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100% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0171, Gerichtsstand Öffnen
171 Gerichtsstand. Gerichtsstand (lat. Forum), das Rechtsverhältnis, vermöge dessen eine Person berechtigt und verpflichtet ist, vor einem bestimmten Gericht Recht zu nehmen; auch das Gericht selbst, welches für die betreffende Person
99% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0858, Gerichtsstand Öffnen
856 Gerichtsstand G. ergeben können, gewährt das Gesetz den Parteien insofern Allshilfe, als ein zuständiges Gerickt dnrch das im Instanzenzuge znnächst höhere Gericht be- stimmt werden darf. Ein Notfall liegt nach der Civilprozeßordnung
62% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0857, von Gerichtssprengel bis Gerichtsstand Öffnen
855 Gerichtssprengel - Gerichtsstand fertigungen dieses Gerichtshofs nur in deutscher Sprache zu erlassen. Wenn jedoch die Verhandlung in einer andern als der deutschen Sprache geführt worden ist, hat der oberste Gerichtshof seine Ent
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0687, von Depouillieren bis Depression Öffnen
.), Ergreifung, Festnehmung eines Verbrechers. Deprehensionis forum ist im Strafprozeß der Gerichtsstand des Ortes der Ergreifung oder der Betretung des Verbrechers. Nach gemeinem Recht konkurrierte dieser Gerichtsstand mit dem Gerichtsstand des Wohn
0% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0952, von Dépôt de la guerre bis Deprekatur Öffnen
äelicti eoinniiL8i (Gerichtsstand der begange- nen That) und dem toruin äomicilii (Gerichtsstand des Wohnsitzes) für die Begründung der örtlichen Zuständigkeit das loi'uin äsprensuFioiiiZ (Gerichts- stand der Ergreifung) insbesondere für Ausländer
0% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0463, von Fort Worth bis Foscari Öffnen
Gerichtsstand (s. d.); daher F. cambiale, Wechselgericht; F. competens, das befugte Gericht; F. incompetens, das unbefugte Gericht; F. contractus, der durch Vertragsabschluß innerhalb des Gerichtsbezirks begründete Gerichtsstand; F. delicti oder commissi
0% Meyers → 11. Band: Luzula - Nathanael → Hauptstück: Seite 0616, von Militär-Erziehungs- und Bildungsanstalten bis Militärgerichtswesen Öffnen
). Militärgerichtsstand, der privilegierte Gerichtsstand der Militärpersonen, d. h. das Recht und die Pflicht der letztern, vor besondern Militärgerichten Recht zu nehmen. Der M. ist auf die Strafrechtspflege beschränkt; doch sind bloße Übertretungen den
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0847, Gericht Öffnen
zu entscheiden hat; Instanzenzug, graduelle Kompetenz; endlich in räumlicher Beziehung nach dem Bezirk, welches jedem Gericht zugewiesen ist: Gerichtsstand (s. d.). Die Strafgerichte teilen sich außerdem, in Hinsicht auf die Stadien des Prozesses
0% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0013, von Konnex bis Konoid Öffnen
in einem präparatorischen, Präjudizial- oder Inzidentverhältnis stehen. In derartigen Fällen spricht man von einem Gerichtsstand des sachlichen Zusammenhanges (Forum connexitatis), d. h. von einem Gerichtsstand, welcher bei einem Gericht für eine Sache
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0138, Adel Öffnen
Gerichtsstand, Bevorzugungen im Hof-, Civil- und Militärdienste, sodann allerhand gesellschaftliche Auszeichnungen (Recht der Haustrauung, der unbeschränkten Zahl von Paten bei Taufen u. s. w.), für seine Güter Patrimonialgerichtsbarkeit
0% Meyers → Schlüssel → Schlüssel: Seite 0197, Rechtswissenschaft: Staatsrecht (Justiz) Öffnen
Gerichtsgebrauch Gerichtsordnung Gerichtsstand Gerichtstag Gerichtsverfassung Immediat Inkompetenz Jurisdictio Kompetenz Militärgerichtswesen Militärjustiz, s. Militärgerichtswesen Peinliche Gerichtsbarkeit Strafgerichtsbarkeit Spruchliste, s
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0108, von Adduktoren bis Adel (Deutschland) Öffnen
und Familienverhältnisse autonomische Anordnungen zu treffen. Endlich sollte dem hohen A. ein privilegierter Gerichtsstand, die Befreiung von aller Militärpflichtigkeit, die Ausübung der Gerichtsbarkeit in erster und, wo die Besitzungen groß genug, auch in zweiter
