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100% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0660, von Freiwillige Anlehen bis Freiwillige Gerichtsbarkeit Öffnen
660 Freiwillige Anlehen - Freiwillige Gerichtsbarkeit. welche daraufhin dem Betreffenden einen Berechtigungsschein zum einjährig-freiwilligen Dienst erteilt. Junge Seeleute von Beruf sowie Maschinisten, welche die Berechtigung zum einjährigen
83% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0282, von Freiwillige Feuerwehr bis Freiwillige Krankenpflege Öffnen
. Freiwillige Gerichtsbarkeit (lat. Jurisdictiovoluntaria) s. Gerichtsbarkeit. Freiwillige Jäger, s. Freiwillige. Freiwillige Krankenpflege, auch freiwillige Kriegstrankenpflege, die staatlich überwachte und geleitete Teilnahme von nicht militärpflichtigen
0% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0661, von Freiwillige Jäger bis Freizügigkeit Öffnen
solcher Vermögenskomplexe, die dazu gehörigen Versiegelungen, Inventuren, Versteigerungen, Erbteilungen und Erbauseinandersetzungen, Beglaubigung von Ab- und Unterschriften und das Depositenwesen in den Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0847, Gericht Öffnen
der freiwilligen Gerichtsbarkeit übertragen. Reichsgesetzlich üben die ordentlichen Gerichte sämtlich sowohl Civil- wie Strafgerichtsbarkeit aus. A. Die Zuständigkeit bestimmt sich einmal in Hinsicht auf die Art der Sachen, welche der Entscheidung
0% Meyers → Schlüssel → Schlüssel: Seite 0197, Rechtswissenschaft: Staatsrecht (Justiz) Öffnen
Civilgerichtsbarkeit Derogatio Diskretionär Feriae Ferien * Formalien Formalitäten, s. Formalien Frais Freiwillige Gerichtsbarkeit Gerichtsbann Gerichtsbarkeit Gerichtsbezirk Gerichtsferien *, s. Ferien Gerichtsfolge Gerichtsfronen
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0169, von Gerichtsfolge bis Gerichtskosten Öffnen
Seite soll jedoch das fiskalische Interesse nicht in den Vordergrund treten; die Rechtspflege soll nicht etwa den Charakter einer Einnahmequelle für den Staatssäckel annehmen. Gewisse G., die für Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, insbesondere
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0851, von Gerichtsbann bis Gerichtsbarkeit (staatliche) Öffnen
849 Gerichtsbann – Gerichtsbarkeit (staatliche) ters bei der Staatsanwaltschaft zu übernehmen. Bei den Landgerichten und den Strafkammern der Amtsgerichte sind sie zur Wahrnehmung richterlicher Geschäfte nur befugt, wenn sie als Hilfsrichter (s. d
0% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0473, von Gerichtskonvention bis Gerold Öffnen
Hansestädte), zu Olden- burg (Oldenburg und Schaumburg-Lippc), zu Rostock (beide Mecklenburg). ^ Gerichtskosten. Die in den übrigen deutschen Staaten schon vorhandenen neuern Gesetze über die G. im Gebiete der freiwilligen Gerichtsbarkeit
0% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0040, Konsul (das deutsche Konsularwesen) Öffnen
sie Abschriften entgegenzunehmen. 5) Der K. ist Organ der freiwilligen Gerichtsbarkeit und Notariatsbeamter. Die Konsuln können Urkunden mit der Beweiskraft öffentlicher Urkunden ausfertigen und beglaubigen, auch Urkunden fremder Behörden
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0514, von Amtshauptmann bis Amtsverbrechen Öffnen
. regelmäßig mit der freiwilligen Gerichtsbarkeit betraut, also insbesondere mit der durch die Landesgesetzgebung normierten Handhabung des Hypotheken- und Grundbuchwesens, der Vormundschaftssachen und der gerichtlichen Mitwirkung bei der Aufnahme
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0165, Gericht (deutsche Gerichtsverfassung: bürgerliche Rechtsstreitigkeiten) Öffnen
den Gegenstand der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Letztere wird durch die deutsche Reichsjustizgesetzgebung nicht berührt. Auf der andern Seite ist aber auch die Landesgesetzgebung nicht gehindert, den Gerichtsbehörden außer den Strafsachen und den
