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100% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0851, von Gerichtsbann bis Gerichtsbarkeit (staatliche) Öffnen
849 Gerichtsbann – Gerichtsbarkeit (staatliche) ters bei der Staatsanwaltschaft zu übernehmen. Bei den Landgerichten und den Strafkammern der Amtsgerichte sind sie zur Wahrnehmung richterlicher Geschäfte nur befugt, wenn sie als Hilfsrichter (s. d
75% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0852, von Gerichtsbarkeit (akademische) bis Gerichtsferien Öffnen
850 Gerichtsbarkeit (akademische) – Gerichtsferien Geschäfte der Justizverwaltung ebenso wie die Ausübung der nicht streitigen G. übertragen werden (§. 4 des Einführungsgesetzes). Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt, beziehen festes Gehalt
71% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0164, Gericht (Gerichtsbarkeit) Öffnen
164 Gericht (Gerichtsbarkeit). scher Ereignisse, gelang ihm erst nach seiner Rückkehr nach Paris. Ein Tagesereignis, der Schiffbruch der Fregatte Medusa, veranlaßte ihn später zu einer Schilderung der Leiden der Schiffbrüchigen auf einem Floß
70% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0660, von Freiwillige Anlehen bis Freiwillige Gerichtsbarkeit Öffnen
660 Freiwillige Anlehen - Freiwillige Gerichtsbarkeit. welche daraufhin dem Betreffenden einen Berechtigungsschein zum einjährig-freiwilligen Dienst erteilt. Junge Seeleute von Beruf sowie Maschinisten, welche die Berechtigung zum einjährigen
53% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0040, von Geistliche Exerzitien bis Geistliche Gerichtsbarkeit Öffnen
40 Geistliche Exerzitien - Geistliche Gerichtsbarkeit. vertreten, nämlich 35 Virilstimmen und 2 Kuriatstimmen, die schwäbische und die rheinische Prälatenbank. Geistliche Exerzitien, s. Exercitia spiritualia. Geistliche Fürsten, s. Fürst
44% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0168, von Gerichtliche Tierarzneikunde bis Gerichtsferien Öffnen
. w. Bannmeile. Gerichtsbarkeit (Jurisdiktion), die der Staatsgewalt zustehende und von ihr verliehene Befugnis zur Ausübung der Rechtspflege (s. Gericht). Gerichtsbeisitzer, die Mitglieder eines Kollegialgerichts im Gegensatz zu dem
44% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0282, von Freiwillige Feuerwehr bis Freiwillige Krankenpflege Öffnen
. Freiwillige Gerichtsbarkeit (lat. Jurisdictiovoluntaria) s. Gerichtsbarkeit. Freiwillige Jäger, s. Freiwillige. Freiwillige Krankenpflege, auch freiwillige Kriegstrankenpflege, die staatlich überwachte und geleitete Teilnahme von nicht militärpflichtigen
35% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0436, von Streitgenossenschaft bis Strelitzen Öffnen
die Hand befestigt zu werden. Streitige Gerichtsbarkeit, s. Gerichtsbarkeit. Streitkolben, s. Kolben. Streitverkündung, Litisdenunziation (Litis denunciatio), im Civilprozeß die Benachrichtigung, welche eine Prozeßpartei einem Dritten
26% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0806, von Peho bis Peintre-Graveur Öffnen
, das sogen. Zetergeschrei eröffnet und zur Vollstreckung der Strafe selbst geschritten ward; auch s. v. w. Tortur. Peinliche Gerichtsbarkeit, veralteter Ausdruck für Strafgerichtsbarkeit. Peinliche Halsgerichtsordnung, s. Halsgerichtsordnung Kaiser
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0847, Gericht Öffnen
zu Paris. – Vgl. Clément, G., étude biographique et critique (3. Aufl., Par. 1879). Gericht und Gerichtsverfassung. Gerichtsverfassung ist die Gesamtheit der Rechtssätze über die Organe, durch welche der Staat seine Gerichtsbarkeit (s. d.) ausübt
0% Meyers → Schlüssel → Schlüssel: Seite 0204, Rechtswissenschaft: Staatsrecht (Politik). Kirchenrecht Öffnen
Glaubensfreiheit Intolerant Parität Religionsfreiheit Toleranz Geistliche Gerichtsbarkeit. Geistliche Gerichtsbarkeit Censura ecclesiastica Kirchenjurisdiktion, s. Geistliche Gerichtsbarkeit Kirchengesetze Kirchensatzungen Religionsedikt
0% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0482, von Exterritorial bis Extincteur Öffnen
auf Zölle und Steuern kommt hauptsächlich die Exemtion von der inländi- schen Gerichtsbarkeit in Betracht, die man den Ver- tretern fremder souveräner Gewalten eingeräumt hat, um die naheliegende Möglichkeit von Konflikten zu vermeiden. Viele
0% Meyers → 11. Band: Luzula - Nathanael → Hauptstück: Seite 0617, von Militärgerichtswesen bis Militärgesetzgebung Öffnen
