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4% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 1054, von Zwangsversteigerung bis Zwangsvollstreckung Öffnen
abgelehnt oder verworfen oder vom Gemeinschuldner wieder zurückgezogen worden ist, vom Gericht auf Antrag des Verwalters oder Gläubigerausschusses zurückgewiesen werden. Andernfalls ist derselbe zur Einsicht der Beteiligten auf der Gerichtsschreiberei
4% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0100, von Aufschrecken bis Aufseß Öffnen
wegen des ihnen anhaftenden Suspensiveffekts einen A. d. S. Durch den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird, weil dabei ein rechtskräftiges Erkenntnis vorausgesetzt ist, die Vollstreckung von Rechts wegen nicht gehemmt, doch kann das Gericht
3% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0851, von Gerichtsbann bis Gerichtsbarkeit (staatliche) Öffnen
der privaten Rechte bezeichnet man sie als Civilgerichtsbarkeit, in ihrer Richtung auf Verwirklichung des staatlichen Strafrechts als Strafgerichtsbarkeit. Sie schließt in sich die Urteilsgewalt (s. Urteil und Gericht unter C) und diejenige Befehls
3% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0847, Gericht Öffnen
845 Gericht gatte Medusa, und malte: Das Floß der Medusa (im Louvre zu Paris). Das Gemälde, ausgezeichnet durch geniale Kraft und dramat. Lebendigkeit, erregte 1819 zu Paris viel Aufsehen, noch mehr aber in England, wo S. W. Reynolds
3% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0406, von Strafverschärfungsgründe bis Strahlenbrechung Öffnen
- und Zweifelsfällen, insbesondere über Auslegung des Urteils, Berechnung der Strafe,Zulässigkeit der Vollstreckung, das Gericht entscheidet. In Österreich ist der S. bei den Gerichten; die Staatsanwaltschaft tritt der Regel nach nur dann in Thätigkeit, wenn
3% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0859, von Gerichtstafel bis Gering Öffnen
. Die Ausfübrung der für den Prozeßbetrieb bedeutsamen Akte der Zustellun- gen, Ladungen und Vollstreckungen lag nach den frühern deutschen Prozeßgesetzen überwiegend in der.nand des Gerichts; so namentlich im gemeinen und altpreuß. Prozesse. Bei diesem
3% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0931, von Arrebo bis Arrestbruch Öffnen
). Der dingliche A. setzt materiell eine Besorgnis, daß ohne dessen Verhängung künftig die Vollstreckung des Urteils vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde (Arrestgrund, causa arresti), voraus; und diese Voraussetzung sieht das Gesetz allemal
3% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0357, von Straelen bis Strafe Öffnen
. Durch einen Antrag auf Wiederaufnahme (s. d.) des Verfahrens wird die Vollstreckung des Urteils nicht gehemmt. Das Gericht kann jedoch einen S. oder eine Unterbrechung der Vollstreckung anordnen. Strafbefehl (Strafmandat, Strafverfügung), bei
3% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0848, von Gerichtliche Analyse bis Gerichtliche Medizin Öffnen
Geschworenen geteilt. (S. Handelsgericht, Schöffengericht, Schwurgericht.) C. Die Funktion des Gerichts umfaßt, nach mittelalterlichem wie nach vormaligem gemeinem deutschen Recht, die Prozeßleitung, Entscheidung, Vollstreckung. Nach franz. Auffassung
3% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0277, von Vollstreckung bis Volos Öffnen
277 Vollstreckung - Volos. Vollstreckung (Exekution, Hilfsvollstreckung), s. Zwangsvollstreckung. Vollstreckungsbehörden, diejenigen öffentlichen Behörden, welche mit der Leitung der Zwangsvollstreckung (s. d.) amtlicher Anordnungen
3% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0675, von Rechtshilfe bis Rechtskraft Öffnen
eines deutschen Gerichts im ganzen Reichsgebiete wirksam sind, so bedarf es zum Zweck von Vollstreckungen, Zustellungen, Ladungen nicht erst des Ersuchens um R.; vielmehr kann ein Gerichtsvollzieher unmittelbar damit beauftragt werden. Freiheitsstrafen
3% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 1008, Zwangsvollstreckung (in Strafsachen und in Verwaltungssachen) Öffnen
