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100% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0474, von Sub rosa bis Substanz Öffnen
. Charitativsubsidien. Subsidiarisch (subsidiär, lat.), zur Aushilfe dienend, aushilflich. Subsidien (lat.), ursprünglich das dritte Treffen der altröm. Schlachtordnung, das den beiden vordern Treffen im Fall der Not zu Hilfe kam, daher soviel
1% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0521, von Bauland bis Bauleitung Öffnen
, Kirchenfabrik). Dasselbe geschah, als seit Ausbildung der Parochialverfassung die einzelnen Kirchen Eigentümer ihres Kirchenvermögens wurden, doch wurde schon im Fränkischen Reiche die Verbindlichkeit der Gemeinde, subsidiär einzutreten, anerkannt
1% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0869, von Grundsteuerkataster bis Grundstück Öffnen
hierbei aus der Benutzung von Verkehrsthatsachen (Kaufpreis, Pachtschilling) hervor, indem subsidiär der Ertrag zur Schätzung zu Hilfe genommen wird. Der Ertragskataster geht direkt vom Ertrag aus und kann Kaufpreis und Pachtschilling subsidiär zur
1% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0414, von Sublokation bis Substantiv Öffnen
kommen hatte, später überhaupt die Reserve in der Schlachtordnung; dann Bezeichnung für Hilfsmittel überhaupt, daher "in subsidium", subsidiär (subsidiarisch), s. v. w. unterstützend, hilfeleistend. Namentlich versteht man unter S. Gelder
1% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0348, Civilprozeß Öffnen
zwei große Gruppen von Rechtsgebieten unterscheiden. Erstens solche Gebiete, welche den sog. Gemeinrechtlichen Prozeh als subsidiäre Rechts- quelle anerkannten, übrigens aber mehr oder weniger von demselben abweichende Landesgesetze besaßen
1% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0973, von Trenck (Friedr., Freiherr von der) bis Trennung der Güter Öffnen
das Verhältnis für den Fall, daß das System durch Vertrag eingeführt ist (séparation de biens, "Gütersonderung" übersetzt das Badische Landrecht), kennen es aber auch als subsidiären gesetzlichen Güterstand (Art. 215 fg., 1443 fg., 1576). Auch das Deutsche
1% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0155, Krankenkassen (Krankenversicherungsgesetz vom 15. Juni 1883) Öffnen
des ganzen auf örtlicher Organisation beruhenden Systems. Die Gemeindekrankenversicherung hat einen rein subsidiären Charakter. Sie ist für alle Versicherungspflichtigen bestimmt, welche keiner der organisierten Kassen angehören. Eine solche besteht
1% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0199, von Staatsärar bis Staatsarzneikunde Öffnen
. subsidiäre Privatklage, d. h. das Recht des Verletzten, im Fall einer Ablehnung der Strafverfolgung seitens der Staatsanwaltschaft diese Strafverfolgung selbst zu betreiben, wurde in die Strafprozeßordnung nicht aufgenommen, obwohl sich
1% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0958, von Zollordnungswidrigkeiten bis Zollverein Öffnen
subsidiärer Haftbarkeit kann nur durch die Gerichte erfolgen. In Österreich urteilen über die Zollvergehen besondere, durch richterliche und politische Beamte gebildete Gefällsbezirksgerichte, Gefällsobergerichte und ein oberstes Gefällsgericht. Dabei
1% Meyers → 17. (Ergänzungs-) Band → Hauptstück: Seite 0978, von Strongyle bis Sumpfschlangenkraut Öffnen
lKompaß Subpermanenter Magnetismus, 8udpitzini8 (lat.), Afterpfand Subrektor, Konrektor lprozeß Subsidiäre Privatanklage, Anllage- 8ul>8t^utiNii3., Accidentalien 8uoo688i0 in e
1% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0896, Armengesetzgebung Öffnen
sein. Die Pflicht der Gemeinde zur Armenversorgung ist nur eine subsidiäre. Sie tritt zunächst nur insoweit ein, als sich der Arme den notwendigen Lebensunterhalt nicht mit eigenen Kräften verschaffen kann und nicht dritte Personen nach dem Civilrecht
1% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0277, von Verlängerungszettel bis Verlobung Öffnen
