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100% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0212, von Staatsanleihen bis Staatsanwaltschaft Öffnen
210 Staatsanleihen - Staatsanwaltschaft weigert werden kann, durch ununterbrochenen zehnjährigen gewöhnlichen Aufenthalt im Auslande und in gewissen, gesetzlich bestimmten Fällen durch Expatriierung. Nach den noch bestehenden Bancroftverträgen
62% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0953, von Sprengstoffe bis Stade Öffnen
). Spudäus' Lebensbalsam, s. Geheimmittel. Spuller *, Eugène, starb 23. Juli 1896 in Sombernon (Côte d'Or). Staatsanwaltschaft *. Die Gehalte der Oberstaatsanwälte sind teilweise erhöht worden, und zwar der des Generalstaatsanwalts in Sachsen
1% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0199, von Staatsärar bis Staatsarzneikunde Öffnen
die Anwalte und die Subalternbeamten und überwacht das Gefängniswesen. In Strafsachen geht die Verfolgung aller verbrecherischen Handlungen und ebenso der Vollzug der Strafurteile von dem S. aus. Die Funktionen der Staatsanwaltschaft werden bei dem
0% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0506, von Oberstaatsanwalt bis Obertöne Öffnen
504 Oberstaatsanwalt - Obertöne Oberstaatsanwalt, in Preußen und in den meisten andern deutschen Staaten Amtstitel der ersten Beamten der Staatsanwaltschaft (s. d.) bei den Oberlandesgerichten und beim Landgericht I in Berlin; in Sachsen
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0514, von Amtshauptmann bis Amtsverbrechen Öffnen
die Gerichtsbarkeit der Schöffengerichte unter dem Vorsitz des Amtsrichters und unter Mitwirkung des mit den Funktionen der Staatsanwaltschaft betrauten Amtsanwalts auf die Übertretungen und auf diejenigen Vergehen, welche nur mit Geldstrafe bis zu
0% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0803, von Klage, die bis Klaj Öffnen
oder durch die Einreichung einer Anklageschrift erhoben. Die Regel bildet die öffentliche K., welche von der Staatsanwaltschaft vorbereitet und erhoben wird, mit der Maßgabe, daß bei Gefahr im Verzug auch ohne diesbezüglichen staatsanwaltlichen Antrag
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0560, von Amtsanmaßung bis Amtsbezirk Öffnen
bis 6 Monate oder Geldstrafe bis 500 Fl.) der Österr. Entwurf von 1889. Amtsanwalt. Nach dem Deutschen Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Jan. 1877 wird das Amt der Staatsanwaltschaft bei den Amtsgerichten und den Schöffengerichten
0% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0402, Strafprozeß Öffnen
auf dem Institute der Staatsanwaltschaft (s. d.), herrschend geworden. Von den ausnahmsweise zugelassenen Fällen der Privatklage (s. d.) abgesehen, ist die Staatsanwaltschaft die Trägerin der Anklage. Soweit ihr nicht durch die Antragsberechtigung des
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0394, von Einspruch bis Einstweilige Verfügungen Öffnen
einer strafrechtlichen Untersuchung vorkommen. Haben die von der Staatsanwaltschaft angestellten Ermittelungen zu der Erhebung der öffentlichen Klage keinen genügenden Anlaß gegeben, so schließt die Staatsanwaltschaft das Vorverfahren mit der E. desselben
0% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0219, von Hauptwache bis Hauréau Öffnen
neben den von der Staatsanwaltschaft und von dem Angeklagten benannten anordnen. Die Zeugen und Sachverständigen sind einzeln zu vernehmen und vor ihrer Vernehmung einzeln zu vereidigen. Bei Sachverständigen, die für die Erstattung von Gutachten
0% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0411, von Oppidanen bis Opprimieren Öffnen
, im modernen Strafprozeß diejenige Theorie, wonach die Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft nicht schlechthin die Folge einer strafbaren Thätigkeit sein, sondern wonach das Einschreiten der Staatsanwaltschaft auch wesentlich mit davon abhängig
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0365, von Strafsachen bis Strafverfahren Öffnen
365 Strafsachen - Strafverfahren. sicht und Leitung der Registerführung liegt unter allen Umständen der Staatsanwaltschaft bei den Landgerichten ob. Die nötigen Mitteilungen über die erfolgten Verurteilungen sind von den betreffenden Behörden an
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0598, Anklageprozeß Öffnen
