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100% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0365, von Strafsachen bis Strafverfahren Öffnen
365 Strafsachen - Strafverfahren. sicht und Leitung der Registerführung liegt unter allen Umständen der Staatsanwaltschaft bei den Landgerichten ob. Die nötigen Mitteilungen über die erfolgten Verurteilungen sind von den betreffenden Behörden an
99% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0801, Berufung (in Strafsachen) Öffnen
801 Berufung (in Strafsachen). von über 1500 Mk. gegeben. Hierdurch kann jedoch nur eine nochmalige Prüfung der Rechtsfrage herbeigeführt werden. Berufung in Strafsachen. Die Bedenken, welche gegen die B. überhaupt bestehen, liegen im Strafprozeß
99% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 1008, Zwangsvollstreckung (in Strafsachen und in Verwaltungssachen) Öffnen
1008 Zwangsvollstreckung (in Strafsachen und in Verwaltungssachen). rung (Subhastation) geschritten, welch letztere zuvor in genügender Weise öffentlich bekannt zu machen ist. Nach Bezahlung des Kaufgeldes wird dem Ersteher das Kaufobjekt
99% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0166, Gericht (Strafsachen) Öffnen
166 Gericht (Strafsachen). dem Kaufmannsstand angehörige, aber mit ebendemselben Stimmrecht ausgestattete Handelsrichter gebildet. Zweite (Berufungs- und Beschwerde-) Instanz: 1) Die Landgerichte und zwar die Zivilkammern derselben bilden
99% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0810, Beschwerde (in Strafsachen) Öffnen
810 Beschwerde (in Strafsachen). Zwischenstreit mit dritten Personen ergehen, Entscheidungen, welche nicht durch vorgängige mündliche Verhandlung bedingt sind, und endlich solche, die mit der sachlichen Entscheidung des Rechtsstreits selbst
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0109, von Untersuchungsmaxime bis Unterwalden Öffnen
der Österr. Strafprozeßordnung bei den Gerichtshöfen erster Instanz) U. nach Bedürfnis zu bestellen. Die Bestellung erfolgt durch die Landesjustizverwaltung auf die Dauer eines Geschäftsjahres. Dem U. liegt es ob, die Voruntersuchung in Strafsachen zu
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0165, Gericht (deutsche Gerichtsverfassung: bürgerliche Rechtsstreitigkeiten) Öffnen
den Gegenstand der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Letztere wird durch die deutsche Reichsjustizgesetzgebung nicht berührt. Auf der andern Seite ist aber auch die Landesgesetzgebung nicht gehindert, den Gerichtsbehörden außer den Strafsachen und den
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0681, von Reichsfiskus bis Reichsgesetze Öffnen
in Zivilsachen an ein oberstes Landesgericht verwiesen ist, jedoch nur in solchen Rechtsfällen, in welchen lediglich Landes-, nicht Reichsrecht in Frage kommt. In Strafsachen geht in landesrechtlichen Sachen die Revision an die Strafsenate
0% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 0751, Italien (Verwaltung. Gerichtswesen. Finanzen) Öffnen
) entscheiden. In 13 größern Städten sind besondern Stadtrichtern (pretore urbano) die Strafsachen übertragen. Die Civiltribunale urteilen seit Aufhebung der Handelsgerichte (1888) auch in Handelssachen. Von den Kassationshöfen ist nur der zu Rom
0% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0506, von Oberstaatsanwalt bis Obertöne Öffnen
des Oberlandesgerichts bei den Gerichtshöfen erster Instanz und den Bezirksgerichten (s. d.) bestellten Organen der Staatsanwaltschaft mit der Befugnis zu, sich bei jeder zu deren Geschäftskreis gehörigen Strafsache persönlich
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0679, von Rechtsspruch bis Rechtsweichen Öffnen
einer Rechtsstreitigkeit. Im allgemeinen gehören alle Streitigkeiten, welche Gegenstände des Privatrechts (s. Bürgerliches Recht) betreffen und alle Strafsachen (die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen), für welche nicht entweder die Zuständigkeit
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0725, von Reichsdukaten bis Reichsgericht Öffnen
und für Strafsachen. Dasselbe erhielt nach dem Gesetz vom 11. April 1877 seinen Sitz in Leipzig und trat dort 1. Okt. 1879 ins Leben. Nach dem Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Jan. 1877, §§. 125‒141, wird das R. mit einem Präsidenten und der erforderlichen Anzahl
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0847, Gericht Öffnen