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0199, von Staatsärar bis Staatsarzneikunde Öffnen
der bürgerlichen Gesellschaft auch an Akten der freiwilligen Gerichtsbarkeit teil, vermittelt den Verkehr der Gerichte untereinander und mit dem Ausland, überwacht den Geschäftsgang der Gerichte, beantragt Disziplinaruntersuchungen, beaufsichtigt
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0165, von Vervins bis Verwaltung Öffnen
. freiwillige Gerichtsbarkeit, d. h. die Mitwirkung der Gerichte bei der Begründung gewisser Rechtsverhältnisse unter Privatpersonen, und das Pflegschaftswesen. Die vor
0% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0459, von Notauslässe bis Noten Öffnen
deutschen Verwaltungsrechts», 2. Ergänzungsband (Freib. und Lpz. 1893); Rudorff, Freiwillige Gerichtsbarkeit und Notariat in Bayern und Baden (Berl. 1895). Notauslässe , Anlagen bei der Kanalisation größerer Städte, welche bezwecken, daß bei
0% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0333, von Jurisconsultus bis Juristische Person Öffnen
. Gericht). Je nach den Gegenständen, auf welche sie sich bezieht, unterscheidet man die Jurisdictio contentiosa (streitige), voluntaria (freiwillige) und criminalis (Strafgerichtsbarkeit). Jurisdictio ecclesiastica, geistliche Gerichtsbarkeit
0% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0153, Englische Verfassung Öffnen
Richter vertagt werden mußten) Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vor (Auflassungen, Beurkundung von Rechtsgeschäften u. s. w.), ferner Angelegenheiten der Verwaltung und der Polizei, Wahlen von Vertretern für verschiedene Zwecke u. s
0% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0339, von Offizial bis Offizier Öffnen
, welche seit etwa 1150 dem Archidiakonus (s. d.) in der Gerichtsbarkeit Konkurrenz machen sollten und als officiales principiales oder officiales speciales seit etwa 1300 die Jurisdiktion des Bischofs in den ihm vorbehaltenen Fällen ausübten, auch
0% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0894, von Dekrement bis De La Bèche Öffnen
mit dem Reichstage verhandelte. Im besondern aber versteht man oder verstand man früher unter D. Willensäußerungen der Gerichte in Ausübung der freiwilligen und der streitigen Gerichtsbarkeit. Im Gebiete der freiwilligen Gerichtsbarkeit rechnete
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0308, von Friedensbürgschaft bis Friedensgerichte Öffnen
Instanz. Sie sin5 die erkennenden Strafgerichte erster Instanz für Über- tretungen, conti'HvßiitioQZ ä6 police simple. Su sind Organe auch der freiwilligen Gerichtsbarkeit Im Princip muß jeder Civilklage der Sühneversuch vor dem Friedensgericht
0% Meyers → 17. (Ergänzungs-) Band → Hauptstück: Seite 0401, Großbritannien (Handel und Verkehr, Lokalverwaltung, Finanzen, Heerwesen) Öffnen
eines Stadtrats, in den Grafschaften aber^ leitet dieselbe ein ^ountv ('ouncii (Kreisausschuß), welcher von den Steuerzahlern erwählt wird. Die untere Gerichtsbarkeit wird auch in Zukunft Vött Magistraten ausgeübt, welche von der Krone ernannt^ werden
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0359, von Strafgerichtsverfassung bis Strafprozeß Öffnen
die ausschließlich öffentlich-rechtliche Natur des Strafprozesses ein Zweifel nicht obwalten. Während nämlich die Mehrzahl der Privatrechtsansprüche ohne gerichtliche Hilfe durch freiwillige Leistung von seiten des Schuldners erfüllt wird, kann
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0463, Bauer (geschichtliche Entwickelung des Bauernstandes) Öffnen
sich freiwillig an einen Freien anschlossen und Ländereien zum Bebauen gegen einen bestimmten Zins übernommen hatten. Sie standen unter dem Schutz ihres Hofherrn und folgten ihm in den Krieg, nicht als freie Glieder des Heerbannes, sondern nur
