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2% Meyers → 14. Band: Rüböl - Sodawasser → Hauptstück: Seite 0843, von Selamlik bis Selbsthilfe Öffnen
byzantinischen Doppeladler im Wappen um 1470 annahm, und den seitdem die Zaren von Rußland führen. Vgl. Russisches Reich, S. 76 und 84. Selbsthilfe (Selbstzugriff), eigenmächtiges Handeln zum Zweck der Geltendmachung eines wirklichen
2% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0970, von Gewährsfristen bis Gewährsmangel Öffnen
Vertrags fordern ftlctio i'edliiditoria, f. Wandlungsklage) oder ent- sprechende Herabminderung der Gegenleistung s^ctio qu".uti ininoi'ig, s. Minderungsklage). Für beide ist eine, auch die spätere Geltendmachung durch Ein- rede ausschließende
2% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0563, von Anethol bis Anfechtung Öffnen
, im Gegensatz zur Geltendmachung dieser Nichtigkeit, unter A. nur den Fall, wo aus Umständen, die außerhalb der Rechtshandlung liegen, die Ungültigkeit der an sich gültigen Rechtshandlung herbeigeführt wird (z. B. A. eines Geschäfts wegen Betrugs
2% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0709, Österreich (Geldmarkt, Kreditanstalten, Staatsfinanzen, Sozialpolitik) Öffnen
.^ Das Jahr 1890 war in O. außerordentlich reich an Arbeitseinstellungen behufs Verbesserung der Arbeits- und Lohnbedingungen, ohne daß in den meisten Fällen von der Arbeiterschaft der gesetzliche Weg der Geltendmachung ihrer Wünsche verlassen worden wäre
2% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0810, von Einrad bis Einsalzen Öffnen
sein würde oder erhoben werden dürfte. Formell ist E. die Geltendmachung einer solchen Thatsache im Civil- prozeß seitens des Beklagten zum Zweck der Ver- teidigung. Inhaltlich können die E. entweder pro- zessuale oder sachliche
2% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0547, von Fallen (geologisch) bis Falliment Öffnen
in Aussicht genommen dahin: "Ist die Geltendmachung einer von einer Gegen- forderung nicht abhängigen Geldforderung oder die Geltendmachung des Anspruchs auf Räumung eines Grundstücks an den Ablauf einer Kündigungsfrist ge- knüpft, so kann Klage
2% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0628, von Fehderecht bis Fehlgeburt Öffnen
giebt es F. prozessualer Akte, welche durch Verzicht auf ihre Geltendmachung zu heilen sind, andere nicht. Im allgemeinen gilt die Regel, daß die F., wenn sie Erfordernisse rechtlicher Handlung betreffen, welche aus öffentlich-rechtlichen Gründen
2% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0318, von Edidit bis Edinburg Öffnen
zur Geltendmachung gewisser Rechtsansprüche innerhalb bestimmter Frist bei Verlust derselben; auch die öffentliche gerichtliche Ladung; Ediktalverfahren, das in solchen Fällen vorgeschriebene Verfahren. Die deutsche Zivilprozeßordnung gebraucht dafür
2% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0169, von Gerichtsfolge bis Gerichtskosten Öffnen
die fortdauernde Geltendmachung gewisser Rechtssätze durch gleichförmige Aussprüche seitens eines und desselben Gerichts; in diesem Sinn haben die Urteile der Gerichte keinen größern Wert als das sogen. Recht der Wissenschaft, d. h. die Aussprüche
2% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0293, Aktie und Aktiengesellschaft Öffnen
Geltendmachung der Aktionärrechte in und gegenüber der Gesellschaft der Umschreibung auf seinen Namen im Aktienbuche. Das Statut kann die Übertragung von besonderer Einwilligung der Gesellschaft durch eins oder mehrere ihrer Organe
2% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0609, von Konvention bis Konversations-Lexikon Öffnen
. die Geltendmachung eines weitern Schadens nicht aus; während das Preuß. Allg. Landr. I, 5, §. 292, das Sächs. Bürgerl. Gesetzb. §. 1431 und Code civil Art. 1229 in der Verabredung der K. die Vorausbestimmung des Interesses finden
2% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0692, Krankenversicherungsgesetz Öffnen
und Eintrittsgeldern gegenüber, doch ist die Geltendmachung jenes Anspruchs von der Erfüllung dieser Pflichten ganz unabhängig. Die Beiträge sind in der Regel bei der Gemeinde-Krankenversicherung auf 1 1/2 Proz. des ortsüblichen, bei den andern Kassen auf 3 Proz. des
2% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0956, von Landwirtschaftliche Versuchsstationen bis Landwirtschaftskammern Öffnen
