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100% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0398, von Strafgefangenenfürsorge bis Strafgesetzgebung Öffnen
den Schutz des Privatrechts zum Ziel hat. (S. Gerichtsbarkeit.) Strafgesetz und Strafgesetzbuch, s. Strafrecht und Strafgesetzgebung. Strafgesetzgebung. Den Ausgangspunkt und die Grundlage der deutschen S. bildet die Peinliche Gerichtsordnung
0% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0928, von Touchieren bis Toucouleurs Öffnen
T. Sie wird nach §. 222 des Deutschen Strafgesetzbuches mit Gefängnis bis zu 3 Jahren, nach §. 335 des Österr. Strafgesetzes mit strengem Arrest von 6 Monaten bis zu 1 Jahr und unter besonders gefährlichen Verhältnissen bis zu 3 Jahren (§. 337
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0114, von Unzelmann (Karl Wilh. Ferd.) bis Unzucht Öffnen
(§. 176, Nr. 2 ebenda. Gleiche Strafe). Ähnlich wie zu b und c das österr. Strafgesetz §. 127. d. Verleitung zur Gestattung des Beischlafes durch Vorspiegelung einer Trauung oder Erregung eines andern Irrtums, in welchem der Beischlaf für einen ehelichen
0% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0831, Österreichisch-Ungarische Monarchie Öffnen
, ein ungar. Staatsangehöriger also, der außerhalb der Ö. M. eine strafbare Handlung be- gangen hat und auf österr. Gebiet betroffen wird, nicht an einen dritten Staat ausgeliefert werden darf (ungar. Strafgesetz ß. 17, bosnisches §. 75; österr
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0154, von Auskutten bis Ausland Öffnen
dort nach Befinden des Oberrichters deutsches Strafrecht zur Anwendung kommt (Berliner Generalakte vom 14. Juni 1889). Für die Begrenzung des Geltungsgebietes inländischer Strafgesetze dem A. gegenüber sind in der Strafrechtswissenschaft folgende
0% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0838, von Fischereischutz bis Fischer von Erlach (Joh. Bernh.) Öffnen
. (S. Fischereischutz.) Die Meerfischerei ist im Zusammenhange mit der Schiff- fahrt durch öffentlich-rechtliche Bestimmungen ge- regelt. (S. Fischereipolizei.) Fischereischutz, im strafrechtlichen Sinne die- jenigen Strafgesetze, welche zum
0% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 0701, von Irrumpieren bis Irving (Edward) Öffnen
. im Strafrecht sind nach der zur Zeit herrschenden Meinung, insbesondere auch nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts, diese: 1) Der I. über das Dasein des Strafgesetzes (Rechtsirrtum) ist absolut schädlich, (Error juris nocet.) Niemand kann sich
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0560, von Amtsanmaßung bis Amtsbezirk Öffnen
darf. Strafe: Gefängnis bis zu einem Jahre oder Geldstrafe bis zu 300 M. Unter öffentlichen Ämtern im Sinne dieses Strafgesetzes sind die Anwaltschaft und das Notariat, sowie der Geschworenen- und Schöffendienst mitbegriffen. Ähnlich (Gefängnisstrafe
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0034, von Überrieselung bis Überversicherung Öffnen
, die man zum Teil in besondern Polizeistrafgesetzbüchern zusammengestellt hat oder die außerhalb des allgemeinen Strafgesetzes durch besondere Vorschriften (Gewerbeordnung, Fischerei-, Forst-, Jagdgesetze, Preß-, Post-, Zoll-, Steuergesetze
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0062, von Umschlageisen bis Umtrieb Öffnen
deren Bekämpfung die bestehenden Strafgesetze nicht ausreichten. Da der Reichstag für ein Strafgesetz mit so unbestimmt gelassenen Satzungen, wie es die der U. waren, die der Freiheit der Presse und selbst der Freiheit der Wissenschaft und Kunst Gefahr
0% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0013, Irland (Geschichte bis 1833) Öffnen
Charlemont u. a. mit Entschiedenheit die Rechte Irlands. Man verlangte die Aufhebung der Strafgesetze, die Selbständigkeit des irischen Parlaments, eine völlige Reform des verrotteten Wahlgesetzes und gänzliche Befreiung des irischen Handels. Nun endlich
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0533, Kriminalität (individuell Ursachen) Öffnen
, Italien«). Mit K. bezeichnet man das Verhalten eines Volkes oder einer Bevölkerungsgruppe zu dem Strafgesetz. Die Erscheinenden der K. bilden den Hauptinhalt der sogen. Moralstatistik oder der sozialen Ethik auf der empirischen Grundlage
0% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0757, von Ehrensäbel bis Ehrensvärd Öffnen
