Ergebnisse für Ihre Suche

Ihre Suche nach deutsche reichsgesetze hat nach 1 Millisekunden 557 Ergebnisse geliefert (maximal 100 werden angezeigt). Die Ergebnisse werden nach ihrer Relevanz sortiert angezeigt.

Rang Fundstelle
100% Meyers → 17. (Ergänzungs-) Band → Hauptstück: Seite 0049, Arbeiterversicherung (deutsches Reichsgesetz vom 22. Juni 1889) Öffnen
45 Arbeiterversicherung (deutsches Reichsgesetz vom 22. Juni 1889) schäftigung nur freier Unterhalt gewährt wird, ferner Beamte des Reichs und der Bundesstaaten, die mit Pensionsberechtigung angestellten Beamten von Kommunalverbänden sowie
99% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0994, Unfallversicherung (deutsche Reichsgesetze von 1884 bis 1887) Öffnen
994 Unfallversicherung (deutsche Reichsgesetze von 1884 bis 1887). männlichen und 342,295 weiblichen Arbeitern statistische Erhebungen veranstaltet und damit den Grund zu einer umfangreichen, in Zukunft weiter auszubauenden Unfallstatistik
83% Meyers → 17. (Ergänzungs-) Band → Hauptstück: Seite 0048, Arbeiterversicherung (deutsches Reichsgesetz vom 22. Juni 1889) Öffnen
44 Arbeiterversicherung (deutsches Reichsgesetz vom 22. Juni 1889) Arbeitsstunden von Frauen und jugendlichen Personen bis auf 13 Stunden an 6 aufeinander folgenden Wochentagen verlängert werden darf. Frauen dürfen in der Zeit von 4 Wochen
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0683, von Reichsindigenat bis Reichskanzler Öffnen
, die Justizverwaltungsbehörde des Deutschen Reichs. Das R. in Berlin, von einem Staatssekretär geleitet, ist namentlich mit der Vorbereitung und Vertretung der die Rechtspflege betreffenden Reichsgesetze und mit der Bearbeitung der Ausführungsbestimmungen zu solchen Gesetzen
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0684, von Reichskanzleramt bis Reichsmilitärgesetz Öffnen
. Reichsmilitärgesetz, Reichsgesetz vom 2. Mai 1874, welches in Ausführung des Art. 61 der deutschen Reichsverfassung die Friedenspräsenzstärke der Armee an Unteroffizieren und Mannschaften auf sieben Jahre (Septennat) feststellte und über die Organisation
0% Meyers → 3. Band: Blattkäfer - Chimbote → Hauptstück: Seite 0634, Bundesrat (Rechte) Öffnen
handelt, als diplomatische Vertreter ihrer Kabinette erscheinen, und die Reichsverfassung erklärt ausdrücklich: "Dem Kaiser liegt es ob, den Mitgliedern des Bundesrats den üblichen diplomatischen Schutz zu gewähren". Nach dem deutschen
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0680, von Reichsboten bis Reichsfiskal Öffnen
Diensteinkommens, jedoch nicht weniger als 450 Mk. und nicht mehr als 9000 Mk. jährlich. Das Pensionswesen ist durch das Reichsbeamtengesetz und durch die Reichsgesetze vom 20. April 1881, 21. April 1886 und 5. März 1888 geordnet (s. Pension). Für den
0% Meyers → Schlüssel → Schlüssel: Seite 0205, Rechtswissenschaft: Rechtsquellen Öffnen
Ordinariae authenticae, s. Corp. jur. Pandekten Digesten, s. Corp. jur. Basiliken Basilikon Synopsis Deutsches Recht. Abschied Bulle, Goldene (von 1356) Bundesakte, s. Deutschland Capitularia Kapitularien, s. Capitularia
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0681, von Reichsfiskus bis Reichsgesetze Öffnen
681 Reichsfiskus - Reichsgesetze. und seines Oberhauptes wachte. Ein solcher fungierte sowohl beim Reichshofrat als beim Reichskammergericht. Reichsfiskus, s. Deutschland, S. 840. Reichsflagge, die Flagge des Deutschen Reichs, s. Flagge
0% Meyers → 3. Band: Blattkäfer - Chimbote → Hauptstück: Seite 0689, von Bussen bis Bussole Öffnen
. beträgt bei Verletzungen des Patentrechts 10,000 Mk., bei Beeinträchtigung des Markenschutzes 5000 und in allen sonstigen Fällen 6000 Mk. Vgl. Deutsches Strafgesetzbuch, § 186-188, 231, 340; Deutsche Strafprozeßordnung, § 414-446, 495; Reichsgesetz vom 11
0% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0040, Konsul (das deutsche Konsularwesen) Öffnen
. Die Berufskonsuln müssen entweder juristische Bildung besitzen, oder eine Staatsprüfung (deutsches Prüfungsreglement vom 28. Febr. 1873) bestanden haben. Das deutsche Konsularwesen ist durch das nunmehrige Reichsgesetz vom 8. Nov. 1867 geordnet, nachdem schon
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0791, Deutsches Recht (Entwickelung im neuen Deutschen Reich) Öffnen
und das gerichtliche Verfahren der Gesetzgebung des Reichs unterstellt. Die Gesetze des Norddeutschen Bundes aber sind mit wenigen Ausnahmen zu Reichsgesetzen erhoben worden. Daß diese neue deutsche Gesetzgebung bisher weniger auf dem Gebiet des