und die landwirtschaftlichen Interessen der Regierung gegenüber durch Rat und Auskunftserteilung sowie durch Geltendmachung von Wünschen und Forderungen zu vertreten, denen aber zugleich die Aufgabe zufällt oder zugewiesen werden kann, durch allgemeine Anregungen
2% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0299, von Depotgesetz bis Desinfektion Öffnen
, und zwar muß der Verzicht von einem Nicht- bankier bezüglich ^edes einzelnen Auftrags und aus- drücklich und schriftlich erklärt werden. 3) Der Kom- missionär, welcher einen Austrag zum Umtauscb von Wertpapieren oder zur Geltendmachung des
2% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0579, von Hypothek bis Ibo Öffnen
mit der Befugnis bestellt werden, mit Wirkung für und gegen jeden spätern Gläubiger bestimmte Verfügungen (z. B. Kündigung) über die H. zu treffen und den Gläubiger bei Geltendmachung der H. zu vertreten. Ebenso kann andererseits der Eigentümer von dem
1% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0098, von Acte bis Acton Öffnen
die Klage, d. h. ein Rechtsmittel, welches zur gerichtlichen, angriffsweisen Geltendmachung eines rechtlichen Anspruchs gegen einen bestimmten Gegner gegeben ist, sowie die Ausübung dieses Klagerechts
1% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0420, von Altera pars bis Alternative Öffnen
Geltendmachung des Alters im Feld unanfechtbar. Außerdem steht nach denselben Gesetzen das A. dem Finder nur zu, sofern er innerhalb einer Woche Mutung einlegt. In einer andern Bedeutung bestimmt das A. den Vorzug zwischen zwei Bergwerkseigentümern, welche
1% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0755, Arbeiterwohnungen Öffnen
neue Lasten aufgelegt werden (Altersversorgung, frühere Geltendmachung der Invalidität etc.), welche sie in den ersten Zeiten nicht zu ertragen vermag. Die Entschädigung ist in den meisten Fällen in Rentenform zu gewähren, da nur hierdurch der Zweck
1% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0129, von Ausschlag bis Ausschuß Öffnen
eines Rechtsanspruchs kann nur auf Grund gesetzlicher Vorschrift nach fruchtlosem Ablauf der zur Geltendmachung dieses Anspruchs bestimmten Frist erfolgen (vgl. Aufgebot und Konkurs). Wegen A. eines Richters im einzelnen Fall und A. eines Vormundes s
1% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0465, von Bauer (Emanzipation des Bauernstandes) bis Bauer (Personenname) Öffnen
verfolgte Ziel, zu dessen Erreichung im Bauernkrieg (s. d.) ein so ungestümer Anlauf genommen worden war, verwirklicht. Schon die durch die Reformation beförderte höhere Geistesfreiheit, das dadurch bedingte kräftigere Geltendmachen eigner Prüfung
1% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0801, Berufung (in Strafsachen) Öffnen
auf dem deutschen Anwaltstag und auf dem deutschen Juristentag ist es zum Ausdruck gekommen, daß es ein Mißstand sei, wenn in schweren Fällen, wo es sich um langwierige und entehrende Freiheitsstrafen handeln könne, kein zur Geltendmachung neuer
1% Meyers → 3. Band: Blattkäfer - Chimbote → Hauptstück: Seite 0689, von Bussen bis Bussole Öffnen
Verletzten durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden; es bleibt ihm nur die Geltendmachung seines vermeintlichen Schadenersatzanspruchs im Weg des bürgerlichen Rechtsstreits übrig. Hat der Verletzte eine B. zuerkannt erhalten, so kann er weitere
1% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0154, von Clairvoyance bis Clam Öffnen
Unterdrückung aller liberalen, besonders konstitutionellen, Bestrebungen und zur Geltendmachung der aristokratischen Prärogativen zu benutzen suchte. Er starb 29. Jan. 1840. Sein Sohn Heinrich Jaroslaw, Graf von C.-Martinitz, geb. 15. Juni 1826 zu St. Georgen
1% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0849, Deutschland (Geschichte 911-929. Sächsische Kaiser) Öffnen
durch schroffe Geltendmachung alter Königsrechte und blutige Strenge gegen die Stammesherzöge wollte Heinrich die Einheit des Reichs wiederherstellen, sondern durch Anerkennung derselben in bestimmten Schranken sie zu gewinnen suchen. Er schonte
1% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0896, Deutschland (Geschichte 1863-1864. Fürstentag. Die schleswig-holstein. Frage) Öffnen
. Als sich jedoch 14. Jan. 1864 der Bund weigerte, sich dem Standpunkt der Großmächte anzuschließen und bloß die Aufhebung der Novemberverfassung von Dänemark zu fordern, erklärten Österreich und Preußen, daß sie fortan die Geltendmachung der deutschen
1% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0900, Deutschland (Geschichte 1866-1867. Gründung des Norddeutschen Bundes) Öffnen
, ohne daß den Einzelstaaten die Geltendmachung ihres Einflusses und ihrer Interessen verkümmert war. Schon während der Beratungen des konstituierenden Reichstags ward der neue Bund von einer äußern Gefahr bedroht. Durch den Bundesreformentwurf
1% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0957, von Diervilla bis Diesis Öffnen
des Erblassers, das Vermächtnis ist ihm mit diesem Moment erworben. Die Geltendmachung, die Verwirklichung dieses Rechts, der dies veniens legati, aber ist hinausgerückt bis zu dem Zeitpunkt, zu welchem der Erbe A. mit Tod abgehen wird. Dīes dīem
1% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0986, von Dingliche Klage bis Dinglinger Öffnen
Klagen Actiones personales in rem scriptae. Im engern und eigentlichen Sinn aber versteht man unter dinglichen Klagen die Rechtsmittel, welche auf Geltendmachung eines Rechts an einer Sache, also eines dinglichen Rechts, gerichtet sind und gegen jeden
1% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0052, von Donatio Constantini bis Donau Öffnen
. zur bequemern Geltendmachung der päpstlichen Ansprüche gegenüber den fränkischen Herrschern plump ersonnene Fälschung fand Aufnahme in die pseudoisidorische Dekretalensammlung und ward zuerst 777 von Hadrian I. für die Kurie ausgenutzt. Im Mittelalter
1% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0722, Erbfolge Öffnen
in dem Testament gemachten Auflagen erfüllen muß. Jene unbedingte Schuldenhaftung des Erben erleidet jedoch dann eine Modifikation, wenn der Erbe sich der Rechtswohlthat des Inventars (s. Beneficium inventarii) bediente. Zur Geltendmachung der dem Erben
1% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0136, Ferdinand (Neapel und Sizilien) Öffnen
Geltendmachung der Rechte des Hauses Anjou auf den neapolitanischen Thron. Unter seinen Bemühungen, dies Bündnis wieder zu lösen, starb F. 25. Jan. 1494 in Genua. 11) F. II., König von Neapel, älterer Sohn Alfons' II. und Enkel des vorigen, geb. 26. Juli 1469
1% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0228, von Gesellenvereine bis Gesellschaft Öffnen
der bekannten Fabel Äsops, bei welcher der ganze Gewinn Einem Gesellschafter ausschließlich zufallen soll, wird als Schenkung angesehen. Zur Geltendmachung seiner Rechte aus dem Gesellschaftsvertrag steht jedem Gesellschafter gegen den andern
1% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0310, von Gewittervogel bis Gewohnheitsrecht Öffnen
G. Das G. ist darum rechtsverbindlich, weil es auf der allgemeinen Rechtsüberzeugung beruht, deren Geltendmachung der Richter sich ebensowenig entziehen kann wie der Anwendung eines logischen Gesetzes. Die wiederholte Übung ist nur ein Zeichen
1% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0835, Großbritannien (Geschichte 1882) Öffnen
und die Geltendmachung ihres Einflusses zur Herstellung der Gesetzlichkeit in Irland in Aussicht, wenn die Regierung die Entlassung der Gefangenen verfüge und neue agrarische Reformmaßregeln ergreife. Daraufhin wurden im Lauf des Mai fast alle Verhafteten in Freiheit
1% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0218, von Hauptverbandplatz bis Hauptverhandlung Öffnen
der Staatsanwaltschaft) wird verlesen. Hierauf erfolgt eine weitere Vernehmung des Angeklagten über den Sachverhalt selbst, welche ihm Gelegenheit geben soll zur Beseitigung der gegen ihn vorliegenden Verdachtsgründe und zur Geltendmachung der zu seinen
1% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0267, Joseph (deutsche Kaiser: Joseph II.) Öffnen
gewöhnlichen Geltendmachung des absoluten Systems entsprangen, ergoß sich über alle ungleichartigen Völker und Staaten der alten habsburgischen Hausmacht, welche, mit Beseitigung des verschiedenen Verfassungswesens und der ständischen Vertretung
1% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0106, von Neutralsalze bis Neuwedell Öffnen
Kriegserklärung, jedenfalls aber zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen führen. Insbesondere treten bei Verletzung der Blockade, Zuführung von Kriegskonterbande, Beförderung feindlicher Mannschaften oder bei sonstigem Transportdienst
1% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0692, Papst (Geschichte des Papsttums bis 1521) Öffnen
