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100% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0727, von Reichsgesetze bis Reichsjustizamt Öffnen
725 Reichsgesetze - Reichsjustizamt nate nach Ausgabe des betreffenden Stückes des Gesetzblattes in Berlin: der Zeitpunkt der Aus- gabe ist demnach ausdrücklich zu vermerken. Tie nichtkcüserl. Verordnungen werden im"Centralblatt
60% Meyers → 17. (Ergänzungs-) Band → Hauptstück: Seite 0049, Arbeiterversicherung (deutsches Reichsgesetz vom 22. Juni 1889) Öffnen
45 Arbeiterversicherung (deutsches Reichsgesetz vom 22. Juni 1889) schäftigung nur freier Unterhalt gewährt wird, ferner Beamte des Reichs und der Bundesstaaten, die mit Pensionsberechtigung angestellten Beamten von Kommunalverbänden sowie
60% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0994, Unfallversicherung (deutsche Reichsgesetze von 1884 bis 1887) Öffnen
994 Unfallversicherung (deutsche Reichsgesetze von 1884 bis 1887). männlichen und 342,295 weiblichen Arbeitern statistische Erhebungen veranstaltet und damit den Grund zu einer umfangreichen, in Zukunft weiter auszubauenden Unfallstatistik
60% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0378, Gewerbegerichte (Reichsgesetz vom 29. Juli 1890) Öffnen
362 Gewerbegerichte (Reichsgesetz vom 29. Juli 1890). bestimmt; er braucht der Innung nicht anzugehören. Die Annahme der Wahl zum Beisitzer kann nur aus Gründen abgelehnt werden, aus welchen die Übernahme einer Vormundschaft abgelehnt werden
60% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0379, Gewerbegerichte (Reichsgesetz vom 29. Juli 1890) Öffnen
363 Gewerbegerichte (Reichsgesetz vom 29. Juli 1890). 2) über die Leistungen und Entschädigungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis sowie über eine in Beziehung auf dasselbe bedungene Konventionalstrafe; 3) über die Berechnung und Anrechnung
60% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0380, Gewerbegerichte (Reichsgesetz vom 29. Juli 1890) Öffnen
364 Gewerbegerichte (Reichsgesetz vom 29. Juli 1890). Zivilprozeßordnung aufzuzählen, sondern stellt durch eine Reihe weiterer Vorschriften, welche sich an die wesentlichsten Bestimmungen der Zivilprozeßordnung anlehnen, den Gang des
60% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0381, Gewerbegerichte (Reichsgesetz vom 29. Juli 1890) Öffnen
365 Gewerbegerichte (Reichsgesetz vom 29. Juli 1890). der bürgerlichen Ehrenrechte befinden und nicht durch gerichtliche Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind; sofern aber Arbeiter in diesem Alter nicht, oder nicht
60% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0382, Gewerbegerichte (Reichsgesetz vom 29. Juli 1890) Öffnen
366 Gewerbegerichte (Reichsgesetz vom 29. Juli 1890). munalverbänden zu richten. Das Nähere hat das Statut zu bestimmen. Der Kommissionsbericht erwähnt, daß auch die rheinischen G., welche in der preußischen Rheinprovinz eingeführt wurden (s
50% Meyers → 17. (Ergänzungs-) Band → Hauptstück: Seite 0048, Arbeiterversicherung (deutsches Reichsgesetz vom 22. Juni 1889) Öffnen
44 Arbeiterversicherung (deutsches Reichsgesetz vom 22. Juni 1889) Arbeitsstunden von Frauen und jugendlichen Personen bis auf 13 Stunden an 6 aufeinander folgenden Wochentagen verlängert werden darf. Frauen dürfen in der Zeit von 4 Wochen
40% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0681, von Reichsfiskus bis Reichsgesetze Öffnen
681 Reichsfiskus - Reichsgesetze. und seines Oberhauptes wachte. Ein solcher fungierte sowohl beim Reichshofrat als beim Reichskammergericht. Reichsfiskus, s. Deutschland, S. 840. Reichsflagge, die Flagge des Deutschen Reichs, s. Flagge
35% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0443, Eisenbahn (Reichseisenbahnfrage; Betriebswesen, Fahrpläne) Öffnen
zu einer reichsgesetzlichen Regelung des deutschen Eisenbahnwesens gemacht, und es sind zu diesem Zweck 1874, 1875 und zuletzt 1879 Reichseisenbahngesetze ausgearbeitet worden
0% Meyers → 3. Band: Blattkäfer - Chimbote → Hauptstück: Seite 0634, Bundesrat (Rechte) Öffnen
gefaßten Beschlüsse; 2) über die zur Ausführung der Reichsgesetze erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften und Einrichtungen, insofern nicht durch Reichsgesetz etwas andres bestimmt ist; 3) über Mängel, welche bei der Ausführung
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0683, von Reichsindigenat bis Reichskanzler Öffnen