) Für Strafsachen bestehen nach franz. Vorbild als Gerichte unterster Ordnung die bei den Amtsgerichten gebildeten Schöffengerichte (nur unter bestimmten Voraussetzungen fungiert innerhalb der schöffengerichtlichen Kompetenz der Amtsrichter allein
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0851, von Gerichtsbann bis Gerichtsbarkeit (staatliche) Öffnen
Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen, für welche die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder reichsgesetzlich besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind (§§. 12, 13). Als bestellte Sondergerichte sind zu erwähnen
0% Meyers → 14. Band: Rüböl - Sodawasser → Hauptstück: Seite 0778, von Schwungschaufel bis Schwurgericht Öffnen
europäischen Kontinent nur Strafsachen betreffenden Einrichtung liegt in der Nichtständigkeit der Gerichtsorgane, in der Verteilung der Rechtsprechung auf zwei ihrem Wesen nach verschiedene, in der Beratung und Urteilsfällung getrennte Kollegien
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0538, Kriminalität (soziale Ursachen) Öffnen
in Zunahme als in Abnahme begriffen ist und viele Strafsachen aus der administrativen Gerichtsbarkeit in die strafgerichtliche übergingen; ferner, daß die Repression und die Ausbildung der Polizei immer mehr und mehr zunimmt. Diese Umstände dürften
0% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0565, von Court bis Courtage Öffnen
563 Court - Courtage Zuständigkeit wie die tzu66n'8 Lsucb Vision des tlißk (^. und ermöglichen die Verhandlung größerer Prozesse in den Provinzen. In Strafsachen findet die Voruntersuchung vor zwei^ugticss 0l t1i6?6HC6 (s. d
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0840, Deutschland (Rechtsgebiete; Finanzwesen) Öffnen
vor das Reichsgericht gehörigen Revisionen und Beschwerden zu entscheiden ist, sofern es sich um landesrechtliche Justizsachen handelt. Von dieser Befugnis hat Bayern Gebrauch gemacht. In Strafsachen besteht folgende Dreiteilung: schwere Verbrechen
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0041, von Geistliche Güter bis Geithain Öffnen
, daß die Versagung kirchlicher Gnadenmittel unter die Bestimmungen des Gesetzes vom 13. Mai 1873 nicht falle. II. Kirchliche Gerichtsbarkeit in Strafsachen. Zuerst über Geistliche, später auch über Laien beanspruchte die katholische Kirche
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0172, von Gerichtstafel bis Geringswalde Öffnen
und unbeweglichen Sachen, die Vollziehung der Haft, der Arreste und der einstweiligen Verfügungen, soweit solche in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zulässig, dem G. übertragen. Außerdem hat der G. in Zivilprozeßsachen ebenso wie in Strafsachen
0% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0338, von Offerieren bis Officium gothicum Öffnen
Reichstags findet sich auch in der Reichsverfassung (Art. 22). Von besonderer Wichtigkeit ist der Grundsatz der Ö. der Rechtspflege, wonach dem Publikum in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten wie in Strafsachen zu den gerichtlichen Verhandlungen
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0364, von Strafrechtstheorien bis Strafregister Öffnen
). Die Entscheidungen des deutschen Reichsgerichts in Strafsachen werden unter dem Titel: "Rechtsprechung des deutschen Reichsgerichts in Strafsachen" von den Mitgliedern der Reichsanwaltschaft herausgegeben. Strafrechtstheorien, s. Strafrecht, S. 363. Strafregister
0% Meyers → 17. (Ergänzungs-) Band → Hauptstück: Seite 0132, von Berun bis Béthune Öffnen
und Entscheidung. Vielfach ist jedoch die Unzulässigkeit der B. gegen die erstinstanzlichen Urteile der landgerichtlichen Strafkammern als ein erheblicher Mangel bezeichnet worden, und für die Wiedereinführung der B. in diesen Strafsachen ist namentlich
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0483, Justizstatistik (für Zivil- und Strafrechtspflege) Öffnen
der administrativen Strafsachen, insbesondere der Polizeiübertretungen und der Finanzsachen, ist bisher ganz rudimentär. Die erstere hängt in ihrer geringen Ausbildung mit dem geheimen und unzureichenden Zustand des Polizeistrafrechts zusammen; außer
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0743, von Beratung bis Beraun Öffnen
1853) das älteste Mitglied zuerst, der Vorsitzende zuletzt seine Stimme abgiebt. Wo das Gesetz nicht etwas anderes bestimmt, erfordert jeder Beschluß absolute Stimmenmehrheit, d. h. mehr als die Hälfte sämtlicher Stimmen; doch ist in Strafsachen zu