in den §§. 27 fg. des Strafgesetzes von 1852 und in zahlreichen Nebengesetzen bezüglich der Wir- kungen des Verlustes in Specialfällen enthalten. Durch das Gesetz vom 15. Nov. 1867 sind mehrfache Milderungen eingeführt, z.B. ist die Vorschrift
0% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0399, Strafgesetzgebung Öffnen
30 Jahren ergebnislose Gesetzgebungsarbeit, neuester, wesentlich dem Deutschen Strafgesetz nachgebildeter, aber infolge Rücktritts des Ministeriums Taaffe unerledigt gebliebener Entwurf von 1889 und 1893. 2) Südosteuropäische Staatengruppe: Kroatien
0% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0405, von Strafsektionen bis Strafverfügung Öffnen
. Das Franz. und ihm folgend das Preuß. Strafgesetz kennen eine absolute S. überhaupt nicht. Die meisten neuern Strafgesetzgebungen haben die Bestimmung, daß Kinder bis zu einem bestimmten Alter straflos sind, nur die Altersgrenze ist verschieden. Nach dem
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0298, von Versteinerte Wälder bis Versuch Öffnen
trifft den, der einen andern auf dessen Verlangen zur Erfüllung der Wehrpflicht untauglich macht. Ähnlich österr. Strafgesetz in §§. 409, 410. Versuch, in allgemein wissenschaftlicher Hinsicht, s. Experiment. – In der Jurisprudenz ist der V. (lat
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0693, von Widerruf bis Widerstand Öffnen
wird. Das Deutsche Bürgerl. Gesetzb. §. 2256 schließt sich den ersterwähnten Rechten an. Widersetzlichkeit, Widerstand gegen die Staatsgewalt. Das Strafgesetz verleiht den Beamten, welche zur Vollstreckung von Gesetzen, von Befehlen und Anordnungen
0% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0693, Kriminalpolitik Öffnen
das Strafgesetz noch der Richter eine bestimmte Strafe für das einzelne Delikt aussprächen (also sog. unbestimmte Strafurteile), und ebenso, daß die bisher in Gesetz und Urteil übliche sorgfältige Differenzierung der Delikte wegfiele, d. h. also
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0842, Armenwesen (die Armenpflege in der neuern Zeit) Öffnen
zur Arbeit bloß von der Strenge der Strafgesetze gegen Landstreicherei und Bettelei (Auspeitschen gesunder Bettler, im Rückfall Abschneiden des rechten Ohrs und Einkerkerung etc.) gehofft. Für die Arbeitsunfähigen traf die englische Gesetzgebung
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0038, von Dolomitspat bis Dolus Öffnen
oder Unterlassung, durch welche ein Strafgesetz übertreten wird, mit Absicht bestimmt. Dabei ist zu beachten, daß der rechtswidrige Vorsatz regelmäßig zu dem Thatbestand des Verbrechens gehört, ohne dessen Vorhandensein auch ein strafbarer Versuch eines solchen
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 1020, von Fahrkunst bis Fahrstuhl Öffnen
ist. Die moderne Strafgesetzgebung läßt jedoch eine kriminelle Bestrafung der F. nur bei bestimmten Vergehen zu, indem sie in Ansehung derselben eine fahrlässige Übertretung der betreffenden Strafgesetze ausdrücklich für strafbar erklärt. Mit Recht
0% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0012, Irland (Geschichte: 17. und 18. Jahrhundert) Öffnen
sollten, bedrückten die Katholiken auf jede erdenkliche Weise. Es wurden besondere Strafgesetze (penal laws) gegen den Katholizismus erlassen; dieselben verfügten unter anderm die Verbannung der höhern katholischen Würdenträger, die Beschränkung
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0334, Presse (gegenwärtig Gesetzgebung) Öffnen
bestimmt sich nach den allgemeinen Strafgesetzen. Die Preßgesetzgebung hat jedoch ergänzende und verschärfende Bestimmungen hinzugefügt. Das belgische Preßgesetz von 1831 führte in dieser Hinsicht zuerst das System der stufenweisen Verantwortlichkeit
0% Meyers → 14. Band: Rüböl - Sodawasser → Hauptstück: Seite 0780, Schwurgericht (in Deutschland) Öffnen
Grundgedanke innewohnt. In der Strafrechtspflege kommt es nämlich darauf an, die Schuld eines Angeklagten zu ermitteln, indem man sein persönliches Verhältnis zum Strafgesetz feststellt. Trug der Angeklagte ein rechtswidriges Bewußtsein in sich? Erkannte
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0362, Strafrecht (Allgemeines) Öffnen
. In der Hauptsache gilt also der Satz, daß Strafgesetze keine rückwirkende Kraft haben in Beziehung auf die früher vor ihrer Geltung begangenen, straflos oder minder strafbar gewesenen Handlungen. 2) Örtliche Grenzen. Der Wille des Strafgesetzgebers ist nur
