Die Retro-Bibliothek | Nachschlagewerke zum Ende des 19. Jahrhunderts

Meers" statt Neptun. Antrag, im Rechtsleben und im öffentlichen Leben überhaupt die an eine Behörde oder sonstige öffentliche Stelle gerichtete formelle Aufforderung, nach bestimmter Richtung hin eine speziell bezeichnete Thätigkeit eintreten zu

712 Antonius (von Padua) – Antrag 311 und im Kampfe gegen den Arianismus 351, trat er aus seiner Einsamkeit hervor, vom Volke Alexandriens als Heiliger angestaunt. Er starb, 105 J. alt, 356. Als Todestag

der Abstimmung. Die Dauer der Ruhepausen hatte Deutschland in seinem Antrag auf 1½ Stunden ermäßigt. Der Beschluß der Kommission zu 2 lautete: daß die effektive Arbeitszeit der weiblichen Arbeiter 11 Stunden täglich nicht überschreite

. Durch den Antrag auf W. wird die Vollstreckung des Urteils an sich nicht gehemmt; doch kann das Gericht deren Aufschub oder Unterbrechung anordnen. Andererseits wird der Antrag weder durch die erfolgte Vollstreckung noch durch den Tod des

der Sonntagsarbeit. Einstimmig wurde in der Kommission (ebenso später im Plenum) der Antrag der deutschen und schweizerischen Delegierten angenommen, daß Ausnahmen zulässig seien hinsichtlich solcher Betriebe, welche a) aus technischen Gründen

abgelehnt oder verworfen oder vom Gemeinschuldner wieder zurückgezogen worden ist, vom Gericht auf Antrag des Verwalters oder Gläubigerausschusses zurückgewiesen werden. Andernfalls ist derselbe zur Einsicht der Beteiligten auf der Gerichtsschreiberei

nicht im Wege der P. verfolgt werden darf. Dem Privatkläger stehen dieselben Rechtsmittel wie sonst der Staatsanwaltschaft zu; doch kann er Revisions- anträge und Anträge auf Wiederaufnahme des Ver- fahrens (s. Revision und Wiederaufnahme) nur

803 Klage, die - Klaj. Im Strafprozeß ist die K. die förmliche Anklage, welche die Eröffnung einer gerichtlichen Untersuchung wegen einer strafbaren Handlung bedingt. Sie wird entweder durch den Antrag auf gerichtliche Voruntersuchung

Liberalismus. Ein Antrag Itzsteins auf Wiederherstellung der Verfassung (d. h. Widerruf der 1825 stattgefundenen Abänderung) ward von beiden Kammern mit großer Majorität angenommen und von der Regierung sanktioniert. Unter den von der Regierung vorgelegten

338 Frankreich (Geschichte 1888, 1889) der Kammer ernln^n, verlas er ein ziemlich verworrenes Programm, am 4. Juni stellte er den formellen Antrag auf Verfassungsrevision, welche in der Abschaffung der Präsidentschaft und des Senats und dem

(s. d.) geregelt (§§. 823-836). Zuständig dafür sind die Amtsgerichte; die örtliche Kompetenz bestimmt sich nach den bestehenden Gesetzen. Das Aufgebot, welches auf schriftlich oder zum Protokoll des Gerichtsschreibers gestellten Antrag erfolgt

Sach- und Streitgegenstandes auf Grundlage der mündlichen Vorträge der Parteien unter Hervorhebung der gestellten Anträge (Thatbestand); 4) die Entscheidungsgründe (s. d.); 5) die von der Darstellung des Thatbestandes äußerlich zu sondernde

von 1889/90 brachte nun die Zentrumsfraktion durch den Abgeordneten Freiherrn von Huene einen Antrag ein, welcher namentlich mit Rücksicht auf den Friedensberuf des Geistlichen auch die militärische Ausbildung der Theologen, und zwar nicht nur

511 Identitätsphilosophie - Idiorrhythmisch antrag Ampach und Genossen verlangte, daß für jedes Quantum ausgeführten Getreides ein Importschein, eine Art Acquit-à-caution (s. d.) gegeben werde, welcher die zollfreie Einfuhr einer gleichen

benannten Antrag, der eine staatliche Regelung der Getreidepreise be- zweckte und nichts Geringeres forderte, als daß in Zukunft der Ein- und Verkauf des zum Verbrauch im deutschen Zollgebiet bestimmten ausla'udischen fessor Steffens begeistert

der Landgerichte nachgelassen, eine Reihe leichterer Vergehen auf Antrag der Staatsanwaltschaft an jene zu verweisen, wenn in dem gegebenen Fall voraussichtlich ebenfalls keine höhere Strafe als die angegebenen eintreten wird. Außerdem gehören noch

in einer Abhandlung über die Untersuchungshaft (1865) für eine Entschädigung unschuldig Verfolgter bezüglich des durch die Untersuchungshaft erlittenen Nachteils ein, und der deutsche Juristentag nahm 1876 einen Antrag von Jaques und Stenglein dahin gehend an