617 Militärgerichtswesen - Militärgesetzgebung. render Offizier zur Seite. Vor die niedere Gerichtsbarkeit gehören alle Vergehen, welche keine strengere Freiheitsstrafe fordern als das höchste zulässige Maß des Arrestes, vor erstere alle
0% Meyers → Schlüssel → Schlüssel: Seite 0197, Rechtswissenschaft: Staatsrecht (Justiz) Öffnen
Civilgerichtsbarkeit Derogatio Diskretionär Feriae Ferien * Formalien Formalitäten, s. Formalien Frais Freiwillige Gerichtsbarkeit Gerichtsbann Gerichtsbarkeit Gerichtsbezirk Gerichtsferien *, s. Ferien Gerichtsfolge Gerichtsfronen
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0169, von Gerichtsfolge bis Gerichtskosten Öffnen
Militärbefehlshaber, welcher nach der Militärstrafprozeßordnung die Befugnis hat, die Einleitung gerichtlicher Untersuchungen zu befehlen und Spruchgerichte abhalten zu lassen. Gerichtsherren sind in Deutschland für die niedere Gerichtsbarkeit
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0562, von Amtsgerichtspräsident bis Amtspflicht Öffnen
durch Anordnung der Landesjustizverwaltung übertragen ist (Strafprozeßordn. §§. 447, 483). Neben dieser durch die Reichsgesetze begründeten Zuständigkeit für die ordentliche streitige Gerichtsbarkeit kann den A. durch die Landesgesetzgebung jede andere
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0853, von Gerichtsfolge bis Gerichtskosten Öffnen
. d.) als Gerichtsherrn zur Ausübung der Gerichtsbarkeit bestellte Beamte. Gerichtshand, Gerechtigkeitshand (lat. manus justitiae), eine plastisch dargestellte Schwurhand als Krönung eines, später in ein Scepter verwandelten Stabes, den die Könige
0% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0040, Konsul (das deutsche Konsularwesen) Öffnen
eine besondere Gerichtsbarkeit (Konsulargerichtsbarkeit, Konsularjurisdiktion) aus. Dies geschah zuerst in der Türkei, woselbst den Konsuln christlicher Staaten durch besondere Verträge, welche Kapitulationen genannt wurden, eine Gerichtsbarkeit eingeräumt
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0281, von Akademische Legion bis Akalephen Öffnen
279 Akademische Legion – Akalephen Verwaltung, endlich das Recht der akademischen Gerichtsbarkeit, die ehemals die bürgerliche und strafrechtliche Rechtspflege der Studenten, Professoren und sonstigen Zugehörigen der Universität umfaßte. Die neue
0% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0150, Englische Verfassung Öffnen
, ihre Streitigkeiten den hervorragendsten Justizbeamten des Landes zur Entscheidung zu unterbreiten, ohne die Grafschaft zu verlassen (s. Court). Nachdem die gemeinrechtliche Gerichtsbarkeit des Königs auf die erwähnten Gerichtshöfe übergegangen
0% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0473, von Gerichtskonvention bis Gerold Öffnen
' überlassen wäre, ob sie sich zur Justiz melden wollen, welche ihrerseits, wie die übrigen Ressorts, nach Bedarf die geeignetsten sich auswählt. Gerichtskonvention, Vertrag, durch welchen ein Staat einem andern die Gerichtsbarkeit ganz oder zum
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0514, von Amtshauptmann bis Amtsverbrechen Öffnen
die Gerichtsbarkeit der Schöffengerichte unter dem Vorsitz des Amtsrichters und unter Mitwirkung des mit den Funktionen der Staatsanwaltschaft betrauten Amtsanwalts auf die Übertretungen und auf diejenigen Vergehen, welche nur mit Geldstrafe bis zu
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0839, Deutschland (Reichsbürgerrecht; Rechtspflege) Öffnen
erfolgte (s. Gericht). Die Privat- oder Patrimonialgerichtsbarkeit ist vollständig beseitigt, der geistlichen Gerichtsbarkeit die bürgerliche Wirksamkeit entzogen und die Trennung der Justiz von der Verwaltung vollständig durchgeführt
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0067, von Gemeindefinanzen bis Gemeindehaushalt Öffnen
und Gemeindehaushalt. Gemeindegebühren, s. unter Gebühren und Gemeindehaushalt. Gemeindegerichte, im Gegensatz zu den Staatsgerichten solche Gerichte, welche mit Gemeindebeamten besetzt sind, und deren Gerichtsbarkeit von den Gemeinden ausgeht
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0165, Gericht (deutsche Gerichtsverfassung: bürgerliche Rechtsstreitigkeiten) Öffnen