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0799, von Berufen bis Berufung Öffnen
in Strafsachen vor, ebenso in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und im Verwaltungsstreitverfahren, indem z. B. in Preußen gegen erstinstanzliche Entscheidungen der Kreisverwaltungsgerichte die B. an die Bezirksverwaltungsgerichte und die B
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0198, Gesandte (Zeremonialrechte, Kreditiv etc.) Öffnen
und Bestrafung den Gerichten seines Staats überlassen muß und nur etwa deren Requisitionen zu vollziehen hat. Er kann zu gunsten der Angehörigen der Gesandtschaft die freiwillige Gerichtsbarkeit ausüben, insbesondere Testamente annehmen, Beglaubigungen
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0810, von Richmond bis Richter Öffnen
. Gericht); für das Deutsche Reich ist dies namentlich durch das Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Jan. 1877 geschehen. Doch werden die Verwaltungsrechtspflege und die freiwillige Gerichtsbarkeit durch die Reichsgesetzgebung nicht berührt. Dagegen enthält
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0654, von Willkür bis Wilmanns Öffnen
. In einem ähnlichen Sinne nennt man die vertragsmäßigen Verabredungen zwischen Privatpersonen W. und versteht demgemäß unter willkürlicher Gerichtsbarkeit die »freiwillige Gerichtsbarkeit« (s. d.), wie auch früher die Statuten einzelner Korporationen
0% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0961, Vereinigte Staaten von Nordamerika (Geschichte) Öffnen
die Bundesregierung nicht befugt, sich in die Angelegenheiten der Sinzelstaaten zu mischen, wenn sie nicht vom Gouverneur oder vom Landtag angerufen wird. Sie besitzt keine Gerichtsbarkeit über Verbrechen gegen Eigentum oder Perso- nen in den Staaten, auch nicht
0% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0595, Konsul (in der Neuzeit) Öffnen
Vertretung der Handels- und Verkehrsintercssen der Staatsangehörigen im Auslande bestimmter Beamter, welchem in besondern Fällen eine ge- wisse Gerichtsbarkeit (s. d.) oder diplomat. Funktion übertragen werden kann. Die Anfänge des Kon- sularwesens
0% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0458, von Nota bene bis Notar Öffnen
-Lothringen, Nheinprcußen und Bayern die meisten oder eine große Anzahl von Geschäften der freiwilligen Gerichtsbarkeit ausschließlich vor- behalten; in Württemberg smd die Amts- und Gerichtsnotarien zur Unterstützung der Waisen- gerichte
0% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0474, von Gerstäcker bis Gesandter Öffnen
und Gewaltübung von Unterthanen zu gewähren. Das Privileg entfällt, wenn sich die bevorrechteten Personen freiwillig und unnötig in Gefahr begeben haben oder strafbare Handlungen begehen. Im letztern Falle soll sich der Aufenthaltsstaat
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0261, von Aktäon bis Akte Öffnen
Schriftstücke. Die einzelnen Gattungen der Akten werden nach der Stelle, bei welcher sie ergehen (z. B. Ratsakten, Gerichtsakten, Landtagsakten), vorzugsweise aber nach ihrem Gegenstand (z. B. Prozeßakten, Zivilprozeßakten, Akten der freiwilligen
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0564, Bayern (Rechtspflege. Finanzwesen) Öffnen
, die durch die Presse begangen werden, den Schwurgerichten überwiesen. Bezüglich der freiwilligen Gerichtsbarkeit gelten die landesgesetzlichen Normen. Hiernach fällt in die Zuständigkeit der Amtsgerichte das Hypothekenwesen, Pflegschafts- und Verlassenschaftswesen
0% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0155, Deutschland und Deutsches Reich (Gerichtswesen) Öffnen
