Die Retro-Bibliothek | Nachschlagewerke zum Ende des 19. Jahrhunderts

360 Strafprozeß (geschichtliche Entwickelung). nissen, daß es nicht nur in den geistlichen Gerichtshöfen bald herrschend wurde, sondern auch in der weltlichen Justiz mehr und mehr die Oberhand gewann. Der Richter hatte hiernach von Amts

960 Stiepel - Strafprozeß zu impfenden Feldes. Aussicht auf Erfolg wird eine solche Bakterienimpfung am ehesten auf stickstoff- armen Äckern und bei solchen Leguminosen bieten, die bis dahin auf dem betreffenden Acker nicht oder doch ^hne

359 Strafgerichtsverfassung - Strafprozeß. zuüben hat, ist in der Gerichtsverfassung (s. Gericht), und wie, d. h. in welcher Form, sie auszuüben ist, im Strafprozeßrecht bestimmt (s. Strafprozeß). Die dabei zur Anwendung kommenden Strafnormen

Gebietes, also wegen der E. in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, s. Zwangsvollstreckung . Auf letzterm Gebiete ist zu unterscheiden zwischen E. im Strafprozesse , worunter insbesondere auch

gerichtliche V. können schriftlich oder mündlich geführt werden. Im heutigen Civil- und Strafprozeß liegt der Schwerpunkt in der mündlichen V. (in Strafsachen Hauptverhandlung genannt), wenn dieselbe auch im Civilprozeß durch Schriftsätze, im Strafprozeß

jedoch das Zeugnis verweigern: der Verlobte einer Partei und im Strafprozeß der Verlobte des Beschuldigten; der Ehegatte einer Partei oder des Beschuldigten; derjenige, welcher mit einer Partei oder mit dem Angeschuldigten in gerader Linie verwandt

, sondern ihm ist seine Schuld zu beweisen. Ein abgesondertes Beweisverfahren, wie im Zivilprozeß, gibt es im Strafprozeß nicht, sondern der ganze Prozeß ist Beweisverfahren und Beweisaufnahme (s. Strafprozeß). In dem heutigen, auf Grundlage

. Strafrecht und Strafprozeß, von Dr. K. Baumbach. Militärlexikon, von Hauptmann J. Julius Castner. Handels

792 Gesetzeskunde. Jede mit Geldstrafe bis zu 150 Mark oder Haft bedrohte Handlung ist eine Uebertretung; Handlungen, die mit einer höheren Geldstrafe geahndet werden, qualifiziren sich als Vergehen; aus diesem Grunde gelangen Strafprozesse

399 Gläser, retikulierte - Glasgow. spruch und Rechtsmittel im englischen Schwurgerichtsverfahren" (Erlang. 1866); "Gesammelte kleinere Schriften über Strafrecht, Zivil- und Strafprozeß" (Wien 1868, 2 Bde.; 2. Aufl. 1883); "Studien zum Entwurf

Zivilprozesses und des Strafprozesses (Bresl. 1880). Wiederbewaldung, s. Schutzwaldungen (Frankreich). Wiederbringung aller Dinge, s. Apokatastase. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Restitution, lat. Restitutio in integrum

innerhalb 10 Tagen nach der Urteilsverkündigung zulässig, wegen letzterer (querela nullitatis insanabilis) 30 Jahre lang. Der Strafprozeß gewährte N. wegen Verletzung des Gesetzes, sofern ein Rechtssatz nicht oder nicht richtig angewandt war, nach dem

die Anschließung eines Verletzten als Nebenkläger an die öffentliche Klage der Staatsanwaltschaft im Strafprozeß gehört hierher, und zwar bezeichnet man dasjenige Prozeßverfahren, mittels dessen der durch ein Verbrechen Beschädigte sein Zivilinteresse gegen

466 Bauer. erste selbständige Lehrbuch dieser Wissenschaft, welches er später durchaus umgearbeitet als "Lehrbuch des Strafprozesses" (Götting. 1835; 2. Ausg. von Morstadt, das. 1848) erscheinen ließ. Die Philosophie des Strafrechts behandelte

). Inquisitionsprozeß (Untersuchungsprozeß), der frühere gemeine deutsche Strafprozeß, in welchem der Richter von Amts wegen gegen einen Verdächtigen vorzugehen hatte, im Gegensatz zu dem modernen Anklageverfahren (s. Strafprozeß).

