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100% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0407, Flurregelung (Gesetzgebung in Deutschland) Öffnen
407 Flurregelung (Gesetzgebung in Deutschland). lungen entstehenden Streitigkeiten selbständig mit Ausschluß des gewöhnlichen Rechtswegs zu entscheiden. Diese Politik befolgte Preußen mit gutem Erfolg, indem es als besondere Organe
99% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 1028, Zwangserziehungsanstalten (Geschichtliches; Gesetzgebung) Öffnen
1014 Zwangserziehungsanstalten (Geschichtliches; Gesetzgebung) Tage durch Volksabstimmung beschlossene Vereinigung der Stadt Zürich mit ihren Vororten zu ermöglichen, wodurch Zürich nun die ausgedehnteste und volkreichste Stadt der Schweiz
99% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0836, Deutschland (Reichsverwaltung, Gesetzgebung) Öffnen
836 Deutschland (Reichsverwaltung, Gesetzgebung). mentlich noch Aachen, Krefeld, Elberfeld, Barmen, Solingen, Remscheid, Chemnitz, Sonneberg u. a. anschließen; in Süddeutschland Nürnberg, Regensburg, Augsburg, Stuttgart, Mainz, Mannheim
99% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0346, Frankreich (Kreditanstalten, Staatsfinanzen, Gesetzgebung) Öffnen
332 Frankreich (Kreditanstalten, Staatsfinanzen, Gesetzgebung) kommt noch die Küstenschiffahrt, welche im Einlauf und im Auslauf je 54,552 Schiffe von 5,049,929 T. umfaßte. Eine Übersicht der auf Grund des Gesetzes vom 29. Jan. 1881 gezahlten
99% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0334, Presse (gegenwärtig Gesetzgebung) Öffnen
334 Presse (gegenwärtig Gesetzgebung). durch Verbreitung, Anschlag oder Ausstellung von Schriften gehört, nämlich die Aufforderung zu einem hochverräterischen Unternehmen, zum Ungehorsam gegen die Gesetze oder die obrigkeitlichen Anordnungen
87% Meyers → 3. Band: Blattkäfer - Chimbote → Hauptstück: Seite 0113, Bodenmelioration (Maßregeln der Gesetzgebung und der Verwaltung) Öffnen
113 Bodenmelioration (Maßregeln der Gesetzgebung und der Verwaltung). schon die erste Voraussetzung derselben, die Zustimmung aller Interessenten, wird sich, da in der Regel eine größere Zahl bäuerlicher Besitzer für die B. in Frage kommt, nur
87% Meyers → 3. Band: Blattkäfer - Chimbote → Hauptstück: Seite 0114, Bodenmelioration (die Gesetzgebung einzelner Staaten) Öffnen
114 Bodenmelioration (die Gesetzgebung einzelner Staaten). C) Bodenmeliorationen auf staatlichem Grund und Boden sind natürlich Staatssache; die Frage, ob sie vorzunehmen, ist nach allgemeinen staatswirtschaftlichen Grundsätzen zu entscheiden
87% Meyers → 17. (Ergänzungs-) Band → Hauptstück: Seite 0631, Österreich (Kaisertum: Finanzen, Gesetzgebung, Heerwesen) Öffnen
627 Österreich (Kaisertum: Finanzen, Gesetzgebung, Heerwesen). die für gewöhnliche Schiffe befahrbaren Strecken 2714,7 km entfallen. Von Dampfschiffen wurden im ganzen 898,5 km befahren. Auf den österreichischen Seen betrug die Länge
87% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0065, Gemeinde (Gesetzgebung, Gemeinderecht, Gemeindeverfassung) Öffnen
65 Gemeinde (Gesetzgebung, Gemeinderecht, Gemeindeverfassung). Landeshoheit der Dynasten untergruben jedoch die städtische Freiheit und Gemeindeselbständigkeit. Dieselbe Erscheinung findet sich auch in andern Staaten des europäischen
87% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0333, Presse (frühere und gegenwärtige Gesetzgebung) Öffnen
333 Presse (frühere und gegenwärtige Gesetzgebung). indem jene Vollmachten 1694 nicht erneuert wurden. Die P. hatte jedoch noch im 18. Jahrh. in England gegen ein drückendes Repressivsystem zu kämpfen. Hierunter ist nämlich
87% Meyers → 17. (Ergänzungs-) Band → Hauptstück: Seite 0164, Branntweinsteuer (neue Gesetzgebung in Deutschland etc.) Öffnen
160 Branntweinsteuer (neue Gesetzgebung in Deutschland etc.) gestellten Menge 0,70 Mk. Die Gesamtjahresmenge, von welcher der niedrigere Abgabesatz zu entrichten ist, sowie der Betrag des niedrigern Abgabesatzes selbst sollen alle drei Jahre
86% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0234, von Gesetzesfreude bis Gesicht (Antlitz) Öffnen
Ausdrucks haften soll. Vgl. außer den Lehrbüchern des Pandektenrechts: Lang, Beiträge zur Hermeneutik des römischen Rechts (Stuttg. 1857). Gesetzesfreude (hebr. Szimchat thora), jüd. Fest, s. Laubhüttenfest. Gesetzgebende Gewalt (legislative
75% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0571, Telegraph (Haustelegraphie, pneumatischer T.; Volkswirtschaftliches, Gesetzgebung) Öffnen
571 Telegraph (Haustelegraphie, pneumatischer T.; Volkswirtschaftliches, Gesetzgebung). Seekabel zwischen Dover und Calais ausgelegt, 1866 die erste Kabelverbindung zwischen Europa u. Amerika hergestellt. 1886 dienten bereits 12 Kabel dem
37% Brockhaus → 8. Band: Gilde - Held → Hauptstück: Seite 0198, von Goethe-Gesellschaft bis Gotische Gesetzgebung Öffnen
196 Goethe-Gesellschaft - Gotische Gesetzgebung und B. Suphan angehören. Bisher konnten dank der Arbeitsteilung unter etwa 50 Gelehrte Deutschlands und Österreichs schon 40 Bände veröffentlicht werden. - Eine Erweiterung erfuhr das G
37% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0482, Illegitimität (Bewegung der Ziffer der unehelichen Geburten) Öffnen
oder Volksstämme eine strengere oder laxere Auffassung bezüglich der Gefallenen besitzen, und daß diese gewiß sehr alte Volkssitte heute noch ihre Nachwirkungen ausübt. 8) Die Gesetzgebung
25% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0438, Eisenbahn (E.-Anleihen, E.-Schuld; Verwaltung) Öffnen
, sind 1) leitende, 2) ausübende; außerdem wird die Richtung der Verwaltung 3) durch gesetzgebende und 4) durch überwachende Organe bestimmt. Die Zusammensetzung und Wirksamkeit der Behörden ist, den abweichenden
0% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0406, Flurregelung (Art der Durchführung) Öffnen
der Staat thätig eingreifen, und zwar sind sowohl Maßregeln der Gesetzgebung als solche der Verwaltung erforderlich. Die Gesetzgebung muß 1) die kulturschädlichen Grundgerechtigkeiten teils direkt Aufheben, teils dem Belasteten das Recht
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0233, von Gesetzbuch bis Gesetzesauslegung Öffnen
vorhanden gewesene Grund nicht mehr vorliegt. Gesetzbuch (Landrecht, Landesordnung, lat. Codex, franz. Code), systematische Zusammenstellung des in einem Land oder einem Distrikt gültigen Rechts, welche entweder von der gesetzgebenden Gewalt selbst
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0938, von Gesetzesvorlage bis Gesetzliche Erbfolge Öffnen
. ^Gesetzentwurf. Gesetzesvorlage (Gesetzesvorschlag), f. Gesetzgebende Gewalt, s. Legislative. Gesetzgebender Körper, Gesetzgebende Versammlung, s. Volksvertretung. Gesetzgebung. Die G. bildet in der Sprache des
0% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0625, von Legionär bis Legitimität Öffnen
, Adoptio etc. Legislatīv (neulat.), gesetzgebend; Legislatīve (franz. assemblée législative), gesetzgebende Versammlung; auch gesetzgebende Gewalt (s. d.). Legislātor (lat.), Gesetzgeber; legislatorisch, zur Gesetzgebung gehörig, gesetzgeberisch
0% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0982, von Tribuna bis Tribus Öffnen
positiven Einfluß. Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit (Geld- und Kapitalstrafen) wurden von ihnen mittelbar oder unmittelbar ausgeübt. Dadurch erwuchs dies ursprünglich eng begrenzte Sonderamt, das weder Imperium, noch Auspizien, noch Amtsinsignien
0% Brockhaus → 11. Band: Leber - More → Hauptstück: Seite 0027, von Légion d'honneur bis Legitim Öffnen
cessio), oder der Civilprozeß eingeleitet wurde. Legislativ (neulat.), gesetzgebend. Legislative (neulat.) oder Gesetzgebende Gewalt, nach der Montesquieuschen Theorie neben der richterlichen und der Exekutivgewalt eine der drei Staatsgewalten
0% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0641, Lehrling, Lehrlingswesen Öffnen
obrigkeitlicher Maßregeln teils der Gesetzgebung, teils der Verwaltung. Zu den wichtigsten, unentbehrlichen gesetzlichen Vorschriften gehören: 1) das Erfordernis der rechtlichen Unbescholtenheit des Lehrherrn; 2) die obligatorische schriftliche Abfassung
0% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0555, Frankreich (Geschichte: die erste Revolution) Öffnen
die Nationalversammlung auf (September 1791). Sturz des Königtums. Unmittelbar nach der Verkündigung der neuen Verfassung trat die neugewählte Gesetzgebende Versammlung (Assemblée nationale législative, 745 Mitglieder) in Wirksamkeit. In ihr war die frühere Rechte
0% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0149, Deutschland und Deutsches Reich (Staatsrechtliches) Öffnen
