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100% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0264, von Verfangenschaftsrecht bis Verfolgungsrecht Öffnen
öffentlichen Rechts, die Verfassungsurkunde (Konstitution). Daß eine solche nicht wesentlich ist, wird durch das Beispiel Englands erwiesen. Bei dem Übergang der Staaten aus der Staatsform der absoluten Monarchie zur sog. konstitutionellen
82% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0594, von Konstitutionen von Clarendon bis Konsul (im alten Rom) Öffnen
, s. Jansenisten . Konstitutionsanomalie , s. Disposition . Konstitutionsbuch , Verfassungsurkunde , Grundverfassung , das die Verfassung
1% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0378, Allgemeines Stimmrecht Öffnen
besteht. Einige Staaten, wie z. B. Österreich, haben ein gemischtes System. Außerdem haben aber die modernen Verfassungsurkunden, in welchen sich zum Teil auch noch Überreste des frühern ständischen Wahlrechts finden, vielfach den Grundsatz
1% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0957, von Initialzelle bis Injektor Öffnen
, Gesetzentwürfe einzubringen. Dies Recht war auch in der konstitutionellen Monarchie nach den ältern Verfassungsurkunden dem Monarchen vorbehalten; dem Landtag war es nur gestattet, im Weg der Petition an das Staatsoberhaupt sich mit Gesetzvorschlägen zu befassen
1% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0616, von Begna-Elf bis Begräbnismünzen Öffnen
werden, als bis die Entschließung des Staatsoberhauptes, resp. des Kaisers ergangen ist, in dem vorliegenden Fall von dem Rechte der B. keinen Gebrauch machen zu wollen. Analoge Bestimmungen gelten in Österreich. Übrigens ist in den Verfassungsurkunden
1% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0040, Domäne Öffnen
Domaniums geleistet wird. In Preußen sind durch das allgemeine Landrecht, Teil II, Tit. 14, § 117, die Domänen ausdrücklich für Staatseigentum erklärt. Doch werden nach dem Gesetz vom 17. Jan. 1820 und nach Art. 59 der Verfassungsurkunde 2½ Mill. Thlr
1% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0062, von Auflösung bis Aufnahme, topographische Öffnen
der aufgelösten Kammer fungieren soll. Regelmäßig ist in den Verfassungsurkunden eine bestimmte Frist vorgesehen, binnen deren im Fall einer A. die Neuwahlen vorgenommen, sowie eine weitere Frist, innerhalb deren die neugewählten Volksvertreter versammelt
1% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0465, von Bauer (Emanzipation des Bauernstandes) bis Bauer (Personenname) Öffnen
Landbewohner die alte Wehrhaftigkeit, Selbständigkeit und Manneswürde zurück; und die in den neuern Verfassungsurkunden ausgesprochene Landtagsfähigkeit des Bauernstandes vollendete seine bürgerliche Gleichstellung mit den übrigen Ständen. In Preußen
1% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0629, von Beïsa bis Beisitz Öffnen
erworben haben; im engern Sinn Einwohner, die nicht im Besitz des vollen, sondern nur des sogen. kleinen Bürgerrechts sind. Der Inbegriff der ihnen gewährten Rechte ist das Beisassenrecht, ihre Verfassungsurkunde die Beisassenordnung, die zu
1% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 1018, von Dispensary bis Disposition Öffnen
von der gerichtlichen Praxis, namentlich in Preußen, adoptiert worden ist. Die Verfassungsurkunden der einzelnen deutschen Staaten erwähnen nämlich das Dispensationsrecht des Landesherrn regelmäßig nur kurz, ohne dasselbe näher zu präzisieren; insbesondere
1% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0900, von Garamond bis Garaschanin Öffnen
gewährleisten. Solche Garantien sollten die 1848 in Frankfurt beratenen Grundrechte des deutschen Volkes schaffen; die meisten Verfassungsurkunden enthalten ein Verzeichnis der den Bürgern garantierten Rechte (Freiheit des Gewissens etc.); dies unterläßt
1% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0155, Hardenberg Öffnen
Kongreß zu Wien war H. als eifriger Verteidiger des konstitutionellen Systems aufgetreten. Unter seiner Einwirkung erschien das königliche Edikt vom 22. Mai 1815, worin eine Verfassungsurkunde und die Anordnung einer Volksrepräsentation versprochen
1% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0354, Preußen (Münzen, Maße, Gewichte; Versicherungswesen; Staatsverfassung) Öffnen
14,918 Kolonisten aufgenommen worden. Staatsverfassung und Verwaltung. Das Königreich P. ist eine konstitutionelle Monarchie, deren Staatsgrundgesetz in der Verfassungsurkunde vom 31. Jan. 1850 niedergelegt ist, die indessen durch spätere Gesetze
1% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0345, Waldeck (Geschichte des Fürstentums) Öffnen
, deren Privilegien sie antastete. Aus Beratungen mit Ritterschaft und Stadien ging dann 19. April 1816 die neue Verfassungsurkunde hervor, welche bis 1848 Geltung behielt. Die Landesvertretung bestand fortan aus Vertretern der Ritterschaft, der Städte
1% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0068, von Abschnitt bis Abschreibung Öffnen
mehr zur Anwendung kommt, forthin weder A. noch Abfahrtsgeld erhoben werden soll». Vgl. ferner preuß. Verfassungsurkunde vom 31. Jan. 1850, Art. 11 («Abzugsgelder dürfen nicht erhoben werden»). Im ehemaligen Hannover sollte
1% Brockhaus → 3. Band: Bill - Catulus → Hauptstück: Seite 0530, von Brief (Börsenausdruck) bis Briefgeheimnis Öffnen
verwirkt haben sollten. Die franz. Nationalversammlung nahm auf Sieyes' Antrag die Gewährleistung des B. unter die sog. Grundrechte auf; nach diesem Vorgange wurde das B. in den meisten Verfassungsurkunden der konstitutionellen Staaten garantiert, so
1% Brockhaus → 11. Band: Leber - More → Hauptstück: Seite 0778, von Menschenraub bis Menschenverluste im Kriege Öffnen
einverleibt. Als der Nationalkonvent nach Proklamation der Republik die Verfassung änderte, brachte Robespierre eine neue Erklärung der M. zu stande, die als das Seitenstück zur Verfassungsurkunde vom 24. Juni 1793 das Mißfallen aller Gemäßigten erregte
1% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0069, von Gemeindekrankenversicherung bis Gemeindewaldungen Öffnen
und Verfassungsurkunden der Staaten die Grundzüge über das Verhältnis der Gemeinden zum Staat und die innere Organisation der Gemeinden; die weitern Ausführungen enthalten sodann die Kommunalordnungen; s. Gemeinde. Gemeinderat, s. Gemeinde
1% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0164, Gericht (Gerichtsbarkeit) Öffnen
Verfassungsurkunden ausdrücklich anerkannte Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung ist durchgeführt. Die Unabhängigkeit des Richteramtes und das Verbot der sogen. Kabinettsjustiz, d. h. der Einmischung des Souveräns und der Regierungsorgane
1% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0866, von Grundgerechtigkeiten bis Grundkux Öffnen
erschwerende Bedingungen knüpfen. So verlangt die bayrische Verfassung in jeder Kammer die Anwesenheit von ¼ der Mitglieder und die Zustimmung von 2/3 der Anwesenden. Dieselbe Vorschrift findet sich in der sächsischen Verfassungsurkunde und in den
1% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0782, von Hülfe bis Hülle Öffnen
und Braunschweig, soll bei einem Regentenwechsel eine allgemeine H. dem neuen Souverän gegenüber stattfinden, während nach den Verfassungsurkunden andrer Staaten, wie Oldenburg, Weimar und Meiningen, in diesem Fall nur eine H. der Landstände, in Preußen
1% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0704, von Regensburger Interim bis Regenverteilung Öffnen
führt der nach der Primogeniturordnung nächstberufene, großjährige, regierungsfähige Agnat die Regierung, so auch nach preuß. Staatsrecht (Verfassungsurkunde Art. 56); ist kein nach der Verfassung berechtigter R. vorhanden, so hat das Ministerium
1% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0215, von Staatseinnahmen bis Staatsgrundgesetz Öffnen
dadurch gestellt ist, daß für Abänderungen der Verfassungsurkunde erschwerende Formen, Zweidrittel- oder Dreiviertelmajorität oder zweimalige Abstimmung nach bestimmtem Zwischenraum (so in Preußen), vorgeschrieben sind. (S. auch Verfassung.)
