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Rang | Fundstelle | |
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100% |
Brockhaus →
15. Band: Social - Türken →
Tafeln:
Seite 0220a,
Die Staatsverträge des Deutschen Reichs. |
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0220a
Die Staatsverträge des Deutschen Reichs.
Abkürzungen: abg. = abgeändert; B. = Bekanntmachung; betr. = betreffend; D. R. = Deutsches Reich; Ü. = Übereinkunft (Übereinkommen); u. D. = unbestimmte Dauer; V. Vertrag.
Abfahrsgeld, s
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Brockhaus →
15. Band: Social - Türken →
Tafeln:
Seite 0220b,
Staatsverträge des deutschen Reichs. |
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220b
Staatsverträge des deutschen Reichs.
Kündigung); Rußland 10. Febr. 1894 (in Kraft 20. März 1894 bis 31. Dez. 1903, dann u. D. mit 1 jähriger Kündigung); s. auch Handels- und Zoll-V.
Handels- und Zoll-V. zwischen dem D. R. und Belgien
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50% |
Meyers →
15. Band: Sodbrennen - Uralit →
Hauptstück:
Seite 0207,
von Staatsverfassungbis Stabel |
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Verfassung) oder daß sie zur Vertretung des ganzen Volkes berufen sind (Repräsentativsystem). Über die verschiedenen Arten der S. (Staatsformen) s. Staat.
Staatsvertrag, das zwischen zwei selbständigen Staaten getroffene völkerrechtliche Übereinkommen
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50% |
Brockhaus →
15. Band: Social - Türken →
Hauptstück:
Seite 0222,
von Staatsschulenbis Staatsverträge |
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220
Staatsschulen - Staatsverträge
auf Kosten des Staates und der Gläubiger überlassen wird; 3) die allgemeine öffentliche Subskription; 4) damit verwandt das franz. System der Renteninskription durch die Hauptsteuereinnehmer in den
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Meyers →
10. Band: Königshofen - Luzon →
Hauptstück:
Seite 0040,
Konsul (das deutsche Konsularwesen) |
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1. Juli 1872, sind ferner die hierauf bezüglichen Staatsverträge (Konsularverträge) von Wichtigkeit. Ein vollständiges gegenseitiges Konsularkartell besteht mit Österreich-Ungarn gemäß den Bestimmungen des Handelsvertrags vom 23. Mai 1881
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Brockhaus →
15. Band: Social - Türken →
Tafeln:
Seite 1065,
Verzeichnis der Abbildungen und Karten zum fünfzehnten Bande. |
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Verteilung der Staatsformen und Kolonialverfassungen auf der Erd (Karte) 209
Staatsverträge des Deutschen Reichs 220
Stachelhäuter I. II. 224
Industriegebiet von Süd=Stafford (Karte) 247
Steinbrücken I. II. 293
Steinobst (Chromotafel) 301
Stelzvögel
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Meyers →
4. Band: China - Distanz →
Hauptstück:
Seite 1006,
von Diphthongbis Diplomatie |
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und Staatsurkunden. In dieser Richtung bezweckt D. die Ermittelung des Inhalts und die Feststellung der Echtheit der Staatsurkunden, zumal der Staatsverträge, auf Grundlage der Paläographie, welche die außer Gebrauch gekommenen Schriftzeichen früherer
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Meyers →
16. Band: Uralsk - Zz →
Hauptstück:
Seite 0164,
von Vertragbis Verviers |
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die völkerrechtlichen Verträge (Staatsverträge, Traktate) von besonderer Bedeutung, wie Bündnis-, Friedens-, Handels-, Auslieferungsverträge u. dgl. Das Recht zum Abschluß von Staatsverträgen ist ein Ausfluß der Souveränität und steht deshalb dem Staatsoberhaupt zu
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Meyers →
Schlüssel →
Schlüssel:
Seite 0204,
Rechtswissenschaft: Staatsrecht (Politik). Kirchenrecht |
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Ultimatum
Waffenstillstand
Uti possidetis
Staatsvertrag.
Pactum
Accessionsvertrag
Akte
Algier'scher Paß
Asiento, s. Assiento
Assiento
Diplomatik
Garantie
Handelsbündnisse, s. Handelsverträge
Kartell
Konvention
Literarkonvention
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Meyers →
6. Band: Faidit - Gehilfe →
Hauptstück:
Seite 0662,
Freizügigkeit |
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(Gabella emigrationis), d. h. eine solche von auswandernden Unterthanen, schon zuvor vielfach durch Staatsverträge zwischen den einzelnen deutschen Staatsregierungen beseitigt worden. F. in diesem Sinn des Wortes besteht jetzt wohl im Verkehr aller
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Meyers →
10. Band: Königshofen - Luzon →
Hauptstück:
Seite 0053,
von Konvenerbis Konversion |
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eine Zusammenkunft des Parlaments, bei welcher der König fehlt, wonach wahrscheinlich auch der französische Nationalkonvent seinen Namen erhalten hat; endlich s. v. w. Übereinkunft, Vertrag, besonders ein Staatsvertrag über militärische
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0% |
Meyers →
10. Band: Königshofen - Luzon →
Hauptstück:
Seite 0357,
von Küstenartilleriebis Küstenkrieg |
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. Eine dritte Gruppe von Ländern endlich, wie Dänemark, Griechenland, Italien, Österreich, Schweden, Spanien und die Türkei, läßt fremde Schiffe zur Kabotage unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit oder auf Grund besonderer Staatsverträge zu. Dies
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Meyers →
10. Band: Königshofen - Luzon →
Hauptstück:
Seite 1037,
Luzern (Kanton, Stadt) |
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durch den Großen Rat ausgeübt. Dieser wird von den 53 Wahlkreisen auf je vier Jahre gewählt, je ein Mitglied auf 1000 Seelen der schweizerischen Wohnbevölkerung. Die von ihm erlassenen Gesetze, Staatsverträge und wichtigern Finanzdekrete unterliegen
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0% |
Brockhaus →
1. Band: A - Astrabad →
Hauptstück:
Seite 0068,
von Abschnittbis Abschreibung |
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ist die
Nachsteuer durch Art. 29 der Verfassungsurkunde beseitigt; der A. im Inlande wurde durch Patent vom 24. Mai 1814 aufgehoben.