und zur Wiedereroberung des Verlornen gethan. Unter den Maßregeln dieser Art steht das Tridentiner Konzil obenan, welches den katholischen Lehrbegriff scharf begrenzte und mit einem Bollwerk von Anathemen umzog. Hierher gehört auch die Geltendmachung
1% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0630, von Rechtskonsulent bis Rechtssache Öffnen
Wahrung oder Geltendmachung von Rechten, wie Klagen, Einreden, Beschwerden, Gesuche um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand etc.; im engern und eigentlichen Sinn die im Prozeßrecht dargebotenen Mittel, um eine richterliche Entscheidung, durch welche man
1% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0667, von Regredieren bis Regulator Öffnen
ordinem), hat er vielmehr den sogen. springenden R. (regressus per saltum), d. h. die Wahl, an welchen Vormann er sich halten will. Zur Geltendmachung des Wechselregresses dienen die Wechselregreßklagen, zu deren Begründung jedoch die ordnungsmäßige
1% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0708, von Reitdiep bis Reiterei Öffnen
der Kraft der Pferde und Geltendmachung aller Waffen muß die R. in entwickelter Linie attackieren, vorher, um überraschend den Gegner in ungünstiger Lage, womöglich in Flanke und Rücken, anfallen zu können, verdeckt in dichten Massen (Kolonnen) manövrieren
1% Meyers → 14. Band: Rüböl - Sodawasser → Hauptstück: Seite 0545, von Schlüsselbein bis Schlüter Öffnen
mehrere Stoßfugen. Vgl. Gewölbe. Schlußtermin, der zur Regulierung der Schlußverteilung (s. d.), insbesondere zur Abnahme der Schlußrechnung des Konkursverwalters, zur Beschlußfassung über nicht verwertbare Massegegenstände und zur Geltendmachung
1% Meyers → 14. Band: Rüböl - Sodawasser → Hauptstück: Seite 0554, von Schmerzensgeld bis Schmettau Öffnen
bis zum Betrag von 6000 Mark erkannt werden kann, welche die Geltendmachung eines weitern Entschädigungsanspruchs ausschließt. Dagegen ist der Anspruch auf S. im preußischen, österreichischen und sächsischen Recht anerkannt. Schmerzensmann, s
1% Meyers → 14. Band: Rüböl - Sodawasser → Hauptstück: Seite 0892, von Servitut bis Servius Tullius Öffnen
, heißt Negatorienklage (Actio negatoria). Der Servitutberechtigte dagegen kann sich zur Geltendmachung seiner S. der konfessorischen Klage (Actio confessoria) oder einer Besitzklage bedienen. Die Verpflichtung selbst kann immer nur in einem Dulden
1% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0113, von Speckter bis Spee Öffnen
(Abrollspediteur) liegt daher die Geltendmachung des Pfandrechts im Interesse aller Kosten ob, die bei sämtlichen Spediteuren entstanden, welche mit dem Speditionsgut befaßt worden sind. Der Spediteur kann übrigens den Transport des Gutes auch selbst übernehmen
1% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0359, von Strafgerichtsverfassung bis Strafprozeß Öffnen
staatlicher Kultur sehen sich diese beiden Grundformen des Prozesses allerdings sehr ähnlich, weil das Verbrechen zunächst als Schadenzufügung aufgefaßt wird und der unmittelbar Verletzte mit der Geltendmachung seiner Forderungen auch gleichzeitig
1% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0133, von Verhau bis Verjährung Öffnen
vorliegenden Verdachtsgründe und zur Geltendmachung der zu seinen gunsten sprechenden Thatsachen geben. Die deutsche Strafprozeßordnung (§ 136) schreibt dabei ausdrücklich vor, daß dem Beschuldigten bei Beginn der ersten Vernehmung zu eröffnen ist, welche
1% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0139, von Verletzung der Ehre bis Vermehrung der Pflanzen Öffnen
, vielmehr nur die Geltendmachung einer Entschädigungsforderung im Weg der Zwangsvollstreckung. Die Klagbarkeit des Verlöbnisses setzt aber auch die Zustimmung der Eltern oder deren Vertreter voraus, ebenso wie diese zur Eheschließung erforderlich ist (s
1% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0163, von Vertäuen bis Vertot d'Auboeuf Öffnen
(Defensive, Defension), die Wahrung und Geltendmachung der dem Angeschuldigten im Strafverfahren zustehenden Rechte durch einen hierzu bestellten Beistand (Defensor, Verteidiger). Die deutsche Strafprozeßordnung unterscheidet zwischen dem sogen
1% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0758, von Wucherblume bis Wüerst Öffnen