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0017, von Ursus bis Urteil Öffnen
Angeklagten müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Thatsachen angeben, in welchen die gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung gefunden wurden. Die Urteilsgründe müssen sich ferner über die vom Strafgesetz besonders vorgesehenen
0% Meyers → 17. (Ergänzungs-) Band → Hauptstück: Seite 0818, von Volck bis Wahlberg Öffnen
ordentlichen Professor daselbst, ^871 auch zum ersten Vorstand der judiziellen Staatsprüfungskommission ernannt, war 1863-72 Mitglied der Ministerial-Iustizkommission zur Ausarbeitung eines neuen österreichischen Strafgesetzes und wurde im April 1889
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0070, Armenwesen (Armenverwaltung in Österreich) Öffnen
Maßregel vorbeugender Natur ist die Berechtigung der Gemeinden, die Erwerbung des Unterstützungswohnsitzes durch wirtschaftlich haltlose Personen zu verhindern. Die strafgesetzlichen Bestimmungen über Spiel, Trunk u. dgl. sind von minderer Bedeutung
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0508, von Kontraktbruch bis Kontrollapparate Öffnen
enthält allerdings der § 153 der Gewerbeordnung den ausdrücklichen Zusatz: »sofern nach dem allgemeinen Strafgesetz nicht eine härtere Strafe eintritt«. Doch man irrt, wenn man annimmt, daß der Gesetzgeber hier an eine Konkurrenz mit § 110 des
0% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0050, Arbeiterschutzgesetzgebung (das deutsche Arbeiterschutzgesetz vom 1. Juni 1891) Öffnen
nach dem allgemeinen Strafgesetz nicht eine härtere Strafe eintritt.« Die Regierungsvorlage wollte diesen § 153 durch folgende Bestimmung ersetzen: »Wer es unternimmt, durch Anwendung körperlichen Zwanges, durch Drohungen, durch Ehrverletzungen
0% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0314, von Filaria bis Fische Öffnen
dasselbe bewegen werde, eine festere Knüpfung der Bande anzustreben, welche F. und Rußland verbinden. Demgemäß wurden vom Landtag mehrere Abänderungen des Strafgesetzes und des Wehrpflichtgesetzes verlangt, um dieselben mit den russischen Gesetzen
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0715, von Antrag auf Konkurseröffnung bis Antragsdelikte Öffnen
(das geltende österr. Strafgesetz kennt den Strafantrag als Voraussetzung der Verfolgung nur vereinzelt, so bei der Ehrenbeleidigung) gehören zu den A.: feindliche Handlungen gegen befreundete Staaten, deren Regenten und Gesandte (§§. 102-104
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0155, von Ausländer bis Auslegung Öffnen
Ehrenrechte zur Folge haben kann, so kann in einem neuen Strafverfahren diese Folge nachträglich herbeigeführt werden (§. 37). Wegen der Anwendung von Strafgesetzen eines einzelnen deutschen Staates auf Handlungen, welche in einem andern deutschen Staat
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0381, von Banks bis Bankschule Öffnen
unter dem Schutze des Strafgesetzes, während beim eigentlichen B. die Ansprüche sämtlicher Konkursgläubiger in Frage sind. Die Zahl der 1887 von deutschen Gerichten wegen B. und der oben zu 1-3 genannten Vergehen Abgeurteilten betrug 1019
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0641, von Begrifflich bis Behaim (Martin) Öffnen
zu dem angestrebten Zwecke ein Vorteil im Sinne des Strafgesetzes wäre, nicht als B., sondern allenfalls als Beihilfe strafbar sein. Die Strafe beider Arten der B. ist Geldstrafe bis zu 600 M. oder Gefängnis bis zu einem Jahre. Wenn aber
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0895, von Besteck bis Bestellung Öffnen
Jahren. In allen Fällen ist im Urteile das Empfangene oder der Wert desselben für dem Staat verfallen zu erklären (Strafgesetzb. §. 331-334). Das Österr. Strafgesetz von 1852 straft die schwerern Fälle der aktiven und passiven B. mit Kerker von 6
0% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0743, von Ehefrau bis Ehegartenwirtschaft Öffnen
werden wegen eben desselben E., wegen dessen die Scheidung ausgesprochen worden war. Das Österr. Strafgesetz von 1852 und der Österr. Strafgesetzentwurf von 1889 haben im wesentlichen die gleichen Bestimmungen wie das Deutsche Strafgesetzbuch
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0727, von Geldsurrogate bis Geldwechselgeschäft Öffnen
