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99% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0488, von Prozeßlegitimation bis Prozeßvollmacht Öffnen
die formelle Leitung der Verhandlung und Beweisaufnahme sowie die Mitwirkung bei Bestimmung und Anordnung von Terminen und Fristen. (S. Prozeßbetrieb.) Prozeßordnung, ein umfänglicheres Gesetz, welches die Formen des gerichtlichen Verfahrens
83% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0432, von Prozeßordnung bis Prschewalskij Öffnen
432 Prozeßordnung - Prschewalskij positive (formale), soweit sie den Fortgang der Verhandlungen fördert, durch Anberaumung von Terminen, Erlaß eines Beweisbeschlusses, Leitung der mündlichen Verhandlung etc., und eine negative (materielle
1% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0348, Civilprozeß Öffnen
gemeinrechtlichen und des franz. Prozesses beruhende Gesetzgebung zuteil wurde, wie Hannover (Prozehordnung von 1850), Baden (Prozeßordnung von 1864), Württemberg (Prozeßordnung von 1868) und Bayern (Prozeh- ordnung von 1869). Hierbei mag bemerkt werden
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0945, Zivilprozeß (Arten, Hauptgrundsätze des deutschen Zivilprozesses) Öffnen
Entwurf zu einer allgemeinen deutschen Zivilprozeßordnung ausgearbeitet ward. Allein die zu Hannover tagende Kommission war von Preußen nicht mitbeschickt worden, vielmehr wurde in Berlin ein »Entwurf einer Prozeßordnung in bürgerlichen
0% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0773, Eid (juristisch) Öffnen
- prozeßordnung). Zu e: Gerechtigkeit im Gegen- stande, d. h. der E. soll nicht die Religion, die gute Sitte oder ein Gesetz verletzen. Der Eidesleistung (Beeidigung) hat eine Anmahnung an die Heiligkeit des E. und eine Ver- warnung vor dem Meineide
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0022, von Fraga bis Fragment Öffnen
; Civilprozeßordn. §. 362). Ein ähnliches F. steht dem Nichter im Strafver- fahren gegenüber dem Angeklagten zu, wenn der- selbe sich bereit gesunden hat, etwas auf die gegen ihn erhobene Beschuldigung zu erwidern (Straf- prozeßordn. §. 136). In den
0% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0224, von Nebenbetrieb bis Nebenkreis, Nebenkrone Öffnen
, und bei An- geklagten, die zur Zeit der That das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, und bei Taubstummen die Frage nach der zur Erkenntnis der Strafbarkeit erforderlichen Einsicht aufgeführt. Die Osterr. Straf- prozeßordnung läßt
0% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0168, von Sächsisches Erzgebirge bis Sachverständige Öffnen
Kurfürst Augusts von Sachsen von 1572 und die alte sächs. Prozeßordnung (1622). Eine Übersicht gewähren: Weiske, Die Quellen des gemeinen S. R. (Lpz. 1846), und Eminghaus, Pandckten des gemeinen S. R. (Jena 1851). Neuerdings (1863) hat
0% Brockhaus → 3. Band: Bill - Catulus → Hauptstück: Seite 0722, Bulgarien (Verfassung und Verwaltung) Öffnen
die Gerichtsverfassung und Prozeßordnung B.s. Was das Recht und die Rechtspflege anbelangt, so gelten in allen andern als den oben angegebenen Punkten die ottomanischen Gesetze, wie sie in der Sammlung von Aristarchi-Bei enthalten sin d. Somit ist z. B
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0109, Adel (Deutschland) Öffnen
, durch das Einführungsgesetz zur Prozeßordnung von 1869 aufgehoben. Die Stufenleiter der üblichen Prädikate (Titulaturen) ist zur Zeit folgende: Der einfache Edelmann bis zum Freiherrn aufwärts erhält das Prädikat "Hochwohlgeboren", der Graf
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0861, von Arnolfo di Cambio bis Arnsberg Öffnen
der Beschleunigung der neuen Prozeßordnung, die 1781 erschien, und der Vollendung des Landrechts. Vgl. Sengebusch, Historisch-rechtliche Würdigung der Einmischung Friedrichs d. Gr. in die Rechtssache des Müllers Arnold (Altona 1829); die Urkunden bei
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0216, von Bäckerbeine bis Bacmeister Öffnen
der Prozeßordnung betraut. Seine Ausarbeitung bildete in Beziehung auf das materielle Prozeßrecht die Grundlage der Gesetzgebung von 1850. Im J. 1851 wurde B. zum Oberstaatsanwalt und zum Mitglied der Ersten Kammer ernannt. Beim Regierungsantritt
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0308, von Banausie bis Banck Öffnen