durch die Pensionierung und Versorgung von Militärpersonen des Reichsheers und der kaiserlichen Marine sowie durch die Bewilligungen für Hinterbliebene solcher Personen erwachsen sind (Reichsgesetz vom 23. Mai 1873). Der R. wurde aus der französischen
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0684, von Reichskanzleramt bis Reichsmilitärgesetz Öffnen
mit verantwortlichen Ressortministern einzurichten, waren erfolglos. Dagegen ist durch Reichsgesetz vom 17. März 1878 bestimmt, daß für den gesamten Umfang der Geschäfte und Obliegenheiten des Reichskanzlers ein Stellvertreter (Reichsvizekanzler
0% Meyers → Schlüssel → Schlüssel: Seite 0205, Rechtswissenschaft: Rechtsquellen Öffnen
Lübisches Recht Reichsabschied, s. Reichsgesetze Reichsgutachten, s. Reichsgesetze Reichsschluß, s. Reichsgesetze Volksrecht Alemannische Gesetze Burgundisches Gesetz Friesisches Recht Langobardisches Recht * Ripuarisches Gesetz
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0680, von Reichsboten bis Reichsfiskal Öffnen
Diensteinkommens, jedoch nicht weniger als 450 Mk. und nicht mehr als 9000 Mk. jährlich. Das Pensionswesen ist durch das Reichsbeamtengesetz und durch die Reichsgesetze vom 20. April 1881, 21. April 1886 und 5. März 1888 geordnet (s. Pension). Für den
0% Meyers → 3. Band: Blattkäfer - Chimbote → Hauptstück: Seite 0689, von Bussen bis Bussole Öffnen
oder das Fortkommen des Beleidigten mit sich bringen. Es kann aber reichsgesetzlich auch dann auf eine B. erkannt werden, wenn es sich um Eingriffe in das Urheberrecht, das Recht des Markenschutzes und das Patentrecht handelt. Das Maximum der B
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0125, von A uso bis Aussaat, natürliche Öffnen
125 A uso - Aussaat, natürliche. bald wieder beseitigen zu können. Ein solches A., über dessen innere Berechtigung viel gestritten wird, ist das deutsche Sozialistengesetz (Reichsgesetz vom 21. Okt. 1878, verlängert durch Reichsgesetz vom 31
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0337, Ehe (Ehehindernisse) Öffnen
Jahre], nach dem deutschen Reichsgesetz vom 6. Febr. 1875, betreffend die Beurkundung des Personenstandes und der Eheschließung, werden für Männer 20, für Weiber 16 Jahre gefordert), Kastration und Impotenz; Mangel der Fähigkeit zu
0% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0974, von Desinfektionsanstalten bis Desintegrator Öffnen
mit bestem Erfolge zur Verhütung des Kindbettfiebers und anderer schwerer Infektionskrankheiten. Gesetzliche Bestimmungen. In folgenden Fällen ist die D. reichsgesetzlich geordnet und deren Unterlassung unter Strafe gestellt: 1) Nach dem Reichsgesetze
0% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0040, Konsul (das deutsche Konsularwesen) Öffnen
. Die Berufskonsuln müssen entweder juristische Bildung besitzen, oder eine Staatsprüfung (deutsches Prüfungsreglement vom 28. Febr. 1873) bestanden haben. Das deutsche Konsularwesen ist durch das nunmehrige Reichsgesetz vom 8. Nov. 1867 geordnet, nachdem schon
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0535, Kriminalität (physikalische oder kosmische Ursachen, soziale Ursachen) Öffnen
519 Kriminalität (physikalische oder kosmische Ursachen, soziale Ursachen). Deutsches Reich. Verbrechen und Vergehen gegen Reichsgesetze (1887). Berufsabteilungen Von je 1000 der bei a), b) und c) bezeichneten Kategorien gehörten den
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0166, von Auswerfen bis Auswuchs Öffnen
eingeführten Freizügigkeitsgesetzes. Als Strafmittel kommt die A., wie oben ausgeführt, im modernen Strafrecht nur noch gegen Ausländer vor, und so statuiert denn auch das Reichsgesetz vom 4. Juli 1872, betreffend den Orden der Gesellschaft Jesu
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0791, Deutsches Recht (Entwickelung im neuen Deutschen Reich) Öffnen
innerhalb des Reichsgebiets das Recht der Gesetzgebung aus mit der Wirkung, daß die Reichsgesetze den Landesgesetzen vorgehen. Auch erhalten die Reichsgesetze ihre rechtsverbindliche Kraft durch ihre Verkündigung von Reichs wegen durch das Oberhaupt
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0836, Deutschland (Reichsverwaltung, Gesetzgebung) Öffnen
und erheblichsten Fortschritt auf der Bahn unsrer nationalen Entwickelung. Das Deutsche Reich hat das Gesetzgebungsrecht eines wirklichen Staats. Die Reichsgesetze, welche innerhalb des Kompetenzkreises der Reichsgesetzgebung erlassen werden, gehen den
