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100% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0233, von Gesetzbuch bis Gesetzesauslegung Öffnen
, "Bundesgesetzblatt des Norddeutschen Bundes") erfolgt. Die einzelnen Gesetzbücher s. bei den betreffenden Staaten. Gesetzentwurf, eine Ausarbeitung, welche den Erlaß eines Gesetzes in Vorschlag bringt und die Formulierung desselben enthält. Ein
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0715, von Antrag auf Konkurseröffnung bis Antragsdelikte Öffnen
befindlichen Gegenstandes (eines Urantrags oder eines Gesetzentwurfs) zu diesen gestellt werden. Letztere heißen auch Abänderungsvorschläge (s. d.) oder Amendements. Im Deutschen Reichstag können nach Abschluß der ersten bis zum Beginn der dritten Lesung
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0688, Belgien (Geschichte seit 1865) Öffnen
in der Abgeordnetenkammer eine Mehrheit von 97 Stimmen gegen 41 Liberale, im Senat eine von 50 gegen 19. Nach langen Beratungen wurde 30. Dez. ein Gesetzentwurf des Antwerpener Abgeordneten Cooremans zu einem weniger beschränkten Gebrauch des Vlämischen als Gerichtssprache
0% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0016, von Abwässer bis Abzahlungsgeschäfte Öffnen
er auf Grund des Eigentumsvorbehalts dem Käufer die Sache wegnehme, sämtliche von letzterm gezahlten Raten für sich behalten dürfe. Es verlautete, daß in dem Gesetzentwurf, welchen die Reichsregierung auf Grund der Handelskammerberichte aus den Jahren
0% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0336, Niederlande (Geschichte) Öffnen
der Verhandlung eines Gesetzentwurfs zur Einführung einer Einkommensteuer eine Niederlage erlitten hatte. Noch während der darauf folgenden Ministerkrisis starb Thorbecke 4. Juni. Bei dem plötzlichen Ausbruch des Deutsch-Französischen Krieges
0% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0346, Frankreich (Kreditanstalten, Staatsfinanzen, Gesetzgebung) Öffnen
vorgelegter Gesetzentwurf bestimmt, welcher die Hauptursachen der Langsamkeit des Betriebs auf den Binnenschiffahrtsstraßen und der dadurch bedingten unnütz hohen Frachtsätze durch größere Regelmäßigkeit des Verkehrs, durch Abkürzung der Liegezeit
0% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0957, von Initialzelle bis Injektor Öffnen
, Gesetzentwürfe einzubringen. Dies Recht war auch in der konstitutionellen Monarchie nach den ältern Verfassungsurkunden dem Monarchen vorbehalten; dem Landtag war es nur gestattet, im Weg der Petition an das Staatsoberhaupt sich mit Gesetzvorschlägen zu befassen
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0052, Arbeiterschutzkonferenz (Berlin 1890: Bergarbeiter) Öffnen
gibt es hinsichtlich der Kinderarbeit keine allgemeinen Bestimmungen, nur bei den Quecksilberminen von Almaden ist die Arbeit Beschränkungen unterworfen; ein in Vorbereitung befindlicher Gesetzentwurf normiert das Minimalalter für die Arbeit unter Tage
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0273, Baden (Großherzogtum; Geschichte) Öffnen
. Der Landtag hatte sofort eine Kulturkampfvorlage zu beraten. Um dem Streit, der seit dem Erlaß des Gesetzes vom 19. Jan. 1874 zwischen Regierung und Kirche wegen der Examenfrage bestand, ein Ende zu machen, legte erstere 17. Jan. 1880 einen Gesetzentwurf
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0583, Bayern (neuere Geschichte seit 1886) Öffnen
» (gemäßigt-katholisch), 70 Liberale, 5 Konservative und 1 Demokrat gewählt. Am 14. Sept. wurde der Landtag eröffnet. Am 22. und 26. Sept. ging der Gesetzentwurf über den Eintritt B.s in die Branntweinsteuergemeinschaft in beiden Kammern durch, und 28. Sept
0% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0742, Österreichisch-Ungarische Monarchie (Geschichte) Öffnen
Parteien im höchsten Maße bedrohlich erschien. Bei der Eröffnung des Reichsrats (10. Okt.) brachte Graf Taaffe einen Gesetzentwurf ein, der zwar die Kurie des großen Grundbesitzes und die Gruppe der Handelskammern unangetastet ließ, aber in den
0% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0982, von Tribuna bis Tribus Öffnen
. In der neuen Verfassung hatte der Erste Konsul das ausschließende Recht, die Gesetzentwürfe vorzuschlagen; die gesetzgebende Gewalt hingegen sollte ein Gesetzgebender Körper von 300 und ein Tribunat von 100 Mitgliedern üben. Dem Tribunat war die Aufgabe