und ohne jede Teilnahme an der Justizverwaltung; seine Zuständigkeit erstreckt sich nicht auf die freiwillige Gerichtsbarkeit, und seine Kompetenz in Civilprozeßsachen beginnt erst bei dem nicht unerheblichen Streitwert von 1500 M
0% Brockhaus → 11. Band: Leber - More → Hauptstück: Seite 0886, von Militärärzte bis Militäreisenbahnen Öffnen
der Kriegskasse, Feldpostbeamten u. a. Die Gerichtsbarkeit über sie beschränkt sich auf Strafsachen und wird durch die Militärpersonen ausgeübt. Bei Dienstvergehen unterstehen die M., sofern die Entfernung aus dem Amt in Frage kommt, den für Reichs
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0577, Anglikanische Kirche Öffnen
Privatpersonen oder Korporationen von Laien aus. Den Bischöfen liegt die gesamte innere Verwaltung der Kirche ob, auch stehen ihnen die Disziplin und die Gerichtsbarkeit zu. Jedes der beiden Erzbistümer hat sein House of Convocation, in welchem die Bischöfe
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0563, von Amtsrichter bis Amtsvergehen und Amtsverbrechen Öffnen
561 Amtsrichter - Amtsvergehen und Amtsverbrechen Daß der Staat da, wo die Beamten in seinem Namen kontrahieren, wie bei Hinterlegungen, oder bei in allgemeinem Interesse getroffenen Einrichtungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, wie Führung
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0383, von Bannen bis Bannrechte Öffnen
mehrfach auf dieses Aufgebot selbst übertragen lassen, besonders zur Zeit der deutschen Befreiungskriege, z. B. Banner der freiwilligen Sachsen (s. d.). - Im deutschen Kartenspiel bezeichnet das B. die Zehn. Banner, Joh., schwed. General, s. Banér
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0126, von Ad marginem bis Admiralität Öffnen
verlängern, falls einer der Angehörigen desselben freiwillig für ihn stürbe, was seine treue Gattin Alkestis (s. d.) auf sich nahm. Admination (neulat.), Bedrohung. Administration (lat.), Verwaltung, insbesondere Staatsverwaltung
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0684, Benediktbeuern Öffnen
zu Konstanz 1416 abgesetzt, nachdem er sich geweigert hatte, freiwillig zu verzichten. Aus Avignon vertrieben, mußte er sich, nirgends mehr anerkannt, nach Peniscola bei Valencia in Spanien zurückziehen, von wo er wiederholt die ganze Christenheit
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0745, von Bergreihen bis Bergst. Öffnen
ihre Stelle traten später Berggerichte, die neuerdings mit der besondern bürgerlichen Gerichtsbarkeit überhaupt beseitigt worden sind. Bergschulen, Lehranstalten zur Ausbildung von Privatgrubenbeamten (Obersteigern, Gruben-, Maschinen-, Poch
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0253, von Consilia evangelica bis Constable Öffnen
die Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu besorgen hatte. Gewählt wurden die Mitglieder dieses C. vom Präses der Provinz aus dem Conventus (s. Konvent). In Rom bestand das C. aus fünf Senatoren und fünf Rittern. Consilium abĕundi (lat
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0247, von Durham's bis Dürkheim Öffnen
Hintergrund. Die Grafschaft ist eine sogen. County Palatine, in welcher der Bischof in früherer Zeit die bürgerliche und peinliche Gerichtsbarkeit hatte und wie ein Landesherr schaltete. Durham ist Hauptstadt. Düringsfeld, Ida von, Schriftstellerin, geb
0% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0532, Frankreich (Rechtspflege, Finanzen) Öffnen
von Beamten, welche zu den officiers ministeriels gezählt werden (Notare, Huissiers, Greffiers); sie wirkt vielfach bei der freiwilligen Gerichtsbarkeit, z. B. Vormundschaft, Adoption etc., mit und ebenso bei der Zivilrechtspflege. In Beziehung
0% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0688, von Friedeberg bis Friedensgerichte Öffnen