! - 15 M. In Gesetzen, die neben dem Strafgesetz- buch Gültigkeit haben (Zoll- und Steuergesctze, , Wechselstempelgesetz, Bankgesetz), ist oft ein Mehr- faches der hinterzogenen Steuersummen u. s. w. als Strafe angedroht; im Attiengesetz vom 18
0% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 0691, Irland (Geschichte) Öffnen
und bedrückten. Um jede Regung des kath. und nationalen Elements niederzuhalten, wurden überdies harte Strafgesetze gegen den Katholicismus, sog. Penal laws, eingeführt. Nach diesen Gesetzen mußten die höhern kirchlichen Würdenträger auswandern und niedere
0% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 0948, von John Bull bis Johnson Öffnen
946 John Bull - Johnson "Entwurf nebst Motiven zu einem Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund" (Berl. 1808) ist auf das Zustandekommen des Norddeutschen Strafgesetz- buches von hervorragendem Einfluß gewesen. Spä- ter veröffentlichte
0% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0346, von Kinderkreuzzug bis Kindesmord Öffnen
Reißens mit glühenden Zangen. Die früher üblichen Strafen für Verheimlichung der Geburt (die noch das geltende österr. Strafgesetz von 1852, §§. 779, 740, hat) sind dem deutschen Strafrecht unbekannt; doch wird wegen Übertretung bis 150 M. oder Haft
0% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0347, von Kindesteil bis Kinematik Öffnen
.) Kindesunterschiebung, ein schon dem röm., aber nicht dem frühern deutschen Recht bekanntes Delikt, wird nach §.169 des Deutschen Strafgesetz- buches mit Gefängnis bis zu drei Jahren und, wenn die Handlung in gewinnsüchtiger Absicht begangen wurde
0% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0438, von Norfolk-Broads bis Normalarbeitstag Öffnen
, sie ist rational, einwertig. Im Strafrecht haben einzelne denjenigen In- halt des Strafgesetzes N. genannt, in welchem die Voraussetzung für die Strafandrohung gegeben ist, das Gebot oder Verbot einer Handlung: Du sollst nicht töten, nicht ehebrechenu
0% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0404, von Strafrechtstheorien bis Strafregister Öffnen
. Ihre hervorragendsten Vertreter sind Kant, Hegel und Herbart. Nach Kant ist das Strafgesetz ein kategorischer Imperativ, das einzig richtige Strafmaß das Wiedervergeltungsrecht. Nach Hegel ist Verbrechen die Negation des Rechts, Strafe die Negation
0% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0539, von Syllabus bis Sylt Öffnen
Dreiecke ähnliche Figuren, ad 2) Was vom Willen unabhängig ist, kann nicht durch Strafgesetze erzwungen werden, theoretische Überzeugung ist vom Willen unabhängig, sie kann also nicht durch Strafgesetze erzwungen werden, ad 3) Alle Quadrate sind geradlinige
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 1042, von Zürgelbaum bis Zürich (Kanton) Öffnen
und Verwilderung, so kann sie die Z. nicht ausschließen. Diese Auffassung rechtfertigt sich wenigstens, auch nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts, vom Standpunkte des geltenden Strafgesetzes aus. Was endlich den Hypnotismus (s. d.) anlangt, so
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0698, von Wiederbelebung bis Wiedereinsetzung Öffnen
. zum Zweck der Beurteilung nach einem strengern Strafgesetze nur in gewissen schweren, in §. 356 näher bestimmten Fällen beantragen. Über die Statthaftigkeit der W. entscheidet nach Erhebung der dieselbe begründenden Thatsachen durch den
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0958, Zeuge Öffnen
sind zu vernehmen Z., welche noch nicht 16 Jahre (in Österreich 14 Jahre, §. 336) alt oder verstandesunreif oder geistesschwach sind, deren Vernehmung nach Bestimmung der Strafgesetze unzulässig ist, welche zur Zeugnisweigerung berechtigt sein würden
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 1007, von Zolltara bis Zollverein Öffnen
die Reichsstrafprozeßordnung eine Reihe Sonderbestimmungen, insbesondere über die Voraussetzungen für die Statthaftigkeit eines Verwaltungsstrafverfahrens sowie über gewisse formelle Erfordernisse. In Österreich beruht das Z. auf dem Strafgesetz über
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0851, von Wucherblume bis Wühlmaus Öffnen
der Handel schwer gefährdet ward, bei kaufmännischen Geschäften höhern Zinsfuß gestatten oder den Zwangszinsfuß fallen lassen. Dies ist z. B. durch das Deutsche Handelsgesetzbuch von 1861 geschehen. In neuerer Zeit wurden die Strafgesetze gegen den W