äußert sich, wie jede Staatsgewalt, formell in doppelter Beziehung, nämlich teils als gesetzgebende, teils als vollziehende Gewalt; ihrem Gegenstande nach aber beziehen sich die materiellen Rechte der Reichsgewalt teils auf die innern Verhältnisse des
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0113, Frankreich (Geschichte 1852-70) Öffnen
. Napoleon III. empfand die Bedeutsamkeit der Krisis und schwankte. Um einer parlamentarischen Niederlage zuvorzukommen, richtete er 12. Juli eine Botschaft mit dem Versprechen neuer konstitutioneller Reformen an den Gesetzgebenden Körper und vertagte ihn
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0842, Armenwesen (die Armenpflege in der neuern Zeit) Öffnen
zur Arbeit bloß von der Strenge der Strafgesetze gegen Landstreicherei und Bettelei (Auspeitschen gesunder Bettler, im Rückfall Abschneiden des rechten Ohrs und Einkerkerung etc.) gehofft. Für die Arbeitsunfähigen traf die englische Gesetzgebung
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0172, von Automatisch bis Autonomie Öffnen
. Der Umstand, daß die staatliche Autorität im Mittelalter nur wenig entwickelt, und daß der moderne Grundsatz der Zentralstation auf dem Gebiet der Gesetzgebung noch nicht zu einer konsequenten Aus- und Durchführung gelangt war, mußte der autonomischen
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0667, von Demokratie bis Demokritos Öffnen
seinen Anteil an der Staatsverwaltung und an der Gesetzgebung sichert. Dem aristokratischen Prinzip dagegen ist die moderne Zeitrichtung nicht günstig, während demokratische Grundsätze in unserm
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0727, Erbpacht Öffnen
Rechtsverhältnisse und der Befreiung des Bodens von den auf ihm ruhenden kulturschädlichen Lasten wurde auch das Erbpacht- und Erbzinsverhältnis dadurch aufgehoben, daß die betreffende Gesetzgebung den Kanon und die sonstigen Leistungen des Erbpachters
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0291, Gewerbegesetzgebung (Entwickelung in Frankreich und Deutschland) Öffnen
so weit, daß das Gesetz vom 14.-17. Juni 1791 nicht bloß jede Koalition von Arbeitern, Arbeitgebern und Wareninhabern, sondern auch jede Assoziation von Genossen desselben Gewerbes verbot. (Diese radikale Gesetzgebung erfuhr später, namentlich unter
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0632, Rechtswissenschaft (Geschichte und Litteratur) Öffnen
Rechtsnormen auf ähnliche Fälle im Sinn des Gesetzgebers und auf die Entwickelung der leitenden Prinzipien, welche den einzelnen Gesetzesbestimmungen zu Grunde liegen. Die einzelnen Teile der R. entsprechenden einzelnen Teilen des Rechts selbst (s
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0831, von Tribur bis Trichiasis Öffnen
eingeführte, von Sieyès ersonnene Tribunat bestand aus 100 Mitgliedern und übte mit dem Gesetzgebenden Körper die gesetzgebende Gewalt, indem es die Gesetzentwürfe der Regierung beraten, der letztere aber dieselben ohne Diskussion verwerfen oder annehmen
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0277, von Vollstreckung bis Volos Öffnen
, franz. Pouvoir exécutif), die Staatsgewalt, insoweit sie nicht gesetzgebende Gewalt ist, also die ausführende Gewalt im Staat. Gewöhnlich wird aber der Begriff der vollziehenden Gewalt enger gefaßt, indem man nur einen Teil der ausführenden Gewalt
0% Brockhaus → 8. Band: Gilde - Held → Hauptstück: Seite 0418, Großbritannien und Irland (Verfassung der Kolonien. Finanzen) Öffnen
. Hingegen liegt jetzt (1893) dem Parlament ein Gesetzentwurf vor, der Irland Home Rule und damit eine selbständige gesetzgebende Körperschaft und selbständige Exekutive geben will. (S. unten Geschichte.) Die irischen Gerichtshöfe sind ähnlich
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0678, von Rechtspraktikant bis Rechtssprecher Öffnen
(Bd. 1 u. 2, Oldenb. 1894). Rechtspraktikant, s. Referendar. Rechtsquellen, zunächst die Faktoren, welche das objektive Recht schaffen, also die Gesetzgebung und die das Gewohnheitsrecht erzeugende Rechtsübung. Die Ansicht, daß auch
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0197, Staat (Staatenbund und Bundesstaat) Öffnen
Gesetzgebung abgeordnet. Ebenso stehen Schweden und Norwegen seit 1814 in Realunion, während die Elbherzogtümer Schleswig und Holstein ehedem zu einander im Verhältnis der Realunion, zur Krone Dänemark aber in demjenigen der Personalunion gestanden haben
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0667, von Rechnungsmünzen bis Recht Öffnen