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0337, Ehe (Ehehindernisse) Öffnen
Jahre], nach dem deutschen Reichsgesetz vom 6. Febr. 1875, betreffend die Beurkundung des Personenstandes und der Eheschließung, werden für Männer 20, für Weiber 16 Jahre gefordert), Kastration und Impotenz; Mangel der Fähigkeit zu
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0125, von A uso bis Aussaat, natürliche Öffnen
125 A uso - Aussaat, natürliche. bald wieder beseitigen zu können. Ein solches A., über dessen innere Berechtigung viel gestritten wird, ist das deutsche Sozialistengesetz (Reichsgesetz vom 21. Okt. 1878, verlängert durch Reichsgesetz vom 31
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0535, Kriminalität (physikalische oder kosmische Ursachen, soziale Ursachen) Öffnen
519 Kriminalität (physikalische oder kosmische Ursachen, soziale Ursachen). Deutsches Reich. Verbrechen und Vergehen gegen Reichsgesetze (1887). Berufsabteilungen Von je 1000 der bei a), b) und c) bezeichneten Kategorien gehörten den
0% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0148, Deutschland und Deutsches Reich (Staatsrechtliches) Öffnen
146 Deutschland und Deutsches Reich (Staatsrechtliches) Kilwa, Mohorro) Kaiser-Wilhelms-Land (Stephansort, Friedrich-Wilhelm-Hafen, Herbertshöh) und auf den Marschallinseln (Jaluit). Von diesen haben Kamerun, Dar es-Salaam, Bagamojo, Pangani
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0836, Deutschland (Reichsverwaltung, Gesetzgebung) Öffnen
und erheblichsten Fortschritt auf der Bahn unsrer nationalen Entwickelung. Das Deutsche Reich hat das Gesetzgebungsrecht eines wirklichen Staats. Die Reichsgesetze, welche innerhalb des Kompetenzkreises der Reichsgesetzgebung erlassen werden, gehen den
0% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0974, von Desinfektionsanstalten bis Desintegrator Öffnen
mit bestem Erfolge zur Verhütung des Kindbettfiebers und anderer schwerer Infektionskrankheiten. Gesetzliche Bestimmungen. In folgenden Fällen ist die D. reichsgesetzlich geordnet und deren Unterlassung unter Strafe gestellt: 1) Nach dem Reichsgesetze
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0462, Eisenbahnrecht Öffnen
20. Dez. 1875 geregelt. Von Wichtigkeit für das deutsche E. ist endlich auch das Reichsgesetz vom 27. Juni 1873, betreffend die Errichtung eines Reichseisenbahnamts (Reichsgesetzblatt 1873, Nr. 18, S. 164 f.). Ein allgemeines Reichseisenbahngesetz
0% Meyers → 14. Band: Rüböl - Sodawasser → Hauptstück: Seite 0812, Seerecht Öffnen
(Art. 4, 54) zieht die Organisation eines gemeinsamen Schutzes der deutschen Schiffahrt und ihrer Flagge zur See in den Kompetenzkreis der Reichsgesetzgebung. Von den reichsgesetzlichen Bestimmungen über S. sind hervorzuheben das Bundes- (Reichs
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0413, von Handels- u. Gewerbekammern bis Handelsverträge Öffnen
397 Handels- u. Gewerbekammern - Handelsverträge. Kraft Reichsgesetzes (Gerichtsverfassungsges., § 112) hat ferner jede deutsche Handelskammer für ihren Bezirk ein gutachtliches Vorschlagsrecht bei der Besetzung der Handelsrichterstellen
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0197, Staat (Staatenbund und Bundesstaat) Öffnen
Bundesstaat ist. Auch die Vereinigten Staaten von Nordamerika sind ein solcher, und als dritter Bundesstaat kommt das gegenwärtige Deutsche Reich hinzu, während der vormalige Deutsche Bund ein bloßer Staatenbund war. Freilich entspricht in Deutschland
0% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0955, von Inhaftieren bis Inhalationskuren Öffnen
begründet, in welcher der Schuldner in rechtsverbindlicher Weise erklärt hat, jedem Inhaber verpflichtet sein zu wollen. Wenn auch nach gemeinem deutschen Privatrecht die Befugnis zur Ausstellung (Emission) von Inhaberpapieren ursprünglich
0% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0346, Civiletat Öffnen
vom 30. Jan. 1850 ein ausdrückliches Versprechen der C. in Art. 19 enthalten hatte, das Reichsgesetz vom 6. Febr. 1875, welches unter Beseitigung aller entgegenstehenden Vorschriften für das Gesamtgebiet des Deutschen Reichs die obligatorische C
0% Drogisten → Erster Theil → Vorwort: Seite 0006, Vorwort zur zweiten Auflage Öffnen