Gegenüber dem Auslande besteht der A., soweit nicht Staatsverträge vorliegen, nach Meinung einiger
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0% |
Brockhaus →
2. Band: Astrachan - Bilk →
Hauptstück:
Seite 0156,
von Auslesebis Auslösung |
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Verbrechen die Auslieferungspflicht auch unabhängig von Staatsverträgen besteht. Andererseits ist man ebenso einverstanden darüber, daß die A. nur innerhalb solcher Grenzen stattzufinden hat, welche mit den verständigen Zwecken der Strafrechtspflege
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Brockhaus →
10. Band: K - Lebensversicherung →
Hauptstück:
Seite 0596,
Konsul (in der Neuzeit) |
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Reichs-
gesetzgebung, das Interesse des Reichs, namentlich
in Bezug auf Handel, Verkehr und Schiffahrt, zu
schützen und zu fördern, die Beobachtung der
Staatsverträge zu überwachen und den Angehöri-
Artikel, die man unter K vermißt, sind unter C
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0% |
Brockhaus →
12. Band: Morea - Perücke →
Hauptstück:
Seite 0353,
von Niederlausitzbis Niederösterreich |
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aller deutschen Bundesstaaten die Nieder-
lassungsfreiheit durch das Freizügigkeitsgesetz
vom 1. Nov. 1867, §.1, anerkannt. (S. Freizügigkeit.)
Mit zahlreichen auswärtigen Staaten ist durch
Staatsverträge für die Angehörigen dieser Staaten
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Brockhaus →
16. Band: Turkestan - Zz →
Hauptstück:
Seite 0387,
von Völkerrechtbis Völkertafel |
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, Principes du droit des gens (2 Bde., Par. 1896).
Völkerrechtliche Verträge, diejenigen Staatsverträge (s. d.), welche ein staatsrechtliches Verhältnis unter den vertragschließenden Staaten weder begründen noch voraussetzen, die also völlig auf dem
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Brockhaus →
17. Band: Supplement →
Hauptstück:
Seite 0566,
von Hessen-Nassaubis Hessische Eisenbahnen |
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Aktionären. Nach dem Übereinkommen der Aktionäre
6. Juli und der Zustimmung beider Regierungen
wurde der Staatsvertrag mit Preußen über den An-
kauf und die gemeinfame Verwaltung 24. Juli von
der Zweiten und 25. Juli von der Ersten Kammer
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Brockhaus →
17. Band: Supplement →
Hauptstück:
Seite 0943,
von Sigmaringenbis Slatin |
Öffnen |
^nillanml) II."
(Par. 1896).
^Simplonbahn. Nnterin 25. Nov. 1i^95 ist in
Bern der Staatsvertrag Mischen der Schweiz und
Italien über den Simplondurchstich untcrzeicknct
worden. Die von Italien (durch Provinzen, Städte
und Korporationen
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0% |
Meyers →
7. Band: Gehirn - Hainichen →
Hauptstück:
Seite 0165,
Gericht (deutsche Gerichtsverfassung: bürgerliche Rechtsstreitigkeiten) |
Öffnen |
ist es dem Beschuldigten in allen solchen Fällen nachgelassen, auf richterliche Entscheidung anzutragen. Als besondere Gerichte sind nach dem Gerichtsverfassungsgesetz zugelassen: die auf Staatsverträgen beruhenden Rheinschiffahrts- und Elbzollgerichte
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0% |
Meyers →
11. Band: Luzula - Nathanael →
Hauptstück:
Seite 0407,
von Medizinalgewichtbis Medizinalpersonen |
Öffnen |
. (s. Hebamme). Neuerdings sind zwischen dem Deutschen Reich und verschiedenen Nachbarstaaten Staatsverträge über die gegenseitige Zulassung der an der Grenze wohnhaften M. zur Ausübung der Praxis abgeschlossen worden, so die Übereinkunft
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Meyers →
19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] →
Hauptstück:
Seite 0319,
Fischereirecht und Fischereipflege (Meeresfischerei) |
Öffnen |
und mehr bestrebt, die Gleichmäßigkeit der Polizeischutzvorschriften im Bereich ganzer Flußgebiete durch Staatsverträge (Fischereiverträge) zu sichern, unter denen der zum Schutz der Rheinlachsfischerei in Berlin 30. Juni 1885 von sämtlichen
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Meyers →
Schlüssel →
Alphabetische Inhaltsübersicht d[...]:
Seite 0011,
Alphabetische Inhaltsübersicht des Schlüssels |
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Staatsalterthümer, griechische 22
- römische 24
Staatsbürgerrechte 185
Staatsdienst 190
Staatsmänner, s. unter den betr. Ländergeschichten
Staatsrecht 183
Staatsschuldenwesen 199
Staatsverfassung 185
Staatsvertrag 192
Staatsverwaltung 190
Stände
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Brockhaus →
7. Band: Foscari - Gilboa →
Hauptstück:
Seite 0984,
von Gewerbehygieinebis Gewerbemuseum |
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also von der im §. 44 a
der Reichs-Gewerbeordnung für denselben Zweck
geforderten, einfach Legitimation starte (s. d.)
genannten Bescheinigung dadurch, daß sie auf einem
Staatsvertrag beruht und zunächst für Gefcha'fts-
reifen außerhalb des
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Brockhaus →
10. Band: K - Lebensversicherung →
Hauptstück:
Seite 0609,
von Konventionbis Konversations-Lexikon |
Öffnen |
.