und in der Einsicht der Gesetzgeber geltend macht, drängt dahin, daß das R. jenen Bedürfnissen und Anforderungen, wenn sie sich mit der Zeit geändert haben, angepaßt wird. Das R. hat eine Geschichte. Daß die geschichtliche Entwicklung auf dem friedlichen Wege
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0294, Versicherungswesen Öffnen
Statistik gänzlich. Über die Gesetzgebung vgl. noch: J. J. Kummer, Die Gesetzgebung der europ. Staaten betreffend die Staatsaufsicht über die privaten Versicherungsanstalten (Bern 1883); J. Hopf, Aufgaben der Gesetzgebung im Gebiete der Feuerversicherung
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0840, Armenwesen (die Armenpflege im Altertum) Öffnen
, teils repressiver Natur. Die erstern, welche das Entstehen der Armut verhüten sollen, umfassen einen großen Teil der gesamten Gesetzgebung und Verwaltung, insbesondere der Wirtschaftspolitik (Hebung des allgemeinen Wohlstandes, der Bildung, Hebung
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0791, Deutsches Recht (Entwickelung im neuen Deutschen Reich) Öffnen
. Entwickelung der neuern Gesetzgebung. Leider ward aber gerade durch diese verschiedenartige Partikulargesetzgebung, welche eine Folge der politischen Zerrissenheit Deutschlands war, auch eine Zerrissenheit des deutschen Rechts und Rechtslebens
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0004, von Distributivgenossenschaften bis Disziplinargewalt Öffnen
der kirchlichen D. Die moderne Gesetzgebung (z. B. das preußische Gesetz vom 13. Mai 1873) geht dabei von der Auffassung aus, daß als kirchliche Straf- und Zuchtmittel nur solche Anwendung finden sollen, welche dem religiösen Gebiet angehören
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0112, von Drakenberge bis Drama Öffnen
der Reformation in seinem Land und in der Stadt; Bremen gelähmt wurde. Drakon, athen. Gesetzgeber, war um 621 v. Chr. Archon und bewirkte als solcher eine schriftliche Aufzeichnung der Rechtsgewohnheiten, namentlich des peinlichen Rechts. An
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 1006, von Fabrikzeichen bis Fabvier Öffnen
, besonders bei Messerschmieden und Stahlwarenfabrikanten, geschützt. Die erste entwickelte Gesetzgebung in Bezug auf die Fabrikzeichen weist Frankreich auf, sie datiert vom 22. Germinal des Jahrs XI. An dieselbe lehnte sich unmittelbar die belgische an. Dann
0% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0565, Frankreich (Geschichte: zweite Republik, Napoleons Staatsstreich) Öffnen
gegenüber beschloß. Am 26. Mai löste sich die Nationalversammlung auf, und 28. Mai wurde die Gesetzgebende Versammlung eröffnet. Sie bestand aus einer monarchistischen Majorität und einer sozialistisch-demokratischen Minorität; die gemäßigte Republik
0% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0567, Frankreich (Geschichte: Napoleon III.) Öffnen
vertrauend, erließ der Kaiser 16. Aug. 1859 eine allgemeine Amnestie und verlieh 1860 dem Gesetzgebenden Körper das Recht, eine Adresse als Antwort auf die Thronrede zu votieren. Indes fanden der italienische Feldzug und sein Ergebnis keineswegs allgemeine
0% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0096, von Handelsprämien bis Handelsrecht Öffnen
ist, um, ähnlich wie die Handelskammern (s. d.) und der preußische Volkswirtschaftsrat (s. d.), Fragen der Gesetzgebung und der Verwaltung vorzubereiten und zu begutachten. In Bayern heißen Handelsräte die Vertretungen des Handelsstandes in kleinen
0% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0939, Industrielle Arbeiterfrage (Heilmittel) Öffnen
der Entbindung nicht arbeiten dürfen, und Hausfrauen sollten mittags eine Pause von 1½ Stunde und den Sonnabend-Nachmittag frei haben. Abgesehen von der Schweiz, läßt die Gesetzgebung aller Staaten auf diesem Gebiet noch viel zu wünschen übrig (vgl
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0301, von Poutroie, La bis Pozuzo Öffnen
große Baumwollwarenfabriken in Rouen und Umgegend und erlangte durch seine erfolgreiche industrielle Thätigkeit und seinen Reichtum in seinem Departement bedeutenden Einfluß und angesehene Ämter. 1857 als Regierungskandidat in den Gesetzgebenden Körper
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0016, von Solon bis Solothurn Öffnen
