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2% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0863, Berufung (juristisch) Öffnen
der durch die Sache gezogenen Grenzen, abzugeben, nötigenfalls nach zuvoriger Beweisaufnahme. Nur in gewissen Fällen, denen es gemeinsam ist, daß dann das erste Urteil noch keine eigentliche Endentscheidung getroffen hat, muß das Berufungsgericht, um den Parteien
2% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0017, von Ursus bis Urteil Öffnen
Urteilsformel. Die Urteile im bürgerlichen Rechtsstreit zerfallen in End-, Teil- und Zwischenurteile. Endurteil ist ein U., welches in endlicher Entscheidung den Rechtsstreit abschließt. Ist dies nur für einen Teil des Prozesses der Fall, so heißt es Teilurteil
2% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0697, Wiederaufnahme (des Verfahrens) Öffnen
wird aus sieben Billigkeitsgründen gewährt, entnommen daraus, daß dem anzufechtenden Urteil entweder eine strafbare Handlung (vorsätzlicher oder fahrlässiger Meineid einer Partei, eines Zeugen oder eines Sachverständigen, Urkundenfälschung
2% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0864, Berufung (juristisch) Öffnen
862 Berufung (juristisch) und der Schwurgerichte in sehr beschränktem Maße nur hinsichtlich des Ausspruchs über die Strafe und über privatrechtliche Ansprüche. Gegen Urteile der Bezirksgerichte wegen Übertretungen findet nach ßß.463fg.
2% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0801, Berufung (in Strafsachen) Öffnen
wollte der Entwurf der deutschen Strafprozeßordnung die B. gänzlich beseitigen und gegen Urteile in Strafsachen nur das Rechtsmittel der Revision (s. d.) statuieren, also nur dasjenige Rechtsmittel, welches sich mit der Frage beschäftigt, ob
2% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0818, von Einsiedlerpunkte bis Einsteckschloß Öffnen
dies nicht der Fall, im neuen Urteil das Ver- säumnisurteil aufgehoben. Der E. kann innerhalb derselben Sache und Instanz wiederholt Platz greifen, sofern gegen diejenige Partei, gegen welche früher ein Verfäumnisurteil erlassen und welche
2% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0468, Kant (Kants Philosophie) Öffnen
Wiederholung des Subjekts) ist, oder derart, daß das Gegenteil der Fall ist, das Prädikat zum Subjekt etwas Neues hinzubringt. Urteile ersterer Art nennt K. (wie vor ihm schon Hume) analytische, letzterer Art synthetische, jene auch bloße
2% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0054, von Konversionssalpeter bis Konvoi Öffnen
Karpfen, so entsteht durch unreine Kontraposition daraus das falsche Urteil, daß, was nicht Karpfen, auch kein Fisch sei. Unbedingt geltende Umkehrungsschlüsse lassen sich daher (den Fall der Wechselbegriffe ausgenommen) nur auf die unreine K
2% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0402, Strafprozeß Öffnen
zwischen dem Ankläger und dem Angeklagten mit seinem Verteidiger unter der Leitung des urteilenden Gerichts, wogegen der Untersuchungsprozeß die Ausmittelung sämtlicher Belastungs- und Entlastungsmomente, möglicherweise selbst die Abfassung des Urteils
2% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0800, Berufung (in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten) Öffnen
aus dem Grund, weil die Voraussetzungen eines Versäumnisurteils nicht vorhanden gewesen. Die B. geht gegen das einzelrichterliche Urteil des Amtsgerichts an das kollegiale Landgericht und in denjenigen Fällen, in denen das Landgericht in erster Instanz
2% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0167, von Gerichtliche Analyse bis Gerichtliche Medizin Öffnen
167 Gerichtliche Analyse - Gerichtliche Medizin. Mitgliedern mit Einschluß des Vorsitzenden bestehen, urteilen über schwere Verbrechen. Über die Schuldfrage entscheiden zwölf Geschworne. 4) Das Reichsgericht entscheidet in erster und letzter
1% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 0986, von Judenviertel bis Jüdische Litteratur Öffnen
einer Leistung oder einer Unterlassung verurteilt ist. Das ist auch heute nicht ohne Bedeutung. Ist nämlich das Urteil nach Lage des Falles so allgemein gehalten, daß daraus Zwangsvollstreckung nicht begehrt werden kann, vielmehr zu diesem Zweck noch
1% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0184, von Entschälen bis Entstehungszustand Öffnen