den Gegenstand der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Letztere wird durch die deutsche Reichsjustizgesetzgebung nicht berührt. Auf der andern Seite ist aber auch die Landesgesetzgebung nicht gehindert, den Gerichtsbehörden außer den Strafsachen und den
0% Meyers → 11. Band: Luzula - Nathanael → Hauptstück: Seite 0615, von Militärbeleidigung bis Militäreisenbahnwesen Öffnen
). Militärbezirksgerichte, beim mobilen Heer Feldgerichte, in Bayern die Strafgerichte für alle Fälle der höhern Gerichtsbarkeit, wie die Militäruntergerichte Organe der niedern Gerichtsbarkeit sind (s. Militärgerichtswesen). Militärdienstversicherung
0% Meyers → 11. Band: Luzula - Nathanael → Hauptstück: Seite 0616, von Militär-Erziehungs- und Bildungsanstalten bis Militärgerichtswesen Öffnen
- oder selbständigen Bataillonskommandeure, über ihnen die Befehlshaber der Divisionen, der Armeekorps und die Gouverneure und Kommandanten der Festungen oder größern offenen Orte. Die Gerichtsbarkeit ist eine höhere und eine niedere. Den Gerichtsherren
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0199, von Staatsärar bis Staatsarzneikunde Öffnen
der bürgerlichen Gesellschaft auch an Akten der freiwilligen Gerichtsbarkeit teil, vermittelt den Verkehr der Gerichte untereinander und mit dem Ausland, überwacht den Geschäftsgang der Gerichte, beantragt Disziplinaruntersuchungen, beaufsichtigt
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0165, von Vervins bis Verwaltung Öffnen
Verhältnisse und Angelegenheiten des Staats und der Staatsbürger regelt. In diesem Sinn gehört auch die Rechtsprechung (Justiz, Jurisdiktion, Gerichtsbarkeit) zu der V. Der Begriff der V. wird jedoch regelmäßig enger gefaßt, indem man gerade die Justiz
0% Meyers → Schlüssel → Alphabetische Inhaltsübersicht d[...]: Seite 0007, Alphabetische Inhaltsübersicht des Schlüssels Öffnen
(Mythologie) 141 Geigeninstrumente 172 Geiger (Virtuosen) 176 Geister (Mythologie) 138 Geisteskrankheiten 268 Geistliche Fürsten 3 Geistliche Gerichtsbarkeit 192 Geistliche Rechte 193 Geistliche Ritterorden 28 Geistlichkeit 146. 193 Geld
0% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0459, von Notauslässe bis Noten Öffnen
); Artikel Nichtstreitige Gerichtsbarkeit in von Stengels «Wörterbuch des deutschen Verwaltungsrechts», 2. Ergänzungsband (Freib. und Lpz. 1893); Rudorff, Freiwillige Gerichtsbarkeit und Notariat in Bayern
0% Meyers → 3. Band: Blattkäfer - Chimbote → Hauptstück: Seite 0893, von Centaurea bis Centime Öffnen
der Gerichtsbarkeit der Gaugrafen zu entziehen wußten, und mit der Entwickelung und völligen Ausbildung der Landeshoheit im 12. und 13. Jahrh. ward ihr gänzlicher Verfall herbeigeführt. Der Ausdruck C. wurde jedoch als gleichbedeutend
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0641, England (Kanäle, Armenwesen, Rechtspflege) Öffnen
Königreichs ist das Haus der Lords, in welchem der Lordkanzler den Vorsitz führt, und in welchem Peers, die ehemals Richter waren oder es noch sind, Sitz und Stimme haben. Seine Gerichtsbarkeit ist indes jetzt eine sehr beschränkte. Ein Ausschuß des
0% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0463, von Fort Worth bis Foscari Öffnen
, und hier deutet derselbe, gewöhnlich mit einem andern Namen verbunden, die Gerichtsbarkeit und Marktgerechtigkeit der betreffenden Orte an. Die bekanntern derselben sind: F. Appii, im Gebiet der Volsker, in den Pontinischen Sümpfen an der Appischen Straße
0% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0661, von Freiwillige Jäger bis Freizügigkeit Öffnen
solcher Vermögenskomplexe, die dazu gehörigen Versiegelungen, Inventuren, Versteigerungen, Erbteilungen und Erbauseinandersetzungen, Beglaubigung von Ab- und Unterschriften und das Depositenwesen in den Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0041, von Geistliche Güter bis Geithain Öffnen
, daß die Versagung kirchlicher Gnadenmittel unter die Bestimmungen des Gesetzes vom 13. Mai 1873 nicht falle. II. Kirchliche Gerichtsbarkeit in Strafsachen. Zuerst über Geistliche, später auch über Laien beanspruchte die katholische Kirche
0% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0333, von Jurisconsultus bis Juristische Person Öffnen
der Akademie der Wissenschaften ernannt und ist gegenwärtig Generaldirektor des Karten- und Plänedepots im Marineministerium. Jurisconsultus (Jureconsultus, lat., abgekürzt J. Ctus), Rechtsgelehrter. Jurisdiktion (lat. Jurisdictio), Gerichtsbarkeit (s
0% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0762, von Kirchenglaube bis Kirchenmusik Öffnen
. Der Bischof hat die volle K. (plenitudo potestatis), d. h. sowohl die der Wort- und Sakramentsverwaltung (potestas ordinis) als die des Regierens durch Aufsicht, Gerichtsbarkeit, Gesetzgebung etc. (potestas jurisdictionis); er überträgt die eine wie die andre
0% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0148, Englische Verfassung Öffnen
Wohl des Reichs betreffen, ihren (d. i. der Commons) Rat und Zustimmung zu haben. (Über die jetzige Gerichtsbarkeit des House of Lords, s. Lords, House of.) Als Ratsversammlung des Königs kommt das Magnum Concilium, nachdem einmal das Privy Council (s
0% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0153, Englische Verfassung Öffnen
Richter vertagt werden mußten) Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vor (Auflassungen, Beurkundung von Rechtsgeschäften u. s. w.), ferner Angelegenheiten der Verwaltung und der Polizei, Wahlen von Vertretern für verschiedene Zwecke u. s
0% Brockhaus → 8. Band: Gilde - Held → Hauptstück: Seite 0238, Graf (Arturo) Öffnen
die Gerichtsbarkeit, die sie durch Vögte (s.d.) ausübten, über die zwischen ihren Gütern wohnenden Freien erlangten, so bildeten sie sich, was zuerst der Bischof von Würzburg im 11. Jahrh, erreichte, ein völlig geschlossenes Territorium. Ebenso
0% Brockhaus → 8. Band: Gilde - Held → Hauptstück: Seite 0417, Großbritannien und Irland (Heerwesen. Flotte. Verwaltung) Öffnen
Mutiny Acts genannt und werden jetzt als Army Acts bezeichnet. Sie bestimmen jedesmal die Anzahl der Truppen und enthalten das ganze Militärstrafgesetz. Dasselbe benimmt den ordentlichen Gerichten nicht ihre Gerichtsbarkeit über Soldaten, und einige
0% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0646, von Korpsartillerie bis Korrasion Öffnen
. Generalarzt. Korpsgericht, das Gericht eines Armeekorps, besteht aus dem kommandierenden General des Armeekorps als Gerichtsherrn und dem Korpsauditeur und hat 1) die höhere Gerichtsbarkeit über alle Militärpersonen in dem Bezirk der betreffenden
0% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0960, von Patricius bis Patriot Öffnen
Spruchband mit den Wor- ten: Hui8 86i)aral)it. Das Band ist blau. Patrimonialgerichtsbarkeit, gründ Herr liche Gerichtsbarkeit, Guts- oder Privat- gerich tsdarkeit, die dem jeweiligen Besitzer eines bestimmten Gutes zustehende Befugnis zur
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0840, von Archivar bis Arcierenleibgarde Öffnen
. Er stand an der Spitze des Gemeinwesens, führte den Vorsitz im Rate und den Gemeindeversammlungen, hatte ferner die Leitung der Dionysosfeier und die Gerichtsbarkeit in das Familienrecht betreffenden Prozessen. Der zweite A. (Basileus), der Titel
0% Brockhaus → 11. Band: Leber - More → Hauptstück: Seite 0296, von Lorch bis Lord Lieutenant Öffnen
der Obergerichtshöfe nicht den Forderungen der Billigkeit entsprach. Hieraus entstand seit Richard II. eine regelmäßige Gerichtsbarkeit des Kanzlers in dem High Court of Chancery, die zuerst namentlich dazu angewandt wurde, um wortbrüchige Treuhänder (d. h
0% Brockhaus → 11. Band: Leber - More → Hauptstück: Seite 0297, von Lord Lieutenant of Ireland bis Lorengel Öffnen
Knights of the Shire, s. Commons, House of); als Rat des Königs berieten sie ihn über neue Gesetze und wurden von ihm mit einem Teil der königl. Gerichtsbarkeit betraut. Als die von den Vertretern der Grafschaften und Städte bewilligten Gelder immer mehr
0% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0659, von Schützenlinie bis Schutzgerechtigkeit Öffnen
mit der niedern Ge- richtsbarkeit zu Lehn. So erscheint die S. im wesent- lichen als eine niedere Gerichtsbarkeit. Die Güter derVoMleute jind mit vogteilichen Lasten beschwert. (S. Schutzverwandte.) 42
0% Fabris → Hauptstück → Hauptstück: Seite 0103, Von der Verfassung und Regierung der Stadt Ulm und der guten Ordnung in derselben Öffnen
frei von der Gerichtsbarkeit der Mönche. Aber nach Ludwig hat Karl IV. den Ulmern alles bestätiget, was jener Ludwig in diesem Punkt hatte ausgerichtet, und noch weitere Privilegien hinzugetan, und die Mönche wurden nicht gehört, welche um das Gegenteil
0% Fabris → Hauptstück → Hauptstück: Seite 0151, Von dem Fluß Blau und seinem Ursprung, von dem Ort Blaubeuren und der Einrichtung des Klosters Öffnen
