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100% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0681, von Reichsfiskus bis Reichsgesetze Öffnen
, die sie erst nach dem genannten Jahr erhalten hatten, entstand. Reichsfürstenrat, das Kollegium der R., s. Reichstag. Reichsgericht, der gemeinsame oberste Gerichtshof für das Deutsche Reich, welcher nach dem Reichsgesetz vom 11. April 1877 seinen
98% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0725, von Reichsdukaten bis Reichsgericht Öffnen
723 Reichsdukaten - Reichsgericht digem Vertreter; 19 Personen führen die Verwaltungs- und Kassengeschäfte- den technischen Betrieb leiten ein Oberbetriebsinspektor, zwei Betriebsinspektoren, zwei Abteilungsvorsteher; beschäftigt werden 46
1% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0847, Gericht Öffnen
, die Oberlandesgerichte und das Reichsgericht (s. die betreffenden Artikel). Auf die Ausübung der streitigen Gerichtsbarkeit durch diese Gerichte, die ordentliche streitige Gerichtsbarkeit, bezieht sich das Gerichtsverfassungsgesetz. Den Gerichten in den
1% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0508, von Kontraktbruch bis Kontrollapparate Öffnen
oder rechtsgültige Verordnungen oder gegen die von der Obrigkeit innerhalb ihrer Zuständigkeit getroffenen Anordnungen auffordern wird mit Geldstrafe bis zu 600 Mk. oder mit Gefängnis bis zu 2 Jahren bestraft.« Das Reichsgericht erblickte in der Provokation zum K
1% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 1004, von Zuständigkeitsgesetz bis Zustellung Öffnen
. Eine Enthebung vom Amt kann nur unter denselben Voraussetzungen wie bei den Mitgliedern des Reichsgerichts stattfinden. 2) Mindestens die Hälfte der Mitglieder muß dem Reichsgericht oder dem obersten Landesgericht oder einem Oberlandesgericht
1% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0155, Deutschland und Deutsches Reich (Gerichtswesen) Öffnen
.), Landgerichten (s. d.) und Oberlandesgerichten (s. d.) zu dem dem Reiche zugehörigen Reichsgericht (s. d.) emporsteigt. (S. Gericht und Gerichtsverfassung.) Der maßgebende Grundsatz war bei den kollegialisch eingerichteten Land
1% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0166, Gericht (Strafsachen) Öffnen
und eine nochmalige Entscheidung seitens des Berufungsgerichts herbeigeführt. Auch können in der Berufungsinstanz neue Thatsachen und neue Beweismittel nachträglich vorgebracht werden. Dritte (Revisions- und Beschwerde-) Instanz: 1) Das Reichsgericht
1% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0670, von Rechtsbehelf bis Rechtsbelehrung Öffnen
Strafgewalt über ihre Mitglieder führt und Streitigkeiten unter denselben und mit den Parteien vermittelt (s. Ehrengericht) und seinerseits wieder unter der Aufsicht des Oberlandesgerichtspräsidenten steht. Beim Reichsgericht erfolgt die Zulassung zur
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0679, von Rechtsspruch bis Rechtsweichen Öffnen
dem Reichsgericht, dem obersten Landesgericht oder einem Oberlandesgericht angehören und auf Lebenszeit oder auf die Dauer ihres Amtes ernannt werden; die Entscheidung muß in öffentlicher Sitzung nach Ladung der Parteien erfolgen und darf nicht
0% Meyers → Schlüssel → Schlüssel: Seite 0198, Rechtswissenschaft: Staatsrecht (Strafrecht) Öffnen
186 Rechtswissenschaft: Staatsrecht (Strafrecht). Kassationshof Kriegsgericht, s. Militärgerichtswesen Kriminalgericht Landgerichte Militärbezirksgerichte Obergerichte Oberlandesgerichte Reichsgerichte Reichsjustizamt, s
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0664, von Anville bis Anweisung Öffnen
eines Oberlandesgerichts und am Sitz des letztern eine A., welche sich aus den innerhalb des Oberlandesgerichtsbezirks zugelassenen Rechtsanwalten zusammensetzt. Die A. bei dem Reichsgericht besteht aus den bei demselben zugelassenen Rechtsanwalten
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0840, Deutschland (Rechtsgebiete; Finanzwesen) Öffnen
der Oberlandesgerichte bei einer Revisionssumme von mindestens 1500 Mk. ist das Reichsgericht. Für diejenigen Staaten, welche mehrere Oberlandesgerichte haben, ist die Errichtung eines obersten Landesgerichtshofs nachgelassen, von welchem über die sonst
0% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0449, von Landesausschuß bis Landesgericht Öffnen
Gerichtsverfassungsgesetz (§ 8) der oberste Gerichtshof eines einzelnen deutschen Staats, welchem die Verhandlung und Entscheidung der nach allgemeiner Gesetzesvorschrift zur Zuständigkeit des Reichsgerichts gehörigen Revisionen und Beschwerden
