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2% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0240, von Polizeiaufsicht bis Polizeistrafverfahren Öffnen
die Handhabung der P. obliegt, ist in der Regel auch die Befugnis zum Erlaß von Polizeiverordnungen delegiert. Ein Mißbrauch war die geheime P., die besonders in Frankreich unter Ludwig ⅩⅣ. seit Argenson (1697‒1718), aber auch während der Regierung Napoleons
2% Mercks → Hauptstück → Der Deutsche Zolltarif: Seite 0670, Der Deutsche Zolltarif Öffnen
, oder das Nettogewicht der Ware durch Verwiegung ermitteln lassen will. Die gleiche Befugnis steht den Revisionsbeamten dann zu, wenn eine von der gewöhnlichen abweichende Verpackungsart der Waren oder eine erhebliche Entfernung von den angenommenen
1% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0526, von Baurente bis Bausteine Öffnen
-, Träger- oder Tramrecht oder die Befugnis, Balken, Träger oder einen sonstigen hervorragenden Teil eines Gebäudes in des Nachbars Mauer einzuschieben oder darauf ruhen zu lassen, wobei jedoch der Nachbar nicht verpflichtet ist, die betreffenden
1% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0169, von Gerichtsfolge bis Gerichtskosten Öffnen
Militärbefehlshaber, welcher nach der Militärstrafprozeßordnung die Befugnis hat, die Einleitung gerichtlicher Untersuchungen zu befehlen und Spruchgerichte abhalten zu lassen. Gerichtsherren sind in Deutschland für die niedere Gerichtsbarkeit
1% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0560, von Amtsanmaßung bis Amtsbezirk Öffnen
, auch der Vorgesetzte eines ausländischen Beamten, hat die Befugnis zur Stellung des Strafantrages. Diese Befugnis bleibt bestehen, auch wenn der Beamte aus dem Dienstverhältnis, z. B. durch Pensionierung, durch Tod ausscheidet. Voraussetzung
1% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0548, von Handwerkerkammern bis Hängender Tropfen Öffnen
die Behörden durch Vorschläge und Anregungen zu unterstützen. Die Regelung des Lehrlingswesens besteht in Vorschriften darüber, wem die Befugnis zum Lehrlingshalten entzogen werden kann, daß der Lehrvertrag schriftlich abgefaßt sein, und dem Lehrling über
1% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0392, Gesundheitspflege (gesundheitliche Wohnungspolizei) Öffnen
werden würden. Im übrigen bedürfe es einer besondern Gesetzgebung dazu nicht; es sei überall möglich, auf dem Boden der bestehenden Gesetze mittels Ortsstatut eine entsprechende Ordnung aufzustellen, nur eins fehle, nämlich die Befugnis der Enteignung
1% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0883, von Deichschleuse bis Deïdameia Öffnen
beimUnabhängigkeits- und beimValancier-System; geringer beim Balancier-Lenkscheitsystem und fast ganz fehlend beim Lenkscbcitsystem (s. diese Artikel). Deichselrecht, die Befugnis, die Deichsel des Wagens bei dessen Aufbewahrung im Schuppen über
1% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0172, von Automatisch bis Autonomie Öffnen
(griech., Selbstgesetzgebung, Selbstsatzung), die Befugnis eines Gemeinwesens, unbeschadet des staatlichen Gesetzgebungsrechts, zur Regelung innerer Angelegenheiten Bestimmungen mit rechtsverbindlicher Kraft für seine Angehörigen zu erlassen
1% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0955, von Inhaftieren bis Inhalationskuren Öffnen
begründet, in welcher der Schuldner in rechtsverbindlicher Weise erklärt hat, jedem Inhaber verpflichtet sein zu wollen. Wenn auch nach gemeinem deutschen Privatrecht die Befugnis zur Ausstellung (Emission) von Inhaberpapieren ursprünglich
1% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0127, von Jagdgöttin bis Jagdzeug Öffnen
bloß die Verleihung durch den Fürsten oder die Annahme einer stillschweigenden Gestattung, durch langen, unvordenklichen Gebrauch nachgewiesen, als Grund dieser Befugnis angesehen wurde. Diese Grundansicht mußte offenbar das ganze seitherige Verhältnis
1% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0335, von Jus bis Jus gentium Öffnen
(norma agendi); im subjektiven Sinn die durch ein Rechtsgesetz begründete Befugnis, in irgend einer Weise auf die Außenwelt einzuwirken (facultas agendi). Näheres über Begriff und Einteilung s. Recht. Jus abstinendi (lat.), das Recht, eine Erbschaft
1% Meyers → 11. Band: Luzula - Nathanael → Hauptstück: Seite 0853, von Mühlenbruch bis Mühler Öffnen
