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5% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0938, von Bewegungswiderstand bis Beweis (juristisch) Öffnen
der genommenen Beweismittel fällt dem Amtsbetriebe des Gerichts zu, erstere, weil sie die Entscheidung vorbereitet, letztere, weil sie Teil der Entscheidung ist. - Die Beweisaufnahme bildet nach der Deutschen Civilprozeßordnung in dem Prozeßverfahren bis
5% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0939, Beweis (logisch) Öffnen
und die Herbeischaffung anderer Beweismittel anzuordnen (Deutsche Strafprozeßordn. §§. 153, 198, 213, 218 fg., 243; Österr. Strafprozeßordn. §§ 207, 222 fg., 254). Der Grundsatz der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit erfordert, daß die Beweisaufnahme
5% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0866, Beweis (im Strafprozeß) Öffnen
Einsichtnahme für den Gegner auf der Gerichtsschreiberei niederzulegen. Auch steht es den Rechtsanwalten frei, diese Mitteilung von Urkunden von Hand zu Hand gegen Empfangsbescheinigung zu bewirken. In vielen Fällen erfordert freilich die Beweisaufnahme
4% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0219, von Hauptwache bis Hauréau Öffnen
219 Hauptwache - Hauréau. Thatsachen. Der Angeklagte ist jedoch berechtigt, die Aussage zu verweigern. Nach der Vernehmung des Angeklagten folgt die Beweisaufnahme. Das Gericht kann auch von Amts wegen die Herbeischaffung neuer Beweismittel
3% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0864, Berufung (juristisch) Öffnen
Angeklagten und die Beweisaufnahme. Bei der Berichterstattung und der Beweisaufnahme dürfen Protokolle über Aussagen der in erster Instanz vernommenen Zeugen und Sachverständigen ohne Zustimmung der Prozeßbeteiligten nicht verlesen werden, wenn
3% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0107, von Endophytisch bis Energie Öffnen
nur ein Element des künftigen E. abgiebt. Das E. erfordert naturgemäß, daß der Rechtsstreit zu definitiver Erledigung für die Instanz reif ist, indem für diesen Zweck die Verhandlung und die etwaige nötige Beweisaufnahme, abgesehen von dem Vorbehalt
3% Drogisten → Erster Theil → Gesetzeskunde: Seite 0802, Gesetzeskunde Öffnen
nicht durch einen Vertheidiger vertreten, so verwirft der Gerichtshof den Einspruch ohne Beweisaufnahme. Denn wenn der Angeschuldigte auf gerichtliches Verhör angetragen hat, so darf von ihm verlangt werden, dass er sich auch wirklich vor Gericht
3% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0929, von Sicherheitswechsel bis Sichtwechsel Öffnen
Beweises zum ewigen Gedächtnis übernom- men. Dasselbe stellt sich als eine auf einseitigen Parteiantrag veranlaßte Beweisaufnahme zur Si- cherung künftiger Beweisführung dar. Die Beweis- aufnahme kann sich auf Einnahme des Ilugenscheins
2% Drogisten → Erster Theil → Gesetzeskunde: Seite 0803, Gesetzeskunde Öffnen
mit nochmaliger Aburtheilung der Sache, indem es die Hauptverhandlung anberaumt, den Angeklagten und die Zeugen etc. ladet, ersteren unter Hinweis auf die Folgen im Falle seines Ausbleibens. Neue Beweismittel jeder Art sind zugelassen. Nach der Beweisaufnahme
2% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0801, Berufung (in Strafsachen) Öffnen
und Verhandlung in zweiter Instanz auf Grund des Aktenmaterials zuzulassen., nachdem der erste Richter auf Grund mündlicher Verhandlung sein Urteil gesprochen. Selbst eine vollständige oder teilweise Wiederholung der mündlichen Beweisaufnahme kann dem
2% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0867, von Beweiseinreden bis Bewußtsein Öffnen
, sondern ihm ist seine Schuld zu beweisen. Ein abgesondertes Beweisverfahren, wie im Zivilprozeß, gibt es im Strafprozeß nicht, sondern der ganze Prozeß ist Beweisverfahren und Beweisaufnahme (s. Strafprozeß). In dem heutigen, auf Grundlage
2% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0360, Strafprozeß (geschichtliche Entwickelung) Öffnen