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0462, Eisenbahnrecht Öffnen
, welche im Interesse der Verteidigung Deutschlands oder im Interesse des gemeinsamen Verkehrs für notwendig erachtet werden, kraft eines Reichsgesetzes auch gegen den Widerspruch der betreffenden Bundesmitglieder für Rechnung des Reichs angelegt oder an
0% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0955, von Inhaftieren bis Inhalationskuren Öffnen
Orderpapier. Er kann aber durch Indossament, welches nicht auf den Namen lautet (Blankoindossament), begeben und dadurch zum I. werden. 2) Aktiengesellschaften können nach dem Reichsgesetz vom 18. Juli 1884 ihre Aktien sowohl auf den Namen als auf den
0% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0768, Kirchenpolitik (der "Kulturkampf" in Deutschland) Öffnen
und der römischen Kurie, für welchen die Bezeichnung Kulturkampf üblich geworden ist. Der sogen. Kanzelparagraph, d. h. ein Nachtrag zum deutschen Strafgesetzbuch (Reichsgesetz vom 10. Dez. 1871), eröffnete die Reihe der kirchenpolitischen Gesetze gegen
0% Meyers → 14. Band: Rüböl - Sodawasser → Hauptstück: Seite 0812, Seerecht Öffnen
(Art. 4, 54) zieht die Organisation eines gemeinsamen Schutzes der deutschen Schiffahrt und ihrer Flagge zur See in den Kompetenzkreis der Reichsgesetzgebung. Von den reichsgesetzlichen Bestimmungen über S. sind hervorzuheben das Bundes- (Reichs
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0413, von Handels- u. Gewerbekammern bis Handelsverträge Öffnen
397 Handels- u. Gewerbekammern - Handelsverträge. Kraft Reichsgesetzes (Gerichtsverfassungsges., § 112) hat ferner jede deutsche Handelskammer für ihren Bezirk ein gutachtliches Vorschlagsrecht bei der Besetzung der Handelsrichterstellen
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0063, von Abrogieren bis Abruzzen Öffnen
für die Regel der umgekehrte Grundsatz: die Reichsgesetze gehen den Landesgesetzen vor (Art. 2 der Reichsverfassung), so daß entgegenstehende Bestimmungen eines ältern Landesgesetzes durch das jüngere Reichsgesetz ohne weiteres beseitigt sind
0% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0346, Civiletat Öffnen
vom 30. Jan. 1850 ein ausdrückliches Versprechen der C. in Art. 19 enthalten hatte, das Reichsgesetz vom 6. Febr. 1875, welches unter Beseitigung aller entgegenstehenden Vorschriften für das Gesamtgebiet des Deutschen Reichs die obligatorische C
0% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0148, Deutschland und Deutsches Reich (Staatsrechtliches) Öffnen
der Reichsverfassung); das kann sich auch auf landesverfassungsgesetzliche Bestimmungen erstrecken, b. Die Reichsgesetze erhalten ihre verbindliche Kraft im ganzen Reichsgebiete durch ihre Verkündigung von Reichs wegen, welche vermittelst
0% Drogisten → Erster Theil → Vorwort: Seite 0006, Vorwort zur zweiten Auflage Öffnen
. die reichsgesetzlichen Bestimmungen über den Verkehr mit Arzneimitteln, hat unterbleiben müssen, da eine Abänderung dieser Verordnung zur Berathung steht und die Veröffentlichung derselben voraussichtlich in kürzerer Zeit zu erwarten ist. Wie der Leser aus dem
0% Drogisten → Erster Theil → Inhaltsverzeichniss: Seite 0012, Inhaltsverzeichniss Öffnen
Reichsgesetz über den Verkehr mit Sprengstoffen 796 Ueber den Transport feuergefährlicher und ätzender Gegenstände 797 Denaturirtes Salz 799 Branntweinsteuergesetz 799 Markenschutz 801 Handels- und Kontor-Wissenschaften 802 Geschäftspersonal 802
0% Drogisten → Erster Theil → Gesetzeskunde: Seite 0809, Gesetzeskunde Öffnen
gehören: Petroleumäther (Naphtha, Petroleumbenzin, Ligroin, Gasolin (oder Kerosen) u. dergl. Das Reichsgesetz vom 9. Juni 1884 betreffend den Verkehr mit Sprengstoffen bestimmt u. a. Folgendes. Alle diejenigen, welche den Bestimmungen über
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0843, Deutschland (Heerwesen) Öffnen
. Für die Jahre 1872-74 war das Pauschale durch Reichsgesetz vom 9. Dez. 1871 auf 90,373,275 Thlr. pro Jahr festgestellt. Seit 1875 werden die Ausgaben für das Reichsheer gleich den übrigen Ausgaben jährlich veranschlagt. Allerdings
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0166, Gericht (Strafsachen) Öffnen
, von welcher übrigens nur von Bayern Gebrauch gemacht worden ist, welches einen obersten Landesgerichtshof in München errichtete. Für Sachsen ward die Einrichtung eines solchen durch das Reichsgesetz vom 11. April 1877 ausgeschlossen, wonach