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0866, von Arrée bis Arrest Öffnen
findet jetzt nicht mehr der nach § 2 dieses Gesetzes noch vorgesehene dingliche oder persönliche A. zur Sicherung der Einleitung oder Fortsetzung des Prozeßverfahrens statt, weil der frühere Gerichtsstand des Arrestes in der deutschen
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0058, von Aufgebot bis Aufgeld Öffnen
Bezeichnung nicht, so ist das Gericht zuständig, bei welchem der Aussteller seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und in Ermangelung eines solchen Gerichts dasjenige, bei welchem der Aussteller zur Zeit der Ausstellung seinen allgemeinen
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0341, Ehebruch Öffnen
, Ungültigkeit oder Nichtigkeit einer E. oder die Herstellung des ehelichen Lebens zum Gegenstand haben (Ehesachen), ist ausschließlich das Landgericht zuständig, bei welchem der Ehemann seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (deutsche Zivilprozeßordnung, § 568 ff
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0675, von Entmannung bis Entomophthora Öffnen
oder wegen Verschwendungssucht. Die E. zieht die Bestellung eines Zustandsvormundes für den Entmündigten nach sich; sie erfolgt nach vorgängigem Entmündigungsverfahren vor demjenigen Amtsgericht, bei welchem der zu Entmündigende seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Nach
0% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0011, Konkurs (Verfahren nach der deutschen K.-Ordnung v. 10. Febr. 1877) Öffnen
11 Konkurs (Verfahren nach der deutschen K.-Ordnung v. 10. Febr. 1877). delsgericht des Wohnortes kompetent. In Österreich ist der Gerichtsstand des Wohnsitzes in der Regel entscheidend, ausnahmsweise bei Immobilien auch der Gerichtsstand
0% Meyers → 11. Band: Luzula - Nathanael → Hauptstück: Seite 0103, von Mähne bis Mahonia Öffnen
(das Amtsgericht, bei welchem der Schuldner seinen allgemeinen persönlichen Gerichtsstand hat, oder bei welchem der dingliche Gerichtsstand für die im ordentlichen Verfahren erhobene Klage begründet sein würde); 3) die bestimmte Angabe des Betrags
0% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0237, von Erbrezeß bis Erbschaftserwerb Öffnen
Gerichtsstand gehabt hat. In diesem Gerichtsstande können auch Klagen der Nachlaß - gläubiger aus Ansprüchen an den Erblasser oder die Erben als solche erhoben werden unter den dort angegebenen Voraussetzungen, außerdem Klagen, welche Erbrechte
0% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0465, von Exekutivgewalt bis Exenteratio bulbi Öffnen
; die selbständigen Obern der- selben heißen inileiliti uuiiing cuin ^ui'iLäictiou^ (jMsiopiLooMii und sind regelmäßigTitularbischö'fe in Mi'tikuij iuiiclLiinm. (S. I^i Mi'tikus.) Über den. eximierten Gerichtsstand im civilrecht- lichen Sinne s
0% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0468, von Exheredieren bis Exinanition Öffnen
s. Ausweisung; über das Babylonische Exil s. d. Gxilles (spr. exihl), Fort, s. Susa (in Italien). Gximierte, s. Exemtion. Gximierter Gerichtsstand, s. Gerichtsstand. üx iinproviso (lat.), unversehens, unvermutet. Gxill, Herzberg
0% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0572, Konkursverwalter Öffnen
durch Anordnungen des Reichskanzlers unter Zustimmung des Bundesrates Ausnahmen von dieser Bestimmung getroffen werden. §. 208 läßt sodann ein K. über das inländische Vermögen eines Schuldners zu, welcher im Deutschen Reiche keinen allgemeinen Gerichtsstand hat
0% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0935, von Landregen bis Landsberg (in Preußen) Öffnen
der belegenen Sache seinen allgemeinen Gerichtsstand für alle Klagen hatte. Unvollkommener Landsassiat (lanä- 8388iaw8 inwu3 pisniig) bestand darin, daß der Forense nur bezüglich der seinen Grundbesitz be- treffenden dinglichen Streitigkeiten dem
0% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0811, Pairs Öffnen
Ständen die Nat8 ^nei-aux (s. d.) bildeten. Die Privilegien der höchsten Adelskaste bestanden jetzt nur noch darin, daß sie in der (Fi-anäe cliamdre des Parlaments Sitz und Stimme besaßen, ihren Gerichtsstand bei diesem Gerichtshofe hatten
0% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0499, von Suhler Weißkupfer bis Sujewo-Orjechowo Öffnen
Anspruchs zum Zwecke eines Sühneversuchs den Gegner vor das Amtsgericht laden, vor welchem dieser seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Erscheinen beide Teile und kommt ein Vergleich zu stande, so ist derselbe zu Protokoll festzustellen. Kommt es zum
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0571, von Wechselprozeß bis Wechselregreß Öffnen
ist und daß Wechselklagen sowohl bei dem Gericht des Zahlungsortes wie im allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten und gegen mehrere Wechselverpflichtete am Zahlungsort und am Orte, wo einer der Verpflichteten seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, erhoben
0% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0670, von Kölnische Zeitung bis Kolonialrecht Öffnen
- lonialbeamten vor den Gerichten der Schutzgebiete. Der disciplinarische Gerichtsstand besteht vor der Disciplinartammer und dem Disciplinarhof für die Schutzgebiete. Die Mitglieder der Tisciplinar- kammer und des Disciplinarhofs werden für die Dauer
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 1049, von Zustandsdelikt bis Zustellung Öffnen
in fachliche und örtliche (Gerichtsstand) Z. (Das Nähere hierüber s. unter Gericht und Gerichtsstand.) In einem andern Sinne kommt die Z. in Bezug auf einzelne Amtshandlungen in Betracht. Hier gilt als Regel, daß ein Gericht solche nur innerhalb seines
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0232, Baden (Staatsverwaltung, kirchliche Verhältnisse) Öffnen
Mk. Die Staatsangehörigen haben gleiche staatsbürgerliche Rechte und Pflichten; die vollständige Gleichstellung der Juden in bürgerlicher Beziehung erfolgte 4. Okt. 1862. Die privilegierten Gerichtsstände sind, mit Ausnahme desjenigen
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0165, Gericht (deutsche Gerichtsverfassung: bürgerliche Rechtsstreitigkeiten) Öffnen
für die Mitglieder der landesherrlichen Familien und der fürstlichen Familie Hohenzollern. Sonstige privilegierte Gerichtsstände sind beseitigt, doch ist an der Militärgerichtsbarkeit nichts geändert. Im einzelnen sind die Grundzüge der gegenwärtigen
0% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0340, von Justizmord bis Jute Öffnen
, vor welcher die Mitglieder des königlichen Hauses und der hohenzollerischen Familie ihren persönlichen Gerichtsstand haben. Justizsache, s. v. w. Rechtssache. Justizverfassung, die äußere Einrichtung der Rechtspflege und ihrer Organe
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0267, Baden (Großherzogtum; Geschichte) Öffnen
Religionsbekenntnisse, Verantwortlichkeit der Minister, Rechtsschutz gegen Mißbrauch der Amtsgewalt, Aufbebung der Reste des Feudalwesens, Reformen im Steuerwesen, Aufhebung der privilegierten Gerichtsstände, volkstümliche Kreisverwaltung, Einwirkung
0% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0765, Dänemark (Verfassung und Verwaltung) Öffnen
das Landesobergericht zu Viborg, ebenso eins auf Island und eins auf den westind. Inseln. Es giebt keinen eximierten Gerichtsstand, außer für das Militär. Die Hebung der direkten Steuern besorgen die Amtsverwalter. Finanzen. Das Budget für 1891/92
0% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 1020, Forum Öffnen
, F. und Sacra via in Rom (Berl. 1881); Hülsen, Rekonstruktion des Forum Romanum (Rom 1892). In der jetzigen Rechtssprache bezeichnet F. die Amtsstelle, die für die Erledigung eines Prozesses zuständig ist. (S. Gerichtsstand .) ––––––––––––––––––––––––
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0095, Universitäten Öffnen
, an der Spitze der Universität ein Rektor (s. d.) oder Prorektor. Der Rektor und die Dekane bilden den engern oder kleinen Senat. Früher hatten die U. eigenen Gerichtsstand (Universitätsgericht), der völlig erst durch die Gerichtsverfassung von 1879
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0099, von Actor bis Adâl Öffnen
incumbit probatio , Rechtsregel: "Dem Kläger liegt der Beweis ob"; A. sequitur forum rei , der Kläger muß sich mit seiner Klage nach dem Gerichtsstand des Beklagten richten