16 Solon - Solothurn. hat 2 Kirchen, ein kath. Bethaus, eine Seemannsschule, eine Schiffswerfte, einen geräumigen Kauffahrteihafen und gegen 11,000 Einw. Solon, berühmter Gesetzgeber Athens, unter den sieben Weisen Griechenlands
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0465, von Wechselrecht bis Wechselschere Öffnen
, Breslau, Köln etc. Doch ging in allen wechselrechtlichen Verhältnissen der Gebrauch (die Usance) der Gesetzgebung voraus. Frankreich hatte schon in der Ordonnance pour le commerce von 1673 ein ausführliches Wechselgesetz, an dessen Stelle dann der Code de
0% Meyers → 17. (Ergänzungs-) Band → Hauptstück: Seite 0002, - Öffnen
Veränderungen und andre statistische Mitteilungen. 4) Berichtigung und Ergänzung aller durch die neuere Gesetzgebung berührten Artikel, besonders auch auf volkswirtschaftlichem und sozialpolitischem Gebiet; Fortschritte im Unterrichts- und Verkehrswesen
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0411, Handels- u. Gewerbekammern (Bezirksgremien) Öffnen
der betreffenden Handelsfirma in das für den Bezirk der Handelskammer geführte Handelsregister und durch die Zahlung einer Gewerbesteuer, deren Höhe in den einzelnen Gesetzgebungen mehr oder weniger genau oder auch gar nicht bestimmt wird, bedingt
0% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0975, Volksvertretung (in Österreich-Ungarn, Portugal, Rumänien) Öffnen
die völlige Trennung von Österreich bis auf eine reine Personalunion wollen, 80 und die Gemäßigten, welche an der Verfassung von 1867 festhalten, 56 Mitglieder. Der ungarische Reichstag ist kompetent rücksichtlich der Gesetzgebung Ungarns
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0817, von Arbeiterschutzkonferenz bis Arbeiterversicherung Öffnen
Staaten auf dem Wege der staatlichen Gesetzgebung herbeizuführen. Die fast ausnahmslos mit Einstimmigkeit von der A. angenommenen Beschlüsse erstreckten sich auf: Verbot der Arbeit von Kindern unter 14, im Süden unter 12 Jahren und Verbot
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0895, Armengesetzgebung Öffnen
gegen die Bettler, welche ehedem eine besondere Rolle in der Gesetzgebung spielten, fehlen in dem Armengesetz der Elisabeth gänzlich. Durch die sog. Settlement Act von 1662 wird die Pflicht der Unterstützung im Falle der Bedürftigkeit an
0% Brockhaus → 3. Band: Bill - Catulus → Hauptstück: Seite 0894, Canada (Staat) Öffnen
, die in eine sich stets vermehrende Anzahl Counties zerfielen. Jede Provinz erhielt eine Gesetzgebung mit wählbarem Unterhaus und ernanntem Rat und Statthalter. Die Verwaltung wurde in oligarchischer, in Obercanada in bigott-hochkirchlicher, in Untercanada
0% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0150, Deutschland und Deutsches Reich (Staatsrechtliches) Öffnen
ist das Rechtsverhältnis von Bremen durch das Gesetz vom 31. März 1885 geregelt worden. (S. Zollverein.) Nach den Bestimmungen der Art. 35 und 38 der Reichsverfassung besteht Gemeinschaftlichkeit der Gesetzgebung über die innern Steuern von dem im Umfange
0% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0784, Eigentum Öffnen
782 Eigentum Eigentum. Die neuere Rechtswissenschaft und Gesetzgebung (Sächs. Bürgert. Gesetzbuch) gebraucht diesen in Deutschland seit dem 14. Jahrh, für den röm. Begriff des äoiniuiuni gesetzten, ursprünglich auf Grundstücke beschränkten
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0098, Frankreich (Geschichte 1799-1804) Öffnen
. eine provisorische, aus drei Konsuln bestehende Regierungsbehörde (Bonaparte, Sieyès und Roger Ducos) eingesetzt, während sich der Gesetzgebende Körper bis zum 20. Febr. 1800 vertagte, ein Gewaltakt, der aber der Lage der Dinge und der Sehnsucht der Nation
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0112, Frankreich (Geschichte 1852-70) Öffnen
Senat und beschränkte die Befugnis des Gesetzgebenden Körpers auf die Verbesserung von Regierungsvorlagen. Bald darauf aber verstand sich Napoleon III. zu einigen liberalen Konzessionen. Ein kaiserl. Brief an Rouher vom 19. Jan. 1867 schaffte zwar
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0206, Französisches Recht Öffnen
204 Französisches Recht königl. Gesetzgebung diente zur Ausgleichung der na- tionalen Stammrechte, wie hierzu auch das wichtige von der Kirche ausgehende Recht sehr viel beitrug. Im Laufe der Zeiten vollzog sich eine Vermischung
0% Brockhaus → 11. Band: Leber - More → Hauptstück: Seite 0418, von Lykurgos bis Lymphdrüsen Öffnen