. Kolludieren (lat.), unter einer Decke spielen, im geheimen Einverständnis sein und handeln. Kollusion (lat., "das Zusammenspielen"), im allgemeinen jede auf rechtswidrige Täuschung Dritter gerichtete Verabredung, im Strafprozeß insbesondere

, im modernen Prozeßrecht der Grundsatz, wonach im Zivil- wie im Strafprozeß die Erkenntnisse nach mündlicher Verhandlung der Sache erteilt werden; im Gegensatz zu dem Prinzip der Schriftlichkeit des frühern gemeinen deutschen Prozesses, wonach auf Grund

durch eine Nichtigkeitsklage bei etwaniger Nichtigkeit (s. d.) des Verfahrens aus den im Gesetz aufgeführten Gründen, oder im Weg der "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" (s. d.), ebenfalls aus den gesetzlichen Gründen. Im Strafprozeß sind nur eigentliche Urteile

hat das Gericht dieser Einigung Folge zu geben, wenn es auch die Wahl der Parteien auf eine bestimmte Anzahl beschränken kann. Die Parteien und ebenso nach der deutschen Strafprozeßordnung im Strafprozeß der Staatsanwalt, der Privatkläger

es sich um die Untersuchung und Bestrafung von Verbrechen handelt. Ihre Behandlungsweise bestimmt sich nach den Rechtsgrundsätzen über den Strafprozeß (s. d.). Strafsenat, Abteilung des Reichsgerichts (s. d.) oder eines Oberlandesgerichts (s. d

. Deutsche Strafprozeßordnung, § 112 ff.; Österreichische, § 184 ff. Untersuchungsprozeß, s. v. w. Strafprozeß; auch s. v. w. Inquisitionsprozeß (s. Strafprozeß). Untersuchungsrecht, s. Durchsuchungsrecht. Untersuchungsrichter, s. Richter

und Unmittelbarkeit und der freien Beweiswürdigung ebenfalls gelten, sondern auch im Strafprozeß für die der Zahl nach weit überwiegenden minder schweren Fälle, die vor dem Schöffengericht verhandelt werden, die B. zugelassen werde, so könne man

Strafprozeß sind die Übertragung der Vor- untersuchung (s. d.), die der Regel nach von dem Untersuchungsrichter des Landgerichts geführt wird, an einen Amtsrichter (§§.182,183 der Strafprozeß- ordnung), die Verweisung der Verhandlung und Entscheidung

entsprechend auch für den Strafprozeß. Die bei diefem beteiligten Personen, denen das Recht zur Ladung von Zeugen und Sachverständigen zu- stebt, baben mit der Zustellung der Ladung den G. zu beauftragen. Für das die öffentliche Klage vor

für einen Rechtsstreit erheb- liche Thatsachen m schließen ist. Sie haben um so größern Wert, je zwingender und sicherer der Schluß ist. Im Strafprozeß unterscheidet man An- zeichen der Schuld und Anzeichen der Un- schuld (Gegenanzeichen), desgleichen all

aufgehoben worden. In Civil- und Strafprozessen kommen mannigfache K. vor. Die Fälle ihrer Anwendung in Deutschland sind aber erheblich vermindert durch Art. 3 der Reichsverfassung, wonach der Angehörige eines jeden Bundesstaates in jedem andern

Fällung des Urteils zurückzieht. Anträge auf Einstellung des Verfahrens oder auf Freisprechung sind der S. auch im deutschen Strafprozeß nicht verwehrt, nur ist das Gericht nicht an dieselben gebunden. Nach der 1896 gescheiterten Novelle zur

und dort kommt der Name auch für Verwaltungsbehörden vor, so z. B. das bischöfl. O. zu Vechta für Oldenburg. (S. auch Ordinariat und Generalvikar.) Offiziālprincip oder Offizialmaxime, im Gegensatz zu der den neuern Civilprozeß unbedingt, den Strafprozeß

; 1813 wurde er nach Göttingen versetzt, 1819 Senior des Spruchkollegiums. Er starb 1. Juni 1843 in Göttingen. Seine «Grundsätze des peinlichen Rechts» (Marb. 1806), später umgearbeitet als «Lehrbuch des Strafprozesses» (Gött. 1835; 2. Aufl

einem Konkurs, Gantverfügung. Arrest of judgment (engl., spr. arrést of dschödschment), im engl. Strafprozeß die Hemmung der Vollstreckung eines gefällten Strafurteils, welche dadurch bewirkt wird, daß der verurteilte Angeschuldigte eine nochmalige Revision

im Strafprozeß, durch die Grundsätze der Öffentlichkeit und Mündlichkeit, der Unmittelbarkeit der Verhandlung und der freien Würdigung der Beweisergebnisse durch den Richter beherrscht. Ausnahmegerichte, abgesehen von Kriegsgerichten und Standrechten, sind

Stadtrechte (z. B. Wimpfen) und einzelne Landesgesetze (insbesondere das Pfandgesetz von 1858, das Gesetz über die Erwerbung des Grundeigentums von 1852, das Gesetz über die Verjährung der persönlichen Klagen von 1853); für den Strafprozeß gilt

nicht ausführbar ist. Im einzelnen richtet sich das S. nach den Vorschriften des Strafprozeßrechts (s. Strafprozeß). Strafverfügung, s. Strafbefehl. ^[richtig: Strafbescheid.] Strafversetzung, Disziplinarstrafe, welche in der Versetzung