Ausspruch an die Bezirksgerichte stattfinden kann, teils in erster und letzter Instanz. Mehrere Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit, als der Vorsitz im Familienrat (s. d.), das Anlegen und Abnehmen der Siegel bei Sterbefällen, die Ausstellung
0% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0981, von Gebührenäquivalent bis Geburt Öffnen
), wie die Sporteln oder "Kosten" für Akte der Gerichtsbarkeit (heute insbesondere die G. der Rechtsanwalte, Notare und Gerichtsvollzieher, vgl. Gerichtskosten) oder die Stolgebühren und Accidenzien der Geistlichkeit. Auch werden die Vergütungen, welche
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0087, von Generalquartiermeister bis Generalstab Öffnen
und die freiwillige Gerichtsbarkeit; auch hat er die Oberaufsicht über Anwalte, Notare, Gerichtsvollzieher, Gefängnisse etc. In Österreich führt der G. die staatsanwaltschaftliche Vertretung in den vor den Kassationshof zu Wien gehörigen Sachen. Ihm
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0862, von Grundbuchführer bis Grundeigentum Öffnen
ihre Landgüter zu Lehen austhaten gegen die Verpflichtung zu Heeres-, Hof- und Gerichtsdienst oder auch gegen mancherlei Naturalleistungen. Viele trugen freiwillig oder auch einem Zwang nachgebend einem mächtigen Herrn oder der Kirche, um deren Schutz in den
0% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0082, von Handelsgeographische Gesellschaften bis Handelsgerichte Öffnen
von Rechtsstreitigkeiten in Handelssachen sollte durch Auswahl sach- und personalkundiger Mitglieder entsprochen werden. Name und Sache stammen aus Frankreich. Hier hatte sich im Mittelalter der Handel eine besondere Gerichtsbarkeit geschaffen, die in Wirksamkeit
0% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0597, von Kasteiung bis Kastilien Öffnen
Einzelheiten s. Ägypten, Ostindien etc. Kasteiung (im 16. Jahrh. noch Kestigung, v. lat. castigatio, "Züchtigung"), Bezeichnung für freiwillige Entbehrungen und Leiden, die man zur Beschränkung der Sinnlichkeit übernommen; vgl. Buße und Fasten. Kastel
0% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0041, von Konsulargerichtsbarkeit bis Konsulieren Öffnen
. Als Einzelrichter, dem Amtsrichter entsprechend, ist der K. überall da zuständig, wo nach dem deutschen Gerichtsverfassungsgesetz und nach der Konkursordnung das Amtsgericht zu entscheiden hat, ferner in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit in solchen
0% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0261, von Nota bene bis Notariat Öffnen
das N. in Frankreich, wo nahezu die gesamte freiwillige Gerichtsbarkeit den Notaren übertragen ist, also namentlich die Aufnahme von Verträgen, besonders Ehekontrakten, und von Testamenten, ferner öffentliche Versteigerungen, Erbteilungen etc. Nach
0% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0284, Nürnberg (Geschichte) Öffnen
Konsuln standen. Daneben gab es einen Rat und schon seit König Philipps Zeit einen Reichsschultheißen für die Gerichtsbarkeit. Als seit dem 15. Jahrh. der größte Teil des Reichsguts in den Besitz der Stadt überging, wurden auch der Butigler
0% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0303, von Obertyn bis Objekt Öffnen
Vormundschaftswesen (s. Vormundschaft); auch die damit für einen bestimmten Bezirk betraute Behörde. Diese ist regelmäßig das Gericht des Wohnorts des Mündels, indem die O. einen Teil der freiwilligen Gerichtsbarkeit bildet, welch letztere in Deutschland
0% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0340, von Offizieraspiranten bis O'Flanagan Öffnen
340 Offizieraspiranten - O'Flanagan. eines Bataillons oder Kavallerieregiments, welcher in der niedern Gerichtsbarkeit die Stelle des Auditeurs (s. d.) bekleidet. Offiziere à la suite eines Regiments tragen die Uniform des letztern, ohne zu dessen
0% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0760, von Passauer Kunst bis Passepied Öffnen