Koeffizienten und Methoden beschrieben werden soll, da die Bestimmung genauer Reduktionen auf das Tagesmittel heute wesentlich verbessert ist. Einen weitern Antrag, neben den überall berechneten Mittelwerten auch die mittlern Abweichungen

; zuständig Strafkammer bez. Schöffengericht). Zu den Thatsachen gehören in den Fällen ad a und b auch innere, z. B. Beweggründe und Zwecke. - Die Bestrafung tritt nur auf Antrag, im Falle der Beschimpfung eines Verstorbenen auf Antrag der Eltern, der Kinder

in das Genossenschaftsregister anzumelden. Ist die Zeitdauer der Genossenschaft nach dem Statut beschränkt, so tritt die Auflösung mit Ablauf der Zeit ein. Sinkt die Zahl der Genossen auf weniger als sieben herab, so hat das Gericht auf Antrag des Vorstandes

, Abhaltung von Versammlungen etc. über das ganze Land hin ausgebreitet wurde. Nachdem Villiers' Antrag auf Aufhebung der Getreidegesetze 1839 im Unterhaus durchgefallen war, gelang es 1841, Cobden und einige Gleichgesinnte ins Parlament zu bringen, wo

welchem Zweck er auch selbst in Berlin und Potsdam unterhandelte, und als er nach dem Sieg der Reaktion in Österreich und dem Rücktritt Schmerlings 16. Dez. an die Spitze des Reichsministeriums getreten war, stellte er den Antrag (Gagernscher Antrag

richterlicher Beamter als Kommissar (Konkurskommissar) bestimmt. Die Konkurseröffnung findet nach der deutschen Konkursordnung nicht mehr von Amts wegen, sondern nur auf Antrag statt, und zwar sowohl auf Antrag des Gemeinschuldners als eines Gläubigers

und der nationale Hader beschwichtigt werde. Ein dahin gehender Antrag der deutschen Abgeordneten im Landtag wurde von der tschechischen Majorität nicht einmal einem Ausschuß überwiesen, sondern gleich bei der ersten Lesung auf Antrag des Fürsten Karl

Sverdrup im Amt, obwohl seine Partei die kleinste war. Bei dieser Gestaltung der Parteiverhältnisse konnte von. mer erfolgreichen parlamentarischen Thätigkeit nicht oie Nede sein. Der Antrag der Konservativen, die Tagegelder der Abgeordneten herabzusetzen

Ausübung von Kirchenämtern (sogen. Expatriierungsgesetz) gegenstandslos und unhaltbar geworden. Schon im J. 1885 hatte der Reichstag einem Antrag Windthorst auf Beseitigung jenes Gesetzes zugestimmt, welches renitenten katholischen Geistlichen

Ansicht. Der Antrag des Abgeordneten Tsubota, erst die Zustimmung der Regierung nachzusuchen, wurde 5. Febr. mit 138 gegen 93 Stimmen abgelehnt, worauf der Finanzminister erklärte, daß die Regierung das Vorgehen des Parlaments für verfassungswidrig halte

finanziellen Ordnung des Elementarunterrichts vereinbart. Ein von Demokraten und Ultramontanen befürworteter Antrag zu Gunsten direkter Landtagswahlen und einer Gesamtrevision der Verfassung wurde 13. Mai trotz des Widerspruchs der Regierung angenommen

Deutschen kämpften vergeblich gegen die immer weiter schreitende Slawisierung des Landes an. Ihre Anträge auf Aufhebung der Sprachenverordnungen und auf Durchführung einer administrativen Trennung des Landes nach Sprachengebieten wurden konsequent

, Konterorder, bedeutet im Handel den Widerruf eines Antrags oder einer Annahmeerklärung. Das Allgemeine Deutfche Handelsgesetzbuch bestimmt hierüber im Art. 320: Geht der Widerruf eines Antrags dem andern Teile früher als der Antrag oder zu gleicher

die ausschließliche Geltung der deutschen Staatssprache zu retten. Aber ein dahin gehender Antrag, den der Abgeordnete E. von Plener im böhm. Landtage stellte, wurde 18. Jan. 1886 abgelehnt, und als Plener ihn 22. Dez. wiederholte, nicht einmal

aus einer von der Aufsichts- behörde auf jedes Jahr im voraus aufgestellten Liste von Personen, welche für das Amt eines Beisitzers aeeignet sind, bestimmt. Für jedes S. ist vom Reichs- kanzler ein Kommissar bestellt, welcher Anträge an das S. oder seinen

Verurteilten gehören nicht zu den Personen, die zur Stellung des Antrags auf W. befugt sind. Die W. des Verfahrens zu Ungunsten des Angeklagten kann ebenfalls auf neue Thatsachen oder Beweismittel gestützt werden, doch kann der Staatsanwalt die W