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0864, Berufung (juristisch) Öffnen
wollte ursprünglich die B. sowohl für schöffengerichtliche als auch für landgerichtliche Strafsachen einführen. Zwischen diesen beiden folgerichtigen Wegen einigte man sich in zweiter Lesung auf den Mittelweg, daß man die B. nur in schöffengerichtlichen
0% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0156, Deutschland und Deutsches Reich (Heerwesen. Wappen. Flaggen) Öffnen
(s. d.) und in erstinstanzlichen Strafsachen (s. Schwurgericht und Schöffengericht) für die Heranziehung des Laienelements Sorge getragen. Die Meinungen darüber, ob in letzterer Beziehung nicht eine gleichmäßigere Einrichtung, verbunden
0% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0152, Englische Verfassung Öffnen
Stellung ihrer Mitglieder. Häufig wird den Städten das Privileg eines Court Leet erteilt, worin leichtere Strafsachen vor den Freisassen verhandelt werden. Im übrigen sind in den meisten Städten die Bürger zur Teilnahme an dem Grafschaftsgericht
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0854, Gerichtskosten Öffnen
wegen bctrüglichcn Bankrotts verurteil- ten Gemeinschuldner ebenfalls dem Antragsteller, in Strafsachen dem Privat- und Nebenkläger auf- erlegt. Außer diesem Gebübrenvorschuß ist bei jedem Antrage auf Vornahme einer mit Auslagen ver- knüpften Handlung ein
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0858, Gerichtsstand Öffnen
ist das Gerickt des Heimatsbafens oder des zuerst erreichten deutschen Hafens zuständig. Unter mehrern zuständigen Gerichten geht dasjenige vor, welches zuerst die Untersuchung eröffnet hat. Für zusannnenhängende Strafsachen ist der G. bei jedem
0% Brockhaus → 8. Band: Gilde - Held → Hauptstück: Seite 0415, Großbritannien und Irland (Verfassung) Öffnen
Gericht für Strafsachen haben sollen, und die Ernennung der Stadtrichter (s. Recorder), die Entscheidung der Begnadigungs- und Auslieferungsgesuche, ferner die Strafvollstreckung, das Gefängniswesen, die Organisation der Polizeigerichtshöfe, in welchen
0% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0492, von Oberammergau bis Oberbayern Öffnen
. Oberamtstierärzte, s. Tierheilkunde. Oberappellationsgericht, Obertribunal, Oberhofgericht, der höchste Gerichtshof für Civil- und Strafsachen in den einzelnen deutschen Staaten. Ein solcher bestand zum Teil schon zur Zeit des alten
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0726, Reichsgesetzblatt Öffnen
ist sein Nachfolger Otto Karl von Öhlschläger (s. d.). Die «Entscheidungen des R.» (in Civil- und in Strafsachen, Lpz. 1880 fg.) werden von Mitgliedern des Gerichtshofs und der Reichsanwaltschaft herausgegeben. Vgl. außerdem: Rechtsprechung des Deutschen R
0% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0764, von Schwurhand bis Schwyz Öffnen
in Strafsachen in der Praxis sich bewährt habe? Die dritte Abteilung und das Plenum des Iuristentags entschieden sich nach sorgfältiger Prü- fung, zu sagen: "Die Schöffengerichte haben sich im allgemeinen in der Praris bewährt." Dagegen fanden
0% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0370, von Elbe bis Elbzollgerichte Öffnen
Deutschen Reichstag nicht zur Geltung gelangten Entwurf einer revidierten Elbfchiffahrts- akte vom 7. März 1880. Die E. find einzelrichterlich organisiert, sie urteilen also in Strafsachen ohne Schöffen. Als E. sind von den deutschen Staaten
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0512, von Amt Christi bis Amtsbezirk Öffnen
vorbereitet wird, tritt der A., sofern dies Verfahren vor dem Amtsrichter stattfindet, nur dann in Thätigkeit, wenn es sich um Strafsachen handelt, welche in die schöffengerichtliche Kompetenz fallen. Der A. braucht nicht zum Richteramt befähigt zu
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0514, von Amtshauptmann bis Amtsverbrechen Öffnen
des Beweises die Einnahme des Augenscheins und die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen vorzunehmen. Die zweite Instanz für die in erster vor die A. gehörigen Zivilsachen sind die Zivilkammern der Landgerichte. 2) In Strafsachen erstreckt sich
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0164, Gericht (Gerichtsbarkeit) Öffnen
