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3% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0836, Deutschland (Reichsverwaltung, Gesetzgebung) Öffnen
und erheblichsten Fortschritt auf der Bahn unsrer nationalen Entwickelung. Das Deutsche Reich hat das Gesetzgebungsrecht eines wirklichen Staats. Die Reichsgesetze, welche innerhalb des Kompetenzkreises der Reichsgesetzgebung erlassen werden, gehen den
3% Meyers → 3. Band: Blattkäfer - Chimbote → Hauptstück: Seite 0634, Bundesrat (Rechte) Öffnen
der Reichsgesetze oder der vorstehend erwähnten Vorschriften oder Einrichtungen hervortreten. Hiernach ist also zunächst die Mitwirkung des Bundesrats in allen Zweigen der Reichsgesetzgebung erforderlich, namentlich auch bei Feststellung des
2% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0172, von Automatisch bis Autonomie Öffnen
Rechtsbildung im Mittelalter ganz besonders günstig sein. Die deutsche Reichsgesetzgebung war leider eine nur spärlich fließende Rechtsquelle, und die Autorität der Reichsregierung sank mehr und mehr. Kein Wunder also, daß die partikulare Gesetzgebung
2% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0837, Deutschland (Reichstag, Bundesrat) Öffnen
steht (vgl. im einzelnen den Abschnitt "Heerwesen und Marine"). Der weite Kompetenzkreis, welcher der Reichsgesetzgebung durch die Verfassung (Art. 4) gegeben war, ist nachmals durch Gesetz vom 20. Dez. 1873 (Antrag Lasker) dadurch wesentlich
2% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0790, Deutsches Recht (im Mittelalter und in der Neuzeit) Öffnen
sein, nachdem ein selbständiges Deutsches Reich gegründet und nachdem mit der Absetzung Karls des Dicken 887 die politische Trennung Deutschlands und Frankreichs bleibend vollzogen worden war. Indessen war die Reichsgesetzgebung in den zunächst
2% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0791, Deutsches Recht (Entwickelung im neuen Deutschen Reich) Öffnen
sie nicht für ganz Deutschland rechtsverbindliche Kraft hatten. Dagegen wird durch unsre gegenwärtige Reichsgesetzgebung für das nunmehrige Deutsche Reich wirkliches gemeines d. R. geschaffen. Nach Art. 2 der Reichsverfassung übt nämlich das Reich
2% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0576, Elsaß-Lothringen (Handel, Kanäle und Eisenbahnen; Staatsverfassung) Öffnen
Bundesrats vom Kaiser erlassen werden, wenn der durch kaiserliche Verordnung vom 29. Okt. 1874 ins Leben gerufene Landesausschuß zustimmt, daß jedoch der Weg der Reichsgesetzgebung jederzeit auch in denjenigen Angelegenheiten, welche in den Bundesstaaten
2% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0494, von Landwirtschaftsrat, deutscher bis Lanfranc Öffnen
, das sich die Aufgabe stellt, die landwirtschaftlichen Interessen im Gesamtumfang des Deutschen Reichs wahrzunehmen und überall, wo dieselben durch die Reichsgesetzgebung oder durch Anordnungen und Maßregeln der Reichsverwaltung gefördert werden
2% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0682, von Reichsgesundheitsamt bis Reichshofrat Öffnen
Reichsgesetzgebung sind der Bundesrat und der Reichstag. Jede von beiden Körperschaften hat das Recht der Initiative. Die von dem Bundesrat ausgehenden Gesetzvorschläge werden zwar im Namen des Kaisers an den Reichstag gebracht, allein das Recht des
2% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0688, von Reichsthaler bis Reichsverweser Öffnen
die Reichsgesetzgebung aus, indem die Mitglieder und Kommissare des Bundesrats das Recht haben, im R. zu erscheinen und den Standpunkt der verbündeten Regierungen oder der betreffenden Einzelregierung darzulegen und zu vertreten. Der R. hat, ebenso
2% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0127, von Vereinödung bis Verespatak Öffnen
Kompetenzkreis der Reichsgesetzgebung; gleichwohl fehlt es noch an einem Reichsvereinsgesetz. Das Reichswahlgesetz gestattet aber die Bildung von Vereinen zum Betrieb der den Reichstag betreffenden Wahlangelegenheiten, doch ist nach dem Reichsmilitärgesetz den
2% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0148, Deutschland und Deutsches Reich (Staatsrechtliches) Öffnen
Faktoren der Reichsgesetzgebung sind der Bundesrat und der Reichstag (Art. 2-5 der Reichsverfassung). Abgesehen von der Vertretung Preußens im Bundesrate sind gewisse Funktionen der Reichsgewalt dem Deutschen Kaiser (s. d.), der stets König von Preußen
2% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0683, von Recorder bis Redegast Öffnen
von 1791. Die deutschen Verfassungen des 19. Jahrh. enthielten mancherlei Beschränkungen. Diese fielen weg zufolge der Reichsgesetzgebung. Der Art. 30 der Reichsverfassung befreit von Verantwortlichkeit die Mitglieder des Reichstags und §. 11 des
2% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0839, Deutschland (Reichsbürgerrecht; Rechtspflege) Öffnen
vor die Gerichte gehören, auf Anrufen des einen Teils vom Bundesrat erledigt. Auch hat der Bundesrat nötigen Falls Verfassungsstreitigkeiten in einem Bundesstaat gütlich auszugleichen oder, wenn dies nicht gelingt, im Weg der Reichsgesetzgebung zur
2% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0164, Gericht (Gerichtsbarkeit) Öffnen
der Reichsverfassung, welche das gerichtliche Verfahren der Reichsgesetzgebung unterstellt, ist die einheitliche Gerichtsorganisation nach Maßgabe des deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes vom 27. Jan. 1877 in Deutschland ein- und durchgeführt worden
2% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0165, Gericht (deutsche Gerichtsverfassung: bürgerliche Rechtsstreitigkeiten) Öffnen
zwischen Justiz und Verwaltung eingesetzt. Auch die deutsche Reichsgesetzgebung hat derartige Verwaltungsgerichtshöfe in dem Bundesamt für das Heimatswesen, in den Seemannsämtern, in dem Patentamt und in dem verstärkten Reichseisenbahnamt geschaffen. Zu
2% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0866, von Grundgerechtigkeiten bis Grundkux Öffnen
von 21 Tagen liegen muß. Nach der deutschen Reichsverfassung (Art. 78) erfolgen Verfassungsänderungen im Weg der Reichsgesetzgebung; sie gelten als abgelehnt, wenn im Bundesrat 14 Stimmen dagegen sind. Grundgewebe, bei den vollkommnern Pflanzen
2% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0472, Hessen (Großherzogtum: Rechtspflege, Kirchenwesen, Finanzen) Öffnen
. Die Justiz ist von der Verwaltung scharf getrennt. Soweit nicht durch die Reichsgesetzgebung (z. B. das Handelsgesetzbuch seit 1862, die Wechselordnung seit 1849, die Konkursordnung seit 1877 etc.) mit den andern deutschen Bundesstaaten gemeinsames Recht
2% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 1004, von Intervenieren bis Intervention Öffnen
nicht gelingt, sie gütlich auszugleichen, im Weg der Reichsgesetzgebung zu erledigen. Vgl. außer den Lehrbüchern des Völker-^[folgende Seite]
2% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0771, von Patene bis Patent Öffnen
gegenseitig als Inländer in Bezug auf die Patenterteilung behandelt werden. Nachdem die Reichsverfassung, Art. 4, die Erfindungspatente unter die Gegenstände der Reichsgesetzgebung aufgenommen hatte, erfolgte auf die Anregung des im Mai 1874 gegründeten
2% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0207, von Staatsverfassung bis Stabel Öffnen
. In konstitutionellen Staaten ist zum Abschluß von Staatsverträgen in der Regel die Zustimmung der Volksvertretung erforderlich. Nach der deutschen Reichsverfassung bedürfen Verträge über Gegenstände, welche in den Bereich der Reichsgesetzgebung gehören, zu
2% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0165, von Vervins bis Verwaltung Öffnen
Reichsverwaltung und Landesverwaltung (Staatsverwaltung) und zwischen Reichsbehörden (s. d.) und Landes- (Staats-) Behörden. Die Zuständigkeit der Reichsbehörden ist durch die Reichsgesetzgebung bestimmt. [Justiz und Verwaltung.] Die vollständige
2% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0994, Bier und Bierbrauerei Öffnen
); von May, Gesetz über den bayr. Malzaufschlag vom 16. Mai 1868 (Erlangen 1883 -84); Hoppe, Die Brausteuer-Reichsgesetzgebung (2. Aufl. 1885); Kindervater, Die Reform der Bierbesteuerung im Deutschen Reich (im «Finanzarchiv», Stuttg.1887); von May, Vier
2% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0153, Deutschland und Deutsches Reich (Finanzwesen) Öffnen
151 Deutschland und Deutsches Reich (Finanzwesen) In Fällen eines außerordentlichen Bedürfnisses kann im Wege der Reichsgesetzgebung auch die Aufnahme von Anleihen sowie die Übernahme von Garantien zu Lasten des Reichs erfolgen (Art. 73). Über
2% Brockhaus → 8. Band: Gilde - Held → Hauptstück: Seite 0501, von Grundrente bis Grundsäge Öffnen