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0862, von Berufsvereine bis Berufszweige Öffnen
, Artikel Beruf und Berufsstatistik im «Handwörterbuch der Staatswissenschaften", Bd. 2 Jena 1891). Berufsvereine, eingetragene. 1891/92 wurde vom Reichstag ein Gesetzentwurf eingebracht, an eine Kommission verwiesen und von dieser angenommen
0% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 1028, Sklaverei Öffnen
Interessensphäre sind die abschließenden Ausführungsbestimmungen mit dem Laufe des J. 1893 zur vollen Durchführung erfolgt. Am 22. Mai 1895 hat der Deutsche Reichstag einen Gesetzentwurf betreffend die Bestrafung des Sklavenraubes und Sklavenhandels
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0838, Großbritannien (Geschichte 1885-1887) Öffnen
), Chamberlain (Lokalregierungsamt), Mundella (Handel) und Morley (Irland). Nun bereitete Gladstone Gesetzentwürfe vor, welche die Forderungen Parnells befriedigen sollten, geriet aber darüber mit manchen Mitgliedern seines eignen Ministeriums in Zwiespalt, so
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0115, Vereinigte Staaten von N.-A. (Staatsverfassung) Öffnen
öffentlich; doch ist die Öffentlichkeit nur herkömmlich, nicht durch die Verfassung ausgesprochen. Alle Gesetzentwürfe (bills) zur Erhebung von Staatseinkünften müssen von dem Haus der Repräsentanten ausgehen; doch kann der Senat, wie bei andern
0% Meyers → 17. (Ergänzungs-) Band → Hauptstück: Seite 0163, von Boxberg bis Branntweinsteuer Öffnen
einen Gesetzentwurf ein, welcher die Einführung eines Monopols für das ganze Reich bezweckte. Nach demselben sollte die Herstellung des rohen Branntweins der privaten Thätigkeit auch ferner verbleiben, dagegen sollte die weitere Verarbeitung, Reinigung
0% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0914, Studienreform (medizinische Fakultäten) Öffnen
Doktorats bringt der Gesetzentwurf eine einschneidende Änderung dadurch hervor, daß fortan das Doktorat eine reine Universitätsprüfung sein und nicht mehr gleiche Gültigkeit wie die abgelegten drei Staatsprüfungen haben, d. h. nicht mehr zum Eintritt
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0272, Baden (Großherzogtum; Geschichte) Öffnen
270 Baden (Großherzogtum; Geschichte) gewählt. Der 21. Nov. 1871 wiedereröffnete Landtag beschäftigte sich vorzugsweise mit finanziellen und Verwaltungsfragen und wurde 21. März 1872 wieder geschlossen. Zur Annahme gelangten die Gesetzentwürfe
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0687, Belgien (Geschichte seit 1865) Öffnen
eingesetzt, welche sich auf das genaueste über die socialen Verhältnisse, die Beschwerden und Forderungen der Arbeiter unterrichten sollte. Auch brachte die Regierung bereits Mai 1886 Gesetzentwürfe ein über bessere Beaufsichtigung der Fabrikation
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0865, Berufung (dogmatisch) Öffnen
der Strafkammern wenigstens hinsichtlich der Schuldfrage dringend zu wünschen sei. Auch im Reichstag sind seit der Tagung 1882/83 wiederholt Gesetzentwürfe betreffend Zulassung der B. gegen Urteile der Strafkammern eingebracht und zwar von den
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0117, Frankreich (Geschichte 1879-87) Öffnen
115 Frankreich (Geschichte 1879-87) versagte. Um sich aus der Verlegenheit zu helfen, legte sie 23. Nov. 1876 einen Gesetzentwurf vor, wonach die militär. Ehren nur den aktiven Militärs erwiesen werden sollten. Diese offenkundige Hinneigung zu
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0938, von Gesetzesvorlage bis Gesetzliche Erbfolge Öffnen
. ^Gesetzentwurf. Gesetzesvorlage (Gesetzesvorschlag), f. Gesetzgebende Gewalt, s. Legislative. Gesetzgebender Körper, Gesetzgebende Versammlung, s. Volksvertretung. Gesetzgebung. Die G. bildet in der Sprache des
0% Brockhaus → 8. Band: Gilde - Held → Hauptstück: Seite 0344, Griechenland (Geschichte 1832 bis zur Gegenwart) Öffnen
, die Einnahmen einen kleinen Überschuß ergaben. Darauf genehmigte die Kammer die Konvention über eine Anleihe von 170 Mill. zum Zweck der Abschaffung des Zwangskurses, mehrere Steuergesetze und Monopole, das Reservistengesetz, den Gesetzentwurf über
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0727, von Reichsgesetze bis Reichsjustizamt Öffnen
. Für das neue Reich s. Gesetzgebung und Gesetzentwurf. Reichsgesundheitsamt, s. Gesundheitsamt. Reichsgraf, s. Graf. Reichsgulden, s. Gulden. Reichshaushaltsetat, soviel wie Staatshaushaltsetat, s. Budget. Reichsheiligtümer, zehn Reliquien, früher