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0299, von Gewerbevereine bis Gewerbliche Arbeiter Öffnen
, Gehilfen, Lehrlinge und Fabrikarbeiter. Das Verhältnis zwischen ihnen und den selbständigen Gewerbtreibenden ist ein privatrechtliches, es ist, vorbehaltlich der durch Reichsgesetz begründeten Beschränkungen, Gegenstand freier Übereinkunft. Doch hat
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0197, Staat (Staatenbund und Bundesstaat) Öffnen
Staatsgewalt des Gesamtstaats liegt eine Beschränkung der Souveränität der einzelnen Regierungen. Das Reich übt ferner eine wirkliche gesetzgebende Gewalt aus, die Reichsgesetze gehen den Landesgesetzen vor, und sie erhalten ihre rechtsverbindliche Kraft
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0537, Kriminalität (soziale Ursachen) Öffnen
derselbe Prozentsatz, der für Beleidigung (13 Proz.) oder für Körperverletzung (15 Proz.) zu verzeichnen ist. Näheres ist aus folgender Tabelle ersichtlich. Deutsches Reich. Verbrechen und Vergehen gegen die Reichsgesetze (1887). Delikte Verurteilt
0% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0140, Sachsen, Königreich (Versicherungswesen. Verkehrswesen) Öffnen
ist durch die Reichsgesetze vom 4. Dez. 1871 und 9. Juli 1873, das Maß- und Gewichtssystem durch die Maß- und Gewichtsordnung vom 17. Aug. 1863 geordnet. (S. auch Deutschland und Deutsches Reich, Bd. 5, S. 138 fg.) Die königl. Sächsische Münze ist 1887
0% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0691, Krankenversicherungsgesetz Öffnen
auch die Hilfskassengesetze (s. d.), insbesondere jedoch das Reichsgesetz vom 15. Juni 1883, betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter, welches durch die Novelle vom 10. April 1892 auch offiziell diesen Titel erhalten hat. Bestimmte
0% Drogisten → Erster Theil → Chemikalien unorganischen Urspru[...]: Seite 0556, Chemikalien unorganischen Ursprungs Öffnen
angewandt; es verliert dadurch sein krystallinisches Gefüge und ist leichter zu verarbeiten. Nach neuerem Deutschen Reichsgesetz wird für alle Gegenstände, welche irgendwie mit Genussmitteln in Berührung kommen, als Maaße, Syphon reines Zinn verlangt
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0740, Bergrecht (Geschichtliches) Öffnen
Reichsgesetz über das Bergregal zu bezeichnen, wobei indes übersehen wurde, daß derselbe kein deutsches Reichsgesetz ist, sondern ein Gesetz des lombardischen Königreichs, welches nichts andres bezweckte, als die Rechte des Kaisers gegenüber den
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0838, Deutschland (Reichskanzler und Reichsbehörden) Öffnen
in Gemäßheit der Instruktionen zu stimmen, welche ihnen ihre Regierungen, deren Mandatare sie sind, erteilten. Zugleich hat der Bundesrat über die zur Ausführung der Reichsgesetze erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften und Einrichtungen
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0339, Ehe (kirchliche und Ziviltrauung; Wirkungen der Eheschließung) Öffnen
die Einführung der Zivilehe zur Notwendigkeit, und so ist dieselbe und zwar die obligatorische Ziviltrauung zunächst für die preußische Monarchie durch Gesetz vom 9. März 1874, demnächst aber durch das wiederholt angeführte Reichsgesetz vom 6. Febr
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0380, von Einführungsgesetz bis Eingeweide Öffnen
. Werden zu einem deutschen Reichsgesetz in den Einzelstaaten besondere Einführungsgesetze erlassen, so haben dieselben nicht etwa die Bedeutung, daß das Reichsgesetz hierdurch für den Einzelstaat erst Gesetzeskraft erhielte. Das Reichsgesetz
0% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0096, von Handelsprämien bis Handelsrecht Öffnen
Wechselrecht begannen; die so in Nürnberg zu stande gekommene Wechselordnung wurde zwar 26. Nov. 1848 für das ganze Reich verkündet, erlangte aber dadurch doch nicht den Charakter eines eigentlichen Reichsgesetzes. Ergänzt und teilweise geändert wurde
0% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0097, von Handelsrecht bis Handelsregalien Öffnen
, welcher von der Aktiengesellschaft und der Kommanditgesellschaft auf Aktien handelt, durch die Reichsgesetze vom 11. Juni 1870 und 18. Juli 1884. Außerdem sind noch verschiedene Reichsgesetze handelsrechtlichen Inhalts ergangen, namentlich die Gesetze
0% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0954, von Kolonialsystem bis Kolonien Öffnen
die Verwaltungseinrichtung überlassen ist. Nach dem deutschen Reichsgesetz vom 17. April 1886, betreffend die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete, übt der Kaiser in den letztern die Schutzgewalt im Namen des Reichs aus. Kolonialminister
0% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0832, Pension Öffnen
der Novelle zum preußischen Beamtengesetz vom 31. März 1882 1/60, so daß also der Beamte nach 40jähriger Dienstzeit den Maximalbetrag der P. von 40/60 erreicht. Dasselbe gilt (Reichsgesetz vom 21. April 1886) für die Reichsbeamten. Günstiger ist in dieser
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0682, von Reichsgesundheitsamt bis Reichshofrat Öffnen
Gesetzvorschlags selbst steht dem Kaiser als solchem nicht zu. Das Zustandekommen eines Reichsgesetzes ist durch den übereinstimmenden Mehrheitsbeschluß des Bundesrats und des Reichstags bedingt. Die Ausfertigung und Verkündigung der R
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0494, von Kipper bis Kleeberg Öffnen
namentlich durch seine Operetten für Liedertafeln (»Inkognito«, »Kellner und Lord«, »Der Haifisch« u. a.) bekannt gemacht. Kirchenpolitik. Nach Beendigung des Kulturkampfs war das Reichsgesetz vom 4. Mai 1874 über die Verhinderung der unbefugten
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0581, Bayern (neuere Geschichte 1871-86) Öffnen
Minister blieben in ihrem Amte. ^[Spaltenwechsel] Das Reichsgesetz wegen Ausweisung der Jesuiten (6. Sept. 1872) und der Redemptoristen (Juni 1873) wurde von B. genehmigt. Dem Reichsgesetz über Einführung der obligatorischen Civilehe und Beurkundung des
0% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0151, Deutschland und Deutsches Reich (Staatsrechtliches) Öffnen
ausgeübt, daß zu jedem Reichsgesetze, einschließlich des Reichshaushalts-Etatsgesetzes (Art. 69 der Reichsverfassung), die Übereinstimmung der Mehrheitsbeschlüsse beider Versammlungen erforderlich und ausreichend ist (Art. 5, Abschn. 1). (S. Bundesrat
0% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0152, Deutschland und Deutsches Reich (Finanzwesen) Öffnen
, betreffend die Einführung der Deutschen Wechselordnung, der Nürnberger Wechselnovellen und des Deutschen Handelsgesetzbuchs als Reichsgesetze, und die Gesetze vom 21. Juni 1869, betreffend die Beschlagnahme des Arbeits- und Dienstlohns, das Gesetz vom 11
0% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0880, Eisenbahnrecht Öffnen
. 0.) gewähren, während der Reservefonds (nach §. 185 d des Reichsgesetzes über die Aktien- gesellschaften vom 18. Juli 1884) zur Deckung eines aus der Bilanz sich ergebenden Verlustes bestimmt ist. Die jährlichen Rücklagen in den Erneuerungs
0% Brockhaus → 8. Band: Gilde - Held → Hauptstück: Seite 0973, von Heimatshafen bis Heimbach (Gust. Ernst) Öffnen
werden. Ebenso hat das Reichsgesetz vom 1. Juni 1870 zwar die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit, nicht aber den Erwerb und Verlust der Gemeindeangehörigkeit geregelt. Dagegen hat bereits der Norddeutsche Bund
0% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0738, von Kriegsrecht bis Kriegsschulen Öffnen
entschädigt. Für Deutschland behält aber das Reichsgesetz vom 13. Juni 1873 vor, durch ein jedesmaliges Einzelgesetz die Entschädigung zu regeln für alle K., welche nach den Vorschriften dieses Kriegsleistungsgesetzes nicht oder nicht hinreichend
0% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0240, Burgörner Öffnen
die privatrechtlichen Be- stimmungen der bestehenden Reichsgesetze soweit wie möglich unberührt, um den Zusammenhang der letztern und damit ihr Verständnis nicht zu erschweren, und dann sind Vorbehalte für das Landesrecht gemacht, teils weil
0% Meyers → Schlüssel → Schlüssel: Seite 0197, Rechtswissenschaft: Staatsrecht (Justiz) Öffnen
Gesetzesauslegung Kriegsgesetze Legismus Lynchgesetz Militärgesetzgebung Preßgesetze Reichsgesetze Rückwirkung der Gesetze, s. Gesetz Strafbills Usualinterpretation Utilitarismus Verordnung Gerichtswesen. Gebundene Tage Circuit
0% Meyers → Schlüssel → Schlüssel: Seite 0206, Rechtswissenschaft: Rechtsgeschichte Öffnen
194 Rechtswissenschaft: Rechtsgeschichte. Malberg, s. Sal. Gesetz Weisthum - Justizgesetze * Militärstrafgesetzbuch, s. Militärgesetzgebung Pönalkodex Reichsgesetzblatt, s. Reichsgesetz Reichsgesetzbuch, s. Strafrecht