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0781, von Arecibo bis Arenberg Öffnen
. Mk. betragen. Im J. 1877 verlor der Herzog gleich den übrigen Standesherren den privilegierten Gerichtsstand. Die Familie bekennt sich zur katholischen Kirche. Jetziger
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0340, Ehe (Auflösung) Öffnen
eingeräumt (sogen. Schlüsselrecht). Die Frau teilt den Namen, den Rang, Stand und Gerichtsstand des Mannes, sofern es sich um eine vollwirksame und nicht etwa um eine morganatische E. handelt. Diese Rechte verbleiben ihr auch im Witwenstand. Kinder
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0818, von Ersatztruppen bis Ersatzwesen Öffnen
. Jan. bis 1. Febr. bei der Ortsbehörde, wo der Betreffende seinen dauernden Aufenthalt hat, oder, wenn er solchen nicht hat, da, wo seiner Eltern oder Vormünder ordentlicher Gerichtsstand sich befindet, erfolgen muß. Hierbei ist ein Geburtszeugnis
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0961, von Exenterieren bis Exerzieren Öffnen
961 Exenterieren - Exerzieren. Metz und Straßburg und die fünf Bischöfe der Schweiz. Im Prozeß bedeutet E. s. v. w. eximierter oder befreiter Gerichtsstand (s. d.). E. hieß auch im frühern deutschen Staatsrecht das Aufhören
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0963, von Exheredieren bis Eximieren Öffnen
kreiseximiert in Preußen von Städten, welche nicht unter dem Landratsamt des betreffenden Kreises, sondern unmittelbar unter der Regierung stehen; eximierter Gerichtsstand, s. Exemtion.
0% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0791, von Furo bis Fürst Öffnen
andern ein besonderer Gerichtsstand, den in erster Instanz die sogen. Austrägalgerichte bildeten, von welchen die Appellation an eins der beiden höchsten Reichsgerichte ging. Aus dem Kreis der Fürsten sonderten sich im 13. Jahrh. noch sieben
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0039, von Geistliche bis Geistliche Bank Öffnen
von Gemeindeämtern, Vormundschaften, vom Kriegsdienst etc.; ferner ein Beneficium competentiae (s. d.); einen privilegierten Gerichtsstand sowie, daß Mißhandlung und Beleidigung eines Geistlichen strenger bestraft werden sollten. Von diesen Vorrechten sind
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0041, von Geistliche Güter bis Geithain Öffnen
Gerichtsstand vor den geistlichen Gerichten erlangt hatten; aber auch hinsichtlich der Laien wurden Alimentensachen, Ehesachen, Gelübde, Verlöbnisse etc. vor geistliche Gerichte gezogen, und auch in der evangelischen Kirche entwickelte sich eine g. G., welche
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0168, von Gerichtliche Tierarzneikunde bis Gerichtsferien Öffnen
zustehende Gerichtsbarkeit ausübt. Der G. ist für die räumliche Zuständigkeit der Gerichte maßgebend, indem sich der Gerichtsstand (s. d.) einer Person, d. h. die Pflicht, sich als Beschuldigter oder als Beklagter vor einem bestimmten Gericht zu
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0198, Gesandte (Zeremonialrechte, Kreditiv etc.) Öffnen
Klagansprüche. Das deutsche Reichsbeamtengesetz bestimmt den Gerichtsstand, den Reichsgesandte während ihrer ausländischen Funktionen haben sollen. Durch die Exterritorialität ist übrigens dem Gesandten kein Privilegium zu Widerrechtlichkeiten gegeben
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0538, Goten (Westgoten) Öffnen
. Der übrige Adel hob sich vor dem Stande der Gemeinfreien durch Vorrechte hervor, welche vornehmlich den Gerichtsstand und die Befreiung von manchen Strafen betrafen. Sämtlichen Freigebornen gegenüber aber stand die Klasse der Leute, denen entweder infolge
0% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0426, von Kammergeschütz bis Kammmuscheln Öffnen
426 Kammergeschütz - Kammmuscheln. Geheimer Justizrat gebildeter welchem die Mitglieder der königlichen Familie und des Hauses Hohenzollern ihren persönlichen Gerichtsstand haben. Vgl. Franklin, Das königliche K. (Berl. 1871). K. ist auch
0% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0866, von Knappe bis Knaresborough Öffnen