auf einseitigen Antrag aus wichtigen Gründen und auch auf Verlangen der Eltern. Aus dem Verlöbnis wird Anspruch auf Vollziehung, subsidiär auf das Interesse zugestanden, sofern die V. mit Zustimmung derjenigen (Eltern, Vormünder) geschlossen ist, deren
1% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 1053, von Zwangskassen bis Zwangsvergleich Öffnen
der eben genannten Kassen angehören, fallen der Ortskrankenkasse zu; ganz subsidiär tritt die Gemeindekrankenversicherung (s. Gemeindeversicherung) ein. (Vgl. §§. 59, 69, 73, 74, 19 u. 4 des Krankenversicherungsgesetzes.) Zwangskurs (frz. cours forcé
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0201, Agrate Öffnen
Streit. Zu den wenigen bedeutsamen, allgemeinern agrarpolitischen Fragen, welche heute noch in der Wissenschaft und Praxis diskutiert werden, gehören: ob und wie weit im Interesse der Konservierung der bäuerlichen Besitzungen subsidiär ein besonderes
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0337, Alfons (Portugal, Spanien) Öffnen
sowie die in den Cortes gegebenen Gesetze, einiges aus den Foraes (Gemeinderechten) und vieles aus dem Gewohnheitsrecht enthält. Subsidiarische Anwendung haben darin das Justinianische und das kanonische Recht gefunden. 19) A. VI., geb. 1643, folgte
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0361, von Aligny bis Alimosch Öffnen
verlangen kann. Auch diese Verpflichtung ist bloß eine subsidiäre; sie ist unabhängig von der väterlichen Gewalt; sie besteht für eheliche Kinder gegen beide Eltern, für uneheliche gegen die Mutter und deren Eltern. Unabhängig von dieser
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0598, Anklageprozeß Öffnen
der neuerdings erfolgten Schöpfung einer öffentlichen Anklagebehörde (director of public prosecutions) die Privatanklage die allgemeine Regel bleibt, besteht in Schottland die sogen. subsidiäre Privatanklage. Danach wird, wenn der öffentliche Ankläger (Lord
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0754, Arbeiterversicherung Öffnen
bei Einzelnen eintritt. Nun sind aber die Unterstützungen, welche als unentgeltliche Zuwendungen den Charakter der Armenpflege tragen, für sich allein weder zureichend noch empfehlenswert. Die Gaben der Armenpflege, welche auch nur subsidiär gereicht
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0481, Baukunst (Geschichtliches: Urzeit) Öffnen
findet gewöhnlich auch bei Schulhausbauten statt, insofern nämlich nicht eigne Fonds oder näherliegende Hilfsquellen dazu vorhanden sind. Übrigens tritt hier wie dort auch die subsidiäre Baupflicht des Staats ein, deren Grenzen jedoch meist sehr eng
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0834, von Betriebsverband bis Betrug Öffnen
Beschädigung nicht durch eine andre Klage, z. B. durch die Klage aus einem Vertrag, geltend gemacht werden, so gibt sie dem Beschädigten die Actio doli, die also eine subsidiäre Klage ist. Sie geht auf den Ersatz des vollen Interesses, nach zwei Jahren aber
0% Meyers → 3. Band: Blattkäfer - Chimbote → Hauptstück: Seite 0663, von Burgoyne bis Bürgschaft Öffnen
kann der Gläubiger den Bürgen subsidiarisch nur auf so viel belangen, als er vom Schuldner nicht erlangen kann. Im Verhältnis zu dem Hauptschuldner hat der Bürge, wenn und soweit er wirklich Zahlung leistete, das Recht, volle Schadloshaltung zu
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0488, Dampfschiffahrt (Entwickelung; Binnengewässer-, Küsten-, interozeanische D.) Öffnen
und Betriebskapital-Ersparnis die wesentlichen Faktoren des Transports bilden. Indem die Dampfschiffe gleichfalls von den Luft- und Meeresströmungen Gebrauch machen, ist der Dampf allerdings nicht die alleinige Triebkraft, sondern wirkt teils subsidiär, teils
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0514, Dänemark (Geschichte: 19. Jahrhundert) Öffnen