. Lykurgus , Gesetzgeber der Spartaner, dessen Zeit wahrscheinlich in das letzte Drittel des 9. Jahrh. v. Chr. fällt und dessen Person noch sehr von Sagen umwoben ist. Er war nach der ältern
0% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0724, Österreichisch-Ungarische Monarchie (Verfassung) Öffnen
, hat das Münz-, das Begnadigungs- und Abolitionsrecht. Die gesetzgebende Gewalt übt er mit den legislativen Vertretungskörpern aus; er führt den Oberbefehl über die bewaffnete Macht, erklärt Krieg und schließt Frieden. Ihm stehen ferner
0% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0802, Seerecht Öffnen
. in dessen in Damme recipierter vläm. Über- setzung, den sog. V011110886 von D3.1NM6, enthält. Allmählich wird auch die Gesetzgebung auf dem Ge- biete des S. in größerm Umfange thätig. Für Deutschland, wo bereits in den Hanserecessen von 1309 bis
0% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0010, von Sociale Praxis bis Socialinstinkte Öffnen
durch Gesetzgebung und freiwillige Beihilfe den schweren Mißständen, die unzweifelhaft vorhanden seien, entgegentreten. Diese socialreformatorische Richtung, die in allen Ländern vertreten ist, und die je nach Zeit und Ort verschiedene Anforderungen an
0% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0032, von Agrarier bis Ägypten Öffnen
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 Agrarier - Ägypten 

besitzes (2 Bde., Jena 1869); von Reitzenstein, Die neuere wirtschaftliche Gesetzgebung Frankreichs (in den "Jahrbüchern für Nationalökonomie", Neue Folge, Bd. XIV, ebd. 1887); von Stein, Die drei Fragen des
0% Drogisten → Zweiter Theil → Zubereitungen: Seite 0170, Kosmetika Öffnen
Haarfärbemittel ihre Wirkung den in ihnen enthaltenen, zum Theil sehr giftigen Metallsalzen verdanken. Gesetzgebung und Wissenschaft haben sich in Folge davon, dass man ihre schädliche Einwirkung auf die Gesundheit immer mehr erkannte, mit ihnen beschäftigt
0% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0331, von Erwürgen bis Erysipeloid Öffnen
von Unterthanen einräumt, keine wohlerworbenen seien. Wenn heute die Gesetzgebung das gesetzliche Alter der Volljährigkeit vom 21. auf das 25. Lebensjahr verlegte, so würden die ganzen Klassen von Menschen, welche bereits das 21. Lebensjahr, aber
0% Brockhaus → 11. Band: Leber - More → Hauptstück: Seite 0869, von Mietschisko bis Migne Öffnen
Pfandrecht und ein Zurückbehaltungsrecht an den eingebrachten Sachen geben dem Vermieter auch die meisten neuern Gesetzgebungen außerhalb des Konkurses. Der vielfach ausgesprochenen Ansicht, daß diesem Recht Sachen, welche nach der Civilprozeßordnung
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0583, von Beccles bis Becher Öffnen
begonnenes Werk über die Gesetzgebung unterdrückte. Trotz der Verdächtigungen, die er sich zugezogen hatte, wurde er 1768 als Professor des Staatsrechts an der Akademie zu Mailand angestellt. Seine Vorlesungen erschienen nach seinem Tod unter dem Titel
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 1023, Korrespondenzblatt zum fünften Band Öffnen
, wonach die Bestimmungen über Freizügigkeit, Heimats- und Niederlassungsverhältnisse, Staatsbürgerrecht, Paßwesen und Fremdenpolizei der Gesetzgebung des Reichs und der Beaufsichtigung seitens desselben unterliegen. M. in Potsdam. Unter
0% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0446, von Forstkalender bis Forstrecht Öffnen
der forstlichen Gesetzgebung und der staatlichen Forstverwaltung. Gleichbedeutende Ausdrücke sind: Staatsforstwissenschaft (Albert, "Lehrbuch der Staatsforstwissenschaft", Wien 1875), Staatsforstwirtschaftslehre (Laurop, "Staatsforstwirtschaftslehre
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0069, von Gemeindekrankenversicherung bis Gemeindewaldungen Öffnen
durch die zum Fruchtgenuß berechtigten jetzt lebenden Gemeindemitglieder und Nutznießer zu schützen. Dieser allgemeine staatsrechtliche Grundsatz ist gleichmäßig zum Ausdruck gelangt in der Gesetzgebung fast aller Staaten, welche ein geordnetes
0% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0501, Österreichisch-Ungarische Monarchie (Verwaltung, Finanzen, Heerwesen) Öffnen
Angelegenheiten sind: die auswärtigen Angelegenheiten, das Kriegswesen (mit Ausschluß der Rekrutenbewilligung und der Gesetzgebung über die Wehrpflicht), das Finanzwesen rücksichtlich der gemeinschaftlich zu bestreitenden Ausgaben. Hierzu ist noch