die Kriminalpolizei untergeben ist, Voruntersuchungsführung des Richters im Sinn der durch Zwangsmittel oder Kunstgriffe herbeizuführenden Geständnisse, genaue Aufzeichnung aller Ermittelungen in den Kriminalakten, nach der Erschöpfung der Beweisaufnahme
2% Brockhaus → 8. Band: Gilde - Held → Hauptstück: Seite 0881, von Hauptverfahren bis Hauptverhandlung Öffnen
die Beweisaufnahme, insbeson- dere durch Vernehmung der Zeugen und Sachver- ständigen. Diese sollen einzeln und in Abwesenheit der später zu Veruehmenden gehört werden; den Sach- verständigen kann jedoch gestattet werden, der Ver- nehmung des
2% Brockhaus → 8. Band: Gilde - Held → Hauptstück: Seite 0882, von Hauptwache bis Hauréau Öffnen
wegen Übertretungen und Privatklagcn hat das Gericht jedoch nach der Deutschen Strafprozeßordnung den Umfang der Beweisaufnahme selbständig zu bestim- men. Im übrigen kann das Gericht sowohl auf Antrag als auch ohne folchen neue Zeugen und Sachverständige
2% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0622, von Schriftgießermetall bis Schriftstellervereine Öffnen
) und Buchbinderei (Bd. 3, S. 652 a). Schriftkegel, s. Kegel. Schriftlichkeit des Verfahrens, der prozessuale Grundsatz, daß der gesamte Prozeßstoff (Parteierklärungen, Ergebnisse der Beweisaufnahme) wie die gesamte Urteilsgrundlage schriftlich
2% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0290, von Versammlungsstellung bis Versäumnis Öffnen
ziehen. Betreffs der mündlichen Verhandlung, als der wichtigsten Prozeßhandlung, unterscheidet das Gesetz totale und partielle V. Totale V. liegt vor, wenn in einem Termin zu (obligatorischer) mündlicher Verhandlung (nicht bloß zur Beweisaufnahme
2% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0863, Berufung (juristisch) Öffnen
der durch die Sache gezogenen Grenzen, abzugeben, nötigenfalls nach zuvoriger Beweisaufnahme. Nur in gewissen Fällen, denen es gemeinsam ist, daß dann das erste Urteil noch keine eigentliche Endentscheidung getroffen hat, muß das Berufungsgericht, um den Parteien
2% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0728, von Kreuzstich bis Kreuzweg Öffnen
.). Kreuzverhör. Aus der strengen Durchführung des Anklageprincips im engl. Strafprozeß ergiebt sich die Übertragung der Beweisaufnahme an die Prozeßbeteiligten, die mehr passive Haltung des Nichters bei derselben. Jede Partei, Ankläger und Angeklagter, hat
2% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0487, von Prozeß bis Prozessionsspinner Öffnen
der Beweisaufnahme, bei öffentlichen Zustellungen, bei Zustellung nicht verkündeter Beschlüsse und Verfügungen, in den Fällen der sog. fakultativen mündlichen Verhandlung (s. d.) und in der Zwangsvollstreckungsinstanz. Prozeßbevollmächtigter, s
2% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0488, von Prozeßlegitimation bis Prozeßvollmacht Öffnen
die formelle Leitung der Verhandlung und Beweisaufnahme sowie die Mitwirkung bei Bestimmung und Anordnung von Terminen und Fristen. (S. Prozeßbetrieb.) Prozeßordnung, ein umfänglicheres Gesetz, welches die Formen des gerichtlichen Verfahrens
2% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0402, Strafprozeß Öffnen
" überall den Vorzug. Der Gerichtshof hat hier über die Beweisaufnahme selbst und nicht über deren aktenmäßige Reproduktion zu erkennen und sein Urteil aus der unmittelbaren Anschauung des Angeschuldigten und der Zeugen, unter Kenntnisnahme von ihrer
2% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0271, von Verkehre bis Verklärung Christi Öffnen
Schiffseigners oder eines Ladungsbeteiligten verpflichtet, zur Sicherung des Beweises beim Amtsgericht eine Beweisaufnahme zu beantragen (Reichsgesetz über die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt vom 15. Juni 1895, §§. 11‒14). Verklärung
1% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0800, Berufung (in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten) Öffnen