erwarb Bischof Christian die Gerichtsbarkeit und die Regalien in der Stadt. Diese, erst 978 während des Kriegs Kaiser Ottos II. gegen den aufständischen Herzog Heinrich II. von Bayern fast völlig zerstört, blühte jedoch durch Handel und Schiffahrt empor
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0450, von Pubes bis Puchta Öffnen
. Von seinen Schriften sind hervorzuheben: "Über die Grenzen des Richteramts in bürgerlichen Rechtssachen" (Nürnb. 1819); "Handbuch des gerichtlichen Verfahrens in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit" (Erlang. 1821, 2 Bde.; 2. Aufl. 1831-32); "Beiträge
0% Meyers → 14. Band: Rüböl - Sodawasser → Hauptstück: Seite 0465, von Schiffspart bis Schiffsvermessung Öffnen
das S. zuführen haben (Registerbehörden), sind durch die Landesgesetze zu bestimmen; gewöhnlich sind die mit der Handhabung der freiwilligen Gerichtsbarkeit betrauten Gerichtsbehörden damit beauftragt. Die Eintragung des Schiffs in das S. muß
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0944, Zivilprozeß (Abgrenzung, geschichtliche Entwickelung) Öffnen
den beteiligten Personen ein Streit nicht obwaltet, und in dem die richterliche Thätigkeit eintritt, um Rechte zu sichern und Rechtsverhältnisse klarzustellen und zu schützen. Es ist dies das Gebiet der sogen. freiwilligen Gerichtsbarkeit, wohin z
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0377, von Gewährverwaltung bis Gewerbegerichte Öffnen
). Die G. sind besondere Gerichte zur Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten zwischen gewerblichen Arbeitgebern und ihren Arbeitern aus dem abgeschlossenen Arbeitsvertrag. Sie sind nicht freiwillige Schiedsgerichte, sondern gesetzlich organisierte
0% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0883, Staatsschuldbuch (in England) Öffnen
' buch und Ausstellung eines neuen Buchauszugs. Soll der Besitzübergang anders als durch Verkauf erfolgen, so ist ein von der freiwilligen Gerichtsbarkeit ausgestelltes Eigentumszeugnis vorzuweisen, welches die Berechtigung auf die Rente bescheinigt
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0065, von Absatzgenossenschaft bis Abschätzung Öffnen
vielen Verhältnissen zweckmäßig oder notwendig, teils als rein private Maßregel (bei Vermögensaufnahmen, Versicherungen, Verpfändungen u. s. w.), teils als Akt der freiwilligen Gerichtsbarkeit (wie bei Aus-^[folgende Seite]
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0112, von Achssitze bis Acht Öffnen
. i. Befehl oder Gebot bei Strafandrohung, dann Gerichtsbarkeit, z. B. der Blutbann, d. h. Recht über Leben und Tod, latinisiert bannus, bannum; s. auch Bann). Nach dem ältesten german. Rechte gilt nicht nur das Verbrechen für einen Friedensbruch
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0629, Anglikanische Kirche Öffnen
man für die schlecht besoldeten Pfarreien einen unter Königin Anna errichteten Fonds «Queen Anne's bounty» in Anspruch. Die große Zahl der neuerrichteten Kirchen wurde aus freiwilligen Beisteuern erbaut und für den Unterhalt ausgestattet, entweder
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0576, Bayern (neuere Geschichte 1848-64) Öffnen
»; die Ministerverantwortlichkeit wurde eingeführt, die Ordnung der Landtagswahl neu geregelt, so daß die Abgeordneten aus der freien Wahl des ganzen Volks hervorgingen. Die standesherrliche und gutsherrliche Gerichtsbarkeit wurde aufgehoben, Frondienst
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0621, von Bedarfszüge bis Bedeckung Öffnen
. petitio, precaria, tallia u. s. w.), die im Mittelalter übliche Bezeichnung für die aus einer ursprünglich freiwilligen Unterstützung der Vögte, Grafen und Herren hervorgegangene älteste deutsche direkte Steuer, die kraft öffentlichen Rechts
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0876, von Beschreien bis Beschwerde Öffnen