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0049, von Abnoba bis Abomê Öffnen
für einen bestimmten Fall erteilt wird. Privatansprüche aus dem Verbrechen werden durch die A. nicht aufgehoben. Die A. ist in manchen Verfassungsurkunden untersagt, in andern wesentlich beschränkt
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0058, von Absolution bis Absonderung (im Konkurs) Öffnen
ist. Die absolute Monarchie ist in Europa mit Ausnahme von Rußland überall, wenigstens dem Buchstaben der einzelnen Verfassungsurkunden nach, beseitigt. Gewöhnlich unterscheidet man zwischen Autokratie
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0107, von Addiktion bis Addizieren Öffnen
, 11, 12 und 6. Additionalakte (franz. Acte additionnel, "Zusatzakte"), Zusatzvertrag zu einem Staatsvertrag, Nachtrag zu einer Verfassungsurkunde, insbesondere das Gesetz vom 22. April 1815, welches Napoleon I. bei seiner Rückkehr von Elba in Form
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0109, Adel (Deutschland) Öffnen
und durch die Verfassungsurkunde von 1818 garantiert. In eignen Rechtsgeschäften hatte die Fertigung der Siegelmäßigen soviel Kraft wie die obrigkeitliche Protokollierung von Rechtsgeschäften unsiegelmäßiger Personen. Das sogen. Grundlagengesetz vom 4. Juni 1848
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0110, Adel (Ausland) Öffnen
Erstgeburtsrecht gewährt wurde. Die Verfassungsurkunde von 1818 hob diese Institution auf (es bestehen aber noch einige solche Familien), setzte dagegen fest, daß jedes Mitglied der genannten Orden, dessen Vater und Großvater die gleiche Auszeichnung erworben
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0132, von Adresse bis Adrianopel Öffnen
- oder Mißtrauensvotum zu erteilen. Die A. ist nichts als ein Ausdruck der Beistimmung, der Billigung oder Mißbilligung, des Danks und unterscheidet sich dadurch von der Petition, welche direkt etwas fordert. In manchen Verfassungsurkunden ist den
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0587, Anhalt (Geschichte) Öffnen
Gewährung einer Verfassung und freiheitlicher Reformen an die Regierung. Diese gab nach einigem Sträuben nach und suchte durch Berufung des volkstümlichen Ministeriums Habicht-Köppe Herr der Bewegung zu bleiben. Die vom 29. Okt. datierende Verfassungsurkunde
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0786, von Arethusa bis Aretino Öffnen
der bayrischen Verfassungsurkunde allgemeine Achtung erwarb; er starb 18. Aug. 1822. A. war mit Stein Stifter des Vereins für ältere deutsche Geschichtskunde und Besitzer einer sehr wertvollen Kupferstich- und Gemäldesammlung, die nach seinem Tod
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0061, von Auflauf bis Auflösung Öffnen
. Der Volksvertretung gegenüber zur Anwendung gebracht, ist die A., zu welcher der Monarch in den modernen Verfassungsurkunden ausdrücklich ermächtigt ist, im Grund nichts andres als eine Aufforderung der Krone an das Volk, durch Neuwahlen darzuthun, ob
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0460, von Bauchzange bis Baudissin Öffnen
Faubourg St.-Antoine und bestieg hier, die Verfassungsurkunde als Waffe schwingend, eine Barrikade, wurde aber von den Truppen erschossen. Sein Tod ward in den letzten Jahren des Kaiserreichs als ein Opfertod für Freiheit u. Recht demonstrativ gefeiert
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0470, Bauernhaus Öffnen
. Dismembrationsverbote aufgehoben; so namentlich die preußische Verfassungsurkunde von 1850, § 42. Allerdings wird auch heute durch die Gesetzgebung mehrfach das Zusammenhalten der Höfe durch letztwillige Verfügung begünstigt, so durch das badische Landrecht
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0544, Bayern (Telegraphen, Post, Geldinstitute etc.; Verfassung) Öffnen
, Frankreich, Rußland) befinden sich noch bayrische Geschäftsträger. Die bayrische Verfassung gründet sich im wesentlichen auf die Verfassungsurkunde vom 26. Mai 1818 und die Reichsverfassung vom 16. April 1871. Nach derselben ist B
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0554, Bayern (Geschichte: 1815-1837) Öffnen
die Verwaltung des Gemeindevermögens zurückgegeben (6. Mai 1818) und bald (17. Mai und 5. Aug. 1818) auch das ganze Gemeindewesen in freierm Sinn geordnet. Am 26. Mai 1818 proklamierte der König ein Grundgesetz (Verfassungsurkunde), gegründet
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0789, von Bernus bis Beröa Öffnen