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0063, von Abspänen bis Abspliß und Absprünge Öffnen
infolge davon ergangenes norddeutsches Bundesgesetz, jetzt Reichsgesetz, vom 7. April 1869, Maßregeln gegen die Rinderpest betreffend, nebst Instruktion vom 26. Mai 1869 hat namentlich über die dabei vorzunehmende A. ausführliche
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0268, von Aktienpromessen bis Aktinomykose Öffnen
268 Aktienpromessen - Aktinomykose. Litteratur. Die deutschen handelsrechtlichen Bestimmungen über die Aktiengesellschaften sind enthalten in Bd. 2, Teil 3 des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuchs und in dem Reichsgesetz vom 18. Juli 1884
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0420, von Altera pars bis Alternative Öffnen
Geschlecht auf das 22., in Österreich, Oldenburg und Bern auf das 24., in Sachsen auf das 21. Lebensjahr. Für das Deutsche Reich ist nunmehr durch Reichsgesetz vom 17. Febr. 1875 der Endtermin der Minderjährigkeit und der Beginn der Großjährigkeit
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0090, von Augsburger Interim bis Augsburgische Konfession Öffnen
dies den geistlichen Vorbehalt (reservatum ecclesiasticum). Derselbe ward zwar schließlich in den Vertrag aufgenommen und als Reichsgesetz ausgesprochen, aber mit der ausdrücklichen Erklärung, daß die evangelischen Stände demselben nicht zugestimmt
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0165, von Auswehen bis Ausweisung Öffnen
Schädigung wurde jedoch bekanntlich bei Feststellung der von Frankreich zu zahlenden Kriegskosten berücksichtigt, und ein Reichsgesetz vom 14. Juni 1871 bestimmte ausdrücklich, daß zur Gewährung von Beihilfen an die während des Kriegs ausgewiesenen
0% Meyers → 3. Band: Blattkäfer - Chimbote → Hauptstück: Seite 0386, Bremen (Stadt: Lage, Straßen und Plätze etc. ) Öffnen
verschiedenen Reichsgesetzen, z. B. zum Strafgesetzbuch, zur Gewerbeordnung, erlassenen Ausführungsgesetze. Wichtig ist auch das zuerst 1303, dann 1428 und zuletzt 1433 aufgezeichnete, noch gültige Stadtrecht: "das Bok". Seit 1866 sind die Verhältnisse
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0792, von Deutsches Reich bis Deutsch-französischer Krieg von 1870/71 Öffnen
und das Handelsgesetzbuch nunmehr als Reichsgesetze anerkannt. Letzteres ist durch die Aktiengesetze vom 11. Juni 1870 und vom 18. Juli 1884 teilweise abgeändert. Über die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften ist ein Gesetz vom 4. Juli 1868
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0837, Deutschland (Reichstag, Bundesrat) Öffnen
der Verteidigung Deutschlands oder im Interesse des gemeinsamen Verkehrs kann sogar gegen den Widerspruch derjenigen Bundesglieder, deren Gebiet diese Eisenbahnen durchschneiden (mit Ausnahme von Bayern), durch Reichsgesetz angeordnet werden. Dagegen sind
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0974, von Dikranaceen bis Dikte Öffnen
. Diktatūrparagraph, die für Elsaß-Lothringen getroffene Bestimmung (Reichsgesetz vom 30. Dez. 1871, § 10), wonach der Oberpräsident ermächtigt ward, bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit alle Maßregeln ungesäumt zu treffen, welche er zur
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0338, Ehe (Form der Eheschließung) Öffnen
, mehr und mehr beseitigt, und das nunmehrige deutsche Reichsgesetz vom 3. Juli 1869 hat alle Beschränkungen der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte aus der Verschiedenheit des religiösen Bekenntnisses und somit auch alle derartigen Eheverbote
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0341, Ehebruch Öffnen
übergegangen. Nach dem Reichsgesetz vom 6. Febr. 1875 und nach dem deutschen Gerichtsverfassungsgesetz sind in streitigen Ehe- und Verlöbnissachen die bürgerlichen Gerichte ausschließlich kompetent. Für Rechtsstreitigkeiten, welche die Trennung
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0388, von Einmahnung bis Einquartierung Öffnen
, eingeführt in Südhessen durch Landesgesetz vom 11. Aug. 1869, in Elsaß-Lothringen durch Gesetz vom 14. Febr. 1871, in Baden durch Reichsgesetz vom 22. Nov. 1871 und in Bayern und Württemberg durch Reichsgesetze vom 9. Febr. 1875, ferner