in der Form von sogen. reservierten Untersuchungen (reserved points). Nach der New Yorker Prozeßordnung können die Einzelrichter selbst eine Entscheidung des Plenums der Richterbank herbeiführen, das hier den Namen "General Term" führt. Bance (spr
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0865, Beweis (im Zivilprozeß) Öffnen
, Beweisinterlokut), in welchem Beweislast, Beweissatz und Beweisfrist festgestellt wurden. Hieran schloß sich alsdann das Beweisverfahren. Nach dem Vorgang des französischen Rechts haben jedoch die neuern deutschen Prozeßordnungen und insbesondere
0% Meyers → 3. Band: Blattkäfer - Chimbote → Hauptstück: Seite 0815, von Carmagnole bis Carmer Öffnen
die Reform des Justizwesens, die er mit Hilfe von Suarez auch vollendete. Er begann 1781 mit der neuen Prozeßordnung die Umgestaltung der Rechtsinstitute Preußens und kam 1791 damit zu stande. Nachdem er bereits 1788 den Schwarzen Adlerorden erhalten
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0142, von Cirsocele bis Cisio-Janus Öffnen
), die Prozeßordnung für das 49 n. Chr. dem römischen Reich einverleibte Gallien, existiert nur in einem Bruchstück auf einer 1760 in den Ruinen von Velleja aufgefundenen ehernen Tafel, welche gegenwärtig im Museum zu Parma aufbewahrt wird. Vgl. F
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0289, von Corr. bis Correggio Öffnen
. feudalis Germanici" von Senckenberg (Gießen 1740; neu hrsg. von Eisenhart, Halle 1772); ein "C. j. Fridericianum", preußisches Landrecht (Berl. 1750-51, 2 Tle.) und Prozeßordnung (das. 1781, 4 Tle.); ein "C. j. Germanici publici ac privati
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0600, von Decazeville bis Dechamps Öffnen
verhindern wollte. Die Frist wurde nach gemeinem deutschen Recht vom Augenblick der Verkündung des Urteils an gerechnet, während nach den neuern Prozeßordnungen der Tag, an welchem der Rechtsspruch verkündet wurde, bei der Berechnung der Notfrist nicht
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 1009, von Dipodina bis Dipsacus Öffnen
die Prozeßordnung (1691) entstand. Ein unterirdischer Gang führt nordwärts zu einer Sandsteinklippe in der Heide, wo in einer Höhlung nahe am Einsiedlerbrunnen der Heidenapostel Dippold (Adalbert, Apostel der Preußen) gelebt und einen böhmischen
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0397, von Einzelrichter bis Eis Öffnen
Eingang verschafft. Nur für minder wichtige und eilige Sachen haben die modernen Prozeßordnungen das einzelrichterliche Verfahren, für welches regelmäßig besondere Vorschriften gegeben sind, beibehalten; so namentlich nach dem deutschen
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0679, von Entscheidungsgründe bis Entwährung Öffnen
eines Urteilsspruchs geleitet haben. Nach früherm gemeinen Recht bestand für den Richter in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten keine Verpflichtung, dem Urteil E. beizugeben, während die moderne Gesetzgebung und namentlich auch die deutsche Zivil-Prozeßordnung
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0805, Ernst (Sachsen-Altenburg, Sachsen-Gotha) Öffnen
, die Errichtung eines Zucht- und Waisenhauses und eine verbesserte Prozeßordnung, die dem Unwesen der Advokaten ein Ende machen sollte, beschließen. Eine Verordnung von 1653 stellte die Ausübung der ärztlichen Praxis unter die Aufsicht des Staats
0% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0532, Frankreich (Rechtspflege, Finanzen) Öffnen
"Code Napoleon" erhalten hat und durch eine Reihe späterer Gesetze mannigfach abgeändert worden ist. Seit 1. Jan. 1807 ist eine bürgerliche Prozeßordnung (Code de procédure civile) eingeführt, seit 1. Jan. 1808 ein Handelsgesetzbuch (Code de commerce
0% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0679, von Freycinet bis Freyja Öffnen
in Heidelberg und trat 1843 als Rechtspraktikant in den badischen Justizdienst, in dem er 1860 zum Rat im Justizministerium vorrückte. Er bearbeitete einen Teil der neuen Kirchen- und Justizgesetzgebung und schrieb: "Badische Prozeßordnung mit Erläuterungen
0% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0900, von Garamond bis Garaschanin Öffnen
eine besondere Garantieklage, welche bei demjenigen Gericht erhoben werden muß, bei welchem der Hauptprozeß anhängig ist. Doch ist dies Rechtsinstitut, welches auch die frühere bayrische Prozeßordnung angenommen hatte, in die deutsche Zivilprozeßordnung nicht