in der Form einer konkreten Specialisierung von Rechtssätzen Wert haben, wie dies in der deut- schen Reichsgesetzgebung durchgeführt ist. Grundrente, im wissenschaftlichen Sinne gleich- bedeutend mit Bodenrente (s. d.). Namentlich ist dieser
2% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 0699, von Irreparabel bis Irritabilität Öffnen
das Verfahren der Entmündigung (s. d.) getroffen. Es bleibt abzuwarten, ob sich gegenüber der neuerdings auf diesem Gebiete hervorgetretenen Agitation für eine unbedingt notwendige gesetzliche Regelung die Reichsgesetzgebung nicht für zuständig
2% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0277, von Verlängerungszettel bis Verlobung Öffnen
Klage auf Schadenersatz bei Verlöbnisbruch zu. Nach der Reichsgesetzgebung begründet ein Verlöbnis kein Ehehindernis mehr, wohl aber berechtigt ein solches zur Zeugnisverweigerung im Civil- und Kriminalprozeß. Gar keine Klage aus dem Verlöbnis lassen
2% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0307, von Verwaltungsrat bis Verwaltungszwang Öffnen
und die Militärsachen. In Deutschland gehören die V. entweder nach Maßgabe der Reichsverfassung und der Reichsgesetzgebung zu den Angelegenheiten des Reichs oder der Einzelstaaten. Die Entscheidung der Kompetenzstreitigkeiten zwischen Justiz
1% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0426, von Altkirch bis Altomonte Öffnen
und die dritte Synode, bis endlich unter Hinweis darauf, daß die neue Reichsgesetzgebung das Ehehindernis der Priesterweihe nicht mehr kennt, die fünfte mit 75 gegen 22 Stimmen das Cölibat abschaffte, worin ihr die Schweizer Synode in Olten schon 1875
1% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0598, Anklageprozeß Öffnen
wegen einschreitet und die Untersuchung allein durchführt. Die frühere deutsche Reichsgesetzgebung hatte diese beiden heterogenen Arten des Strafverfahrens nebeneinander bestehen lassen, bis nach 1848 fast in allen deutschen Ländern ein gewissermaßen
1% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0614, von Begierde bis Beglaubigung Öffnen
Übereinstimmung einer Abschrift mit der Originalurkunde, im zweiten Fall die Echtheit einer Unterschrift (z. B. bei einer Vollmachtserteilung, Ausstellung einer Quittung) bezeugt. In Deutschland ist die B. von Urkunden Gegenstand der Reichsgesetzgebung
1% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0740, Bergrecht (Geschichtliches) Öffnen
ist in Deutschland weder durch einen Akt der Reichsgesetzgebung bestätigt worden, noch zur allgemeinen thatsächlichen Geltung gelangt. Das B. befand sich im 13. Jahrh. in einer Fermentation, indem die Bergbaufreiheit, das Regal und das Recht des Grundeigentümers
1% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0744, von Bergregal bis Bergreichenstein Öffnen
Invalidenunterstützung sowie die Versorgung der Witwen und Waisen. Durch die soziale Reichsgesetzgebung über die Krankenversicherung und die Unfallversicherung sind entsprechende Einrichtungen für die übrigen Gewerbszweige getroffen. Auch ist ein allgemeines Gesetz
1% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0926, von Biertaxe bis Bifolisch Öffnen
der Reichsverfassung 3,28 Mk. ^[Leerzeile] Vgl. Lintner, Über die verschiedenen Methoden der Bierbesteuerung (Münch. 1880); Grosfils, L'impôt sur la bière (Brüss. 1880); Appelt und Hoppe, Die Brausteuer-Reichsgesetzgebung (2. Aufl., Halle 1885
1% Meyers → 3. Band: Blattkäfer - Chimbote → Hauptstück: Seite 0633, Bundesrat (Zusammensetzung, Rechte des Bundesrats) Öffnen
aus dem Bereich der dortigen Landesgesetzgebung sowie der Interessen des Reichslandes bei Gegenständen der Reichsgesetzgebung durch den Statthalter Kommissare in den B. abgeordnet werden, welche an den Beratungen des letztern über jene Angelegenheiten
1% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0840, Deutschland (Rechtsgebiete; Finanzwesen) Öffnen
im Fall eines besondern Geldbedarfs auf Vorschüsse einzelner Bundesglieder angewiesen sah. Die Aufnahme von Reichsschulden erfolgt im Weg der Reichsgesetzgebung. Die Reichsschuld ist teils eine verzinsliche, teils eine unverzinsliche, welch letztere
1% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0337, Ehe (Ehehindernisse) Öffnen
aus der durch Taufe und Firmung entspringenden Cognatio spiritualis Ehehindernisse zwischen dem Taufenden sowie zwischen dem Paten und dem Taufkind und analog bei der Firmung her. Die evangelische Kirche und ebenso die neue deutsche Reichsgesetzgebung verwerfen
1% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0357, von Eiche Karls II. bis Eichen Öffnen
abweichen. Ebendeshalb ist in den Eichordnungen regelmäßig eine sogen. Fehlergrenze aufgestellt, welche das Maximum der zulässigen Abweichung von den Normalen genau bezeichnet. Nach der deutschen Reichsgesetzgebung werden in Ansehung der Normale folgende
1% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0396, von Einungsämter bis Einzelhaft Öffnen
. in einen andern zum Bund gehörigen Staat gewährleistet ist; so in der Schweiz, in den Vereinigten Staaten Nordamerikas und im Deutschen Reich. Die Reichsgesetzgebung unterscheidet zwischen Naturalisation und Aufnahme, indem der erstere Ausdruck bei der E
1% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0462, Eisenbahnrecht Öffnen
Reichs und der Gesetzgebung desselben unterliegen soll. Damit ist zwar das Eisenbahnwesen der Gesetzgebung der einzelnen deutschen Staaten noch nicht gänzlich entzogen und der Reichsgesetzgebung ausschließlich vorbehalten; doch geht die letztere
1% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0577, Elsaß-Lothringen (Verwaltung, Rechtspflege, Finanzen) Öffnen
. Was die Rechtspflege betrifft, so gilt für das bürgerliche Recht die französische Gesetzgebung, namentlich der Code civil. Im übrigen ist in der Hauptsache die Reichsgesetzgebung maßgebend. Nicht eingeführt sind das Unterstützungswohnsitzgesetz
1% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0393, von Flos bis Flossen Öffnen
der Reichsgesetzgebung. Dazu kommen die wichtige Bestimmung (Art. 54), wonach auf schiffbaren Wasserstraßen von der Flößerei fernerhin nur für die Benutzung besonderer Anstalten, die zur Erleichterung des Verkehrs bestimmt sind, Abgaben erhoben werden
1% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0900, von Garamond bis Garaschanin Öffnen
der Volksvertretung erforderlich ist. Im Deutschen Reich (Verfassung, Art. 72) kann die Übernahme einer G. zu Lasten des Reichs in Fällen eines außerordentlichen Bedürfnisses nur im Weg der Reichsgesetzgebung erfolgen. Im Völkerrecht ist G. entweder
1% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0232, Gesetz Öffnen
-, Stadtgesetze etc. als partikuläre Gesetze entgegenstellt, womit aber auch im Gegensatz zum gemeinen Rechte, dem man Gültigkeit für ganz Deutschland beimißt, und zur Reichsgesetzgebung (s. d.) die Gesetze der einzelnen deutschen Staaten bezeichnet
1% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0234, von Gesetzesfreude bis Gesicht (Antlitz) Öffnen
oder von der deutschen G. Ein besonderes Geschick in der Abfassung und in der Gestaltung der Gesetze wird als Gesetzgebungskunst bezeichnet (s. Gesetz). Über die G. des Deutschen Reichs s. Reichsgesetzgebung. ^[richtig: Reichsgesetze
1% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0867, von Grundlasten bis Grundrente Öffnen
und Reichsgesetzgebung hat uns jedoch fast alle wichtigern Institutionen von praktischem Wert gebracht, welche einst jene G. des deutschen Volkes verheißen hatten. Grundrente, s. v. w. Bodenrente (s. d.); dann auch die auf einem Grundstück als Reallast
1% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0367, Kaiser (Personenname) Öffnen
er "im Namen des Reichs" und "im Namen der verbündeten Regierungen" ausübt. Der K. ist der oberste Kriegsherr. Seine Regierungsrechte sind durch die Reichsverfassung und durch die Reichsgesetzgebung bestimmt (s. Deutschland, S. 836 ff.; das kaiserl
1% Meyers → 11. Band: Luzula - Nathanael → Hauptstück: Seite 1027, Korrespondenzblatt zum elften Band Öffnen
eine wichtige Exportindustrie ist, sehr geschädigt, weil sie zur Herstellung ihrer Mehlfabrikate auf den Import von ausländischem Getreide angewiesen. Die Reichsgesetzgebung gestand daher der deutschen Mühlenindustrie 1882 für den Export von Mehl
1% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0009, von Naturalisation bis Naturalismus Öffnen
Freizügigkeitsgesetz die Abweisung eines Neuanziehenden oder die Versagung der Fortsetzung des Aufenthalts als gerechtfertigt erscheint (s. Freizügigkeit). Dagegen besteht eine Verpflichtung zur N. von Ausländern keineswegs; die Reichsgesetzgebung hat nur
1% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0283, von Postpaketverkehr bis Postrecht Öffnen