das Verfassungswerk zum Abschluß gediehen war, fand Anfang November 1848 ein unerwarteter Wechsel des Ministeriums statt. Dasselbe hatte nämlich als subsidiäre Friedensbasis die Teilung Schleswigs vorgeschlagen und demgemäß eine Instruktion an den
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 1017, von Dismembrator bis Dispens Öffnen
, unwirtschaftlicher Zersplitterung des bäuerlichen Grundbesitzes vorzubeugen, wo die Gefahr einer solchen bei freier Teilbarkeit in einer bäuerlichen Bevölkerung vorhanden ist, ist ein subsidiäres bäuerliches Intestaterbrecht (sogen. Anerbenrecht, Höferecht
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0039, von Dolzflöte bis Domäne Öffnen
durch die Kontraktsklage, subsidiär durch die Actio de dolo oder Actio doli, d. h. durch eine besondere Klage aus dem Betrug. Letzte Willensordnungen, die durch Betrug veranlaßt werden, sind anfechtbar, selbst dann, wenn sich der Betrug nur
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0040, Domäne Öffnen
auf, aus ihren eignen Kammergütern zu den Reichslasten verhältnismäßig beizusteuern. Aber eben aus diesem publizistischen Nebencharakter des Kammerguts folgte auch die Verpflichtung des Landes, subsidiär, d. h. soweit die Erträge des Kammerguts nach Abzug
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0090, von Dotalen bis Dottores Öffnen
Ehegatten sowie nach dem ortsüblichen Brauch durch billiges Ermessen bestimmt. Kann der Vater die Dotationspflicht nicht erfüllen, oder ist er nicht mehr am Leben, so geht dieselbe auf die Mutter und weiterhin subsidiär auf die Großeltern über. Wenn
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0064, von Gembloux bis Gemeinde Öffnen
ist den Gemeinden die Verwaltung des öffentlichen Schulwesens, namentlich des Volksschulwesens, in gewissem Umfang überlassen. Die G. ist ferner das hauptsächlichste Organ der Armenpflege. Die Krankenversicherung der Arbeiter ist ihr subsidiär übertragen
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 1003, von Haftara bis Haftpflicht Öffnen
) wie als subsidiäres Vollstreckungsmittel (Vollstreckungs-, Exekutionsarrest) vor. Die deutsche Zivilprozeßordnung (§ 798) läßt den Sicherheitsarrest jedoch nur insofern zu, als diese Maßregel schlechterdings erforderlich ist, um die gefährdete
0% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0609, von Höfer bis Höferecht Öffnen
, namentlich des bäuerlichen, Grunderbrechts, ein besonderes subsidiäres Anerbenrecht. Ein solches H. besteht in Hannover (Gesetz, betreffend das H. in der Provinz Hannover, vom 2. Juni 1874; Novellen zu diesem Gesetz vom 24. Febr. 1880 und vom 20. Febr
0% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0610, Höferecht Öffnen
Register eingetragen sind, und für diese auch nur als ein subsidiäres Intestaterbrecht, wenn nämlich der in seiner Verfügungsfreiheit über das Gut nicht beschränkte Eigentümer keine andre Bestimmung getroffen hat. Das H. setzt der freien Verfügung des
0% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0762, von Hüffer bis Hufgelenkslahmheit, chronische Öffnen
bloß die 1. Abteilung des 1. Teils, die Einleitung und die Geschichte des römischen Rechts enthaltend (das. 1796), erschienen ist; "Lehrbuch des in den deutschen Ländern geltenden gemeinen oder subsidiarischen Zivilrechts" (Gießen 1808-14, 2 Bde
0% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0465, von Kanonisches Alter bis Kansas Öffnen
und prozessualischer Vorschriften. Bei uns in Deutschland ist das kanonische Recht rezipiert, wie es sich in dem Kodex des Jus canonicum, dem Corpus juris canonici (s. Corpus juris), vorfindet. Es hat, wie das römische Recht, nur subsidiäre Geltung; doch geht es dem
0% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0940, von Kollin bis Kollision Öffnen
wäre. Zu beachten ist aber, daß das frühere gemeine deutsche Recht einen subsidiären Charakter hatte, d. h. nur dann zur Anwendung kam und kommt, wenn und soweit die Partikularrechte nichts Anderweites bestimmen (Stadtrecht bricht Landrecht, Landrecht