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 1004, von Zuständigkeitsgesetz bis Zustellung Öffnen
durch die Gesetzgebung geordnet ist, kann die Entscheidung der Kompetenzkonflikte auf Antrag eines Bundesstaats und mit Zustimmung des Bundesrats auch dem Reichsgericht durch kaiserliche Verordnung überwiesen werden. Kompetenzstreitigkeiten zwischen
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0290, von Aktenmäßig bis Aktie und Aktiengesellschaft Öffnen
für die Mitgliedschaften bildet, sofern es nicht zugleich auch die Grenze für die Haftung der Mitglieder bildet. So kennt die engl. Gesetzgebung Gesellschaften mit einem in Aktien geteilten Kapital, deren Mitglieder aber unbeschränkt
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0896, Armengesetzgebung Öffnen
für Hilfsbedürftige zu den Aufgaben der Gemeinden und örtlichen Korporationen gehört. Demgemäß sind die Leistungen innerhalb gewisser durch die Gesetzgebung bezeichneter Grenzen als obligatorische formuliert. Der obligatorische Charakter zeigt sich jedoch nur
0% Brockhaus → 3. Band: Bill - Catulus → Hauptstück: Seite 0003, von Bill bis Billard Öffnen
als einer gesetzgebenden Behörde. Auch die Form, in der die königl. Zustimmung erteilt wird, zeigt, daß es sich bei der Private bill mehr um die Entscheidung in einem Konflikt zwischen Privatinteressen als um einen gesetzgeberischen Akt handelt. Während es bei Public
0% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0157, Deutschland und Deutsches Reich (Kirchenwesen) Öffnen
der Regierungen und die staatliche Gesetzgebung. Bei freier Religionsübung empfangen Protestanten und Katholiken überall in Deutschland gleiche Rechte. Durch besondere Verhandlungen mit der Kurie werden die Beziehungen der kath. Kirche zu dem Staate
0% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0945, Flußschiffahrt Öffnen
sie stießen; sie und die auf ihnen betriebene F. sind also dessen Gesetzgebung, Gerichtsbarkeit, Polizei, überhaupt Staatshoheit unterworfen; bei Grenzflüssen ist die Mittellinie derselben, bisweilen nach den getroffenen Vereinbarungen
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0936, von Gesenk bis Gesetz Öffnen
). Vor- nehmlich versteht man unter G. dieStaatsgesetze, das sind die allgemeinen Regeln, welche der <^taat zur Regelung des Rechts erläßt. Den Gegensatz von G. in diesem Sinne bilden einerseits die von der gesetzgebenden Gewalt für den einzelnen
0% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0571, von Konkursgläubiger bis Konkursverfahren Öffnen
. Konkursordnung, s. Konkursverfahren. Konkurstabelle, s. Tabelle (im Konkursverfahren). Konkursverfahren, nach der Deutschen Konkursordnung wie nach der österr. Gesetzgebung das unter Leitung und Mitwirkung des Konkursgerichts (s. d.) stattfindende Verfahren
0% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0723, Österreichisch-Ungarische Monarchie (Münzwesen. Bankwesen. Verfassung) Öffnen
Finanzsachen, insbesondere die Feststellung des gemeinsamen Budgets und die Prüfungen der Rechnungen gemeinsame Gegenstände der Gesetzgebung und Verwaltung sind, während sonst jedes der beiden Staatsgebiete seine besondere Verfassung besitzt; doch sollen
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0391, Preußen (Landwirtschaft und Viehzucht) Öffnen
Bevölkerung. Landwirtschaft und Viehzucht. Die Landwirtschaft hat infolge der Stein-Hardenbergschen Gesetzgebung im 19. Jahrh. einen bedeutsamen Aufschwung genommen. Die grundlegenden gesetzgeberischen Maßnahmen sind folgende: 1807 wurde
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0679, von Rechtsspruch bis Rechtsweichen Öffnen
gewisser Rechte, entgegengesetzt. Der bloße Besitzstand muß mit der Zeit in den R. übergehen; unter welchen Bedingungen und in welcher Zeit (s. Ersitzung) dies aber geschehen soll, kann nur durch die positive Gesetzgebung bestimmt werden. Im öffentlichen
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0730, von Reichspfennigmeister bis Reichsritterschaft Öffnen
Beseitigung der Mängel der socialen Gesetzgebung, Schutz für Arbeiter und Arbeitgeber gegen die Socialdemokratie, und strebt nach Herbeiführung einer Verständigung zwischen den konservativen und den gemäßigt liberalen Anschauungen
0% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0730, Schweiz (Rechtspflege) Öffnen
