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100% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0170, von Gerichtsordnung bis Gerichtsstab Öffnen
einem Gericht zugehörigen Personen. Die deutschen Justizgesetze rechnen zu den G. nicht bloß den Richter (s. d.), sondern auch den Gerichtsschreiber (s. d.), während Schöffen und Geschworne zu den G. im Sinn der Prozeßgesetze nicht gehören
1% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0479, von Protokollarisch bis Protuberanzen Öffnen
477 Protokollarisch - Protuberanzen vom ältesten Beisitzer) und Gerichtsschreiber zu unterzeichnen. Bei Behinderung eines Amtsrichters genügt die Unterschrift des Gerichtsschreibers. Das P. liefert, wenn es in der vorgeschriebenen Form aufgenommen
0% Drogisten → Erster Theil → Gesetzeskunde: Seite 0803, Gesetzeskunde Öffnen
der Schöffengerichte vermag der Angeklagte durch das Rechtsmittel der Berufung anzufechten. Dieselbe muss bei dem Gerichte erster Instanz (Amtsgericht) binnen einer Woche nach Verkündigung des Urtheils zu Protokoll des Gerichtsschreibers oder schriftlich
0% Drogisten → Erster Theil → Gesetzeskunde: Seite 0804, Gesetzeskunde Öffnen
Gerichtsschreibers oder schriftlich eingelegt werden. Die rechtzeitige Einlegung der Revision hindert die Rechtskraft des Urtheils. Dem Revisionsantrag folgt sodann die Revisionsbegründung; aus derselben muss hervorgehen, ob das Urtheil wegen Verletzung
0% Meyers → Schlüssel → Schlüssel: Seite 0198, Rechtswissenschaft: Staatsrecht (Strafrecht) Öffnen
Beisitzer Büttel Gerichtsassessor Gerichtsbeisitzer Gerichtsherr Gerichtsschreiber * Gerichtsvollzieher Index Kriminalist Kriminalrichter, s. Strafproceß Praktikant Referendarius Reichsanwalt, s. Reichsgerichte Richter Staatsanwalt
0% Kuenstler → Hauptstück → Lexikon: Seite 0336, von Leloir bis Leman Öffnen
eines Ateliers, Inneres der Apotheke eines Kapuzinerklosters in Rom (1863, im Museum des Luxembourg), die Schachpartie, Küche eines Franziskanerklosters (1864), die Zeichenstunde (1865), die Beichte, der Gerichtsschreiber, der Seifensieder (1867
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0380, Gewerbegerichte (Reichsgesetz vom 29. Juli 1890) Öffnen
und durch den Gerichtsschreiber veranlaßt werden (§ 33). Rechtsanwalte und Personen, welche das Verhandeln vor Gericht geschäftsmäßig betreiben, werden als Prozeßbevollmächtigte oder Beistände vor dem Gewerbegericht nicht zugelassen. Nachdem die Klage
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0864, Berufung (juristisch) Öffnen
angefochten werden darf. Nach der Deutschen Strafprozeßordnung muß die B. bei dem Gerichte erster Instanz binnen einer Woche nach Verkündung (bei Verkündung in Abwesenheit des Angeklagten nach Zustellung) des Urteils zu Protokoll des Gerichtsschreibers
0% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0400, von Dolmetsch bis Dolomit Öffnen
Beteiligung von Personen verhandelt wird, welche der Gerichtssprache (s. d.) nicht mächtig sind, es sei denn, daß die beteiligten Personen sämtlich, bei Prozeßverhandlungen also namentlich Nichter, Gerichtsschreiber, Anwälte, Parteien, Zeugen
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0856, von Gerichtsordnung bis Gerichtssprache Öffnen
und Gerichtsschreiber. Man bezeichnet diese beiden zur Aufnahme eines jeden richterlichen Protokolls nötigen Personen wohl auch als "erste" und "zweite" G. Die Vorschriften über die Ableh- nung (s. d.) der G. finden auch auf Schöffen und, sofern es sich
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0478, von Protestation bis Protokoll Öffnen