Strafprozeß, abgesehen von dem Fall der Privatklage (s. d.), nur auf die Durchführung des staatlichen Strafanspruchs gerichtet, der der Regel nach von der dazu bestimmten Behörde (s. Staatsanwaltschaft) erhoben wird. Die Entscheidung über den

. die Eröffnung des Hauptverfahrens schlüssig zu machen; deshalb werden auch Zeugen in der Regel erst in der Hauptverhandlung beeidigt, dem Beschuldigten oder andern Zeugen gegenübergestellt ("konfrontiert"; Deutsche Strafprozeß ordn. §§. 58, 65; Osterr

einberufen werden, für die Zeit ihrer Einberufung Diäten zu zahlen. Geschworenengericht, s. Schwurgericht. Geschworener (engl. juryman; frz. juré), Bezeichnung für die im Strafprozeß eidlich in Pflicht genommenen, meistens rechtsunkundigen

oder ersuchten Richtern stattfinden (Civilprozeßordn. §§. 145‒151). Für den Strafprozeß bestimmt die Deutsche Strafprozeßordnung Folgendes: In der gerichtlichen Voruntersuchung (s. d.) ist über jede Untersuchungshandlung ein P. aufzunehmen, welches Ort

von der Verwaltung, über Einführung von Öffentlichkeit und Mündlichkeit im bürgerlichen und Strafprozeß sowie Einführung der Geschworenengerichte; ein Preß- und Vereinsgesetz, beide im Sinne größter Freiheit, mit Entscheidung über Preßvergehen und über das mündliche

, wenn der Prozeß nicht um Vermögensrechte geführt wird, z. B. Beeidigung von Zeugen und Sachverständigen, Rechtsmittel, auch im Strafprozeß. Verzichtbar sind ferner Ehescheidungsgründe, Anfechtungsrechte und Einreden. Unverzichtbar ist das eheliche

Verhältnisse unterbrochen (§§. 785, 786). Im Strafprozeß erfolgen Zustellungen an Militärpersonen nach den Vorschriften der Civilprozeßordnung (Strafprozeßordn. §. 37), Bestimmungen über die Mitwirkung der Militärbehörden bei Ladungen

, Das Recht der U. (Lpz. 1865). Untersuchungsmaxime, soviel wie Inquisitionsprincip (s. d.). Untersuchungsprozeß, s. Strafprozeß. Untersuchungsrichter. Nach §. 60 des Deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes sind bei den Landgerichten (nach §. 11

außereinander fallen. So verhalten sich z. B. die Begriffe Neger und Sklave. Kreuzverband, ein Steinverband (s. d.). Kreuzverhör. Aus der strengen Durchführung des Anklageprincips im engl. Strafprozeß ergiebt sich die Übertragung

, verloren geht, was jedoch dadurch zu vermeiden ist, daß man sich in die Matrikel eines Bundeskonsulats eintragen läßt. Über die Folgen der A. auf ergangene richterliche Ladung im bürgerlichen und Strafprozeß s

werden können, also menschliche oder den menschlichen nachgebildete Laute. Aus der Unfähigkeit, artikulierte Laute hervorzubringen, entsteht das Lallen. Artikuliertes Verhör, im frühern deutschen Strafprozeß das Verhör über Fragen, welche nicht

im Strafprozeß eine erheblichere als im Zivilprozeß. Der gegenwärtige Stand der deutschen Gesetzgebung ist folgender. Berufung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Nach der deutschen Zivilprozeßordnung ist ohne Rücksicht auf den Wert des

. Beschuldigter, im Strafprozeß derjenige, gegen welchen die Anzeige einer strafbaren Handlung erstattet ist. Der Beschuldigte, gegen welchen die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen wurde, wird Angeklagter und derjenige, gegen den die öffentliche Klage

oder Zivilrecht als gleichbedeutend mit Privatrecht im Gegensatz zum Strafrecht und andern Teilen des öffentlichen Rechts sowie von dem bürgerlichen Prozeß- oder Zivilprozeß als dem Gebiet der Privatrechtsstreitigkeiten im Gegensatz zum Strafprozeß, bei

. Jan. 1807, das Handelsrecht im C. de commerce vom 1. Jan. 1808, der Strafprozeß im C. d'instruction criminelle vom 27. Nov. 1808 und endlich das Strafrecht im C. pénal vom 22. Febr. 1810. Später kamen dann noch Gesetzgebungen über Forstwesen

.), Ergreifung, Festnehmung eines Verbrechers. Deprehensionis forum ist im Strafprozeß der Gerichtsstand des Ortes der Ergreifung oder der Betretung des Verbrechers. Nach gemeinem Recht konkurrierte dieser Gerichtsstand mit dem Gerichtsstand des Wohn

werden soll. Das Urteil kann in diesem Stadium des Strafprozesses auf E. des Verfahrens lauten, wenn es sich bei einer nur auf Antrag zu verfolgenden strafbaren Handlung ergibt, daß der erforderliche Antrag nicht vorliegt, oder wenn der Antrag