in einzelne Rechtssachen, waren unbeschadet des landesherrlichen Oberaufsichtsrechts und des Begnadigungsrechts in Strafsachen schon zuvor in den einzelnen deutschen Staaten nach und nach zu allgemeiner Anerkennung gelangt. Das deutsche
0% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0040, Konsul (das deutsche Konsularwesen) Öffnen
) Konsulargerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten wie in Strafsachen kann ein K. nur mit besonderer Ermächtigung des Reichskanzlers
0% Meyers → 11. Band: Luzula - Nathanael → Hauptstück: Seite 0616, von Militär-Erziehungs- und Bildungsanstalten bis Militärgerichtswesen Öffnen
und eine Beurteilung der Vergehen nach militärischen Gesichtspunkten fordern. Die besondere Militärgerichtsbarkeit (Militärjustiz) beschränkt sich aber heutzutage regelmäßig auf Strafsachen (s. Militärverbrechen). In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten haben
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0199, von Staatsärar bis Staatsarzneikunde Öffnen
die Anwalte und die Subalternbeamten und überwacht das Gefängniswesen. In Strafsachen geht die Verfolgung aller verbrecherischen Handlungen und ebenso der Vollzug der Strafurteile von dem S. aus. Die Funktionen der Staatsanwaltschaft werden bei dem
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0789, von Bergzabern bis Bericht und Berichterstatter Öffnen
überhaupt nicht zugelassen und ist für die Hauptverhandlung in Strafsachen nur in der Berufungs- und Revisionsinstanz vorgeschrieben (§§. 365, 391 der Deutschen Strafprozeßordnung; ähnlich §§. 287, 472 der Österr. Strafprozeßordnung). Nicht ausgeschlossen
0% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0497, von Oberkonstabel bis Oberlandesgerichte Öffnen
in der Veschwerdeinstanz und Berufungsinstanz. Für die Verufungssacken in Strafsachen ist die Bildung von detachierten Straf- senaten der O. an den Sitzen entfernterer Land- gerichte in Aussicht genommen. Durch die Landes- gesetzgebungen sind
0% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0086, Rußland (Rechtspflege) Öffnen
und das Objekt des Streites nicht über 500 Rubel wert ist; in Strafsachen, wenn die Strafe nicht über 1½ Jahr Gefängnis, drei Monat Arrest oder 900 Rubel Geldbuße hinausgeht. Von dem Urteil des Friedensrichters kann an die Friedensrichterversammlung des
0% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0005, Socialdemokratie Öffnen
in Strafsachen. Entschädigung unschuldig Angeklagter, Verhafteter und Verurteilter. Abschaffung der Todesstrafe. 9) Unentgeltlichkeit der ärztlichen Hilfeleistung einschließlich der Geburtshilfe und der Heilmittel. Unentgeltlichkeit der Totenbestattung. 10
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0708, Wien (Behörden) Öffnen
mit Gemäldegalerie, das große k.und k.Landesgericht für Strafsachen, 1830‒34 erbaut, mit neuem, schönem Schwurgerichtssaal; am Alsergrund das neue Anatomische Institut und das Josephinum für Militärärzte (s. unten), das Allgemeine Krankenhaus, die Irrenanstalt
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0309, von Verwandtschaftszucht bis Verzierung Öffnen
die Eröffnung des Hauptverfahrens in Strafsachen (s. Eröffnung des Hauptverfahrens), der zugleich die Verweisung der Sache vor ein bestimmtes Strafgericht ausspricht (§. 205 der Deutschen Strafprozeßordnung). Verwendung, s. Impensen und Nützliche Verwendung
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0268, von Verhältniswort bis Verhör Öffnen
gerichtliche V. können schriftlich oder mündlich geführt werden. Im heutigen Civil- und Strafprozeß liegt der Schwerpunkt in der mündlichen V. (in Strafsachen Hauptverhandlung genannt), wenn dieselbe auch im Civilprozeß durch Schriftsätze, im Strafprozeß
0% Brockhaus → 11. Band: Leber - More → Hauptstück: Seite 0885, von Milha bis Militäranwärter Öffnen
. In Strafsachen gegen Militärpersonen besteht eine eigene Gerichtsbarkeit mit eigenem Verfahren (s. Militärstrafverfahren) und, soweit es sich um militär. Verbrechen, Vergehen und Disciplinarvergehen handelt, ein besonderes Militärstrafgesetzbuch (s. d
0% Brockhaus → 11. Band: Leber - More → Hauptstück: Seite 0886, von Militärärzte bis Militäreisenbahnen Öffnen
der Kriegskasse, Feldpostbeamten u. a. Die Gerichtsbarkeit über sie beschränkt sich auf Strafsachen und wird durch die Militärpersonen ausgeübt. Bei Dienstvergehen unterstehen die M., sofern die Entfernung aus dem Amt in Frage kommt, den für Reichs