Beamten (Gerichtsschreiber, Sekretär oder Notar) geschehen. Für den Civilprozeß bestimmt die Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich Folgendes: Über die mündliche Verhandlung vor dem erkennenden Gericht ist vom Gerichtsschreiber unter richterlicher
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 1050, Zustellung Öffnen
oder Gerichtsschreiber die zur Z. bestimmten und vorbereiteten Schriftstücke in einem Briefumschlage, welcher mit der Adresse des Empfängers und mit einer amtlichen Geschäftsnummer versehen und durch das Dienstsiegel verschlossen wird, der Post
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0839, Deutschland (Reichsbürgerrecht; Rechtspflege) Öffnen
. Darum ist die Mobiliarexekution Sache der Gerichtsvollzieher und die Einleitung und Vorbereitung der richterlichen Entscheidung Sache der Gerichtsschreiber. Das Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten wird, ebenso wie das Hauptverfahren
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 1004, von Zuständigkeitsgesetz bis Zustellung Öffnen
den Kollegialgerichten) müssen die Zustellungen durch die Post immer durch Vermittelung des Gerichtsvollziehers geschehen. Im Parteiprozeß (vor dem Amtsgericht) kann auch der Gerichtsschreiber die Z. ver-^[folgende Seite]
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0420, von Vorverfahren bis Vos Öffnen
aufzunehmen und zu denselben einen Gerichtsschreiber (beeideten Protokollführer) zuzuziehen. Die Staatsanwaltschaft kann, ohne das Verfahren aufzuhalten, jederzeit Einsicht von den Akten nehmen und ihr geeignet scheinende Anträge stellen. Nach Schluß
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0269, von Aktion bis Aktuell Öffnen
, gegenwärtige Bedeutsamkeit. Aktuar (lat. Actuarius), Beamter, welcher bei Behörden die Protokolle etc. anfertigt; s. Gerichtsschreiber. Aktuell (franz. actuel), wirklich, gegenwärtig.
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0516, von Amtszeichen bis Amu Darja Öffnen
Mk. oder entsprechender Haft bestehen soll. In Deutschland ist neuerdings auch für die Richter, Gerichtsschreiber, Staats- und Rechtsanwalte in den öffentlichen Sitzungen eine besondere Amtstracht vorgeschrieben. Vgl. z. B. den preußischen
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0112, von Ausdruck bis Ausflußgeschwindigkeit Öffnen
. h. die von der Behörde, gewöhnlich dem Gerichtsschreiber, unterschriebene und mit dem amtlichen Siegel versehene Erklärung: "Vorstehende A. wird dem N. N. zum Zweck der Zwangsvollstreckung erteilt". Vgl. Deutsche Zivilprozeßordnung, § 662 ff
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0469, von Bauerngericht bis Bauerngut Öffnen
469 Bauerngericht - Bauerngut. Bauerngericht, im Mittelalter in einigen Gegenden ein Gericht auf dem Land, wurde von einem Bauernrichter (Gograf) als Vorsitzendem, 5-6 Bauerngenossen als Beisitzern und einem Gerichtsschreiber gehalten
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0630, von Beisitzer bis Beitzke Öffnen
Zustand. Beitzke, Heinrich Ludwig, Geschichtschreiber, geb. 15. Febr. 1798 zu Muttrin im pommerschen Kreis Belgard, besuchte die Bürgerschule zu Kolberg und übernahm notgedrungen 1813 den Dienst eines Gerichtsschreibers. Eine kleine Erbschaft setzte
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0800, Berufung (in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten) Öffnen
Beschwerdepunkte (gravamina) und die Berufungsanträge auf Abänderung des angefochtenen Urteils, enthalten. Der Gerichtsschreiber des Berufungsgerichts hat binnen 24 Stunden die Akten vom Untergericht einzufordern. Sodann wird gleichfalls binnen 24 Stunden
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0801, Berufung (in Strafsachen) Öffnen