182 Entschälen - Entstehungszustand aufgehobene Urteil verursacht ist. Wer selbst durch Vorsatz oder grobes Verschulden seine Verurteilung herbeigeführt hat, hat keinen Entschädigungsanspruch. Nach dem Tode des Verurteilten soll dessen Gatten
1% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0630, von Rechtskonsulent bis Rechtssache Öffnen
630 Rechtskonsulent - Rechtssache. oder der Zusicherung gleicher R. seitens des requirierenden Gerichts der Fall. Für das Deutsche Reich gilt nach dem Gerichtsverfassungsgesetz (§ 157 ff.) der Grundsatz, daß das gesamte Reichsgebiet, was die R
1% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 1007, Zwangsvollstreckung (im Zivilprozeß) Öffnen
rechtskräftige Urteile für vorläufig vollstreckbar erklärt werden, z. B. Urteile, die im Urkunden- oder Wechselprozeß erlassen werden. Die Z. erfolgt auf Grund einer mit der Vollstreckungsklausel versehenen Ausfertigung des Urteils (»Vorstehende Ausfertigung
1% Meyers → 14. Band: Rüböl - Sodawasser → Hauptstück: Seite 0543, Schluß (Denkoperation) Öffnen
der Forstinsekten (Berl. 1844-52, 3 Bde.). Schluß (Ratiocinatio), im allgemeinen diejenige Denkoperation, durch welche ein Urteil auf mittelbarem Weg, d. h. durch Vermittelung andrer Urteile, hervorgebracht wird. Das vermittelte Urteil heißt
1% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0289, von Vorsteven bis Vöslau Öffnen
die Führung derselben oder die Vornahme einzelner Untersuchungshandlungen auch einem Amtsrichter übertragen werden. S. Strafverfahren. Vorurteil, im weitern Sinn ein vorläufiges, d. h. der Untersuchung der Gründe vorausgehendes, Urteil
1% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0865, Berufung (dogmatisch) Öffnen
863 Berufung (dogmatisch) durch das Urteil darüber klar wird, wie er sich hätte verteidigen sollen, daß endlich die Gerichte den vom Angeklagten erst in der Hauptverhandlung gestellten Veweisanträgen nicht immer, besonders nickt wenn dadurch
1% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0676, von Rechtsmilchsäure bis Rechtsphilosophie Öffnen
eine weitergehende Wirkung in einzelnen Fällen s. Actio. Im Strafprozeß reicht die R. weiter, da hier Gegenstand des Urteils nicht bloß das in der Anklage angenommene Delikt, sondern die in der Anklage individualisierte That des Angeklagten ist, diese
1% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0938, von Bewegungswiderstand bis Beweis (juristisch) Öffnen
936 Bewegungswiderstand - Beweis (juristisch) bestehender Bewegungsmechanismen sind: Zapfen und Lager, Querhaupt und Führung, Schraube und Mutter u. a. Aber auch in allen andern Fällen sind die Glieder der Kette nach dem Obigen einander
1% Meyers → 11. Band: Luzula - Nathanael → Hauptstück: Seite 0617, von Militärgerichtswesen bis Militärgesetzgebung Öffnen
- und Regimentsgerichten ein untersuchungführender Offizier und einer oder zwei Offiziere als Beisitzer), befiehlt die Abhaltung der Spruchgerichte, prüft und bestätigt die Urteile und ordnet deren Vollstreckung an. Die Militärgerichte sind nämlich keine ständigen
1% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0107, von Endophytisch bis Energie Öffnen
.) selbst gehörigen Zellen. Das E. dient in vielen Fällen als Reservestoff führendes Gewebe. (S. Kotyledonen.) Endossiermaschine oder Abpreßmaschine, s. Buchbinderei (Bd. 3, S. 650 b). Endothel (grch.), das feine zarte Oberhäutchen
1% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0662, von Belegschaft bis Beleidigung Öffnen
und Rügen der Vorgesetzten gegen ihre Untergebenen, dienstliche Anzeigen oder Urteile von seiten eines Beamten und ähnliche Fälle. Unter der Voraussetzung, daß die durch die Berechtigung zu der an sich verletzenden Äußerung gezogenen Grenzen nicht
1% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0725, von Reichsdukaten bis Reichsgericht Öffnen
und Entscheidung über das Rechtsmittel der Revision gegen Urteile der Strafkammern in der Berufungsinstanz in Fällen der Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher in die Reichskasse fließender Abgaben und Gefälle. Dem R. steht
1% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0514, von Amtshauptmann bis Amtsverbrechen Öffnen
514 Amtshauptmann - Amtsverbrechen. großjährigen Person wegen Geisteskrankheit oder Verschwendungssucht, gehört in den Kompetenzkreis der A. Endlich haben die A. in Fällen dringender Gefahr des Verlustes der betreffenden Beweismittel zur Sicherung
1% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0126, Femgerichte Öffnen
die freien Schöffen sein". Die besondern Rechte des Freischöffen aber bestanden darin, daß er nur unter westfälischen Gerichten stand, daß er einer höhern Glaubwürdigkeit genoß als der Nichtwissende, und daß er, als Kläger oder Beklagter, als Urteiler
1% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0380, Gewerbegerichte (Reichsgesetz vom 29. Juli 1890) Öffnen
verzichtet oder wenn derselbe anerkannt wird; in diesen Fällen hat, sofern beantragt wird, die Rechtsfolgen durch Urteil auszusprechen, der Vorsitzende das Urteil zu erlassen. Bleibt die Sache in dem Termin streitig, so hat der Vorsitzende
1% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0525, von Analyse bis Analyse, chemische Öffnen
analytischer Begriff und die Erklärung einer Folgerung, die durch Zerlegung eines gegebenen Begriffs gewonnen wird, analytische Erklärung oder Folgerung. Ein analytisches Urteil ist ein solches, in welchem das Prädikat aus dem Begriff des Subjekts selbst
1% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 1055, Zwangsvollstreckung Öffnen
1053 Zwangsvollstreckung Sicherheitsleistung seinerseits die Vollstreckung abzuwenden, erwirken kann. Aus Urteilen ausländischer Gerichte findet die Z. im Inlande nur statt, wenn ihre Zulässigkeit durch ein sog. Vollstreckungsurteil
1% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0950, von Deposition bis Depositowechsel Öffnen
prozessualisches Ver- fahren und schriftliche Ausfertigung des Urteils mit Gründen wird gefordert; Mitteilung des Urteils an den Staat ist nicht mehr vorgeschrieben; nur in dem Falle, daß die Sentenz vom Staate zur Exekution gebracht werden soll, bedarf
1% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0842, Galilei (Galileo) Öffnen
, was Du bekannt hast, und was oben in Bezug auf Deine erwähnte Absicht gegen Dich gefolgert ist) katholisch geantwortet hast. Deswegen... fällen wir gegen Dich folgendes definitive Urteil." Daß man unter Examen rigorosum in der Regel ein Verhör auf der Folter
1% Meyers → 11. Band: Luzula - Nathanael → Hauptstück: Seite 0700, von Modal bis Mode Öffnen
eines Dinges zu begreifen pflegt; in der philosophischen Terminologie Kants diejenige Bestimmung des Urteils, wodurch das Verhältnis des letztern zu dem urteilenden Subjekt bezeichnet wird. Dieses Verhältnis kann dreifacher Art sein, je nachdem ein Urteil
1% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0193, von Authari bis Auto de Fé Öffnen
, wie in Autokritik, Autotherapie, Autognosie, teils für einen bloßen Bezug auf das Subjekt, wie in Autochthon. Dieser verschiedene grammatische Wert von A. ist die Ursache, daß in einzelnen Fällen ein und dasselbe Kompositum in verschiedener Bedeutung
1% Brockhaus → 8. Band: Gilde - Held → Hauptstück: Seite 0640, Haftpflichtgesetze Öffnen
der Betriebsunternehmcr nicht beweist, daß der Un- fall durch höhere Gewalt oder durch eigenes Ver- schulden des Getöteten oder Verletzten verursacht ist <§. 1). Wer ein Bergwerk, einen Steinbruch, eine Gräberei oder eine Fabrik betreibt, haftet, wenn
1% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0166, Gericht (Strafsachen) Öffnen
für die in erster Instanz an die Amtsgerichte verwiesenen Sachen die zweite Instanz (Berufungsgericht). Gegen die amtsgerichtlichen Urteile ist nämlich der Regel nach das Rechtsmittel der Berufung binnen Monatsfrist und gegen sonstige Verfügungen des
1% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0674, von Anschlag (des Gewehrs) bis Anschließung Öffnen
(früher Adhäsion). Im Civilprozeß würde gegenüber dem von einer Partei eingelegten Rechtsmittel der Berufung (s. d.) oder Revision (s. d.) der Gegenpartei an sich nur eine auf Verteidigung des angefochtenen Urteils gerichtete Einlassung zustehen
1% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0863, von Bewegungsart bis Beweis (in der Logik) Öffnen
vorgeschriebene absolute Geltung der Notenwerte im einzelnen Fall, welche eine so verschiedenartige sein kann, daß im Presto die Halben schneller genommen werden als im Largo die Achtel (vgl. Tempo). Im melodischen Sinn verschiedene Bewegungsarten sind
1% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0679, von Entscheidungsgründe bis Entwährung Öffnen