, welche sich auf die Anlage und den Betrieb von Mühlwerken beziehen. Die Mühlengesetzgebung ist ein Ausfluß der Mühlenhoheit, d. h. der Befugnis des Staats, die Anlage, Veränderung und den Betrieb von Mühlen jeder Art zu überwachen und durch besondere
1% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0858, Sklaverei (Brüsseler Antisklavereiakte etc.) Öffnen
zu erhalten seien, während hinsichtlich der Fahrzeuge solcher Staaten, die keinen bezüglichen Vertrag eingegangen haben, lediglich die beschränktere Befugnis der Prüfung der Schiffspapiere zugestanden wurde. Das Hauptgewicht ist zu legen
1% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0469, von Alter (physiologisch) bis Altersklasse Öffnen
467 Alter (physiologisch) - Altersklasse aufgegeben; er gebt davon aus, daß die Volljährigkeitserklärung dem berechtigten Bedürfnisse genüge. Die Befugnis, eine Ehe einzugeben, gewährt das Reichsgesetz vom 6. Febr. 1875 Männern nach
1% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0355, von Bamo bis Banalgrenze Öffnen
Höhe, von Wald umgeben, hat ein Kastell, sonst nur Strohhütten. Die sunnit. Einwohner sind von fast negerartigem Typus. Ban (spr. bang), die franz. Form des deutschen Wortes Bann (s. d.). Es bezeichnet wie dieses 1) die Befugnis der öffentlichen
1% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0233, von Devizes bis Devon Öffnen
die Einlegung eines Rechtsmittels eine D. der Befugnis, zu entscheiden von dem niedern an den höhern Rechtszug; sie hat Devolutiveffekt (s. Berufung , Bd. 2, S. 861a). Im Kirchenrecht versteht man unter D. Den Übergang der Befugnis
1% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0367, von Kirchenordnungen bis Kirchenpatronat Öffnen
. der Befugnis, für das erledigte Kirchenamt dem Kirchenobern einen Kandidaten in Vorschlag zu bringen, in dem Rechte der Aufsicht über die Vermögensverwaltung (cura beneficii), in Ehrenrechten und der Befugnis, bei unverschuldeter Verarmung und mangels
1% Brockhaus → 11. Band: Leber - More → Hauptstück: Seite 0147, von Libourne bis Licenz Öffnen
der die Habilitation als Docent durch das Licentiatexamen erlangt wird. Licénz (lat. licentĭa ), Erlaubnis, Befugnis, Freiheit; in Klöstern die den Mönchen vom Abt für einzelne Fälle zugestandene Dispensation von einem bestehenden Gesetze
1% Fabris → Hauptstück → Hauptstück: Seite 0103, Von der Verfassung und Regierung der Stadt Ulm und der guten Ordnung in derselben Öffnen
die Befugnis gab, ihren Burgermeister zu wählen und den Rat einzusetzen und ihre Burgerschaft in Zünfte einzuteilen. Und so stand im Jahr des Herrn 1346 Ulm in seiner Stadtordnung nach den vom Kaiser gegebenen Satzungen, doch war die Stadt noch nicht
1% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0180, von Afterkristalle bis Agamedes Öffnen
er nach gemeinem Recht berechtigt ist. Nach preußischem Recht hat der Mieter nicht schon an sich die Befugnis der Weitervermietung, sondern nur, wenn sie ihm vom Vermieter ausdrücklich eingeräumt ist. Zwischen dem ursprünglichen Vermieter und dem
1% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0377, von Allenstein bis Allgemeines Stimmrecht Öffnen
brauchbare Buch in deutscher Sprache. Allgäu, s. Algäu. Allgemeines Stimmrecht (franz. Suffrage universel), die Befugnis, zum Zweck der Mitwirkung bei den wichtigsten Regierungshandlungen mitstimmen zu dürfen, insofern diese Befugnis jedem
1% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0981, von Dimerli bis Dimorphismus Öffnen
lassen darf, daher man mit Dimissoriale vorzugsweise die Urkunde bezeichnet, wodurch der zur Entgegennahme des ehelichen Konsenses berechtigte Pfarrer diese seine Befugnis einem andern Pfarrer überträgt. Das deutsche Reichsgesetz vom 6. Febr. 1875
1% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0338, Ehe (Form der Eheschließung) Öffnen
der Wichtigkeit der Fälle der Landesherr oder die hierzu geordneten Behörden. Das oft erwähnte deutsche Reichsgesetz vom 6. Febr. 1875 hat dagegen ausdrücklich verordnet, daß die Befugnis zur Dispensation von Ehehindernissen nur dem Staat zustehen solle. Über
1% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 1002, Fabrikgesetzgebung (Österreich) Öffnen
polizeilicher Kontrolle unterstellt, Kinder müssen eine Arbeitskarte, die andere ein Arbeitsbuch (s. d.) haben. Obligatorisch wurde die Fabrikinspektion (s. d.) gemacht. Endlich gab der § 139a noch dem Bundesrat die Befugnis, unter bestimmten
1% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0662, Freizügigkeit Öffnen
sein als dessen eigne Unterthanen. Ferner war den Bundesangehörigen die Befugnis des freien Wegziehens aus dem einen Bundesstaat in den andern, der sie erweislich zu Unterthanen annehmen wolle, garantiert, ebenso das Recht, in Zivil- und Militärdienste
1% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0663, von Freizügigkeit bis Fréjus Öffnen
Verarmung den Gemeindevorstand nicht zu der Zurückweisung. Übrigens ist es der Landesgesetzgebung anheimgestellt, diese Befugnis der Gemeinden zur Zurückweisung von Neuanziehenden noch mehr zu beschränken, wie denn schon vor Erlaß dieses Gesetzes
1% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0995, von Gefälligkeitsaccepte bis Gefängniswesen Öffnen
der persönlichen Freiheit, kann nur dann als gerechtfertigt erscheinen, wenn der Gefangene das Recht auf die persönliche Freiheit irgendwie verwirkt und der ihn gefangen Haltende hierzu ein Recht hat. Eine derartige Befugnis kann auf verschiedene Weise, sei
1% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0168, von Gerichtliche Tierarzneikunde bis Gerichtsferien Öffnen
. w. Bannmeile. Gerichtsbarkeit (Jurisdiktion), die der Staatsgewalt zustehende und von ihr verliehene Befugnis zur Ausübung der Rechtspflege (s. Gericht). Gerichtsbeisitzer, die Mitglieder eines Kollegialgerichts im Gegensatz zu dem
1% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0234, von Gesetzesfreude bis Gesicht (Antlitz) Öffnen
.] Gesetzgebungsrecht, die Befugnis zum Erlaß allgemeiner Rechtsnormen für ein bestimmtes Staatsgebiet, welche in konstitutionellen Staaten durch die Staatsregierung unter Mitwirkung der Volksvertretung ausgeübt wird. Vgl. Gesetz, S. 232. Gesetzliche Fehler, s
1% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0059, von Hammerschlag bis Hammerstein Öffnen
und Gewehrläufe, zum Adoucieren des Roheisens, zu Kitt für Wasserbehälter etc. Hammerschlagsrecht, eine deutschrechtliche Servitut, bestehend in der Befugnis, zum Behuf eines Baues das Nachbargrundstück betreten zu dürfen. Partikularrechtlich ist diese
1% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0223, von Hausflur bis Hausgesetze Öffnen
standesgemäßer Heiraten), Apanage, Familienfideikommisse, die Unveräußerlichkeit der Güter etc. festgesetzt sind. Von seiten der deutschen Kaiser bis auf Franz I. herab ward dem Reichsadel die Befugnis zur Aufrichtung solcher Verträge ausdrücklich
1% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0252, von Headley bis Hebbel Öffnen
vorhanden ist. Goethe bildete daraus das Wort Heautontimorumenie für Selbstquälerei. Hebamme (Wehmutter, lat. Obstetrix, franz. Sage-femme), eine für die Hilfsleistungen bei Entbindungen geprüfte weibliche Medizinalperson, welche die Befugnis hat
1% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0301, Heimat Öffnen
- und aufnehmen. Die Befugnis zur Verehelichung war von dem Besitz des Heimatsrechts und von der Zustimmung der Heimatsbehörde abhängig. Das Recht, Grundbesitz zu erwerben und ein bürgerliches Gewerbe zu treiben, war durch das Heimatsrecht bedingt
1% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0206, von Jessore bis Jesuiten Öffnen
Abhängigkeit befreit und hatten demnach außer ihrem Ordensobern und dem Papst keinen Herrn anzuerkennen; sie erhielten die Befugnis, alle Priesterfunktionen, sogar während eines Interdikts, zu verrichten, von allen Kirchenstrafen und Sünden eigenmächtig
1% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0802, von Kladrub bis Klage Öffnen
privatrechtlichen Anspruch liegt aber das Recht auf Staatsschutz, mithin auch die Befugnis, denselben durch eine K. anzurufen; auch diese Befugnis selbst wird K. (Klagrecht) genannt. Der Einteilung der Rechte in dingliche und persönliche
1% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0041, von Konsulargerichtsbarkeit bis Konsulieren Öffnen
Konsulate" erscheint alljährlich in Berlin. Konsulargerichtsbarkeit (Konsularjurisdiktion), die in manchen Ländern den Konsuln eingeräumte Befugnis, in Rechtssachen von Angehörigen des von ihnen vertretenen Staats Entscheidungen zu erteilen. Das zu diesem
1% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0449, von Landesausschuß bis Landesgericht Öffnen