Konventionaltarif, s. Generaltarif.
Konventionscourantfuß, s. Gulden.
Konventionsfuß, im allgemeinen ein Münzfuß, welcher durch einen besondern Staatsvertrag (Konvention) festgestellt ist; im besondern der 1753 zwischen Osterreich und Bayern vereinbarte
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Brockhaus →
12. Band: Morea - Perücke →
Hauptstück:
Seite 0723,
Österreichisch-Ungarische Monarchie (Münzwesen. Bankwesen. Verfassung) |
Öffnen |
. Der Monarch führt bei souveränen Akten und bei Staatsverträgen
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Brockhaus →
13. Band: Perugia - Rudersport →
Hauptstück:
Seite 0479,
von Protokollarischbis Protuberanzen |
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üblich, das Ergebnis der zwischen den beteiligten Regierungen getroffenen Vereinbarungen (Staatsverträge, Konventionen, Handelsverträge) durch P. zu fixieren. Dergleichen P. bilden wesentliche Hilfsmittel für die praktische Politik.
Protokollārisch
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Brockhaus →
17. Band: Supplement →
Hauptstück:
Seite 0194,
von Bodensee-Gürtelbahnbis Böhle |
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eröffnet, fo daß die
Länge der fertigen Strecken 119 kni beträgt. Der
Bau der Strecke Überlingen-Friedrichshafen hat
teilweise begonnen, auch ist wegen Herstellung des
Schlußstückes von Lindau nach Friedrickshafen ein
Staatsvertrag zwifchen
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Meyers →
1. Band: A - Atlantiden →
Hauptstück:
Seite 0107,
von Addiktionbis Addizieren |
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, 11, 12 und 6.
Additionalakte (franz. Acte additionnel, "Zusatzakte"), Zusatzvertrag zu einem Staatsvertrag, Nachtrag zu einer Verfassungsurkunde, insbesondere das Gesetz vom 22. April 1815, welches Napoleon I. bei seiner Rückkehr von Elba in Form
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Meyers →
1. Band: A - Atlantiden →
Hauptstück:
Seite 0379,
von Alliabis Allianz |
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Kaisern von Österreich und Rußland und dem König von Preußen 26. Sept. 1815 in Paris abgeschlossene. Zu bemerken ist endlich, daß der Ausdruck A. fast ausschließlich zur Bezeichnung solcher Staatsverträge bezeichnet wird, welche mit dem Kriegsrecht
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Meyers →
1. Band: A - Atlantiden →
Hauptstück:
Seite 0585,
Anhalt (Geschichte) |
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ist aufgelöst, die von derselben ressortierenden Separations- und Ablösungssachen sind durch Staatsvertrag vom 1. Jan. 1875 an die Generalkommission in Merseburg übergegangen. Von der Regierung hängen ab die Kreisdirektionen in den fünf
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Meyers →
1. Band: A - Atlantiden →
Hauptstück:
Seite 0786,
von Arethusabis Aretino |
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in Berlin. Von seinen Schriften sind zu erwähnen: "Chronologisches Verzeichnis der bayrischen Staatsverträge" (Pass. 1838); "Darstellung der auswärtigen Verhältnisse Bayerns" (das. 1839); "Geschichte des Kurfürsten Maximilian I." (das. 1842
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Meyers →
2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] →
Hauptstück:
Seite 0123,
Auslieferung von Verbrechern (gegenwärtige Rechtsnormen) |
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Abschluß von Staatsverträgen und bestimmte, innerhalb der einzelnen Staaten zu erlassende Gesetze über das Auslieferungsverfahren eine befriedigende Regelung erfahren kann. Dabei ist Gegenseitigkeit keine unerläßliche Bedingung. Wenn die in mancher
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Meyers →
2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] →
Hauptstück:
Seite 0157,
von Ausverkaufbis Auswanderung |
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. Die genannte Frist von zehn Jahren kann durch Staatsvertrag auf fünf Jahre herabgesetzt werden, wenn die Staatsangehörigkeit inzwischen im fremden Land erworben wurde (sogen. Bancroft-Verträge, genannt nach dem frühern nordamerikanischen Gesandten
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Meyers →
2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] →
Hauptstück:
Seite 0309,
von Bancobis Banda |
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. mit den süddeutschen Staaten abgeschlossenen Staatsverträge zur Regelung der Auswanderungsverhältnisse.
Band, s. Bandweberei.