eines Urteilsspruchs geleitet haben. Nach früherm gemeinen Recht bestand für den Richter in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten keine Verpflichtung, dem Urteil E. beizugeben, während die moderne Gesetzgebung und namentlich auch die deutsche Zivil-Prozeßordnung
1% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0811, Revision Öffnen
) bezeichneten Thatsachen. Im Civil- wie im Strafprozeh hat das Revisionsgericht, falls das Rechtsmittel Erfolg bat, das angefochtene Urteil aufzuheben. In der Sache selbst darf es nur ent- scheiden, wenn dies ohne weitere thatsächliche Erör- terungen
1% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0405, von Strafsektionen bis Strafverfügung Öffnen
ohne mündliche Verhandlung. In gleicher Weise erfolgt nachträglich die Zurückführung mehrerer rechtskräftig erkannten Freiheitsstrafen auf eine Gesamtstrafe ls. Einsatzstrafe), wenn die bezüglichen Vorschriften bei Fällung der Urteile außer Betracht geblieben
1% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0598, Bedingung Öffnen
ist mein Fürwahrhalten der Güte Gottes der Grund, der mich zu dem Fürwahrhalten der Unsterblichkeit veranlaßt. In beiden Fällen bezeichnet die B. ein Verhältnis der Bestimmung des einen durch das andre oder jedes von beiden durch das andre; in diesem
1% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0810, Beschwerde (in Strafsachen) Öffnen
findet eine weitere B. an das diesem übergeordnete Gericht nicht statt, es sei denn, daß in der Entscheidung des Beschwerdegerichts ein neuer selbständiger Beschwerdegrund enthalten ist. Die sofortige B. findet nur in den gesetzlich bestimmten Fällen
1% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0698, von Wiederbelebung bis Wiedereinsetzung Öffnen
Todesurteile als auch auf besondern Antrag des Generalprokurators im Falle nicht zu beseitigender erheblicher Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Urteil zu Grunde liegenden Thatsachen, ohne an die sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen gebunden zu
1% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0394, von Einspruch bis Einstweilige Verfügungen Öffnen
, bei welcher die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeschuldigten nicht stattfinden darf. Während in diesen Fällen die E. durch einfachen Gerichtsbeschluß erfolgt, ist ein förmliches Urteil erforderlich, wenn die Hauptverhandlung selbst eingestellt
1% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0675, von Entmannung bis Entomophthora Öffnen
beiden Systemen durch eine Verbindung derselben gerecht zu werden. Sie läßt die E. durch das Amtsgericht auf Antrag in einem Offizialverfahren eintreten. Sie gibt aber für den Fall, daß die E. stattgefunden, oder daß ihre Wiederaufhebung von dem
1% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0114, von Beecher bis Beeger Öffnen
der fortgesetzten Aussicht eines besondern Überwachungsbeamten (probation officer) unterstellen kann, welcher sich des Prüflings anzunehmen, für sein Fortkommen zu sorgen, ihn aber auch im Falle schlechter Führung (nicht nur bei Begehung neuer Strafthaten
1% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0085, von Abwickelbar bis Aeby Öffnen
Ausnahmefällen kann sich der Angeklagte durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Verteidiger vertreten lassen. Dem nicht vertretenen Angeklagten steht in den Fällen a und c gegen das in seiner A. ergangene Urteil die Wiedereinsetzung (s. d
1% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0222, von Kassala bis Kassation (rechtlich) Öffnen
Wasserstande führt er an seiner Mündung 12000 cbm Wasser in der Sekunde. Er ist bis zum Wißmann-Fall schiffbar. Insgesamt ist das Kassaisystem auf 3570 km schiffbar. Seinen Oberlauf erkundete zuerst Livingstone 1854–55; 1874 und 1880 überschritten
1% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0776, von Militärstrafverfahren bis Millenniumsausstellung Öffnen
unterfcheiden: Verfahren durch krieasrecht liches Urteil (Kriegsrecht) oder durch rechtliches Er kenntnis. Das Kriegsrecht findet statt: gegen Offi ziere und Kadetten in allen Fällen, gegen Mann schaften bei Verbrechen und, wenn Degradierung zv erfolgen
1% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0699, von Wiedereröffnung bis Wiederkäuer Öffnen
Wahrung derselben zuzustellende Schriftstück dem Gerichtsvollzieher oder, insoweit die Zustellung unter Vermittelung des Gerichtsschreibers zulässig, diesem zum Zweck der Zustellung übergeben ist. Der erstere Fall greift auch bei Versäumung
1% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0108, Untersuchungshaft Öffnen
Ausländer, falls gegründeter Zweifel besteht, daß sie sich auf Ladung stellen und dem Urteil Folge leisten werden. Kollusionsgefahr, wegen deren nach §. 190 der Österr. Strafprozeßordnung die U. nicht über 2, mit Genehmigung des Gerichtshofs zweiter
1% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 1010, von Zweibrücken bis Zweiflügler Öffnen
, dessen Gegenteil uns möglich, im engern Sinn ein Urteil, dessen Gegenteil uns wahrscheinlich, im engsten Sinn ein solches, dessen Gegenteil uns in gleichem Grad möglich erscheint. Im ersten Fall sprechen wir es deshalb mit Vorsicht, im zweiten
1% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0679, von Rechtsspruch bis Rechtsweichen Öffnen
Rechts. (S. Nordisches Recht.) Rechtsspruch, soviel wie Erkenntnis, Urteil (s. d.). Rechtsstaat, s. Staat. Rechtsstand, derjenige Zustand, welcher auf das Recht gegründet ist; er wird dem bloßen Besitzstande, der bloß thatsächlichen Ausübung
1% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0478, von Frachtbrief bis Fragerecht Öffnen
gegebenen oder möglichen Fällen gewählt (Disjunktivfrage) werden muß. Alle Fragen, die in Verbindung mit der Antwort ein kategorisches Urteil geben, heißen kategorische; diejenigen, welche das Urteil von einer Bedingung abhängig machen, hypothetische
1% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0304, von Gewicht für Maß und Maß für Gewicht bis Gewissenhaftigkeit Öffnen
- u. Verlustkonto, s. Buchhaltung, S. 566. Gewissen, subjektiv die Fähigkeit, sittliche Urteile über sich selbst, sein eignes Wollen und folglich seinen eignen sittlichen Wert zu fällen; objektiv der Inbegriff derselben (der sittliche Geschmack
1% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0219, von Hauptwache bis Hauréau Öffnen
, dem Angeklagten, dem Verteidiger, den Geschwornen und den Schöffen ist auf ihr Verlangen die Befragung der Zeugen und Sachverständigen zu gestatten. Wird eine Frage von dem Befragten oder von dem Vorsitzenden beanstandet, so hat nötigen Falls
1% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0464, von Synoptisch bis Synthetische Sprachen Öffnen
hinzutritt, wie in dem Urteil: jeder Veränderung liegt eine Ursache zu Grunde. Ist dabei das Urteil von der Erfahrung abhängig, so wird es (mit Kant) S. a posteriori, im entgegengesetzten Fall S. a priori genannt. Analog ist die Unterscheidung
1% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0390, Ethik Öffnen
388 Ethik welchem Falle das Wollen überhaupt grundlos bliebe, so muß ein letzter Zweck vorausgesetzt werden, um deswillen alles Weitere, der selbst aber um keines andern willen, sondern schlechthin gewollt wird; dieser heißt Endzweck
1% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0432, von Fürstenfeld bis Fürstengroschen Öffnen
, Ackerbau und Viehzucht. Fürst engericht. Dem Grundsatz der mittel- alterlichen Gerichtsverfassung gemäß, wonach nur ebenbürtige oder höher geborene Personen (Mi-68) befähigt Md, über jemand Urteil zu sprechen, hatten die fürstenmähigen
1% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 0494, von Hypothekenversicherung bis Hypsilantis Öffnen
. Insbesondere heißt so die bloß vorläufige Annahme, die noch unbewiesene Voraussetzung einer Ursache, die, falls sie vorhanden ist, eine gegebene Erscheinung oder Thatsache zu erklären geeignet ist. Doch ist diese gewöhnlichste Bedeutung der H. nicht
1% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0675, von Rechtshilfe bis Rechtskraft Öffnen
innerhalb seines Sprengels vornehmen, außerhalb desselben nur, wenn Gefahr im Verzuge obwaltet, in welchem Falle dem Amtsgericht des Orts Anzeige zu machen ist, und sonst nur mit dessen Zustimmung. Demzufolge muß, wenn im Laufe eines Prozesses
1% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0274, von Verkupfern bis Verlagsanstalt für Kunst und Wissenschaft Öffnen
durch Verlesung und demnächst das Urteil des Gerichtshofs in der vorher bestimmten Art verkündet (§§. 313, 315). Die V. der Urteile erfolgt in jedem Falle öffentlich, doch kann nach dem deutschen Reichsgesetz vom 5. April 1888 für die V. der Gründe
1% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0642, England (Lokalverwaltung) Öffnen