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0396, von Privat bis Privy Council Öffnen
, die Erhebung der Nebenklage neben der öffentlichen Klage des Staatsanwalts gestattet. Dagegen ist das Institut der sogen. subsidiären P., d. h. der Befugnis des Verletzten, als Privatkläger vor Gericht aufzutreten, wenn die Staatsanwaltschaft
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0682, von Reichsgesundheitsamt bis Reichshofrat Öffnen
682 Reichsgesundheitsamt - Reichshofrat. mehr in der Regel bloß subsidiäre Geltung in Anspruch, d. h. wenn und soweit die partikulären Landesgesetze nichts anderweites bestimmten. Gerade in diesem Punkt zeigt sich aber eine wesentliche
0% Meyers → 14. Band: Rüböl - Sodawasser → Hauptstück: Seite 0325, Sardinische Monarchie (Geschichte 1748-1823) Öffnen
, mit subsidiarischer Geltung des römischen Rechts. Er besteuerte die geistlichen Güter, besetzte alle Stellen selbst und unterwarf die päpstlichen Bullen seiner Bestätigung. Ihm folgte 1773 sein Sohn Viktor Amadeus III., unter dessen Regierung die meisten
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0361, von Strafprozeß bis Strafrecht Öffnen
von den jeweilig herrschenden Parteiströmungen, wenig geneigt sein wird, den Ausschreitungen des Beamtentums wirksam entgegenzutreten. Auf den deutschen Juristentagen wurde daher wiederholt die Zulassung der sogen. subsidiären Privatanklage
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0676, von Thrombus bis Thugut Öffnen
, Sachsen und Württemberg, ist die weibliche T. subsidiär, d. h. nach gänzlichem Aussterben des Mannesstamms, statuiert, und in England und Spanien ist sogar eine mit der agnatischen vermischte weibliche T. (Successio promiscua) insofern eingeführt
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0944, Zivilprozeß (Abgrenzung, geschichtliche Entwickelung) Öffnen
im Anschluß an jenes Verfahren durch den Gerichtsgebrauch in den einzelnen Territorien der Landesprozeß aus, für welchen das Reichsprozeßrecht als subsidiäre Rechtsquelle betrachtet wurde. Namentlich war unter den Landesprozessen der sächsische Z
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0067, Armenwesen (Geschichtliches) Öffnen
der Armenkranken-Versorgung u. dgl., die subsidiarische Beihilfe, Dotationen und ähnliches, während der ordentliche Gang der Verwaltung ganz auf den Schultern der Gemeinden liegt. Die private Armenpflege geht von religiösen Organen, von privaten Vereinigungen
0% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0495, von Investigator-Expedition bis Irland Öffnen
empfängt, ohne den Nachweis der Invalidität erbringen zu müssen, herabgesetzt, dann werden auch die Beiträge entsprechend erhöht werden müssen. Die Altersrente soll nach der Absicht des Gesetzgebers überhaupt nur eine subsidiäre Bedeutung haben. Allgemein
0% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0569, von Kreißscher Elementartransport bis Kriminalistische Vereinigung Öffnen
oder Bruchteile des Einheitssatzes an, innerhalb deren der Richter mit seiner Strafausmessung sich zu halten hat; 2) den gänzlichen Ausschluß subsidiärer Freiheitsstrafe. Von Anfang an soll die Geldstrafe in streng einzuhaltenden Teilzahlungen
0% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0998, Wildschaden (Ersatzpflicht für W.) Öffnen
einer Verpachtung in einigen Ländern nur der Pachter, in andern ebenfalls der Pachter, aber mit subsidiärer Haftung des Verpachters, in wieder andern nur der Verpachter, der jedoch Rückersatz vom Pachter ausbedingen kann. Endlich ist auch (in Hannover) ein
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0063, von Abrogieren bis Abruzzen Öffnen
oder das Landesgesetz nur subsidiäre Bestimmung treffen will, also die abweichenden bereits erlassenen oder in Zukunft in Kraft tretenden Normen eines engern Rechtsgebietes als für dieses maßgebend aufrecht erhält. Unter der obigen Voraussetzung gilt der allgemeine