Band (Bändchen), in der Architektur Bezeichnung vorn flacher (Fig. 1 u. 2) oder gegliederter (Fig. 3 u. 4) Platten
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Meyers →
2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] →
Hauptstück:
Seite 0971,
von Birmenstorfbis Birmingham |
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Abgesandten in Paris der Abschluß eines neuen Handels- und Freundschaftsvertrags, und vielleicht bringt Frankreich später Anträge, wodurch Birmas politische Stellung noch in europäischen Staatsverträgen geregelt wird. Vgl. Mason, Burmah, its people
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Meyers →
2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] →
Hauptstück:
Seite 1004,
von Blanginibis Blankenheim |
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von Hatzfeld als Mainzer Lehen fiel. 1803 ward B. von Preußen in Besitz genommen, kam aber 1807 mit dem Fürstentum Erfurt unter französische Herrschaft. 1813 ward es zwar wieder von Preußen okkupiert, aber durch den Staatsvertrag vom 22. Sept. 1815
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Meyers →
5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] →
Hauptstück:
Seite 0428,
von Eisenacher Kirchenkonferenzbis Eisenbahn |
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Konvention , Staatsvertrag, welcher 11. Juli 1853 zwischen den zum damaligen
Deutschen Bund gehörigen Staaten mit Einschluß Österreichs abgeschlossen worden ist und die Verpflegung erkrankter
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Meyers →
5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] →
Hauptstück:
Seite 0806,
Ernst (Sachsen-Hildburghausen, Sachsen-Koburg) |
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. 1825) fiel ihm durch den Staatsvertrag vom 12.-15. Nov. 1826 das Herzogtum Gotha, mit Ausschluß des Amtes Kranichfeld, zu, wogegen er das Fürstentum Saalfeld an Meiningen abtreten mußte. Am 8. Aug. 1821 gab er Koburg eine Verfassung; in Gotha ließ
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Meyers →
5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] →
Hauptstück:
Seite 0979,
von Extensitätbis Extinkteur |
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Staatsverträge ausdrücklich gesichert ist, wie z. B. in Ansehung der europäischen Konsulate in der Levante, an der Nordküste Afrikas, in China, Persien etc. Für das Deutsche Reich insbesondere ist durch das Gerichtsverfassungsgesetz (§ 18 ff.) bestimmt
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Meyers →
6. Band: Faidit - Gehilfe →
Hauptstück:
Seite 0502,
Frankfurt am Main (Geschichte) |
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war das berüchtigte Frankfurter Attentat (s. d.) vom 3. April 1833. Im J. 1836 schloß sich F. dem Deutschen Zollverein an. Durch einen 18. März 1842 abgeschlossenen Staatsvertrag trat Österreich unter Mitwirkung des Hoch- und Deutschmeisters alle Güter
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Meyers →
6. Band: Faidit - Gehilfe →
Hauptstück:
Seite 0665,
von Fremdenregimenterbis Fremdentruppen |
Öffnen |
) entrichten mußten. Für die deutschen Staaten im Verhältnis zu einander wurden beide Abgaben durch Art. 18 der deutschen Bundesakte vom 8. Juni 1815 gänzlich beseitigt; dem Ausland gegenüber wurden jene Abgaben vielfach durch Staatsverträge abgeschafft
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Meyers →
7. Band: Gehirn - Hainichen →
Hauptstück:
Seite 0232,
Gesetz |
Öffnen |
in Form von Staatsverträgen erledigt, die aber ebenfalls Gesetzeskraft erlangen und ebendarum vielfach zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung der Stände bedürfen.
Nach dem Inhalt sind allgemeine Gesetze (leges générales), welche allgemeine Regeln
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Meyers →
7. Band: Gehirn - Hainichen →
Hauptstück:
Seite 0636,
Graubünden (Bewohner, Erwerbszweige; Verfassung etc.) |
Öffnen |
alle Verfassungsänderungen, die Staatsverträge, Konkordate, gewisse Kategorien von Gesetzen, die Aufstellung neuer Behörden, Ausgaben, einmalige oder wiederkehrende, in bestimmtem Betrag etc. Die Initiative ist einer Zahl von 5000 Unterschriften
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Meyers →
7. Band: Gehirn - Hainichen →
Hauptstück:
Seite 0713,
Griechenland (Neu-G.: Geschichte bis 1832) |
Öffnen |
die Ruhe nicht vollkommen hergestellt.
Inzwischen hatten die drei Schutzmächte 17. März den Prinzen Otto von Bayern, zweiten Sohn des Königs Ludwig I., zum König von G. ausersehen; durch den Staatsvertrag vom 7. Mai 1832 wurden die Verhältnisse des
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Meyers →
7. Band: Gehirn - Hainichen →
Hauptstück:
Seite 0717,
Griechenland (Neu-G.: Geschichte bis 1881) |
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der Kammer und die Annahme des Staatsvertrags mit dem Deutschen Reich über die Ausgrabungen in Olympia (selbst dieser fand in G. Opposition) erreicht werden. Auf den Rat der Schutzmächte bildete nun der König (9. Mai) nach Entlassung des Ministeriums
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Meyers →
8. Band: Hainleite - Iriartea →
Hauptstück:
Seite 0972,
von Inquisitorbis Inschriften |
Öffnen |
der I.] Um mit den Urkunden zu beginnen, so zerfallen dieselben in staatliche oder behördliche und in private. Zu den staatlichen Urkunden gehören Staatsverträge, Volksbeschlüsse, Senatsbeschlüsse, Erlasse oder Berichte oder Kundgebungen einzelner
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Meyers →
9. Band: Irideen - Königsgrün →
Hauptstück:
Seite 0665,
von Kekulébis Kelat |
Öffnen |
Mastung entsandte. Zugleich wurde im März 1877 ein neuer Staatsvertrag abgeschlossen, wonach der Chan eine Jahressubsidie von 200,000 Mk. und überdies monatlich 44,000 Mk. zur Verwendung für Wege etc. erhält, wogegen England Truppen in beliebiger Stärke
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Meyers →
10. Band: Königshofen - Luzon →
Hauptstück:
Seite 0041,
von Konsulargerichtsbarkeitbis Konsulieren |
Öffnen |
werden alljährlich im voraus aus den achtbaren Gerichtseingesessenen des Bezirks oder aus sonst achtbaren Einwohnern ernannt. Die Gebiete, in welchen deutschen Konsuln Konsulargerichtsbarkeit zukommt, sind durch Herkommen oder Staatsverträge bestimmt
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Meyers →
10. Band: Königshofen - Luzon →
Hauptstück:
Seite 0216,
von Kriegsrechtbis Kriegssanitätswesen |
Öffnen |
Staatsverträge und internationale Abmachungen sind auf diesem Gebiet zu verzeichnen, wie z. B. die Vereinbarungen auf dem Pariser Kongreß 1856. Die Petersburger Konvention vom 29. Nov. 1868 untersagt die Verwendung von Explosivgeschossen
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Meyers →
10. Band: Königshofen - Luzon →
Hauptstück:
Seite 0819,
Lippe (Fürstentum) |
Öffnen |
819
Lippe (Fürstentum).