sessions) leiten sie Kriminalsachen ein und bestrafen leichte Vergehen summarisch, in Vierteljahrssitzungen (quarter sessions) urteilen sie über schwerere Verbrechen mit Zuziehung von Geschwornen. In Munizipalstädten genießen der Bürgermeister
1% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0053, von Konvener bis Konversion Öffnen
, das Prädikat aber zum Subjekt wird. Dieselbe ist zweifach, je nachdem die sogen. Qualität des Urteils (d. h. dessen bejahende oder verneinende Eigenschaft) dabei unverändert bleibt oder gleichfalls in ihr Gegenteil verkehrt wird, in welch letzterm Fall
1% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0132, von Nice bis Nickel Öffnen
, wenn dieser nicht durch ein Dekret der Obervormundschaft dazu ermächtigt ist. In manchen Fällen können jedoch nichtige Rechtsgeschäfte nachmals doch noch rechtsgültig werden, indem das ihrer Gültigkeit entgegenstehende rechtliche Hindernis beseitigt
1% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0449, von Privatdocent bis Privatklage Öffnen
- fugnis, an Stelle des Staatsanwalts, falls diefer die Verfolgung ablehnt oder von derselben zurück- tritt, die öffentliche Klage zu erheben und durchzu- fübren: subsidiäreP. Im übrigen hat der Privat- ankläger im wesentlichen gleiche Rechte
1% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 0699, von Irreparabel bis Irritabilität Öffnen
Irrengesetz sollte angemessene Bestimmungen über folgende Punkte enthalten: 1) In welchen Fällen eine als geisteskrank angesprochene Person wider oder ohne ihren Willen in einer öffentlichen oder Privatirrenanstalt untergebracht werden darf
1% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0169, von Gerichtsfolge bis Gerichtskosten Öffnen
der Unterthanen in polizeilichen und strafrechtlichen Fällen (Landessicherheitsfronen), z. B. Aufsuchung, Arretierung, Bewachung, Transporte von Verbrechern; auch kleinere zur Unterstützung der Gerichte seitens der Unterthanen zu übernehmende
1% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0989, von Gedächtnishügel bis Gedankenlesen Öffnen
989 Gedächtnishügel - Gedankenlesen. Gedächtnishügel (Malhügel), Erd- oder Steinhügel zum Andenken an Ereignisse oder Personen errichtet, ohne Grabstätte. Sie besitzen in einigen Fällen gar keinen Hohlraum, in andern Fällen enthalten
1% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 1008, von Konfirmation bis Konföderation Öffnen
; konfirmatorisches Urteil, ein Erkenntnis höherer Instanz, welches den Richterspruch eines Untergerichts bestätigt, im Gegensatz zu einem reformatorischen Urteil, welches die Entscheidung des Vorderrichters ganz oder teilweise aufhebt. Konfirmieren (lat
1% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0338, von Offerieren bis Officium gothicum Öffnen
sie eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung, insbesondere der Staatssicherheit, oder eine Gefährdung der Sittlichkeit besorgen läßt. Die Verkündigung des Urteils erfolgt aber in jedem Fall öffentlich. Doch kann für die Verkündung der Urteilsgründe die Ö. ganz
1% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0494, von Qualifikation bis Quänen Öffnen
.), Beschaffenheit, Eigentümlichkeit des Wesens, wird sowohl auf die Gegenstände der Anschauung und Erfahrung (Sachen und Personen) als auf die des Denkens (Begriffe und Urteile) bezogen. Die Qualitäten eines Dinges sind die zufälligen Eigenschaften
1% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0495, von Quango bis Quarantäne Öffnen
bezeichnet die Q. des Begriffs seinen Umfang, d. h. die Menge von Dingen, welche unter den Begriff fallen oder in seiner Sphäre liegen, in welcher Beziehung man höhere und niedere Begriffe, von denen die erstern die letztern unter sich begreifen
1% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0768, von Revisor bis Revolutionstribunal Öffnen
die Anfechtung von Urteilen der Strafkammern der Landgerichte in der Berufungsinstanz oder von erstinstanzlichen Urteilen derselben handelt, die Strafsenate der Oberlandesgerichte, jedoch nur dann, wenn die R. ausschließlich auf die angebliche Verletzung
1% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0650, von Wille bis Willemer Öffnen
, ihrer Zweckmäßigkeit oder Unzweckmäßigkeit nach in Bezug auf den Zweck aber noch überdies einer Beurteilung durch den Verstand (s. d.). Je nachdem das Urteil der praktischen Vernunft auf den Willen bestimmend (als Motiv) wirkt, das von jener für gut
1% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0938, Theologische Litteratur (alt- und neutestamentliche Kritik) Öffnen
Thatsachen im großen und ganzen keineswegs. Wenn vielmehr irgendwo sich von einem positiven Erfolg der Wissenschaft reden läßt, so ist solches auf dem Gebiete der alttestamentlichen Forschung der Fall. Der Grundgedanke wenigstens hat
1% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0762, Schwurgericht Öffnen
statt, jedoch in unausgesetzter Gegenwart der Ge- schworenen, weil diese zur Teilnahme an der Urteils- ftndung berufen sind. Dieselben haben deshalb gleich den Richtern das Recbt, Fragen an die Zeugen und Sachverständigen zu stellen, nach §. 315
1% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0671, von Kolonisation bis Kommunalanleihen Öffnen
mitZwangsarbcit und Kcttenhaft, nur, daß k ö r p e r - liche Züchtigung gegen Frauenspersonen, Araber und Inder unzulässig ist. Was die körperliche Züch- tigung angeht, so kann das gerichtliche Urteil ein- oder zweimaligen Vollzug anordnen. Das Marimum
1% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0637, von Belebei bis Beleidigung Öffnen
der Vorgesetzten gegen ihre Untergebenen, dienstliche Anzeigen oder Urteile von seiten eines Beamten und ähnliche Fälle, also z. B. auch Rügen des Lehrers den Schülern, der Eltern den Kindern, des Dienstherrn dem Dienstboten gegenüber, an und für sich straflos
1% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0752, von Ehrenämter bis Ehrenannahme Öffnen
im Falle eines Konkurses ein. Das neuere Recht hat diese Wirkungen sehr beschränkt. Die Ehrenminderung, welche kraft Straf- urteils auf Grund des Reichsstrafgesetzbuchs ein- tritt, hat die im §. 34 daselbst festgesetzten Folgen, welche auch
1% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0673, von Rechtsfähigkeit bis Rechtsgebiet Öffnen
der Frage, ob der individuelle Fall nach dem Sinn und der Idee der Rechtsvorschrift darunter paßt, sich von selbst ergiebt. Und dieselben Übelstände ergeben sich bei der Auslegung von Rechtsgeschäften. Andererseits verschlingen sich im R. häufig
1% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0129, von Drei-Ähren bis Dreieck Öffnen
der Zahl D. wenigstens gewohnheitsmäßig noch eine besondere Bedeutung beimißt. Auch in der Logik tritt die Dreizahl bedeutsam auf. Sie zählt drei Funktionen des Verstandes: Begriffs-, Urteils- und Schlußbildung, und leitet bei der letztern aus zwei
1% Fabris → Hauptstück → Hauptstück: Seite 0105, Von der Verfassung und Regierung der Stadt Ulm und der guten Ordnung in derselben Öffnen
aus den Geschlechtern, drei aus den Zünftigen. Ihre Amtsgewalt ist groß, und sie sind gewählet absonderlich für unvorhergesehene und dringende und geheime Fälle, wenn der gemeine Rat nicht mehr kann ordentlich zusammenberufen werden, oder wenn es nicht
1% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 1004, von Zuständigkeitsgesetz bis Zustellung Öffnen
1004 Zuständigkeitsgesetz - Zustellung. In solchen Fällen ist die Entscheidung des betreffenden Obergerichts maßgebend. Schwieriger gestaltet sich die Frage, wenn es streitig ist, ob eine Angelegenheit vor die Verwaltungsbehörden, oder ob
1% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0641, von Begrifflich bis Behaim (Martin) Öffnen
aufrecht erhaltenen Landesgesetze unter Strafe gestellt werden, so der Feld- und Forstpolizeigesetze. Die eigentliche (persönliche) B. kann vor ergehendem Urteil auf Vereitelung der Verurteilung und sie kann nach ergangenem Urteil auf Vereitelung
1% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0773, Eid (juristisch) Öffnen
nach Eintritt der Rechts- kraft des Urteils erfolgen. Nur in einigen Fällen darf die Anordnung in Gestalt eines Beweis- beschlusses oder bedingten Zwischennrteils (s. d.) getroffen werden. Die Leistung des E. oder dessen Erlasjung seitens des
1% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0843, von Gerd bis Gerechtigkeit Gottes Öffnen
, dav keiner Klasse dem einer andern .Nlasse aufgeopfert werde. Diese Forderung ist völlig bestimmt, wenn schon ander- weitig feststeht, was im gegebenen Falle Recht ist; wie z. B. der Richter eine feste Norm an der Vor- schrift des Gesetzes hat
1% Brockhaus → 8. Band: Gilde - Held → Hauptstück: Seite 0881, von Hauptverfahren bis Hauptverhandlung Öffnen