0% Brockhaus → 11. Band: Leber - More → Hauptstück: Seite 0887, von Militärerziehungsanstalten bis Militärgrenze Öffnen
, daß in Strafsachen die Militärpersonen nicht den Civilgerichten, sondern den Militärgerichten unterworfen sind. Das gilt namentlich für die Personen des Soldatenstandes, die Militärbeamten der aktiven Armee und die mit Inaktivitätsgehalt entlassenen, die zur
0% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0546, von Öffentlichkeit und Mündlichkeit der Rechtspflege bis Offertorium Öffnen
der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit besorgen läßt, die Urteilsverkündung nach §. 174 aber stets öffentlich erfolgen. Mißstände dieser ausgedehnten Öffentlichkeit stellten sich teils bei der Verhandlung von Strafsachen sittlich bedenklichen
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0065, von Absterben bis Abstimmung Öffnen
hinzugerechnet, bis sich eine Mehrheit ergibt. Bilden sich in einer Strafsache, von der Schuldfrage abgesehen, mehr als zwei Meinungen, deren keine die Mehrheit für sich hat, so werden die dem
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0615, von Begleitschein bis Begnadigung Öffnen
einem kommandierenden General, einem Statthalter etc. übertragen. Im Deutschen Reich hat der Kaiser als solcher nur in denjenigen Strafsachen das Recht der B., welche in erster Instanz vor das Reichsgericht gehören, also in den Fällen des Hochverrats und des
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0799, von Berufen bis Berufung Öffnen
in Strafsachen vor, ebenso in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und im Verwaltungsstreitverfahren, indem z. B. in Preußen gegen erstinstanzliche Entscheidungen der Kreisverwaltungsgerichte die B. an die Bezirksverwaltungsgerichte und die B
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0809, von Beschreibung bis Beschwerde Öffnen
pflegt. Im engern und eigentlichen Sinn aber ist die B. ein bestimmtes Rechtsmittel, welches sowohl in Strafsachen als in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gegeben ist unbeschadet der Befugnis eines Interessenten, auch in andern Rechtssachen, welche
0% Meyers → 3. Band: Blattkäfer - Chimbote → Hauptstück: Seite 0364, Braunschweig (Geschichte) Öffnen
wichtige Gesetze, wie über Öffentlichkeit und Mündlichkeit der Rechtspflege und Einführung von Geschwornengerichten in Strafsachen, über Freiheit der Presse, über Aufhebung des Verbots der Ehe zwischen Christen und Juden, über das Vereinsrecht, über
0% Meyers → 3. Band: Blattkäfer - Chimbote → Hauptstück: Seite 0386, Bremen (Stadt: Lage, Straßen und Plätze etc. ) Öffnen
386 Bremen (Stadt: Lage, Straßen und Plätze etc.). gewählt. Grundlage des Rechts bildete früher in Zivilsachen das gemeine Recht, in Strafsachen die Carolina; zu den besondern Gesetzen, die während der letztverflossenen Jahrzehnte in Kraft traten
0% Meyers → 3. Band: Blattkäfer - Chimbote → Hauptstück: Seite 0872, von Causa cognita bis Cauterets Öffnen
872 Causa cognita - Cauterets. Strafsache; c. connexa, zusammenhängende, dazu gehörige Sache; c. denegatae justitiae, Klagsache wegen verweigerter Rechtspflege; c. divortii, Ehescheidungssache; c. ecclesiastica, geistliche oder kirchliche
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0013, China (Verkehrsanstalten; Münzen, Maße und Gewichte; Staatsverfassung) Öffnen
; für Kriegswesen; für Strafsachen; für öffentliche Arbeiten. Für die Nebenländer (Mongolei etc.) besteht das Fremdenamt (Lifanjuan). Im J. 1860 wurde das Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten (Tsunglijamen) eingesetzt, dem die von Europäern
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0667, von Demokratie bis Demokritos Öffnen
Staatsleben mehr und mehr zur Geltung gelangt sind. Dahin gehören insbesondere die Rechtsprechung in Strafsachen durch Volksgenossen, die Selbstverwaltung der Gemeinden, die Mitwirkung des Volkes
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0036, von Dolman bis Dolomieu Öffnen
im Gerichtswesen müssen öfters Dolmetschen zugezogen werden, sei es, daß in Zivilprozessen eine Partei, in Strafsachen der Angeschuldigte oder in beiderlei Rechtssachen ein Zeuge oder Sachverständiger der Gerichtssprache nicht kundig ist. Nach dem deutschen
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0678, von Entropium bis Entscheidung Öffnen