ältesten (Knappschaftsältesten) und Vorstehern, war befreit vom Soldatendienst, von persönlichen Steuern, genoß einen gefreiten Gerichtsstand etc. Diese Vorrechte sind ebenso wie die ihnen entsprechenden Beschränkungen der K. heute beseitigt; dagegen
0% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0010, von Konkurrenz der Verbrechen bis Konkurs Öffnen
stattfindet, ist das Konkursgericht. Nach der deutschen Konkursordnung ist für das Konkursverfahren ausschließlich das Amtsgericht, bei welchem der Gemeinschuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, zuständig. Nach französischem Recht, welches nur
0% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0464, von Landpfleger bis Landsassen Öffnen
und persönlichem Landsassiat (Gerichtsstand) unterschied. Nach gemeinem Recht war die Gerichtspflichtigkeit des landsässigen, d. h. im Inland mit Grundbesitz angesessenen, Ausländers auf dingliche Klagen beschränkt, welche ebendiesen Grundbesitz betrafen
0% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0909, von Longinus bis Longwy Öffnen
. Langobarden. Longolius (eigentlich de Longueil), Christophe, Humanist, geb. 1490 zu Mecheln in Belgien, studierte Rechtswissenschaft zu Valence, wurde 1511 Advokat und zwei Jahre später Parlamentsrat in Paris, vertauschte aber bald den Gerichtsstand
0% Meyers → 11. Band: Luzula - Nathanael → Hauptstück: Seite 0520, von Meß- und Marktsachen bis Mészáros Öffnen
Gerichtsständen das Gericht des Meß- oder Marktortes, wofern der Beklagte oder ein zur Prozeßführung berechtigter Vertreter des letztern sich am Ort oder im Gerichtsbezirk aufhält. Vgl. Deutsches Gerichtsverfassungsgesetz, § 202. Meßwechsel (Marktwechsel
0% Meyers → 11. Band: Luzula - Nathanael → Hauptstück: Seite 0617, von Militärgerichtswesen bis Militärgesetzgebung Öffnen
die Grundsätze, welche über den besondern Gerichtsstand der Militärpersonen (s. Militärgerichtswesen) sowie über die Bestrafung der sogen. Militärverbrechen (s. d.) gelten. In Deutschland wurde mit der Gründung des Norddeutschen Bundes auf Grund
0% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0937, von Pfandvertrag bis Pfanne Öffnen
der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Dieses Amtsgericht verbietet dem Drittschuldner, an den Schuldner zu zahlen, und gebietet dem letztern, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere der Einziehung derselben, zu enthalten
0% Meyers → 14. Band: Rüböl - Sodawasser → Hauptstück: Seite 0710, Schweden (Geschichte 600-1374) Öffnen
, der, steuerfrei und im Besitz eignen Gerichtsstandes und andrer Vorrechte, sich der obersten Gewalt bemächtigte, die er später nur mit dem Klerus teilte, und die königliche Gewalt zu einem Schatten herabminderte. Nachdem Stenkil das Christentum begünstigt
0% Meyers → 14. Band: Rüböl - Sodawasser → Hauptstück: Seite 0756, Schweiz (Finanzen, Heerwesen, Wappen) Öffnen
für Bundessache, garantierte unter gewissen Beschränkungen das Recht der freien Niederlassung, die Ausübung jedes christlichen Gottesdienstes, die Preßfreiheit, das Vereinsrecht, das Petitionsrecht, den ordentlichen Gerichtsstand und versagte dem
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0224, von Stams bis Standesherren Öffnen
Gerichtsstand sowie die Ausübung der bürgerlichen Rechtspflege und der Strafgerichtsbarkeit in erster und, wo die Besitzung groß genug, auch in zweiter Instanz sowie die Ausübung der Forstgerichtsbarkeit zugesichert ward, so sind die Überbleibsel
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0427, von Suggestion mentale bis Suifon Öffnen
Gerichtsstand hat. Die Parteien müssen zu diesem Sühneversuch persönlich erscheinen (§ 570 ff.). Handelt es sich ferner um eine geringfügigere Rechtssache, welche im einzelrichterlichen Verfahren vor dem Amtsgericht zu verfolgen ist, so kann der Kläger
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0992, von Una corda bis Uneheliche Kinder Öffnen
, die in einem Geschlechtsverhältnis, welches die Weihe der Ehe nicht empfangen hat, erzeugt sind. Sie haben juristisch keinen Vater und keine väterlichen Aszendenten, teilen Rang, Stand und Gerichtsstand der Mutter und führen deren Namen. Die neuere Gesetzgebung hat ihnen