einem Verfahren den Vorzug gegeben, welches gewissermaßen zwischen den beiden ältern Verfahrungsarten in der Mitte steht: es ist dies das sogen. neuere Offizialanlageverfahren, beruhend auf dem Institut der Staatsanwaltschaft. Vorbildlich ward dabei
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0801, Berufung (in Strafsachen) Öffnen
, die B. auch gegenüber den Urteilen der Schöffengerichte auszuschließen und ebenso denjenigen Urteilen gegenüber, welche der Amtsrichter mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft ohne Zuziehung von Schöffen bei bloßen Übertretungen erlassen kann, wenn
0% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0033, von Nebenklage bis Nebensache Öffnen
Privatbeteiligten an die öffentliche Klage der Staatsanwaltschaft. In der Regel werden nämlich strafbare Handlungen von der Staatsanwaltschaft von Amts wegen mit der öffentlichen Klage verfolgt. Nur bei Beleidigungen und leichten Körperverletzungen
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0396, von Privat bis Privy Council Öffnen
Verletzten auf Untersuchung und Bestrafung gegen den Schuldigen bei Gericht gestellt wird. Der Regel nach liegt nämlich die Verfolgung einer jeden strafbaren Handlung mittels öffentlicher Klage der Staatsanwaltschaft ob (s. Klage, S. 803); nur bei
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0166, Gericht (Strafsachen) Öffnen
der Landgerichte nachgelassen, eine Reihe leichterer Vergehen auf Antrag der Staatsanwaltschaft an jene zu verweisen, wenn in dem gegebenen Fall voraussichtlich ebenfalls keine höhere Strafe als die angegebenen eintreten wird. Außerdem gehören noch
0% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0819, von Einstehen bis Einstweilige Verfügung Öffnen
hat. (S. auch Genossenschaft im Konkurs .) Einstellung des Strafverfahrens . Die E. steht im Vorbereitungsverfahren der Staatsanwaltschaft zu. Sie stellt das Verfahren ein, wenn die von ihr angestellten Ermittelungen keinen
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0420, von Vorverfahren bis Vos Öffnen
aufzunehmen und zu denselben einen Gerichtsschreiber (beeideten Protokollführer) zuzuziehen. Die Staatsanwaltschaft kann, ohne das Verfahren aufzuhalten, jederzeit Einsicht von den Akten nehmen und ihr geeignet scheinende Anträge stellen. Nach Schluß
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0807, von Beschlagnahme bis Beschlußsachen Öffnen
wenn Gefahr im Verzug ist, auch durch die Staatsanwaltschaft und durch diejenigen Polizei- und Sicherheitsbeamten, welche als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft den Anordnungen der letztern Folge zu leisten haben (deutsche Strafprozeßordnung, § 98 ff
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0361, von Strafprozeß bis Strafrecht Öffnen
361 Strafprozeß - Strafrecht. in der Mehrzahl der deutschen Staaten eingerichtet worden. Die Staatsanwaltschaft ist demgemäß das ausschließlich berechtigte Organ der Strafverfolgung. Eine Beschränkung des sogen. Anklagemonopols liegt nur darin
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0651, von Anklagejury bis Anklam Öffnen
ungenügenden Schutz. Die A. ist zwar 1791 in Frankreich eingeführt, in die spätern Gesetzgebungen aber nicht übergegangen. (S. Anklagestand, Eröffnung des Hauptverfahrens.) Anklagemonopol nennt man das ausschließliche Recht der Staatsanwaltschaft (s. d
0% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0310, von Erntemaschinen bis Eros Öffnen
Befchluß, den Beschuldigten vor ein Strafgericht zur Aburteilung zu verweisen. Für die Entscheidung des Gerichts, ob das Kaupt- verfahren zu eröffnen sei oder nicht, bildet die An- klageschrift der Staatsanwaltschaft die Grundlage. Nur beim Verfahren
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0450, von Privatlager bis Privatnotenbanken Öffnen
nicht im Wege der P. verfolgt werden darf. Dem Privatkläger stehen dieselben Rechtsmittel wie sonst der Staatsanwaltschaft zu; doch kann er Revisions- anträge und Anträge auf Wiederaufnahme des Ver- fahrens (s. Revision und Wiederaufnahme) nur
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0108, Untersuchungshaft Öffnen
und binnen 3 Tagen ausgeführt wird. Zur Erlassung (und mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft auch zur Aufhebung) des Haftbefehls ist in der Voruntersuchung (s. d.) der Untersuchungsrichter, nach Eröffnung des Hauptverfahrens in dringenden Fällen
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0939, Beweis (logisch) Öffnen