das Obertribunal in Berlin berufen. 1849 zum vortragenden Rat im Justizministerium ernannt, ward er Mitglied der Ersten Kammer und nahm an den Beratungen der Revision der Verfassungsurkunde in liberalem Sinn lebhaften Anteil. 1855 ward er Vizepräsident des
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0807, von Beschlagnahme bis Beschlußsachen Öffnen
von Mitgliedern anwesend ist. Die meisten Verfassungsurkunden der deutschen Einzelstaaten verlangen zur B. der Kammern die Anwesenheit der Mehrheit der Mitglieder, während im preußischen Herrenhaus die Anwesenheit von 60 Mitgliedern zur B. erforderlich
0% Meyers → 3. Band: Blattkäfer - Chimbote → Hauptstück: Seite 0141, Böhmen (Geschichte: neuere Zeit) Öffnen
von Städten (z. B. der Prager Neustadt), Herbeiziehung deutscher Kolonisten, Sorge für Verkehr und Industrie; kurz, er machte B. erst zu einem eigentlichen Staate, dessen politische Einheit die Verfassungsurkunden von 1348 und 1355 begründeten. Unter
0% Meyers → 3. Band: Blattkäfer - Chimbote → Hauptstück: Seite 0420, von Brief bis Briefgeheimnis Öffnen
lesen. Die meisten modernen Verfassungsurkunden gewährleisten das B. ausdrücklich, wie dies auch die Frankfurter Reichsverfassung von 1849 gethan hatte. Für das nunmehrige Deutsche Reich bestimmt das Reichspostgesetz vom 28. Okt. 1871 (§ 5): "Das B
0% Meyers → 3. Band: Blattkäfer - Chimbote → Hauptstück: Seite 0594, von Budäus bis Buddhismus Öffnen
: "Die Ministerverantwortlichkeit in konstitutionellen Monarchien" (Leipz. 1833); "Repertorium zur Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen" (das. 1834); "Repertorium zu der allgemeinen Städteordnung für das Königreich Sachsen" (das. 1834). Seit 1841 redigierte
0% Meyers → 3. Band: Blattkäfer - Chimbote → Hauptstück: Seite 0598, von Budget bis Budgett Öffnen
und B., konstitutionelle Streitfragen aus der preußischen Ministerkrisis vom März 1878 (das. 1879); Laband, Das Budgetrecht nach der preußischen Verfassungsurkunde (das. 1871); Seidler, B. und Budgetrecht (Wien 1885). Budgett (spr. böddschet
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0392, Czartoryiski Öffnen
. Auf dem Wiener Kongreß übte er wesentlichen Einfluß auf die Abfassung der vom Kaiser Alexander den Polen gegebenen Verfassungsurkunde aus. 1817 vermählte er sich mit der Prinzessin Anna Sapieha. Mit Freimütigkeit sprach er auf dem ersten Reichstag
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0836, Deutschland (Reichsverwaltung, Gesetzgebung) Öffnen
der Reichsverfassung abzulehnen. Denn nach Artikel 78 der Verfassungsurkunde gilt eine Verfassungsänderung als abgelehnt, wenn sie im Bundesrat 14 Stimmen gegen sich hat. Ebenso kann der Kaiser in den wichtigsten Fragen der Reichsgesetzgebung
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0939, von Diatessaron bis Diatomeen Öffnen
, Baden und Hessen gar keine D., während in den übrigen Staaten ein solcher Unterschied nicht besteht. Eigentümlich ist endlich die Vorschrift der preußischen Verfassung (Art. 85), welche auch in den Verfassungsurkunden einiger Kleinstaaten
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 1017, von Dismembrator bis Dispens Öffnen
und fiskalischer Interessen eingeführt wurden, verschwunden. In Preußen hoben schon die Landeskulturedikte vom 9. Okt. 1807 und 14. Sept. 1811 die Teilungsverbote auf, das Prinzip der freien Teilbarkeit wurde sogar in die Verfassungsurkunde (Art. 42
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0004, von Distributivgenossenschaften bis Disziplinargewalt Öffnen
schützen. In den Verfassungsurkunden, Dienstpragmatiken, Beamtengesetzen und in den besondern Gesetzen über die D. ist das Disziplinarverfahren geregelt, so z. B. durch das preußische Gesetz vom 21. Juli 1852, betreffend die Dienstvergehen der nicht
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0277, von Ebene (in der Geometrie) bis Ebene (in der Geographie) Öffnen
Verfassungsurkunden und in den Hausgesetzen vielfach ausdrücklich anerkannt. Kinder aus nicht ebenbürtigen Ehen sind nicht successionsfähig. Vgl. außer den Lehrbüchern des Staatsrechts: Göhrum, Geschichtliche Darstellung der Lehre von der E. nach
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0667, von Enragieren bis Enschede Öffnen
und Kammern der Diskussion ausgesetzt ward. Doch ist in einzelnen deutschen Verfassungen der Volksvertretung das Recht der E. ausdrücklich zugestanden. So enthält besonders der Art. 82 der preußischen Verfassungsurkunde vom 31. Jan. 1850 die Bestimmung