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 1019, von Universalzeit bis Universitäten Öffnen
die Juristen in Bologna. Als die Bedeutung derartiger gelehrter Körperschaften für das geistige Leben der Völker wuchs, nahmen die Päpste die Schutzherrschaft über die neuen Anstalten in Anspruch und dehnten den besondern Gerichtsstand, welchen
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 1021, Universitäten (die deutschen U. seit dem 17. Jahrhundert) Öffnen
1021 Universitäten (die deutschen U. seit dem 17. Jahrhundert). Ehedem hatten die U. auch durchweg eignen Gerichtsstand; die darauf begründeten besondern Universitätsgerichte sind völlig erst durch die neue Gerichtsverfassung von 1879
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0465, von Wechselrecht bis Wechselschere Öffnen
werden, bei welchem der Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Die Wechselklage muß die ausdrückliche Erklärung enthalten, daß im W. geklagt werde. Die Einlassungsfrist ist im W. eine sehr kurze. Ihr Mindestbetrag ist 24 Stunden, wenn
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0590, von Widerdruck bis Widerstand Öffnen
entgegensetzt. Die W. wird in der mündlichen Verhandlung erhoben. Sie kann bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung, in welcher das Urteil ergeht, angestrengt werden. Man spricht von einem Gerichtsstand der W. (Forum reconventionis) insofern
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0705, von Wittum bis Witwenkassen Öffnen
, Vidua), eine Frau, die ihren Ehemann durch den Tod verloren hat. Sie behält den Namen, Rang und Gerichtsstand ihres verstorbenen Mannes, bis sie sich wieder verheiratet (»den Witwenstuhl verrückt«). Nach gemeinem deutschen Recht war die W. zur
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 1003, von Zuschläge bis Zuständigkeit Öffnen
, in welchem die Behörden zu einander stehen (Instanzenzug). Die Z. der Gerichte insbesondere, welcher der Gerichtsstand (Forum), d. h. die Verpflichtung, sich dem Gericht zu stellen und seinen Aussprüchen zu unterwerfen, entspricht
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 1007, Zwangsvollstreckung (im Zivilprozeß) Öffnen
das Amtsgericht, bei welchem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Für die Z. in ein Grundstück ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk jenes Grundstück gelegen ist. Hat der Schuldner nicht eine bestimmte Geldsumme zu leisten, welche
0% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0128, von Bobrzynski bis Bodenprodukte im Welthandel Öffnen
Boden, wenn auch mit etwas weiter gesteckten Zielen wie der Verein für V., steht der Allwohlsbund, welcher unter dem Vorsitz von A. Th. Stamm seinen Sitz und Gerichtsstand in Wiesbaden hat und an Stelle des jetzigen privaten Grundeigentums die Einführung
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0084, von Abweiser bis Abwesenheit Öffnen
. B. weil der Rechtsweg nicht zulässig, das Gericht nicht zuständig ist [s. Gerichtsstand], oder weil einer Partei die Prozeßfähigkeit (s. d.) fehlt. Die A. d. K. kann auch das Ergebnis der sachlichen Prüfung des geklagten Anspruchs selbst
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0091, von Aufgebotsverfahren bis Aufgesang Öffnen
Erfüllungsortes; wenn solcher in der Urkunde nicht bestimmt ist, dasjenige, bei welchem der Aussteller seinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder in Ermangelung eines solchen zur Zeit der Ausstellung gehabt hat. Zur Begründung des Antrags bat
0% Brockhaus → 3. Band: Bill - Catulus → Hauptstück: Seite 0395, von Brabançonne bis Brabeuten Öffnen
der Brabanter Goldenen Bulle das wichtige Privilegium freien Gerichtsstandes erhielt, zufolge dessen sich seine Unterthanen vor keinem auswärtigen Gerichtshöfe zu stellen brauchten. Mit Johann III. erlosch 1355 der gräfl. Löwensche Mannsstamm. Seine ihm
0% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0392, von Doktorpromotion bis Dolabella Öffnen
390 Doktorpromotion - Dolabella der vorgeschriebenen Studien und Prüfungen rite pt-omoti. Diese Unsitte riß ein, weil die den D. verliehenen Privilegien (gesellschaftliche Ehrenrechte, bevorzugter Gerichtsstand u. s. w.) den ursprüng- lich
0% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0746, von Eheliche Vormundschaft bis Ehescheidung Öffnen
des Staates; die geistliche Gerichtsbarkeit ist aufgehoben. Für Ehesachen ist ausschließlich zuständig das Landgericht, bei welchem der Ehemann seinen allgemeinen Gerichtsstand hat; jedoch kann gegen einen Ehemann, welcher seine Frau zu einer Zeit
0% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0273, von Erfüllungseid bis Erfüllungsort Öffnen
des Gerichtsstandes oder in anderer Beziehung nicht geändert werden. Nach Preuß. Allg. Landrecht, welches in seinen Geltungsgebieten maßgebend dleidt, wo Handels
0% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0482, von Exterritorial bis Extincteur Öffnen
Handlungen belangt werden. In ersterer Beziehung machen nur diejenigen Prozesse eine Ausnahme, in welchen der ausschließliche ding- liche Gerichtsstand begründet ist (Eigentums- und ähnliche Klagen über unbewegliche Sachen, Grenz
0% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0848, von Fiskusgebühren bis Fistulina Öffnen
Verwaltungsbehörden haben den Staat vor den Civilgerichten zu vertreten; Gerichtsstand ist der Ort, wo die zur Vertretung des F. berufene Behörde ihren Sitz hat. Oberster Vertreter des F. ist der Finanzminister, soweit ein anderes Ressort beteiligt
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0432, von Fürstenfeld bis Fürstengroschen Öffnen
Personen das Recht, daß in allen Sachen, die ihr Leben oder ihre Ehre oder ihr Fürstentuni betrafen, sie ihren Gerichtsstand vor dem Könige haben und niemand anders über sie in diesem Gericht Urteil finden dürfe als Standes- genossen. Sie waren
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0669, von Gehbahn bis Geheime Verbindungen Öffnen
Hohenzollern ihren persönlichen Gerichtsstand haben. Derselbe bestebt aus 12 Mitgliedern des Kammergerichts, aus denen ein Senat von 5 Mitgliedern mit der Zuständigkeit des Landgerichts (s. d.), einer von 7 Mitgliedern mit der Zuständigkeit des
0% Brockhaus → 8. Band: Gilde - Held → Hauptstück: Seite 0751, von Handelsniederlassung bis Handelspflanzen Öffnen
welchem die Handelsgeschäfte zu erfüllen sind, für gerichtliche Zustellungen u. s. w. Im er- stern Fall ist die H. entscheidend sür die Führung des Handelsregisters (s. d.) und begründet einen besondern Gerichtsstand (s. d.). Gegen
0% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0076, von Kammerarrest bis Kammerkantate Öffnen
vertritt, den fünf ältesten Senatspräsidenten und neun Mitgliedern gebildet. Vor dem bei dem K. gebildeten Geheimen Justizrat (s. d.) haben die Mitglieder der preuß. Königsfamilie und des fürstl. Hauses Hohenzollern ihren persönlichen Gerichtsstand
0% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0570, von Konkurs bis Konkursgericht Öffnen
dasjenige Amtsgericht ausschließlich zuständig, bei welchem der Gemeinschuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Für den Konkurs über einen Nachlaß sind besondere Bestimmungen getroffen (s. Konkursverfahren). Sind mehrere Gerichte zuständig, so
0% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0738, von Kriegsrecht bis Kriegsschulen Öffnen
, dienstlich eingeschifften Personen. Die Kriegsgesetze haben zugleich den besondern Gerichtsstand vor den Militärgerichten zur Folge. Kriegsregeln , soviel wie Kriegsgebrauch (s. d.). Kriegssanitätsdienst , Kriegssanitätsordnung
0% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0353, von Niederlausitz bis Niederösterreich Öffnen
351 Niederlausitz - Niederösterreich lassung (s. Handelsniederlassung). Jede N. be- gründet einen Gerichtsstand für die Klagen, welche auf den Geschäftsbetrieb der N. Bezug haben (ß. 22 der Deutschen Civilprozeßordnung). In einem andern
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0367, von Pravazsche Spritze bis Prazák Öffnen
das aus- schließende Recht zur Fortsetzung der Sache erlangt. So schließt im Civilprozesse in Fällen konkurrieren- der Gerichtsstände oder doppelseitiger Klagen (^uäi- cium äuplex) die Anhängigmachung des Rechts- streites bei einem Gericht