Namens und dem apostolischen Stuhl angeboten, und dieser nahm das Angebotene demütig an, nahm das Kloster selbst von jeder Gerichtsbarkeit der Weltlichen aus und brachte es in den Schutz und die Gewalt der heiligen Apostel Petrus und Paulus im Jahr
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0108, von Adduktoren bis Adel (Deutschland) Öffnen
und Familienverhältnisse autonomische Anordnungen zu treffen. Endlich sollte dem hohen A. ein privilegierter Gerichtsstand, die Befreiung von aller Militärpflichtigkeit, die Ausübung der Gerichtsbarkeit in erster und, wo die Besitzungen groß genug, auch in zweiter
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0463, Bauer (geschichtliche Entwickelung des Bauernstandes) Öffnen
), welcher die Aufsicht über die Güter führte, war der nächste Vorgesetzte der eignen Leute. Bedeutende Modifikationen führte aber das inzwischen aufkommende Immunitätsverhältnis mit sich, d. h. die Befreiung eines Bezirks von der Gerichtsbarkeit des
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0799, von Berufen bis Berufung Öffnen
in Strafsachen vor, ebenso in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und im Verwaltungsstreitverfahren, indem z. B. in Preußen gegen erstinstanzliche Entscheidungen der Kreisverwaltungsgerichte die B. an die Bezirksverwaltungsgerichte und die B
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0640, von Deleatur bis Delen Öffnen
. creditor delegatus begründet. Auch versteht man unter D. Übertragung der Gerichtsbarkeit für einen einzelnen Fall oder für eine Klasse von Geschäften, daher die Ausdrücke delegierte Gerichtsbarkeit, delegierter Richter. Das moderne Staatsrecht und so
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0087, von Dorsum bis Dortmund Öffnen
D. ein Oberstuhl war, gehalten worden sein, und König Friedrich Wilhelm IV. befahl deshalb, bei dem Eisenbahnbau die Stelle zu schonen. Der sogen. Freigraf, der hier noch bis 1802 seine Gerichtsbarkeit handhabte, war ein städtischer Beamter. Von den
0% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0665, von Fremdenregimenter bis Fremdentruppen Öffnen
oder Ausländer bezeichnet. Landsässige oder Forensen werden diejenigen Ausländer genannt, welche im Inland Grundeigentum besitzen. Diese sind der Gerichtsbarkeit des Inlandes in Ansehung aller dinglichen Klagen unterworfen, welche jene Grundstücke
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0198, Gesandte (Zeremonialrechte, Kreditiv etc.) Öffnen
und Bestrafung den Gerichten seines Staats überlassen muß und nur etwa deren Requisitionen zu vollziehen hat. Er kann zu gunsten der Angehörigen der Gesandtschaft die freiwillige Gerichtsbarkeit ausüben, insbesondere Testamente annehmen, Beglaubigungen
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0538, Goten (Westgoten) Öffnen
Gewalt bestand in der Führung des Heerbannes und in der höchsten Gerichtsbarkeit, kraft deren der König alle Beamten ernannte. Der Adel zerfiel in mehrere Klassen, zu deren höchster die Duces oder Herzöge gehörten, denen ursprünglich nur der Befehl
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0598, von Graf bis Gräf Öffnen
(s. d.), ursprünglich die Stellvertreter des Königs bei Ausübung der höchsten Gerichtsbarkeit, erhoben sich bald zu völlig gleichem Rang mit den Herzögen. Seit dem 13. Jahrh. blieben diese Standesverhältnisse im wesentlichen unverändert. Die von den
0% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0839, von Klerisei bis Klettenberg Öffnen
bestehende) privilegium canonis, das auf die thätliche Verletzung eines Klerikers die sofortige Exkommunikation stellt; 2) das (aufgehobene) privilegium fori, Exemtion von jeder weltlichen Gerichtsbarkeit (s. Geistliche Gerichtsbarkeit); 3) das privilegium
0% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0339, von Offizial bis Offizier Öffnen
, welche seit etwa 1150 dem Archidiakonus (s. d.) in der Gerichtsbarkeit Konkurrenz machen sollten und als officiales principiales oder officiales speciales seit etwa 1300 die Jurisdiktion des Bischofs in den ihm vorbehaltenen Fällen ausübten, auch
0% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0425, Orden (geistliche, weltliche) Öffnen
die Gerichtsbarkeit über alle Klöster ihres Sprengels beanspruchten. Lange nahmen auch die Reformversuche die Unterwürfigkeit gegen die Bischöfe geradezu in ihr Programm auf. Unabhängiger stellten sich mit ihrer monarchisch-militärischen Verfassung
0% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0779, von Patras bis Patrimonialgerichtsbarkeit Öffnen
durch einen Gerichtsbeamten (Justitiarius, Gerichtshalter, Gerichtsdirektor) aus. Die P. entstand dadurch, daß die Landesherren die ihnen zustehende Gerichtsbarkeit im Mittelalter vielfach wie an Städte, so auch an einzelne Gutsherren, Stifter, Klöster
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0334, Presse (gegenwärtig Gesetzgebung) Öffnen
im Bereich der inländischen Gerichtsbarkeit nachweisen, so fällt die gegen jenen gerichtete Verfolgung fort. Kann oder will er dagegen diesen Nachweis nicht führen, so trifft ihn die Strafe des Thäters auch ohne den Nachweis der eignen Verschuldung
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0415, von Prorogation bis Proskowetz Öffnen
die Verschiebung einer Handlung, besonders gerichtlicher Verhandlungen, die Ausdehnung einer Parlamentssitzung u. dgl. P. der Gerichtsbarkeit (forum prorogatum) findet statt, wenn sich jemand einer Gerichtsbarkeit unterwirft, welcher er an und für sich
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0810, von Richmond bis Richter Öffnen
lieferten Studer (2. Aufl., Bern 1842), Bertheau (2. Aufl., Leipz. 1884), Keil (2. Aufl., das. 1874). Richter (Judex), die mit der Ausübung der staatlichen Gerichtsbarkeit betraute Person; insbesondere der zur Ausübung der Rechtspflege
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0654, von Willkür bis Wilmanns Öffnen
. In einem ähnlichen Sinne nennt man die vertragsmäßigen Verabredungen zwischen Privatpersonen W. und versteht demgemäß unter willkürlicher Gerichtsbarkeit die »freiwillige Gerichtsbarkeit« (s. d.), wie auch früher die Statuten einzelner Korporationen
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0993, von Zunftwesen bis Zunge Öffnen
Befugnisse und Funktionen und eine selbständige Gerichtsbarkeit über Meister, Gesellen und Lehrlinge. Das Z. war eine zweckmäßige Gewerbeordnung für die Städte des Mittelalters und die eigentümlichen Wirtschaftszustände jener Zeit. Seitdem aber
0% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0693, von Nielsen bis Nigerdistrikte Öffnen
African Company), welcher in diesem Gebiet volle Gerichtsbarkeit unter der Kontrolle des britischen Ministeriums des Auswärtigen zusteht auf Grund von ca. 300 Verträgen, welche die Gesellschaft zwischen 1884 und 1890 mit den eingebornen Herrschern
0% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0961, Vereinigte Staaten von Nordamerika (Geschichte) Öffnen
die Bundesregierung nicht befugt, sich in die Angelegenheiten der Sinzelstaaten zu mischen, wenn sie nicht vom Gouverneur oder vom Landtag angerufen wird. Sie besitzt keine Gerichtsbarkeit über Verbrechen gegen Eigentum oder Perso- nen in den Staaten, auch nicht
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0355, von Bamo bis Banalgrenze Öffnen
. Angelegenheiten die oberste Gewalt fast unumschränkt übte. Der B. galt in seinem Bezirke, gleich dem Palatin in Ungarn, als der nächste nach dem König und hatte in Bezug auf Verwaltung und Gerichtsbarkeit dieselben Rechte und Pflichten wie jener
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0382, von Banksia bis Bann Öffnen
von einem Blutbanne oder der Gerichtsbarkeit über Leben und Tod (judicum capitale), die in der ältern Zeit dem Inhaber vom Könige verliehen sein mußte. B. bedeutet ferner den Bezirk, durch welchen die Gewalt des Bannherrn sich erstreckt, sowie den
0% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0347, von Civilgericht bis Civilliste Öffnen
, die Ausübung der Rechtspflege in Civilsachen (s. Gerichtsbarkeit ). Civilgesetzbuch , s. Bürgerliches Gesetzbuch für das Deutsche Reich . Civilingenieur bezeichnet ursprünglich den Gegensatz zu Militäringenieur (s. Ingenieur
0% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0894, von Dekrement bis De La Bèche Öffnen
mit dem Reichstage verhandelte. Im besondern aber versteht man oder verstand man früher unter D. Willensäußerungen der Gerichte in Ausübung der freiwilligen und der streitigen Gerichtsbarkeit. Im Gebiete der freiwilligen Gerichtsbarkeit rechnete
0% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0309, von Dikatopter bis Dikotyledonen Öffnen
gium hieß in späterer Zeit überhaupt eine Genossenschaft von Rechtsgelehrten, welche nicht die ständige Gerichtsbarkeit über einen bestimmten Vezirk ausübte, sondern nur auf Ersuchen von Ge- richten Rechtssprüche abgab. Dergleichen waren vormals
0% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0370, von Divisionis beneficium bis Divorce Öffnen
. Das D. hat 1) die höhere Gerichtsbarkeit über alle zum Di- visionsverband gehörenden Militärpcrsonen; 2) die niedere Gerichtsbarkeit über alle zum Dienstbereich des Divisionscommandeurs gehörenden Unteroffi- ziere, Gemeine
0% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0746, von Eheliche Vormundschaft bis Ehescheidung Öffnen
-Civilprozeßordnung das Verfahren in Ehesachen, d. h. in Rechtsstreitigkeiten, welche die Trennung, Ungültigkeit oder Nichtigkeit einer Ehe oder die Herstellung des ehelichen Lebens zum Gegenstande haben. Ehesachen unterliegen jetzt ausschließlich der Gerichtsbarkeit
0% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0147, Englische Verfassung Öffnen
Volke als oberster Heerführer, er greift durch seine Sheriffs in die Gerichtsbarkeit der Grafschaftsgerichte und der kleinern Gerichte ein. Als Hüter des Königsfriedens erwirbt er die oberste Polizeigewalt im Lande, als Haupt der Kirche steht
0% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0149, Englische Verfassung Öffnen
denen das Interesse des Königs in Frage kam, ebenso bei den Streitigkeiten der großen Grundherren, die der Gerichtsbarkeit der Grafschaftsgerichte nicht unterstanden. Er wußte ferner einzuschreiten, wenn das gewohnheitsrechtliche, streng formelle
0% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0152, Englische Verfassung Öffnen
verpflichtet. Das Hundred hat in der normann. Zeit nicht mehr dieselbe Bedeutung wie früher. Die Hundred Courts waren zuständig in kleinern Civilprozessen, doch ist ihre Gerichtsbarkeit vielfach durchbrochen durch die Gerichtsbarkeit der Grundherren
0% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0452, von Evinzieren bis Evolute Öffnen
bestehen hierüber noch ausdrückliche Vorschriften für Würt- temberg (Gesetz vom 30. Jan. 1862, ß. 10) und Preußen (Gesetz vom 12. Mai 1873, §. 1). Jetzt ist die ganze geistliche Gerichtsbarkeit für das Deutsche Reich
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0308, von Friedensbürgschaft bis Friedensgerichte Öffnen
Instanz. Sie sin5 die erkennenden Strafgerichte erster Instanz für Über- tretungen, conti'HvßiitioQZ ä6 police simple. Su sind Organe auch der freiwilligen Gerichtsbarkeit Im Princip muß jeder Civilklage der Sühneversuch vor dem Friedensgericht
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0714, von Geistiges Eigentum bis Gekrönter Dichter Öffnen
. Klerus. Geistliche Bank, s. Fürstenbauk. Geistliche Fürsten, s. Fürst; über die Vertre- tung der G. F. im alten Reichstage s. Fürstenbank. Geistliche Gerichtsbarkeit,'s. Gerichtsbarkeit, geistliche
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0856, von Gerichtsordnung bis Gerichtssprache Öffnen
. Durch das Gerichtsver- fassungsgesetz ist die G. zunächst nnr für den Bereich der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit eingeführt, während für die nicht streitige Gerichtsbarkeit die Landesgesetzgebung maßgebend bleibt, insbesondere für Preußen
0% Brockhaus → 8. Band: Gilde - Held → Hauptstück: Seite 0416, Großbritannien und Irland (Kirchenwesen) Öffnen
, die Gerichtsbarkeit und die Entwicklung s. Anglikanische Kirche. Der Zusammenhang der engl. Kirche mit dem Staate äußert sich in folgender Weise: Der König ist Haupt der Kirche, das Privy Council Oberinstanz für die geistlichen Gerichtshöfe, die Lehre
0% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0070, von Kamenen bis Kameralwissenschaft Öffnen
Markgrafen Waldemar von Brandenburg über. 1346 trat K. als selbständige Stadt dem Bund der Sechsstädte (s. d.) bei und er- warb 1409 das Schloß, das 1431 abgebrochen wurde. Die Gerichtsbarkeit übte seit 1318 ein landesherr- licher "Erbrichter
0% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0225, von Kassu bis Kasten Öffnen
, welche den Oberbefehl führten und in der Burg oder Stadt so- wie in dem dazugehörigen Gebiete eine bestimmte Gerichtsbarkeit verwalteten. In Polen hat sich diese Würde länger als in andern Ländern erhalten. Auch hier hatten K. anfangs
0% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0365, von Kirchenjurisdiktion bis Kirchenlied Öffnen