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0873, Württemberg (Geschichte) Öffnen
und über die Kosten der Stellvertretung für Beamte, welche Kammermitglieder sind, angenommen. Dem 25. Nov. neu eröffneten Landtag wurden Gesetzentwürfe über die Vertretung der evang. Kirchengemeinden und der kath. Pfarrgemeinden und über die Verwaltung
0% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0347, Frankreich (Sozialpolitik, Heerwesen) Öffnen
Gesetzentwurf betreffend die Kinder- und Frauenarbeit in Fabriken keine Einigung zwischen Kammer und Senat erzielt werden. Ein der Kammer neuerdings vorgelegter Gesetzentwurf bezweckt die Alters- und Invaliditätsversicherung der Arbeiter. Hiernach soll
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0658, von Antoniuskreuz bis Antragsverbrechen Öffnen
deutschen Reichstags (§ 17 ff.) jeder A., welcher von Mitgliedern des Hauses ausgeht, mit der Eingangsformel versehen sein: "Der Reichstag wolle beschließen...". Es gehören dazu die Unterschriften von 15 Mitgliedern. Anträge, welche einen Gesetzentwurf
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0238, Baden (Geschichte: Verfassungskämpfe 1831-1848) Öffnen
Gesetzentwürfen war der wichtigste der einer umfassenden Gemeindeordnung. Auch eine neue Zivilprozeßordnung kam zu stande, die neben vielen andern Verbesserungen die Öffentlichkeit und Mündlichkeit des Verfahrens als Regel festsetzte. Den Anträgen
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0244, Baden (Geschichte der letzten Jahre) Öffnen
in Schutz zu nehmen und den Anmaßungen der römischen Hierarchie entgegenzutreten, zu neuen kirchlichen Gesetzen gezwungen. Sie legte dem am 21. Nov. 1871 eröffneten Landtag zwei Gesetzentwürfe über die Ausschließung religiöser Ordensmitglieder vom
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0556, Bayern (Geschichte: 1848-1855) Öffnen
von 7 Mill. Fl. ging durch. Schon 30. Mai wurde der Landtag geschlossen und 5. Juni der Landtagsabschied veröffentlicht, in welchem den 20 von den Kammern beratenen und angenommenen Gesetzentwürfen die Sanktion erteilt wurde. Auch der deutsch-nationalen
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0950, von Biliner Pastillen bis Bill Öffnen
) der parlamentarische Vorschlag eines Gesetzentwurfs, verschieden von einer Motion, die nur der vorbereitende Antrag zu jener oder das mündliche Gesuch eines Mitgliedes um die Erlaubnis, eine B. einzubringen, ist oder auch gar keine B. zum Gegenstand hat
0% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0570, Frankreich (Geschichte: die dritte Republik) Öffnen
waren, so nahm sie den Fehdehandschuh auf und beantwortete jenen Gesetzentwurf 23. Mai mit einem Mißtrauensvotum, worauf nicht bloß das Ministerium, sondern auch Thiers ihre Entlassung einreichten. Noch am Abend wurde Thiers' Entlassung mit 368 gegen
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0234, von Gesetzesfreude bis Gesicht (Antlitz) Öffnen
Resolutionen zu unterscheiden, deren Zweck es vielfach ist, die Regierung zur Vorlegung eines Gesetzentwurfs aufzufordern. Die Gesetzentwürfe der Regierung sind regelmäßig mit einer schriftlichen Begründung (Motive) versehen, während bei den
0% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 1027, Korrespondenzblatt zum neunten Band Öffnen
ausgeschlossen werden, wenn sie eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit besorgen läßt (deutsches Gerichtsverfassungsgesetz, § 170 ff.). Der Gesetzentwurf, welcher in der Reichstagssession von 1887 vorgelegt und in der Kommission
0% Meyers → 17. (Ergänzungs-) Band → Hauptstück: Seite 0166, Brasilien (Geschichte) Öffnen
de Oliveira bildete 10. März 1888 ein neues Ministerium, in welchem der eifrige Abolitionist A. Prado Ackerbauminister wurde. Dieser legte 8. Mai 1888 den Kammern einen Gesetzentwurf vor, welcher die Sklavere in B. für erloschen erklärte und nach
0% Meyers → 17. (Ergänzungs-) Band → Hauptstück: Seite 0406, Großbritannien (Geschichte 1888, 1889) Öffnen
. Die Regierung ging eifrig auf diese Anregung ein, aber nur, um ihr eine viel weiter gehende und von Parnell keineswegs beabsichtigte Ausdehnung zu geben. Sie legte dem Haus einen Gesetzentwurf vor, behufs Einsetzung einer richterlichen Konnnission zur
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0116, Belgien (Geschichte) Öffnen