die sogen. Postreservatrechte Bayerns und Württembergs, wonach diesen Staaten die innere Verwaltung ihres Post- und Telegraphenwesens überlassen und sie sich nur der Reichsgesetzgebung über die Vorrechte der Post und Telegraphie, über die rechtlichen
1% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0333, Presse (frühere und gegenwärtige Gesetzgebung) Öffnen
eine Anzahl tief eingreifender Beschränkungen der Preßfreiheit bei. Durch die neue deutsche Reichsverfassung (Art. 4, Nr. 16) wurden die Bestimmungen über die P. der Reichsgesetzgebung unterworfen, und die bisherigen Landesgesetze wurden
1% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0681, von Reichsfiskus bis Reichsgesetze Öffnen
als Reichsgesetz durch den Kaiser publiziert werden konnte. Verweigerte der Kaiser seine Zustimmung, so blieb das Reichsgutachten ohne rechtliche Wirksamkeit, mit andern Worten: es war dem Kaiser in der Reichsgesetzgebung ein sogen. absolutes Veto eingeräumt
1% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0741, von Réseau bis Reserve Öffnen
- und Telegraphenwesens und die Exemtion Bayerns von der Reichsgesetzgebung über die Heimats- und Niederlassungsverhältnisse und über das Immobiliarversicherungswesen. Reservation (engl., spr. riserwähschon), in den Vereinigten Staaten von Nordamerika und Kanada
1% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0810, von Richmond bis Richter Öffnen
. Gericht); für das Deutsche Reich ist dies namentlich durch das Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Jan. 1877 geschehen. Doch werden die Verwaltungsrechtspflege und die freiwillige Gerichtsbarkeit durch die Reichsgesetzgebung nicht berührt. Dagegen enthält
1% Meyers → 14. Band: Rüböl - Sodawasser → Hauptstück: Seite 0444, Schiedsrichter Öffnen
Streitigkeiten bestimmt ist, hat auf Anrufen der Bundesrat gütlich auszugleichen und nötigen Falls im Weg der Reichsgesetzgebung zur Erledigung zu bringen. Die Errichtung eines ständigen internationalen Schiedsgerichts (Cour arbitrale) dagegen
1% Meyers → 14. Band: Rüböl - Sodawasser → Hauptstück: Seite 0812, Seerecht Öffnen
(Art. 4, 54) zieht die Organisation eines gemeinsamen Schutzes der deutschen Schiffahrt und ihrer Flagge zur See in den Kompetenzkreis der Reichsgesetzgebung. Von den reichsgesetzlichen Bestimmungen über S. sind hervorzuheben das Bundes- (Reichs
1% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0007, Urheberrecht (Geschichtliches, Inhalt) Öffnen
meist das preußische Gesetz vom 11. Juni 1837 als Muster gedient hat. Bei der Bildung des Norddeutschen Bundes wurde das U. durch Art. 4, Nr. 6 der Bundesverfassung der Bundesgesetzgebung (nachmals der Reichsgesetzgebung) überwiesen
1% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0164, von Vertrag bis Verviers Öffnen
Gültigkeit der Genehmigung des Reichstags, insoweit sie sich auf solche Gegenstände beziehen, welche nach Art. 4 in den Bereich der Reichsgesetzgebung gehören. Vertragsbruch, s. Kontraktbruch. Vertrauensvotum, s. Votum. Vertraut ist das Wild
1% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0874, von Zentralbewegung bis Zentralisation Öffnen
), welche im Anschluß an die Reichsgesetzgebung ergehen. In dem Z., welches vom Reichsamt des Innern herausgegeben wird, werden auch statistische Mitteilungen, Einzelentscheidungen, Ernennungen u. dgl. veröffentlicht. Zentralfeuer, nach der Annahme
1% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0944, Zivilprozeß (Abgrenzung, geschichtliche Entwickelung) Öffnen
die Reichsgesetzgebung diesen durch die Praxis geregelten Prozeßzustand sanktionierte und, wenn auch keine vollständige Reichszivilprozeßordnung, so doch verschiedene auf den Z. bezügliche Reichsgesetze hinzufügte: die Reichskammergerichtsordnung von 1495, zuletzt
1% Meyers → 17. (Ergänzungs-) Band → Hauptstück: Seite 0187, von Burdeau bis Burgeß Öffnen
Recht in den Kompetenzkreis der Reichsgesetzgebung gezogen und der Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs inzwischen ausgearbeitet und durch seine Veröffentlichung (1888) der öffentlichen Kritik zugänglich gemachtworden (s. Zivilgesetzbuch, Bd. 16
1% Meyers → 17. (Ergänzungs-) Band → Hauptstück: Seite 0572, Meyer Öffnen
« (das. 1883-85,2Vde.); »Die staatsrechtliche Stellung der deutschen Schutzgebiete« (das. 1888); »Der Anteil der Reichsorgane an der Reichsgesetzgebung« (Jena 1889). -26) Klara, Schauspielerin, geb.1848 zu Leipzig, trat, nachdem sie schon früh in Statistenrol-
1% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0342, von Gehirnverletzung bis Geisteskrankheiten Öffnen
Deutschlands und mehr noch innerhalb der Reichsgesetzgebung macht sich ein Bedürfnis immer dringender geltend, zumal in neuester Zeit einige typische Fälle, wie der des Fürsten Joseph Sulkowski, von neuem im Publikum die Furcht erregt haben, Gesunde könnten
1% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0501, von Klimaxkessel bis Koch Öffnen
der Beschlagnahme von Arbeits- und Dienstlöhnen« (das. 1869); »Abrechnungsstellen in Deutschland und deren Vorgänger« (Stuttg. 1883); »Die Reichsgesetzgebung über Münz- und Bankwesen etc.« (2. Aufl., Berl. 1890); »Geld und Wertpapiere« (in den »Beiträgen zur
1% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0508, von Kontraktbruch bis Kontrollapparate Öffnen
wird. Hiernach legen, wenn auch die Reichsgesetzgebung den Auswüchsen der Koalitionsfreiheit durch die Strafandrohung des § 153 der Gewerbeordnung und durch Normen des gemeinen Strafrechts (§ 240 und 241 des Strafgesetzbuches) genügend entgegengetreten
1% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0859, von Sklaverei bis Skorpion Öffnen
der Reichsgesetzgebung zu beschreiten. Der oben erwähnte, dem Bundesrat vorgelegte Gesetzentwurf bedroht Veranstalter und Anführer von Sklavenjagden mit Zuchthaus von 3 Jahren aufwärts. Kommt bei solchen Jagden ein Todesfall vor, so büßen alle Teilnehmer
1% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0112, von Achssitze bis Acht Öffnen
Staatsbegriffe weichen. Die Reichsgesetzgebung hat sich noch bis zum 18. Jahrh. mit der A. beschäftigt, und erst mit der Wahlkapitulation Karls VI. (1711) kam ein langjähriger Kompetenzstreit in Bezug auf die A. zum Austrag. Wahrend bis dahin zuweilen der Kaiser
1% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0155, von Ausländer bis Auslegung Öffnen
Reichs alle Angehörigen desselben sich rechtlich gleichgestellt, so daß jeder Angehörige eines deutschen Bundesstaates in jedem zum Deutschen Reiche gehörigen Bundesstaat die Rechte eines Inländers genießt, soweit nicht die Reichsgesetzgebung
1% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0576, Bayern (neuere Geschichte 1848-64) Öffnen
die Einmischung der Reichsgesetzgebung in die bayrische zurück. Infolgedessen wuchs die Opposition, und die radikale und rein deutsche Partei drang mit 72 gegen 62 Stimmen für die Gültigkeit der Reichsgesetze durch. Am 8. Febr. erklärten die Minister
1% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0581, Bayern (neuere Geschichte 1871-86) Öffnen
auf dem ganzen Gebiete des bürgerlichen Rechts zuständig sein solle, auch in den Einzelstaaten, wurde am 8. Nov. angenommen, der der Reichsgesetzgebung in B. Eingang verschaffte. Der Anteil B.s an den Kriegskontributionsgeldern betrug 157323921 Fl
1% Brockhaus → 3. Band: Bill - Catulus → Hauptstück: Seite 0760, von Bürger (Hugo) bis Bürgerliches Gesetzbuch für das Deutsche Reich Öffnen
und Rechtsprechung der Gerichte nicht ausgeglichen werden. Hier muß die Reichsgesetzgebung, die sich seit dem Gesetz vom 20. Dez. 1873 auch auf das bürgerliche Recht zu erstrecken hat, einschreiten, wie sie bereits einen einheitlichen Civilprozeß
1% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0348, Civilprozeß Öffnen
- heitsrecht und Reichsgesetzgebung, wenngleich nicht erheblich, fortgebildet, durch die Praxis aber miß- bräuchlich zu einem höchst schwerfälligen schriftlichen Verfahren gemacht. Die Gebiete, in denen er mehr oder weniger subsidiäre Geltung hatte
1% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0802, von Darbysten bis Dardanellen Öffnen
eigener Erzeugnisse. Das D. war schon im röm. Rechte mit arbiträrer Strafe bedroht. Die ehemalige deutsche Reichsgesetzgebung bestrafte das D. mit Landesverweisung und Vermögenskonfiskation. Der neuern Gesetzgebung ist das D. unbekannt. (S
1% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0907, von Deliktsklage bis Delimitieren Öffnen
von dem Dcutfchen Entwurf trotz zahlreicher Peti- tionen Deutfcher Gastwirte. Über die Haftung des Frachtführers s. Fracht- vertrag. Die Reichsgesetzgebung (Handelsgesetz- buch, Art. 451) hat sür den Seeverkehr die weiter gebende Bestimmung, dah
1% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0089, Deutsches Recht Öffnen
