversammlung, namentlich in Paris
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0651, Belgien (Staatsverfassung und Verwaltung) Öffnen
associieren, und bedürfen keiner besondern obrigkeitlichen Erlaubnis dazu. Alle Staatsgewalt geht von der Nation aus; die gesetzgebende Gewalt wird von dem König, der Kammer der Repräsentanten und dem Senat gemeinschaftlich ausgeübt. Ein jedes
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0476, von Bauernlehen bis Bauges, Les Öffnen
476 Bauernlehen - Bauges, Les. tion, eine Lähmung des nationalen und politischen Lebens, wozu noch kam, daß auch die Reformation vielfach in üble Nachrede kam und Zurückdrängung erlitt. So war das Ende Besiegung der Gewalt durch Gewalt
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 1015, von Diskontarbitrage bis Diskriminieren Öffnen
auch von der diskretionären Gewalt des Präsidenten einer gesetzgebenden Körperschaft, insofern in gewissen Dingen dem freien Ermessen desselben einiger Spielraum gelassen ist. Diskretionsjahre, Unterscheidungsjahre, die Jahre der Verstandesreife
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0866, von Grundgerechtigkeiten bis Grundkux Öffnen
, d. h. ein Gesetz, welches die Organisation des Staats anbetrifft und diejenigen Schranken vorzeichnet, innerhalb deren sich die Gesetzgebung des Staats bewegen soll. So wurden z. B. als die Grundgesetze des frühern Deutschen Bundes die Bundesakte
0% Brockhaus → 3. Band: Bill - Catulus → Hauptstück: Seite 0444, Brasilien (Verfassung und Verwaltung) Öffnen
Küstenhandels, die Errichtung von Notenbanken und Zollhäusern zu. Die gesetzgebende Gewalt, insbesondere die Feststellung des Budgets, die Verteilung der Einkünfte unter die Staaten, die Entscheidung über Krieg und Frieden, über Verträge sowie über
0% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0184, Chile (Verfassung und Verwaltung) Öffnen
Privattelegraphen und Telephonlinien (107 Bureaus, 8297 km Linienlänge). Verfassung und Verwaltung. C., seit 1818 unabhängig von Spanien, gab sich 1833 die heute gültige Verfassung. Die gesetzgebende Gewalt hat der Nationalkongreß
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0107, Frankreich (Geschichte 1848-52) Öffnen
Richtung aus. Am 4. Mai wurde die Versammlung eröffnet und begann ihre Wirksamkeit mit der Proklamierung der Republik. Die Provisorische Regierung legte ihre Gewalt nieder. Am 10. Mai ward an ihre Stelle durch die Nationalversammlung
0% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 1054, Peru (Republik) Öffnen
Kongreß proklamiert wird. Die gesetzgebende Gewalt wird von dem Kongreß ausgeübt, der aus dem Senat und der Kammer der Deputierten besteht und alle zwei Jahre 28. Juli zusammentritt. Die Deputierten werden (je
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0419, Basel (Stadt) Öffnen
der schweizerischen Eidgenossenschaft. Das Volk übt seine Souveränität durch Abstimmung über Bundes- und Kantonalverfassung, durch Wahl seiner Stellvertreter in die gesetzgebende Behörde, durch ein bedingtes Gesetzreferendum und Initiative. Die Landeskirche
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0975, von Exposé bis Expropriation Öffnen
, namentlich Englands, Nordamerikas, der Schweiz und der Freien Stadt Hamburg, besteht in der That die Einrichtung so, daß für jedes gemeinnützige Unternehmen die Bewilligung des Expropriationsrechts durch einen besondern Akt der gesetzgebenden Gewalt
0% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0502, Frankfurt am Main (Geschichte) Öffnen
Karl v. Dalberg (s. d.) einverleibt. Schon 6. Sept. 1806 trat dieser die Regierung an, erklärte alle Religionsparteien für fähig zu Staatsämtern und gewährte selbst den Juden bürgerliche Rechte, vermochte jedoch nicht, der auswärtigen Gewalt
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0539, Goten (Ostgoten) Öffnen
