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100% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0715, von Antrag auf Konkurseröffnung bis Antragsdelikte Öffnen
713 Antrag auf Konkurseröffnung - Antragsdelikte der Antragende bis zu dem Zeitpunkt gebunden, in welchem er bei ordnungsmäßiger, rechtzeitiger Absendung der Antwort den Eingang der letztern erwarten darf. Trifft die rechtzeitig abgesandte
87% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0658, von Antoniuskreuz bis Antragsverbrechen Öffnen
Meers" statt Neptun. Antrag, im Rechtsleben und im öffentlichen Leben überhaupt die an eine Behörde oder sonstige öffentliche Stelle gerichtete formelle Aufforderung, nach bestimmter Richtung hin eine speziell bezeichnete Thätigkeit eintreten zu
62% Buechner → Hauptstück → Hauptstück: Seite 0070, von Antipater bis Antworten Öffnen
. Das that: Elias, 1 Kön. 19, 13. Moses, 2 Mos. 3, 6. Verstellen von GOtt: ungnädig sein. Jer. 3, 12. Antragen a) Mit etwas angekleidet sein, 1 Sam. 14, 3. b) Im Fleische leben, Hiob 14, 22. Antreffen Einen an einem Orte gegenwärtig finden, 1
25% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0714, von Antonius (von Padua) bis Antrag Öffnen
712 Antonius (von Padua) – Antrag 311 und im Kampfe gegen den Arianismus 351, trat er aus seiner Einsamkeit hervor, vom Volke Alexandriens als Heiliger angestaunt. Er starb, 105 J. alt, 356. Als Todestag
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0057, Arbeiterschutzkonferenz (Berlin 1890: Frauenarbeit) Öffnen
stimmten 7 (Österreich, Ungarn, Belgien, Frankreich, Großbritannien, Norwegen, Portugal), für eine Stunde stimmten 2 (Italien, Holland). Die Schweiz enthielt sich der Abstimmung. Der Antrag 3 wurde in der Kommission und im Plenum einstimmig
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0058, Arbeiterschutzkonferenz (Berlin 1890: Ausführung der Bestimmungen) Öffnen
der Abstimmung. Die Dauer der Ruhepausen hatte Deutschland in seinem Antrag auf 1½ Stunden ermäßigt. Der Beschluß der Kommission zu 2 lautete: daß die effektive Arbeitszeit der weiblichen Arbeiter 11 Stunden täglich nicht überschreite
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0056, Arbeiterschutzkonferenz (Berlin 1890: jugendliche Arbeiter) Öffnen
sein als in andern Staaten. Die niedrigere Altersgrenze rechtfertige sich auch in sanitärer und humanitärer Hinsicht durch die Frühreife der südländischen Rassen, klimatische Verhältnisse etc. Die Kommission nahm einstimmig den Antrag Frankreichs an
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0697, Wiederaufnahme (des Verfahrens) Öffnen
. Durch den Antrag auf W. wird die Vollstreckung des Urteils an sich nicht gehemmt; doch kann das Gericht deren Aufschub oder Unterbrechung anordnen. Andererseits wird der Antrag weder durch die erfolgte Vollstreckung noch durch den Tod des
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0394, von Einspruch bis Einstweilige Verfügungen Öffnen
. Ist der Antragsteller durch die strafbare Handlung verletzt, ist er also z. B. in dem Fall eines Diebstahls der Bestohlene, so kann er auch auf gerichtliche Entscheidung über den Einstellungsbeschluß der Staatsanwaltschaft antragen. Die Stellung eines solchen
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0055, Arbeiterschutzkonferenz (Berlin 1890: Kinderarbeit) Öffnen
der Sonntagsarbeit. Einstimmig wurde in der Kommission (ebenso später im Plenum) der Antrag der deutschen und schweizerischen Delegierten angenommen, daß Ausnahmen zulässig seien hinsichtlich solcher Betriebe, welche a) aus technischen Gründen
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0582, Bayern (neuere Geschichte 1871-86) Öffnen
Reichstagswahlen vom 10. Jan. 1877 errangen die Klerikalen 31, die Liberalen 17 Sitze. Vom 2. bis 14. Juli fand eine Sitzung des Landtags statt, der dann am 28. Sept. wieder eröffnet wurde. Der liberale Antrag auf Aufhebung der außerdeutschen