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0879, von Besemschon bis Besetzung (des Gerichts) Öffnen
Vorsitzenden, die Strafkammern in der Hauptverhandlung erster Instanz und in der Berufungsinstanz bei Vergehen jedoch in einer B. von fünf Mitgliedern (§. 77), die Senate der Oberlandesgerichte stets in der B. von fünf, die des Reichsgerichts in der B
0% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0348, Disciplinargewalt Öffnen
die Disciplinar- kammern, deren 28 in ebenso vielen verschiedenen Städten des Deutschen Reichs (z. B. in Leipzig und Magdeburg) eingesetzt sind, und in zweiter und letzter Instanz vor den Disciplinarhof, welcher letztere am Sitze des Reichsgerichts
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0839, Deutschland (Reichsbürgerrecht; Rechtspflege) Öffnen
unstatthaft. Die oberste Gerichtsbarkeit wird durch das Reichsgericht in Leipzig ausgeübt. Diese Reichsbehörde, deren Mitglieder (Präsident, Senatspräsidenten und Räte) auf Vorschlag des Bundesrats vom Kaiser ernannt werden, sichert die Wahrung
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0164, Gericht (Gerichtsbarkeit) Öffnen
Gerichtsbarkeit in weltlichen Dingen jedwede Wirkung entzog. Die deutschen Gerichte sind Staatsgerichte; sie sind jedoch mit alleiniger Ausnahme des Reichsgerichts nicht Gerichte des Deutschen Reichs, sondern der Einzelstaaten, welchen
0% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0842, von Hydrostatische Presse bis Hyères Öffnen
Anteil. Vom 27. Juni bis 30. Dez. 1867 war er Justizminister und verwaltete zugleich das Unterrichtsministerium. Am 20. Jan. 1869 wurde er ins Herrenhaus berufen und im nämlichen Jahr vom Herrenhaus zum Mitglied des Reichsgerichts erwählt, bei welchem
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0683, von Reichsindigenat bis Reichskanzler Öffnen
betraut. Ihm ist das Reichsgericht, insofern es sich um die Justizverwaltung handelt, unterstellt, ebenso die Kommission zur Ausarbeitung eines deutschen bürgerlichen Gesetzbuchs. Reichskammergericht, im ehemaligen Deutschen Reich neben dem
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0199, von Staatsärar bis Staatsarzneikunde Öffnen
ausdrücklich, daß den Staatsanwalten eine Dienstaufsicht über die Richter nicht übertragen werden dürfe. Das Amt der Staatsanwaltschaft selbst wird bei dem Reichsgericht durch einen Oberreichsanwalt und durch einen oder mehrere Reichsanwalte, bei den
0% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 0475, von Hyères bis Hygieine Öffnen
Unterrichtsministeriums. Im Herrenhause, dessen Mitglied H. seit 1869 ist, steht er auf seiten der liberalen Partei. Als ständiger Referent des Reichsgerichts, dem er seit 1869 angehört, gab er eine "Sammlung der Erkenntnisse des österr. Reichsgerichts" (7 Bde
0% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0827, von Kuppeldach bis Kuppelung Öffnen
Jahren, sonst wie oben). Auch der geschlechtliche Verkehr zwischen Verlobten fällt unter den Begriff der Unzucht, und zwar auch da, wo abweichende lokale Anschauungen und Sitten in Geltung sind. Das Reichsgericht hat deshalb in stehender
0% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0510, von Oblation bis Oboe Öffnen
Hypothekenanteilscheinen, indem die Hypothek von einer die Anteilscheine ausgebenden Bank bestellt wird, während die Bank befugt bleibt, über die Hypothek im Interesse der Gläubiger zu verfügen. (Vgl. den vom Reichsgericht beurteilten Rechtsfall
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0402, Preußen (Verwaltung) Öffnen
in Amtsgerichtsbezirke eingeteilt (s. Gericht und Gerichtsverfassung). Oberster Gerichtshof für P. ist das Reichsgericht in Leipzig (s. Reichsgericht, Amtsgerichte, Landgericht, Oberlandesgerichte). Verwaltung. Der preuß. Staat ist zum Zwecke der innern
0% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0454, von Gasbahn bis Gasglühlicht Öffnen
nicht herbeiführen, und die letzte Entscheidung des Reichsgerichts wurde von beiden Parteien zu ihren Gunsten gedeutet. Wenn anch die Kläger die Nichtigkeitserklärung der Auerschcn Patente nicht erreichen konnten, so machen sie andererseits geltend
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0107, von Unterschwefligsaures Natrium bis Untersuchungshaft Öffnen
U. in diesem Sinne teils die mit Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzten Strafkammern der Landgerichte (Gerichtsverfassungsgesetz §§. 72, 77), und zwar auch in den dem Reichsgericht in erster Instanz zur Untersuchung und Entscheidung
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0109, von Untersuchungsmaxime bis Unterwalden Öffnen