. Die Bekanntmachung andrer Entscheidungen erfolgt durch Zustellung. Dem nicht auf freiem Fuß Befindlichen ist das zugestellte Schriftstück auf Verlangen vorzulesen. Die gerichtlichen Entscheidungen in Strafsachen werden, wenn sie im Lauf
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0679, von Entscheidungsgründe bis Entwährung Öffnen
Urteilsspruch, folgen. Diese Form ist der in Frankreich üblichen, wonach die E. und die Dezisivworte in eine Periode zusammengefaßt werden (sogen. Schachtelerkenntnisse), der größern Deutlichkeit wegen vorzuziehen. Auch den Erkenntnissen in Strafsachen werden E
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0812, von Erodieren bis Eröffnung des Hauptverfahrens Öffnen
Frist von der E. der betreffenden Verfügung an gerechnet. Eröffnung des Hauptverfahrens (Verweisungsbeschluß, Verweisungserkenntnis, Versetzung in den Anklagestand), der Gerichtsbeschluß, daß in einer Strafsache die mündliche Hauptverhandlung
0% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0397, von Flüchtige Öle bis Flüe Öffnen
397 Flüchtige Öle - Flüe. werden (§ 332); doch gilt diese letztere Bestimmung für diejenigen Strafsachen nicht, welche zu der Zuständigkeit der Schöffengerichte gehören. Einem flüchtigen Beschuldigten kann das Gericht sicheres Geleit (s. d
0% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0532, Frankreich (Rechtspflege, Finanzen) Öffnen
d'appel, welche in Strafsachen (als Strafappellkammer) in Versammlung von fünf und in Zivilsachen in solcher von sieben Richtern urteilen. Außerdem ist bei den Appellhöfen die Chambre d'accusation, welche über die Verweisung an die Schwurgerichte
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0040, von Geistliche Exerzitien bis Geistliche Gerichtsbarkeit Öffnen
und Fürstentum. Geistliche Gerichtsbarkeit. Nicht nur in Disziplinarangelegenheiten, und zwar hier in viel größerm Umfang als die evangelische Kirche, sondern auch in Strafsachen und bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nimmt die katholische Kirche
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0091, Genf (Kanton) Öffnen
. Die Gesetzgebung ordnet die Rechtspflege, alle Richter werden vom Großen Rat gewählt. Das Schwurgericht für Strafsachen und das Institut der Friedensrichter sind garantiert. Jede Gemeinde hat einen Conseil municipal, der je auf vier Jahre gewählt
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0167, von Gerichtliche Analyse bis Gerichtliche Medizin Öffnen
Instanz über die gegen Kaiser oder Reich gerichteten Verbrechen des Hochverrats und des Landesverrats. Berufungsinstanz: Eine eigentliche Berufung (Appellation), durch welche die nochmalige Verhandlung, Prüfung und Entscheidung einer Strafsache
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0168, von Gerichtliche Tierarzneikunde bis Gerichtsferien Öffnen
rechnet zu diesen folgende: Strafsachen, Arrestsachen und die eine einstweilige Verfügung betreffenden Sachen, Meß- und Marktsachen, Hausmietstreitigkeiten, Wechselsachen und Bausachen, wofern über die Fortsetzung eines angefangenen Baues gestritten
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0170, von Gerichtsordnung bis Gerichtsstab Öffnen
die durch Zurücknahme des Antrags erwachsenden Kosten dem Antragsteller zur Last zu legen. Der Privatankläger hat in Strafsachen, welche nicht von Amts wegen verfolgt werden, einen Kostenvorschuß zu erlegen. Auch die deutsche Strafprozeßgesetzgebung
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0171, Gerichtsstand Öffnen
. II. Strafsachen. Im Strafprozeß bildet den G. dasjenige Gericht, vor welchem der Beschuldigte sich verantworten muß. Umgekehrt hat derselbe auch das Recht, sich nur vor dem verfassungsmäßig zuständigen Gericht zu stellen. Der Grundsatz, daß niemand
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0248, von Gessius Florus bis Geständnis Öffnen
daß es hauptsächlich darauf ankommt, ob mit Grund anzunehmen sei, daß der Gestehende mit Ernst und Überlegung oder nur im Scherz, aus Simulation etc. so gesprochen habe. Ein außergerichtliches G. bedarf des Beweises, ein gerichtliches nicht. - In Strafsachen versteht
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0249, von Gestänge bis Gesteine Öffnen
einer Strafsache nur um eine Übertretung, und gesteht der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte That ein, so kann der Amtsrichter mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft in dem Fall der Vorführung eines Beschuldigten, z. B. eines Bettlers, sofort zur