. die reichsgesetzlichen Bestimmungen über den Verkehr mit Arzneimitteln, hat unterbleiben müssen, da eine Abänderung dieser Verordnung zur Berathung steht und die Veröffentlichung derselben voraussichtlich in kürzerer Zeit zu erwarten ist. Wie der Leser aus dem
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0740, Bergrecht (Geschichtliches) Öffnen
Reichsgesetz über das Bergregal zu bezeichnen, wobei indes übersehen wurde, daß derselbe kein deutsches Reichsgesetz ist, sondern ein Gesetz des lombardischen Königreichs, welches nichts andres bezweckte, als die Rechte des Kaisers gegenüber den
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0166, von Auswerfen bis Auswuchs Öffnen
166 Auswerfen - Auswuchs. Staat seines Aufenthaltsorts nicht angehörte, nichts andres übrig, als ihn aus dem Staatsgebiet in seinen Heimatstaat zu verweisen. Für diesen Fall blieben der zur Zeit des frühern Deutschen Bundes von den deutschen
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0682, von Reichsgesundheitsamt bis Reichshofrat Öffnen
Reich" (Leipz. 1872 ff., hrsg. von Schmoller); Hirth, Annalen des Deutschen Reichs (das. 1871 ff.). Reichsgesundheitsamt, s. Gesundheitsamt. Reichsgrafen, s. Graf, S. 598. Reichsgutachten, s. Reichsgesetze. Reichshauptkasse
0% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0954, von Kolonialsystem bis Kolonien Öffnen
die Verwaltungseinrichtung überlassen ist. Nach dem deutschen Reichsgesetz vom 17. April 1886, betreffend die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete, übt der Kaiser in den letztern die Schutzgewalt im Namen des Reichs aus. Kolonialminister
0% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0768, Kirchenpolitik (der "Kulturkampf" in Deutschland) Öffnen
und der römischen Kurie, für welchen die Bezeichnung Kulturkampf üblich geworden ist. Der sogen. Kanzelparagraph, d. h. ein Nachtrag zum deutschen Strafgesetzbuch (Reichsgesetz vom 10. Dez. 1871), eröffnete die Reihe der kirchenpolitischen Gesetze gegen
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0063, von Abrogieren bis Abruzzen Öffnen
für die Regel der umgekehrte Grundsatz: die Reichsgesetze gehen den Landesgesetzen vor (Art. 2 der Reichsverfassung), so daß entgegenstehende Bestimmungen eines ältern Landesgesetzes durch das jüngere Reichsgesetz ohne weiteres beseitigt sind
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0843, Deutschland (Heerwesen) Öffnen
. Für die Jahre 1872-74 war das Pauschale durch Reichsgesetz vom 9. Dez. 1871 auf 90,373,275 Thlr. pro Jahr festgestellt. Seit 1875 werden die Ausgaben für das Reichsheer gleich den übrigen Ausgaben jährlich veranschlagt. Allerdings
0% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0691, Krankenversicherungsgesetz Öffnen
689 Krankenversicherungsgesetz registrierten Hilfskassen) oder Zwangskassen. Von den letztern entsprechen die Betriebs- und Baukrankenkassen den gleichnamigen deutschen Kassenformen, die Genossenschaftskassen den Innungskrankenkassen
0% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0097, von Handelsrecht bis Handelsregalien Öffnen
über das Urheberrecht, die Postgesetzgebung, die Seemannsordnung, das Reichsgesetz über den Markenschutz, das Bankgesetz und das Patentgesetz. Das bevorstehende deutsche Zivilgesetzbuch wird auch auf dem Gebiet des Handelsrechts manche Umgestaltung
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0329, von Viehstar bis Viehzählungen Öffnen
], Einfuhrverbote u. s. w.) vertragsmäßig festgelegt durch das Viehseuchenübereinkommen vom 6. Dez. 1891. – Vgl. Göring, Die Veterinärpolizeiverwaltung nach den reichsgesetzlichen Bestimmungen (Münch. und Lpz. 1882; 2. Aufl. u. d. T
0% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0151, Deutschland und Deutsches Reich (Staatsrechtliches) Öffnen
, teils nach der Errichtung des an dessen Stelle getretenen Deutschen Reichs eine große Anzahl von Bundes- und Reichsgesetzen ergangen und die erstern zum großen Teil zu Gesetzen für das Reich erklärt worden. Die wichtigsten dieser Gesetze sind
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0727, von Reichsgesetze bis Reichsjustizamt Öffnen
725 Reichsgesetze - Reichsjustizamt nate nach Ausgabe des betreffenden Stückes des Gesetzblattes in Berlin; der Zeitpunkt der Ausgabe ist demnach ausdrücklich zu vermerken. Die nichtkaiserl. Verordnungen werden im «Centralblatt für das Deutsche
0% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0140, Sachsen, Königreich (Versicherungswesen. Verkehrswesen) Öffnen