Beweisaufnahme erfolgen. Abgeändert wird das Urteil erster Instanz nur insoweit, als die Abänderung beantragt ist und rechtlich wie thatsächlich als begründet erscheint. Nur ausnahmsweise (Zivilprozeßordnung, § 500) wird die Sache an das Gericht erster
1% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0810, Beschwerde (in Strafsachen) Öffnen
, durch welchen das Armenrecht erteilt, der Ablehnung eines Richters stattgegeben, ein Beistand zurückgewiesen, eine vorläufige Beweisaufnahme zugelassen wird etc. Auch ist gegen den Beschluß, wodurch vom Gericht auf Beweis erkannt wird, keine B
1% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0170, von Gerichtsordnung bis Gerichtsstab Öffnen
einer Beweisaufnahme (Beweisgebühr), 3) für eine andre Entscheidung (Entscheidungsgebühr). Hat der Prozeß diese drei Stadien durchlaufen, so ergibt die Verbindung dieser drei Sätze die G. für die Instanz. In gewissen Fällen kommen nur bestimmte Bruchteile
1% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0928, von Indizienbeweis bis Indogermanen Öffnen
Strafprozeßordnung enthält die ausdrückliche Bestimmung (§ 260): "Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung". Vgl. Glaser, Die Lehre vom Beweis im Strafprozeß
1% Meyers → 11. Band: Luzula - Nathanael → Hauptstück: Seite 0881, von Mündler bis Mündlichkeit Öffnen
unbedingt zur Geltung. Dagegen erfordert es der Grundsatz der M. oder, richtiger gesagt, der Unmittelbarkeit des Verfahrens, daß das Urteil in erster Instanz auf Grund einer vor dem Gericht stattgefundenen mündlichen Beweisaufnahme und nach
1% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0773, von Patent bis Patentamt Öffnen
Gebiet der Technik zuständig ist. Für Beschwerden gegen Entscheidungen der siebenten Abteilung des Patentamtes, welche bloß das Verfahren, die Beweisaufnahme u. dgl. betreffen, sind diejenigen beiden Abteilungen gemeinschaftlich zuständig, welche über
1% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0382, Gewerbegerichte (Reichsgesetz vom 29. Juli 1890) Öffnen
vorzubringen. Eine Beweisaufnahme durch Ersuchen andrer Behörden findet nicht statt, auch sind Beeidigungen nicht zulässig. Kommt ein Vergleich zu stande, so ist ein Protokoll darüber aufzunehmen und von den Parteien und dem Gemeindevorsteher zu
1% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0170, von Affiliierte bis Affût-truc Öffnen
. Derartige Urkunden dienen zur Beweisaufnahme im vorbereitenden Verfahren bei engl. Civilprozessen, werden aber auch anderweitig, z. B. im Verkehr mit den Steuerbehörden, angewandt. Zur Abnahme der betreffenden Eide sind die vom Lord-Chancellor ernannten
1% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0561, von Amtsdelikte bis Amtsgerichte Öffnen
, das Aufgebotsverfahren, die Beweisaufnahme zur Sicherung des Beweises, sofern der Rechtsstreit nicht anhängig oder Gefahr im Verzuge ist, das Verfahren zur Entmündigung; sie sind Konkursgerichte, Vollstreckungsgerichte, zuständig auch für Arreste und einstweilige
1% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0650, von Ankerplatte bis Anklage Öffnen
folgte die Beweisaufnahme, bei welcher die Zeugen von den Parteien, nicht von den Richtern vernommen wurden. Hierauf gaben diese ihre Entscheidung durch Stimmtäfelchen ab, deren Ergebnis der Vorstand der questio, dem die äußere Leitung der Verhandlung
1% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0651, von Anklagejury bis Anklam Öffnen
die Anklage entweder mit den Worten "true bill" zuläßt, oder mit den Worten "no bill" verwirft. Während das Verfahren einerseits der Beweisaufnahme der Hauptverhandlung vorgreift, gewährt es andererseits dem Beschuldigten, den es nicht zuzieht, nur
1% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0599, von Beauftragter Richter bis Beauharnais Öffnen
Verhandlung, namentlich von Beweisaufnahmen oder Vernehmungen, betraut wird. Ein solcher Richter steht im Gegensatz einerseits zum erkennenden, andererseits zum ersuchten Richter. Die Rechtsstellung desselben ist in den Prozeßgesetzen abgegrenzt. Vgl
1% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0865, Berufung (dogmatisch) Öffnen
Beweisaufnahme, die Notwendigkeit und Schwierigkeit von Änderungen in der Gerichtsorganisation geltend gemacht. Aber auch unter den Anhängern der B. gehen die Ansichten über deren Gestaltung auseinander. Während die einen die B. nur zu Gunsten des
1% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0940, von Beweisantrag bis Bewußtlosigkeit Öffnen
. in der Mathematik s. Lehrsatz. Beweisantrag, Beweisaufnahme, Beweisbeschluß, s. Beweis (juristisch). Beweiseinreden, im Civilprozeß Einwendungen, die gegen die Zulässigkeit oder Glaubwürdigkeit von gegnerischen Beweismitteln erhoben werden. Beweislast
1% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0006, von Caura bis Causa expressa Öffnen
. Diesem lag dann die C. c . einschließlich der Beweisaufnahme und die Urteilsfällung ob. In einzelnen Sachen, z. B. bei Streitigkeiten zwischen Eltern und Kindern, nahm der Prätor die Prüfung des Falles ( C. c .) in ihrem ganzen Umfange, in andern
1% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0491, von Contenta bis Conti (kaufmännisch) Öffnen
, Beweisaufnahme und Nrteilsfällung. An diesen Moment knüpften sich die wichtigen prozessualen Wirkungen, die beute der Klagerhebung (s. Klage) beigelegt sind. Im spätern röm. Civilprozeß er- kannte der Beamte selbst, und man nannte (^. 1. den
1% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0867, von Declaratio sententiae bis Decumatische Äcker Öffnen
bei dem zu berichtigenden Urteile mitgewirkt haben, nach seiner Erinnerung, ohne Zulassung einer Beweisaufnahme, entscheidet (Civilprozeßordn. M. 290, 291: s. Urteilsberich- tigung). Ist auf vorbezeichnete Weise die erforder- liche Abhilfe nicht
1% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0869, von Dedition bis Defektsverfahren Öffnen
einer Streitsache erheblichen Rechtsfrage, im Gegen- satze zur thatsächlichen Anführung. Nach manchen frühern deutschen Prozeßrechten wurde die D., ins- besondere nach Beendigung der Beweisaufnahme, zum Gegenstande besonderer Schriftsätze, ja eines besondern
1% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0772, Eid (juristisch) Öffnen
richterlichen E. anbetrifft, so darf das Gericht solchen einer Partei auferlegen, falls die mündliche Verhandlung und eine etwa veranlaßte Beweisaufnahme nicht völlig ergebnis- los geblieben ist, das Ergebnis jedoch nicht aus- reicht, um die richterliche
1% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0773, Eid (juristisch) Öffnen
, ߧ. 184, 194 läßt auch im Bürgerlichen Recht jura- torische Kaution zu. Das will der Deutsche Ent- wurf beseitigen. Beseitigt ist auch längst der Rei- nigungseid im Strafverfahren, welchen ein durch die Beweisaufnahme nicht von allem Verdacht
1% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0818, von Einsiedlerpunkte bis Einsteckschloß Öffnen
. ohne Beweisaufnahme durch Urteil ver- worfen (Strafprozeßordn. §§.449-452). Vgl. auch Anklagestand, Strafbefehl, Strafverfügung, Un- gehorsamsverfahren. Eine ähnliche Bedeutung hat der etwas anders geordnete E. gegen das Versäumnisurteil
1% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0320, von Erstickung bis Ertgau Öffnen
- und Strafprozesse. Dasselbe kommt namentlich in Betracht: g.. für Zustellungen im Auslande, d. für Mitteilung behördlicher Ur- kunden und Akten, c. für Beweisaufnahmen im In- und Auslande, ä. für Zwangsvollstreckungen, 6. für sonstige Rechtshilfe
1% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0468, von Exheredieren bis Exinanition Öffnen
felbst, z. V. der Eigentumsklage bei den mit fremden Objekten ver- bundenen Sachen. Im Civilprozesse dient die E. von Gegellständen und Urknnden zum Zwecke der Beweisaufnahme. (S. Augenschein und Edition.) üxkidition, im Englischen (spr
1% Brockhaus → 8. Band: Gilde - Held → Hauptstück: Seite 0064, von Glaubersalzwässer bis Gläubigerversammlung Öffnen