gericht in Detmold, als Oberlandesgericht fungiert kraft Staatsvertrags vom 4. Jan. 1879 das preußische Oberlandesgericht in Celle. Es bestehen neun Amtsgerichte. Die Enklave Lipperode-Kappel gehört zum preußischen
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Meyers →
10. Band: Königshofen - Luzon →
Hauptstück:
Seite 0839,
von Littaubis Litteratur |
Öffnen |
Eigentum (Schrifteigentum), s. Geistiges Eigentum.
Litterarkonvention, Staatsvertrag über wechselseitigen Schutz des Urheberrechts an Schrift- und Kunstwerken (s. Urheberrecht).
Litterat (lat. Litterator), ursprünglich s. v. w. Gelehrter; jetzt
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Meyers →
11. Band: Luzula - Nathanael →
Hauptstück:
Seite 0128,
von Majolikabis Majolikamalerei |
Öffnen |
die Strafe eine weit geringere; auch setzt die Bestrafung voraus, daß in dem andern Staat nach veröffentlichten Staatsverträgen oder nach Gesetzen dem Deutschen Reich die Gegenseitigkeit verbürgt ist; endlich tritt die strafrechtliche Verfolgung nur
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Meyers →
11. Band: Luzula - Nathanael →
Hauptstück:
Seite 0620,
von Militärgymnasienbis Militärkonventionen |
Öffnen |
Regierung 1857 zum Schutz des Kaplandes gegen die Einfälle der Kaffern berief, die friedliche Entwickelung der Kapkolonie für längere Zeit ermöglicht.
Militärkonventionen, Staatsverträge, durch welche eine Regierung die ihr in Ansehung des
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Meyers →
11. Band: Luzula - Nathanael →
Hauptstück:
Seite 0966,
von Nachbaurbis Nachgeburt |
Öffnen |
Staatsgebiets hinaus und ins Ausland hinein ist die N. nicht gestattet, wofern nicht besondere Staatsverträge darüber abgeschlossen sind. Für das Deutsche Reich (Gerichtsverfassungsgesetz, § 168) besteht jedoch die Vorschrift
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Meyers →
12. Band: Nathusius - Phlegmone →
Hauptstück:
Seite 0270,
von Novellarabis Novi Ligure |
Öffnen |
.
Novemberverträge, Bezeichnung der Staatsverträge, durch welche die süddeutschen Staaten (November 1870) dem Norddeutschen Bund beitraten (s. Deutschland, Geschichte, S. 903).
Noverre (spr. -wär), Jean Georges, berühmter franz. Tänzer, der Reformator des
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Meyers →
13. Band: Phlegon - Rubinstein →
Hauptstück:
Seite 0358,
Preußen (Rechtspflege, Kirchenverwaltung) |
Öffnen |
Gerichte bestehen nur: die Militärgerichte, die Disziplinargerichte für Richter, Beamte und Studierende, die Austrägalgerichte der Standesherren, die auf Staatsverträgen beruhenden Rheinschiffahrts- und Elbzollgerichte, die Gerichte in Ablösungs
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Meyers →
13. Band: Phlegon - Rubinstein →
Hauptstück:
Seite 0590,
von Ratifizierenbis Rationalismus |
Öffnen |
von Staatsverträgen, welche von den Vertretern der erstern abgeschlossen wurden. Zur Beurkundung derselben ist die Ausfertigung und der Austausch besonderer Ratifikationsurkunden üblich, welche den abgeschlossenen Vertrag und dessen Genehmigung enthalten
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Meyers →
13. Band: Phlegon - Rubinstein →
Hauptstück:
Seite 0629,
von Rechtsbeistandbis Rechtshilfe |
Öffnen |
der Gerichte verschiedener Staaten untereinander nur auf Grund besonderer Staatsverträge über die R. oder doch nur unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit
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Meyers →
13. Band: Phlegon - Rubinstein →
Hauptstück:
Seite 0635,
von Recknitzbis Redakteur |
Öffnen |
das Recht des R. (jus archivi). Eine 1800 vom Parlament niedergesetzte Kommission (r. commission) ließ eine große Menge alter Records sowie die Parlamentsstatuten, die Staatsverträge etc. auf öffentliche Kosten drucken. Später wurde zur Aufbewahrung
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Meyers →
13. Band: Phlegon - Rubinstein →
Hauptstück:
Seite 0688,
von Reichsthalerbis Reichsverweser |
Öffnen |
und Verbrauchssteuern und zu der Aufnahme einer Anleihe oder der Übernahme einer Garantie. Staatsverträge, welche sich auf Gegenstände beziehen, welche in den Bereich der Reichsgesetzgebung gehören, bedürfen der Genehmigung des Reichstags, Die Beratungen des
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Meyers →
13. Band: Phlegon - Rubinstein →
Hauptstück:
Seite 0768,
von Revisorbis Revolutionstribunal |
Öffnen |
. Oberrechnungskammer). - In der Politik bezeichnet man mit R. die Durchsicht und erneute Prüfung von Staatsverträgen oder Gesetzesbestimmungen, um dieselben mit den veränderten Zeitverhältnissen in Einklang zu bringen, zu welchem Zweck nicht selten
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Meyers →
14. Band: Rüböl - Sodawasser →
Hauptstück:
Seite 0287,
Sankt Gotthard (Gotthardbahn) |
Öffnen |
Königreich Italien 15. Okt. 1869 abgeschlossenen Staatsvertrag, dem das Deutsche Reich durch Vertrag vom 28. Okt. 1871 beigetreten ist. Diesen Verträgen zufolge umfaßt das Netz die Linien Luzern-Küßnacht-Immensee-Goldau und Zug-St. Adrian-Goldau, ferner
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Meyers →
14. Band: Rüböl - Sodawasser →
Hauptstück:
Seite 0754,
Schweiz (Handel und Verkehr) |
Öffnen |