gerichtlich übereignet (Adjudikation). Der Erlös wird zur Berichtigung der Kosten zur Befriedigung der vor dem Imploranten eingetragenen Hypothekengläubiger und des Imploranten selbst verwendet. Der Überschuß, wenn ein solcher vorhanden, kommt dem
2% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0959, von Excitabilität bis Exekution Öffnen
gerichtlichen Bescheids. Ex dië (lat., "von dem Tag an"), Bezeichnung des Termins, mit welchem ein Recht oder Rechtsverhältnis beginnen soll. Exeat (lat., "er gehe hinaus!"), bischöflicher Erlaubnisschein für einen Geistlichen, in einem fremden Sprengel
2% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0660, von Femelwirtschaft bis Femgerichte Öffnen
, Strafe), auch heilige Fem oder Feyme , Freigerichte , westfälische oder heimliche Gerichte genannt, die volkstümlichen, nicht auf den Adel und nicht auf eine Beamtenhierarchie gegründeten königl. Gerichte des deutschen
2% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0382, Gewerbegerichte (Reichsgesetz vom 29. Juli 1890) Öffnen
nicht vorhanden ist. Nach § 120a der Gewerbeordnung war die Vorentscheidung der in Rede stehenden gewerblichen Streitigkeiten, soweit besondere Behörden nicht bestanden, obligatorisch; die ordentlichen Gerichte durften sie nicht entscheiden, sofern
2% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0697, Wiederaufnahme (des Verfahrens) Öffnen
. Durch den Antrag auf W. wird die Vollstreckung des Urteils an sich nicht gehemmt; doch kann das Gericht deren Aufschub oder Unterbrechung anordnen. Andererseits wird der Antrag weder durch die erfolgte Vollstreckung noch durch den Tod des
2% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0320, von Prats de Mollo bis Praya Öffnen
derjenigen Handlungsweise des Anklägers, zufolge deren er dem Angeklagten behilflich ist, der verdienten Strafe zu entgehen. So bedroht das deutsche Reichsstrafgesetzbuch (§ 346) den Beamten, welcher bei Ausübung der Strafgewalt oder bei Vollstreckung
2% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 1049, von Zustandsdelikt bis Zustellung Öffnen
Gerichtsverfassungsgesetz (§. 155) ohne dringende Not besondere Zustellungs- (und Vollstreckungs-)Beamte, Gerichtsvollzieher, geschaffen, welche von den Parteien und Gerichten zu beauftragen sind und die Z. (Vollstreckung) selbständig und unter eigener Verantwortlichkeit
2% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 1055, Zwangsvollstreckung Öffnen
1053 Zwangsvollstreckung Sicherheitsleistung seinerseits die Vollstreckung abzuwenden, erwirken kann. Aus Urteilen ausländischer Gerichte findet die Z. im Inlande nur statt, wenn ihre Zulässigkeit durch ein sog. Vollstreckungsurteil
2% Meyers → Schlüssel → Schlüssel: Seite 0200, Rechtswissenschaft: Staatsrecht (Proceß) Öffnen
Versteigerung Auspfändung Pfändung Pfandkehrung, s. Pfändung Pfandschilling, s. Pfändung Schüttung Beschlagnahme Exekutionsordnung Exekutiren Exmission Genugthuung Hülfe, gerichtliche Hülfsvollstreckung, s. Hülfe, gerichtliche Immissio
2% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 1020, von Justitia bis Justizverweigerung Öffnen
, welche auf dem Ge- biet des gerichtlichen Verfahrens die Rechtseinheit für das Gebiet des Deutfchen Reichs begründeten i die Civilprozcßordnung lf. Civilprozeß), die Etraf- prozehordnuug (f. Strafprozeß), die Konkursord- nung (s. Konkursverfahren
2% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0358, von Straferkenntnis bis Strafgerichtsbarkeit Öffnen
. Das Strafensystem des deutschen Reichsstrafgesetzbuchs (§ 13 ff.) insbesondere ist folgendes. A. Hauptstrafen: 1) Die mittels Enthauptung zu vollstreckende Todesstrafe (s. d.). 2) Freiheitsstrafen: a) Zuchthausstrafe, entweder lebenslänglich oder zeitig
2% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0661, von Femina bis Fenecus Öffnen
, mit allen Kräften für eine gute Rechtspflege zu sorgen. Die innere Einrichtung und das Verfahren bei den F. war in den Grundzügen das der altdeutschen Gerichte. Die Freigerichte waren entweder öffentliche oder heimliche. Jene, die bei «rechter
2% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0172, von Gerichtstafel bis Geringswalde Öffnen