Verpfändung der Ehre, auf Ehrenwort, eidlich oder unter ähnlichen Versicherungen oder Beteurungen. Mit Strafe bedroht sind ferner wissentlicher Erwerb, Weiterveräußerung und Geltendmachung wucherlicher Forderung von seiten eines Dritten. Höher bestraft
1% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0883, von Zerwirken bis Zession Öffnen
diejenigen Forderungen, deren Geltendmachung eine bestimmte, persönliche, an sich der Übertragung auf andre nicht fähige Eigenschaft voraussetzt, z. B. Alimente, Privilegien, Konzessionen etc., und alle mit Verbindlichkeiten vermischten Forderungsrechte
1% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0884, von Zessionar bis Zetzsche Öffnen
letztern die Geltendmachung der Forderung auf eigne Rechnung zu gestatten und, soweit die Mittel dazu in seinen Händen sind, möglich zu machen; insbesondere muß er ihm die zur rechtlichen Verfolgung der Forderung nötigen Aufschlüsse geben
1% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0944, Zivilprozeß (Abgrenzung, geschichtliche Entwickelung) Öffnen
das Verfahren, in welchem über derartige Ansprüche entschieden wird, und die Art und Weise, wie auf Grund des Richterspruchs schließlich die zwangsweise Geltendmachung des Rechtsanspruchs erfolgen soll, durch das Gesetz ein für allemal festgestellt
1% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 1002, von Zurücknahme der Klage bis Züschen Öffnen
, und ebendeshalb steht der Geltendmachung des letztern durch eine neue Klage die Z. nicht im Weg. Indessen kann der Beklagte nach der deutschen Zivil-Prozeßordnung (§ 243, 247) die Einlassung auf die neue Klage verweigern, solange ihm die in dem frühern
1% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 1007, Zwangsvollstreckung (im Zivilprozeß) Öffnen
zur Bezeichnung der Vollstreckungsbehörde gebraucht. [Zwangsvollstreckung im Zivilprozeß.] Die deutsche Zivilprozeßordnung behandelt die Z. in ihrem achten Buch (§ 644 ff.). Jede Z. in bürgerlichen Rechtssachen zur Geltendmachung und Verwirklichung
1% Meyers → 17. (Ergänzungs-) Band → Hauptstück: Seite 0275, von Eikonogen bis Einheitsschule Öffnen
bekanntlich noch jetzt vielfach den ländlichen und städtischen Gemeinwesen oder dem Staate. Die Geltendmachung der Eigentumsrechte des Vaters an seine Kinder verlegt Äschylos am Schlusse seiner Orest-Trilogie) in die Heroenzeit nach dem Trojanischen
1% Meyers → 17. (Ergänzungs-) Band → Hauptstück: Seite 0414, von Hafen bis Hagii Saranta Öffnen
schweizerisches Gesetz vom 26. April 1887 über Ausdehnung der H. wurde eine Erleichterung in der Geltendmachung der Entschädigungsansprüche eingeführt. Dem Arbeiter war es infolge seiner Stellung zum Arbeitgeber, dann wegen der Abhängigkeit seines
1% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0067, Armenwesen (Geschichtliches) Öffnen
eine Geltendmachung derselben seitens des Bedürfenden kaum einen Erfolg haben dürfte. Im letzten Effekt dürften beide Systeme übereinstimmen, indem eben immer nur jene Mittel aufgewendet werden, welche nicht etwa den Bedürfnissen der Armenpflege
1% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0084, von Aussa bis Aussetzung des Strafvollzugs Öffnen
schädigt. Der zur Diskretion verpflichtete Abonnent aber ist zivilrechtlich nicht belangbar, wenn er eine solche Auskunft dem Angefragten zur Geltendmachung seiner Rechte aushändigt (s. oben). Vgl. W. Schimmelpfeng, Die Konsulate
1% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0212, Deutschland (Geschichte 1890) Öffnen
, mit dem das Reich ihre Lage befriedigend zu gestalten bestrebt ist, desto mehr wird sie sich der Gefahren bewußt werden, die ihr aus der Geltendmachung maßloser und unerfüllbarer Anforderungen erwachsen müssen. In der gerechten Fürsorge
1% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0019, Afrika (Kolonisierung; Forschungsreisen) Öffnen
.° östl. L. v. Gr. zu verhindern. Auch wies es die Ansprüche, welche Spanien auf die Küste zwischen Corisco und Kap Campo erhob, zurück, wiewohl Deutschland gerade auf Geltendmachung solcher Ansprüche seitens Spaniens von der Besitzergreifung dieses
1% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0049, Arbeiterschutzgesetzgebung (das deutsche Arbeiterschutzgesetz vom 1. Juni 1891) Öffnen
nicht gebunden. Durch ihre Geltendmachung wird der Anspruch auf Erfüllung des Vertrags und auf wei-
1% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0054, Arbeiterschutzgesetzgebung (das deutsche Arbeiterschutzgesetz vom 1. Juni 1891) Öffnen