geringe Vervollständigungen; als aber 15. Okt. 1869 der den Bau einer Gotthardbahn erstrebende Staatsvertrag zwischen der S. und Italien abgeschlossen wurde und diesem Vertrag 28. Okt. 1871 auch das Deutsche Reich beitrat, änderte sich die Sachlage
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0% |
Meyers →
14. Band: Rüböl - Sodawasser →
Hauptstück:
Seite 0782,
Schwyz (Kanton und Flecken) |
Öffnen |
Ausgaben von über 50,000, alle wiederkehrenden von jährlich über 10,000 Frank, dem fakultativen Referendum, d. h. auf Begehren von 2000 Bürgern, alle Staatsverträge sowie gewisse Dekrete und Verordnungen des Kantonsrats. Die Legislative
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Meyers →
14. Band: Rüböl - Sodawasser →
Hauptstück:
Seite 0962,
von Sigenotbis Signatär |
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anzeigen; durch Zeichen kenntlich, bemerkbar machen.
Signatär (franz.), Unterzeichner eines Vertrags etc., daher Signatarmächte, gemeinsame Bezeichnung für die Staatsregierungen, welche einen Staatsvertrag unterzeichnen (signieren) und damit
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Meyers →
15. Band: Sodbrennen - Uralit →
Hauptstück:
Seite 0017,
Solothurn (Kanton und Stadt) |
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. Dez. 1875 vom Volk angenommen, 23. Okt. 1887 revidiert, hat an die Stelle der Repräsentativdemokratie das Referendum gesetzt. Demgemäß unterliegen alle Gesetze und Staatsverträge sowie alle neuen Ausgaben von höherm Betrag und alle Staatsanleihen
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Meyers →
15. Band: Sodbrennen - Uralit →
Hauptstück:
Seite 0196,
Staat (Staatsformen, Staatenverbindungen) |
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Staaten entwickeln sich eben naturgemäß ein geistiger und materieller Völkerverkehr und ein völkerrechtliches Verhältnis, welches namentlich auf dem Gebiet des Handels und der Rechtspflege vielfach durch besondere Staatsverträge geregelt ist. Man
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Meyers →
15. Band: Sodbrennen - Uralit →
Hauptstück:
Seite 0293,
von Stephan (Fürsten)bis Stephan (Zuname) |
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S. 1866 und 1867 die Verhandlungen zur Beseitigung der Thurn und Taxisschen Lehnspostwesens beendet und die taxissche Post durch einen Staatsvertrag vom 28. Jan. 1867 an die Krone Preußen übereignet hatte, wurde er im April 1870 zum
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Meyers →
15. Band: Sodbrennen - Uralit →
Hauptstück:
Seite 0606,
Tessin (Kanton) |
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ausgesprochen, und durch Staatsvertrag ist diese Ablösung ökonomisch geregelt. Die kirchliche Seite jedoch blieb lange streitig, da der Papst die Errichtung eines besondern Bistums T. wünschte, die Eidgenossenschaft dagegen den Anschluß an eins der schon
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Meyers →
16. Band: Uralsk - Zz →
Hauptstück:
Seite 0011,
von Urhuhnbis Uri |
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steht der Landsgemeinde die Legislative zu wie auch die Entscheidung über alle Staatsverträge und Konkordate, die Festsetzung der Landsteuer und die Bewilligung der Staatsanleihen. Das legislatorische Organ des Volkes ist der Landrat, der von den
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Meyers →
16. Band: Uralsk - Zz →
Hauptstück:
Seite 0260,
Völkerrecht |
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die Kaperei nicht beigetreten ist. Was die Quellen des positiven Völkerrechts anbelangt, so beruhen dieselben zunächst auf den von einzelnen Staaten miteinander abgeschlossenen Staatsverträgen, dann auf dem Herkommen oder der völkerrechtlichen Gewohnheit
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Meyers →
16. Band: Uralsk - Zz →
Hauptstück:
Seite 0367,
Wallis (Kanton) |
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, ohne das Referendum für Gesetze, Beschlüsse, Staatsverträge und Konkordate sowie ohne direkte Wahl der Exekutive und ohne Abberufung gegenüber der Legislative oder Exekutive; indessen sollen alle einmaligen Ausgaben über 50,000 Fr. und alle wiederkehrenden Ausgaben
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Meyers →
16. Band: Uralsk - Zz →
Hauptstück:
Seite 0881,
von Zeremonienmeisterbis Zerlegen |
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, ihre Noten nur in deutscher Sprache. Die Petersburger Kanzlei gibt den russischen Originalschreiben eine deutsche und französische Übersetzung bei. Staatsverträge werden gleichzeitig in den beiden Landessprachen redigiert, welche im gegebenen Fall
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Meyers →
16. Band: Uralsk - Zz →
Hauptstück:
Seite 0984,
von Zufallbis Zug |
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, welche 15. Mai 1876 und 21. Nov. 1881 revidiert wurde, ist Z. aus der Reihe der Repräsentativkantone ausgeschieden und hat sich der reinen Demokratie angeschlossen. Über Gesetze, Staatsverträge und wichtigere Finanzdekrete findet eine Volksabstimmung
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Meyers →
18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] →
Hauptstück:
Seite 0241,
von Eisenbahnfrachtrechtbis Eisenbahnpersonengeld-Tarife |