der Kammer in Anspruch. Die Beratung eines Gesetzentwurfs über die Prüfungen, welchen sich die Kandidaten des Doktorgrades unterziehen sollen, beschäftigte die Kammer wegen der Sprachenfrage in 30 Sitzungen. Daher wurde bis zum Schlusse
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0145, von Böhme bis Böhmen Öffnen
Wien getroffenen Vereinbarungen verwirklichen sollten. Dem Landtag wurden vorgelegt die Gesetzentwürfe hinsichtlich der Teilung und Einrichtung des Landesschul- und des Landeskulturrats, hinsichtlich der Minoritätsschulen, der neuen Landtagskurien
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0316, von Franklin bis Frankreich Öffnen
gestellt worden wären, verworfen hat. Die französischen Kammern beschäftigten sich auch sonst mehrfach mit sozialpolitischen Gesetzentwürfen, wozu die Berliner Arbeiterschutzkonferenz eine besondere Anregung bot. So bildeten die Arbeiterschiedsgerichte
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0377, von Gewährverwaltung bis Gewerbegerichte Öffnen
II. durch die beiden Erlasse vom 4. Febr. 1890, durch die im März d. J. in Berlin abgehaltene internationale Arbeiterschutzkonferenz (s. d.) und durch die beiden dem Reichstag 6. Mai 1890 vorgelegten Gesetzentwürfe, betreffend die Abänderung
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0378, Gewerbegerichte (Reichsgesetz vom 29. Juli 1890) Öffnen
Baumbach, Hitze und Schrader die Vorlage eines neuen Gesetzentwurfs verlangt, 12. Jan. 1889 wurde die Resolution von 1886 wiederholt. Am 6. Mai 1890 legte der Reichskanzler von Caprivi den vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf vor, welcher an
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0468, Italien (Geschichte) Öffnen
Betriebskapital durch eine Vereinigung italienischer und ausländischer, besonders deutscher Banken beschafft wurde. Weiter wurde ein Gesetzentwurf, betreffend die Verminderung der Zahl der Polizeigerichte und die dadurch zu ermöglichende bessere
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0658, Niederlande (Statistisches, Geschichte) Öffnen
. Im Juni legte die Regierung den Kammern endlich den Gesetzentwurf über die neue Heeresorganisation und die Militärdienstpflicht vor: danach sollte das Heer künftig 115,000 Mann mit einer Reserve von 50,000 Mann stark sein; die Dienstpflicht muß
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0757, Preußen (Geschichte) Öffnen
werde. Daß diese zu gunsten der katholischen Kirche erfolgen werde, war von der Staatsregierung wiederholt erklärt worden. Die aufgesammelten Beträge beliefen sich zusammen auf 16,013,731 Mk., die 3½proz. Rente hiervon auf 560,481 Mk. Der Gesetzentwurf
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0970, Ungarn (Geschichte) Öffnen
954 Ungarn (Geschichte). Amtssitzen der betreffenden Komitate. Die Reform der politischen Verwaltung bildete bisher den Gegenstand eingehender Beratungen, und der hierauf bezügliche Gesetzentwurf wurde dem Landtag bereits Anfang 1891 vorgelegt
0% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0048, Arbeiterschutzgesetzgebung (das deutsche Arbeiterschutzgesetz vom 1. Juni 1891) Öffnen
Beschränkungen auferlegen. Er stand mit dieser Ansicht entgegen nicht nur den wissenschaftlichen Vertretern der sozialen Reform, sondern auch allen Parteien des Reichstags und den meisten Bundesregierungen, und daher kam es, daß alle Anträge und Gesetzentwürfe
0% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0057, Arbeiterschutzgesetzgebung (Finnland, Rußland) Öffnen
1888 neben einer ausführlichen Darstellung der Arbeiterverhältnisse mehrere Gesetzentwürfe vor. Dieselben betrafen Maßregeln zum Schutz der Arbeiter beim Betrieb, die Unfallversicherung der Arbeiter und Seeleute und eine Reichsversicherungsanstalt
0% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0058, von Arbeitsbuch bis Arbeitsordnung Öffnen
ergeben hatte, daß trotz gesetzlicher Vorschrift das A. in vielen Industriebezirken thatsächlich außer Gebrauch gekommen war oder doch in einer nur mangelhaften Weise angewandt wurde, wurde 1869 in einem dem Gesetzgebenden Körper vorgelegten Gesetzentwurf
0% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0204, Deutschland Öffnen
190 Deutschland nahm. Die Reichsregierung legte einige kleinere Gesetzentwürfe vor, so über Bestrafung des Sklavenhandels, ferner über einen Zusatz zum Artikel 31 der Reichsverfassung, welcher die Immunität der Reichstagsabgeordneten betrifft
0% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0251, Elektrikerkongreß (Frankfurt 1891) Öffnen
für eine elektrotechnische Gesetzgebung, besonders für das Verhältnis zwischen Starkstrom- und Schwachstromanlagen. Er erinnerte an die beiden Gesetzentwürfe über das Telegraphenwesen und über elektrische Anlagen und bezeichnete es als dringende Aufgabe des Kongresses
0% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0691, Niederlande (Geschichte) Öffnen
wiederholten Vertagungsantrage wurden abgelehnt und 8. Mai eine von liberaler Seite beantragte Resolution mit 49 gegen 27 Stimmen angenommen, welche sich im Grundsatz für den persönlichen Dienst, wie solcher im Gesetzentwurfe vorgesehen war, aussprach
0% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0713, von Österreich bis Ostindien Öffnen
machen. Die Gesetzentwürfe über die neuen Verkehrsanlagen in Wien, das durch die Vereinigung der Vororte mit der Innenstadt 1. Jan. 1892 einen bedeutenden Fortschritt in seiner Entwickelung vollzogen hatte und weiteres von jenen Anlagen hoffte
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0016, von Abänderungsvorschlag bis Abano Öffnen
Kunstausdruck der parlamentarischen Sprache für solche Änderungen, die zu den einzelnen Teilen eines Gesetzentwurfs, einer Adresse, eines Antrags vorgeschlagen werden, sei es, daß man nur eine bessere Fassung des Gesetzentwurfs
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0266, Baden (Großherzogtum; Geschichte) Öffnen
in wichtigen Dingen, z. B. hinsichtlich der Aufhebung der teilweise beseitigten Leibeigenschaft, des Gesetzentwurfs über die Verantwortlichkeit der Minister, der Vorstellung gegen die Strenge des Censuredikts und der Gemeindeverfassung, und die Regierung
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0683, Belgien (Geschichte 1830-65) Öffnen
Europas hervorriefen, wurden die eingebrachten Gesetzentwürfe alle in dem einen Monat März von einer großen Majorität angenommen. Die wichtigsten waren die Herabsetzung des Wahlcensus auf das Minimum von 20 Frs., die Erklärung der Unverträglichkeit des
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0684, Belgien (Geschichte seit 1865) Öffnen
nicht erspart bleiben. Große Aufregung verursachte in den ultramontanen Kreisen die Anerkennung des Königreichs Italien 1861, noch mehr der Gesetzentwurf betreffend die Verwaltung der Studienstiftungen, die zu Gunsten der seit 1835 aufgehobenen
0% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0346, Civiletat Öffnen
Völk und Hinschius hierüber Verhandlungen stattgefunden, welche bis zur Annahme eines vollständigen, von den genannten Abgeordneten ausgearbeiteten Gesetzentwurfs geführt hatten; unter dem Druck der inzwischen in Preußen eingetretenen Notlage kam
0% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0184, von Entschälen bis Entstehungszustand Öffnen
der ursprünglichen Antragsteller nach Entschädigung auch für unschuldig erlittene Untersuchungshaft (s. d.) ist in dem Gesetzentwurf nicht berücksichtigt. Die Entschließung des Bundesrats auf den Entwurf von 1888 erging dahin, daß die Erörterungen
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0098, Frankreich (Geschichte 1799-1804) Öffnen
Departements ernannten Mitgliedern wurde jährlich zum fünften Teil erneuert und sollte über die ihm vorgelegten Gesetzentwürfe entscheiden. Das Tribunat, die zweite Kammer von 100 Mitgliedern, bildete die verfassungsmäßige Opposition gegen die Regierung
0% Brockhaus → 8. Band: Gilde - Held → Hauptstück: Seite 0418, Großbritannien und Irland (Verfassung der Kolonien. Finanzen) Öffnen
Lieutenant. Die Einrichtungen der lokalen Verwaltung sind noch nicht reformiert; ein die Reform anstrebender Gesetzentwurf konnte 1892 infolge der Opposition der Home Rulers (s. d.) nicht mehr vor der Auflösung des Parlaments durchberaten werden
0% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0335, Niederlande (Geschichte) Öffnen
- und Territorialvertrag folgte. Die traurige Finanzlage nötigte endlich die Regierung, den Kammern einen Gesetzentwurf zu einer außerordentlichen Vermögenssteuer oder zu einer Zwangsanleihe von 127 Mill. Fl. vorzulegen, der im März 1844 angenommen wurde. Seitdem
0% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0337, Niederlande (Litteratur zur Geschichte) Öffnen