als oberste Spruchbehörde fungiert, auch wenn der betreffende Einzelstaat von der Befugnis zur Errichtung eines eignen obersten Gerichtshofs Gebrauch gemacht hat. Überdies ist die Errichtung eines obersten Landesgerichts nur solchen Staaten gestattet
1% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0763, von Libyssa bis Lichnowski Öffnen
. Licentĭa (lat.), Erlaubnis, Freiheit, die man sich nimmt. L. concionandi, Befugnis, zu predigen; l. docendi, Befugnis, Vorlesungen an einer Universität zu halten; l. maritalis, in der alten fränkischen Gesetzgebung der Ehekonsens, welchen die Herren
1% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0266, von Notklippen bis Notstand Öffnen
. Notosero, See im russ. Gouvernement Archangel, Kreis Kem, 440 qkm (8 QM.) groß. In ihn mündet der in Norwegen entspringende Noto. Sein Abfluß ist die in den Kolabusen mündende Tuloma. Notrecht (Staatsnotrecht, Jus eminens), die Befugnis
1% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0358, von Oktagon bis Okulieren Öffnen
des Alleinhandels zugestanden worden war), dann der vom König den Städten erteilten Befugnisse, insbesondere der Befugnis, von in den Ortsbezirk eingebrachten Waren eine Abgabe (denier d'octroi, auch kurz octroi genannt) zu erheben. In diesem Sinn
1% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0914, von Petiolus bis Petition Öffnen
gerichtet werden; daher petitionieren, um etwas nachsuchen; Petent, derjenige, welcher eine P. einreicht; Petitionsrecht, die Befugnis des Staatsbürgers, sich mit Bitten und Gesuchen an die staatlichen Organe wenden zu dürfen. Je nachdem es sich nun hierbei
1% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0396, von Privat bis Privy Council Öffnen
, die Erhebung der Nebenklage neben der öffentlichen Klage des Staatsanwalts gestattet. Dagegen ist das Institut der sogen. subsidiären P., d. h. der Befugnis des Verletzten, als Privatkläger vor Gericht aufzutreten, wenn die Staatsanwaltschaft
1% Meyers → 14. Band: Rüböl - Sodawasser → Hauptstück: Seite 0384, von Schafarik bis Schaff Öffnen
von Gemeindegliedern zustehende Befugnis, eine Schafherde auf den in der Gemeindegemarkung liegenden Feldgrundstücken weiden zu lassen. Verschieden davon ist das Schäfereirecht, d. h. die mitunter dem Gutsherrn oder gewissen Gemeindemitgliedern
1% Meyers → 14. Band: Rüböl - Sodawasser → Hauptstück: Seite 0802, von Seeamsel bis Seebad Öffnen
kann auf Antrag des Reichskommissars dem Schuldigen die Befugnis zur Ausübung seines Gewerbes abgesprochen werden. Sowohl dem also Verurteilten als im Fall der Freisprechung dem Reichskommissar steht das Recht der Beschwerde an das Oberseeamt
1% Meyers → 14. Band: Rüböl - Sodawasser → Hauptstück: Seite 0812, Seerecht Öffnen
-) Gesetz vom 25. Okt. 1867, betreffend die Nationalität der Kauffahrteischiffe und ihre Befugnis zur Führung der Bundesflagge, welches ebendiese Befugnis von dem Bundesindigenat der Reeder und vom Eintrag des Schiffs in das Schiffsregister abhängig macht
1% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0719, von Wohnungsfrage bis Woiwod Öffnen
den Gemeinden die Befugnis zur Enteignung von Häusern zugestanden werde, wenn aus Gründen der Gesundheit, Reinlichkeit etc. eine Abtragung erforderlich sei. Ferner kommen die Maßregeln in Betracht, durch welche Staat und Gemeinde mittelbar
1% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0343, von Gelbes Fieber bis Geldmarkt und Börse 1889/90 Öffnen
die Landarmenverbände befugt sind, für Bewahrung und Pflege hilfsbedürftiger Geisteskranker Anstalten einzurichten. Diese Verbände haben von dieser Befugnis nur sehr wenig Gebrauch gemacht; gleichwohl hat der preußische Staat über diese Erteilung
1% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0039, von Anam bis Anderson Öffnen
vertretenen Königreiche und Länder (Cisleithanien) ist 5 Mai 1869 ein Gesetz ergangen, das die Befugnis der verantwortlichen Regierungsgewalt zur Verfügung zeitweiliger und örtlicher Ausnahmen von bestehenden Gesetzen, insbesondere von einzelnen
1% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0047, Arbeiterschutzgesetzgebung (Deutschland) Öffnen
auf alle Arbeiter unter 21 Jahren ausgedehnt. Eingeführt wurde ferner die obligatorische Fabrikinspektion durch besondere Aufsichtsbeamte, und der Bundesrat erhielt endlich noch die Befugnis, unter gewissen Voraussetzungen und unter dem Vorbehalt
1% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0476, von Hornleiter bis Hypnotismus Öffnen
) hervorgehoben sei. In Belgien entspann sich ein lebhafter Streit über die öffentlichen Vorstettun-. gen der Hypnotiseure und die Befugnis zum Hypnotisieren. Während der Philosophieprofessor Delboeuf für die öffentlichen Vorstellungen und dafür eintrat, daß jedem
1% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0884, Staatsschuldbuch (in Italien, Österreich, in den Vereinigten Staaten etc., Deutschland) Öffnen
in Inhaberpapiere umgetauscht werden, auch kann der Eigentümer gegen Rückgabe derselben sich als 8t0(Mo1ä6l (Stockeigentümer, Inhaber eines eingetragenen Schuldpostens) in das große Schuldbuch eintragen (assen. Von der Befugnis, solche
1% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0613, Anfechtung Öffnen
611 Anfechtung Geisteskranken nichtig. Der Mangel kann aber auch darin bestehen, daß das Recht dem Urheber des Rechtsgeschäfts oder seinem Mitkontrahenten oder einer dritten Person die Befugnis zuspricht, das Rechtsgeschäft wieder zu
1% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0163, von Ausseer Alpen bis Aussetzung Öffnen
) seiner Kinder hatte, so besaß er auch die Befugnis zur A., nicht die Mutter. Wie bei den Griechen, wurde bei den Römern das neugeborene Kind vor dem Vater niedergelegt. Nahm er es auf, so erkannte er es als sein Kind an und verpflichtete sich zur
1% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0889, von Bestätterung bis Bestattung (der Toten) Öffnen
diejenigen Güter, die nach steueramtlichen Vorschriften oder aus andern Gründen nach Packhöfen oder Niederlagen der Steuerverwaltung gefahren werden müssen. Die Befugnis der Empfänger, ihre Güter selbst abzuholen, kann von der Eisenbahn im allgemeinen
1% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0911, Betrug Öffnen
-Unfallversicherungsgesetz §§. 2, 48), und von dieser Befugnis ist von sämtlichen Baugewerks-Berufsgenossenschaften Gebrauch gemacht worden. Die gleichen Bestimmungen wie für Baugewerbtreibende gelten für Unternehmer land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, jedoch
1% Brockhaus → 3. Band: Bill - Catulus → Hauptstück: Seite 0454, von Brauen bis Braun (Farbe) Öffnen
. Braugerechtigkeit oder Braurecht, die Befugnis Bier zu brauen und zu verkaufen, als Realrecht. Dasselbe war meistens mit dem Besitz eines Grundstücks verknüpft. In Dörfern und Städten bestanden Braugemeinden und Braugenossenschaften mit besondern
1% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0902, von Delegant bis Delegation Öffnen
und Er- suchen.) - Nach österr. Verfahren besteht neben der Befugnis der Ratskammern (s. d.) zur Übertra- gung von Voruntersuchungen an die Bezirksgerichte eine allgemeine Befugnis der Obergerichte, Civil- fachen aus Zweckmäßigkeitsgründen, Strafsachen
1% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0347, von Dirtbeds bis Disciplinargewalt Öffnen
Kreife der bürgerlichen Gesellschaft so weit, als die Fürsorge des Staates für Aufrechrhal- tung der Ordnung gehen soll. Namentlich bleibt für gewisse, in sich selbst wieder abgegrenzte Kreise eine Oberaufsicht nötig, die ohne die Befugnis zur
1% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0452, von Evinzieren bis Evolute Öffnen
als Beiname dieses Gottes gebraucht. Gvokation (llv0cati0), im Staats- und Pro- zeßrecht des frühern Deutschen Reichs die Cita- tion eines Beklagten vor ein auswärtiges Gericht; im franz. Prozeß bedeutet Lvocatinn die Befugnis des Gerichts
1% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0287, von Fremdengesetze bis Fremdenlegion Öffnen
, die im Innern des Landes die Leidenschaften des Volks aufstachelten, eine Frem- den- und Aufruhrakte durch, die dem Präsidenten die diskretionäre Befugnis gab, jeden Ausländer auszuweisen, diese Befugnis gegen feindliche Fremde im Kriegsfalle aber
1% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 1025, von Giftreizker bis Giganten Öffnen
. Im Hausierhandel ist der Vertrieb von Giften verboten. Gewisse Gifte dürfen nur in Apotheken gehalten werden. Von der dem Landesrecht erteilten Befugnis, für den G. die Konzessionspflicht (s. Konzession ) aufzustellen, haben alle Einzelstaaten, ausgenommen
1% Brockhaus → 8. Band: Gilde - Held → Hauptstück: Seite 0418, Großbritannien und Irland (Verfassung der Kolonien. Finanzen) Öffnen