. geht vom Schöffengericht, resp. Amtsrichter an die Strafkammer des zuständigen Landgerichts. Sie ist bei dem erstinstanzlichen Gericht schriftlich oder zu Protokoll des Gerichtsschreibers innerhalb einer Woche von der Verkündigung oder, wenn diese bei
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0810, Beschwerde (in Strafsachen) Öffnen
, die im Anwaltsprozeß durch einen Rechtsanwalt unterzeichnet sein muß. Ausnahmsweise kann sie auch zu Protokoll des Gerichtsschreibers oder auch in einer nicht von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift geschehen, wenn nämlich der Prozeß bei einem Amtsgericht
0% Meyers → 3. Band: Blattkäfer - Chimbote → Hauptstück: Seite 0638, von Bunias bis Bunsen Öffnen
, Freiherr von, ausgezeichneter Diplomat und Gelehrter, geb. 25. Aug. 1791 zu Korbach im Waldeckischen, wo sein Vater, der in holländischen Militärdienst gestanden, als Gerichtsschreiber thätig war, widmete sich, auf dem Gymnasium zu Korbach vorgebildet
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0036, von Dolman bis Dolomieu Öffnen
, eine geeignete Person als D. zuzuziehen. Der D., dessen Dienst übrigens auch von dem Gerichtsschreiber wahrgenommen werden kann, hat als Sachverständiger einen Eid dahin abzuleisten, daß er treu und gewissenhaft übertragen werde. Das bei uns in Europa
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0397, von Einzelrichter bis Eis Öffnen
Zivilprozeß als für das strafrechtliche Verfahren Ein Richter zur legalen Besetzung der Gerichtsbank genügend, welchem ein Gerichtsschreiber und im Strafprozeß noch außerdem die Schöffen zur Seite standen. In neuerer Zeit hat sich jedoch das System
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0578, Elsaß-Lothringen (Militärverhältnisse, Wappen etc.; Geschichte) Öffnen
, Anwalte, Gerichtsschreiber, Gerichtsvollzieher) eine Schuld von 21,070,640 Mk. entstanden (4proz. Obligationen), außerdem sind in den Jahren 1881-85 zu produktiven Zwecken 3proz. Renten im Kapitalbetrag von 6,530,000 Mk. ausgegeben worden. Infolge
0% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0596, Französische Litteratur (15. Jahrhundert) Öffnen
, welche sich überall zusammenfanden, interessieren uns am meisten die in Paris entstandenen. Hier war es vor allen die Zunft der Parlaments- und Gerichtsschreiber, der "Clercs de la Bazoche", welche seit 1303 das Vorrecht hatten, bei ihren öffentlichen
0% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0688, von Friedeberg bis Friedensgerichte Öffnen
in Verhinderungsfällen des erstern denselben zu vertreten, ferner ein Gerichtsschreiber (greffier) und mindestens zwei Huissiers. Bevor eine Klage vor einem ordentlichen Gericht angebracht wird, muß vor dem Friedensgericht die Güte gepflogen worden
0% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0849, von Galjon bis Galla Öffnen
.). 2) Ludwig, Techniker, geb. 28. Dez. 1791 zu Aldenhoven bei Jülich, ward 1811 Gerichtsschreiber zu Kleve, war dann als Beamter anderweitig beschäftigt und wurde 1816 Regierungssekretär in Trier. Hier konstruierte er 1817 eine Dampfbrennerei
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0172, von Gerichtstafel bis Geringswalde Öffnen
); Preußische Geschäftsanweisung und Geschäftsordnung für G. vom 24. Juli 1879, bez. 23. Febr. 1885 (das. 1885); "Deutsche Gerichtsvollzieherzeitung" (Hanau 1881 ff.); "Handbuch für Gerichtsschreiber und G." (2. Aufl., Trier 1883); Walter, Der preußische
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0650, von Green River bis Gregarinen Öffnen