Reichsgesetzgebung sanktioniert und folglich für das ganze Deutsche Reich verbindlich ist. Darüber hinaus ist es die materielle Übereinstimmung der im einzelnen freilich voneinander vielfach abweichenden partikularen Rechtssätze der einzelnen deutschen
1% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0090, Deutsches Recht Öffnen
ausgeübte Reichsgesetzgebung auf das öffentliche Recht beschränken. Hier entstanden die Goldene Bulle 1356, die Kammergerichtsordnungen 1495 und 1555, die Notariatsordnung 1512, die peinliche Halsgerichtsordnung 1532, die Reichspolizeiordnungen 1530
1% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0149, Deutschland und Deutsches Reich (Staatsrechtliches) Öffnen
die Zustimmung des Bundesrats erforderlich, es sei denn, daß ein Angriff auf das Bundesgebiet oder dessen Küsten erfolgt. Was die Verträge mit fremden Staaten betrifft, so bedarf es hinsichtlich solcher, die sich auf zum Bereiche der Reichsgesetzgebung
1% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0156, Deutschland und Deutsches Reich (Heerwesen. Wappen. Flaggen) Öffnen
154 Deutschland und Deutsches Reich (Heerwesen. Wappen. Flaggen) dem gerichtlichen Verfahren das durch die Prozeßordnungen neu gestaltete mündliche Verfahren schnell sichere Anwendung gefunden hat. Die Reichsgesetzgebung hat in Handelssachen
1% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0170, Deutschland und Deutsches Reich (Territorialentwicklung) Öffnen
geschlossene Territorien herzustellen, über welche sich allmählich die Gesamtheit ihrer Rechte gleichmäßig ausdehnte. Die Reichsgesetzgebung besonders unter Friedrich II. und seinem Sohne Heinrich VII. war dieser Ausbildung von Territorialherrschaften
1% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0159, von Enke, Ferdinand bis Enkratiten Öffnen
. Infolge des Krieges von 1866 ist ebenfalls eine Anzahl von E. beseitigt worden. Gegenwärtig sind die Übelstände, welche das Bestehen der E. mit sich brachte, durch die einheitliche Reichsgesetzgebung, die Bildung von einheitlichen Gerichts-, sowie Post
1% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0449, von Evansscher Lenker bis Eventualmaxime Öffnen
er- folglos sein sollte. Der Zweck dieser Maxime war, Verschleppung des Prozesses zu verhüten. Der Ge- danke war aus dein kanonischen in das vormalige gemeine deutsche Prozeßrecht übernommen und durch die Reichsgesetzgebung und die Praris zu
1% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0999, von Försterschulen bis Forstinsekten Öffnen
. Die Reichsgesetzgebung hat die Ordnung dieser Materie der Landesgesctzgebung überlassen (s. Forstpolizci) und nur die Nichtabhaltung der Kinder von der Begehung von F. unter Strafe (Haft bis 6 Wocken) gestellt. In Preußen ist das Feld- und Forstpolizei- gesetz vom
1% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0310, von Friedensmärsche bis Friedensschluß Öffnen
, jedoch nur bis 31. Dez. 1871; nachher sollte eine Feststellung der F. "im Wege der Reichsgesetzgebung" stattfinden. Durch Gesetz vom 9. Dez. 1871 wurde für weitere drei Jahre die F. des Art. 60 beibehalten, jedoch in der Fixierung auf 401659 Mann
1% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0790, von Genola bis Genossenschaft im Konkurs Öffnen
der durch die Reichsgesetzgebung angebahnten Begriffsbestim- mung und jener Scheidung in dem Deutschen Ent- wurf folgt. Im ganzen ist anzuerkennen, daß die G. auf deutfchem Boden erwachsen ist, auf welchem sich die von der Gesetzgebung nicht gehinderte und erst sehr spät
1% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 0560, von Indigenat bis Indigo Öffnen
Staaten einzuführen. Nach- dem durch die Reichsgesetzgebung materiell die Vor- aussetzungen und Bedingungen der Niederlassung, des Gewerbebetriebes, des Rechtsschutzes und der Rechtsverfolgung für alle Deutschen und für das ganze Reichsgebiet
1% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0465, von Koch (Konrad) bis Koch (Wilh. Daniel Jos.) Öffnen
. 1878), "über Bedürfnis und Inhalt eines Check- gesetzes für das Deutsche Reich" (ebd. 1883), "Die ! Reichsgesetzgebung über Münz- und Bankwesen" ' (2. Aufl., ebd. 1890). Auch bearbeitete er gemeinsam mit Struckmann einen Kommentar zur
1% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0507, von Kolonialgesellschaft für Südwestafrika bis Kolonialrecht Öffnen