der vertragsmäßigen oder gesetzlichen Arbeitszeit, höchstens aber für eine Woche, den Betrag des ortsüblichen Tagelohns fordern. Diese Forderung ist an den Nachweis eines Schadens nicht gebunden. Durch ihre Geltendmachung wird der Anspruch auf Erfüllung
1% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0058, von Arbeitsbuch bis Arbeitsordnung Öffnen
bis zu einem (früher unbegrenzten) Höchstbetrag von 30 Frank. So erwarb der Unternehmer lediglich durch den Eintrag in das A. ein Privileg, während in andern Fällen der Gläubiger kein derartiges Vorzugsrecht genießt und zur Geltendmachung seiner
1% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0551, Kolonien (Frankreich) Öffnen
Jahren zu Frankreich gehöre, es sich demnach nur um die Geltendmachung lange bestandener Ansprüche handle. Durch Agenten, welche die Verwal tung von Ober-Senegal aussandte, wurden Protektoratsverträge mit den Konigen und Häuptlingen von Massina
1% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0555, von Kolonisation, innere bis Kolumbien Öffnen
Zeit ein Einfluß auf den Kolonistengewahrt bleibt, durch dessen Geltendmachung etwanigen wirtschaftlichen Verirrungen des letztern vorgebeugt werden kann; wie denn die Geschichte einzelner solcher Unternehmungen zeigt, daß, wo ein derartiger Einfluß
1% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0691, Niederlande (Geschichte) Öffnen
der konfessionslosen Schule, erreicht war, verlangte die Mehrzahl der Ultramontanen, besonders in Nordbrabant und Limburg, die rücksichtslose Geltendmachung der hierarchischen Ansprüche, wofür die orthodoxen Calvinisten doch nicht eintreten konnten
1% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0786, von Robiou bis Roller Öffnen
Geltendmachung seiner Ansprüche an die italienische Regierung mehrere Male vergeblich ersucht hatte, 1891 arm und mittellos in einem Hospital zu Washington. Rolin-Iacqnemyns, Gustave, ehemaliger belg. Deputierter und Minister des Innern, nahm 1891
1% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0123, von Acte bis Actio Öffnen
die gerichtliche Geltendmachung des Rechts selbst (daher legis actio die älteste Prozeßform), sondern auch das mit der Eigenschaft solcher Realisierbarkeit begabte Recht. In dieser letztern Bedeutung ist A. in unser heutiges Rechtssystem übergegangen
1% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0675, von Anschlußbatterien bis Anselm Öffnen
§§. 188, 231 des Reichsstrafgesetzbuchs eine erkannte Buße die Geltendmachung eines weitern Entschädigungsanspruchs aus. Anschlußbatterien, s. Fort. Anschneiden, in der Jägersprache von Hunden gebraucht, wenn diese Wild zerreißen und fressen
1% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0677, von Anson-Archipel bis Anspruchsverjährung Öffnen
für die Ansprüche aus unerlaubten Handlungen auf Schadenersatz, für die Geltendmachung von Gewährsmängeln beim Kauf, für Renten, Zinsen und andere wiederkehrende Leistungen, für Wechselforderungen, für Geldforderungen aus den Geschäften der Gewerbtreibenden
1% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0899, Armenien Öffnen
wetteifernd das Protektorat über A. anstrebten. Geltendmachung einer röm. Oberhoheit über A. lag namentlich in einer mit großem Gepränge vollzogenen Krönung eines parthischen Prinzen Namens Tiridates zum König über A., die durch Nero in Rom erfolgte
1% Brockhaus → 3. Band: Bill - Catulus → Hauptstück: Seite 0081, von Blankettstrafgesetze bis Blanqui (Jérôme Adolphe) Öffnen
, der Aussteller, der Remittent fehlt (s. Blankett). Ein solcher Wechsel ist nicht ungültig, wenn er nur zur Zeit seiner Geltendmachung in seinen wesentlichen Bestandteilen ausgefüllt ist. Weder der Aussteller, noch der Acceptant, noch der Indossant kann dem
1% Brockhaus → 3. Band: Bill - Catulus → Hauptstück: Seite 0138, von Block bis Blockbücher Öffnen
Bde., Par. 1890), «Les suites d’une grève» (ebd. 1891; deutsch von Schwarz: «Ein Streik und seine Folgen», Berl. 1891). B. hat zur Geltendmachung deutscher Wissenschaft unter den roman. Völkern wesentlich beigetragen. Blockāde (frz. blocus; engl
1% Brockhaus → 3. Band: Bill - Catulus → Hauptstück: Seite 0470, Braunschweig (Kreis und Stadt) Öffnen
eingenommene Stellung bezüglich der Geltendmachung von Rechten auf die preuß. Provinz Hannover, und daß er über reichs- oder verfassungsmäßige Mittel nicht verfüge, die von dem Herzoge selbst geschaffene Lage zu beseitigen. Dieser Antrag wurde mit allen gegen