. Gerichtshalter. Gerichtsvollzieher (franz. Huissier), der mit der Ausführung von Ladungen, Zustellungen und gewissen Vollstreckungen bei den Gerichten betraute Beamte. Im Gegensatz zu den niedern Organen der Gerichte, den Gerichtsdienern, hat
2% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0479, von Protokollarisch bis Protuberanzen Öffnen
ist, vollen Beweis des darin durch das Gericht beurkundeten Vorgangs; doch ist Gegenbeweis zulässig. Betreffs der Beobachtung der für die mündliche Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten besteht die Specialbestimmung, daß dieselbe nur
2% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0349, Civilrecht Öffnen
: Mahnverfahren). Das Buch VIII regelt das Verfahren zur Reali- sierung der gerichtlichen Entscheidung, die Zwangs- vollstreckung. In Buch IX ist das Aufgebots- und das schiedsrichterliche Verfahren angereiht. Als leitende Grundgedanken des bürgerlichen
2% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0169, von Auto bis Autodafee Öffnen
oder gerichtliche Handlung (daher Auto de Fé); insbesondere Bezeichnung einer Art von Schauspielen, welche zur Verherrlichung kirchlicher Feste öffentlich, meist in Verbindung mit Prozessionen, aufgeführt wurden und gewöhnlich in allegorischen und mystisch
2% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0032, von Halsbandorden bis Halsgerichtsordnung Öffnen
. Halsgericht, veralteter Ausdruck für ein Gericht, welches über schwere, mit harten Leibes- oder Lebensstrafen bedrohte Verbrechen abzuurteilen hatte; auch s. v. w. hochnotpeinliches H.; dann Ort der Vollziehung der Todesstrafe. Hochnotpeinliches H. hieß
2% Meyers → 11. Band: Luzula - Nathanael → Hauptstück: Seite 0240, Maria (M. Stuart) Öffnen
angeklagt und kraft eines Parlamentsstatuts von 1584 vor ein Gericht von 40 der angesehensten Peers und 5 Oberrichtern im Schloß Fotheringhay in der Grafschaft Northampton gestellt wurde. Anfangs erklärte M., daß sie als eine unabhängige Fürstin sich
2% Brockhaus → 8. Band: Gilde - Held → Hauptstück: Seite 0641, von Haftstrafe bis Hagebutten Öffnen
- sonen auf Beschluß des Gerichts zur Haft (welche 24 Stunden nicht übersteigen darf) abgeführt wer- den, wenn sie den zur Aufrechthaltung der Ordnung erlassenen Befehlen nicht gehorchen; mit sofort zu vollstreckender Haft bis drei Tagen
2% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0699, von Wiedereröffnung bis Wiederkäuer Öffnen
. Das Gesuch hemmt die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung nicht, doch kann das Gericht einen Aufschub anordnen. Über das Gesuch um W. entscheidet das zur Entscheidung in der Sache selbst berufene Gericht; die stattgebende Entscheidung
2% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0839, Deutschland (Reichsbürgerrecht; Rechtspflege) Öffnen
sie dazu im Weg der Exekution angehalten werden (Art. 19). Dieselbe ist vom Bundesrat zu beschließen und vom Kaiser zu vollstrecken. Streitigkeiten zwischen verschiedenen Bundesstaaten werden, insofern sie nicht privatrechtlicher Natur sind und ebendarum
2% Meyers → 11. Band: Luzula - Nathanael → Hauptstück: Seite 0617, von Militärgerichtswesen bis Militärgesetzgebung Öffnen
Verbrechen und Vergehen, für welche im Gesetz mindestens Gefängnisstrafe angedroht ist. Der Gerichtsherr spricht nicht selbst Recht; er befiehlt nur die gerichtliche Untersuchung durch ein Untersuchungsgericht (Auditeur, bei den Bataillons
2% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0960, von Exekutionsordnung bis Exemtion Öffnen
sind, die vom Bundesrat zu beschließen und vom Kaiser zu vollstrecken ist. Exekutionsordnung, in prozessualischer Bedeutung der Inbegriff derjenigen rechtlichen Grundsätze, welche sich auf die gerichtliche Zwangsvollstreckung (s. d.) beziehen
2% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0401, von Algoma bis Alhama Öffnen
die Rechte, wurde 1836 Assessor beim Hof- und Stadtgericht in Kopenhagen, 1841 außerord. Beisitzer beim Höchsten Gericht, 1846 Etatsrat nnd Deputierter der dän. Kanzlei, 1848 Generalprocureur für das Königreich Dänemark. 1835-46 war er Mitglied
2% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0073, Frankreich (Verfassung. Verwaltung) Öffnen
und 1887, welche dieselbe ergänzen. Hiernach regiert der Präsident der Republik mittels der Minister, sowie unter Mitwirkung des Senats (Erste Kammer) und der Deputiertenkammer (Zweite Kammer). Seine Gewalt ist die vollstreckende. Die Deputiertenkammer
2% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0693, von Widerruf bis Widerstand Öffnen
wird. Das Deutsche Bürgerl. Gesetzb. §. 2256 schließt sich den ersterwähnten Rechten an. Widersetzlichkeit, Widerstand gegen die Staatsgewalt. Das Strafgesetz verleiht den Beamten, welche zur Vollstreckung von Gesetzen, von Befehlen und Anordnungen
2% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0671, von Kolonisation bis Kommunalanleihen Öffnen
mitZwangsarbcit und Kcttenhaft, nur, daß k ö r p e r - liche Züchtigung gegen Frauenspersonen, Araber und Inder unzulässig ist. Was die körperliche Züch- tigung angeht, so kann das gerichtliche Urteil ein- oder zweimaligen Vollzug anordnen. Das Marimum
2% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0270, von Verjüngungsklasse bis Verkaufsselbsthilfe Öffnen
durch jede Handlung des Richters (nicht des Staatsanwalts) gegen den Thäter. Die V. zu 2 wird unterbrochen durch jede auf Vollstreckung der Strafe gerichtete Handlung der Strafvollstreckungsbehörde und durch die zum Zwecke der Vollstreckung
2% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0597, von Graduiert bis Graf Öffnen
vollstrecken sowie Friedensgelder zu erheben. Die Amtsgewalt des Grafen, der den spätrömischen Titel Comes erhielt, wuchs mit der königlichen Macht, namentlich bei den Franken; er führt jetzt nicht nur den Vorsitz bei Gericht, sondern schreitet auch
2% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0590, von Widerdruck bis Widerstand Öffnen
in einem bürgerlichen Rechtsstreit der Beklagte gegen den Kläger vor demselben Gericht und in dem nämlichen Verfahren erhebt. In diesem neuen Prozeß ist der ursprüngliche Beklagte nunmehr Kläger (Widerkläger), der ursprüngliche Kläger aber Beklagter
2% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0348, Civilprozeß Öffnen
) Verletzten der Regel nach nicht die Selbsthilfe, verweist ihn vielmehr auf den Schutz des Staates. Der Staat gewährt diesen Schutz durch die bürgerlichen Gerichte und in Gestalt eines geordneten Verfahrens. Welche Gerichte dazu berufen sind, bestimmt
2% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0870, von Defenders bis Deffereggenthal Öffnen
und kann in allen Fällen ans Reichsgericht gebracht werden; die gerichtliche Entscheidung macht den Defektsbe- scbluh wirkungslos, das Gericht kann schon auf Er- hebung der Klage hin Unterbrechung des Verfahrens verfügen. Die Vollstreckung
1% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0380, Gewerbegerichte (Reichsgesetz vom 29. Juli 1890) Öffnen
Gerichts ersetzt ist. Die hauptsächlichsten Konsequenzen dieses Prinzips äußern sich darin, daß alle Zustellungen von Amts wegen erfolgen (§ 30), die erforderlichen Verhandlungstermine von Amts wegen angesetzt und die Ladungen den Parteien abgenommen
1% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0709, von Feston bis Festtage Öffnen
707 Feston - Festtage lichen Haftbefehls (s. d.) die Staatsanwaltschaft sowie Polizei- und Sicherheitsbeamte befugt. Wird eine strafbare Handlung in einer Gerichtssitzung verübet, so ist nach §. 185 des Deutschen Gerichts
1% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 0412, von Huhntauben bis Huître Öffnen
. Zustellung ), insbesondere Ladungen,Verfügungen und Urteile des Gerichts zu vollstrecken, also unsere Gerichtsvollzieher. Die Huissiers audienciares , welche das Gericht all jährlich aus den Huissiers ordinaires auswählt, haben außerdem
1% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 0667, von Inventarisieren bis Inventarrecht Öffnen
und rechtzeitig ein Nachlaßinventar Gericht einreicht, für die Erb- schaftsschulden nur soweit haftet, als der Nachlaß reicht. So wurde von Iustinianus (531) festgesetzt, während im ältern rdm. Recht nnr die Soldaten in dieser beschränkten
1% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0458, von Nota bene bis Notar Öffnen
und das Datum der Ausstellung oder die Treue von Abschriften zum öffentlichen Glauben urkundlich bezeugt. Er hat die aufgenommenen Ur- tuuoen aufzubewahren und einfache oder vollstreck- bare Ausfertigungen davon zu erteilen. Die N. sind
1% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 1008, von Situation bis Sivatherium Öffnen
in der Sitzung anwesenden Personen, namentlich auch die Vertreter der Staatsanwaltschaft unterworfen; den Strafmaßregeln des Gerichts sind die bei der Verhandlung amtlich beteiligten Personen nicht unterworfen. Das Gericht kann gegen Parteien
1% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0134, von Ursus bis Urteil Öffnen
oder Versäumnisurteile (s. d.) sein. Das civilprozessuale U. hat zu enthalten die Bezeichnung der Parteien und ihrer gesetzlichen Vertreter (nach Namen, Stand oder Gewerbe, Wohnort und Parteistellung), die Bezeichnung des Gerichts und die Namen
1% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0837, Deutschland (Reichstag, Bundesrat) Öffnen
der letztern und die Wasserzölle; das Post- und Telegraphenwesen (mit Ausnahme von Bayern und Württemberg); die wechselseitige Vollstreckung von Erkenntnissen in Zivilsachen; die Beglaubigung öffentlicher Urkunden; die gemeinsame Gesetzgebung über das gesamte
1% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0395, von Eintagsfliegen bis Eintritt Öffnen
) e. V. in Beziehung auf den Streitgegenstand, wenn die dereinstige Vollstreckung eines Anspruchs auf eine individuelle Leistung des Schuldners gefährdet ist. Zuständig für die Erlassung der einstweiligen Verfügungen ist hier das Gericht der Hauptsache
1% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0360, Strafprozeß (geschichtliche Entwickelung) Öffnen
Aktenschluß, Einforderung einer Verteidigungsschrift in den schwersten, Zulassung einer solchen in minder schweren Fällen, Versendung der Akten von den Untersuchungsgerichten (Inquisitoriaten) an das urteilende Gericht, das entweder in der Sache selbst
1% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0123, von Acte bis Actio Öffnen
, um eine rechtliche Wirkung (Beweis und Vollstreckung) hervorzubringen; b) actes authentiques, öffentlich beglaubigte Urkunden, die auch ohne Anerkennung Beweiskraft haben, bis sie für unecht oder verfälscht erklärt werden; c) actes exécutoires
1% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0876, von Beschreien bis Beschwerde Öffnen
(Vollstreckung) des Endurteils betreffen, teils gar nicht zwischen den Parteien, sondern zwischen Parteien und Dritten (z. B. Zeugen) entstehen, also mehr formaler Natur sind. Dieses Rechtsmittel bildet die B. Dieselbe ist ihrem Zweck entsprechend unter
1% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0397, von Strafbescheid bis Strafford Öffnen
. Dagegen steht dem Beschuldigten, wenn nicht Beschwerde an die höhere Verwaltungsbehörde zulässig ist und eingelegt wird, binnen einer Woche nach der Bekanntmachung der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu, welcher bei der Behörde, die den S. erließ
1% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0401, von Strafkammer bis Strafprozeß Öffnen
und deren Ergebnisse betreffenden Entscheidungen, welche vom Gericht zu erlassen sind; sie entscheiden über Beschwerden gegen Verfügungen des Untersuchungsrichters und des Amtsrichters. Ferner sind sie als erkennende Gerichte zuständig 1
1% Buechner → Hauptstück → Hauptstück: Seite 0771, von Niemand bis Niesroch Öffnen
angenommen. Wer sich nun selbst niedriget, wie dies Kind, der ist der Größeste im Himmelreich, Matth. 18, 4. In sei?er Niedrigkeit ist sein Gericht erhaben, A.G. 8, 33. (S. Gericht Z. 9.) Er niedrigte sich selbst und ward gehorsam bis zum Tode, ja
1% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0862, Deutschland (Geschichte 1474-1500. Maximilian I.) Öffnen