ist durch die Reichsgesetze vom 4. Dez. 1871 und 9. Juli 1873, das Maß- und Gewichtssystem durch die Maß- und Gewichtsordnung vom 17. Aug. 1868 geordnet. (S. auch Deutschland und Deutsches Reich, Bd. 5, S. 138 fg.) Die königl. Sächsische Münze ist 1887
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0339, Ehe (kirchliche und Ziviltrauung; Wirkungen der Eheschließung) Öffnen
. bezieht, einfach stehen geblieben. Dagegen sind für die protestantische Kirche in den meisten deutschen Staaten Trauordnungen infolge jenes Reichsgesetzes erlassen worden. Mitunter ist darin als Folge der verweigerten kirchlichen Trauung der Verlust
0% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0880, Eisenbahnrecht Öffnen
. 0.) gewähren, während der Reservefonds (nach §. 185 d des Reichsgesetzes über die Aktien- gesellschaften vom 18. Juli 1884) zur Deckung eines aus der Bilanz sich ergebenden Verlustes bestimmt ist. Die jährlichen Rücklagen in den Erneuerungs
0% Brockhaus → 8. Band: Gilde - Held → Hauptstück: Seite 0973, von Heimatshafen bis Heimbach (Gust. Ernst) Öffnen
ist und in diesem Staate eine erheblich strengere Gesetzgebung gilt. Vgl. Arnold, Freizügigkeit und Unterstützungswohnsitz (Berl. 1872); Rocholl, System des deutschen Armenpflegerechts (ebd. 1873); Eger, Das Reichsgesetz über den
0% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0738, von Kriegsrecht bis Kriegsschulen Öffnen
entschädigt werden. 1870/71 sind den aus Frankreich ausgewiesenen Deutschen durch Reichsgesetz vom 14. Juni 1871 Beihilfen gewährt, durch Reichsgesetz vom 22. Juni 1871 den Bundesregierungen Mittel zur Verfügung gestellt worden, um
0% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0096, von Handelsprämien bis Handelsrecht Öffnen
11. Dez. 1727 und die Assekuranz- und Havarieordnung vom 18. Febr. 1766; das allgemeine Landrecht vom 5. Febr. 1794, Teil 2, Tit. 8, § 713-2464; sodann in Frankreich der Code de commerce vom 1. Jan. 1808. Letzterer wurde in verschiedenen deutschen
0% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0832, Pension Öffnen
). Im deutschen Heer bezieht jeder aktive Offizier und im Offiziersrang stehende Militärarzt nach dem Reichsgesetz vom 27. Juni 1871 eine lebenslängliche P., wenn er nach einer Dienstzeit von wenigstens zehn Jahren zur Fortsetzung des aktiven Dienstes unfähig
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0299, von Gewerbevereine bis Gewerbliche Arbeiter Öffnen
werden, wie es das deutsche Innungsgesetz vom 18. Juli 1881, in den neuen Innungen (s. d.) anstrebt. Diese weitere und größere Aufgabe der G. ist namentlich an solchen Orten angezeigt, wo Innungen nicht möglich sind oder nicht bestehen. Dieser Art
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0537, Kriminalität (soziale Ursachen) Öffnen
derselbe Prozentsatz, der für Beleidigung (13 Proz.) oder für Körperverletzung (15 Proz.) zu verzeichnen ist. Näheres ist aus folgender Tabelle ersichtlich. Deutsches Reich. Verbrechen und Vergehen gegen die Reichsgesetze (1887). Delikte Verurteilt
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0847, Gericht Öffnen
. Diejenigen Behörden, deren wesentliche Aufgabe das Rechtsprechen, Urteilen ist, sind die Gerichte. Sie sind mit Richtern und Gerichtsschreibern besetzt. Außerdem verwendet die Deutsche Gerichtsverfassung als Organe der Gerichtsbarkeit
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0380, von Einführungsgesetz bis Eingeweide Öffnen
. Werden zu einem deutschen Reichsgesetz in den Einzelstaaten besondere Einführungsgesetze erlassen, so haben dieselben nicht etwa die Bedeutung, daß das Reichsgesetz hierdurch für den Einzelstaat erst Gesetzeskraft erhielte. Das Reichsgesetz
0% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0152, Deutschland und Deutsches Reich (Finanzwesen) Öffnen
, betreffend die Einführung der Deutschen Wechselordnung, der Nürnberger Wechselnovellen und des Deutschen Handelsgesetzbuchs als Reichsgesetze, und die Gesetze vom 21. Juni 1869, betreffend die Beschlagnahme des Arbeits- und Dienstlohns, das Gesetz vom 11
0% Drogisten → Erster Theil → Chemikalien unorganischen Urspru[...]: Seite 0556, Chemikalien unorganischen Ursprungs Öffnen
angewandt; es verliert dadurch sein krystallinisches Gefüge und ist leichter zu verarbeiten. Nach neuerem Deutschen Reichsgesetz wird für alle Gegenstände, welche irgendwie mit Genussmitteln in Berührung kommen, als Maaße, Syphon reines Zinn verlangt
0% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 1010, von Deutsche Herren bis Deutsche Konsulate Öffnen
der Landeshoheit übernahm. Die Grundlage für die Verfassung der D. K. bildet das Reichsgesetz vom 17. April 1886, "Die Rechtsverhältnisse der Deutschen Schutzgebiete" betreffend, das aber durch das Gesetz vom 15. März 1888 erheblich abgeändert wurde
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0581, Bayern (neuere Geschichte 1871-86) Öffnen
Minister blieben in ihrem Amte. ^[Spaltenwechsel] Das Reichsgesetz wegen Ausweisung der Jesuiten (6. Sept. 1872) und der Redemptoristen (Juni 1873) wurde von B. genehmigt. Dem Reichsgesetz über Einführung der obligatorischen Civilehe und Beurkundung des
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0851, von Wucherblume bis Wühlmaus Öffnen
der Handel schwer gefährdet ward, bei kaufmännischen Geschäften höhern Zinsfuß gestatten oder den Zwangszinsfuß fallen lassen. Dies ist z. B. durch das Deutsche Handelsgesetzbuch von 1861 geschehen. In neuerer Zeit wurden die Strafgesetze gegen den W
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0166, Gericht (Strafsachen) Öffnen
Vorstehenden zur reichsgerichtlichen Kompetenz gehörige Verhandlung und Entscheidung von Revisionen und Beschwerden auch einem obersten Landesgericht zugewiesen werden kann. Zur Wahrung der deutschen Rechtseinheit ist jedoch die wichtige Einschränkung
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0494, von Kipper bis Kleeberg Öffnen
namentlich durch seine Operetten für Liedertafeln (»Inkognito«, »Kellner und Lord«, »Der Haifisch« u. a.) bekannt gemacht. Kirchenpolitik. Nach Beendigung des Kulturkampfs war das Reichsgesetz vom 4. Mai 1874 über die Verhinderung der unbefugten
0% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0240, Burgörner Öffnen
die privatrechtlichen Be- stimmungen der bestehenden Reichsgesetze soweit wie möglich unberührt, um den Zusammenhang der letztern und damit ihr Verständnis nicht zu erschweren, und dann sind Vorbehalte für das Landesrecht gemacht, teils weil
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0070, von Gemeine Figuren bis Gemeingefährliche Handlungen Öffnen
geschriebenes, teils Gewohnheitsrecht. Zu dem erstern gehören die Reichsgesetze und die Bundesgesetze, namentlich die deutsche Bundesakte vom 8. Juni 1815 und die Wiener Schlußakte vom 15. Mai 1820. Nach Auflösung des Deutschen Bundes (1866) trat
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0792, von Deutsches Reich bis Deutsch-französischer Krieg von 1870/71 Öffnen
Reichszivilrecht (das. 1874); Mandry, Zivilrechtlicher Inhalt der Reichsgesetze (Tübing. 1878). Sonstige Litteraturnachweise sind in den Artikeln über die einzelnen Rechtsteile gegeben. Deutsches Reich, s. Deutschland. Deutsche Theologia (Theologia deutsch
0% Meyers → Schlüssel → Schlüssel: Seite 0206, Rechtswissenschaft: Rechtsgeschichte Öffnen
194 Rechtswissenschaft: Rechtsgeschichte. Malberg, s. Sal. Gesetz Weisthum - Justizgesetze * Militärstrafgesetzbuch, s. Militärgesetzgebung Pönalkodex Reichsgesetzblatt, s. Reichsgesetz Reichsgesetzbuch, s. Strafrecht
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0688, von Reichsthaler bis Reichsverweser Öffnen
als eine leere, bedeutungslose Form beseitigte. Der Reichstag des neuen Deutschen Reichs. (Hierzu Textbeilage: "Geschäftsordnung des deutschen Reichstags".) Der R. (397 Mitglieder) geht aus allgemeinen und direkten Wahlen mit geheimer Abstimmung hervor
0% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0508, von Kolonialsystem bis Kolonialzucker Öffnen
für maßgebend erklärt: die das bürgerliche Recht betreffenden Reichsgesetze, namentlich das deutsche Reichsgesetz, betreffend die Eheschließung und die Beurkundung des Personenstandes im Auslande vom 4. Mai 1870, die das bürgerliche Recht betreffenden
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0465, von Wechselrecht bis Wechselschere Öffnen
ist. Vervollständigt wurde dieselbe durch die sogen. Nürnberger Novellen von 1857. Beide Gesetze sind nunmehr zu deutschen Reichsgesetzen erhoben, gelten aber auch in den cisleithanischen Ländern der österreichisch-ungarischen Monarchie. Das norddeutsche
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0856, von Gerichtsordnung bis Gerichtssprache Öffnen