wider den türkischen Tyrannen" (das. 1541) verfaßt. Greffier (franz., spr. greffjeh), ehedem Titel des ersten Staatssekretärs in Holland; in Frankreich s. v. w. Gerichtsschreiber. In letzterer Hinsicht wird zwischen dem G. en chef, dem Vorsteher
0% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0082, von Handelsgeographische Gesellschaften bis Handelsgerichte Öffnen
werden durch die Notabeln des Handelsstandes auf zwei Jahre gewählt und von der Regierung bestätigt (Gesetz vom 10. Jan. 1872). Für den einzelnen Fall besteht das Gericht aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Ein Greffier (Gerichtsschreiber
0% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0218, von Hauptverbandplatz bis Hauptverhandlung Öffnen
wesentlich ist die Wahrung des Grundsatzes der Mündlichkeit und der Unmittelbarkeit des Verfahrens. Die H. muß in ununterbrochener Gegenwart der Richter, der Staatsanwaltschaft und eines Gerichtsschreibers, welcher das Protokoll führt, erfolgen. Gegen
0% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0802, von Kladrub bis Klage Öffnen
mittels förmlichen Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden. Bei den Amtsgerichten kann die K. zu Protokoll des Gerichtsschreibers angebracht oder schriftlich eingereicht werden.
0% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0011, Konkurs (Verfahren nach der deutschen K.-Ordnung v. 10. Febr. 1877) Öffnen
Anmeldung der Forderungen und ein Termin zur Prüfung derselben anzuberaumen. Die Formel des Eröffnungsbeschlusses, der offene Arrest, die Anmeldefrist und die Termine sind von dem Gerichtsschreiber sofort öffentlich bekannt zu machen. Zu beachten
0% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0394, von Ladó bis Ladung Öffnen
eines solchen enthalten. Die L. geschieht durch Zustellung der Ladungsschrift. Den Termin zur Sitzung, in welcher verhandelt werden soll, bestimmt das Gericht; es ist daher die Ladungsschrift zuvor dem Gerichtsschreiber zu übergeben, der binnen 24 Stunden
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0422, von Protimesis bis Protoplasma Öffnen
Niederschrift über die einzelnen Vorgänge, wie sie der Reihe nach vorkommen; Protokollführer (Protokollant), der zur Aufnahme solcher Protokolle Zugezogene, z. B. bei gerichtlichen Protokollen der verpflichtete Gerichtsschreiber; protokollieren, ein P
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0863, von Robbenschlag bis Robert Öffnen
dort s. v. w. Richterstand; auch der Talar der Geistlichkeit. Seit Einführung der neuen Gerichtsordnung ist die R. auch in Deutschland das Amtskleid aller richterlichen Personen, der Gerichtsschreiber, Advokaten etc. Röbel, Stadt im Großherzogtum
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0360, Strafprozeß (geschichtliche Entwickelung) Öffnen
der damaligen Zeit an. Sie begünstigte namentlich die Schriftlichkeit, worin man damals ein Schutzmittel gegen willkürliche Verfolgungen erblicken mußte, und schrieb deswegen die Zuziehung von Gerichtsschreibern (Aktuaren) als wesentlichen Prozeßorganen vor
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0737, von Todaustragen bis Todesstrafe Öffnen
Beamter der Staatsanwaltschaft, ein Gerichtsschreiber und ein Gefängnisbeamter zugezogen werden. Der Ortsvorstand hat zwölf Personen aus den Vertretern oder aus andern achtbaren Mitgliedern der Gemeinde abzuordnen, um der Hinrichtung beizuwohnen. Außerdem
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0594, von Wiedenbrück bis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Öffnen
die Zustellung durch Vermittelung des Gerichtsschreibers zulässig ist, dem letztern zum Zweck der Zustellung übergeben ist. In dem letztern Fall muß der Antrag auf W. innerhalb eines Monats seit Ablauf der versäumten Notfrist gestellt werden, während