eingebrachtes Amendement, welches in guten Wohnungsverhältnissen ein Wahrzeichen des Wohlstandes suchte, mit 57 gegen 41 Stimmen angenommen. Nun aber wurde der Gesetzentwurf zurückgezogen und bald darauf wurden die Kammern aufgelöst. Infolgedessen trat
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0424, Preußen (Geschichte 1861-88) Öffnen
Gesetzentwürfe damals noch nicht den Beifall des Landtags. Dem im Okt. 1882 neu gewählten Abgeordnetenhause wurde eine neue Vorlage über sofortige Aufhebung der vier untersten Klassensteuerstufen unterbreitet; zur Deckung sollte, da das Tabakmonopol vom
0% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0726, Schweiz (Verkehrswesen) Öffnen
der obligatorischen Arbeitslosenversicherung gearbeitet: hierauf bezügliche Gesetzentwürfe liegen den Behörden von Basel und Zürich vor, St. Gallen hat einen solchen Gesetzentwurf in der Volksabstimmung verworfen. Seit 1893 besteht eine städtische
0% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0103, Spanien (Geschichte 1875 bis zur Gegenwart) Öffnen
gewählten Cortes vom König 15. Febr. eröffnet worden. Der Gesetzentwurf über die allmähliche Aufhebung der Fueros der bask. Provinzen wurde 19. Juli angenommen. Der Verfassungsentwurf samt dem dehnbaren Kultusartikel wurde 24. Mai mit 285 gegen 40
0% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0104, Spanien (Geschichte 1875 bis zur Gegenwart) Öffnen
Armee sollte die Zuverlässigkeit des Heers erhöht werden. Bei der Wiedereröffnung der Cortes 18. Nov. kündigte Sagasta mehrere Gesetzentwürfe an, darunter solche über Einführung der Schwurgerichte, der Civilehe, der militär. Reformen, aber keinen
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0257, Vereinigte Staaten von Amerika (Geschichte seit 1885) Öffnen
meisten Staaten die Republikanische Partei, dagegen bestand das neu gewählte Repräsentantenhaus noch aus 167 Demokraten, 154 Republikanern und 3 Vertretern der Arbeiterpartei. Der Gesetzentwurf, der die Unterdrückung der in Utah herrschenden Vielweiberei
0% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0141, Bayern Öffnen
die Futtcrnot zu ergreifenden Maßregeln. Ein Antrag Ratzingers, betreffend die bedrohlich wach- sende Verschuldung des Bauernstandes (7. Nov.), wurde vom Minister Feilitzsch zurückgewiesen, da- gegen ein Gesetzentwurf betreffend den Nachlaß
0% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0323, Deutschland und Deutsches Reich Öffnen
. Die Haltung der deutschen Regierung begegnete im Volke wie im Reichstage ausgesprochener Sympathie. Sehr fruchtbar war die Reichstagösession von 1895/96. In derselben wurden zunächst mehrere Gesetzentwürfe angenommen, die teils der Land- wirtschaft
0% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0485, von Gewerbegerichte bis Gewerbegesetzgebung Öffnen
Abgeordneten Gröber, Hitze und Genossen ein- gebrachter, damals im Plenum unerled igt gebliebener Gesetzentwurf. Im Jan. 1895 legte die Regierung selbst einen Entwurf vor, welcher vom Reichstage in Verbindung mit dem wieder eingebrachten Ent- wurf
0% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0832, Österreichisch-Ungarische Monarchie Öffnen
Mitgliedern be- stehende Ausschuß niedersetzte, brachte unter Ver- mittelung der Regierung einen auf zahlreichen Kom- promissen beruhenden Gesetzentwurf zu stände, der Anfang Juni 1895 bekannt gemacht wurde. Danach sollte die Zahl der Mitglieder des
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0874, von Württemberg (August, Prinz von) bis Württemb.-Bayr. Dampfschiffahrtsanstalt Öffnen
, die nationalliberale behauptete von 8 nur 3. In den Kammerverhandlungen des J. 1891 wurden zwei Gesetzentwürfe der Regierung (betreffend eine Reform der Gemeindeverwaltung im Sinne größerer Selbständigkeit derselben und betreffend die Ortsschulbehörde
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0085, von Generalbaßbezifferung bis Generalien Öffnen
in die Oberstimme soll (Terzlage, Quintlage, Oktavlage). General court (engl., spr. dschennĕräl kohrt), in den meisten nordamerikan. Staaten s. v. w. Parlament. Generaldebatte (Generaldiskussion), die allgemeine Erörterung eines Gesetzentwurfs
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 1026, von Unrund bis Unsichere Dienstpflichtige Öffnen