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0576, Elsaß-Lothringen (Handel, Kanäle und Eisenbahnen; Staatsverfassung) Öffnen
. Die Staatsgewalt in dem durch Gesetz vom 9. Juni 1871 mit dem Deutschen Reich vereinigten E. übt der Kaiser aus. Das Recht der Gesetzgebung ist durch das Reichsgesetz vom 2. Mai 1877 in der Weise geregelt, daß Landesgesetze mit Zustimmung des
0% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0104, von Feingut bis Felanitx Öffnen
ab außer Geltung, und es tritt dann das Reichsgesetz vom 16. Juli 1884 in Kraft. Nach demselben dürfen Gold- und Silberwaren zu jedem F. angefertigt und feilgehalten werden. Auf Geräten und Uhrgehäusen von Gold ist nur eine Angabe in 0,585 oder mehr
0% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0663, von Freizügigkeit bis Fréjus Öffnen
. Auch ist eine solche Maßregel gegenüber den auf Grund des Sozialistengesetzes verurteilten Agitatoren zulässig. Hierher gehört auch die Bestimmung des Reichsgesetzes vom 4. Juli 1872, wonach Angehörige des in Deutschland verbotenen Ordens
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0070, von Gemeine Figuren bis Gemeingefährliche Handlungen Öffnen
geschriebenes, teils Gewohnheitsrecht. Zu dem erstern gehören die Reichsgesetze und die Bundesgesetze, namentlich die deutsche Bundesakte vom 8. Juni 1815 und die Wiener Schlußakte vom 15. Mai 1820. Nach Auflösung des Deutschen Bundes (1866) trat
0% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0032, von Halsbandorden bis Halsgerichtsordnung Öffnen
Criminalis Carolina, C. C. C.), das von Kaiser Karl V. unter Zustimmung der Reichsstände auf dem Reichstag zu Regensburg 1532 bekannt gemachte, aus 219 Artikeln bestehende Reichsgesetz über peinliche Verbrechen und Strafen. Schon 1498 war auf dem Reichstag
0% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0302, von Heimatsamt bis Heimdall Öffnen
das Gemeindebürgerrecht (Gemeinde-, Nachbarrecht) gegen ein geringeres Bürgergeld erlangt als der Fremde. Endlich ist zu beachten, daß infolge bayrischen Reservatrechts die Reichsgesetze über die Beseitigung der polizeilichen Beschränkungen der Eheschließung
0% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0338, von Justicia bis Justinus Öffnen
.), "Geschichte des alten Persien" (in Onckens "Allgemeiner Geschichte", Berl. 1879). Justicia (span.), ehedem der höchste Richter der Könige von Aragonien, vor welchem diese selbst den Schwur auf die Reichsgesetze zu leisten hatten. Derselbe konnte selbst den
0% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0041, von Konsulargerichtsbarkeit bis Konsulieren Öffnen
41 Konsulargerichtsbarkeit - Konsulieren. nach Maßgabe des Reichsgesetzes vom 10. Juli 1879 ausüben. Als Konsulargerichte fungieren a) der K. als Einzelrichter, b) das Konsulargericht als Kollegialbehörde, c) das Reichsgericht in Leipzig
0% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0057, von Konzessiv bis Kooge Öffnen
Räumen öffentlich veranstalten oder zu deren öffentlicher Veranstaltung ihre Räume benutzen lassen wollen. Auch Pfandleiher und Rückkaufshändler mit beweglichen Sachen sind konzessionspflichtig. Neben diesen reichsgesetzlich konzessionspflichtigen
0% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0681, von Papiergeldregal bis Papiernautilus Öffnen
Recht des Staats, Papiergeld auszugeben und dasselbe als gesetzliches Zahlungsmittel zu erklären. In England und Frankreich wird dasselbe durch die Banken ausgeübt. In Deutschland ist durch das Reichsgesetz vom 30. April 1874 das Papiergeld
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0332, von Presse (Buchdruck: Handpresse) bis Presse (Druck-Erzeugnisse) Öffnen
ohne vorherige Autorisation drucken würde. In Deutschland fehlte es zwar an einer reichsgesetzlichen Vorschrift über die Anwendung der Präventivzensur, denn der Reichsabschied von 1570 und die Reichspolizeiordnung von 1577 bestimmten bloß
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0333, Presse (frühere und gegenwärtige Gesetzgebung) Öffnen
durch das Reichsgesetz über die P. vom 9. Mai 1874 überall außer Kraft gesetzt, mit Ausnahme von Elsaß-Lothringen, wo vorerst die ältere französische Preßgesetzgebung in Kraft verblieben ist. Das Reichspreßgesetz hat den größten Teil der polizeilichen
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0349, Preußen (jagdbare Tiere; Industrie: Bergbau) Öffnen