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0289, von Gewerbegerichte bis Gewerbegesetzgebung Öffnen
bezieht sich teils auf Zivilstreitigkeiten aus dem gewerblichen Arbeitsverhältnis, ohne Rücksicht auf die Höhe der Streitsummen, teils auf geringere Strafsachen, Kontraventionen gegen die Gewerbepolizei, Ruhestörungen in den Werkstätten etc. Auch diese
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0867, von Grundlasten bis Grundrente Öffnen
Feudalwesens; unabhängige und für alle Staatsangehörigen gleiche Rechtspflege und öffentliches, mündliches Verfahren dabei; Schwurgerichte in Strafsachen, Entscheidung durch sachkundige Richter, soweit thunlich, bei Zivilstreitigkeiten; Trennung
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 1002, von Hafis bis Haft Öffnen
. Dieselbe kommt teils als Disziplinarstrafmittel, teils und hauptsächlich im gerichtlichen und namentlich im strafrechtlichen Verfahren vor. I. Strafsachen. Hier ist zu unterscheiden, ob die H. während einer Untersuchung gegen einen Angeschuldigten
0% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0986, von Inspirationsgemeinden bis Instanz Öffnen
und in Strafsachen nach der Strafprozeßordnung binnen einer Woche von Eröffnung der beschwerenden Verfügung an, eingewendet werden und hindern deren Übergang in Rechtskraft und Vollziehbarkeit. Indessen ist manchen Rechtsmitteln dieser sogen
0% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0591, von Kassandra bis Kassawa Öffnen
ein dem französischen Kassationsrekurs ähnliches Rechtsmittel und zwar nicht bloß für die Strafsachen, sondern auch für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (s. Revision). In Bezug auf die englischen Gerichtsverhältnisse ist zu bemerken
0% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0899, von Koburg bis Koch Öffnen
. ist Sitz des herzoglichen Staatsministeriums, eines Landratsamtes, eines Amtsgerichts mit Kammer für Handels- und Strafsachen und hat ein Gymnasium, eine Realschule, eine Baugewerkschule, ein Schullehrerseminar, eine Taubstummenanstalt, ein Waisenhaus
0% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0041, von Konsulargerichtsbarkeit bis Konsulieren Öffnen
Fällen, in welchen in den landrechtlichen Gebieten Preußens das Amts- oder Landgericht in erster Instanz zuständig ist. Als Kollegium besteht das Konsulargericht aus dem K. und 2-4 Beisitzern. Es entscheidet in allen Strafsachen, welche vor
0% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0453, von Landfriedensbruch bis Landgericht Öffnen
ist. Bei dem L. werden Zivil- und Strafkammern gebildet und Untersuchungsrichter je für ein Geschäftsjahr bestellt. Die Landgerichte fungieren teils in Strafsachen, teils in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten; sie entscheiden teils in erster, teils
0% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 1044, Korrespondenzblatt zum zehnten Band Öffnen
kein Raum. J. S. in München. Die beiden Anträge, welche im Reichstag eingebracht, und die beide auf die Wiedereinführung der Berufung in den landgerichtlichen Strafsachen gerichtet sind, decken sich nicht vollständig. 1) Der Antrag des klerikalen
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0592, von Rätselkanon bis Rattazzi Öffnen
(Canon aenigmaticus), s. Kanon. Ratskammer, in Österreich ein bei den Landes- und Kreisgerichten für die Strafsachen bestehender und aus drei Richtern für die Dauer eines Jahrs zusammengesetzter Senat, welchem die Aufsicht über die Voruntersuchung
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0767, von Revertier bis Revision Öffnen
, während sie in reichsrechtlichen Fragen auch in Bayern an das Reichsgericht geht. In Strafsachen ist das Rechtsmittel der R. nach der deutschen Strafprozeßordnung (§ 374 ff.) gegen Urteile der Landgerichte und der Schwurgerichte gegeben, und zwar
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0768, von Revisor bis Revolutionstribunal Öffnen
768 Revisor - Revolutionstribunal. angenommen hat, oder wenn überhaupt eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist. Die Revisionsfrist beträgt in Strafsachen eine Woche. Als Revisionsgerichte fungieren, wenn es sich um
0% Meyers → 14. Band: Rüböl - Sodawasser → Hauptstück: Seite 0028, Rumänien (Heer und Flotte, Wappen etc.; Geschichte) Öffnen