durch ihre Zahl und ihre höhere Bildung das Übergewicht behielten, zu Reichstagen umzugestalten und diesen eine gesetzlich normierte Teilnahme in der Staatsverwaltung zu verschaffen. Was die Gesetzgebung der Westgoten betrifft, so ließ zuerst Eurich
0% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0940, von Kollin bis Kollision Öffnen
) beurteilt, namentlich also in Ansehung der Frage, ob sie volljährig, handlungs- und rechtsfähig, ehelich geboren, der väterlichen Gewalt unterworfen sei. Das Güterrecht der Ehegatten bestimmt sich nach der Gesetzgebung des ersten Wohnortes nach
0% Meyers → 11. Band: Luzula - Nathanael → Hauptstück: Seite 1008, Napoleon (N. III.) Öffnen
billigte; die neue Verfassung vom 14. Jan. 1852 gab dem Volk das Recht des Plebiszits in besondern Fällen, der Volksvertretung (Senat und Gesetzgebendem Körper) nur das der Beratung, dem Staatsoberhaupt eine sonst unumschränkte Gewalt
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0922, Türkisches Reich (Verkehrswesen, Münzen, Maße etc.; staatliche Verhältnisse) Öffnen
oder Padischah ("Großherr"), die höchste weltliche Gewalt mit dem Kalifat, der höchsten geistlichen Würde, verbindet. Der Sultan gilt bei seinen Unterthanen als Nachfolger des Propheten und hat seine Autorität von Gott. Der Thron ist erblich im Mannesstamm des
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 1006, Ungarn (Staatsverfassung und Verwaltung, Rechtspflege, Finanzen) Öffnen
; schließlich die Gesetzgebung über Zollwesen und indirekte Steuern sowie die Feststellung des Münzwesens und des Geldfußes. Die gesetzgebende Gewalt hinsichtlich der gemeinsamen Angelegenheiten wird von zwei, vom österreichischen Reichsrat und ungarischen
0% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0977, von Volkszählungen bis Vulliet Öffnen
Etaaten von Nordamerika.) Die Verfassung der nordamerikanischen Nnion vom 17. Sept. 1787, wiederholt abgeändert und ergänzt, zuletzt 30. März 1870, überträgt die gesetzgebende Gewalt einem Kongreß, bestehend aus einem Senat und einem Repräsentantenhaus
0% Brockhaus → 3. Band: Bill - Catulus → Hauptstück: Seite 0006, von Billet bis Billigkeit Öffnen
erklärte. Aber es war wieder billig, daß die Haftung ausgeschlossen wurde für die Fälle höherer Gewalt, welche auch die beste Verwaltung nicht abwenden kann. Die Gesetzgebung überläßt teils dem Richter die Hereinziehung der B., zumal wenn sie seinem
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0111, Frankreich (Geschichte 1852-70) Öffnen
hatte sich, angesichts der ungünstiger gewordenen Lage nach außen, 1860 zu Zugeständnissen im Innern bewogen gefühlt. So gestand ein 24. Nov. erlassenes kaiserl. Dekret dem Senat und dem Gesetzgebenden Körper das Recht zu, auf die jährliche Thronrede
0% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 1020, von Justitia bis Justizverweigerung Öffnen
, die Visitation der- lelben, die Disciplinargewalt über die bei den Ge- richten und andern Justizbehörden angestellten Be- amten, die Vollstreckung der Urteile, sondern auch die Gesetzgebung über das gefamte Privatrecht, ^traf- recht, Prozeßrecht
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0796, Argentinische Republik (Geschichte) Öffnen
mit diktatorischer Gewalt bekleidet. Der Krieg zwischen den Unitariern und Föderalisten endigte mit der Niederlage der erstern, welche nun gänzlich unterdrückt wurden. Die Majorität des Repräsentantenhauses war eifrig föderalistisch und ein gefügiges
0% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0762, von Kirchenglaube bis Kirchenmusik Öffnen
762 Kirchenglaube - Kirchenmusik. gestellten Bischof für den Bezirk seiner Diözese auf Lebenszeit überträgt, um sie als eigne (propria) zu verwalten; nach dem Episkopalsystem besitzt jeder Bischof dieselbe Gewalt als göttlich verliehene
0% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0158, Chile (Geschichte) Öffnen
, indem er die monarchische Gewalt des jeweiligen Präsidenten genau festsetzen und die Befugnis des Kongresses auf den Anteil an der Gesetzgebung beschränken ließ, und ordnete daher 11. Febr. Neuwahlen für eine konstituierende Versammlung am 29. März an