für Aufstellung einer Truppenmacht zu beschaffen, welche jeden Bruch des Landfriedens strafen und die Exekution der Urteile des obersten Gerichts vollstrecken konnte, wurde die Einführung einer allgemeinen Reichssteuer, des gemeinen Pfennigs, beschlossen. Alle
1% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0493, Frankenreich (5.-6. Jahrhundert) Öffnen
Gewalt und auch die Vollstreckung der gerichtlichen Urteile bereits auf den König und seine Beamten, die Grafen, übergegangen. So ist das Recht der salischen Franken ein sehr merkwürdiges Dokument aus der Zeit der allmählichen Umwandlung der alten
1% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0202, von Kreuzigung bis Kreuznach Öffnen
supplicium) über Sklaven, Gladiatoren, Räuber, Aufrührer, später im Fall des Hochverrats auch wohl gegen römische Bürger verhängt wurde. Wenn das Gericht das Urteil mit den Worten: "Abi in crucem" gesprochen hatte, wurde der Verurteilte dem
1% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0563, von Amtsrichter bis Amtsvergehen und Amtsverbrechen Öffnen
, welcher einem Beamten, der zur Vollstreckung von Gesetzen, von Befehlen und Anordnungen der Verwaltungsbehörden oder von Urteilen und Verfügungen der Gerichte berufen ist, in der rechtmäßigen Ausübuug seines Amtes durch Gewalt oder durch Bedrohung
1% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0864, Berufung (juristisch) Öffnen
angefochten werden darf. Nach der Deutschen Strafprozeßordnung muß die B. bei dem Gerichte erster Instanz binnen einer Woche nach Verkündung (bei Verkündung in Abwesenheit des Angeklagten nach Zustellung) des Urteils zu Protokoll des Gerichtsschreibers
1% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0888, von Bestandsschätzung bis Bestätigung Öffnen
durch die Deutsche Strafprozeßordnung beseitigt; die Vollstreckung von Todesurteilen ist jedoch erst dann zulässig, wenn die Entschließung des Staatsoberhaupts, bez. des Kaisers ergangen ist, von dem Begnadigungsrecht (s. Begnadigung) keinen Gebrauch zu machen
1% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0746, von Feuertod (Feuerlöschmittel) bis Feuerungsanlagen Öffnen
. unterwarfen, um die Ur- teile der Inquisitionsgerichte vollstrecken zu lassen. Männer wie Savonarola (s. d.) und Huß sind von der Kirche verurteilt und verbrannt. Luther hatte zur Duldung gegen Andersgläubige gemahnt, aber Calvin ließ Servet
1% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0647, Gefängniswesen Öffnen
- urteilte Verbrecher bis zu ihrer definitiven Etraf- behandlung, z. B. bis zur Vollstreckung eines Todesurteile, zu verwahren oder die emes Ver- brechens Angeschuldigten an der Flucht zu verhin- dern. Hierher gehören wohl auch die Polizeigefäng- nisse
1% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0010, von Kabinettmalerei bis Kabul Öffnen
her der Grundsatz, daß der König und der von ihm eingesetzte Beamte nur den Bann, d. h. die Gerichtsgewalt und die Vollstreckung der Erkenntnisse habe, während die Urteile über Rechtsfragen und Thatfragen von den Angehörigen eines jeden Rechtskreises
1% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0047, von Pfandschein bis Pfarrer Öffnen
45 Pfandschein – Pfarrer geschäft bestellt ist, oder endlich das durch Pfändung entstehende P. Das letztere entsteht durch Pfändung im Zwangsvollstreckungsverfahren, durch Vollstreckung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung nach
1% Meyers → 3. Band: Blattkäfer - Chimbote → Hauptstück: Seite 0634, Bundesrat (Rechte) Öffnen
Bundesmitglieder ihre verfassungsmäßigen Bundespflichten nicht erfüllen, so können sie dazu im Weg der Exekution angehalten werden; die Beschlußfassung über eine solche Maßregel steht dem B., ihre Vollstreckung dem Kaiser zu (Reichsverfassung, Art
1% Meyers → 3. Band: Blattkäfer - Chimbote → Hauptstück: Seite 0892, von Cembra bis Cent Öffnen
. Papst Clemens VIII. hatte das harte Urteil vollstrecken lassen, weil kurz zuvor erst Constanza Santa Croce durch ihren Sohn ermordet worden war. Die bedeutenden Güter der Familie zog der Papst ein, und Paul V. vergab sie 1605 an die Borghesi. Nur
1% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0790, Großbritannien (Geschichte: Richard Löwenherz, Johann ohne Land) Öffnen