eröffnen und zu führen. Nach §. 176 der Strafprozeßordnung findet die Voruntersuchung in denjenigen Strafsachen statt, welche zur Zuständigkeit des Reichsgerichts oder der Schwurgerichte gehören. Auch in den zur Zuständigkeit der Landgerichte
0% Drogisten → Erster Theil → Gesetzeskunde: Seite 0805, Gesetzeskunde Öffnen
, die sich gegen das Ankündigen von Geheimmitteln in der Rheinprovinz richten - das Vergehen wird mit Geld bis zu 600 Frcs. bestraft - in erster Instanz an das Landgericht, in zweiter Instanz an das Reichsgericht. Gifthandel. Das Strafgesetzbuch
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0345, von Ehrenfeld bis Ehrenkreuz Öffnen
bestehen. Gegen die Urteile des Ehrengerichts ist das Rechtsmittel der Berufung an den Ehrengerichtshof gegeben, welcher aus dem Präsidenten des Reichsgerichts als Vorsitzendem, drei Mitgliedern des Reichsgerichts und drei Mitgliedern der Anwaltskammer
0% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0041, von Konsulargerichtsbarkeit bis Konsulieren Öffnen
41 Konsulargerichtsbarkeit - Konsulieren. nach Maßgabe des Reichsgesetzes vom 10. Juli 1879 ausüben. Als Konsulargerichte fungieren a) der K. als Einzelrichter, b) das Konsulargericht als Kollegialbehörde, c) das Reichsgericht in Leipzig
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0628, Rechtsanwalt Öffnen
Reichsgerichts als Vorsitzendem, drei Mitgliedern des Reichsgerichts und drei Mitgliedern der Anwaltskammer bei dem Reichsgericht. Der R. hat für seine Thätigkeit Gebühren und Ersatz der Auslagen, insbesondere auch Schreibgebühren und Reisekosten (Fahrkosten,
0% Meyers → 17. (Ergänzungs-) Band → Hauptstück: Seite 0339, Frankreich (Geschichte seit 1880) Öffnen
Fall Schnäbele. Dieser, französischer Polizeikommissar in Pagny an der deutschen Grenze, hatte, wie die Landesverratsprozesse vor dem Reichsgericht in Leipzig aktenmäßig erwiesen hatten, die Spionage in seinem Heimatsland Elsaß-Lothringen besonders
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0458, Innere Medizin (9. Kongreß, Wien 1890) Öffnen
Reichsgericht hat in derselben gesprochen (Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen, Bd. 6, S. 405 ff.). In der Abfassung und Absendung eines solchen Schreibens kann ein Erpressungsversuch (§ 253 und § 43 des Strafgesetzbuchs) in idealer Konkurrenz
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0877, von Beschwerdebuch bis Beschwören Öffnen
betreffen oder gegen dritte Personen, die nicht zu den Prozeßbeteiligten gehören, gerichtet sind (§. 347); b. gegen Beschlüsse und Verfügungen des Reichsgerichts und der Oberlandesgerichte überhaupt (§. 346); c. gegen Beschlüsse in der Beschwerde-Instanz
0% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0755, von Ehrenkavalier bis Ehrenlegion Öffnen
von ihren Urteilen geht an den Ehrengerichts Hof, der aus dem Präsidenten des Reichsgerichts, drei Mitgliedern des Reichsgerichts und drei Mitgliedern der Änwaltskammer bei dem Reichsgericht besteht. Ghrenkavalier, s. Ehrendame. Ghrenkränkung
0% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0090, von Empfänglichkeit bis Empfindung Öffnen
gesagt oder arglistig falscheil Rat erteilt hat, und diese Haftung kann auch nicht dadurch ausge- schlossen werden, daß der Empfehlende jede Haftung mr die E. oder den Rat ablehnte. Vgl. eine Ent- scheidung des Reichsgerichts bei Volze, "Praxis des
0% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 0701, von Irrumpieren bis Irving (Edward) Öffnen
. im Strafrecht sind nach der zur Zeit herrschenden Meinung, insbesondere auch nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts, diese: 1) Der I. über das Dasein des Strafgesetzes (Rechtsirrtum) ist absolut schädlich, (Error juris nocet.) Niemand kann sich
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0721, von Reichsämter bis Reichsbank (Deutsche) Öffnen
, 95,70 Proz. (S. auch Deutschland und Deutsches Reich, Bd. 5, S. 153 fg.) Reichsanstalt, Physikalisch-Technische, s. Physikalisch-Technische Reichsanstalt. Reichsanwalt. Das Amt der Staatsanwaltschaft bei dem Reichsgericht wird nach §. 143 1 des
0% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0854, von Senator bis Senckenberg (Heinr. Christian, Freiherr von) Öffnen
- den und beschließenden Abteilungen des deutschen Reichsgerichts (s. d.) und der Obcrlandesgerichte (s. d.). S. heißt in der Verfassung von Frankreich (s. d., Bd. 7, S. 71a), Italien (s. d., Bd. 9, S. 7481)), Spanien (s. d.) u. s. w. das Oberhaus
0% Drogisten → Erster Theil → Gesetzeskunde: Seite 0804, Gesetzeskunde Öffnen
die Revision an das Reichsgericht zulässig erscheint.