es auch zunächst Sache der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten ist, die Beweismittel herbeizuschaffen oder wenigstens deren Herbeischaffung zu beantragen, so ist das Gericht doch auch befugt, die Ladung von Zeugen und Sachverständigen
0% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0406, von Strafverschärfungsgründe bis Strahlenbrechung Öffnen
der Strafvollstreckung.) Der S., sofern er nicht in Schöffensachen den Amtsrichtern übertragen ist, erfolgt nach §. 483 der Deutschen Strafprozeßordnung durch die Staatsanwaltschaft (aber nicht durch die Amtsanwälte), mit der Maßgabe jedoch, daß in Streit
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0772, von Generalpächter bis Generalsaldierungsstellen Öffnen
, s. Generalgewaltiger. Generalprokurator (Procureur général), eine dem franz. Rechte entlehnte Beamtung. Schon in einer Ordonnanz von 1493 werden die Funktionen dieser höchsten Beamten der Staatsanwaltschaft (s. d.) bei den Parlamentsgerichten näher
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0851, von Gerichtsbann bis Gerichtsbarkeit (staatliche) Öffnen
849 Gerichtsbann – Gerichtsbarkeit (staatliche) ters bei der Staatsanwaltschaft zu übernehmen. Bei den Landgerichten und den Strafkammern der Amtsgerichte sind sie zur Wahrnehmung richterlicher Geschäfte nur befugt, wenn sie als Hilfsrichter (s. d
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0109, von Untersuchungsmaxime bis Unterwalden Öffnen
(Strafkammern) gehörenden Strafsachen kann die Voruntersuchung stattfinden: 1) wenn die Staatsanwaltschaft dieselbe beantragt; 2) wenn der Angeschuldigte dieselbe beantragt und erhebliche Gründe geltend macht, aus denen eine Voruntersuchung zur Vorbereitung
0% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0728, von Kreuzstich bis Kreuzweg Öffnen
, der Staatsanwaltschaft und dem Verteidiger auf deren übereinstimmenden Antrag das Verhör der Zeugen zu überlassen. Obgleich dieser Versuch in der Praxis wohl kaum je gemacht ist, ist die Deutsche Strafprozeßordnung von 1877, ohne das engl. Verfahren als Regel
0% Drogisten → Erster Theil → Gesetzeskunde: Seite 0802, Gesetzeskunde Öffnen
fallen lässt. Bis zum Beginne der Hauptverhandlung kann auch der Angeklagte seinen Einspruch zurückziehen. Sobald die Staatsanwaltschaft darauf anträgt, kann der Strafbefehl auch vom Amtsrichter erlassen werden; solchenfalls ist der Angeklagte
0% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0218, von Hauptverbandplatz bis Hauptverhandlung Öffnen
) das Stadium der Vorerörterungen oder das Vorbereitungsverfahren, von mehr polizeilichem Charakter, meist von der Staatsanwaltschaft geleitet, welches sich mit der Frage beschäftigt, ob eine strafbare Handlung begangen, und ob deshalb Klage zu erheben ist; 2
0% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0205, von Kreuzsegel bis Kreuzzüge Öffnen
Strafprozeßordnung (§ 238, 239) ist die Vernehmung der von der Staatsanwaltschaft und von dem Angeklagten benannten Zeugen und Sachverständigen der Staatsanwaltschaft und dem Verteidiger auf deren übereinstimmenden Antrag von dem Vorsitzenden in der Hauptverhandlung
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0198, von Staatenbund bis Staatsanwalt Öffnen
Verlust der Reichs- und S. (Berl. 1889). Staatsanleihen, s. Staatsschulden. Staatsanwalt, der zur Wahrnehmung des öffentlichen Interesses in Rechtssachen und insbesondere in Untersuchungssachen bestellte Staatsbeamte; Staatsanwaltschaft (ministère
0% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0746, von Eheliche Vormundschaft bis Ehescheidung Öffnen
wesentliche Abweichungen vom regelmäßigen Verfahren. Dahin gehört die Mitwirkung der Staatsanwaltschaft, welche das öffentliche Interesse zu vertreten hat, von allen Terminen von Amts wegen zu benachrichtigen ist, allen Verhandlungen beiwohnen, sich über
0% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0574, Schöffengericht Öffnen
der Staatsanwaltschaft die Verhandlung und Entscheidung dem S. überweisen, wenn nach den Umständen des konkreten Falles anzunehmen ist, daß auf keine andere und höhere Strafe als die vorgedachte und keine höhere Buße als 600 M. zu erkennen sein werde. Die neuen
0% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0503, von Oberprisengericht bis Oberreichsanwalt Öffnen