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0123, Auslieferung von Verbrechern (gegenwärtige Rechtsnormen) Öffnen
mit seinen Einwendungen gehört und kann auch darthun, daß es sich bei dem ihm zur Last gelegten Thatbestand um ein politisches Verbrechen handeln würde. Auch in Belgien und Holland konkurriert die richterliche Gewalt bei der Erledigung der A
0% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0024, von Famars bis Familie Öffnen
verwandelt. Nur die gewaltigen Festungswerke sind noch wohlerhalten; detachierte Forts könnten F. zu einer Festung ersten Ranges machen. Famars (spr. -mar), alter Ort im franz. Departement Nord, Arrondissement Valenciennes, zwischen der Schelde
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0310, von Gewittervogel bis Gewohnheitsrecht Öffnen
(gelehrten Recht) gegenübersteht. Gewohnheitsrecht, im weitern Sinn s. v. w. ungeschriebenes Recht oder der Inbegriff derjenigen Rechtsnormen, welche ohne das ausdrückliche Gebot der gesetzgebenden Gewalt bestehen; im engern, eigentlichen Sinn
0% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 1015, Ionische Inseln (Geschichte) Öffnen
, dessen Präsidenten die englische Krone auf fünf Jahre ernannte; er zählte außerdem fünf Mitglieder und einen Staatssekretär. Die gesetzgebende Gewalt hatte die Versammlung der Volksvertreter (Parlament), bestehend aus 42 Abgeordneten; dieselben wurden
0% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0681, von Kentucky River bis Kenty Öffnen
wird, und der Staatssekretär, welcher durch den Gouverneur ernannt wird mit Zustimmung des Senats. Die gesetzgebende Gewalt besteht aus einem Senat und einem Haus der Repräsentanten. Die Senatoren, 38 an der Zahl, werden von den einzelnen Distrikten auf vier
0% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0955, Kolonien (innere Kolonisation, überseeische K) Öffnen
., in welchen die englische Regierung nicht allein die gesetzgebende Gewalt in der Hand hat, sondern auch die Beamten ernennt, teils K. mit politischer Selbständigkeit, parlamentarischer Verfassung und verantwortlichem Ministerium, in welchen
0% Meyers → 11. Band: Luzula - Nathanael → Hauptstück: Seite 1003, Napoleon (N. I.: 1799-1806) Öffnen
an N., die höchste Gewalt in Napoleons Familie erblich zu machen. N. nahm den Antrag 25. April an, und nachdem Tribunat und Gesetzgebender Körper ihre Zustimmung gegeben, ward N. 20. Mai 1804 in Paris zum erblichen Kaiser der Franzosen proklamiert
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0935, Römisches Reich (Staatsverfassung unter den Kaisern) Öffnen
Gewalt; sodann wurde ihm 19 die Aufsicht über die Sitten (praefectura morum), vermöge deren er alle Befugnisse der Zensoren ausübte, sowie die gesetzgebende Gewalt verliehen; außerdem ließ er sich besonders in der ersten Periode seiner Regierung
0% Meyers → 14. Band: Rüböl - Sodawasser → Hauptstück: Seite 0029, Rumänien (Geschichte) Öffnen
) Vereinigung derselben zu Einem Staat R.; 3) erblicher Fürst aus einer herrschenden europäischen Dynastie; 4) Neutralität der Fürstentümer; 5) Ausübung der gesetzgebenden Gewalt durch eine Volksvertretung; dies alles unter der gemeinsamen Garantie
0% Meyers → 14. Band: Rüböl - Sodawasser → Hauptstück: Seite 0965, von Sigurdssohn bis Sikh Öffnen
, waren von Erfolg: 1874 erhielt Island eine freie Verfassung und ein Althing mit gesetzgebender Gewalt, welches S. eine Pension von 3200 Kronen bewilligte und seine reiche Bibliothek für Island ankaufte. Er starb 7. Dez. 1879 in Kopenhagen. Vgl. seinen
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0311, Steuern (Allgemeines, Steuerpolitik) Öffnen
. In den modernen Kulturstaaten unterliegt die Besteuerung und die Verwendung der S. verfassungsmäßiger Regelung und Bewilligung. Die durch Geburt, Ernennung und Wahl bestimmten gesetzgebenden Gewalten ordnen die S. an, während der einzelne