0% Kuenstler → Hauptstück → Lexikon: Seite 0375, von Meynier bis Michael Öffnen
Reichsgerichts in Leipzig. Er ist Mitglied der Akademie in Berlin und der Belgischen Gesellschaft der Aquarellisten. 1867 erhielt er in Paris die große goldne Medaille. 2) Wilhelm Alexander
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0810, Beschwerde (in Strafsachen) Öffnen
geht die B. an das Landgericht, des Landgerichts an das Oberlandesgericht, des Oberlandesgerichts ans Reichsgericht. Die durch die einfache B. erbetene Abhilfe kann durch das Prozeßgericht selbst gewährt werden. Hält dasselbe die B. nicht für begründet
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0506, Dänemark (Post und Telegraphie; Münzen, Maße etc.; Verfassung und Verwaltung) Öffnen
ist. Das Folkething kann die Minister vor dem Reichsgericht anklagen. Auch der König hat ein solches Recht, nicht allein den Ministern gegenüber, sondern auch mit der Einwilligung des Folkethings gegen andre, wegen Verbrechen, welche er als besonders
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0005, Disziplinargewalt Öffnen
für die verschiedenen Teile des Reichs an den entsprechenden Orten angeordnet (s. Reichsbehörden). Die Berufung geht an den Disziplinarhof in Leipzig, welcher sich aus Mitgliedern des Bundesrats und des Reichsgerichts zusammensetzt. Nach dem Reichsbeamtengesetz
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0951, von Eversberg bis Evolena Öffnen
die Reichsgerichte zu bringen. Solchen Evokationen suchten die Reichsstände durch Erlangung von Evokationsprivilegien (privilegia de non evocando) vorzubeugen, wonach Rechtssachen nicht ohne weiteres vor die Reichsgerichte gezogen und in erster Instanz von diesen
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0167, von Gerichtliche Analyse bis Gerichtliche Medizin Öffnen
167 Gerichtliche Analyse - Gerichtliche Medizin. Mitgliedern mit Einschluß des Vorsitzenden bestehen, urteilen über schwere Verbrechen. Über die Schuldfrage entscheiden zwölf Geschworne. 4) Das Reichsgericht entscheidet in erster und letzter
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0171, Gerichtsstand Öffnen
Strafprozeßordnung nur dann geschehen, wenn ein ordentlicher G. nicht vorhanden ist, in welchem Fall das Reichsgericht den G. bestimmt; ferner, wenn das verfassungsmäßig zuständige Gericht verhindert ist, z. B. durch Ablehnung der Mitglieder dieses Gerichts
0% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0335, von Jus bis Jus gentium Öffnen
. Jus de non appellando (lat.), Recht der letzten Instanz; ehemals das Vorrecht einzelner deutscher Fürsten, zuletzt aller Kurfürsten, selbst höchste Gerichte im Land zu haben und somit der Berufung an die Reichsgerichte zu wehren. Jus de non
0% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0255, Norwegische Litteratur (Beginnder nationalen Bestrebungen) Öffnen
die Radikalen zur Anklage gegen den Minister und elf Mitglieder des Staatsrats wegen Nichtausführung des Beschlusses vom 9. Juni 1880 über die Verpflichtung der Minister, im Storthing zu erscheinen. Das Reichsgericht, das zum größern Teil aus Mitgliedern
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0685, von Reichsministerien bis Reichsschulden Öffnen
für Handelssachen in Leipzig. Die Errichtung des Reichsgerichts auf Grund des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 27. Jan. 1877 bezeichnet das Ende des Reichsoberhandelsgerichts. Die Entscheidungen des letztern wurden von den Räten desselben herausgegeben (Erlang
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0767, von Revertier bis Revision Öffnen
) eingelegt werden muß, entscheidet das Reichsgericht. In Bayern, welcher Staat von der Befugnis zur Errichtung eines höchsten Landesgerichtshofs Gebrauch gemacht hat, entscheidet das oberste Landesgericht über die R. in landesrechtlichen Angelegenheiten
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0364, von Strafrechtstheorien bis Strafregister Öffnen
). Die Entscheidungen des deutschen Reichsgerichts in Strafsachen werden unter dem Titel: "Rechtsprechung des deutschen Reichsgerichts in Strafsachen" von den Mitgliedern der Reichsanwaltschaft herausgegeben. Strafrechtstheorien, s. Strafrecht, S. 363. Strafregister