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Staatsverträge geführt haben. Das Übereinkommen schafft, indem es das innere Recht der vertragschließenden Staaten unberührt läßt, für deren gegenseitigen Eisenbahngüterverkehr (auf Grund eines direkten Frachtbriefs) ein gemeinsames Recht. Die Beförderung
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Meyers →
18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] →
Hauptstück:
Seite 0429,
von Hildebrandbis Historische Litteratur |
Öffnen |
der nach dem Abbrechen des Herodoteischen Werkes recht lückenhaften Überlieferung Staatsverträge, Münzen und etwa bei den Dichtern vorkommende Hinweise auf historische Vorgänge herangezogen. Gleichfalls dem 5. Jahrh. ist der zweite Band von A. Holm
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Meyers →
19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] →
Hauptstück:
Seite 0858,
Sklaverei (Brüsseler Antisklavereiakte etc.) |
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von Staaten dazu bewogen hatte, in Staatsverträgen ihm das Recht einzuräumen, innerhalb der Region des Sklavenhandels Schiffe, die ihre Flagge führen, nach Sklaven durchsuchen zu lassen, hat von jeher Frankreich sich der Einräumung eines solchen
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Brockhaus →
1. Band: A - Astrabad →
Hauptstück:
Seite 0135,
von Addingtonbis Additionalakte |
Öffnen |
. wird die Summe dadurch angedeutet, daß man die Addenden durch das Pluszeichen (+) verbindet. (S. Summe.)
Additional (lat.), zusätzlich.
Additionalakte (Acte additionel, d.i. Zusatzakte, nachträgliche Bestimmung zu einem Staatsvertrage) hieß
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Brockhaus →
1. Band: A - Astrabad →
Hauptstück:
Seite 0251,
Ägypten (neuere Geschichte) |
Öffnen |
noch folgende Zugeständnisse: vollständige Unabhängigkeit
in Bezug auf Verwaltung und Justiz; das Recht, Verträge (doch keine politischen und Staatsverträge) mit fremden Mächten abzuschließen; das Münzrecht
(jedoch mit kaiserl. Namenszug
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Brockhaus →
1. Band: A - Astrabad →
Hauptstück:
Seite 0469,
von Alter (physiologisch)bis Altersklasse |
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abwechseln. Bei Aufnahme von Staatsverträgen wird der A. so geübt, daß jeder Teil in der für ihn bestimmten Ausfertigung der Vertragsurkunde an erster Stelle aufgeführt wird. Bei Kongressen und Konferenzen der europ. Großmächte ist es seit dem Wiener
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Brockhaus →
1. Band: A - Astrabad →
Hauptstück:
Seite 0963,
von Arzneimittelträgerbis Arzt |
Öffnen |
Grenzbezirken bestehen besondere Staatsverträge mit Belgien, Holland, Luxemburg, der Schweiz, Österreich-Ungarn. Die Approbation kann von der Verwaltungsbehörde wieder zurückgenommen werden, wenn dieselbe auf Grund unrichtiger Nachweise erteilt wurde
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Brockhaus →
2. Band: Astrachan - Bilk →
Hauptstück:
Seite 0150,
von Ausgangszöllebis Ausgleichungsrechnung |
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-Ungarischer, wird der 26. Sept. 1867 zwischen Österreich und Ungarn auf 10 Jahre abgeschlossene Staatsvertrag genannt, der 21. Dez. die kaiserl. Sanktion erhielt; er betraf die Frage über die Anteile der beiden Reichshälften an den gemeinsamen Ausgaben
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Brockhaus →
3. Band: Bill - Catulus →
Hauptstück:
Seite 0013,
von Bingöl-Daghbis Binnenschiffahrt |
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Reichsgericht angesehen. Für den Bodensee gilt der Staatsvertrag zwischen den Seeuferstaaten vom 1. März 1868 über Schifffahrt und Seepolizei, ferner der Vertrag über Beurkundung von Geburts- und Sterbefällen aus dem J. 1880 zwischen den drei deutschen
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Brockhaus →
3. Band: Bill - Catulus →
Hauptstück:
Seite 0014,
von Binnenschiffahrts-Berufsgenossenschaftbis Binnit |
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der Ausländer bestimmt sich nach den Staatsverträgen, Rhein und Bodensee sind freigegeben. Die Bestimmungen des Deutschen Handelsgesetzbuches über die Seeschiffahrt, insonderheit den Transport zur See, gelten für die B. nicht, vielmehr sind in letzterer
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Brockhaus →
3. Band: Bill - Catulus →
Hauptstück:
Seite 0738,
von Bundesschiedsgerichtbis Bundesstaat |
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Staatsverträgen, die in die Sphäre der Gesetzgebung fallen (Art. 11, Abs. 3); 3) das Recht der Mitwirkung für Ernennung gewisser Kategorien von Beamten; 4) das Recht der Zustimmung zur Auflösung des Reichstags (Art. 24); 5) die Beschlußfassung über die gegen ein
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Brockhaus →
4. Band: Caub - Deutsche Kunst →
Hauptstück:
Seite 0798,
Danzig |
Öffnen |
durch Staatsverträge mit Polen und Brandenburg erworben hatte. Unter dem Orden ward 1343 neben diesem ältesten D. (Altstadt) ein neues D. (Rechtstadt) angelegt, welches bald der Mittelpunkt des städtischen Lebens wurde. 1360 trat D. der Hansa bei
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Brockhaus →
5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] →
Hauptstück:
Seite 0149,