(s. d.) der mit dein Eröffnungsbeschluß (s. Eröffnung des Hauptverfah- rens) beginnende, mit der Verkündung des Urteils schließende Abschnitt des Verfahrens, der wesentlich in der Vorbereitung der Hauptverhandlung (s. d.) durch Ladung des
1% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0334, Diphtheritis Öffnen
das Serum möglichst frühzeitig in Anwendung gekommen ist, viel günstiger verlaufen als diejenigen, bei denen das Serum erst, nachdem die Krankheit bereits mehrere Tage bestanden hatte, injiziert wnrde. Um ein sicheres Urteil über die Heilwirkung des
1% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0129, von Ausschlag bis Ausschuß Öffnen
eines Rechtsanspruchs kann nur auf Grund gesetzlicher Vorschrift nach fruchtlosem Ablauf der zur Geltendmachung dieses Anspruchs bestimmten Frist erfolgen (vgl. Aufgebot und Konkurs). Wegen A. eines Richters im einzelnen Fall und A. eines Vormundes s
1% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0799, von Berufen bis Berufung Öffnen
, und noch jetzt ist dreimaliges Ausspeien zur Abwendung des Berufens im Volk sehr üblich. In den Fällen, wo man bei unheilbarem Siechtum der Kinder ein B. von seiten böser Leute als Ursache annahm, wurden Räucherungen und Waschungen mit sogen
1% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0677, von Denkbrote bis Denken Öffnen
Begreifen, die Zusammenfassung selbst Begriff; sind die in Eins zusammenzufassenden Vorstellungen dagegen selbst schon Begriffe, so heißt deren Zusammenfassen, wenn es unmittelbar, d. h. ohne Hilfe von Zwischenbegriffen, erfolgt, Urteilen
1% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0005, Disziplinargewalt Öffnen
angestellten Beamten der Disziplinarhof in Berlin, für alle übrigen Beamten die vorgesetzte Provinzialbehörde, welche zu diesem Zweck zu einem Kollegium von mindestens drei Mitgliedern zusammentritt. Die Berufung geht an das Staatsministerium. Urteile
1% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0345, von Ehrenfeld bis Ehrenkreuz Öffnen
ziehen, insofern dieselben nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Akte des Dienstes stehen, in welchem Fall sie als Dienstvergehen zu bestrafen sind. Für das Deutsche Reich sind jetzt die preußischen Bestimmungen über die militärischen E
1% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0240, Gesicht (Einfachsehen, Schätzung der Größe, Entfernung etc.) Öffnen
und füllen die Lücke aus. Auch die Kontrastwirkungen sind auf Verschiebung unsers Urteils zurückzuführen. Legt man ein kleines Stück graues Papier auf einen Bogen grünes Papier und bedeckt beide mit dünnem Seidenpapier, so erscheint das Grau
1% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0594, von Wiedenbrück bis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Öffnen
gehörigen Amt Reckeberg, das 1815 zu Preußen kam. Wiederaufnahme des Verfahrens, die nochmalige Verhandlung einer durch rechtskräftiges Urteil (Freisprechung oder Verurteilung) bereits endgültig entschiedenen Strafsache. Eine W. kann nach
1% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0650, von Ankerplatte bis Anklage Öffnen
anzeigen (populare), sodann, falls er zugelassen wurde, den Namen des Beschuldigten angeben (nomen deferre), das Verbrechen, welches er demselben zur Last legte, genau bezeichnen (crimen profiteri). War der Beschuldigte ebenfalls erschienen, so fand
1% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0110, Auge (der Tiere) Öffnen
der Gegenstände, d.h. die dritte Dimension des Raums, der Durchmesser der Tiefe, der Entfernung werden nicht unmittelbar durch das Sehorgan gegeben, sondern beruhen auch zugleich auf Urteilen und Schlüssen, welche die Eindrücke anderer Sinne zur
1% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0279, von Ergänzungssteuer bis Ergotin Öffnen
eine Nebenforderung als aberkannt gilt, wenn über dieselbe nicht entschieden ist. Besondere Fälle nachträglicher Urteilsergänzung sind da vorgesehen, wo ein in der Berufungsinstanz oder im Urkundenprozeß ergangenes Urteil einen Vorbehalt
1% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0763, Schwurgericht Öffnen
frühern übereinstimmt, dem Urteil zu Grunde gelegt werden. IV. Zuständigkeit des Schwurgerichts. Nach §. 80 des Deutschen Gcrichtsverfassungsgesetzcs sind die S. zuständig für die Verbrechen, welche nicht zur Zuständigkeit der Strafkammer