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0512, von Amt Christi bis Amtsbezirk Öffnen
ausdrücklich erklärt, daß unter öffentlichen Ämtern im Sinn dieses Strafgesetzes die Advokatur, die Anwaltschaft, das Notariat sowie der Geschwornen- und Schöffendienst mitbegriffen seien. Vgl. Kanngießer, Das Recht der deutschen Reichsbeamten (Berl. 1874
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0513, von Amtseid bis Amtsgerichte Öffnen
Stellen (ambitus ecclesiasticus) bei Strafe des Verlustes der Stelle und der Exkommunikation. Auch die neuern Strafgesetze in den einzelnen deutschen Staaten handelten regelmäßig sowohl von der A. im engern Sinn als von der widerrechtlichen
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0040, von Auckland bis Auctor Öffnen
mit den amerikanischen Kolonien vergeblich wegen eines Friedens. Später nahm A. als Parlamentsmitglied für Woodstock bedeutenden Anteil an der Reform der Strafgesetze, des Polizei- und des Gefängniswesens. Er wurde Obersekretär für Irland und 1785
0% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0997, Gefängniswesen (Vorsorge für Gesundheit, Disziplin, Beschäftigung der Gefangenen) Öffnen
, ist auf diejenigen Einrichtungen einzugehen, welche allen Strafanstalten gemeinsam sind. Vorsorge für die Gefangenen. Über den Grundgedanken, welcher in der Vollstreckung der Strafe leitend sein soll, hat das Strafgesetz sich nicht ausgesprochen
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0958, von Zollordnungswidrigkeiten bis Zollverein Öffnen
wird zwischen mindern und schweren Gefällsstrafsachen unterschieden, indem bei den erstern ein abgekürztes Verfahren eintritt. Vgl. Löbe, Das deutsche Z. (Berl. 1881); Weinheimer, Die Strafgesetze in Zoll- und Steuersachen (Ulm 1881); v. Mangoldt
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0928, von Telegraphenbüreau, internationales bis Telegraphengesetz Öffnen
strafgesetzliche Bestimmungen in den § 317-320 des Reichsstrafgesetzbuchs erlassen worden, welche die gegen den Telegraphen gerichteten Vergehen und die durch den Telegraphen begangenen Gesetzesübertretungen mit Strafe bedrohen. Es fehlte hiernach
0% Brockhaus → 3. Band: Bill - Catulus → Hauptstück: Seite 0086, von Blasphemieren bis Blatna Öffnen
Religionsgesellschaften niedergelegt ist, nicht aber der Begriff der Gottheit in der weitesten Abstraktion. Das geltende Österr. Strafgesetz von 1852 straft denjenigen, welcher durch Reden, Handlungen, in Druckwerken oder verbreiteten Schriften
0% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0202, China (Justizwesen. Kulturzustand) Öffnen
in das Französische übertragen, ist allgemein verbreitet. Dasselbe enthält in 436 Titeln nicht nur alle eigentlichen Strafgesetze, sondern auch zahlreiche polizeiliche und andere sich auf das häusliche und Familienleben
0% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0547, von Konfitüren bis Kongo (Strom) Öffnen
. Strafgesetz (§§. 240, 241) verfallen konfiscierte Waren, Feilschaften, Geräte dem Armenfonds des Orts der begangenen That. Auch die Kassen und Gerätschaften geheimer Gesellschaften sind verfallen (§. 296). Der Österr. Entwurf von 1889 sieht die K
0% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0827, von Kuppeldach bis Kuppelung Öffnen
der begünstigten Unzucht. Das Österr. Strafgesetz von 1852 straft als Verbrechen mit schwerem Kerker bis zu fünf Jahren die dem Deutschen Strafgefetz in §. 181 ähnlichen Fälle (§§. 132, 133), und als Übertretung mit strengem Arrest (§§. 512
0% Brockhaus → 11. Band: Leber - More → Hauptstück: Seite 0048, von Leiche (typographisch) bis Leichenschau Öffnen
Deutschen Strafgesetzbuches (ähnlich das Österr. Strafgesetz von 1852, §. 306 und der Schweiz. Strafgesetzentwurf von 1896) mit Gefängnis bis zu 2 Jahren und fakultativem Ehrverlust bestraft. Wegnahme von Leichenteilen wird als Übertretung mit Geldstrafe
0% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0215, von Staatseinnahmen bis Staatsgrundgesetz Öffnen
. Dagegen bezeichnet der Ausdruck Staatsgefängnis im Entwürfe des Österr. Strafgesetzes von 1889 die Art der Freiheitsstrafe, die im Deutschen Strafgesetzbuche Festungshaft (s. d.) heißt, und es werden die Gefangenen in Staatsgefängnissen