Königreichs hat, konkurrierend mit den gesetzgebenden Organen der Kolonien, theoretisch die Befugnis, für diese Gesetze zu erlassen; diese Befugnis könnte, wenn thatsächlich ausgeübt, sehr ernsthafte Folgen haben. Die brit. Regierung
1% Brockhaus → 8. Band: Gilde - Held → Hauptstück: Seite 0887, von Hausfleiß bis Hausfriedensbruch Öffnen
werden, wäh- rend eine solche Berechtigung dann entsteht, wenn auf Grund einer aus amtlicher Eigenschaft folgenden Befugnis oder eines gesetzmäßig erteilten Auftrags gehandelt wird. Wider den Willen des Inhabers kann das Eindringen in eine Wohnung
1% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0363, von Kirchengesetzgebung bis Kirchengewalt Öffnen
regieren (potestas jurisdictionis). Die erstere Befugnis steht in ihrer Fülle den Bischöfen zu und wird von diesen auf die Priester übertragen. Die zweite steht Papst und Bischöfen zu. Die histor. Entwicklung, welche im Vatikanischen Konzil zum Abschluß
1% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0698, von Regalecus bis Regatta Öffnen
Ertrag dem Regenteneigentum des Herrschers zuwachse. So ward die pflichtmäßige Befugnis des Reichsoberhaupts und seiner Vertreter, den allgemeinen Rechtszustand (s. Friede) zu bewahren, überwiegend als Rechtstitel zur Erhebung von Friedbruchstrafen
1% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0444, von Schiffbaumeister bis Schiffer Öffnen
, sondern zugleich auch mit der äußerst wichtigen Befugnis der Vertretung des Reeders in Bezug auf das von ihm geführte Schiff ausgestattet. Der Umfang diefer Befugnis ist verschieden, je nachdem sich das Schiff im Heimatshafen oder außerhalb
1% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0529, von Schlüsselblume bis Schlußzettel Öffnen
auch den Schlüssel in ihrem Wappen. Die kath. Lehre von der S. ist hervor- gegangen aus einer Vermenguug des christl. Ver- söhnungsgedankens mit der Befugnis des Klerus zur Handhabung der Kirchenzucht. Erst seit Inno- cenz 111. wurde
1% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0784, von Seeamsel bis Seebach Öffnen
Eigenschaften, welche zur Ausübung seines Gewerbes erforderlich sind, verschuldet hat, dem- selben die Befugnis zur Ausübung seines Gewerbes entziehen. Dem Betroffenen steht gegen diese Ent- scheidung sowie im Falle der Ablehnung des be
1% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0671, von Kolonisation bis Kommunalanleihen Öffnen
669 Kolonisation - Kommunalanleihen gebieten der Gouverneur (Landeshauptmann), in den Bezirksämtern der Bezirksamtmann (Amts- vorsteher), der seine Befugnis auf die ibm unter- stellten Beamten übertragen darf, für die Stationen
1% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0877, von Privathandelsmakler bis Privatpostbeförderungsanstalten Öffnen
- schaft hingewiesen. In verschiedenen, an das Hin- schiussche Gutachten anknüpfenden Streitschriften wurde der rein private Charakter dieser Universitäts- lehrer hervorgehoben und hinsichtlich der Disciplinar- befugnis über dieselben betont
1% Brockhaus → 11. Band: Leber - More → Hauptstück: Seite 0146, von Liberius bis Libitina Öffnen
der Gemeindemitglieder einer scharfen Zucht unterstellte. Vorübergehend gewannen die L. die Oberhand, wurden aber 1555 gestürzt. Liberum arbitrium (lat.), freier Wille. Liberum Veto (lat.), die gesetzliche Befugnis eines Mitgliedes des poln. Reichstags
1% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0145, von Ustica bis Usus Öffnen
die Unterbrechung der Verjährung (s. d.) durch Aufhebung des Besitzstandes. Im neuern Sprachgebrauche ist U. Anmaßung eines Besitzes, einer Befugnis, besonders der öffentlichen Gewalt, ohne Recht, die gewaltsame Verdrängung eines rechtmäßigen Herrschers
1% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0802, von Findelkinder bis Findhorn Öffnen
der elterlichen Gewalt über diese (Motive IV, 824). Zu besondern Zweifeln giebt der Name eines solchen Kindes Anlaß. In Preußen wurde früher angenommen, es stehe nur dem Landesherrn die Befugnis zu, ihm einen Namen zu verleihen; neuerdings soll die Befugnis
1% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0513, von Amtseid bis Amtsgerichte Öffnen
Verleihung eines Amtes befugte Person dadurch begeht, daß sie diese Befugnis zu der widerrechtlichen Besetzung jenes Amtes mißbraucht, also das Verbrechen der widerrechtlichen Ämterbesetzung. Das kanonische Recht untersagte die A. bei geistlichen
1% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 1015, von Diskontarbitrage bis Diskriminieren Öffnen
, anheimgestellt; daher die diskretionäre Gewalt des Richters, die Befugnis, bei Zwischenfällen die nötigen Anordnungen zu treffen, insbesondere zur Aufrechthaltung der Ordnung und Handhabung der Disziplin sogen. Disziplinarstrafen anzuwenden. Ebenso spricht man
1% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 1023, Korrespondenzblatt zum fünften Band Öffnen
Regierung verfügten Ausweisungen russischer und österreichischer Unterthanen nach ihrem Umfang und nach ihrer Art nicht gerechtfertigt erscheinen und mit dem Interesse der Reichsangehörigen nicht vereinbar sind". Außerdem ist bekanntlich die Befugnis
1% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0179, von Festuca bis Festung Öffnen
empfing. Vgl. Effestukation. ^[Abb.: Fig. 3. Festuca ovina (Schafschwingel).] ^[Abb.: Fig. 4. Festuca arundinacea (Rohrschwingel).] Fest und offen, eine Schlußform im bedingten Zeitgeschäft, welche dem Prämiengeber die Befugnis einräumt, nach
1% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0266, von Financier bis Finanzwesen Öffnen
einzelnen Ministerien oder Departements zugewiesenen Summen oder Kredite. Hierbei ist festzustellen, wie weit die Befugnis jedes Ministeriums oder Departements reicht, innerhalb der ihm bewilligten Summe über die Anwendung im einzelnen Verfügungen zu
1% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0406, Flurregelung (Art der Durchführung) Öffnen
Verwaltungsorgane eingesetzt werden, welche die Reform überall systematisch durchführen können. Solche Organe müssen auch die Befugnis haben, alle bei Flurrege-^[folgende Seite]
1% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0446, von Forstkalender bis Forstrecht Öffnen
geltenden positiven Rechts. In älterer Zeit nannte man F. auch die rechtliche Befugnis, in dem einem andern gehörigen Wald Holz-, Mast-, Weide-, Streu-, Gras-, Plaggen- u. andre Nutzungen auszuüben oder von dem Waldeigentümer jährlich oder periodisch
1% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0452, Forstwirtschaft (Allgemeines) Öffnen
aus der Staatshoheit entspringt, an Beamte der fiskalischen Vermögensverwaltung ist in neuester Zeit mehrfach getadelt worden. Die (staatsrechtliche) Befugnis, die Privatforstwirtschaft zu überwachen, ist deshalb mitunter besondern Organen übertragen
1% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0997, Gefängniswesen (Vorsorge für Gesundheit, Disziplin, Beschäftigung der Gefangenen) Öffnen
Aufrechthaltung der Ordnung hat jede Strafanstalt auch die Befugnis zur disziplinaren Bestrafung Widersetzlicher und Ungehorsamer. Verwerflich ist nach der in Deutschland herrschend gewordenen Anschauung die beschimpfende Prügelstrafe, obwohl sich
1% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0165, Gericht (deutsche Gerichtsverfassung: bürgerliche Rechtsstreitigkeiten) Öffnen
beachten ist ferner, daß auch in Strafsachen eine richterliche Befugnis der Polizeibehörden, namentlich der Gemeindebehörden, durch landesgesetzliche Bestimmung begründet werden kann und vielfach begründet worden ist. Doch darf die Polizeibehörde nach
1% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0166, Gericht (Strafsachen) Öffnen
derjenige Bundesstaat, in dessen Gebiet das Reichsgericht seinen Sitz hat, von jener Befugnis zur Errichtung eines obersten Landesgerichts keinen Gebrauch machen darf. Exekutionsinstanz: Die gerichtliche Zwangsvollstreckung ist teils besondern
1% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0113, von Handlungsbücher bis Handlungsreisender Öffnen
von Wechselverbindlichkeiten, zur Aufnahme von Darlehen und zur Prozeßführung nur ermächtigt, wenn ihm eine solche Befugnis besonders erteilt ist. Hiernach gilt namentlich der in einem Laden oder einem Magazin oder Warenlager Angestellte für ermächtigt
1% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0606, Hof (Stadt) Öffnen
. der Befugnis, bei Hofe zu erscheinen, war, bis man in neuerer Zeit zu gunsten der höhern Staatsbeamten und Offiziere Ausnahmen statuierte und auch an hervorragende Gelehrte und Künstler, Mitglieder der Ständeversammlungen etc. Einladungen zu
1% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0803, von Klage, die bis Klaj Öffnen