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0365, von Strafsachen bis Strafverfahren Öffnen
es sich um die Untersuchung und Bestrafung von Verbrechen handelt. Ihre Behandlungsweise bestimmt sich nach den Rechtsgrundsätzen über den Strafprozeß (s. d.). Strafsenat, Abteilung des Reichsgerichts (s. d.) oder eines Oberlandesgerichts (s. d
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0944, Zivilprozeß (Abgrenzung, geschichtliche Entwickelung) Öffnen
, durch deren Einfluß die fremden Prozeßnormen noch schneller als das fremde Privatrecht in Deutschland Eingang fanden. Zur Vollendung kam dies Prozeßverfahren durch die Anwendung und weitere Ausbildung bei den Reichsgerichten, bis endlich
0% Meyers → 17. (Ergänzungs-) Band → Hauptstück: Seite 0242, Deutschland (Geschichte 1887, 1888) Öffnen
eingestandenermaßen wiederholt Elsaß-Lothringer durch Bestechungen zum Landesverrat verleitet hatte und, als er auf Einladung der deutschen Polizei 20. April 1887 deutsches Gebiet betrat, auf Requisition des Reichsgerichts verhaftet wurde, ward 30. April
0% Meyers → 17. (Ergänzungs-) Band → Hauptstück: Seite 0734, von Schmirgelscheiben bis Schnee Öffnen
Schriftstücke zu überliefern, die er dem militärischen Nachrichtenbüreau in Paris übermittelte. Dies wurde in den Landesverratsprozessen vor dem Reichsgericht in Leipzig gerichtlich festgestellt und daher 1887 ein Verhaftsbefehl vom Reichsgericht
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0675, von Öhlschläger bis Ohrenpflege Öffnen
in ausländischer Schiffahrt 1257 Schiffe (darunter 1162 Dampfer) von 1,401,065 Ton. ein, 1287 Schiffe (darunter 1204 Dampfer) von 1,458,005 T. aus. Öhlschläger, Otto von, Präsident des deutschen Reichsgerichts, geb. 16. Mai 1831 als Sohn
0% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0971, Volksvertretung (Bulgarien, Dänemark, Deutsches Reich) Öffnen
der Regierung, doch darf der König diesen Termin in besondern Fällen um 2 Monate hinausschieben und auch einen andern Ort dafür bestimmen. Das Folkething kann die Minister vor dem Reichsgericht anklagen und kann dem König das Anklagerecht auch gegen
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0610, Aneroid Öffnen
des Kindes. So auch das Deutsche Reichsgericht (Bolze, Praxis, Bd. 7, 705). Nach Preuß. Allg. Landr. II, 2, §. 596; II, 1, §. 1077 und dem Sächs. Bürgerl. Gesetzb. §§. 1789, 1859, 1872 ist zwar die Legitimation nicht von der A. abhängig, darüber aber
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0613, Anfechtung Öffnen
oder auch andern, oder letztern nur, wenn der Ehemann verstorben ist, bevor er das Recht geltend machen konnte. Nach dem Urteil des Deutschen Reichsgerichts (Bolze, Praxis, Bd. 4, 893) darf auch das in der Ehe geborene Kind seine eigene Abstammung
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0919, von Arnim (Harry Karl Kurt Eduard, Graf von) bis Arnim (Heinr. Alex., Freiherr von) Öffnen
einer Verfolgung seitens des Fürsten Bismarck hinstellte. Die Arnimsche Familie bestimmte A. 1880, auf Grund eines gerichtsärztlichen Gutachtens freies Geleit zu fordern, um sich dem Reichsgericht persönlich zu stellen und die Wiederaufnahme des
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0876, von Beschreien bis Beschwerde Öffnen
. Für B. dieser Art ist das Deutsche Reichsgericht nicht zuständig. 3) Im Civilprozeß (vgl. Civilprozeßordn. §§. 530-540) bedürfte es neben den Rechtsmitteln der Berufung (s. d.) und Revision (s. d.), welche der Korrektur sachlicher, auf mündliche
0% Brockhaus → 3. Band: Bill - Catulus → Hauptstück: Seite 0013, von Bingöl-Dagh bis Binnenschiffahrt Öffnen
11 Bingöl-Dagh - Binnenschiffahrt dienst, in dem er 1866 zum Justizministerialrat aufrückte, und ist seit Errichtung des Reichsgerichts in Leipzig (1879) Vorsitzender des zweiten Civilsenats (für rhein. Recht). Er veröffentlichte außer Aufsätzen
0% Brockhaus → 3. Band: Bill - Catulus → Hauptstück: Seite 0148, von Blum (Hans) bis Blum (Rob.) Öffnen
. die "Annalen des Reichsgerichts" (ebd., jährlich 2 Bde.) heraus, 1884-85 "Urteile und Annalen des Reichsgerichts" (3 Bde., Berl.) und lieferte in dem Buche "Aus dem alten Pitaval" (2 Bde., Lpz. 1886) eine Auswahl einzelner causes célèbres des franz
0% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0350, von Civilsenat bis Civilstandsregister Öffnen
. Civilfenat. Nach dem Deutschen Gerichts- verfassungsgesetze werden C. bei den Oberlandes- gerichten sowohl, wie bei dem Reichsgericht gebildet, bei erstern in der Besetzung von fünf, bei letzterm in der Besetzung von sieben Mitgliedern
0% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0401, von Dolomitalpen bis Dolus Öffnen
die Ausdrücke: Absicht, Vorsatz, Wissentlichkeit. Die Rechtsprechung der Gerichtshöfe unter Führung des Reichsgerichts legt diese Ausdrücke im Sinne des v. aus und kennt namentlich auch den v. 6V611- Wk!l8. Andere, früher übliche Unterscheidungen lv
0% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0439, von Doppelte strategische Umgehung bis Doppelwährung Öffnen
für den noch nicht versicherten Teil des Werts (792). Daß diese Bestimmungen des Art. 792 analog auf andere Versicherungen anzuwenden seien, läßt das Reichsgericht nicht gelten. Nach einer Plenarcnt- scheidung vom 17. Dez. 1881 ("Entscheidungen des
0% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0750, von Ehevertrag bis Ehhafte Nöte Öffnen
Bekanntmachung abhängig machen, vgl. z. B. Preuß. Allg. Landr. II, 1, §§. 412 fg., und Gesetz vom 30. März 1837; für das gemeine Recht verneint das Reichsgericht die Notwendigkeit einer solchen Bekanntmachung in den "Entscheidungen des Reichsgerichts", VI
0% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0239, von Erbschaftsklage bis Erbschaftssteuer Öffnen
. Das Reichsgericht hat aber ausgesprochen, daß sie, seit die Civilprozeß- ordnung gilt, soweit nicht mehr gilt, als die E. im konkreten Fall nicht die Haftung des Beklagten ein- schränkt. (Vgl. Bolze, Praxis des Reichsgerichts in Civilsachen, Bd. 1, Nr
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0859, von Gerichtstafel bis Gering Öffnen
, Ladungen und Vollstreckungen zu betrauenden Beamten bezeichnet sind. In demselben Gesetze (88- 15>5>, 156) ist betreffs der G. noch Fol- gendes vorgeschrieben: ihre Dienst- und Gesckäfts- verhältnisse sollen beim Reichsgericht ls. d.) durch den
0% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 1016, von Jus curiae bis Jus privatum Öffnen
. Jus de non appellándo (lat.), Recht der letzten Instanz; im ehemaligen Deutschen Reiche das Vorrecht einzelner Fürsten und zuletzt aller Kurfürsten, selbst höchste Gerichte im Lande zu haben und somit der Berufung an die Reichsgerichte aus ihren
0% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0076, von Kammerarrest bis Kammerkantate Öffnen
Zuständigkeit des Reichsgerichts gehörenden Revisionen gegen Urteile der Strafkammern in erster Instanz, b. über die Revisionen gegen Urteile der Strafkammern in der Berufungsinstanz und über alle Beschwerden gegen Entscheidungen der Strafkammern, sofern
0% Brockhaus → 11. Band: Leber - More → Hauptstück: Seite 0061, Leipzig (Stadt) Öffnen
.). Behörden . In L. haben ihren Sitz: das Reichsgericht, der kaiserl. Disciplinarhof, Ehrengerichtshof, die Anwaltskammer bei dem Reichsgericht, kaiserl. Disciplinarkammer, das Schiedsgericht für die Versicherungsanstalt des Königreichs Sachsen
0% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0552, von Öhler bis Öhme Öffnen
von, Präsident des deutschen Reichsgerichts, geb. 16. Mai 1831 als Sohn eines ostpreuß. Rittergutsbesitzers, studierte 1850–53 in Königsberg die Rechte und wurde 1858 Gerichtsassessor. Er verwaltete zunächst Richterstellen in Schwetz und Löbau
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0201, von Plejaden bis Pleschen Öffnen
be- stimmte Fälle zusammen. Den Vorsitz im P. führt nach dem Neichsgerichtsverfassungsgesetz (§§. 61, 121,131) der Präsident. Dem P. des Reichsgerichts weist das Gerichtsverfassungsgesetz gewisse Disci- plinarbefugnisse über seine Mitglieder zu
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0316, von Postassistenten bis Postelberg Öffnen
aus- gezahlt, so kann sie den Betrag nach einem Urteil des Deutschen Reichsgerichts vom 25. Febr. 1889 (Bolze, "Praxis des Reichsgerichts", Bd. 7, S.224) aus dem Grunde, daß ein entsprechender Be- trag nicht eingezahlt sei, dann nicht zurückfordern