Deutschland und Deutsches Reich (Staatsrechtliches) |
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die allerverschiedensten, teils hochpolitischen, teils rein wirtschaftlichen Dinge sind Staatsverträge des Reichs mit andern Staaten der Welt in allen Erdteilen in Kraft. Neuerdings haben die Deutschen Kolonien (s. d.) im Organismus des Reichs erhebliche Bedeutung
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Brockhaus →
5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] →
Hauptstück:
Seite 0689,
von Echtblaubis Echtgelb |
Öffnen |
687
Echtblau - Echtgelb
in jenem Staatsvertrag genannten öffentlichen Be-
hörden, von einer obersten Verwaltungsbehörde oder
einer staatlichen oder kirchlichen obern Verwaltungs-
behörde ausgestellten oder beglaubigten Urkunden
keiner
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Brockhaus →
5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] →
Hauptstück:
Seite 0874,
von Eisenbahnkranbis Eisenbahnkrankheiten |
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Handelsgesetzbuch Rechtsfähigkeit durch Eintragung des Gesellschaftsvertrags in das Handelsregister. Auch ein fremder Staat kann Konzessionär werden. Die E. wird dann in einem Staatsvertrage erteilt. Die E. kann ohne ausdrückliche Staatsgenehmigung
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Brockhaus →
6. Band: Elektrodynamik - Forum →
Hauptstück:
Seite 0231,
von Erbfolgekriegebis Erblande |
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Königreichs unterworfen, jedoch außerdem kraft ge-
wisser Staatsverträge, die sich auf ihren Anfall an
wachsen beziehen, eine besondere Provinzialver-
fassung und andere Sonderrechte besitzt. Vorzugs-
weise aber in Gebrauch war die obige Bezeichnung
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Brockhaus →
6. Band: Elektrodynamik - Forum →
Hauptstück:
Seite 0482,
von Exterritorialbis Extincteur |
Öffnen |
Konsuln, Berufs- wie Wahlkonfuln.
Sie sind der inländischen Gerichtsbarkeit unter-
worfen, fofern nicht in Staatsverträgen andere
Vereinbarungen getroffen sind. In diesen (Kon-
sular-)Verträgen ist oft persönliche Immunität von
Verhaftung
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Brockhaus →
7. Band: Foscari - Gilboa →
Hauptstück:
Seite 0098,
Frankreich (Geschichte 1799-1804) |
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in seine Hände gelegt: er erhielt die ausschließliche Befugnis Verbrecher zu begnadigen, die Staatsverträge zu ratifizieren und die Mitglieder des Senats zu ernennen. F. war, wenn auch noch nicht dem Namen nach, so doch thatsächlich wieder eine Monarchie
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Brockhaus →
7. Band: Foscari - Gilboa →
Hauptstück:
Seite 0286,
von Frelatierenbis Fremde |
Öffnen |
-
stellt. Andere Kantone haben den Grundsatz der Re-
ciprocität in den Vordergrund gestellt oder die Gleich-
stellung von positiver Bestimmung abgeschlossener
Staatsverträge abhängig gemacht. Zum Teil gelten
bezüglich einzelner Nechtsinstitute
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Brockhaus →
7. Band: Foscari - Gilboa →
Hauptstück:
Seite 0287,
von Fremdengesetzebis Fremdenlegion |
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Niederlassung haben, so genießen sie sür die im In-
lande gefertigten Zeugnisse den Schutz des Gesetzes
vom 11. Jan. 1876. Im übrigen richtet sich der
Schutz der ausländischen Urheber nach den bestehen-
den Staatsverträgen. Wenn von ausländischen Ur-
hebern
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Brockhaus →
7. Band: Foscari - Gilboa →
Hauptstück:
Seite 0307,
von Friedberg (Robert)bis Friedensbruch |
Öffnen |
Ausdruck erhält der F. in der Untcr-
haltuug der gegenseitigen ständigen diplomat. Vcr-
tretuug, unter deren Schutz sich der iutcrnationale
Verkebr der Staatsangehörigen bewegt und durch
deren Vermittelung er in Staatsverträgen Sicherung
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Brockhaus →
8. Band: Gilde - Held →
Hauptstück:
Seite 0207,
von Gottfried (von Monmouth)bis Gotthardbahn |
Öffnen |
und die Schweiz beteiligten. Auf Grundlage ihrer Verhandlungen wurde 15. Okt. zwischen Italien und der
Schweiz ein Staatsvertrag abgeschlossen, dem (28. Okt. 1871) auch das Deutsche Reich beitrat. In diesem Vertrag wurde die Ausdehnung
des
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Brockhaus →
8. Band: Gilde - Held →
Hauptstück:
Seite 0964,
von Heiligbuttbis Heiligelinde |
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als eines Staatsvertrags und hat keine unmittelbaren polit. Folgen gehabt. Auch hat sie durch Nichterneuerung von
seiten der Nachfolger die positivrechtliche Bedeutung verloren, die sie etwa ansprechen mochte. In der Urkunde selbst sicherten die Monarchen
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Brockhaus →
9. Band: Heldburg - Juxta →
Hauptstück:
Seite 0655,
von Internationales Strafrechtbis Interpretation |
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Veröffentlichung
des authentischen Textes der Staatsverträge nebst
einer franz. Übersetzung nahezulegen. Der Schweizer
Bundesrat hat Einladungen an die Regierungen
der übrigen Staaten 1892 erlassen; doch ist ihnen
keine Folge gegeben worden. Das Institut
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