kann sich aber in einem solchen Fall der Staatsanwaltschaft im Weg der Nebenklage anschließen. Dieselbe Befugnis steht denjenigen Personen zu, welche durch Antrag die Klageerhebung wegen einer gegen ihre Person oder gegen ihr Vermögen gerichteten
1% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0154, Krankenkassen (gesetzliche Regelung in Deutschland) Öffnen
unvermögend waren. Die Gewerbeordnung von 1845 erteilte den Gemeinden das Recht, durch Ortsstatut Kassenzwang, bez. Zwangskassen einzuführen. Diese Befugnis wurde 1845 und 1854 erweitert (Ausdehnung auf selbständige Gewerbtreibende und auf Lehrlinge
1% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0201, von Staatsforstwissenschaft bis Staatsrat Öffnen
. Staatshaushaltskontrolle, die Gesamtheit derjenigen Einrichtungen, durch welche festgestellt werden soll, ob die Finanzverwaltung des Staats unter Beobachtung des Etatsgesetzes und der sonstigen gesetzlichen Schranken erfolgt ist. Die Befugnis der Volksvertretung
1% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0842, von Triforium bis Trigonometrie Öffnen
, später zu rein dekorativem Zweck auf die äußere Mauerfläche aufgesetzt war. ^[Abb.: Triforium.] Trift, der Weg für das Weidevieh; Triftgerechtigkeit (Triftrecht), die einem Grundeigentümer zustehende Befugnis, sein Vieh über fremde Grundstücke zu
1% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0994, Unfallversicherung (deutsche Reichsgesetze von 1884 bis 1887) Öffnen
errichtet werden. Von dieser Befugnis haben Sachsen und Bayern, neuerdings auch Baden, Württemberg und Mecklenburg Gebrauch gemacht. Der gesetzliche Zwang kehrt sich nur gegen die Arbeitgeber, welche die Kosten der Versicherung zu tragen haben
1% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 1026, von Unrund bis Unsichere Dienstpflichtige Öffnen
, welcher von der ihm zustehenden Befugnis, die Untersuchungshaft zu verhängen, rechtmäßigen Gebrauch mache, niemand verletze; daß die Energie der strafrechtlichen Verfolgung durch die Aussicht, vielleicht für die Nachteile der Untersuchungshaft einstehen
1% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0166, Verwaltung (Verwaltungsgerichtsbarkeit) Öffnen
. In Süddeutschland ist nämlich nur ein oberster Verwaltungsgerichtshof eingesetzt, welchem die Befugnis zur Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts übertragen ist; in den untern Instanzen entscheiden Organe der V. In Preußen
1% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0991, von Zündungen bis Zunft Öffnen
Vorstehern, welche in den Versammlungen der Genossen (Morgensprachen) den Vorsitz führten, und mit der Befugnis, alle andern Personen vom Betrieb dieser Gewerbe in dem
1% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0928, von Telegraphenbüreau, internationales bis Telegraphengesetz Öffnen
angedeuteten Vorschriften wird, je nach der Verschiedenheit der Fälle, mit entsprechenden Strafen bedroht; auch wird dem Reiche die Befugnis übertragen, die widerrechtlich hergestellten oder benutzten Anlagen einstweilen, vorbehaltlich der Austragung
1% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0584, von Landabtragung bis Landgemeindeordnung Öffnen
die Polizeigewalt und die damit verbundene Aufsichtsbefugnis über die Landgemeinden sowie das Recht, die Schulzen und Schöffen zu ernennen, genommen und den Gemeinden die Befugnis der Wahl zu diesen Ämtern verliehen worden war. Nunmehr ist auch
1% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0290, von Aktenmäßig bis Aktie und Aktiengesellschaft Öffnen
Bedürfnis zu leisten haben und welche an sie mittels Verteilung der gewonnenen Ausbeute zurückfließen, und diese unbeschränkte Beitragspflicht erhält ihre Grenze nur durch die Befugnis jedes Mitgliedes zur Aufgebung seines Anteils behufs des
1% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0896, Armengesetzgebung Öffnen
(nach der engl. Citierweise 4 u. 5. Will. IV. c. 76), wodurch in der Hauptsache vorgeschrieben wird: 1) Herstellung einer staatlichen Centralbehörde zur Überwachung der Gemeindearmenpflege mit der Befugnis, unbeschadet der Behandlung des einzelnen
1% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0095, von Auflösende Bedingung bis Aufmarsch Öffnen
sowie von Stadtverordnetenversammlungen und Gemeinderäten in den einzelnen deutschen Staaten. Außerhalb Preußens haben vielfach die Verwaltungsbehörden die Befugnis, polit. Vereine und Glieder der öffentlichen Sicherheit