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0779, Großbritannien (Rechtspflege, Finanzen) Öffnen
ist in G. nie ein bürgerliches oder peinliches Gesetzbuch von einigem Umfang, nie eine Landesgerichts- oder Prozeßordnung zu stande gekommen, wie solche vom 15. Jahrh. an kaum dem kleinsten deutschen Staat gefehlt haben. Die Ausbildung des
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0939, Gustav (G. II. Adolf von Schweden) Öffnen
und gestattete sogar die Aushebung auf seinen Gütern. Die Verwaltung wurde einem wohlorganisierten Beamtentum übergeben, die Rechtspflege wesentlich verbessert und eine Prozeßordnung eingeführt, welche Bürger und Bauern gegen Übergriffe des Adels
0% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0901, Koch Öffnen
kommentierende Thätigkeit. Die bedeutendsten Arbeiten dieser Art sind: die "Prozeßordnung nach ihrer heutigen Geltung" (Berl. 1851, 6. Aufl. 1871) und das "Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten, mit Kommentar" (das. 1852-55, 4 Bde. mit Register; 8
0% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0410, von Oppert bis Oppianos Öffnen
sonstigen Schriften sind zu erwähnen: "Encyklopädie der Philosophie" (Hannov. 1844); "Pombal und die Jesuiten" (das. 1845); "Allgemeine bürgerliche Prozeßordnung für das Königreich Hannover" (Götting. 1852); "Der Weg zum Jahr 1866" (Berl. 1869
0% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0462, von Orthopnöe bis Ortloff Öffnen
Strafprozeßordnung sowie zur Revision des thüringischen Strafgesetzbuchs und nahm an der in Dresden tagenden Konferenz zur Abfassung eines bürgerlichen Gesetzbuchs und einer bürgerlichen Prozeßordnung 1856-63 hervorragenden Anteil. Er starb 10. Okt. 1868 in Jena
0% Meyers → 14. Band: Rüböl - Sodawasser → Hauptstück: Seite 0029, Rumänien (Geschichte) Öffnen
eine unumschränkte Gewalt aus und benutzte sie, um mehrere wichtige Gesetze zu erlassen: ein Ruralgesetz, welches die Fronen ablöste und den Bauern Grundeigentum verlieh, ein Zivil-, Kriminal- und Handelsgesetzbuch nebst den Prozeßordnungen, eine neue
0% Meyers → 14. Band: Rüböl - Sodawasser → Hauptstück: Seite 0159, von Sächsisches Recht bis Sachverständige Öffnen
, wohin außer dem Sachsenspiegel namentlich auch die kursächsischen Konstitutionen von 1572 und die alte Prozeßordnung von 1622 gehörten. Vgl. Emminghaus, Pandekten des gemeinen sächsischen Rechts (Jena 1851); Schletter, Die Konstitutionen Kurfürst Augusts
0% Meyers → 14. Band: Rüböl - Sodawasser → Hauptstück: Seite 0712, Schweden (Geschichte 1550-1660) Öffnen
, unterrichtetes Beamtentum schuf, die Rechtspflege durch eine neue Gerichtsorganisation und Prozeßordnung verbesserte, ein neues Stadtrecht gab, Kirchen- und Schulwesen, Handel und Schiffahrt hob und den Bergbau in Aufschwung brachte. Mit dem Heer
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0062, von Spaltfrüchte bis Spangenberg Öffnen
, 22 Bde.); "Kommentar zur Prozeßordnung für die Untergerichte des Königreichs Hannover" (Hannov. 1829-1830, 2 Abtlgn.); "Das Oberappellationsgericht in Celle" (Celle 1833). 3) Louis, Maler, geb. 1824 zu Hamburg, war anfangs Architekt
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0386, von Streitgedichte bis Strelitz Öffnen
eine Rechtsgemeinschaft, oder sind mehrere Personen aus demselben thatsächlichen und rechtlichen Grund berechtigt oder verpflichtet, so können dieselben eben gemeinschaftlich klagen oder verklagt werden; ja, dies kann nach der deutschen Zivil-Prozeßordnung auch
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0447, von Suworowinseln bis Svendsen Öffnen
ihm S. 1780 als vortragender Rat nach Berlin, um dessen legislatorische Pläne auszuführen. Auf Grund des Prozeßentwurfs von 1775 bearbeitete er das 1781 publizierte erste Buch des "Corpus juris Fridericianum" (von der Prozeßordnung), woraus später
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0998, Ungarische Litteratur (wissenschaftliche) Öffnen
1565. Aus dem 17. Jahrh. sind zu verzeichnen: P. Kitonich ("Leitfaden der Prozeßordnung"), Paul Medgyesi (Werke über Kirchenverwaltung), J. Fésüs ("Spiegel der Könige"), M. Teleki ("Fürstenseele"); im 18. Jahrh. erregten Sam. Balia und Georg Aranka
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0013, von Urkundenbeweis bis Urkundenprozeß Öffnen