. Oberreichsanwalt, der oberste Beamte der Staatsanwaltschaft beim Reichsgericht. Zwischen der Staatsanwaltschaft der Einzelstaaten und dem O. besteht kein Abhängigkeitsverhältnis, doch haben in denjenigen Sachen, für welche das Reichsgericht (s. d.) in erster
0% Drogisten → Erster Theil → Gesetzeskunde: Seite 0803, Gesetzeskunde Öffnen
, die sofortige Verwerfung derselben; insoweit die Staatsanwaltschaft die Berufung provozirt hat, ist über dieselbe zu verhandeln oder die Vorführung oder Verhaftung des Angeklagten anzuordnen. Nur wenn der Angeklagte durch Naturereignisse oder andere
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0599, von Anklagestand bis Anlage Öffnen
599 Anklagestand - Anlage. Anklagestand, der Zustand, in welchem sich ein Beschuldigter befindet, gegen welchen die Staatsanwaltschaft die öffentliche Klage erhoben und das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen hat
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0675, von Entmannung bis Entomophthora Öffnen
. Gegen dieses Urteil sind die gewöhnlichen Rechtsmittel zulässig. Bei der E. wegen Geisteskrankheit findet eine Mitwirkung der Staatsanwaltschaft statt. Der Entmündigungsantrag kann von dem Ehegatten, einem Verwandten oder von dem Altersvormund des zu
0% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0177, von Festigkeitsmaschinen bis Festnahme Öffnen
über den Festgehalt und das Gewicht des Schichtholzes und der Rinde (Augsb. 1879). Festnahme (Festnehmung), s. v. w. Verhaftung (s. Haft), insbesondere die vorläufige Verhaftung verdächtiger Personen durch die Staatsanwaltschaft
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0087, von Generalquartiermeister bis Generalstab Öffnen
und die freiwillige Gerichtsbarkeit; auch hat er die Oberaufsicht über Anwalte, Notare, Gerichtsvollzieher, Gefängnisse etc. In Österreich führt der G. die staatsanwaltschaftliche Vertretung in den vor den Kassationshof zu Wien gehörigen Sachen. Ihm
0% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0666, von Holtzendorff bis Holtzmann Öffnen
das "Jahrbuch für Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtspflege des Deutschen Reichs", seit 1872 mit W. Oncken die "Zeit- und Streitfragen" heraus. Außerdem schrieb er noch: "Französische Rechtszustände" (Leipz. 1859); "Die Reform der Staatsanwaltschaft
0% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0339, von Justinus bis Justizministerium Öffnen
Gerichtspersonals, bei Ausübung der Disziplinargewalt, Organisation der Gerichtsbehörden und der sonstigen Justizbehörden, insbesondere der Staatsanwaltschaft, bei der Anstellung der Beamten sowie bei dem Vollzug der gerichtlichen Urteile in Thätigkeit tritt
0% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 1044, Korrespondenzblatt zum zehnten Band Öffnen
Abgeordneten Reichensperger will das Rechtsmittel der Berufung in gleicher Weise dem Staatsanwalt wie dem Beschuldigten geben, während der Antrag "Munckel" die Staatsanwaltschaft in dem Recht zur Berufung beschränkt wissen will
0% Meyers → 11. Band: Luzula - Nathanael → Hauptstück: Seite 0661, von Ministerialen bis Ministrales Öffnen
Staatsanwaltschaft einwirken. Im Deutschen Reich werden die Fachministerien durch die alles überwiegende Stellung des Reichskanzlers ersetzt, wenn auch die Einrichtung eines verantwortlichen Reichsministeriums wiederholt angeregt worden
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 1008, Zwangsvollstreckung (in Strafsachen und in Verwaltungssachen) Öffnen
die Strafvollstreckung und namentlich über das Gefängniswesen (s. d.) fehlt. Die Strafvollstreckung erfolgt durch die Staatsanwaltschaft auf Grund einer von dem Gerichtsschreiber zu erteilenden, mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen, beglaubigten
0% Meyers → 17. (Ergänzungs-) Band → Hauptstück: Seite 0132, von Berun bis Béthune Öffnen
Staatsanwalt in gleicher Weise wie dem Beschuldigten geben, während der Antrag des freisinnigen Abgeordneten Munckel die Staatsanwaltschaft im Recht zur B. beschränkt wissen will. Nur durch die Anführung neuer Thatsachen oder Beweismittel soll nach Munckels
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0873, von Beschlagunteroffizier bis Beschlik Öffnen
, Sendungen und Telegramme auf den Post- und Telegraphenanstalten. (S. Briefgeheimnis .) Die Anordnung von B. steht grundsätzlich nur dem Richter, in Deutschland bei Gefahr im Verzuge auch der Staatsanwaltschaft und, sofern es sich nicht um
0% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0944, von Denudieren bis Deodand Öffnen
, der Angezeigte oder Beschuldigte (s. d.) Denunziat genannt. Nach §. 156 der Deutschen Strafprozeßordnung können Anzeigen strafbarer Handlungen bei der Staatsanwaltschaft, den Be- hörden und Beamten des Polizei- und Sicherheits- dienstes und den
0% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0627, von Durchsichtigkeitskoefficient bis Durchsuchungsrecht Öffnen
auf frischer That oder bci Gefahr im Verzüge oder behufs Wicdcrergrei- fung eines entwichenen Gefangenen durchsucht wer- den. Dic Anurdnnng von D. steht dem Richter, bei Gefahr im Verzüge auch der Staatsanwaltschaft Bruckhaus' Konvcrsations
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0773, von Generalsekretär bis Generalstab Öffnen
- fassungsgesetz vom 27. Jan. 1877 wird jetzt das Amt der Staatsanwaltschaft bei dem Reichsgericht durch einen Oberreichsanwalt (s. d.) und durch meb- rere Rcichsanwä'lte (s. d.) ausgeübt: die übrigen Titel beruhen auf landesgesetzlichen Bestimmungen
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0449, von Privatdocent bis Privatklage Öffnen
. (S. anch Privatbeteiligter.) Die Deutsche Strafprozeßordnung vom 1. Febr. 1877 legt in §. 152 als Regel der Staatsanwaltschaft die Pflicht auf, wegen aller gerichtlich strafbaren und verfolgbaren Handlungen, sofern zureichende l tbatsächliche
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0675, von Rechtshilfe bis Rechtskraft Öffnen
Verurteilter zwecks der Strafverbüßung ergriffen und abgeliefert werden, so ist die Staatsanwaltschaft am Landgericht des Bezirks zu requirieren. Die Sicherheitsbeamten eines Bundesstaates sind zur Verfolgung und Ergreifung eines Flüchtigen auf dem Gebiet
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0721, von Reichsämter bis Reichsbank (Deutsche) Öffnen
, 95,70 Proz. (S. auch Deutschland und Deutsches Reich, Bd. 5, S. 153 fg.) Reichsanstalt, Physikalisch-Technische, s. Physikalisch-Technische Reichsanstalt. Reichsanwalt. Das Amt der Staatsanwaltschaft bei dem Reichsgericht wird nach §. 143 1 des
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0810, von Review bis Revision Öffnen
, daß sie die Prozehführung genehmigt hat; ferner im Strafprozeß, wenn die Hauptverhandlung in Ab- wefenheit der Staatsanwaltschaft oder einer Perfon, deren Anwesenheit das Gesetz vorschreibt, statt- gefunden hat, und wenn durch Gerichtsbeschluß
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0811, Revision Öffnen
einen mit schriftlicher Vollmacht versebenen Vertei- diger vertreten lassen. Die Hauptverhandlung be- ginnt mit dem Vortrage eines Berichterstatters. Darauf werden die Staatsanwaltschaft sowie der Angeklagte und dessen Verteidiger mit ihren Aus- ! führungen
0% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0396, von Stradivari bis Strafbefehl Öffnen
bestimmt (s. Antragsdelikte). Hinsichtlich der Form der S. bestimmt §. 156 der Deutschen Strafprozeßordnung, daß dieselben bei Gericht oder Staatsanwaltschaft schriftlich oder zu Protokoll, bei andern (Polizei- und Sicherheits-) Behörden schriftlich
0% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0404, von Strafrechtstheorien bis Strafregister Öffnen
Behörden (in Preußen und den meisten andern deutschen Staaten bei der Staatsanwaltschaft, in Elsaß-Lothringen jedoch bei den Gerichtsschreibereien der Landgerichte, in Sachsen und Baden bei den Amtsgerichten, in Bayern und Bremen bei den Amtsanwälten
0% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0388, von Enterbung bis Eötvös Öffnen
der Staatsanwaltschaft des Gerichtes zu stellen, wel- ches dies Urteil erlassen hat. Über den Antrag sollte das Justizministerium oder, wenn das Reichsgericht in erster und letzter Instanz erkannte, der Reichs- kanzler entscheiden, gegen die Entscheidung Berufung
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0697, Wiederaufnahme (des Verfahrens) Öffnen
Antrags. Ist dieser zulässig, so veranlaßt das Gericht eine etwa erforderliche Beweisaufnahme und fordert dann die Staatsanwaltschaft und den Angeklagten zu fernerer Erklärung binnen bestimmter Frist auf. Demgemäß ist, sofern der Antrag keine
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0958, Zeuge Öffnen
Verfahren und in der Voruntersuchung durch den Richter, zur Hauptverhandlung (s. d.) durch die Staatsanwaltschaft bewirkt; doch kann im letzten Falle der Angeklagte Z., deren Ladung der Vorsitzende des Gerichts ablehnt, selber laden. Auch hier gilt