1% Brockhaus → 3. Band: Bill - Catulus → Hauptstück: Seite 0794, von Bussen bis Bußordnungen Öffnen
die erkannte B. die Geltendmachung eines weitern Entschädigungsanspruches im Civilprozeßverfahren aus, und die Entschädigungssumme selbst ist im Höchstbetrage für die einzelnen Fälle, in denen die B. Anwendung findet, gesetzlich fixiert. Diese Fälle sind
1% Brockhaus → 3. Band: Bill - Catulus → Hauptstück: Seite 0980, von Cäsarismus bis Cäsaropapismus Öffnen
Wesen aber ein persönliches, autokratisches, auf dem Übergewicht der Verwaltung und auf der rücksichtslosen Geltendmachung der staatlichen Macht beruhendes Regiment ist, zu dessen Verhüllung die verfassungsmäßigen Befugnisse der legislativen
1% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0276, von Christentumsgesellschaft bis Christenverfolgungen Öffnen
nicht die Predigt von dem Gekreuzigten überhaupt, sondern die Geltendmachung freierer Grundsätze über die Gesetzesbeobachtung und die Verwerfung des Tempelkultus durch griechisch gebildete Juden, wie Stephanus, geboten zu haben. Noch größern Anstoß
1% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0283, von Christian II. (Kurfürst von Sachsen) bis Christianit Öffnen
der Erbfolge in Schleswig-Hol- stein vollständig, indem er seinen: Sohne, dem Erb- prinzen Friedrich (s. d.), die Geltendmachung der Rechte seines Hauses überlieh. Als ein entschiedener Gegner der Einverleibung der Herzogtümer in Preu- ßen starb
1% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0560, von Coupage bis Coupons Öffnen
und berechtigt in dieser Eigenschaft zur Geltendmachung aller Rechte aus demselben; aber die rechtliche Natur der dem Inhaber zustehenden Forderung bleibt trotzdem unverändert und ist völlig verschieden, je nachdem ein Zinscoupon oder ein Dividendenschein
1% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0869, von Dedition bis Defektsverfahren Öffnen
, von denen nur gewisse Zeiten, Modus oder Personen angewendet werden. Defektsverfahren, im Verwaltungsrecht ein bestimmtes Verfahren zur Geltendmachung finan- zieller Anfprüche gegen Beamte auf Grund ihrer Amtsführung. Es ist eine Kombination
1% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0202, Deutschland und Deutsches Reich (Geschichte 1815-66) Öffnen
Schleswigs alle geeigneten Mittel zur Geltendmachung der Rechte desselben in Anwendung zu bringen. Dänemark gab dieser Aufforderung keine Folge. So beschloß denn der Bundestag, unbeirrt durch die Abmahnungen Englands, die Einleitung des
1% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0284, Dienstmiete Öffnen
als eine Woche, als Entschädigung ohne den Nachweis eines Schadens fordern. Durch Geltendmachung dieses Anspruchs wird der Anspruch auf Erfüllung und weitern Schadenersatz ausgeschlossen. Das- selbe Recht steht dem Gesellen oder Gehilfen gegen den
1% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0772, Eid (juristisch) Öffnen
als subsidiäre und eventuelle Prozehhandlung, und zwar zu Gun- sten beider Parteien an. Deshalb wird durch die Zuschiebung, Annahme oder Iurückschiebung die Geltendmachung anderer Beweismittel seitens bei- der Parteien nicht ausgeschlossen
1% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0807, von Einlager bis Einmachen Öffnen
, andererseits der Beklagte sich seiner verzicht- daren prozesihindernden Einreden verlustig macht, ! abgesehen von dem Falle nicht verschuldeter IIn- ^ Möglichkeit früherer Geltendmachung. Dagegen! treten die civilrechtlichen Wirkungen, welche
1% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0468, von Exheredieren bis Exinanition Öffnen
. B. eines Kindes). Der Anspruch auf E. dient zur Geltendmachung eines Rechts an der zu exhibierenden Sache, z. B. auf Einsicht von Urkunden oder auf Erziehung eines Kindes, und setzt vor allem den Nachweis eines rechtlichen Interesses des
1% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0369, von Friseur- und Barbierschulen bis Fritfliege Öffnen
in Betracht. Sie ist von der Verjäbrung zu unterscheiden, insofern durch Ablauf der letztern ein an und für sich zeitlich nicht beschränktes Recht nur hinterher in Bezug auf seine Geltendmachung beeinflußt wird, während der Fristablauf
1% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0418, von Funddiebstahl bis Fundiertes Einkommen Öffnen