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0115, Vereinigte Staaten von N.-A. (Staatsverfassung) Öffnen
einen entschieden demokratischen Charakter haben. Die Konstitution ordnet eine gesetzgebende, eine richterliche und eine exekutive Gewalt an. Die gesetzgebende Gewalt ist dem Kongreß der Vereinigten Staaten übertragen, welcher aus einem Senat und einem Haus
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0658, Annahme an Zahlungsstatt Öffnen
durch Testament, nur Volljährige an Kindesstatt anzunehmen. Das Gemeine Recht kennt ferner eine Annahme an Enkelsstatt; die neuern Gesetzgebungen kennen eine solche nicht, das Sächs. Bürgerl. Gesetzb. §. 1283 verbietet sie ausdrücklich. Im Gemeinen Rechte
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 1006, von Asselspinnen bis Assen (Stadt) Öffnen
von Paris trat eine Nationalversammlung, A. nationale, vorerst in Bordeaux, dann in Versailles zusammen, die 28. Febr. 1875 die Verfassung Frankreichs festsetzte und dann die gesetzgebende Gewalt an zwei Körperschaften, die Abgeordnetenkammer und den Senat
0% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0929, Demokratische Partei Öffnen
927 Demokratische Partei wirkung dieser völligen Umwälzung der franz. Staats- und Gesellschaftsordnung kamen auch in den andern europ. Staaten, insbesondere auch in Deutschland, dieselben Tendenzen in der Gesetzgebung und Verwaltung zur Geltung
0% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0999, von Försterschulen bis Forstinsekten Öffnen
unterstützten das Bevormundungssystem der Staatsgewalt. Eine große Anzahl von Forstordnungen sind aus dem 16. bis 18. Jahrh, aufbewahrt worden. In neuerer Zeit hat die Gesetzgebung den Einfluß der Staats- gewalt mehr und mehr auf das im Interesse des
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0073, Frankreich (Verfassung. Verwaltung) Öffnen
und 1887, welche dieselbe ergänzen. Hiernach regiert der Präsident der Republik mittels der Minister, sowie unter Mitwirkung des Senats (Erste Kammer) und der Deputiertenkammer (Zweite Kammer). Seine Gewalt ist die vollstreckende. Die Deputiertenkammer
0% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 0718, Island Öffnen
, in deren oberer die 6 ernannten und 6 gewählte Mitglieder sitzen, während die übrigen 24 gewählten Mitglieder die untere Kammer bilden. Sie hat das Steuerbewilligungsrecht und beschließenden Anteil an der gesetzgebenden Gewalt. Zu den Bedürfnissen des
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0852, von Gerichtsbarkeit (akademische) bis Gerichtsferien Öffnen
.) Für Österreich sind die entsprechenden Grundsätze in dem Staatsgrundgesetz über die richterliche Gewalt vom 21. Sept. 1867 niedergelegt. Danach soll alle G. im Namen des Kaisers ausgeübt werden (Art. 1), von dem oder in dessen Namen die Richter
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0361, von Aligny bis Alimosch Öffnen
oder Fahrlässigkeit, arbeits- oder erwerbsunfähig macht, hat demselben die zu seinem und der Seinigen Unterhalt erforderlichen Mittel zu gewähren. Die moderne Gesetzgebung hat diese Verpflichtung durch die Haftpflicht der Betriebsunternehmer wesentlich erweitert (s
0% Meyers → 3. Band: Blattkäfer - Chimbote → Hauptstück: Seite 0167, Bolivia (Bergbau, Handel etc., Verfassung; Geschichte) Öffnen
gewählter Präsident aus, neben dem zwei Vizepräsidenten und vier Minister (für das Innere und Äußere, die Finanzen, Krieg und Kultus) stehen. Die gesetzgebende Gewalt beruht auf dem Kongreß (Nationalversammlung), der in drei Kammern (Tribunen, Senatoren
0% Meyers → 3. Band: Blattkäfer - Chimbote → Hauptstück: Seite 0957, von Chartismus bis Charton Öffnen
Teilnehmern) wurden überall abgehalten, und eine Massenpetition an das Parlament um Einführung der Charte wurde vorbereitet. Die Chartisten spalteten sich aber sofort in zwei Parteien, in die der physischen Gewalt unter O'Connor, Stephens u. a