ist eine Beweisaufnahme, welche nicht sofort erfolgen kann, ausgeschlossen. Gläubiger , derjenige, welcher ein Forderungsrecht (s. d.) hat; ist dasselbe durch Pfand oder Hypothek gesichert, so spricht man von einem Pfand
1% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 0180, von Hilfsschreiben bis Hilgenfeld Öffnen
(requirierenden) Behörde an eine andere gleichgestellte (requirierte) Behörde, mit dem Er- suchen, ihr die gesetzliche Hilfe zur Ausübung ihres Amtes zu leisten durch Vornahme eines gerichtlichen Aktes (wie Beweisaufnahme, Verhaftung
1% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0527, von Kommerz bis Kommission Öffnen
die Beweisaufnahme durch einen ersuchten oder beauftragten Richter im Civilprozeß enthält die Deutsche Civilprozeßordnung in den §§. 326 fg. Kommission, der Auftrag zur Ausführung eines Geschäfts, namentlich in öffentlichen Angelegenheiten. Auch
1% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0884, von Ladung bis Ladungsraum Öffnen
erfolgter Beweisaufnahme bez. geschlossener oder ausgesetzter Verhandlung neu bestimmt wird, ohne daß diese An- ordnungen verkündet worden sind, außerdem gegen- über Zeugen und Sachverständigen. Zu Verhand- lungsterminen, welche in verkündeten
1% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0478, von Protestation bis Protokoll Öffnen
abweichen, Geständnisse, Eidesannahmen und -Zurückschiebungen; b. aus der Beweisaufnahme die Aussagen der Zeugen und Sachverständigen, es sei denn, daß die Vernehmung vor dem Prozeßgericht selbst erfolgt und dessen künftige Entscheidung keinem
1% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0670, von Rechtsbehelf bis Rechtsbelehrung Öffnen
Prozeßgericht erfolgenden Beweisaufnahme, kann jedoch jeder R. die Ausführung der Parteirechte und für den Fall, daß der bei dem Prozeßgerichte zum Prozeßbevollmächtigten bestellte R. ihm die Vertretung überträgt, auch diese übernehmen. Der R. ist verpflichtet
1% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0370, von Schädliche Insekten bis Schadow Öffnen
eine von den Parteien beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen eine Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, und daß er den Beweisführer zur eidlichen Schätzung des Schadens anhalten könne, unter Bestimmung des zulässigen
1% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0759, von Schwungrad bis Schwurgericht Öffnen
Vollendung der Beweisaufnahme in strenger Abgeschlossenheit ihren einhelligen (in Schottland mindestens 8 gegen 7 Stimmen), auf schuldig oder nichtschuldig (^nilt)', uot ßuM)', in Schottland auch not provou, nicht erwiesen) lauten- den Wahrspruch zu
1% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0762, Schwurgericht Öffnen
die ! Pflichten der Geschworenen im einzelnen unischreibt. ^ III. Hauptverhandluug vor dem Schwur- gericht. Die Vernelimung des Angeklagten und die Beweisaufnahme findet nach den für die Haupt- verhandlung (s. d.) überhaupt gegebeuen Vorschriften
1% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0397, von Strafbescheid bis Strafford Öffnen
395 Strafbescheid - Strafford Beweisaufnahme durch Urteil verworfen (§§. 447-452). Über die entsprechenden Einrichtungen des österr. Verfahrens s. Mandatsprozeß. (S. auch Strafbescheid und Strafverfügung.) Strafbescheid
1% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0746, von Thäter bis Thaumatrop Öffnen
nach mündlicher Verhandlung jedoch ohne Beweisaufnahme berichtigt werden. Vgl. Deutsche Civilprozeßordn. §§. 284, Nr. 3, 291; Österr. Civilprozeßordn. §§. 417 fg. Thäter, Jul. Cäsar, Kupferstecher, geb. 7. Jan. 1804 zu Dresden, erhielt
1% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0697, Wiederaufnahme (des Verfahrens) Öffnen
Antrags. Ist dieser zulässig, so veranlaßt das Gericht eine etwa erforderliche Beweisaufnahme und fordert dann die Staatsanwaltschaft und den Angeklagten zu fernerer Erklärung binnen bestimmter Frist auf. Demgemäß ist, sofern der Antrag keine