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0720, von Erbämter bis Erbe Öffnen
; in der Provinz Brandenburg gibt es acht etc. In Bayern wurden durch die Verfassungsurkunde vom 1. Mai 1808 vier lehnbare Reichskronämter geschaffen. Von diesen Würden bekleidet dermalen diejenige des Kronobersthofmeisters der Fürst von Öttingen-Öttingen
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0731, von Erbse bis Erbsünde Öffnen
durch keine Art von Besitz bedingt, oder dinglich, d. h. vom Besitz gewisser Güter abhängig, oder beides zugleich. E. im erstern Sinn sind nach verschiedenen Verfassungsurkunden die Prinzen regierender Häuser und die englischen Peers (s. Pairs
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0960, von Exekutionsordnung bis Exemtion Öffnen
und Sachsen übertragen wurde. Auch die Verfassungsurkunde des neuen Deutschen Reichs vom 16. April 1871 (Art. 19) enthält die Bestimmung, daß Bundesglieder, welche ihren verfassungsmäßigen Bundespflichten nicht nachkommen, dazu im Weg der E. anzuhalten
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0975, von Exposé bis Expropriation Öffnen
Landrechts, der Verfassungsurkunde und der Berg- und Eisenbahngesetzgebung in den Rheinlanden das französische Recht und in den neuerdings annektierten Provinzen die dortige Partikulargesetzgebung in Geltung gewesen war, durch das Gesetz über
0% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0246, von Fidejubieren bis Fideris Öffnen
sollten, durch die Verfassungsurkunde die Errichtung von Familienfideikommissen verboten; durch das Gesetz vom 5. Juni 1852 wurde dies wieder beseitigt. Geschieht die Errichtung durch hausgesetzliche Bestimmung des zur Autonomie berechtigten Adels, so
0% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0686, Friede (die Weltfriedensidee) Öffnen
die Frage, inwieweit zu einem gültigen Friedensschluß die Mitwirkung der Volksvertretung erforderlich ist. In dieser Hinsicht stimmen die meisten Verfassungsurkunden darin überein, daß das Recht, Frieden zu schließen, ein Vorrecht der Krone
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0041, von Geistliche Güter bis Geithain Öffnen
Kirchenprovinz vom 30. Jan. 1830, die sächsische Verfassungsurkunde vom 4. Sept. 1831 kennen ebenfalls den Recursus ab abusu; das badische Gesetz vom 9. Okt. 1860 und das württembergische vom 30. Jan. 1862 erfordern: das erstere die Vollzugsreiferklärung
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0412, von Glaubensbekenntnis bis Glauber Öffnen
Verfassungsurkunden, z. B. in der preußischen, ausdrücklich anerkannt, mit der Einschränkung freilich, daß es zur Erlangung von Korporationsrechten noch eines besondern gesetzgeberischen Aktes gegenüber den freien Religionsvereinigungen bedarf
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0417, von Gleichenberg bis Gleichheit Öffnen
, und in verschiedenen deutschen Verfassungsurkunden, wie z. B. in denjenigen von Bayern, Sachsen und Baden, ist die G. vor dem Gesetz ausdrücklich gewährleistet. Beispiele für die Minderung und gänzliche Aufhebung der Rechtsfähigkeit und damit auch der G. vor
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0418, von Gleichmut bis Gleichung Öffnen
. morganatischer Ehen (s. Ebenbürtigkeit). Andre Bevorzugungen gewisser Klassen in Ansehung der aktiven und passiven Wahlrechte, z. B. der Einkommensteuerpflichtigen und der Großgrundbesitzer, bestehen zwar noch nach manchen Verfassungsurkunden; doch
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0867, von Grundlasten bis Grundrente Öffnen
Petition of rights und Bill of rights besitzen, und welche man in der ersten französischen Revolution als "allgemeine Menschenrechte" (droits de l'homme) bezeichnete. Die neuern Verfassungsurkunden haben (wenigstens teilweise) diese G. ausdrücklich
0% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0046, Hamburg (Geschichte) Öffnen
die Konstituante 11. Juli die ganze Verfassungsurkunde an. Der Senat legte jedoch 5. Aug. gegen die neue Verfassung als eine unmögliche feierlich Verwahrung ein, beantragte hingegen eine Revision der Verfassung durch die Konstituante selbst, welche
0% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0223, von Hausflur bis Hausgesetze Öffnen
nicht mehr gestattet, oder von der Genehmigung des Staats abhängig gemacht. Die Familienverträge der deutschen regierenden Fürstenhäuser sind meist in die Staatsverfassungen, z. B. in die preußische Verfassungsurkunde (Art. 53 ff.), aufgenommen
0% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0270, Heer (Heerwesen im Altertum) Öffnen
juristische Abhandlungen einen Namen, von denen besonders die auf die Verfassungsurkunde sich beziehenden ebensowohl das tiefe Studium wie die außerordentliche Schärfe des Urteils bezeugen. Heer, die gesamte Landkriegsmacht nebst allem zu deren Ausrüstung
0% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0471, Hessen (Großherzogtum: Staatsverfassung und Verwaltung) Öffnen
Verfassungsurkunde vom 17. Dez. 1820, als ein unter einer und derselben Verfassung stehendes Ganze, eine unteilbare konstitutionelle Monarchie. Der Landesherr, welcher den Titel "Großherzog von H. und bei Rhein" mit dem Prädikat "Königliche Hoheit" führt
0% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0480, Hessen-Kassel (Geschichte bis 1835) Öffnen
dieses Landtags war die Verfassungsurkunde, die 5. Jan. 1831 vom Kurfürsten unterzeichnet wurde. Sie war verfaßt auf Grund eines von der Regierung Anfang Oktober 1830 den Ständen vorgelegten Entwurfs und hatte während der Beratung noch eine Reihe
0% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0481, Hessen-Kassel (Geschichte bis 1848) Öffnen
eine Kommission ein, welche Abänderungen der Verfassungsurkunde vorschlagen sollte. Es ist begreiflich, daß unter diesen Verhältnissen die Nachricht von den Februarereignissen in Paris 1848 alsbald eine mächtige Erregung der Gemüter hervorrufen
0% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0625, von Hogendorp bis Höger Öffnen
Verfassungsurkunde beauftragt war, übte er einen entscheidenden Einfluß auf die übrigen Kommissionsmitglieder, so daß er der Haupturheber des niederländischen Staatsgrundgesetzes war. Darauf erhielt er das Departement der auswärtigen Angelegenheiten, wurde
0% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 1001, von Internieren bis Interpolation Öffnen
); im parlamentarischen Leben die formelle Anfrage, welche an die Staatsregierung um Auskunftserteilung oder um Rechenschaft über eine bestimmte Angelegenheit seitens der Volksvertretung gerichtet wird. Manche Verfassungsurkunden (z. B. die preußische, Art. 81
0% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 1015, Ionische Inseln (Geschichte) Öffnen
bilden Fischfang und Seefahrt. Genaueres s. die einzelnen Inseln. Die Verfassungsurkunde der frühern Republik datierte vom 2. Mai 1817. Die britische Regierung hatte das Recht, sich auf den Inseln durch einen Lord-Oberkommissar repräsentieren zu lassen
0% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0068, Italien (Geschichte: 5.-9. Jahrhundert) Öffnen
und I. durch Narses erobern zu lassen. Die große Verfassungsurkunde Justinians, die Pragmatische Sanktion, durch welche I. in kirchlicher und politischer Beziehung der Monarchie eingefügt wurde (554), ließ dem "Königreich" zwar eine gewisse
0% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0037, von Konstatieren bis Konstitution Öffnen
zu Nicäa (325) angehören; sie sind herausgegeben von Ültzen ("Constitutiones apostolicae", Schwer. 1853). Im Staatswesen bedeutet K. Verfassung, auch Verfassungsurkunde (Konstitutionsurkunde, Konstitutionsakte), besonders eine solche, welche
0% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0373, von Labarre bis La Beaumelle Öffnen
den Bestimmungen der preußischen Verfassungsurkunde" (Berl. 1871) trat er den damals geläufigen Anschauungen mit juristischer Schärfe entgegen, und seine umfassende Abhandlung "Das Finanzrecht des Deutschen Reichs" (in Hirths "Annalen" 1873) legte
0% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0452, von Landesverrat bis Landfriede Öffnen
Jagdfolge (bei Ausrottung gefährlicher Tiere), zum Beistand bei Löschung des Feuers oder bei Wassersnot infolge von Durchbrüchen etc. Die neuern Verfassungsurkunden haben diese Verpflichtungen teils genauer geregelt, teils aufgehoben, indem mehr
0% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0645, Leibeigenschaft (Aufhebung derselben in Rußland) Öffnen
. als unzulässig; aber erst durch Gesetz vom 9. Okt. 1809 erfolgte die gänzliche Aufhebung derselben für die preußische Monarchie, ebenso in Württemberg durch Gesetz vom 18. Nov. 1817 und für Bayern durch die Verfassungsurkunde vom 26. Mai 1818, so daß auch
0% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0775, von Liebkraut bis Liechtenstein Öffnen