einer gesetzgeberischen Lösung der Frage, und im deutschen Reichstag brachten in demselben Jahr die fortschrittlichen Abgeordneten Phillips und Lenzmann einen Gesetzentwurf ein, über welchen v. Schwarze 25. April 1883 namens der eingesetzten Kommission
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0267, Baden (Großherzogtum; Geschichte) Öffnen
. Der Landtag von 1843, der sich bis Febr. 1845 ausdehnte, war größtenteils mit Beratung der Gesetzentwürfe eines Strafgesetzbuches, einer Strafprozeßordnung und einer Gerichtsverfassung ausgefüllt, die nach mannigfaltigen Schicksalen und Änderungen erst
0% Brockhaus → 3. Band: Bill - Catulus → Hauptstück: Seite 0003, von Bill bis Billard Öffnen
. eine Rechnung, ein Plakat, einen Wechsel (in ausführlicherer Form Bill of exchange) u. s. w.- Insbesondere versteht man unter B. einen dem Parlament vorgelegten Gesetzentwurf. Jede B. hat in beiden Häusern drei Lesungen durchzumachen; bei der zweiten Lesung
0% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0834, von Eisenbahnartels bis Eisenbahnbau Öffnen
832 Eisenbahnartels - Eisenbahnbau dem Reichstag vorgelegte Gesetzentwurf ist unerledigt geblieben. Neuerdings beabsichtigt Preußen in einem dem Landtage bereits vorgelegten Entwurf die Angelegenheit (auch hinsichtlich der Kleinbahnen
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0651, von Gefäß bis Gefäßbündel Öffnen
bezeichnet. Der deutsche Bundesrat hat 1879 einen Gesetzentwurf über den Strafvollzug beraten, derselbe gelangte aber nicht an den Reichstag: das geltende Recht in Deutschland beruht, abgesehen von den wenigen und zusammenhangslosen Vorschriften des
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0770, von Generalbaßschrift bis Generalinspektion Öffnen
kohrt), die aus zwei Häusern bestehende gesetzgebende Versammlung einer Anzahl nordamerik. Bundesstaaten, z. B. von Connecticut und Massachusetts. Generaldebatte, s. Debatte und Gesetzentwurf. Generaldepositorium, s. Depositenwesen
0% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0956, von Landwirtschaftliche Versuchsstationen bis Landwirtschaftskammern Öffnen
mit dem Anwachsen der agrarischen Agitation, veranlaßten die preuß. Regierung im Jan. 1894, einen Gesetzentwurf behufs obligatorischer Errichtung von L. dem Landtage zu unterbreiten. In der Regel sollen danach die L. das Gebiet einer Provinz umfassen
0% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0730, Schweiz (Rechtspflege) Öffnen
es verlangen, muß ein von ihnen vorgeschlagener Gesetzentwurf nach vorausgehender Behandlung in den Räten dem Volke zur Abstimmung vorgelegt werden (Recht der Initiative). Die Volksinitiative gelangte 1894 zum erstenmal zur Anwendung bei der Einführung
0% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0235, Stadterweiterungen Öffnen
) und der belg. Gesetzgebung ist im preuß. Herrenhause in der Session 1892/93 seitens des Oberbürgermeisters Adickes (Frankfurt a. M.) ein Gesetzentwurf betreffend die Erleichterungen von S. eingebracht worden. Die Hauptpunkte sind: «Behufs
0% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0549, von Synode bis Synonyme Öffnen
Gesetzentwürfe, über Vorschläge zur Besetzung der höchsten Kirchenämter, über die vermögensrechtliche Vertretung der Landeskirche und über alle sonstigen Angelegenheiten, in welchen wegen ihrer vorzüglichen Wichtigkeit der Oberkirchenrat die Zuziehung des
0% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0145, von Beja bis Beleuchtung Öffnen
vorgelegten Gesetzentwurfs über den V. in Elsaß-Lothringen wurde 30. März der von der Kommission vorgeschlagene Entwurf angenommen und 30. Mai 1892 als Gesetz, betref- fend die Vorbereitung des Kriegszustandes in Elsaß- Lothringen, veröffentlicht
0% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0548, von Handwerkerkammern bis Hängender Tropfen Öffnen
Verhältnisse im Handwerk; bearbeitet im Kaiserl. Statistischen Amt (3 Hefte, Berl. 1895‒96); B. Böhmert, Das deutsche Handwerk und die Zwangsinnungen des Gesetzentwurfs betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung (Dresd. 1896). Unter den Kommentaren zur
0% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0934, Schweiz Öffnen
Gesetzentwurf über den Versicherungsvertrag wurde im Beginn des J. 1896 dem Bundesrate vorgelegt. Die Entwicklung des Versicherungswesens seit Einführung der Aussicht erhellt aus folgenden Zahlen: Versicherungszweige Prämieneinnahmen in Franken
0% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0974, von Systemschwerpunkt bis Tageslicht Öffnen