Tribunale (darunter 2 mohammedanische in der Dobrudscha) und 163 Friedensrichter (einer in jedem Bezirk). Für Strafsachen ist die Jury eingeführt, die Todesstrafe abgeschafft. Die Richter werden vom König ernannt, und nur die Räte des Kassationshofs
0% Meyers → 14. Band: Rüböl - Sodawasser → Hauptstück: Seite 0297, von Sanluri bis San Martin Öffnen
ist die Staatsverwaltung unter zwei Staatssekretäre verteilt, neben welchen ein Generalschatzmeister und ein Oberkommandant der Miliz bestellt sind. Die Rechtspflege wird in Strafsachen von dem Rate der Zwölf, einem Ausschuß des Großen Rats, der sich durch zwei
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0594, von Wiedenbrück bis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Öffnen
gehörigen Amt Reckeberg, das 1815 zu Preußen kam. Wiederaufnahme des Verfahrens, die nochmalige Verhandlung einer durch rechtskräftiges Urteil (Freisprechung oder Verurteilung) bereits endgültig entschiedenen Strafsache. Eine W. kann nach
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0888, von Zeugeneid bis Zeugungsvermögen Öffnen
in einer Strafsache oder in einem bürgerlichen Rechtsstreit vor Gericht geladenen Zeugen zu entrichten. In dieser Hinsicht ist für das Deutsche Reich die Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige vom 30. Juni 1878 maßgebend. Hiernach erhält der Zeuge zunächst
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0943, von Zivilgouverneur bis Zivilliste Öffnen
. Zivilität (lat.), Anstand, Höflichkeit, Artigkeit. Zivilkammer, diejenige Abteilung eines Kollegialgerichts, welche in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden hat, im Gegensatz zu der mit den Strafsachen befaßten Strafkammer
0% Meyers → 17. (Ergänzungs-) Band → Hauptstück: Seite 0475, von Johannes bis Junkermann Öffnen
des Kammergerichts in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit und in Strafsachen« (da,. 1881 ff.). Ioignu, (i>8<;) 6189 Einw. Ioinvllle, 1) I. sur Marne, (1886) 3942Einw.-2) I. le Pont, d^0) 3192 Einw. "Ioltaichi, Hafenstadt in der japan
0% Meyers → 17. (Ergänzungs-) Band → Hauptstück: Seite 0624, von Olekma bis Ommeganck Öffnen
: »Die Einsprüche dritter Personen in der Exekutionsinstanz nach gemeinem und preußischem Recht« (Berl. 1874)-. >Der Einfluß von Vorbestrafungen auf später zur Aburteilung kommende Strafsachen« (das. 1876), besonders aber sein reichhaltiger »Kommentar
0% Meyers → 17. (Ergänzungs-) Band → Hauptstück: Seite 0626, von Opie bis Orges Öffnen
Th eo d or O ,, 1888), erworben. Sonstige Schriften Oppenhoffs sind: > Kommentar zum preußischen Strafgesetzbuch« (Berl. 1856, 6. Aufl. 1869); > Die preußischen Gesetze über 5.2s mündliche und öffentliche Verfahren in Strafsachen« (das. 1860
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0404, von Guerrier bis Günther Öffnen
und Wien, promovierte 1863, widmete sich dann der juristischen Praxis, indem er vorzugsweise als Verteidiger in Strafsachen in Krakau thätig war. 1876 wurde er Dozent der Staatswissenschaften an der Universität Graz, 1882 außerordentlicher Professor
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0458, Innere Medizin (9. Kongreß, Wien 1890) Öffnen
Reichsgericht hat in derselben gesprochen (Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen, Bd. 6, S. 405 ff.). In der Abfassung und Absendung eines solchen Schreibens kann ein Erpressungsversuch (§ 253 und § 43 des Strafgesetzbuchs) in idealer Konkurrenz
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0540, von Kriminalstatistik bis Kroman Öffnen
Strafsachen ausüben zu können. Die zunehmende Atomisierung und Individualisierung der Bevölkerung hat die Gemeinsamkeitsdelikte vermindert, aber auch die Deliktsmöglichkeit und das Verbleiben im Verbrechen erhöht, da das haltlos, mehr auf sich selbst
0% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0516, von Jürük bis Jutegewebe Öffnen
für diefe zu erlassen. Die Gerichtsverfassung ist so zu gestalten, daß in wichtigern Zivil- und Strafsachen gegen Europäer das Reichsgericht die oberste Injtanz bildet. Die dritte Abteilung empfahl ferner, die bedingte Verurteilung gegen Angeklagte
0% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0866, Sozialdemokratie (Einnahmen und Ausgaben 1890/91; Parteipresse) Öffnen
Rechtsbeistandes. Rechtsprechung durch vom Volk gewählte Nichter. Berufung in Strafsachen. Entschädigung unschuldig Angeklagter, Verhafteter und Verurteilter. Abschaffung der Todesstrafe. 9) Unentgeltlichkeit der ärztlichen Hilfeleistung einschließlich