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 1050, Zustellung Öffnen
auf den Fall, daß der Verwalter den Gemeinschuldner zur Leistung des Offenbarungseides laden läßt. Im Strafprozeß (vgl. Strafprozeßordnung §§. 36‒41, 320, 321) sind Entscheidungen, die einer Z. bedürfen, der Staatsanwaltschaft zur Veranlassung des
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0512, von Amt Christi bis Amtsbezirk Öffnen
oder Pachter eines Kammerguts über und von diesem mißbräuchlich auf jeden größern Landwirtschaftsvorsteher. Amtsanwalt, der Vertreter der Staatsanwaltschaft bei den Amts- und Schöffengerichten. In dem Verfahren, durch welches die öffentliche Klage
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0760, Berlin (Sehenswürdigkeiten; Verwaltung; Reichs- und Staatsbehörden) Öffnen
Einwohner haben das Landgericht I und das einzige ihm unterstellte Amtsgericht I; das erstere hat 1 Präsidenten, 16 Direktoren, 71 Richter. Die Staatsanwaltschaft besteht aus einem ersten Staatsanwalt und 12 Staatsanwalten; das Amtsgericht I hat 98
0% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0450, von Forstversammlungen bis Forstverwaltung Öffnen
der Staatsanwaltschaft übertragen sind, während früher die Rechtsprechung in Forststrafsachen zum Teil den Forstbehörden oblag. Die Verwaltung des forstlichen Bildungswesens erstreckt sich auf Unterricht und Wissenschaft, einschließlich der Pflege des forstlichen
0% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0452, Forstwirtschaft (Allgemeines) Öffnen
Funktion mehr als die der Sachverständigen und Zeugen sowie mitunter der Staatsanwaltschaft. Mit der Staatsforstverwaltung ist in manchen Staaten und Landesteilen (Frankreich, Rheinbayern, Württemberg [fakultativ], Baden, Großherzogtum Hessen
0% Meyers → 17. (Ergänzungs-) Band → Hauptstück: Seite 0131, von Berufskrankheiten bis Berufung Öffnen
ohne Zuziehung von Schöffen mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft dann ergehen, wenn der Beschuldigte dem Amtsrichter wegen einer bloßen Übertretung vorgeführt wird und die ihm zur Last gelegte strafbare That einräumt. Die B., welche eine nochmalige Prüfung
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0674, von Anschlag (des Gewehrs) bis Anschließung Öffnen
Strafprozeß, abgesehen von dem Fall der Privatklage (s. d.), nur auf die Durchführung des staatlichen Strafanspruchs gerichtet, der der Regel nach von der dazu bestimmten Behörde (s. Staatsanwaltschaft) erhoben wird. Die Entscheidung über den
0% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0726, Österr.-Ungarische Monarchie (Gerichtswesen. Unterrichtswesen. Kirchenwesen) Öffnen
das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch (s. d.). Das Gefängniswesen steht unter den Staatsanwaltschaften und dem Justizministerium. II. In Ungarn wird die Rechtspflege gehandhabt in erster Instanz von 65 königl. Gerichtshöfen und den ihnen unterstehenden 385
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0401, Preußen (Verfassung) Öffnen
und das Oberverwaltungsgericht zu Berlin. Als oberste Instanz für die Justizverwaltung dient das Justizministerium; die Vorstände der Gerichte und Staatsanwaltschaften sind Organe desselben. Eine Einwirkung auf die Rechtsprechung steht dem Justizminister
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0725, von Reichsdukaten bis Reichsgericht Öffnen
gegen die Urteile der Strafkammern in erster Instanz, insoweit nicht die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte (s. d.) begründet ist, und gegen die Urteile der Schwurgerichte; 3) sofern die Staatsanwaltschaft es beantragt, für die Verhandlung
0% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0142, Sachsen, Königreich (Verfassung. Verwaltung) Öffnen
Gesamtministerium stehen die Oberrechnungskammer und das Hauptstaatsarchiv. Zu dem Ressort des Justizministeriums gehören: das Oberlandesgericht (s. Dresden), die Land- und Amtsgerichte, die Staatsanwaltschaften bei diesen Gerichten, die Rechtsanwälte
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0847, Gericht Öffnen
die Staatsanwaltschaft (s. d.) und die Gerichtsvollzieher (s. d.). Die Gerichte sind teils ordentliche Gerichte, teils Sondergerichte. Ordentliche Gerichte sind nach §. 12 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 27. Jan. 1877 die Amtsgerichte, die Landgerichte
0% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0546, von Öffentlichkeit und Mündlichkeit der Rechtspflege bis Offertorium Öffnen
544 Öffentlichkeit und Mündlichkeit der Rechtspflege – Offertorium fahren zum Zweck der Ausübung der Strafgewalt, über die Organisation und die Instanzen und Zuständigkeit der Strafgerichte, der Reichs- und Staatsanwaltschaft fest
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0117, von Aderlaßfistel bis Adhémar Öffnen
die Anschließung eines Verletzten als Nebenkläger an die öffentliche Klage der Staatsanwaltschaft im Strafprozeß gehört hierher, und zwar bezeichnet man dasjenige Prozeßverfahren, mittels dessen der durch ein Verbrechen Beschädigte sein Zivilinteresse gegen
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0666, von Anzengruber bis Äolier Öffnen
666 Anzengruber - Äolier. Anträge auf Strafverfolgung können bei der Staatsanwaltschaft, bei den Behörden und Beamten des Polizei- und Sicherheitsdienstes und nach der deutschen Strafprozeßordnung auch bei den Amtsgerichten mündlich
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0955, von Asserieren bis Assignaten Öffnen
, muß er eine vierjährige Vorbereitungszeit im praktischen Dienst bei den Gerichten erster und zweiter Instanz, bei der Staatsanwaltschaft und bei den Rechtsanwalten und Notaren zurückgelegt haben. Das Assessorenexamen ist teils mündlich, teils
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0082, von Augenphantom bis Augenspiegel Öffnen
. In der Voruntersuchung ist der Staatsanwaltschaft, dem Angeschuldigten und dem Verteidiger die Anwesenheit bei der Augenscheinseinnahme zu gestatten, dem verhafteten Angeschuldigten jedenfalls bei der Einnahme des Augenscheins an der Gerichtsstelle des
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0809, von Beschreibung bis Beschwerde Öffnen
ab abusu [s. d.]). Wie über jede Behörde, so kann auch über eine Justizbehörde B. geführt werden. So kann über Beamte der Staatsanwaltschaft und über Gerichtspersonen und Gerichtsbehörden bei der vorgesetzten Dienstbehörde wegen verzögerter
0% Meyers → 3. Band: Blattkäfer - Chimbote → Hauptstück: Seite 0420, von Brief bis Briefgeheimnis Öffnen
von Bedeutung ist. Die Beschlagnahme von Briefen in einer Untersuchungssache ist jedoch in der Regel nur dem Richter gestattet. Ist Gefahr im Verzug, und handelt es sich nicht bloß um eine Übertretung, so ist zwar auch die Staatsanwaltschaft zur
0% Meyers → 3. Band: Blattkäfer - Chimbote → Hauptstück: Seite 0689, von Bussen bis Bussole Öffnen
Verletzten erkannt wird. Eine solche B. wird nur auf besondern Antrag des Verletzten zuerkannt. Dieser Antrag ist in Privatklagesachen mit der Privatklage zu verbinden und in denjenigen Fällen, in welchen die Staatsanwaltschaft mit der öffentlichen Klage
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0436, von Damaszieren bis Dame Öffnen
in Berlin, wurde daselbst 1853 Doktor der Rechte, 1856 Gerichtsassessor und war dann als Beamter der Staatsanwaltschaft beim Berliner Stadtgericht thätig, bis er 1862 als Justitiarius in das Generalpostamt berufen ward, bei welcher Behörde er noch jetzt
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0840, Deutschland (Rechtsgebiete; Finanzwesen) Öffnen
beschränkt. Die Staatsanwaltschaft wird bei dem Reichsgericht durch einen Oberreichsanwalt und durch Reichsanwalte, bei Oberlandesgerichten, Landgerichten und Schwurgerichten durch Staatsanwalte und bei den Amts- und Schöffengerichten
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0241, von Durchstoßen bis Durchsuchungsrecht Öffnen
Gefahr im Verzug, gestattet die deutsche Strafprozeßordnung auch der Staatsanwaltschaft und den Sicherheits- und Polizeibeamten die D. Handelt es sich dabei um eine Haussuchung, so ist der Inhaber der zu durchsuchenden Räume befugt, der D. beizuwohnen
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0256, von Duverneysche Drüsen bis Duveyrier Öffnen
mit Bankgeschäften ab, wurde Direktor der spanischen Territorialbank, ließ sich aber dabei in so unsolide und schwindelhafte Operationen ein, daß die Staatsanwaltschaft 14. April 1874 seine Verhaftung verfügte und das Gericht ihn 25. Nov. zu
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0341, Ehebruch Öffnen