.). Gerichtssprache ist im Deutschen Reich nach §. 186 des Gerichtsverfassungsgesetzes die deutsche. Die für Elsaß-Lothringen durch §.12 des Einfüh- rnngsgesetzes vom 27. Jan. 1877 gemachte Aus- nahme ist durch Reichsgesetz vom 12. Juni 1889
0% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0809, von Seeversicherungsbedingungen bis Seewarte Öffnen
Handelshäusern, sog. Privatassekuradeuren, übernommen. Cascoversicherungen auf Gegenseitigkeit erfolgen dort durch sog. Klubs und in den deutschen Küstengewässern durch besondere Vereine (s. Kompakt ), deren Satzungen
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0851, von Gerichtsbann bis Gerichtsbarkeit (staatliche) Öffnen
.) bestellt sind (vgl. §§. 3‒6 des preuß. Ausführungsgesetzes zum Deutschen Gerichtsverfassungsgesetze). Obgleich den G. außer dem Richteramt und der Staatsanwaltschaft auch die Rechtsanwaltschaft offen steht, und obgleich auch andere Zweige
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0186, Auswanderung Öffnen
184 Auswanderung staaten zur allgemeinen Anerkennung gelangt. Nach dem deutschen Reichsgesetz vom 1. Juni 1870 über die Reichs-(Bundes-) und Staatsangehörigkeit darf die Entlassung aus dem Staatsverbande zur A. in Friedenszeiten nicht
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0420, von Altera pars bis Alternative Öffnen
Geschlecht auf das 22., in Österreich, Oldenburg und Bern auf das 24., in Sachsen auf das 21. Lebensjahr. Für das Deutsche Reich ist nunmehr durch Reichsgesetz vom 17. Febr. 1875 der Endtermin der Minderjährigkeit und der Beginn der Großjährigkeit
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0341, Ehebruch Öffnen
übergegangen. Nach dem Reichsgesetz vom 6. Febr. 1875 und nach dem deutschen Gerichtsverfassungsgesetz sind in streitigen Ehe- und Verlöbnissachen die bürgerlichen Gerichte ausschließlich kompetent. Für Rechtsstreitigkeiten, welche die Trennung
0% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0041, von Konsulargerichtsbarkeit bis Konsulieren Öffnen
Reichsgesetze, sodann das preußische allgemeine Landrecht, im Handelsrecht zunächst das Handelsgewohnheitsrecht, sodann das deutsche Handelsgesetzbuch, im Strafrecht zunächst die Polizeiverordnungen, welche der K. mit einer Strafgrenze bis zu 150 Mk
0% Meyers → 17. (Ergänzungs-) Band → Hauptstück: Seite 0292, Elsaß-Lothringen (Geschichte seit 1886) Öffnen
. von der Bedeutung der Reichstagswahlen, von deren Ergebnis die Gleichstellung Elsaß-Lothringens mit den andern deutschen Ländern in staatsrechtlicher Beziehung abhänge, und forderte in einem Aufruf 15. Febr. die Wähler auf, durch die Wahl von Abgeordneten
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0276, von Verlagssystem bis Verlängerung Öffnen
zufügt, diesem schadenersatzpflichtig ist. Das Deutsche Bürgerl. Gesetzbuch hat die landesgesetzlichen Vorschriften über V. unberührt gelassen (Einführungsgesetz zum Deutschen Bürgerl. Gesetzb. Art. 76), doch ist ein besonderes Reichsgesetz über V
0% Brockhaus → 11. Band: Leber - More → Hauptstück: Seite 0028, von Legitima portio bis Legitimationskarte Öffnen
. durch öffentliche Urkunden nachgewiesen wird (Deutsches Reichsgesetz vom 6. Febr. 1875, §. 26). Obwohl diese L. dem Code civil und dem Badischen Landrecht unbekannt ist, ist sie in den preuß. Rheinlanden nach Kabinettsorder vom 6. Nov. 1827 gestattet. Das Bayrische
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0837, Deutschland (Reichstag, Bundesrat) Öffnen
des Reichs ein einheitliches Heer, welches im Frieden ebenso wie im Krieg unter dem Oberbefehl des Kaisers steht; unbeschadet allerdings des bayrischen Reservatrechts, wonach das bayrische Heer einen in sich geschlossenen Bestandteil des deutschen
0% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 0981, Juden Öffnen
, zu Staatsämtern seit 1859 zugelassen. In dem frei gewordenen Holland fanden 1603 die portugiesischen J. ein Asyl; sie sowohl als die deutschen J. lebten hier frei, wiewohl vom Bürgerrecht ausgeschlossen, das sie erst 1796 erhielten
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0165, von Auswehen bis Ausweisung Öffnen
, wie der Inländer, unter dem Schatz der Staatsgesetzgebung. Es ist aber das unbestrittene Recht des Staats, einem Fremden den Aufenthalt im Inland zu versagen, wenn es die Rücksicht auf das Gemeinwohl erheischt. Wird z. B. auf Grund des deutschen