vorschlug. Da der Entwurf nicht zur An- nahme gelangte, wurde im Jan. 1895 abermals ein Gesetzentwurf eingebracht, der ebenfalls eine Fabri- katsteuer vorschlug. Die Steuer sollte bei Cigarren und Cigaretten 25 Proz. und bei Nauch-, Schnupf
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0067, Unfallversicherung Öffnen
; 5) die großen Seetransportbetriebe. Ein die Ausdehnung der U. auf Handwerk, Handel, Hausindustrie und Kleingewerbe betreffender Gesetzentwurf lag dem Reichstage 1894 vor; auch ein die Ausdehnung hauptsächlich auf den mit einem Handelsgewerbe
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0456, von Amelkorn bis Amentaceen Öffnen
, zulässig. Ein A. in der zweiten Lesung bedarf keiner Unterstützung. Kommt es zur dritten Beratung, so bedürfen Verbesserungsanträge der Unterstützung von 30 Mitgliedern des Reichstags. Anträge aus der Mitte des letztern, welche keine Gesetzentwürfe
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0556, von Andrias Scheuchzeri bis Androgynie Öffnen
Berichterstatter über den Gesetzentwurf, betreffend die teilweise Amnestie, und wurde darauf zum Polizeipräfekten von Paris ernannt, in welcher Stellung er aber von den Radikalen heftig angefeindet wurde. Er erhielt daher im Juli 1881 seine Entlassung und ward
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0122, Auslieferung von Verbrechern (gegenwärtige Rechtsnormen) Öffnen
denen die Staatsregierung Auslieferungsverträge mit dem Ausland abschließen darf (wie in Belgien, Holland, England, deren Beispiel auch die französische und italienische Regierung zur Vorlage derartiger Gesetzentwürfe 1882 und 1883 bewogen hat
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0243, Baden (Geschichte: 1866-1870) Öffnen
. Der Gesetzentwurf über Einführung der obligatorischen Zivilehe und der bürgerlichen Standesbeamtung wurde von der Zweiten Kammer 17. Nov. mit allen gegen 6, von der Ersten Kammer 4. Dez. gleichfalls mit allen gegen 6 Stimmen angenommen. Das Gesetz
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0245, Baden (Städte: B.-Baden) Öffnen
eines Staatskommissars bei der gewöhnlichen Prüfung zu begnügen. Die Zweite Kammer indes lehnte den Antrag ab, da die Freiburger Kurie selbst die Nachsuchung des Dispenses für die ältern Geistlichen nicht erlauben wollte, und nahm einen neuen Gesetzentwurf
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0555, Bayern (Geschichte: 1838-1848) Öffnen
wichtigste Mitglieder Graf Bray (Äußeres), Thon-Dittmer (Inneres) und Lerchenfeld (Finanzen) waren, an die Spitze der Geschäfte. Die vom Ministerium vorgelegten Gesetzentwürfe
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0557, Bayern (Geschichte: 1855-1865) Öffnen
von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf über die neue Gerichtsorganisation erheblich, sondern seine Ausschüsse nahmen auch an den ihnen vorgelegten zwei Entwürfen neuer Straf- und Polizeigesetze Amendements vor. Zur Strafe ward der Berichterstatter
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0633, Bekker Öffnen
633 Bekker. Rücktritt stand er dem Ministerium näher und war der eifrigste und gewandteste Verfechter der neuen Gesetzentwürfe auf dem Landtag von 1843. Als der Ausfall der Wahlen im April 1846 die Regierung vermochte, eine versöhnlichere Haltung
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0658, Belgien (Geschichte 1860-1873) Öffnen
kriegführenden Mächten hervorgingen, obwohl die Bevölkerung wiederholt französische Sympathien an den Tag legte. Der von dem Kabinett eingebrachte Gesetzentwurf, wonach das Wahlrecht in demokratischem Sinn umgeändert und dadurch vom Klerus abhängig
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0659, Belgien (Geschichte 1874-1884) Öffnen
eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung der Wahlkorruption. Dieses Gesetz, welches übrigens auch die Zahl der städtischen Deputierten vermehrte, ward 7. Juli 1877 mit 73 gegen 22 Stimmen von der Zweiten Kammer angenommen, nachdem Malou einen Paragraphen, welcher
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0734, von Bergentrückung bis Berger Öffnen
in das Abgeordnetenhaus des Reichsrats gesendet. Dort zählte er zu den hervorragenden Persönlichkeiten der liberalen Partei und nahm als Mitglied von Ausschüssen, Referent über wichtige Gesetzentwürfe wie auch als Redner in den Plenarversammlungen