bildete sich der U. aus, dessen wesentliche Grundsätze nach den neuern Prozeßordnungen und namentlich nach der deutschen Zivilprozeßordnung folgende sind. Eine Klage im U. (Exekutivklage) kann auf Grund eines Anspruchs erhoben werden, welcher die Zahlung
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0133, von Verhau bis Verjährung Öffnen
mit übergegangen; dagegen ist das dem englischen Recht eigentümliche Kreuzverhör (s. d.) neuerdings auch auf dem Kontinent adoptiert worden. Über das Verhör der Sachverständigen (s. d.) und Zeugen (s. d.) enthalten die Prozeßordnungen ausführliche
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0887, Zeuge Öffnen
Prozeßordnungen geben dagegen die Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen lediglich dem richterlichen Ermessen anheim. Dabei ist im Prinzip die Zeugnispflicht als allgemeine und erzwingbare Bürgerpflicht anerkannt. Folgende Personen können
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0944, Zivilprozeß (Abgrenzung, geschichtliche Entwickelung) Öffnen
die Gerichtsorganisation anschlossen; dann die braunschweigische Prozeßordnung vom 19. März 1850, die hannöversche vom 8. Nov. 1850, die oldenburgische vom 2. Nov. 1857, die badische vom 18. März 1864, die württembergische vom 3. April 1868 und die bayrische von 1869
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0947, von Zivilprozeßordnung bis Zizyphus Öffnen
); Ullmann, Österreichisches Zivilprozeßrecht (2. Aufl., Prag 1887); Füger-Wessely, Gerichtliches Verfahren in (österreich.) Streitsachen (8. Aufl., Wien 1886); Paraquin, Die (franz.) bürgerliche Prozeßordnung (Münch. 1861); Boitard, Colmet-Daage u. Glasson
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 1002, von Zurücknahme der Klage bis Züschen Öffnen
, und ebendeshalb steht der Geltendmachung des letztern durch eine neue Klage die Z. nicht im Weg. Indessen kann der Beklagte nach der deutschen Zivil-Prozeßordnung (§ 243, 247) die Einlassung auf die neue Klage verweigern, solange ihm die in dem frühern
0% Meyers → 17. (Ergänzungs-) Band → Hauptstück: Seite 0629, von Osman Nuri Pascha Ghazi bis Österreich Öffnen
); »Lehrbuch des gemeinen deutschen ordentlichen Zivilprozesses« (das. 1856, 2 Bde.); »Die Reform der Zivilprozeßgesetzgebung in Sachsen und in Deutschland« (das. 1865); »Gutachten über den Entwurf einer Prozeßordnung in bürgerlichen
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0723, von Anwalt und Anwaltskammern bis Anweisung Öffnen
(Klage, Ladungen, vorbereitende Schriftsätze, Rechtsmitteleinlegung); jedoch mit zwei Ausnahmen, indem er sich nicht erstreckt auf das Verfahren vor einem beauftragten oder ersuchten Richter und auf die in der Prozeßordnung genannten einzelnen
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0128, von August III. (Kurfürst vou Sachsen) bis August (Prinz von Württemberg) Öffnen
Defensionswesens 1711), in der Gesetzgebung und Rechtspflege (Zuchthaus in Waldheim 1716, Erläuterte Prozeßordnung 1724) während seiner Regierung hatte er persönlich wenig Anteil. A. starb 1. Febr. 1733 in Warschau und ward in Krakau begraben
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0212, von Avis bis Avlona Öffnen
Rechtsverfahren die Verwarnung vor Meineid, welche der Richter dem Schwurpflichtiqen vor der Leistung eines Eides zu erteilen hatte. An deren Stelle ist jetzt nach den Deutschen Prozeßordnungen (Civilprozeßordn. §.442, Strafprozeßordn. §. 59
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0266, Baden (Großherzogtum; Geschichte) Öffnen
, eine bürgerliche Prozeßordnung mit Öffentlichkeit und die Aufhebung der Staatsfronen vorbereitet, welche angenommen wurden. Mit besonderm Nachdruck aber und mit großer Einmütigkeit hatte die Zweite Kammer, nach Welckers Antrag, die Sache der Preßfreiheit
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0268, Baden (Großherzogtum; Geschichte) Öffnen
ergänzt. Mit ihnen vereinbarte die Regierung eine Reihe von Gesetzen, die die Gemeindeordnung, das Strafgesetz, die Prozeßordnung, die Preßpolizei, das Vereinswesen u. s. w. betrafen und der Regierung größern Einfluß sicherten. 3) Unter Friedrich bis 7
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0872, von Beschau bis Beschlagnahme Öffnen