wurde 21. Juni 1869 eine neue Gewerbeordnung erlassen, die 1. Jan. 1873 als Reichsgesetz in Kraft trat und 1. Juli 1883 in neuer Fassung als Reichsgesetz herausgegeben wurde. Die Gewerbefreiheit wurde auch hierbei, wenn auch mit gewissen Beschränkungen
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0645, Reformation Öffnen
, indem er nur die Anerkennung des Ende 1545 eröffneten Konzils zu Trient von den Besiegten forderte. Ein Reichsgesetz, welches 15. März 1548 zu Augsburg publiziert ward, ordnete an, wie es mit der Religion bis zum Austrag des Konzils gehalten werden
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0688, von Reichsthaler bis Reichsverweser Öffnen
- und Legislaturperiode ist durch Reichsgesetz vom 19. März 1888 in eine fünfjährige umgewandelt. Das Wahlverfahren ist durch das Wahlgesetz vom 31. Mai 1869 und das Wahlreglement vom 28. Mai 1870 geregelt. Der R. übt mit dem Bundesrat (s. d.) zusammen
0% Meyers → 14. Band: Rüböl - Sodawasser → Hauptstück: Seite 0233, von Salvandy bis Salvetat Öffnen
Klausel, in den frühern deutschen Reichsgesetzen der ausdrückliche Vorbehalt, daß Landesgesetz dem Reichsgesetz vorgehe. Salvatorium (lat.), Schutz-, Geleitsbrief. Salvatororden, s. v. w. Erlöserorden. Salvator Rosa, Maler, s. Rosa 2
0% Meyers → 14. Band: Rüböl - Sodawasser → Hauptstück: Seite 0802, von Seeamsel bis Seebad Öffnen
Arrondissements: Nizza, Puget-Théniers und Grasse; Hauptstadt ist Nizza. Seeamsel, s. Drossel und Wasserstar. Seeamt, die auf Grund des deutschen Reichsgesetzes vom 27. Juli 1877 mit der Untersuchung von Seeunfällen, welche Kauffahrteischiffe
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 1034, von Untersuchungshaft bis Unterthan Öffnen
nach Rückkehr zu dem frühern Heimatssystem laut geworden. Vgl. Eger, Das Reichsgesetz über den U. vom 6. Juni 1870 (2. Aufl., Bresl. 1884); Arnold, Die Freizügigkeit und der U. (Berl. 1872); Rocholl, System des deutschen Armenpflegerechts (das. 1873
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0007, Urheberrecht (Geschichtliches, Inhalt) Öffnen
und durch das Bundesgesetz vom 11. Juni 1870, welches nach der Bildung des Deutschen Reichs auch in den süddeutschen Staaten als Reichsgesetz eingeführt wurde, für Schriftwerke, Abbildungen, musikalische Kompositionen und dramatische Werke gleichmäßig geregelt. Über
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0189, von Viehoff bis Viehseuchen Öffnen
auf das Reichsgebiet ausgedehnt. Hierzu gehört die revidierte Instruktion vom 9. Juni 1873 (Reichsgesetzblatt, S. 147 ff.). Auch das Reichsgesetz vom 26. Febr. 1876, betreffend die Beseitigung von Ansteckungsstoffen bei Viehbeförderungen auf Eisenbahnen
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0465, von Wechselrecht bis Wechselschere Öffnen
ist. Vervollständigt wurde dieselbe durch die sogen. Nürnberger Novellen von 1857. Beide Gesetze sind nunmehr zu deutschen Reichsgesetzen erhoben, gelten aber auch in den cisleithanischen Ländern der österreichisch-ungarischen Monarchie. Das norddeutsche
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0758, von Wucherblume bis Wüerst Öffnen
758 Wucherblume - Wüerst. ganz oder zum Teil beseitigt worden. Ebenso wurde durch Gesetz vom 14. Nov. 1867 (jetzt Reichsgesetz) die Bestimmung der Zinshöhe der freien Vereinbarung überlassen. Doch kann der Schuldner, welcher nicht etwa
0% Meyers → 17. (Ergänzungs-) Band → Hauptstück: Seite 0292, Elsaß-Lothringen (Geschichte seit 1886) Öffnen
französischen Einfluß zu begegnen und die Einwohner, besonders die Behörden der Gemeinden, zum Gehorsam zu zwingen. Daher wurde im Juni 1887 durch Reichsgesetz das Gesetz vom 22. Juli 1870 aufgehoben, wonach die Bürgermeister aus dein Gemeinderat auf fünf
0% Meyers → 17. (Ergänzungs-) Band → Hauptstück: Seite 0372, von Gefräß bis Genossenschaften Öffnen
und derösterrerchnchen Genossenschaftsgesetzgebung ;; er ist nunmehr durch das deutsche Reichsgesetz vom 1. Mai 1889 beseitigt. l Genossenschaftsrecht.i Die Revisionsbedürftigkeit des deutschen Genossenschaftsgesetzes vom 4. Juli 1868 war seit Jahren
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0150, von Brahe bis Branntweinsteuer Öffnen
erlangte das Reichsgesetz vom 24. Juni die Genehmigung der süddeutschen Parlamente, und da gleichzeitig eine kaiserliche Verordnung es für Hohenzollern in Kraft erklärte, trat es mit 1. Okt. d. J. für das ganze Gebiet des Deutschen Reichs in Wirksamkeit