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0673, von Rechtsfähigkeit bis Rechtsgebiet Öffnen
671 Rechtsfähigkeit - Rechtsgebiet schen Civilsenaten einerseits und Strafsenaten andererseits. Hier soll das Plenum des ganzen Reichsgerichts entscheiden. Rechtsfähigkeit, die Fähigkeit, Inhaber von Rechten und Träger rechtlicher Pflichten zu
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0728, von Reichsjustizgesetze bis Reichskommissar Öffnen
726 Reichsjustizgesetze - Reichskommissar gesetze seitens der Einzelstaaten abliegt. Von dem R. ressortieren nur das Reichsgericht und die Reichsanwaltschaft, sowie zur Zeit die Kommission zur Ausarbeitung eines Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0810, von Review bis Revision Öffnen
und Entscheidung über die R. ist im Civilprozeß das Reichsgericht (oder das bayr. oberste Landesgericht). Im Strafprozeh sind zu- ständig die^Oberlandcsgerichte für die R. gegen Ur- teile der Strafkammern in der Berufungsinstanz und gegen Urteile
0% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0916, von Sherman bis Sherry Öffnen
-ta. beinahe vollständig von den Reichsgerichten übernommen. Als Richter fungiert er noch manchmal zur Ermittelung des Schadenersatzes bei Versäumnisurteilen. Seine Polizeigeschäfte gingen seit der dauernden Einsetzung der Friedensgerichte (s
0% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0212, von Staatsanleihen bis Staatsanwaltschaft Öffnen
die S. in Deutschland und Österreich eine im wesentlichen übereinstimmende Gestaltung. Bei jedem Gericht soll eine S. bestehen; das Amt derselben wird ausgeübt bei dem Deutschen Reichsgericht durch einen Oberreichsanwalt und mehrere Reichsanwälte (s. d
0% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0405, von Strafsektionen bis Strafverfügung Öffnen
Abteilungen der Oberlandesgerichte und des Reichsgerichts, welchen die Entscheidung über Rechtsmittel in Strafsachen zusteht. Das Nähere s. Oberlandesgerichte und Reichsgericht. Strafstatistik, s. Kriminalstatistik. Strafumwandlung. Kann
0% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0668, von Telamone bis Telegraph Öffnen
die Gebühren für die verschiedenen T. s. Telegraphenverkehr VI. Die Frage, ob der Aufgeber eines T. dem Empfänger für die Richtigkeit des Ankunftstelegramms haftet, ist vom Deutschen Reichsgericht in einem Falle, in welchem die von dem Auftraggeber
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0286, von Verpflegungszuschuß bis Verrat Öffnen
Geldstrafe bis zu 15000 M.; zuständig zu Untersuchung und Entscheidung in erster und letzter Instanz das Reichsgericht), wenn er weiß, daß dadurch die Sicherheit des Reichs gefährdet wird; sonst tritt Festungshaft bis zu 5 Jahren ein, woneben Geldstrafe
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0299, von Versuchsanstalten bis Verteidigung Öffnen
297 Versuchsanstalten - Verteidigung an einem untauglichen Objekte oder mit untauglichen Mitteln handelt. Ob in solchen Fällen der V. zu strafen sei oder nicht, ist seit lange in Theorie und Praxis streitig. Das Deutsche Reichsgericht hat
0% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0388, von Enterbung bis Eötvös Öffnen
der Staatsanwaltschaft des Gerichtes zu stellen, wel- ches dies Urteil erlassen hat. Über den Antrag sollte das Justizministerium oder, wenn das Reichsgericht in erster und letzter Instanz erkannte, der Reichs- kanzler entscheiden, gegen die Entscheidung Berufung
0% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0725, von Lipperheide bis Liverpool Öffnen
, fehlt. Der Landtag erwirkte nun von der Negie- rung die Zusage, die Regelung der Thronfolgefrage auf reichsgesetzlichcm Wege, und zwar durch das Reichsgericht herbeizuführen', doch erklärte sich der Bundesrat dagegen. Darauf kam ein Vertrag zwi
0% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0884, von Reichsfinanzreform bis Republikanische Partei Öffnen
Rhein (28,54 km) und Mommen- Heim-Saaralben (69,60 km) 1. Mai 1895, Kalhausen- Saargemünd (12,9i km) 1. Okt. 1895. Reichsfinanzreform, s. Finanzreform. * Reichsgericht. Am 16. Sept. 1895 ist das N. in sein neues Gebäude (s. Tafel
0% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0945, Socialdemokratie Öffnen