Verkaufs vorher durch Bekanntmachungen in ge- eigneten Zeitungen veröffentlicht und in denselben die Eigentümer der zurückgelassenen Gegenstände zur Geltendmachung ihrer Rechte aufgefordert und darauf hingewiesen worden sind, das; im entgegen
1% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 0554, von Indazin bis Indépendance belge Öffnen
eine Indemnitätsbill (Indemnity-bill) ein, deren Annahme den Verzicht des Parlaments auf Geltendmachung der Verantwortlichkeit enthält. Auch in den kontinentalen Staaten hat sich die gleiche Praxis eingebürgert, insbesondere für Etatsüberschreitungen
1% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0573, von Konkussion bis Konnossement Öffnen
mit der in der Klage geltend gemachten Forderung nicht in rechtlichem Zusammenhang steht, kann sie das Gericht nach der Deutschen Civilprozeßordn. §. 136 zur Geltendmachung in besonderm Prozesse verweisen. Bei dem Gericht der Klage kann
1% Brockhaus → 11. Band: Leber - More → Hauptstück: Seite 0492, von Maifeuer bis Maikäfer Öffnen
interpretierten Art. 15 der Verfassungsurkunde fand, war die Geltendmachung der Staatsaufsicht über die kath. Kirche in allzu weitem Umfange aufgegeben worden. Infolge der durch das Vatikanische Konzil 1870 hervorgerufenen Aufregung, welche
1% Brockhaus → 11. Band: Leber - More → Hauptstück: Seite 0543, von Mandailing bis Mandatsprozeß Öffnen
. den bedingten und unbedingten M., wobei die Klausel bedeutete, daß ausdrücklich dem Verklagten ein Termin zur Geltendmachung etwaiger Einreden vorbehalten werde. Die Deutsche Civilprozeßordnung hat den M. nicht übernommen, vielmehr dafür
1% Brockhaus → 11. Band: Leber - More → Hauptstück: Seite 0918, von Ministerialen bis Minium Öffnen
. In der Deutschen Reichsverfassung, Art. 17, ist die Verantwortlichkeit des Reichskanz- lers für die von ihm gegengezeichneten Anordnungen und Verfügungen des Kaisers anerkannt' es fehlt aber an einem Gesetz über die Art und Weise der Geltendmachung
1% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0131, von Mysteriös bis Mystik Öffnen
, die die phantastischen Ideen der Schwarmgeister erneuerte. Bis auf die Gegenwart haben sich Theosophen wie Swedenborg und seine Anhänger unmittelbarer Offenbarungen gerühmt. In der rationalistischen Periode ward es daher üblich, jedes Geltendmachen des
1% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0520, von Occupationsgebiet bis Oceanien Öffnen
Möglichkeit eine geordnete Landesverwaltung unter Verwendung der dazu fich bereit findenden Landesbeamten zu führen. (S. auch Beute und Prife.) Diefe O. erfolgt entweder im Krieg oder im Frieden. Zweck einer O. imFricden ist die Geltendmachung
1% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0627, von Ordinalia bis Ordines Öffnen
gleichsam als ein ganz neues zur Entstehung, so daß derselbe sich keine Einreden aus der Person eines Vorgängers bei der Geltendmachung entgegensetzen zu lassen braucht und im Besitz auch gegen den frühern Eigentümer geschützt wird, wenn
1% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0175, von Piusorden bis Pizarro Öffnen
"Verein deutscher Katholiken" zur Verteidigung der Freiheit und Rechte der kath. Kirche und Geltendmachung der christl. Grundsätze auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens wurde 1875 auf Grund einer Entscheidung des Obertribunals die Bildung
1% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0184, von Plantagenkolonien bis Plantin Öffnen
durch seine Vermählung mit Anna Mortimer (s. oben) die Ansprüche der Linie Clarence mit der seinigcn, durch deren Geltendmachung sein Sv^n herzog Richard von Uork 1455 den furchtbaren Nosenkrieg (s. d.) entfesselte. In dessen Verlauf stürzte Richards
1% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0267, von Pompilidae bis Poncieren Öffnen
. hatten die Eigentümlichkeit der P06UH, gegen jeden von mehrern Delinquenten im vollen Umfang sich zu richten und passiv unvererb- lich zu sein. Ob Privatstrafen und damit die auf deren Geltendmachung gerichtete P. nach heutigem Gemeinen Recht noch
1% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0478, von Protestation bis Protokoll Öffnen
kommt die P. da vor, wo der protestierenden Partei die Macht zur Geltendmachung ihres Rechtsanspruchs fehlt und es keine höhere Instanz giebt, bei welcher Schutz gesucht werden kann. Besteht die Erklärung darin, daß man eine in allgemeinen Ausdrücken