(Gewerbeordn. §§. 16, 20 fg.). 2) Eine ähnliche Bedeutung hat die B. in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, z. B. in Vormundschafts-Nachlaßsachen, in Grundbuchsachen. Darüber enthalten die einschlagenden Landesgesetze die maßgebenden Bestimmungen
0% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0006, von Caura bis Causa expressa Öffnen
wenigstens bezüglich die Verhandlung vorbereitender Punkte selbst vor. Ebenso beschränkte sich die Ausübung der freiwilligen Gerichtsbarkeit zum Teil darauf, daß der Prätor Handlungen vor sich vornehmen ließ, für welche diese Form vorgeschrieben
0% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0400, von Dolmetsch bis Dolomit Öffnen
, der fremden Sprache mächtig sind. Dieselbe Bestimmung gilt auch für notarielle Verhandlungen und Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, z. B. Aufnahme von Testamenten. Vgl. für Preußen Gesetz vom 28. Aug. 18V6, für Elsaß-Lothringen
0% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0151, Englische Verfassung Öffnen
Gerichtsbarkeit. Dazu kommen im Laufe der Zeit gewisse außerordentliche Einnahmen, nämlich: 1) Schildgeld (scutage), das von den Ritterlehn als Ersatz des Dienstes im Lehnsheer erhoben wird (von Heinrich Ⅱ. seit 1159 regelmäßig eingeführt); 2) eine Abgabe
0% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0227, von Erbanwartschaft bis Erbbescheiniguug Öffnen
ausgestellte Ur- kunde, in welcher das Gericht bezeugt, daß jemand sich als Erbe eines bezeichneten Erblassero aus- gewiesen habe. Die Ausstellung fällt in das Ge- biet der fog. freiwilligen Gerichtsbarkeit. Soweit in Deutschland Grundbuchrecht
0% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0465, von Exekutivgewalt bis Exenteratio bulbi Öffnen
Isidore, Graf, franz. Marschall, geb. 13.Nov. 1775 zu Bar-le-Duc, trat 1791 in ein Freiwilligen- bataillon ein, zeichnete sich als Adjutant Muratc- besonders 1805 bei Wertingen aus, ging mit diesem l.808 nach Spanien und wurde hier gefangen ge
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0742, Gemeindeämter Öffnen
grundsätzlich festgestellt wurde, daß alle Hoheits- rechte, vor allem Gerichtsbarkeit, Polizei und Ve- steuerungsrecht, aber auch die Verwaltung des Schulwesens, der Armenpflege u. s. w. unveräußer- liche Rechte des Staates feien und daher
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0948, von Geßner (Salomon) bis Gestänge (in der Technik) Öffnen
-Inseln, s. Inseln. Lsbsta. st aota., die Protokolle der Beamten im alten Rom, auch der städtischen Beamten. Das übertrug sicb mit der röm. Etaatsverfassung anf das deutsche Mittelalter, da die städtischen Beamten die freiwillige Gerichtsbarkeit
0% Brockhaus → 8. Band: Gilde - Held → Hauptstück: Seite 0171, Görlitz Öffnen
(Heyne, 7660 M.), 15 Magistratsmitgliedern (6 besoldet), 60 Stadtverordneten und hat freiwillige Feuerwehr mit 7 Feuermeldestellen; ein vorzügliches Wasserwerk und zahlreiche fließende Brunnen von ehemaligen Wasserleitungen, Kanalisation, die Gasanstalt
0% Brockhaus → 8. Band: Gilde - Held → Hauptstück: Seite 0975, von Heimführung der Braut bis Heimstättengesetze Öffnen
auf erblose Verlassenschaften (dona vacantia, herrenlose Güter) ist sehr alt; es findet sich auch in den sog. Volksrechten. In späterer Zeit ist es als Ausfluß der obern Gerichtsbarkeit angesehen wor- den und stand infolgedessen dem Gerichtsherrn zu
0% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 0260, von Hofmetzgerei bis Hofrat Öffnen
in sein Repertoire aufgenommen. Hofpfalzgraf , eine durch Kaiser Karl IV. geschaffene Würde, die an die alte Stellung des Pfalzgrafen im Hofgericht anknüpfte. Die H. hatten Vollmacht in gewissen Fällen der freiwilligen Gerichtsbarkeit
0% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 0333, von Homilius bis Homologie Öffnen