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0309, von Verwandtschaftszucht bis Verzierung Öffnen
. eine Ehrenstrafe, die als leichteste angesehen wird und in den neuern Gesetzgebungen meist da Anwendung findet, wo jede andere Strafe bei der Geringfügigkeit der zu ahnenden, obgleich unter ein Strafgesetz fallenden Handlung unangemessen wäre
0% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0546, von Öffentlichkeit und Mündlichkeit der Rechtspflege bis Offertorium Öffnen
Inhalts gegen bekannte Persönlichkeiten, sog. causes célèbres, teils bei der Verkündung des Urteils in Landesverratsprozessen, bei welchen es mitunter nicht zu vermeiden war, die durch das Strafgesetz geschützten Staatsgeheimnisse zu erwähnen
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0515, von Amtsverschwiegenheit bis Amtsvorsteher Öffnen
verhängende Disziplinarstrafe nicht aus, sondern strafrechtliche Verfolgung und eine durch das Strafgesetz normierte öffentliche Strafe müssen Platz greifen. Derartige Fälle werden als A. im eigentlichen Sinn bezeichnet. Dabei ist jedoch zu beachten
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0666, von Anzengruber bis Äolier Öffnen
oder schriftlich angebracht werden. Die mündliche A. ist zu beurkunden. Eine Verpflichtung zur A. (Anzeige-, Denunziationspflicht) ist, sofern eine bereits begangene unerlaubte Handlung in Frage steht, nach den meisten Strafgesetzen nur infolge einer besondern
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0841, Armenwesen (die Armenpflege im Mittelalter) Öffnen
setzte sich die englische Gesetzgebung eine doppelte Aufgabe: einmal die direkte Beseitigung der Landstreicherei durch Strafgesetze, sodann die Sorge, ländliche Arbeiter für den Ackerbau zu gewinnen. Für alle Arten
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0857, von Arnis bis Arno Öffnen
die öffentliche Ordnung verurteilte; das Kammergericht verschärfte diese Strafe 24. Juni 1875 auf neun Monate. Auch wurde zur Verhütung ähnlicher Benutzung offizieller Aktenstücke ein besonderer Paragraph in das Strafgesetz aufgenommen (A.-Paragraph
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0895, Arzt Öffnen
895 Arzt. lediglich dem allgemeinen Strafgesetz unterstellt, welches fahrlässige Tötung und Körperverletzung mit Strafe bedroht. Dabei gilt es aber als ein straferhöhendes Moment, wenn der Thäter vermöge seines Berufs oder Gewerbes zu
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0121, Auslieferung von Verbrechern (Geschichtliches) Öffnen
in der Strafrechtspflege und Strafgesetz-^[folgende Seite]
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0270, von Baja bis Bajaderen Öffnen
Ranges. Das Strafgesetz bedroht jede Vertraulichkeit einer Person der untern Klassen mit einer Dewedaschie mit Verstümmelung und Verbannung; der strafbaren Dewedaschie aber schert man den Kopf, schneidet ihr die Ohren ab und läßt sie öffentlich geißeln
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0340, von Bankingtheorie bis Bankrott Öffnen
bis zu 5000 Mk. bestraft (vgl. Deutsches Handelsgesetzbuch, § 240, 249 c). In Österreich wird nach dem allgemeinen Strafgesetz vom 27. Mai 1852 der in Konkurs geratene Schuldner, welcher nicht nachweisen kann, daß er durch Unglücksfälle
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0615, von Begleitschein bis Begnadigung Öffnen
der Härten des starren Rechts. Wohl zu beachten ist aber hierbei, daß die Anwendungssphäre des Begnadigungsrechts eine engere wird, je größer der Spielraum ist, welchen die Strafgesetze dem richterlichen Ermessen bei Ausmessung der Strafe offen lassen
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0839, von Bettenhausen bis Betulaceen Öffnen
839 Bettenhausen - Betulaceen. gefühl abstumpft und aus keinem Grund geduldet werden darf. Man hatte aber auf der andern Seite auch eingesehen, daß durch Strafgesetze allein dem B. nicht zu begegnen ist. Vorbedingung für die Ausrottung
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0867, von Beweiseinreden bis Bewußtsein Öffnen
, entsprechend der materiellen Beweistheorie im Zivilprozeß. Das Strafgesetz sagt also nicht: Es muß eine Thatsache für wahr angenommen werden, die von dieser oder jener Anzahl von Zeugen bekundet wird, oder: Es darf nicht ein B. als hinreichend geführt
0% Meyers → 3. Band: Blattkäfer - Chimbote → Hauptstück: Seite 0659, von Bürgerausschuß bis Bürgermeister Öffnen