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0946, Zivilprozeß (Hauptgrundsätze des deutschen Zivilprozesses, Litteratur) Öffnen
wird, von wesentlicher Bedeutung sind. Übrigens kann die Klage im amtsgerichtlichen Verfahren auch mündlich zu Protokoll des Gerichtsschreibers erklärt werden. Wichtig ist ferner der Grundsatz des unmittelbaren Prozeßbetriebs durch die Parteien. Hiernach geschehen
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 1007, Zwangsvollstreckung (im Zivilprozeß) Öffnen
wird dem N. N. zum Zweck der Z. erteilt«). Diese Vollstreckungsklausel ist der Ausfertigung des Urteils am Schluß beizufügen, von dem Gerichtsschreiber zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen. Außer auf Grund rechtskräftiger
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 1008, Zwangsvollstreckung (in Strafsachen und in Verwaltungssachen) Öffnen
die Strafvollstreckung und namentlich über das Gefängniswesen (s. d.) fehlt. Die Strafvollstreckung erfolgt durch die Staatsanwaltschaft auf Grund einer von dem Gerichtsschreiber zu erteilenden, mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen, beglaubigten
0% Meyers → 17. (Ergänzungs-) Band → Hauptstück: Seite 0380, von Gerhardt bis Gerok Öffnen
); Schmidt, »andbuch sür das Gerichtsschrciberamt (2. Aufl., Stettin 1888); Eichhorn, Repertorium für den Gerichtsschreiberdienst (Nothcnburg a. T. 1886); Köhler, Sämtliche Protokolle des Gerichtsschreibers, dargestellt an praktischen Fällen (Münch
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0379, Gewerbegerichte (Reichsgesetz vom 29. Juli 1890) Öffnen
die einzelnen Beisitzer zuzuziehen hat. Arbeitgeber und Arbeiter müssen stets in gleicher Zahl zugezogen werden. Bei jedem Gewerbegericht ist eine Gerichtsschreiberei einzurichten, eine bestimmte Vorbildung für den Gerichtsschreiber ist nicht vorgesehen
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0054, von Ableitung bis Ablesemikroskop Öffnen
Gerichtseinrichtung von 1853. Die gesetzlichen Bestimmungen über die A. des Richters finden auf die A. des Gerichtsschreibers (s. d.), sowie im Strafverfahren auf die der Schöffen (s. d.), in beiden Prozessen auf die der Sachverständigen (s. d
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0122, von Acta bis Acta Sanctorum Öffnen
und Hinrichtung der Märtyrer durch heidn. Obrigkeiten. Es giebt amtliche kirchliche Berichte darüber, auch sog. Prokonsularakten, die von den Gerichtsschreibern während der Ver-^[folgende Seite]
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0302, von Aktor bis Akustische Telegraphen Öffnen
300 Aktor - Akustische Telegraphen Aktor (lat.), s. Actor. Aktualität (frz.), Wirklichkeit, gegenwärtige Bedeutsamkeit (s. Aktuell); in philos. Sinne dasselbe wie Aktus (s. d.). Aktuar (lat.), frühere Bezeichnung für Gerichtsschreiber (s
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0723, von Anwalt und Anwaltskammern bis Anweisung Öffnen
Prozeßhandlungen, welche vor dem Gerichtsschreiber oder schriftlich vorgenommen werden können. Den Gegensatz zum A. bildet das Verfahren vor den Amtsgerichten, welches daher auch Parteiprozeß genannt wird. Vgl. Deutsche Civilprozeßordn. §§. 74, 81, 128
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0931, von Arrebo bis Arrestbruch Öffnen
Gerichtsschreiber zu Protokoll gegeben werden. Die Entscheidung des Gerichts erfolgt ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß, oder nach mündlicher Verhandlung durch Urteil. Dem Gericht steht frei, beim Mangel der Glaubhaftmachung und selbst beim