Elias sich vor Ahas verborgen hatte. Bescheid, die früher gebräuchliche Bezeichnung sowohl für Urteile und Verfügungen der Gerichte als für Anordnungen der Verwaltungsbehörden. Die deutschen Prozeßordnungen bedienen sich dafür des allgemeinen
0% Brockhaus → 3. Band: Bill - Catulus → Hauptstück: Seite 0737, Bundesrat Öffnen
im Gerichtsverfassungsgesetz §. 18, Abs. 2, wie in den beiden Prozeßordnungen (Strafprozeßordn. §§. 49, 72; Civilprozeßordn. §§. 347, 367) der Gedanke noch eine weitere, übrigens unbedenkliche Folge gefunden. Die Abstimmung erfolgt dem Vertretungsgedanken
0% Brockhaus → 3. Band: Bill - Catulus → Hauptstück: Seite 0949, von Carmin bis Carnall Öffnen
. zeitgemäß umgestaltet; 1781 erschien daraufhin eine neue Prozeßordnung. C.s größte That war die Vorbereitung und Einführung eines allgemeinen preuß. Gesetzbuches, des «Allgemeinen Landrechts». Friedrich Wilhelm Ⅱ. ernannte C. 1794 zum Freiherrn
0% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0867, von Declaratio sententiae bis Decumatische Äcker Öffnen
der Teutschen Civil- prozeßordnung können Schreib-, und Nechnungs- fehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Ur- teile vom Gericht jederzeit von Amts wegen berichtigt werden, zu welchem Behuf es vorgängiger münd- licher Verhandlung nicht
0% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0944, von Denudieren bis Deodand Öffnen
er als solcher nicht zu den Prozeß- beteiligten; über seine Vernehmung und Beeidigung als Zeuge, über seine Glaubwürdigkeit enthalten die Prozeßordnungen keine Vorschriften; es bewendet bei dem Grundsatz der freien Vcweiswürdigung. - Bei der Session
0% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0156, Deutschland und Deutsches Reich (Heerwesen. Wappen. Flaggen) Öffnen
154 Deutschland und Deutsches Reich (Heerwesen. Wappen. Flaggen) dem gerichtlichen Verfahren das durch die Prozeßordnungen neu gestaltete mündliche Verfahren schnell sichere Anwendung gefunden hat. Die Reichsgesetzgebung hat in Handelssachen
0% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0627, von Durchsichtigkeitskoefficient bis Durchsuchungsrecht Öffnen
stehenden Papiere der Staatsanwaltschaft mitzu- teilen hat. Vgl. §§. 102 fg. der Deutschen Straf- prozeßordnung. - Die Osterr. Strafprozeßordnung (88- 139 fg.) unterscheidet zwischen Hausdurch- suchung, welche uur stattfindet, wenn gegründeter Verdacht
0% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0722, von Editiones Bipontinae bis Edom Öffnen
diese die Mitteilung in Fällen, wo sie nach obigem zur Vorlegung verpflichtet ist, so findet im übriaen das obige Verfahren statt. (Vgl. Civil- prozeßordn. §§. 380-397.) Häitionss 2ipontiN2.o, s. Vipontiner. Editionsantrag, Editionseid, s
0% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0744, von Ehegatten bis Ehehindernis Öffnen
21. Juli 1879, §. 3). Eheleute sind Angehörige (s. d.), sodaß alle Bestimmungen, welche für diese im Strafgesetzbuch und den Prozeßordnungen getroffen sind, bezüglich der E. gelten. Der Ehemann ist das Haupt der Familie. Die Ehefrau führt den Namen
0% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0793, von Einfuhrprämie bis Einfuhrverbote Öffnen
in einem E. geordnet und er- lassen zu werden. Solche E. find mit dem Deutschen Strafgesetzbuch, den Prozeßordnungen, der Konturs- ordnung erlassen, ebenfo ist der Entwurf eines E. für das Bürgerliche Gefetzbuch (s. d.) ausgearbeitet lBerlin 1888
0% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0807, von Einlager bis Einmachen Öffnen
der Deutschen Civil- ! Prozeßordnung der Zeitraum, welcher zwischen der > Zustellung der Klageschrift, bez. der eine Rechts- ! mittelinstanz eröffnenden Schrift (Berufungs-, Re- I Visionsschrift) und dem Termine zur mündlichen ^ Verhandlung liegen muß
0% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0820, von Eintagsfliegen bis Einwanderung Öffnen
Kollegialgerichts der Hauptsache eine einstweilige Verfügung erlassen. - Vgl. Civil- prozeßordn. §§. 814-822. Eintagsfliegen, Hafte oder Ephemeren (VpKeiuLi'iäaL), eine Familie der zu den Gerad- flüglern gehörenden ^inpliidintioa (s. d.), schlanke
0% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0449, von Evansscher Lenker bis Eventualmaxime Öffnen
einem das ganze Verfabren beherrschenden Princip ausgebildet worden. Mit der Mündlichkeit ist die E. nicht wohl verträglich. Die Deutsche Reichscivil- prozeßordnung hat dieselbe aufgegeben. Nach ihr können die Parteien Angriffs- und Verteidigungs
0% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0465, von Exekutivgewalt bis Exenteratio bulbi Öffnen
kommen die E. vielfach vor im Gebiete des polizeilichen Verwaltungsrechts. ! Neichsgesetzlich sind E. angedroht in einigen Fällen " der Zwangsvollstreckung nach Vorschrift der Civil- prozeßordnung (§§. 774, 782), im Gesetze über
0% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0494, von Faber bis Faber du Faur Öffnen
. Justizministeriums" (Stuttg. 1862) vertrat, bei der Einführung des deutschen Handelsgesetzbuchs in Württemberg und bei den vor dem I. 1870 liegenden Bestrebungen zur Schafsung einer gemeinsamen deutschen Civil- prozeßordnung. Seit 1878 wirkte
0% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0709, von Feston bis Festtage Öffnen
er- heblichen Thatsachen von dem Nichter als wahr an- genommen werden. - F. der Konkursforde- rung cn, s. Prüfungsverfahren. Feststellungsklage. Nach der Deutschen Civil- prozeßordn. S. 231 kann auf Feststellung des Be- stehens
0% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0711, von Festuca bis Festungen Öffnen
mit Ablauf des nächsten Werktags (z. 200 und Straf- prozeßordn, z. 43). Fällt der Zeitpunkt der Er- < füllung eines Handelsgeschäfts (Handelsgesetzbuch Art. 329) oder der Verfalltag/eines Wechsels (Wechselordn. Art. 92) auf einen Sonntag
0% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0951, von Föderativ bis Fogelbelg Öffnen
" (ebd. 1839 u. ö.), "Ungar. Handels- und Wechselrecht" (ebd. 1840), "Die Un- garische Bank" (ebd. 1848), "Der Geist der ungar. Sprache" (ebd. 1845), "Grnndzüge der neuen ungar. bürgerlichen Prozeßordnung" (ebd. 1853) und be- sonders "Ungar
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0301, von Freydorf bis Freytag (Georg Wilh. Friedr.) Öffnen
1871 auch bad. Iustizminister. Auf sein Ansuchen wurde er nach Iollys Entlassung 24. Sept. 1876 in Ruhestand versetzt. Er starb 16. Nov. 1882 in Karlsruhe. Von seinen schriftstellerischen Leistungen sind zu erwäh- nen: "Prozeßordnung
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0854, Gerichtskosten Öffnen
die Civilprozeß-, die Strafprozeß- und die Konkursordnung Anwendung finden, dürfen G. nur nach Maßgabe des Gesetzes erhoben, auch in weiterm Umfange, als jene Prozeßordnungen und das Gerichtskostengesetz selbst es gestatten, die Thätigkeit
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0856, von Gerichtsordnung bis Gerichtssprache Öffnen
ihn die Sach- walter nur unterstützten. Die G. beruht auf dein (^oi'M8^ui'i81"i'i(i6i iciu>umn von 1781 (erstes Bnch, die Prozeßordnung). Das Gesetzbuch hat drei Teile: 1) die Civilprozesiordnnng, 2) von dem gerichtlichen Verfahren
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0858, Gerichtsstand Öffnen
wer- den und wird von diesem, ohne daß vorgängige mündliche Verhandlung erforderlich, im Befchluß- wege nach sachlichem Ermessen getroffen. Die er- folgte Bestimmung ist unanfechtbar. Vgl. Civil- prozeßordn. §H. ."(>, 37. - Gegenüber den
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0948, von Geßner (Salomon) bis Gestänge (in der Technik) Öffnen
. Rechts von der "Unteilbarkeit des G." ist von der Deutschen Civil- prozeßordnung nicht angenommen. Ob aber eine einräumende Erkläruug bei Hinzufügung anderer (nicht selbständiger) Zusätze oder Einschränkungen noch als G. anzusehen
0% Brockhaus → 8. Band: Gilde - Held → Hauptstück: Seite 0415, Großbritannien und Irland (Verfassung) Öffnen
Supreme Court (s. Court) überwacht die Ausführungsbestimmungen der Prozeßordnung, die Einteilung der Geschäfte, die Einrichtung der Rundreisen (Circuits) u. s. w. Diese Richter können im Gegensatz zu den County Court Judges nur auf Grund einer von beiden
0% Brockhaus → 8. Band: Gilde - Held → Hauptstück: Seite 0878, von Hauptdeck bis Hauptguß Öffnen
, sie individualisieren. Durch die Be- jahung der H. wird, wie durch das "Schuldig" zum Ausdruck kommt, zugleich das Vorhandensein von Schuldausschliehungsgründen verneint. (Vgl. Deutsche Strafprozeßordn. §.293; Österr. Straf- prozeßordn. §. 318; s. auch
0% Brockhaus → 8. Band: Gilde - Held → Hauptstück: Seite 0881, von Hauptverfahren bis Hauptverhandlung Öffnen