zur Zeit Heinrichs II. deutlicher hervor, so daß die jahrhundertelang beibehaltenen Normen der englischen Gerichts- und Finanzverfassung zum großen Teil auf seine Regierung zurückzuführen sind. Heinrichs letzte Jahre waren dann von neuen Sorgen
1% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 1003, von Haftara bis Haftpflicht Öffnen
) wie als subsidiäres Vollstreckungsmittel (Vollstreckungs-, Exekutionsarrest) vor. Die deutsche Zivilprozeßordnung (§ 798) läßt den Sicherheitsarrest jedoch nur insofern zu, als diese Maßregel schlechterdings erforderlich ist, um die gefährdete
1% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0781, von Hühnerwasser bis Huldigung Öffnen
Körperschaften u. dgl. In der französischen Gerichtsorganisation sind die Huissiers bei den Gerichten funktionierende Beamte (officiers ministériels), welche unmittelbar von den Parteien oder den Staatsanwalten gebraucht werden, teils um Ladungen
1% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0137, Jakob (Könige von Aragonien, England) Öffnen
auf die Geistlichkeit und den Bürgerstand, stärkte das Ansehen der Gerichte und sicherte durch das Gesetz von Tarragona 1319 die Vereinigung von Aragonien, Valencia, Barcelona und Mallorca zu Einem Reich. [Großbritannien und Irland.] 3) J. I., König
1% Meyers → 11. Band: Luzula - Nathanael → Hauptstück: Seite 0746, von Monepigraphisch bis Mongolei Öffnen
der Marine, in welcher Stellung er im Auftrag des Konvents an Ludwig XVI. das Todesurteil vollstrecken lassen mußte. Bald darauf legte er sein Portefeuille nieder und übernahm die Leitung der sämtlichen Gewehrfabriken, Geschützgießereien und Pulvermühlen
1% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0114, von Beecher bis Beeger Öffnen
) in Haft zu nehmen und dem Gericht zur Entgegennahme des ausgesetzten Strafurteils vorzuführen hat. Zwar hat das englische Gesetz den probation officer nicht aufgenommen, an dessen Stelle aber die Auferlegung der nach Befinden durch Bürgschaft zu
1% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0598, von Andö bis Andorra Öffnen
Generalrat auf 4 Jahre gewählt. Mit der vollstreckenden Gewalt und der Leitung der auswärtigen Angelegenheiten ist der erste Syndikus betraut, mit der Justizverwaltung zwei Viguiers (vegueros, Landvögte oder Statthalter), die den Titel "Erlauchte" (illustres
1% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0193, von Authari bis Auto de Fé Öffnen
der durch die Inquisition (s. d.) wegen Ketzerei erlassenen Urteile, sodann aber auch die feierliche Vollstreckung des Urteils selber. Mit Vorliebe wählte man dazu die Sonn- und Feiertage. Da man schon im bloßen Zuschauen ein gutes Werk zu verrichten meinte
1% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0348, Disciplinargewalt Öffnen
erfolgter gerichtlicher Bestra- fung eines gemeinen Verbrechens wegen) handelt, Disciplinarvergehen genannt und unterschei- den sich darin von Amtsdelikten, daß letztere Ver- letzungen der öffentlichen Rechtsordnung, erstere dagegen Verletzungen
1% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0237, von Erbrezeß bis Erbschaftserwerb Öffnen
- vollstrecker. - Vgl. Mayer, Die Lehre vom E. nach bcutigem röm. Recht (Berl. 1840); Vering, Römi- sches E. in histor. und dogmatischer Entwicklung (Heidelb. 1861); Koeppen, System des heutigen rö- mischen E. (Jena 1862-64); ders., Lehrbuch des
1% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0465, von Exekutivgewalt bis Exenteratio bulbi Öffnen
vom Staat, von der Gemeinde oder andern öffentlichen Korporationen besondere Vollstreckungs- beamte bestellt, doch werden auch die Gerichtsvoll- zieher mit der Verwaltungsexekution beauftragt. Gxelmans (Excelmans, spr. -mang), Remy Joseph
1% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0309, von Friedenskirchen bis Friedensleistungen Öffnen
Ver- gleiche für vollstreckbare Schuldtitel erklärt worden, tonnen also unmittelbar, ohne Vermittelung gericht- lichen Urteils, zur Vollstreckung gebracht werden. - Über die Friedensrichter in England s. ^N8tice3 c"s t1i6 1^06
1% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0665, von Gegenreiz bis Gegenseitigkeitsgesellschaften Öffnen
des Deutschen Strafgesetzbuchs, bezüglich der Er- teilung des Armenrechts (§. 1<>6) und der Befreiung von der Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten iß. 102), bezüglich der Vollstreckung ausländischer gerichtlicher Urteile (ß. 161
1% Brockhaus → 11. Band: Leber - More → Hauptstück: Seite 0352, Ludwig XVII. (König von Frankreich) Öffnen
18. Aug. in den festen Turm des Temple. Die eigentliche Absetzung und das Gericht über den Unglücklichen überließ die Versammlung dem 21. Sept. zusammentretenden Nationalkonvent. Nachdem der Konvent Frankreich zur Republik umgewandelt, begannen
1% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0658, von Realismus bis Reallasten Öffnen
im Raume und in der Zeit von den bloß ideellen Relationen des Raums und der Zeit selbst unterscheidet. Realĭter (lat.), wirklich, in der That; realiter citieren , vor Gericht holen lassen
1% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0388, von Schären bis Scharlach (Farbstoff) Öffnen
. Scharfrichter , Nachrichter , Meister Hans , Meister Kämmerling , Schelm , seit dem Ende des Mittelalters übliche Benennung für denjenigen, der die gerichtlich verhängte Todesstrafe der Enthauptung von Amts wegen vollstreckt
1% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0694, Schweden (Verfassung) Öffnen
Oberhaupt stehende, durch den Reichstag beschränkte Erbmonarchie mit einem König an der Spitze, der sich zur evang.-luth. Kirche bekennen muß, höchster Befehlshaber der Land- und Seemacht, Teilhaber und Vollstrecker aller Staatsgewalten
1% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0760, Schwurgericht Öffnen
oder Vollstreckung des Urteils auszusetzen und die Entscheidung eines aus den Oberrichtern Englands gebildeten Appellhofs einzuholen. Auf dem Kontinent wurde das S. zuerst nach Frankreich durch die Nationalversammlung ver- pflanzt. Das Gesetz vom 29. ^cpt
1% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0868, von Sequenzen bis Sequoia Öffnen
eines Anspruchs auf eine unbewegliche Sache und bei Erlaß einer einstweiligen Verfügung. Sie hat jedoch das Ver- fahren bei der gerichtlichen Zwanqsverwaltung von unbeweglichem Vermögen als Teil der Zwangsvoll- streckung mit dieser zusammen
1% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0667, von Teilungszeichen bis Telamon Öffnen
Anspruchs oder bei erhobener Widerklage nur die Klage oder die Widerklage zur Entscheidung reif ist. Doch kann die Erlassung eines T. unterbleiben, wenn das Gericht sie nach Lage der Sache nicht für angemessen erachtet. Es kann ferner, wenn von dem Beklagten
1% Buechner → Hauptstück → Hauptstück: Seite 0786, von Pein bis Pestilenz Öffnen
) getröstet, und du wirst gepciniget, Luc. 16, 25. " Der HErr weiß ? die Ungerechten zu behalten zum Tage des Gerichts, zu peinigen, 2 Petr. 2, 9. z. 2. Peiniger - welcher mit der Tortur die Wahrheit heraus zu bringen suchet, oder überhaupt
1% Buechner → Hauptstück → Hauptstück: Seite 0810, von Rathen bis Raub Öffnen
; die Bestätigung und Vollstreckung hatten sich die Nömer vorbehalten. (Des Festus Landcsregieruugsrälhe, A.G. 25, 12.) Wie der Rath ist, so sind auch die Bürger, Sir. 10, 2. Im Rath hat man Acht, was der Weise redet, und was er redet, das gilt, Sir
1% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0380, von Vögte bis Vogtland Öffnen
hatte der Vogt in Sachen, die Leib und Leben betrafen, der Schultheiß bloß in bürgerlichen Angelegenheiten zu erkennen. Übrigens wurden auch niedere Beamte V. genannt, auch die von Gerichts wegen für Unmündige oder Entmündigte bestellten Vertreter
1% Brockhaus → 11. Band: Leber - More → Hauptstück: Seite 0595, von Maria (Gemahl. Philipps v. Schwab.) bis Maria Luise (Gemahl. Karls IV. v. Span.) Öffnen
immer schlechter wurde. M. S. lebte von ihm getrennt, doch als er in Glasgow erkrankte, vermochte sie ihn, sich zu besserer Pflege nach Edinburgh führen zu lassen, wo er 9. Febr. 1567 von Bothwell überfallen und erdrosselt wurde. Der vor Gericht