das Volk, in den übrigen Kantonen die gesetzgebende Behörde (Kantonsrat, Großer Rat, Landrat) die Ständeräte; entschädigt werden diese durch die Kantone. Beide Räte versammeln sich jährlich einmal zu ordentlichen (getrennten) und außerdem je nach
0% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0402, Strafprozeß Öffnen
für die Hauptverhandlung zu dienen. Ein dritter Hauptunterschied ist der zwischen Heimlichkeit und Öffentlichkeit des Verfahrens (wenigstens in der Hauptverhandlung). Alle neuern Gesetzgebungen gestatten unter Festhaltung des Grundsatzes der Öffentlichkeit (s
0% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0549, von Synode bis Synonyme Öffnen
. Die Landessynode ist der höchste kirchliche Vertretungskörper der Landeskirche, welcher in Gemeinschaft mit dem Kirchenregiment die gesetzgebende Gewalt in der Kirche zu üben und nach den meisten Verfassungen auch durch einen ständigen Ausschuß an
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0307, von Verwaltungsrat bis Verwaltungszwang Öffnen
305 Verwaltungsrat - Verwaltungszwang meinen nichts geändert, denn dasselbe überläßt (§. 13) die Abgrenzung der Rechtssachen von der V. der Gesetzgebung der Einzelstaaten, soweit nicht durch Reichsgesetze gemeinschaftliche Anordnungen getroffen
0% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0392, Gesundheitspflege (gesundheitliche Wohnungspolizei) Öffnen
, durch Fertigstellung einer ausreichenden Zahl von bebauungsfähigen Straßen und Bauplätzen, durch Verbesserung der Verkehrseinrichtungen, durch Beseitigung entbehrlicher Erschwerungen aus der Bauordnung; 3) Ergänzung der Gesetzgebung in Bezug
0% Brockhaus → 11. Band: Leber - More → Hauptstück: Seite 0610, von Märker bis Markgenossenschaften Öffnen
ist, wird unverändert in den übrigen Ländern der Union zugelassen und geschützt, selbst wenn sie in Bezug auf die Zeichen, aus denen sie besteht, den durch die Gesetzgebung des andern Staates aufgestellten Bedingungen nicht genügt. Doch kann die Eintragung
0% Drogisten → Erster Theil → Geschäftliche Praxis: Seite 0767, Geschäftliche Praxis Öffnen
Trinkgefässen zu vermeiden. Bei den eigentlichen Giften müssen selbstverständlich die Vorschriften der Gesetzgebung genau innegehalten werden. Bevor der Verkäufer eine Waare aus dem Gefäss abwiegt, hat er das Etikett genau zu besichtigen, die Waare
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0571, von Angelsächsische Altertümer bis Angelsächsische Sprache und Litteratur Öffnen
571 Angelsächsische Altertümer - Angelsächsische Sprache und Litteratur. 8. Jahrh. stammen. Der eigentliche Gesetzgeber der Nation aber war Alfred d. Gr. Seine noch vorhandenen Gesetze, die sich an jene ältern Sammlungen anschlossen, gelten
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0844, Armenwesen (Organisation der Armenpflege) Öffnen
. Die Nationalwerkstätten wurden zwar im Verlauf der Revolution wieder aufgelöst, allein die Gesetzgebung stellte Grundsätze auf, die im wesentlichen auf dasselbe hinausliefen. Die Armenpflege wurde vollständig zentralisiert, die Stiftungen wurden
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0119, von Ausläufer bis Auslaugen Öffnen
zur Ausübung aller derjenigen Rechte zugelassen, deren Genuß nicht durch die Staatsangehörigkeit des Berechtigten bedingt ist. Umgekehrt steht aber auch der Ausländer im Inland unter der inländischen Staatshoheit und Gesetzgebung. Deshalb ist er bei
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0344, von Banngewerbe bis Banquet Öffnen
ist, im direkten Widerspruch, und die moderne Gesetzgebung hat daher fast allenthalben die Bannrechte beseitigt und zwar teils gegen Entschädigung der Berechtigten, wie z. B. im Großherzogtum Hessen durch Gesetz vom 25. Febr. 1818 und vom 15. Mai 1819
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0419, Basel (Stadt) Öffnen
der schweizerischen Eidgenossenschaft. Das Volk übt seine Souveränität durch Abstimmung über Bundes- und Kantonalverfassung, durch Wahl seiner Stellvertreter in die gesetzgebende Behörde, durch ein bedingtes Gesetzreferendum und Initiative. Die Landeskirche
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0465, von Bauer (Emanzipation des Bauernstandes) bis Bauer (Personenname) Öffnen
war es namentlich die Stein-Hardenbergsche Gesetzgebung, welche zu Anfang dieses Jahrhunderts die Überreste der ehemaligen Leibeigenschaft oder Erbunterthänigkeit beseitigte. Die gutsherrliche Abhängigkeit mit ihren Lasten und Fronen, Beden und Zehnten