0% Meyers → 17. (Ergänzungs-) Band → Hauptstück: Seite 0372, von Gefräß bis Genossenschaften Öffnen
und derösterrerchnchen Genossenschaftsgesetzgebung ;; er ist nunmehr durch das deutsche Reichsgesetz vom 1. Mai 1889 beseitigt. l Genossenschaftsrecht.i Die Revisionsbedürftigkeit des deutschen Genossenschaftsgesetzes vom 4. Juli 1868 war seit Jahren
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0562, von Amtsgerichtspräsident bis Amtspflicht Öffnen
für die beschwerte Partei Rechtsmittel bestehen, auch dem Richter die volle Unabhängigkeit zu gewähren ist, hat man es schon im ältern röm. Recht und in den ältern deutschen Reichsgesetzen für angemessen erachtet, die Haftung des Richters auf den Fall
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0157, von Ausmachen bis Ausnahmegesetze Öffnen
ebenso ein Ausnahmerecht. Andere Ausnahmeverfügungen betreffen entweder einzelne Körperschaften oder Parteien, wie z. B. das Gesetz des Deutschen Reichs betreffend den Orden der Gesellschaft Jesu, vom 4. Juli 1872, das Reichsgesetz vom 4. Mai 1874
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0958, von Zollordnungswidrigkeiten bis Zollverein Öffnen
. 955. Zollstrafrecht, Inbegriff derjenigen Strafbestimmungen, welche Zuwiderhandlungen gegen die Zollgesetze (Zollvergehen) zum Gegenstand haben. Das deutsche Vereinszollgesetz (Reichsgesetz) vom 1. Juli 1869 bezeichnet als die hauptsächlichsten
0% Meyers → 3. Band: Blattkäfer - Chimbote → Hauptstück: Seite 0386, Bremen (Stadt: Lage, Straßen und Plätze etc. ) Öffnen
und das Obervieland dem Zollverein angeschlossen. Nach dem Reichsgesetz vom 31. März 1885 wird vom 1. Okt. 1888 ab der ganze bremische Staat mit Ausnahme einiger Freihafen in das deutsche Zollgebiet aufgenommen werden; das Deutsche Reich leistet zu den dieserhalb
0% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0104, von Feingut bis Felanitx Öffnen
104 Feingut - Felanitx. und Feingehaltsstempel. In mehreren deutschen Ländern (Preußen, Bremen, Baden, Sachsen-Gotha, Schwarzburg-Rudolstadt, -Sondershausen, Reuß ä. und j. L., Schaumburg-Lippe und Lippe-Detmold) bestanden seither keine
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0333, Presse (frühere und gegenwärtige Gesetzgebung) Öffnen
desselben der Polizeibehörde anzuzeigen. Für Elsaß-Lothringen ist die Konzessionspflichtigkeit des Preßgewerbes auch nach Einführung der deutschen Gewerbeordnung (Reichsgesetz vom 27. Febr. 1888) beibehalten worden. Kolporteure bedürfen nach
0% Meyers → 14. Band: Rüböl - Sodawasser → Hauptstück: Seite 0233, von Salvandy bis Salvetat Öffnen
Klausel, in den frühern deutschen Reichsgesetzen der ausdrückliche Vorbehalt, daß Landesgesetz dem Reichsgesetz vorgehe. Salvatorium (lat.), Schutz-, Geleitsbrief. Salvatororden, s. v. w. Erlöserorden. Salvator Rosa, Maler, s. Rosa 2
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 1034, von Untersuchungshaft bis Unterthan Öffnen
nach Rückkehr zu dem frühern Heimatssystem laut geworden. Vgl. Eger, Das Reichsgesetz über den U. vom 6. Juni 1870 (2. Aufl., Bresl. 1884); Arnold, Die Freizügigkeit und der U. (Berl. 1872); Rocholl, System des deutschen Armenpflegerechts (das. 1873
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0150, von Brahe bis Branntweinsteuer Öffnen
erlangte das Reichsgesetz vom 24. Juni die Genehmigung der süddeutschen Parlamente, und da gleichzeitig eine kaiserliche Verordnung es für Hohenzollern in Kraft erklärte, trat es mit 1. Okt. d. J. für das ganze Gebiet des Deutschen Reichs in Wirksamkeit
0% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0923, von Landesacht bis Landeshoheit Öffnen
, in Deutschland das Gesetz oder eine andere Rechtsnorm (Gewohnheitsrechtssatz) eines Einzelstaates im Gegensatz zu Reichsgesetz, über das Verhältnis beider zu einander s. Deutsch- land und Deutsches Reich (Bd. 5, S. 146 fg.). Landeshage, s. Burg
0% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0161, von Nahrungsmittelgesetz bis Nahrungspflanzen Öffnen
auf Unverfälschtheit und Gesund- heitsgefährlichkeit und über Bestrafung der gefähr- denden Handlungen erlassene deutsche Reichsgesetz vom 14. Mai 1879, welches Zuerst für Deutschland umfassendere Bestimmungen getroffen hat, nach- dem sich
0% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0155, Deutschland und Deutsches Reich (Gerichtswesen) Öffnen