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0563, von Amtsrichter bis Amtsvergehen und Amtsverbrechen Öffnen
der Grund- und Hypothekenbücher, für den durch Versehen entstandenen Schaden wenigstens subsidiär hafte, sollte nirgends mehr bestritten werden. Amtsrichter. Der Wirkungskreis der A., wie er unter Amtsgericht (s. d.) geschildert ist, ist ein sehr
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0651, von Anklagejury bis Anklam Öffnen
steht dem Privatbeteiligten (s. d.) bei auf Antrag verfolgbaren Strafthaten die Prinzipale, bei andern die subsidiäre Privatanklage zu; die Bestimmungen für Deutschland s. Nebenklage, Privatklage. Anklageprincip, Anklageprozeß, s. Anklage
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0863, von Argentino bis Arglist Öffnen
Veräußerungen (actio Pauliana), vorsätzliche oder fahrlässige Sachbeschädigung (actio legis Aquiliae). Daneben ist dann für die Fälle, weiche nicht unter ein derartiges Specialdelikt fallen, ein subsidiärer Anspruch auf Schadenersatz
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0931, von Arrebo bis Arrestbruch Öffnen
als gegeben an, sofern die Urteilsvollstreckung im Auslande erfolgen müßte. Der persönliche Sicherheitsarrest findet nur statt, um die gefährdete künftige Vollstreckung in das Vermögen des Schuldners zu sichern, ist also nur ein subsidiäres Mittel
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0091, von Aufgebotsverfahren bis Aufgesang Öffnen
, die Rechte aus der Urkunde geltend zu machen. Für das Aufgebot anderer Urkunden als der Wechsel und der oben genannten indossabeln Papiere gelten vorstehende Bestimmungen teilweise nur subsidiär. Auf dem Gebiete des Erbrechts ist ein öffentliches A
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0099, von Aufruhrakte bis Aufschließen Öffnen
von den meisten neuern Gesetzen angenommenen engl. Princip, subsidiär die Gemeinden aufzukommen. Aufruhrakte (engl. Riot Act), ein von Georg I. von England erlassenes, in der Hauptsache noch zu Recht bestehendes Gesetz, nach welchem es, wenn sich 12
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0173, von Austräge bis Australien (Name. Lage u. s. w. Küsten. Inseln. Bodengestaltung) Öffnen
. 1830 und vom 28. Febr. 1833, bezogen sich auf einzelne prozessualiscbe Handlungen bei denselben. Ein einstimmiger Beschluß der Bundesversammlung in der Plenarsitzung vom 30. Okt. 1834 setzte noch ein besonderes Schiedsgericht zur subsidiären
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0201, von Auxosporen bis Avancieren Öffnen
eine andere rechtliche Bedeutung. Als Wechselbürgschaft wird der A. bezeichnet, weil Bürgschaft regelmäßig sein Zweck ist. Aber erforderlich ist das nicht, und der Avalist, der Mitunterschreibende, haftet auch nicht als Bürge, d. h. nur subsidiär
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0748, von Berdurani bis Bereicherung und Bereicherungsklage Öffnen
dessen, was zu einem unsittlichen Zweck gegeben ist; Condictio ex injusta causa, Rückforderung dessen, was der Nehmer durch unerlaubte Handlung erworben hat; die subsidiäre Condictio sine causa geht auf die Bereicherung, welche der Beklagte aus dem
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0779, von Bergrat bis Bergrecht Öffnen
dieser Teil des Gesetzbuchs bildet eine hervorragende, besonders gelungene gesetzgeberische Leistung. Da das Gesetzbuch nur subsidiäres Recht schuf, so wurde im Staate damit die Rechtseinheit auf dem Gebiete des B. nicht hergestellt; es blieben in Geltung
0% Brockhaus → 3. Band: Bill - Catulus → Hauptstück: Seite 0955, von Caroldor bis Carolini libri Öffnen
benommen haben», also nur als subsidiäres Gesetz. Neben der Regelung des Strafverfahrens wird in der C. auf der Grundlage der Bambergensis (s. Bambergische Halsgerichtsordnung ) eine erstmalige Kodifikation gemeinen deutschen materiellen
0% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0772, Eid (juristisch) Öffnen
als subsidiäre und eventuelle Prozehhandlung, und zwar zu Gun- sten beider Parteien an. Deshalb wird durch die Zuschiebung, Annahme oder Iurückschiebung die Geltendmachung anderer Beweismittel seitens bei- der Parteien nicht ausgeschlossen
0% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0273, von Erfüllungseid bis Erfüllungsort Öffnen
- lung zu präsentieren. Wird der E. nicht ausdrücklich verabredet, auch nicht durch die Natur der Leistung bestimmt, so haben die Gcsetze subsidiäre Bestimmungen über den E. getroffen. Nach dem Deutschen Handelsgesetzbuch Art. 324 sind
0% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0274, von Erfüllungssurrogate bis Erfüllungszeit Öffnen
nicht zu ermitteln ist, der Ort, wo sich der Verpflichtete zur Zeit der Er- füllung aufhält (Sächs. Bürgert. Gesetzb. §. 700). Der Deutsche Entwurf, zweite Lesung, §. 225, stellt als subsidiär die allgemeine Regel auf, daß die Lei- stung an dem
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0309, von Friedenskirchen bis Friedensleistungen Öffnen
. Aug. 1887. - Die Quartierleistung ist eine subsidiäre Last, wenn Kasernen,
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0753, von Gemeinfliegen bis Gemeingefährliche Verbrechen und Vergehen Öffnen
, in Anhalt, den beiden Lippe, in Waldeck und den drei Freien Städten Hamburg, Bremen und Lübeck. Für jedes dieser Rechtsgebiete hat übrigens das G. R. nur subsidiäre Geltung, d. h. das G. R. gilt so- weit nicht, als das Landesrecht oder das Recht
0% Brockhaus → 8. Band: Gilde - Held → Hauptstück: Seite 0505, von Gründung (im Bauwesen) bis Grundwasser Öffnen
Auf- sichtsrats, welchen nachgewiesen wird, daß sie bei dieser Prüfung die Sorgfalt eines ordentlichen Ge- schäftsmannes verletzt haben, haften der Gesellschaft subsidiär (vgl. Art. 2133, bis 213c) für den ent- standenen Schaden. Die Einzahlungen
0% Brockhaus → 8. Band: Gilde - Held → Hauptstück: Seite 0585, Gütergemeinschaft Öffnen
das Gesamtgut nur subsidiär haften. Letztwillig lassen einige Rechte die Ehegatten nur gemeinsam verfügen; andere gestatten die letztwillige Verfügung über einen Teil, andere nur dann, wenn gewisse Voraussetzungen vorliegen (unbeerbte Ehe
0% Brockhaus → 8. Band: Gilde - Held → Hauptstück: Seite 0975, von Heimführung der Braut bis Heimstättengesetze Öffnen
Preuß. Allg. Landr. II, 16, 8- 20 ist das Recht des Fiskus insofern ein subsidiäres, als vor- ausgesetzt wird, daß nicht "moralische oder andere Privatpersonen" dieses Recht von dem Staate auf eine rechtsgültige Weise erworben haben. Eine solche
0% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 0056, von Herausforderung bis Herb. Öffnen
., in Ermangelung desselben der Verleger, und wenn dieser nicht herangezogen werden kann, der Drucker. Der H. oder Verleger haftet subsidiär für diejenigen Prozehkosten und Entschädigungen, welche von dem Verfasser nicht erhältlich sind, vorbehalt
0% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 0276, Hohenzollern (Fürstenhaus) Öffnen
gewesen war, erlanate Friedrich 1273 die Umwandlung der Burg- grafschaft in ein subsidiäres Weiberlehn. Doch er- zielte er noch aus zweiter Ehe mit Helene, der Tochter Albrechts I. von Sachsen, zwei Söhne, von denen Friedrich IV. iaest. 1332
0% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 0435, von Hundesteuer bis Hundrieser Öffnen
zu stellen oder subsidiarisch für den Schaden einzustehen. In der normann. Zeit wurde das II. gesetzlich für haftbar erklärt für heimliche Tötungen und Friedensbrüche in ihrem Bezirk, eine Polizeieinrichtung, aus der wichtige Gerichts
0% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 0666, von Invariabel bis Inventar Öffnen
. Persönlichkeit: für ibre Verbindlichkeiten haftet das Anstaltsvermögen, subsidiär die Provinz oder der Staat. Iyr Geschäftskreis, namentlich die Anlaqe und Verwendung des Vermögens, ist an gesetzliche schranken gebunden, insbesondere ist die Bildung
0% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0689, von Krankenheber bis Krankenpflege Öffnen
Krankenversicherungsgesetz (s. d.) die Ortskrankenkassen (s. d.) und die Fabrik- oder Betriebskrankenkassen (s. Fabrikkassen). Eine Abart der letztern bilden die Baukrankenkassen. Subsidiär tritt die Gemeindekrankenversicherung (s. Gemeindeversicherung) ein. Daneben kommen
0% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0736, von Kriegslazarettpersonal bis Kriegsleistungen Öffnen
vom 1. April 1876 (mit mehrfachen Nachträgen und Ergänzungen). Die K. sind grundsätzlich eine subsidiäre Last, sie werden nur gefordert, wenn die Militärverwaltung die Bedürfnisse nicht auf dem Wege des Privatvertrags oder aus den Magazinen befriedigen
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0448, von Pritzerbe bis Privatdiskont Öffnen
oder von derselben zurücktritt, selbst die öffentliche Klage in Gemähheit der §F. 48 und 49 zu erheben und durch- zuführen (subsidiäre Privatklage, s. d.). Das Nähere wegen der Entscheidung über die privatrechtlichen Ansprüche in: Strafverfahren s. Anschliehung
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0450, von Privatlager bis Privatnotenbanken Öffnen
Heimatsstaatcs Deutsche eben- falls zur Sicherheitsleistung verpflichtet sind (vgl. §§. 414 fg. der Deutschen Strafprozeßordnung). Die Vernehmung des Privatklägers als Zeuge ist in der Deutschen Strafprozeßordnung nicht zugelassen. Eine subsidiäre P
0% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0640, von Schüler bis Schulhoff Öffnen
. Okt. 1717, sofort mit subsidiärer Verpflichtung der Ortsarmenkasse für Unbemittelte. In neuester Zeit zeigt sich allenthalben eine starke Bewegung auf Beseitigung des S. Die neueste preuß. Gesetzgebung (vom 14. Juni 1888, 31. März 1889) läßt unter
0% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0213, von Staats-Anzeiger bis Staatsbankrott Öffnen
die subsidiäre Privatanklage, in Deutschland die Befugnis des Verletzten gegenüber, wegen versagter Verfolgung auf gerichtliche Entscheidung anzutragen. (Das Nähere hierüber s. Privatklage.) Die Vorermittelungen werden von der S. teils selbständig unter
0% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0397, von Strafbescheid bis Strafford Öffnen
), 7) Einziehung und Verfallerklärung. Keine S. ist die Buße (s. d.); der S. ähnlich ist die subsidiäre Haftung für Geldstrafen, wie sie namentlich durch die Zoll- und Steuergesetzgebung den Handel- und Gewerbetreibenden, den Eisenbahn
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0069, von Unfehlbarkeit bis Ungarische Litteratur Öffnen
und Plätzen (bubenhafter Straßenunfug). Die Strafvorschrift soll keine subsidiäre von unbestimmter Allgemeinheit sein, mit der man Fälle treffen könnte, die sonst unter ein Gesetz nicht zu subsumieren sind, sondern sie verpönt nur die den äußern Bestand
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0183, von Vatermagen bis Vatikan Öffnen
181 Vatermagen - Vatikan unter bestimmten Voraussetzungen haften, andere Rechte lassen nur das dem väterlichen Nießbrauch nicht unterworfene und subsidiär das demselben unterworfene Vermögen haften. Vgl. Stölzel, Das Recht der V. G
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0387, von Völkerrecht bis Völkertafel Öffnen
), nachdem inzwischen von Klüber u. a. unter dem Einflusse Kants, Fichtes und Hegels die Vorstellung eines subsidiär gültigen "philosophischen" V. nochmals vertreten war. Durchweg auf geschichtlichem Boden steht das Sammelwerk Holtzendorffs ("Handbuch
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0582, von Wehrvögel bis Weichflosser Öffnen
und Kognaten stattfand (durchgehendes W.) oder so, daß die Kognaten nach dem Aussterben des Mannsstammes berufen wurden (subsidiarisches W.). Weibersommer, s. Altweibersommer. Weibertreu, Schloßruine bei Weinsberg (s. d.). Weibliche Handarbeit, s