s. Homologie. Homologation, in der franz. Rechtssprache Bestätigung eines Akts der freiwilligen Gerichtsbarkeit, z. B. eines Familienratsbeschlusses, einer gerichtlichen Teilung, durch das Gericht. H. der Eisenbahntarife bezeichnet die staatliche
0% Brockhaus → 11. Band: Leber - More → Hauptstück: Seite 0035, von Lehnsgericht bis Lehr Öffnen
für Streitigkeiten zwischen ihm und seinen Vasallen oder zwischen den Vasallen untereinander über ein von dem Lehnsherrn ausgegebenes Lehn, und zur Ausübung der freiwilligen Gerichtsbarkeit über solches (Beleihung, Einwilligung in Veräußerungen und Verpfändungen
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0757, von Reklamation bis Rekruten Öffnen
, regelmäßig beeidet werden; doch kommt sie auch ohne eidliche Bestärkung vor, z. B. bei der R. von Personen, welche vor Gericht oder Notar in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit (s. d.) er- scheinen. Im letztern Falle stellt dagegen die R
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0973, von Römische Kamille bis Römische Kunst Öffnen
bestellte Einzelrichter (judices, arbitri) oder Richterkollegien: die decemviri litibus judicandis (s. Decemvirn), die Centumviri (s. d.) und die Recuperatores (s. d.). In der sog. freiwilligen Gerichtsbarkeit (Adoption, Freilassung u. s. w.) handelte
0% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0597, von Schotter bis Schottische Litteratur Öffnen
ihrem alleinigen Haupte Christus streng presbyterianisch organisiert wurde. Die Wahl der Prediger, unter denen jede Rangordnung abgeschafft wurde, wurde den Gemeinden, die kirchliche Gerichtsbarkeit und Gesetzgebung den Kirchensitzungen (kirk-sessions
0% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0441, von Strobylus bis Stroganow Öffnen
. 24. März 1829 zu Flensburg, trat bei der Erhebung der Herzogtümer gegen Dänemark im März 1848 als Freiwilliger in das Kieler Studentenkorps und geriet 9. April 1848 in dän. Gefangenschaft, aus der er erst durch den Malmöer Waffenstillstand befreit
0% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0240, Burgörner Öffnen
1896 dem Bundesrat vorgelegt) und eine teilweise Rege- lung der freiwilligen Gerichtsbarkeit, namentlich in Sachen des Familien- und Erbrechts, erforderlich. Diese Gesetze sollen (Einfübrungsge^etz Art. 1) eben- falls am 1. Jan. 1900 in Geltung
0% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0472, von Geonoma bis Gerichtsassessor Öffnen
. - Eine Änderung der Gerichtsverfassung in Civil- sachen wird der mit Einführung des Bürgerl. Gesetz- buchs zusammenhängende Erlaß einer Grundbuch- ordnuug und eines Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit herbeiführen
0% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 0654, von Internationale Arbeiterschutzkonferenz bis Internationales Recht Öffnen
Gerichtsbarkeit der Konsuln (s. d.) getreten ist. Zufolge der in den Jahren 1874 und 1875 geschlossenen und 1880 erneuerten Verträge der ägypt. Regierung mit den 17 Staaten, welchen die Konsulargerichtsbarkeit zustand, erkennen die I. G. erster Instanz zu
0% Brockhaus → 8. Band: Gilde - Held → Hauptstück: Seite 0895, von Hausmarke bis Hausorden Öffnen
die persönlichen Angelegenheiten des königl. Hauses und der königl. Familie, insbesondere Testaments-, Ehe-, Vormundschaftssachen, überhaupt die ganze sog. freiwillige Gerichtsbarkeit, ferner die Angelegenheiten der Hofchargen und Erbämter (diese beiden
0% Brockhaus → 11. Band: Leber - More → Hauptstück: Seite 0209, von Liqueur antigoutteuse bis Liquidation Öffnen
die Ernennung von Liquidatoren durch den Richter erfolgen. Soweit in dieser Beziehung Streit unter den Gesellschaftern besteht, entscheidet der Prozeßrichter, sonst der durch das Landesgesetz bestimmte Richter der freiwilligen Gerichtsbarkeit (in Preußen