. Die gewerbliche Thätigkeit beschränkt sich auf Baumwollindustrie. Die Verfassung des Fürstentums ist konstitutionell-monarchisch und beruht auf der Verfassungsurkunde vom 26. Sept. 1862. Der Fürst vereinigt in sich alle Rechte der Staatsgewalt, ist aber bei
0% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0820, von Lippe (Fluß) bis Lippe (Grafen zur) Öffnen
, wurde nach langen Verhandlungen 1836 eine neue Verfassungsurkunde vereinbart und 6. Juli publiziert. 7 Abgeordnete der Ritterschaft bildeten die erste Kurie, 14 von den Städten und dem platten Lande die zweite. Der Landtag erhielt nur das Recht
0% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0855, von Llerena bis Llummayor Öffnen
der Hauptkirche in Toledo und 1807 zum Ritter des Karlsordens ernannt. 1808 ging L. auf Murats Befehl nach Bayonne, wo er die neue Verfassungsurkunde für Spanien mit ausarbeitete, und schloß sich dem König Joseph an, in dessen Auftrag er nach Aufhebung
0% Meyers → 11. Band: Luzula - Nathanael → Hauptstück: Seite 0661, von Ministerialen bis Ministrales Öffnen
ist durch die im Auftrag des Königs handelnden Staatssekretäre oder M. zu vertreten. Dieser Grundsatz ist in die Verfassungsurkunden der konstitutionellen Monarchien der Gegenwart übergegangen, und auch die deutsche Reichsverfassung vom 16. April 1871 (Art
0% Meyers → 11. Band: Luzula - Nathanael → Hauptstück: Seite 0796, von Moratorium bis Morbihan Öffnen
der Gerichte. Auch kannte die deutsche wie die außerdeutsche Gesetzgebung die Erteilung von Moratorien für ganze Bevölkerungsklassen, z. B. für Kaufleute, und für ganze Länder und Landesteile, insbesondere nach einem Krieg. Neuere Verfassungsurkunden
0% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0338, von Offerieren bis Officium gothicum Öffnen
den Verhandlungen der parlamentarischen Körperschaft unverkürzt sein. In allen Verfassungsurkunden ist daher die Ö. der Landtagsverhandlungen eingeführt, wenn auch geheime Sitzungen stattfinden können. Die Verfassung des Deutschen Reichs (Art. 22
0% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0914, von Petiolus bis Petition Öffnen
garantiert, so z. B. in England schon durch die P. of Rights und ebenso in den neuern deutschen Verfassungsurkunden, namentlich seitdem die deutschen Grundrechte von 1848 dieses Recht ausdrücklich und zwar sowohl den einzelnen Staatsbürgern als auch
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0099, Pius (P. VIII., P. IX. ) Öffnen
Amnestie und begann durchgreifende Reformen im Kirchenstaat: 1847 erhielt die Stadt Rom eine neue Munizipalverfassung und der Kirchenstaat eine Staatskonsulta, im März 1848 letzterer durch eine Verfassungsurkunde auch eine Pairs
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0101, von Pizza bis Placet Öffnen
. die Verfassungsurkunden von Preußen und Oldenburg ausdrücklich aufgehoben haben. Auch das preußische Gesetz vom 18. Juni 1875 unterwirft die Bekanntmachung kirchlicher Anordnungen nur denjenigen Beschränkungen, welchen alle übrigen Veröffentlichungen
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0317, von Prärogative bis Praslin Öffnen
verstanden, welche dem Monarchen gegenüber der Volksvertretung selbst zustehen. Der Monarch beruft, eröffnet und schließt die Kammern; er bestimmt die Dauer der Session und hat das Recht der Vertagung; ja, er kann nach den meisten Verfassungsurkunden
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0333, Presse (frühere und gegenwärtige Gesetzgebung) Öffnen
der Verfassungsurkunde ausdrücklich ausgeschlossen. Die seitdem in den einzelnen deutschen Staaten erlassenen Preßgesetze (unter welchen das preußische Preßgesetz vom 12. Mai 1851 und das bayrische Preßedikt vom 4. Juni 1848 zu erwähnen sind) behielten gleichwohl
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0355, Preußen (Staatsverfassung) Öffnen
durch Vermittelung der Ministerien erfolgt, bedient sich der König des Geheimen Zivil- und des Militärkabinetts. Den Staatsangehörigen räumt die Verfassungsurkunde unter anderm folgende Rechte ein: Gleichheit vor dem Gesetz (Standesvorrechte stehen nur den
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0371, Preußen (Geschichte: Friedrich Wilhelm III., bis 1823) Öffnen
Nation als Pfand seines Vertrauens eine Repräsentativverfassung versprach. Eine Kommission trat 1. Sept. in Berlin zusammen, um eine Verfassungsurkunde auszuarbeiten. Auch setzte die preußische Diplomatie die Aufnahme von Art. 13 in die deutsche
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0374, Preußen (Geschichte: Friedrich Wilhelm IV., bis 1858) Öffnen