in die Gesetzgebung andrer Länder Europas, ja selbst Amerikas übergegangen, namentlich auch in die Strafgesetze einzelner deutscher Staaten und in das österreichische Strafrecht. Indessen ist der bürgerliche Tod dort allenthalben wieder beseitigt. Das ältere
0% Meyers → 3. Band: Blattkäfer - Chimbote → Hauptstück: Seite 0669, Burke Öffnen
Irlands fesselten, und für die Aufhebung der Strafgesetze gegen die englischen Katholiken gewirkt hatte; doch wählte ihn Malton. Unter Rockingham, der im März 1782 wieder ans Staatsruder trat, wurde B. Mitglied des Geheimen Rats und Generalzahlmeister
0% Meyers → 3. Band: Blattkäfer - Chimbote → Hauptstück: Seite 0825, von Carragaheen bis Carrascosa Öffnen
und Florenz, ward zuerst Advokat, dann in Pisa Nachfolger seines berühmten Lehrers Carmignani. C. ist zugleich Senator des Reichs und Ehrenbürger der Schweiz, für die er den Entwurf eines Strafgesetzes ausarbeitete. Seine wichtigste Arbeit
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0153, von Drogden bis Drohung Öffnen
, als derjenige, welcher einen andern durch D. vorsätzlich zu einem Verbrechen bestimmte, als Anstifter (intellektueller Urheber) nach Maßgabe desjenigen Strafgesetzes bestraft wird, welches auf die Handlung Anwendung findet, zu der er wissentlich angestiftet
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0679, von Entscheidungsgründe bis Entwährung Öffnen
. beigefügt. Die auf die Wahrsprüche der Geschwornen gefällten Urteile beziehen sich jedoch hinsichtlich der Thatfrage nur auf den Wahrspruch und geben bloß eine rechtliche Begründung unter Hinweisung auf das Strafgesetz. Außerdem müssen nach
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0944, von Eutropius bis Evakuation Öffnen
unzertrennlich, in der Einen Person Christi vereint geglaubt werden sollten. Wiewohl kaiserliche Strafgesetze die Verbannung des E. sowie aller seiner Anhänger (Monophysiten [s. d.], auch Eutychianer genannt) verhängten, bestanden diese dennoch
0% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0449, von Forststrafrecht bis Forstvereine Öffnen
Spänen, Rinden, Abraum, Forstnebenerzeugnissen. Der Forstdiebstahl wird nach den bestehenden Strafgesetzen milder bestraft als der gemeine Diebstahl, mit Rücksicht darauf, daß nach der auf der geschichtlichen Entwickelung des Waldeigentums beruhenden
0% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0457, von Fortdauerndes Verbrechen bis Fortgesetztes Verbrechen Öffnen
durch eine und dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze verletzt werden, z. B. Körperverletzung, um ein Weib widerstandslos zu machen und nachher zu notzüchtigen, in welchem Fall dasjenige Gesetz zur Anwendung kommt, welches die schwerste Strafe androht. Da
0% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0565, Frankreich (Geschichte: zweite Republik, Napoleons Staatsstreich) Öffnen
Armee zum Vorwand neuer Aufstände, die aber schnell unterdrückt wurden und nur die rücksichtslose Verfolgung der demokratischen Presse und die Flucht der Führer, die Verurteilung der Verhafteten und die Verschärfung der Strafgesetze zur Folge hatten
0% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0837, von Galeerenofen bis Galenische Mittel Öffnen
und die Stellung der Aufsichtsbeamten geregelt. Durch das Strafgesetz vom 25. Sept. und 6. Okt. 1791 wurde die Galeerenstrafe ausdrücklich an die Stelle der Kettenstrafe (peine des fers) gesetzt; ein Dekret vom 5. Okt. 1792 gab Vorschriften über
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0035, Geisteskrankheiten (Einteilung) Öffnen
, während das preußische Strafgesetz (1851) überhaupt nur die Unterarten des Wahnsinns und Blödsinns gelten läßt. Die vielen Schwierigkeiten, welche sich in der Praxis daraus ergeben, daß eine Fülle höchst verschiedener Störungen in der Sphäre
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0232, Gesetz Öffnen
-, Militärgesetze). Unter den Zivilgesetzen kann man gleichfalls nach ihren Gegenständen Unterschiede machen, z. B. Hypotheken-, Aktiengesetze u. dgl. Auf der Grenze zwischen den öffentlichen und den Zivilgesetzen liegen die Strafgesetze, in welchen
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0233, von Gesetzbuch bis Gesetzesauslegung Öffnen