der Deutsche Kaiser die Schutzgewalt in den Deutschen Schutzgebieten aus; die deutsche Reichsgesetzgebung hat Bestimmung getroffen über das für die Schutzgebiete geltende bürgerliche Recht, das Strafrecht und das gerichtliche Verfahren, und in weitem Umfang
1% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0690, von Krankentaufe bis Krankenversicherung Öffnen
in Deutschland durch das Krankenversicherungsgesetz (s. d.) staatlich organisiert. Neben der Reichsgesetzgebung ist auch eine landesgesetzliche zulässig, und zwar kann entweder die Anwendung der reichsrechtlichen Grundsätze durch die Landesgesetzgebung
1% Brockhaus → 11. Band: Leber - More → Hauptstück: Seite 0849, von Meyer (Georg Herm. von) bis Meyer (Hans Heinr.) Öffnen
und das Din- gen bei markgräfl. Huld" (Jena 1881), "Der Anteil der Reichsorgane an der Reichsgesetzgebung" (ebd. 1889), "Die staatsrechtliche Stellung der Deutschen Schutzgebiete" (Lpz. 1888). Meyer, Georg Herm. von, Anatom, geb. 16. Aug. 1815 zu
1% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0321, von Postponieren bis Postsparkassen Öffnen
Postverwaltung, jedoch mit vollständiger Unterordnung unter die Reichsgesetzgebung. ?08t Aoina.ni oonäitani (lat., abgekürzt ?. II. (^.), nach Gründung Roms. ^Bühne. ?03t30oninln (lat.), der Raum hinter der Postschiffe, soviel
1% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0395, Preußen (Versicherungswesen) Öffnen
- und Gewichtssystem durch die Maß- und Gewichtsordnung vom 17. Aug. 1868 geordnet. (S. auch Deutschland und Deutsches Reich, Bd. 5, S. 138 fg.) Das Bank- und Kreditwesen ist vielseitig ausgebildet. Bezüglich der Notenbanken hat die Reichsgesetzgebung
1% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0450, von Privatlager bis Privatnotenbanken Öffnen
einer einheitlichen Reichsgesetzgebung sich eine wirksame Absperrung der etwa unfügsamen Landesbanken auf ihr engstes Vaterland durchfüh- ren lassen werde. Demnach bestimmt das Vank- gesetz vom 14. März 1875, daß fortan die Befug- nis zur
1% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0733, Reichstag Öffnen
. Ebenso bedürfen Verträge mit frem- den Staaten, die sich auf Gegenstände beziehen, die der Reichsgesetzgebung unterworfen sind, wie z. B. Handelsverträge, seiner Zustimmung. Außerdem
1% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0786, von Reservatum ecclesiasticum bis Reservefonds Öffnen
Bayerns von der Viersteuer-Gemeinschaft, von der Reichs- post und Telegraphenverwaltung, von der Reichs- eisenbahngesetzgebung, von der Reichsgesetzgebung über das Heimats- und Niederlassungswesen, über das Immobiliarversicherungswesen und insbeson
1% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0681, von Schwarzburg-Sondershausensche landwirtschaftl. Berufsgenossenschaft bis Schwarze Öffnen
gegen den österr. Mobilisierungsantrag, trat 25. Juni aus dem Teut- schen Bunde und schloß sich dem Bündnisse mit Preußen und dem Norddeutschen Bunde an. Auf dem Gebiete der Gesetzgebung trat durch die Vun- oes- oder Reichsgesetzgebung
1% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0696, Schweden (Geschichte) Öffnen
die Bahn zur gemeinsamen Reichsgesetzgebung gebrochen, bis endlich in der Mitte des 14. Jahrh. gemeinsame Gesetze, das eine für das Land, das andere für die Städte, erschienen (Magnus Eriksons Landes- und Stadtgesetz). Der erste aller Könige aus dem
1% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0883, von Todesthal bis Toffana Öffnen
hatten nur Oldenburg, Anhalt, Bremen seit 1848, Sachsen seit 1868 die T. abgeschafft. In die Reichsgesetzgebung wurde die T. nach harten parlamentarischen Kämpfen aufgenommen. Sie findet Anwendung bei Mord und bei Mordversuch am Kaiser, dem eigenen
1% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0330, von Viehzölle bis Vielfachumschalter Öffnen
bestimmten Gesetzen geleitete Erzeugung und Aufzucht von Nutzungstieren. Für die V. wie überhaupt für die Landwirtschaft und alle Urproduktion ist in Deutschland die Reichsgesetzgebung nicht zuständig. Dem entsprechend sind auch die Gesetze zur Förderung
1% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 1009, von Zollverschluß bis Zone Öffnen
Verhältnis der Matrikular- beiträge (s. Matrikel) auf Grund der Francken- steinschen Klausel is. Franckenstein). Die Regelung der gemeinschaftlichen Abgaben unterliegt daber auch der Reichsgesetzgebung, und zwar in der Weise, daß, wenn bei