der Preßfreiheit, Beschränkung des Steuerbewilligungsrechts auf neue Steuern u. a. zu genehmigen. Eine königliche Botschaft vom 31. Jan. 1850 verkündete darauf die neue Verfassungsurkunde, welche der König 6. Febr. beschwor. Die Zeit der Reaktion. Unter
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0396, von Privat bis Privy Council Öffnen
Häusern sind in den Verfassungsurkunden enthalten; sie sind nicht Gegenstand des Privatfürstenrechts. Vgl. Heffter, Sonderrechte der souveränen Häuser Deutschlands (Berl. 1871); Schulze, Hausgesetze der regierenden deutschen Fürstenhäuser (Jena 1862-81
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0658, von Regenstauf bis Regentschaft Öffnen
der Krankheit seines Bruders Friedrich Wilhelm IV. die R. Andre Verfassungsurkunden und Hausgesetze lassen dem nächsten Agnaten die Mutter oder Großmutter oder auch wohl die Gemahlin des dauernd verhinderten Monarchen vorgehen. Nach der preußischen Verfassung
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0955, von Ronneburg bis Ronsdorf Öffnen
: "Die Verfassungsurkunde für den preußischen Staat vom 31. Jan. 1850" (Berl. 1850, 3. Aufl. 1859); "Das Gesetz über die Presse vom 12. Mai 1851" (Bresl. 1851); "Verfassung des Deutschen Reichs" (5. Aufl., Berl. 1886); "Das allgemeine Berggesetz
0% Meyers → 14. Band: Rüböl - Sodawasser → Hauptstück: Seite 0131, Sachsen (Königreich: Verkehrswesen, Bildungsanstalten, Staatsverfassung) Öffnen
Reichs. Im Bundesrat hat es 4 Stimmen, in den Reichstag entsendet es 23 Vertreter. Die Staatsverfassung beruht auf der Verfassungsurkunde vom 4. Sept. 1831, welche durch die Gesetze
0% Meyers → 14. Band: Rüböl - Sodawasser → Hauptstück: Seite 0137, Sachsen (Geschichte des Königreichs bis 1833) Öffnen
die Spitze des Geheimen Kabinetts berufen und eine Reform der Verfassung verheißen wurde. Demgemäß wurden mit den 1831 zusammentretenden Ständen die Verfassungsurkunde vom 4. Sept. 1831, die Städteordnung vom 2. Febr. 1832 und das Ablösungsgesetz vom 17
0% Meyers → 14. Band: Rüböl - Sodawasser → Hauptstück: Seite 0641, von Schuberth bis Schubladenstück Öffnen
und Statistiker, geb. 20. Mai 1799 zu Königsberg i. Pr., war seit 1823 bis zu seinem 21. Juli 1868 erfolgten Tod Professor daselbst. Seine Hauptwerke sind: "Handbuch der allgemeinen Staatskunde von Europa" (Königsb. 1835-48, 2 Bde.); "Die Verfassungsurkunden
0% Meyers → 14. Band: Rüböl - Sodawasser → Hauptstück: Seite 0903, von Sexaginta bis Seydel Öffnen
zum Professor des bayrischen Verfassungs- und Verwaltungsrechts an der Universität München ernannt. Außer einer Arbeit über den "Bundesstaatsbegriff" ("Zeitschr. für die gesamte Staatswissenschaft" 1872) schrieb er: "Kommentar zur Verfassungsurkunde
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0310, von Steuerbord bis Steuern Öffnen
; gleichviel ob das Budget zu stande kommt oder nicht. Dies ist z. B. in der preußischen Verfassungsurkunde (Artikel 109) ausdrücklich anerkannt. Um der Volksvertretung ein wirksames Recht der S. u. S. zu geben, ist notwendig, daß wenigstens
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0916, Türkische Sprache und Litteratur Öffnen
übergreift, wenn sie auch zunächst auf die Erfordernisse des internationalen Verkehrs (Handelsgesetzbuch, Zollreglements u. dgl.; Verträge aller Art; Verfassungsurkunden und sonstige diplomatische Aktenstücke) zugeschnitten ist. Mit der juristischen
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0014, von Urkundspersonen bis Urnen Öffnen
Beamte nach der deutschen Reichsverfassung (Art. 21) keines Urlaubs. Die entsprechende Bestimmung findet sich auch in den Verfassungsurkunden verschiedener Staaten mit Rücksicht auf den Eintritt in die Landtage derselben, so in Preußen, Bayern
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0127, von Vereinödung bis Verespatak Öffnen
Verfassungsurkunden ausdrücklich anerkannt. Gleichzeitig ist allerdings in den letztern ausgesprochen, daß dieses Recht in seiner Ausübung der Regelung durch besondere Gesetze (Vereins- und Versammlungsrecht im objektiven Sinn) bedürfe, und so ist denn
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0128, von Verfahren bis Verga Öffnen
Verfassungsurkunden die eidliche Versicherung in einem Patent genügt und noch andre Konstitutionen eine solche Zusicherung in einer Urkunde bei dem fürstlichen Worte des Souveräns verlangen. In manchen Staaten ist eine dem V. entsprechende Versicherung auch