600 Mk. oder mit Haft oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bedroht sind. Auch ist es den Strafkammern der Landgerichte nachgelassen, gewisse leichtere Vergehen auf Antrag der Staatsanwaltschaft an die Schöffengerichte zu verweisen, wenn

, vereinbarte man das in Deutschland von Stephan ins Leben gerufene Worttarifsystem, und auf dem sechsten Kongreß, Berlin 1885, wurde von Stephan der Antrag auf Schaffung eines Einheitstarifs, wenigstens für den europäischen Verkehr, eingebracht. Dieser

, als die Verteilung des Vermögens nicht vollzogen ist. Zu dem Antrage auf Konkurseröffnung ist außer den Konkursgläubigern (s. d.) jedes Mitglied des Vorstandes und jeder Liquidator berechtigt. Wenn dieser Antrag von allen Mitgliedern des

zulässig; sie erfolgt, wenn nicht in der Verhandlung, durch Zustellung eines Schriftsatzes an den Gegner, und sie hat den kostenpflichtigen Verlust des Rechtsmittels zur gesetzlichen Folge, auf deren richterliche Festsetzung der Gegner antragen darf

der – von einem Rechtsanwalt zu unterzeichnende – Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu, für welchen in der Regel das Oberlandesgericht zuständig ist. Ist Voruntersuchung geführt worden, so hat das Gericht, falls es nicht das Hauptverfahren

(Gemeingefährlichkeit, Befürchtung des Selbstmords, zu erstrebende Heilung, Fürsorge für arme Geisteskranke). 2) Ob und unter welchen Voraussetzungen von Amts wegen oder auf Antrag welcher Personen (Ehegatten, Eltern und weitere Ascendenten, selbständige

, und die für den Distrikt (in Preußen z. B. für den Kreis) die Erledigung der lokalen Hilfsgeschäfte haben würden: also die Gewährung der Krankenfürsorge, Kontrolle über die Verwendung der Beitragsmarken, Ausstellung der Quittungskarten, Entgegennahme der Anträge

und der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft erfolgt durch den Vorstand, wenn sie nicht durch Statut oder Beschluß der Generalversammlung auf andere Personen übertragen wird. Auf Antrag des Aufsichtsrats oder von Aktionären, welche Aktien mindestens seit 6

, der Staatsanwaltschaft und dem Verteidiger auf deren übereinstimmenden Antrag das Verhör der Zeugen zu überlassen. Obgleich dieser Versuch in der Praxis wohl kaum je gemacht ist, ist die Deutsche Strafprozeßordnung von 1877, ohne das engl. Verfahren als Regel

oder einen diesbezüglichen Antrag auf Auszählung des Hauses der Präsident, daß kein Mitglied des Büreaus über die Anwesenheit beschlußfähigen Anzahl von Mitgliedern (199) zweifelhaft sei, so sind damit Bemerkung und Antrag

der Silbergruben des Bergs Laurion, der bisher zur Unterstützung ärmerer Bürger verwendet worden war, wurde jetzt auf Antrag des Themistokles für die Begründung und Unterhaltung der Kriegsflotte bestimmt. Diese Maßregel, welche den Grund zur Größe Athens

werde; die überwiegende Mehrheit des Hauses wollte daher von der Anerkennung der Heeresreorganisation und ihrer Mehrkosten nichts wissen und nahm 7. Okt. einen Antrag an, welcher das Budgetrecht des Landtags voll und ganz wahren sollte. B., der 8. Okt

. -ühl), s. Kanüle. Canulejus, Gajus, röm. Volkstribun, stellte 445 v. Chr. den Antrag, daß Ehen zwischen Patriziern und Plebejern gestattet sein sollten, und zugleich wurde von neun Tribunen der andre Antrag gestellt, daß es dem Volk freistehen

von vornherein gegen jeden Beschluß, der den Ausschluß Österreichs herbeiführe. Der Antrag, daß die Würde des Reichsoberhauptes einem der regierenden deutschen Fürsten übertragen werde, ward 19. Jan. mit 258 gegen 211 Stimmen angenommen, die Erblichkeit

. 1873 zum Abschluß gebracht. Der Antrag auf Erweiterung der Reichskompetenz auf das gesamte bürgerliche und Strafrecht sowie das gerichtliche Verfahren, welchen Lasker schon 1871 eingebracht hatte, gegen den aber die süddeutschen Königreiche Widerstand

der Steuer- und Wirtschaftsreform, für welche die Bildung der schutzzöllnerisch gesinnten "volkswirtschaftlichen Vereinigung" von 204 Mitgliedern des neuen Reichstags günstige Aussichten bot. Auf Antrag Bismarcks ernannte der Bundesrat 27. Dez. 1878

soll, ist G. die umgekehrte Abstimmung, welche auf dem entgegengesetzten Weg wie bei der ersten Abstimmung dasselbe Resultat wie diese ergeben muß. Läßt z. B. der Vorsitzende bei der ersten Abstimmung diejenigen aufstehen, welche für einen Antrag sind