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0091, von Aufgebotsverfahren bis Aufgesang Öffnen
(s. d.) geregelt (§§. 823-836). Zuständig dafür sind die Amtsgerichte; die örtliche Kompetenz bestimmt sich nach den bestehenden Gesetzen. Das Aufgebot, welches auf schriftlich oder zum Protokoll des Gerichtsschreibers gestellten Antrag erfolgt
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0161, von Ausschlagfäustel bis Ausschneidekunst Öffnen
und dem Schriftkegel nach allen vier Seiten entsprechende A. Ausschließung der Gerichtspersonen. Ein Richter oder Gerichtsschreiber wird unter gewissen Umständen von der Ausübung seines Amtes im einzelnen Falle kraft Gesetzes, auch ohne Ablehnung
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0219, von Aymores bis Ayrton Öffnen
). Ayrer, Jak., dramatischer Dichter, kam als armer Knabe nach Nürnberg, wo er einen Eisenkram anlegte, brachte es durch Selbstudium in Bamberg vom Gerichtsschreiber zum Hof- und Stadtgerichtsprokurator, siedelte 1593 seines evang. Bekenntnisses
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0302, von Baikalkosaken bis Bailleul Öffnen
Unterbeamte (Sub-Bailiffs) an; doch steht dieses Amt der High-Bailiffs in den County Courts auf dem Aussterbeetat; ihre Obliegenheiten fallen schon jetzt vielfach den Registrars (Gerichtsschreibern) zu, welche sie in der Folge ausschließlich wahrnehmen
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0877, von Beschwerdebuch bis Beschwören Öffnen
. kann zu Protokoll des Gerichtsschreibers oder schriftlich eingelegt werden, der Regel nach bei demjenigen Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird (judex a quo), in dringenden Fällen - die sofortige B. auch sonst - bei dem Beschwerdegericht
0% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0466, von Compoundräder bis Comte (Istdore Auguste Marie François Xavier) Öffnen
der Königin Anna zu bewahren. Er starb 7. Juli 1713 zu Fulham. voinpnisoirsL (srz., kongpülhoahr), in der franz. Rechtssprache Anordnungen der Gerichte, durch welche den Gerichtsschreibern, Notaren oder andern Verwahrern öffentlicher Register
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0308, von Friedensbürgschaft bis Friedensgerichte Öffnen
mit einem Friedensrichter, der aber zwei Suppleanten hat; ihre Anstellung erfolgt nach denselben Grundsätzen, wie die des Friedensrichters. Jedes Friedens- gericht hat seinen Gerichtsschreiber. Der Friedens- richter wird vom Staatsoberhaupte auf Lebens- zeit
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0859, von Gerichtstafel bis Gering Öffnen
im Anwaltsprozeß (s. d.) unmittelbar gescheben, während sie in andern Prozessen auch durch Verlnittelung des Gerichtsschreibers zulässig ist. Nach der Deutschen Strafprozeßordnung^ 8§.37-3^)) gelten die Vorschriften über Zustellungen im Civil- prozeß
0% Brockhaus → 8. Band: Gilde - Held → Hauptstück: Seite 0881, von Hauptverfahren bis Hauptverhandlung Öffnen
jedoch der Entscheidung des Gerichtshofs bei Bean- standung seiner Anordnungen durch die Beteiligten oder im Fall entgegengesetzter Anträge der letztern. Wenn das Gericht, einschließlich Staatsanwalt und Gerichtsschreiber, versammelt ist, beginnt
0% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 0180, von Hilfsschreiben bis Hilgenfeld Öffnen
oder Aus- lieferung von Verbrechern, Zwangsvollstreckung u. s. w.). (S. auch Ersuchen.) Hilfsschreiben Gerichtsschreiber, welcher einem Gericht nicht ständig angehört, sondern aushilfs- weise beigeordnet ist. Hilfsstollcu, s. Hilfsbau. Hilfstruppen
0% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 0196, von Hinkende Geschäfte bis Hinrichtung Öffnen