Verfahren verlangt die Deutsche Straf- prozeßordnung auch dann, weun Angeklagter wegen ordnungswidrigen Benehmens zeitweife entfernt war, während §. 234 der Österr. Strafprozeßord- nung in solchen Fällen sogar Fortführung der Ver- handlung bis
0% Brockhaus → 8. Band: Gilde - Held → Hauptstück: Seite 0882, von Hauptwache bis Hauréau Öffnen
des Urteils (s. Freisprechung und Straf- urteil) mit dem wesentlichen Inhalt der Gründe. Eine Belehrung des Angeklagten über die ihm zu- stehenden Rechtsmittel ist nur in der Österr. Straf- prozeßordnung vorgeschrieben. Über die H. ist ein
0% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 0650, von Interim fit aliquid bis Interkolonial-Eisenbahn Öffnen
streitiges Rechtsverhältnis getroffene einstweilige Regelung des Zustandes bis zur definitiven Ent- scheidung der Sache. Nach der Deutschen Civil- prozeßordnung wird ein I. durch Einstweilige Ver- fügung (s. d.) herbeigeführt
0% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0464, von Koch (Christoph Wilh. von) bis Koch (Karl Friedr.) Öffnen
. Civilprozeß- recht" (Tl. 1: "Der preuß. Civilprozeß", 2. Ausg., ebd. 1855; Tl. 2: "Prozeßordnung nach ihrer heu- tigen Geltung", 6. Aufl., ebd. 1871), "Lehrbuch des preuß. gemeinen Privatrechts" (3. Aufl., 2 Bde., ebd. 1857 - 58), "Recht
0% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0471, von Kocken bis Kodor Öffnen
die Oai-oima (s. d.), wie territoriale und lokale Landrechte, Landes- und Prozeßordnung, städtische Statuten und Reforma- tionen zusammengestellt. Als im 18. Jahrh, der mo- derne absolute Staat in den Territorien erstarkte, wurde dem Bedürfnis
0% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0928, von Landfriedensbruch bis Landgerichtspräsident Öffnen
. 1894 dem Bundesrat vorgelegte Novelle zur Straf- prozeßordnung hat für die Strafkammern durck- gehends Besetzung mit drei Mitgliedern in Aus- sicht genommen. Innerhalb der Kammer verteilt der Vorsitzende die Geschäfte auf die Mitglieder. Jeder
0% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0611, von Oppianus bis Opposition Öffnen
liegt. Das O. gilt der Zulassung der Privatklage (s< d.) entsprechend nach ß. 416 der Deutschen Strafprozeßordnung für die nur auf Antrag strafbaren Beleidigungen und Kör- perverletzungen, nach Z8. 2, 34 der Osterr. Straf- prozeßordnung für alle
0% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0681, Osmanisches Reich (Kultus u. Gerichtswesen. Zeitungen. Litteratur zur Geographie) Öffnen
. Die Entscheidungen der Handelsgerichte erfolgen nach einem dem Code de commerce nachgebildeten Gesetzbuch. Das Strafgesetz und die Prozeßordnung sind den westeuropäischen ähnlich. Zeitungen . Die erste Zeitung ließ Verninhac
0% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0862, von Pape (Heinr. Eduard) bis Paphlagonien Öffnen
Handelsgesetzbuchs betrauten Kom- mission. Zum Geh. Iustizrat und vortragenden Rat im Justizministerium ernannt, war er unter anderm Mitglied der Kommission, die 1861-64 den "Ent- wurf einer Prozeßordnung in bürgerlichen Rechts- streitigkeiten für den preuß
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0448, von Pritzerbe bis Privatdiskont Öffnen
. Seine Rechte nimmt die genannte Prozeßordnung in wirksamster Weise wahr. Während der durch ein nur auf Begehren des Beteiligten strafbares Vergehen Verletzte das Recht der Privatklage (s. d.) hat, kann sich der P. bis zum Beginn
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0450, von Privatlager bis Privatnotenbanken Öffnen
. war in dem Entwurf der Straf- prozeßordnung auch für andere Antragsvergehen als Beleidigung und Körperverletzung vorgesehen, ist indes in dem Gesetz selbst durch die Vorschriften der §§. 170 fg. ersetzt. Danach steht dem Verletzten, wenn seinem
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0792, von Restituieren bis Retardat Öffnen
- rung) nicht von r6ätitu6i'6. Nach der Deutschen Civil- prozeßordnung §. 543 bezieht sich die R. auf ein rechtskräftiges Urteil, dessen Wiederaufhcbung in den vom Gesetz bezeichneten Fällen begehrt werden kann, weil es auf grobem materiellem
0% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0161, von Sachsen-Coburg-Kohary bis Sachsenland Öffnen
- mentlich nach dem Sachsenspiegel, bei gebotenen Ge- richten (s. Ding) üblich war. So ist sie in die spä- tern sächs. Prozeßordnungen übergegangen. Die Frist von Jahr und Tag oder Sachsenjahr, welche für den Verlust von Rechten, die wäbrend
0% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0410, von Schelling (Hermann von) bis Schelling (Karoline) Öffnen
er den "Entwurf einer Straf- prozeßordnung für den preuß. Staat" (Berl. 1865), der 25. Juni 1867 in den neuerworbenen Provinzen Geltung erhielt. Seit 1866 vortragender Rat, ver- blieb S. im Justizministerium, auch nachdem er 1874 zum Präsidenten des
0% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0426, Schiedsrichter Öffnen
- kräftigen gerichtlichen Urteils; aus gesetzlich (Civil- prozeßordn. §. 867) bestimmten Gründen nur kann seine Aufhebung beim zuständigen Gericht be- antragt werden; eine Zwangsvollstreckung indessen kann aus ihm erst stattfinden, nachdem durch staats
0% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0622, von Schriftgießermetall bis Schriftstellervereine Öffnen
Verfahrens und beeinträchtigt die Beweiswürdigung. Der frühere gemeine Prozeß hatte sich allmählich zu einem durchaus schriftlichen Verfahren entwickelt. Die geltenden deutschen Prozeßordnungen legen das Princip der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit zu
0% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0668, von Schwaden (Grasart) bis Schwalbe Öffnen
der Civilprozeßordnung und ß. 22 der Straf- prozeßordnung. Auch bei der Errichtung von Ur- kunden oder VerfügungenvonTodes wegen sind Ver- schwägerte nach dem geltenden Recht in nicht ganz gleichmäßig bestimmter Weise von der Mitwirkung ausgeschlossen. Nach §ß
0% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0760, Schwurgericht Öffnen
übereinstimmend gestaltet, und zwar für Österreich durch die Straf- prozeßordnung vom 23. Mai 1873, §§. 297 fg., und das Gesetz betreffend die Gcschworenenlisten vom selben Tage, für Deutschland durch das Gerichts- verfafsungsgesetz vom 27. Jan. 1877
0% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0761, Schwurgericht Öffnen
Gerichtshofs erster Instanz), wird die Geschworenenbank der Negel nach für jede ein- zelne Sache und zwar nach der Deutschen Straf- prozeßordnung zu Beginn der Hauptverhandlung, nach der Osterreichischen vor deren Beginn in nicht- öffentlicher
0% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0762, Schwurgericht Öffnen
", worauf die Geschworenen einzeln unter Erhebung der rechten Hand die Worte sprechen: "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe." Die Beeidigung nach §. 313 der Österr. Prozeßordnung unterscheidet sich nur dadurch, daß die Anrede des Vorsitzenden
0% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0763, Schwurgericht Öffnen
(s. Land- gericht) oder des Reichsgerichts (s. d.) gehören. In Art. 6 des Einführungsgcsetzes zur Österr. Straf- prozeßordnung sind die Verbrechen und Vergehen, für welche die S. zuständig sind, unter 25 Nummern aufgeführt und sind die S
0% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0836, von Selam bis Selbstgifte Öffnen
- prozeßordnung wird wohl in dieser Beziehung ge- ändert werden. ^40^). Selbstbewußtsein, s. Bewußtsein (Bd. 2, S. Selbstentäußerungsakte (Zeil-äsn^in^ 0r- äwknce), ein 3. April 1645 vom Langen Parla
0% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0868, von Sequenzen bis Sequoia Öffnen
) geregelt. (Vgl.Civil- prozeßordnung §§. 747, 757,817.) -Vgl. Echubert- Coldcrn, Die S. nach österr. Recht (Wien 1894). 3o"inoi2. ^3n"H?., Pflanzengattung aus der Fa- milie der Nadelhölzer (s. d.), Abteilung der Taxo- diueen (s. d.), mit zwei
0% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0471, von Suakin bis Suberin Öffnen
und übernahm hier die Hauptarbeit für die preuß. Justizreform. Er verfaßte eine neue allgemeine Deposital- und eine neue Hypothekenordnung und arbeitete 1792 die ganze Prozeßordnung um, die dann 1793 als Allgemeine Gerichtsordnung verkündigt wurde. Sodann
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0135, von Urteilsberichtigung bis Urtiere Öffnen
133 Urteilsberichtigung - Urtiere Prozeßordnung §§ 259-275, 313, 315; Österr. Strafprozeßordnung §§. 258-270, 333 fg
0% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0831, Österreichisch-Ungarische Monarchie Öffnen
von 1868 mit Novelle von 1881 und die Konkursordmmg von 1881, für Bosnien und die Her- zegowina die Civilprozehordnung vom 1. Sept. und die Kontursordnung vom 1.Nov.1883zunennen. In Österreich wird mit 1. Jan. 1898 eine neue Civil- prozeßordnung (s