, 2. Abteil. (Berl. 1860); F. A. Strauß, Das evangelische K. in seinem Zusammenhange dargestellt (2. Aufl., ebd. 1891). Kirchenjurisdiktion, soviel wie Geistliche Gerichtsbarkeit, s. Gerichtsbarkeit, geistliche. Kirchenkantate, s. Kantate
0% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0581, von Konsiderabel bis Konsistorium Öffnen
in derkatholifchenKirche die bei jedem Bischofssitze zur Ausübung der bischöfl. Gerichtsbarkeit bestehende Behörde (bischöfliches K., auch Offizialat,s. d.), sowie das zur Beratung aller wichtigen kirchlichen Angelegenheiten unter dein Vorsitze des Papstes sich
0% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0595, Konsul (in der Neuzeit) Öffnen
Vertretung der Handels- und Verkehrsintercssen der Staatsangehörigen im Auslande bestimmter Beamter, welchem in besondern Fällen eine ge- wisse Gerichtsbarkeit (s. d.) oder diplomat. Funktion übertragen werden kann. Die Anfänge des Kon- sularwesens
0% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0625, Orden (geistliche) Öffnen
war. Schwächere O., wie die Kartäuser, Grandmontenser u. s. w., hatten bei ähnlichen Verfassungen überdies noch mit den Bischöfen zu kämpfen, deren alte Ansprüche auf die Gerichtsbarkeit über alle Klöster ihres Sprengels sie nicht so leicht
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0452, von Privy Council bis Probiergewicht Öffnen
( Judicial Committee of the P. C. ), dem die richterlichen Geschäfte obliegen. Der König als oberster Lehnsherr hatte die höchste Gerichtsbarkeit im Lande; dieselbe wurde in Bezug auf einzelne Gebiete an die ordentlichen Gerichtshöfe delegiert: an
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0853, von Richtbogen bis Richter (Ämilius Ludw.) Öffnen
und 2 Brauereien. Richter, der Träger eines Amtes, das in der Ausübung der staatlichen Gerichtsbarkeit (s. d.) besteht. Nach dem Deutschen Gcrichtsverfassungs- gesetz (§§. 2-11) wird die richterliche Gewalt durch unabhängige, nur dem Gesetz
0% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0937, Sicilien (Königreich beider) Öffnen
, ihr Asylrecht und ihre dinglichen Gerechtsame beschränkt, wo nicht aufgehoben; die bischöfl. Gerichtsbarkeit ward zu Gunsten des Staates eingedämmt, der Vermehrung der Güter der Toten Hand und der Zahl der Geistlichkeit Schranken gesetzt, der Jesuitenorden
0% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0090, Spanien (Verfassung. Verwaltung und Gerichtswesen) Öffnen
Gerichtsbarkeit ist die geistliche, welche ihre höchste Instanz im Tribunal de la Rota Romana zu Rom hat, in S. selbst aber durch die Erzbischöfe in zweiter und durch Kommissionen von Geistlichen niederer Grade in dritter Instanz ausgeübt
0% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0398, von Strafgefangenenfürsorge bis Strafgesetzgebung Öffnen
. Gefangenenfürsorge. Strafgefängnisse, s. Gefängniswesen und Strafanstalten. Strafgerichtsbarkeit, peinliche Gerichtsbarkeit, die Ausübung der Staatshoheit zur Verwirklichung des staatlichen Strafrechts, im Gegensatz zur Civilgerichtsbarkeit, welche
0% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0474, von Gerstäcker bis Gesandter Öffnen
sind, insoweit das Domizil für An- wendung der Gesetze und für die Gerichtsbarkeit maß- gebend ist, so daß sich die lokalen Behörden auch nicht in den Nachlaß einmischen dürfen; 2) die amtlichen Akte des G. und seines Vertreters, wenn sie nach den
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0380, von Vögte bis Vogtland Öffnen
sein konnte. Solche V. wurden besonders für die Immunitätsgebiete bestellt, wo sie die niedere Gerichtsbarkeit ausübten; ferner finden sich bei den Kirchen und Klöstern sog. Schirmvögte oder Kirchenvögte (s. d.). Sodann bestellten die Kaiser
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 1048, von Zusammenrückung bis Zuständigkeit Öffnen
Gericht ist ein solches, welches in einer Sache zur Ausübung der Gerichtsbarkeit, d. h. zur Prüfung, Entscheidung oder Regelung der Sache berufen ist. Die Z. der Gerichte ist für Deutschland im Gebiete der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit
0% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0458, von Nota bene bis Notar Öffnen
verweigern, sondern nur bei genügendem Ablehnungsgrund. In Oldenburg, Sachsen-Weimar, Schwarzburg-Rudolstadt, Hessen-Darmstadt rechts vom Rhein giebt es keine N. In den meisten übrigen deutschen Staaten konkurrieren sie in der freiwilligen Gerichtsbarkeit