auf die socialdemokratische Reichs- tagsfraktion überginge. Durch gerichtliche Entschei- dung wurden die Hauptbeteiligten zu geringen Geld- strafen verurteilt, durch das Reichsgericht als Revi- sionsmstanz aber die Angelegenheit in die Vor- instanz
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0715, von Wienbarg bis Wiener Joch Öffnen
und Spiritusfabrikation. Wiener, Heinr., Senatspräsident am Reichsgericht, geb. 12. Okt. 1834 in Glogau, war 1860‒66 zuerst in Stettin, dann in Berlin bei der Staatsanwaltschaft thätig, wurde 1867 Rechtsanwalt in Berlin, 1873 vom Bundesrat in die Kommission
0% Brockhaus → 11. Band: Leber - More → Hauptstück: Seite 0204, von Lippe (Graf Leopold zur) bis Lippen Öffnen
welcher der Streit zum Austrag zu bringen wäre, fehlte. Der Landtag erwirkte nun von der Regierung die Zusage, die Regelung der Thronfolgefrage auf reichsgesetzlichem Wege und zwar durch das Reichsgericht herbeizuführen. Die Regierung that die nötigen
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0852, von Gerichtsbarkeit (akademische) bis Gerichtsferien Öffnen
getrennt (Art. 14). Durch ein ferneres Staatsgrundgesetz vom selben Tage ist zur Entscheidung bei Kompetenzkonflikten zwischen Gerichts- und Verwaltungsbehörden – und in streitigen Angelegenheiten öffentlichen Rechts – ein Reichsgericht (s. d.) eingesetzt
0% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0503, von Oberprisengericht bis Oberreichsanwalt Öffnen
. Oberreichsanwalt, der oberste Beamte der Staatsanwaltschaft beim Reichsgericht. Zwischen der Staatsanwaltschaft der Einzelstaaten und dem O. besteht kein Abhängigkeitsverhältnis, doch haben in denjenigen Sachen, für welche das Reichsgericht (s. d.) in erster
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0512, von Amt Christi bis Amtsbezirk Öffnen
sein, während in Ansehung der bei dem Reichsgericht, bei den Oberlandesgerichten, Landgerichten und Schwurgerichten fungierenden Beamten die richterliche Qualifikation erforderlich ist. Vgl. Deutsches Gerichtsverfassungsgesetz, § 143, 146; Chuchul
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0447, von Eisenbahn-Abrechnungsstelle bis Eisenbahnamt Öffnen
Verwaltung gerichtet werden. Dagegen kann eine Pfändung bei der E. selbst wegen einer aus dem Transportverkehr herrührenden Forderung nicht stattfinden (Entscheidung des Reichsgerichts vom 14. Okt. 1885). Im Rechnungsjahr
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0165, Gericht (deutsche Gerichtsverfassung: bürgerliche Rechtsstreitigkeiten) Öffnen
, Oberlandesgerichte und das Reichsgericht. Im Zusammenhang mit ihnen stehen die Schöffengerichte, Schwurgerichte und die Kammern für Handelssachen. Vor dieselben gehören alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen, für welche nicht entweder
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0169, von Gerichtsfolge bis Gerichtskosten Öffnen
in frühern gleichartigen Fällen. Darum ist für die Einheitlichkeit der Gerichtspraxis in Deutschland das Vorhandensein eines gemeinsamen höchsten Gerichtshofs, wie wir ihn im Reichsgericht besitzen, von so großer Wichtigkeit. Gleichlautende
0% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0472, Hessen (Großherzogtum: Rechtspflege, Kirchenwesen, Finanzen) Öffnen
. Es bestehen: ein Oberlandesgericht zu Darmstadt (letzte Instanz, insofern nicht als solche das Reichsgericht zuständig ist), drei Landgerichte: zu Darmstadt, Gießen und Mainz (für jede Provinz eins), Schwurgerichte zu Darmstadt, Gießen und Mainz
0% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0340, von Justizmord bis Jute Öffnen
Reich wird die J. bezüglich des Reichsgerichts von dem Reichsjustizamt wahrgenommen. Justizverweigerung, die Weigerung eines Gerichts, in einem gegebenen Fall die Rechtspflege auszuüben. Eine solche kann auch dadurch eintreten, daß die richterliche
0% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0425, von Kammer bis Kammergericht Öffnen
und Entscheidung überwiesen sind: 1) die nicht zur Zuständigkeit des Reichsgerichts gehörigen Revisionen gegen Urteile der Strafkammern der Landgerichte in erster Instanz; 2) die Revisionen gegen Urteile dieser Strafkammern in der Berufungsinstanz