- anwaltschaft, ein Gerichtsschreiber und ein Gefäng- nisbeamter zugegen sein. Der Gemeindevorstand des Ortes, wo die H. stattfindet, ist aufzufordern, zwölf Personen aus den Vertretern oder aus andern achtbaren Mitgliedern der Gemeinde abzuordnen
0% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0570, von Konkurs bis Konkursgericht Öffnen
die Anmeldefrist sowie den allgemeinen Prüfungstermin. (S. Prüfungsverfahren.) Die beiden Termine können auch verbunden werden. Die Formel des Eröffnungsbeschlusses, der offene Arrest, die Anmeldefrist und die beiden Termine hat der Gerichtsschreiber sofort
0% Brockhaus → 11. Band: Leber - More → Hauptstück: Seite 0122, Letztwillige Verfügung Öffnen
ebenso wie der Neichstagsbeschluß beide zuläßt, durch die Landesgesetzgebuug für die aus- schließlich statthafte erklärt werden. Der Nichter muß einen Gerichtsschreiber oder zwei Zeugen, der Notar zwei Zeugen zuzieheu. Wer minderjährig
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0490, von Prüfungsanstalten bis Prüm Öffnen
in der Gerichtsschreiberei zur Einsicht der Beteilig- ten niederzulegen und vom Gerichtsschreiber in eine gleichfalls auf der Gerichtsschreiberei niederzule- gende Tabelle einzutragen. In dem gleichzeitig mit der Konkurseröffnung
0% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0580, von Tabakspfeife (Fisch) bis Taberistan Öffnen
. Konkursordnung das Verzeichnis, in welches der Gerichtsschreiber die angemeldeten Konkursforderungen einzutragen und in welchem dann das Ergebnis der stattgehabten Prüfung vom Konkursgericht zu vermerken ist. Über die Wirkungen dieser Eintragung s
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0109, von Untersuchungsmaxime bis Unterwalden Öffnen
. einen Gerichtsschreiber beizuziehen. Wer in einer Sache als U. thätig gewesen, darf nicht an der Erkenntnisfällung teilnehmen. In Österreich bleibt der U. in dauernder Fühlung mit der Ratskammer, der er monatlich einmal und außerdem, wenn er eine Entscheidung
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 1049, von Zustandsdelikt bis Zustellung Öffnen
als im Auftrage erfolgt. Behufs der Z. ist dem Ge- richtsvollzieber (oder Gerichtsschreiber) die Urschrift des zuzustellenden Schriftstücks und eine der Per- sonenzabl der Adressaten entsprechende Zahl von Ab- schriften zu übergeben. Auf Ur
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 1055, Zwangsvollstreckung Öffnen
, die '>. aus noch andern ^chuld- titeln zuzulassen. Die Z. erfolgt regelmäßig ohne Mitwirkung des Gerichts durch selbständige Vollstreckungsbeamte (Gerichtsvollzieher, f. d.), wenn ihnen eine vom Gerichtsschreiber ausgestellte und nur dem Ge
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0571, von Wechselprozeß bis Wechselregreß Öffnen
20 M.: 1,40 M., durch den Gerichtsschreiber oder Gerichtsvollzieher bis zu 50 M.; 1 M. (preuß. Gerichtskostengesetz vom 25. Juni 1895, §§. 33, 50, 130). Wechselprozeß, nach der Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich, §§. 565 fg., eine Abart des
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0240, von Polizeiaufsicht bis Polizeistrafverfahren Öffnen
Protokoll des Gerichtsschreibers) auf gerichtliche Entscheidung antragen. Gegen Versäumung der Frist ist Wiedereinsetzung (s. d.) in den vorigen Stand zulässig. Der rechtzeitige Antrag
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0699, von Wiedereröffnung bis Wiederkäuer Öffnen
das zur Wahrung derselben zuzustellende Schriftstück dem Gerichtsvollzieher oder, insoweit die Zustellung unter Vermittelung des Gerichtsschreibers zulässig, diesem zum Zweck der Zustellung übergeben ist. Der erstere Fall greift auch bei