153 Deutschland und Deutsches Reich (Gerichtswesen) B. Jahrgang der Reichsanleihen Zu beschaffender Barkredit überhaupt An Schuldverschreibungen sind veräußert nach dem Nennwert mit einem baren Reinerlös von a. Vierprozentige Reichsanleihen
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0268, von Aktienpromessen bis Aktinomykose Öffnen
268 Aktienpromessen - Aktinomykose. Litteratur. Die deutschen handelsrechtlichen Bestimmungen über die Aktiengesellschaften sind enthalten in Bd. 2, Teil 3 des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuchs und in dem Reichsgesetz vom 18. Juli 1884
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0576, Elsaß-Lothringen (Handel, Kanäle und Eisenbahnen; Staatsverfassung) Öffnen
. Die Staatsgewalt in dem durch Gesetz vom 9. Juni 1871 mit dem Deutschen Reich vereinigten E. übt der Kaiser aus. Das Recht der Gesetzgebung ist durch das Reichsgesetz vom 2. Mai 1877 in der Weise geregelt, daß Landesgesetze mit Zustimmung des
0% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0032, von Halsbandorden bis Halsgerichtsordnung Öffnen
.); "Das gemeine deutsche Strafrecht" (das. 1881-84, 2 Bde.). Außerdem erwähnen wir noch: "Die preußische Verfassungsfrage" (Bonn 1846); "Das juristische Studium in Preußen" (das. 1859); "Das Recht Deutschlands im Streit mit Dänemark" (3. Aufl., das. 1863
0% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0302, von Heimatsamt bis Heimdall Öffnen
- und Verwaltungsrechts die Kommentare über das Reichsgesetz über den Unterstützungswohnsitz von Eger (2. Aufl., Bresl. 1884), Wohlers (3. Aufl., Berl. 1884); Rocholl, Deutsches Armenpflegerecht (das. 1873); v. Riedel, Kommentar zum bayrischen Gesetz vom 16. April
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0726, Reichsgesetzblatt Öffnen
- und Kassationshof). Reichsgesetzblatt. Im Deutschen Reiche erhalten nach Art. 2 der Reichsverfassung die Reichsgesetze ihre verbindliche Kraft durch ihre Verkündigung von Reichs wegen, welche vermittelst des R. (1866‒70 «Bundesgesetzblatt des Norddeutschen
0% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0667, von Teilungszeichen bis Telamon Öffnen
). Teilzahlung, s. Abschlagszahlung. Gegen Übervorteilungen der Käufer beweglicher Sachen bei Verabredungen von T. wenden sich das deutsche Reichsgesetz vom 16. Mai 1894 über Abzahlungsgeschäfte (s. d.) und das österreichische vom 27. April 1896 über
0% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0396, Erythräa Öffnen
, Geschichte des deutschen Genossen- schastswefens (Lpz. 1893): Parisius und Crüger, Das Reichsgesetz betreffend die E. u. W. Kommen- tar (2.^lufl., Verl. 1895): Crüger, Artikel E. u. W. im 1. (^upplementbande zum "Handwörterbuch dcr
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0046, von Pfandbücher bis Pfandrecht Öffnen
. Die Kommission für das Bürgerliche Gesetzbuch des Deutschen Reichs hat die Aufnahme von Vorschriften über die rechtliche Sicherung der Inhaber von P. in das gedachte Gesetzbuch abgelehnt und sich für Regelung des Gegenstandes durch ein besonderes
0% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0694, von Kriminalpsychologie bis Kriminalstatistik Öffnen
und Vergehen Verurteilt u. s. f. Die deutsche K. teilt die Verbrechen und Vergehen gegen Reichsgesetze in 4 Hauptgruppen. Auf 10000 strafmündige, d. i. 12 J. und darüber alte, Personen der Civilbevölkerung kommen Verurteilte wegen Verfehlung gegen
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0839, Deutschland (Reichsbürgerrecht; Rechtspflege) Öffnen
der Rechtseinheit und die gleichmäßige Auslegung der deutschen Reichsgesetze. In beschränktem Umfang war dies zuvor die Aufgabe des Reichsoberhandelsgerichts gewesen. Alle niedern Instanzen sind Landesbehörden. Das Reichsgericht entscheidet in erster
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0090, von Augsburger Interim bis Augsburgische Konfession Öffnen
dies den geistlichen Vorbehalt (reservatum ecclesiasticum). Derselbe ward zwar schließlich in den Vertrag aufgenommen und als Reichsgesetz ausgesprochen, aber mit der ausdrücklichen Erklärung, daß die evangelischen Stände demselben nicht zugestimmt
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0338, Ehe (Form der Eheschließung) Öffnen
, mehr und mehr beseitigt, und das nunmehrige deutsche Reichsgesetz vom 3. Juli 1869 hat alle Beschränkungen der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte aus der Verschiedenheit des religiösen Bekenntnisses und somit auch alle derartigen Eheverbote