Gericht verlangt und erzwungen werden. Die Staatsanwaltschaft ist zur Mitwirkung im Prozeßverfahren befugt. Ein Versäumnisurteil ist gegen den Beklagten oder Widerbeklagten ausgeschlossen, es sei denn, daß er in einem zur Leistung eines richterlichen
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0678, von Entropium bis Entscheidung Öffnen
einer Hauptverhandlung ergehen, nach Anhörung der Beteiligten, wenn sie außerhalb einer Hauptverhandlung erteilt werden, nach erfolgter schriftlicher oder mündlicher Erklärung der Staatsanwaltschaft gegeben. Auch in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten steht nach
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0812, von Erodieren bis Eröffnung des Hauptverfahrens Öffnen
angefochten werden, während die Staatsanwaltschaft den ablehnenden Beschluß (3) vermittelst sofortiger Beschwerde anfechten kann. Der Beschluß über die E. erfolgt in Schöffengerichtssachen durch den Amtsrichter, in Land- und Schwurgerichtssachen
0% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0397, von Flüchtige Öle bis Flüe Öffnen
, wenn Gefahr im Verzug ist, auch die Staatsanwaltschaft anordnen; auch sind die Polizei- und Sicherheitsbeamten dazu befugt. Handelt es sich um einen auf frischer That Betroffenen, und besteht gegen denselben F., so kann ihn selbst eine Privatperson
0% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0532, Frankreich (Rechtspflege, Finanzen) Öffnen
verletzt, ob Gesetze unrichtig angewendet und ausgelegt worden seien. Eine eigne Organisation hat in F. die Staatsanwaltschaft (ministère public). Sie ist nicht nur als Anklägerin im Strafverfahren thätig, sondern hat auch die Oberaufsicht über eine Reihe
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0172, von Gerichtstafel bis Geringswalde Öffnen
(einschließlich der Staatsanwaltschaft) beziehen. Für das Deutsche Reich ist eine einheitliche G. durch das 27. Jan. 1877 publizierte Gerichtsverfassungsgesetz und die sonstigen Justizgesetze herbeigeführt worden (s. Gerichtsordnung). Gerichtsverwalter, s. v. w
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0249, von Gestänge bis Gesteine Öffnen
einer Strafsache nur um eine Übertretung, und gesteht der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte That ein, so kann der Amtsrichter mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft in dem Fall der Vorführung eines Beschuldigten, z. B. eines Bettlers, sofort zur
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 1003, von Haftara bis Haftpflicht Öffnen
1003 Haftara - Haftpflicht. nahme (Detention, Verwahrung) kann auch von der Staatsanwaltschaft und von Polizei- und Sicherheitsbeamten angeordnet werden, wenn die Voraussetzungen der Verhaftung vorliegen und Gefahr im Verzug schwebt
0% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0229, von Hausstelze bis Haustier-Garten Öffnen
gesetzlicher Feststellung der Voraussetzungen, unter denen sie überhaupt statthaft ist, führen. In der Regel ist nur der Richter zur Anordnung der Vornahme einer H. befugt, nur bei Gefahr im Verzug auch die Staatsanwaltschaft und die Polizeibehörde
0% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0041, von Konsulargerichtsbarkeit bis Konsulieren Öffnen
. erlassen kann, sodann das Reichsstrafgesetzbuch zur Anwendung. Dies Konsularrecht gilt nunmehr für die deutschen Schutzgebiete auch als Kolonialrecht (s. d.). Eine Mitwirkung der Staatsanwaltschaft findet im allgemeinen nicht statt; nötigen Falls werden
0% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0395, von Ladungscertifikat bis Lafage Öffnen
. durch die Staatsanwaltschaft. Was insbesondere die L. des Angeklagten anbetrifft, so geschieht sie, wofern letzterer sich auf freiem Fuß befindet, schriftlich mit der Verwarnung, daß im Fall seines unentschuldigten Ausbleibens seine Verhaftung
0% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0782, von Liegnitz bis Lier Öffnen
Golling (Salzburg), studierte in Wien die Rechte, wurde nach längerer Thätigkeit im praktischen Justizdienst 1859 Chef der Staatsanwaltschaft in Wien und zugleich Gesetzgebungsreferent im Justizministerium und im Ministerratspräsidium, seit 1870
0% Meyers → 11. Band: Luzula - Nathanael → Hauptstück: Seite 0180, von Mandatsprozeß bis Mandelbaum Öffnen
von den zuständigen Verwaltungsbehörden Strafbescheide erlassen werden. In allen diesen Fällen steht dem Beschuldigten das Recht des Einspruchs binnen einer Woche zu, in welchem Fall die Sache durch die Vermittelung der Staatsanwaltschaft an