ist die mildere und billigere Meinung vorzuziehen. Korrektorische Gesetze, singuläre Rechte und Privilegien sind im Zweifel so zu interpretieren, daß die geringste Abweichung von dem bestehenden Recht angenommen wird. Strafgesetze sind in der Regel
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0399, von Gläser, retikulierte bis Glasgow Öffnen
des österreichischen Strafgesetzes über Verbrechen und Vergehen" (das. 1871); "Schwurgerichtliche Erörterungen" (2. Aufl., das. 1875); "Beiträge zur Lehre vom Beweis im Strafprozeß" (Leipz. 1883). In Bindings "Handbuch der deutschen
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0802, Großbritannien (Geschichte: Karl II.) Öffnen
eine Duldungsverordnung (Declaration of indulgence) erlassen, welche die Strafgesetze gegen die Nonkonformisten aufhob. Das Parlament jedoch erblickte in derselben eine Begünstigung des Katholizismus und erzwang 1673 vom König die Wiederaufhebung des Toleranzedikts
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0803, Großbritannien (Geschichte: Jakob II., Wilhelm III.) Öffnen
von Argyll, bei dem man sich auf eine Erhebung der Protestanten gegen den katholischen König Rechnung gemacht hatte, ward ohne Mühe unterdrückt. Als aber der König (kraft seines vermeintlichen Rechts, von den Strafgesetzen zu dispensieren) seinen
0% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0525, Karl (Großbritannien) Öffnen
Pläne des Königs wenig Erfolg: seine zu Anfang des Kriegs erlassene Duldungsverordnung, welche die Strafgesetze gegen die Katholiken und Dissidenten aufhob, mußte er zurücknehmen und der vom Parlament beschlossenen Testakte zustimmen, welche
0% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0776, Kirchenstaat (1848-1859) Öffnen
Tribunale mit blutiger Grausamkeit. Die geheime Polizei wurde wiederhergestellt, und die Indexkommission trat wieder in volle Thätigkeit. Die Regierungskommission beeilte sich, die Gregorianischen Gesetze wiederherzustellen, und erließ strenge Strafgesetze
0% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0080, von Koramieren bis Koran Öffnen
. Mohammedanische Religion) umfaßt übrigens nicht bloß Glaubens- und Sittenlehren, sondern auch Vorschriften des Zivil- und des Strafgesetzes, der Gesundheitspolizei und selbst der Politik - alles in oft schnell miteinander abwechselnden Formen der immer Gott
0% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0782, von Liegnitz bis Lier Öffnen
von 1862, das Theatergesetz sowie einen Teil des allgemeinen Strafgesetzes und der Strafprozeßordnung, und schrieb: "Die Preßfreiheit" (Wien 1861); "Historisch-genetische Erläuterungen des österreichischen Preßgesetzes" (das. 1863); "Praktische
0% Meyers → 11. Band: Luzula - Nathanael → Hauptstück: Seite 0661, von Ministerialen bis Ministrales Öffnen
Verantwortlichkeit für die strafgesetzlich nicht bedrohte Verletzung der Verfassung oder der Gesetze schlechthin. Dahin gehören folgende Hauptfälle: die unterlassen Kontrasignatur einer vom Monarchen ausgegangenen und von den Ministern ausgeführten
0% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0511, Österreichisch-Ungarische Monarchie (Geschichte: 1748-1780) Öffnen
ständischen Beamten in staatliche verwandelt. Die Justiz wurde wenigstens in den obern Instanzen von der Verwaltung getrennt und ein neues Strafgesetz erlassen, welches viele Härten milderte und die Tortur abschaffte (1776). Die von der Hofkammer
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0637, von Redefigur bis Reden Öffnen
hochverräterischen Handlungen u. dgl., nach den bestehenden Strafgesetzen geahndet wird. Eine besondere R. (Unverantwortlichkeit) ist den Mitgliedern der gesetzgebende Versammlungen gewährleistet, welche diese wegen Abstimmungen
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0357, von Straelen bis Strafe Öffnen
in Polizeistrafen und Kriminalstrafen eingeteilt, je nachdem es sich nur um die Übertretung einer polizeilichen Vorschrift oder um das Zuwiderhandeln gegen ein eigentliches Strafgesetz handelt. Nach den Strafmitteln wird zwischen Todesstrafe, Frei
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0358, von Straferkenntnis bis Strafgerichtsbarkeit Öffnen
Strafgesetze Geld- und Freiheitsstrafe wahlweise androhen, darf, wenn durch die strafbare Handlung zugleich eine militärische Dienstpflicht verletzt worden ist, auf Geldstrafe nicht erkannt werden. Endlich kommen als besondere Ehrenstrafen gegen