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0415, Preußen (Geschichte 1815-61) Öffnen
privilegierten Gerichtsstandes, der gutsherrlichen Polizeigewalt, Disciplinargesetze für die Beamten u. a. Der 1852 an den König herantretenden Versuchung, durch Staatsstreich die Verfassung aufzuheben, widerstand Friedrich Wilhelm und setzte auch 1853
0% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0319, Sardinien (Königreich) Öffnen
gegenüber den Einigungsbestrebungen herauszutreten; erst 30. Okt. 1847 wurden die bevorrechteten Gerichtsstände bis auf die Ausnahmen für die Geistlichkeit aufgehoben, das Gerichtswesen vereinfacht und das mündliche öffentliche Verfahren eingeführt
0% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0449, von Struga bis Struktur Öffnen
Regelmäßigkeit in die Verwaltung. Durch Aufhebung der eximierten Gerichtsstände ward in Dänemark die Gleichheit vor dem Gesetz hergestellt; die Folter wurde abgeschafft u.s.w. Eine Verordnung vom 20. Febr. 1771 setzte
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0147, von Utahsee bis Uti possidetis Öffnen
1896, §. 381), das außerdem einen besondern Gerichtsstand (Bezirksgericht; Jurisdiktionsnorm vom 1. Aug. 1895, §. 49) und ein besonderes Verfahren für Besitzstörungsklagen (Civilprozeßordnung vom 1. Aug. 1895, §§. 454 fg.) kennt. Eine noch größere
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0224, von Verbrauchszucker bis Verbrennung Öffnen
Gerichtsverfassungsgesetzes) die Strafkammern der Landgerichte (s. Gericht und Gerichtsstand). Das geltende Österr. Strafgesetz kennt diese Dreiteilung nicht; es versteht unter V. die schwersten mit Tod oder Kerker zu bestrafenden Delikte, den
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0692, von Wiclifiten bis Widerrist Öffnen
, 254) eine Gegenklage, welche der Beklagte im Gerichtsstande der erhobenen Klage gegen den Kläger zwecks gleichartiger Verhandlung und Entscheidung erhebt. Sie setzt voraus, daß der durch sie geltend gemachte Gegenanspruch mit dem in der Klage
0% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0007, Abzeichen Öffnen
ungültig. Der Gerichtsstand des Käufers ist immer der des Wohnsitzes im In- land und freiwillige Unterwerfung des Käufers unter einen andern als seinen ordentlichen Gerichts- stand unverbindlich. Die Unzuständigkeit bat der Richter von Amts
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0734, von Reichstagsgebäude bis Reid (Thomas) Öffnen
nur den Titel der Fürsten und Grafen vom Reiche hatten), die Besitzer reichsunmittelbarer Güter und die Beamten des Reichs, besonders die Mitglieder der höchsten Reichsgerichte. Die R. gewährte einen privilegierten Gerichtsstand. Die Auflösung des
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0813, von Wohnsitz bis Wohnung Öffnen
Bürgerl. Gesetzb. §§. 7 fg.). Der W. ist in vielen Fällen maßgebend für das anzuwendende örtliche Recht (s. Örtliche Kollision der Gesetze oder Statuten) und begründet einen allgemeinen Gerichtsstand. Nach Code civil Art. 111 ist es zulässig, im Vertrage
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0266, von Vergette bis Vergniaud Öffnen
übersteigt), unter Angabe des Gegenstandes seines Anspruchs zum Zweck eines Sühneversuchs den Gegner vor das Amtsgericht laden darf, vor welchem dieser seinen allgemeinen (durch Wohnsitz begründeten) Gerichtsstand hat. Erscheinen beide Parteien
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0852, von Gerichtsbarkeit (akademische) bis Gerichtsferien Öffnen
Amtsgericht des Ortes Anzeige zu machen. Sodann bildet der G. die Voraussetzung für die örtliche Zuständigkeit, den Gerichtsstand (s. d.). Gerichtsferien, diejenige Zeit des Jahres, in welcher sowohl behufs Beurlaubung der Gerichtsbeamten als auch zur
0% Brockhaus → 8. Band: Gilde - Held → Hauptstück: Seite 0972, von Hei-lung-kiang-tschöng bis Heimatsamt Öffnen
, s. d.); denn das letztere wird durch Niederlassung an einem Orte begründet, auch ohne daß die Bedingungen für den Erwerb des Heimatsrechts an diesem Orte oder für den Verlust desselben an dem Wohnorte gegeben sind. Während für den Gerichtsstand