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 1054, von Zwangsversteigerung bis Zwangsvollstreckung Öffnen
abgelehnt oder verworfen oder vom Gemeinschuldner wieder zurückgezogen worden ist, vom Gericht auf Antrag des Verwalters oder Gläubigerausschusses zurückgewiesen werden. Andernfalls ist derselbe zur Einsicht der Beteiligten auf der Gerichtsschreiberei
0% Meyers → 3. Band: Blattkäfer - Chimbote → Hauptstück: Seite 0635, Bundesrat (Geschäftsordnung) Öffnen
ist folgendes hervorzuheben: Die Mitteilungen des Reichstags, welche für den B. bestimmt sind, gelangen zunächst an den Reichskanzler und werden von diesem dem B. in dessen nächster Sitzung vorgelegt. Selbständige Anträge der einzelnen Bundesstaaten sind
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0450, von Privatlager bis Privatnotenbanken Öffnen
nicht im Wege der P. verfolgt werden darf. Dem Privatkläger stehen dieselben Rechtsmittel wie sonst der Staatsanwaltschaft zu; doch kann er Revisions- anträge und Anträge auf Wiederaufnahme des Ver- fahrens (s. Revision und Wiederaufnahme) nur
0% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0141, Bayern Öffnen
Staatssteuern her. Ein Antrag der Socialdcmo- traten auf Abänderung des Wahlgesetzes, worin na- mentlich auf Neueinteilung der Wahlkreise (1 Ab- geordneter auf 35000 E.), Feststellung derWahl-und Wählbarkeitsberechtigung, Verlegung der Wahl
0% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0803, von Klage, die bis Klaj Öffnen
803 Klage, die - Klaj. Im Strafprozeß ist die K. die förmliche Anklage, welche die Eröffnung einer gerichtlichen Untersuchung wegen einer strafbaren Handlung bedingt. Sie wird entweder durch den Antrag auf gerichtliche Voruntersuchung
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0456, von Amelkorn bis Amentaceen Öffnen
. Amende (franz., spr. amängd), Geldbuße. Amendement (franz., spr. amangd'mang. Abänderungs-, Verbesserungsantrag, Verbesserungsvorschlag), ein Antrag, welcher in einer Versammlung, namentlich im Schoß einer parlamentarischen Körperschaft, zum
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0238, Baden (Geschichte: Verfassungskämpfe 1831-1848) Öffnen
Liberalismus. Ein Antrag Itzsteins auf Wiederherstellung der Verfassung (d. h. Widerruf der 1825 stattgefundenen Abänderung) ward von beiden Kammern mit großer Majorität angenommen und von der Regierung sanktioniert. Unter den von der Regierung vorgelegten
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0638, von Beleihen bis Belemniten Öffnen
Charakter des Delikts auch dadurch Rechnung getragen, daß die Verfolgung nur auf Antrag eintritt, welch letzterer bis zur Verkündung eines auf Strafe lautenden Urteils zurückgenommen werden kann (§ 194). Bei Beleidigungen, welche gegen Ehefrauen
0% Meyers → 17. (Ergänzungs-) Band → Hauptstück: Seite 0342, Frankreich (Geschichte 1888, 1889) Öffnen
338 Frankreich (Geschichte 1888, 1889) der Kammer ernln^n, verlas er ein ziemlich verworrenes Programm, am 4. Juni stellte er den formellen Antrag auf Verfassungsrevision, welche in der Abschaffung der Präsidentschaft und des Senats und dem
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0716, von Antraigues bis Antrieb Öffnen
werden (Strafprozeßordnung §. 156). Stellvertretung in der Erklärung, durch welche der Antrag gestellt wird, ist zulässig; Vertretung im Willen, d. h. in der Entschließung über die Stellung des Antrags wenigstens so weit, als die Wahrnehmung
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0091, von Aufgebotsverfahren bis Aufgesang Öffnen
(s. d.) geregelt (§§. 823-836). Zuständig dafür sind die Amtsgerichte; die örtliche Kompetenz bestimmt sich nach den bestehenden Gesetzen. Das Aufgebot, welches auf schriftlich oder zum Protokoll des Gerichtsschreibers gestellten Antrag erfolgt
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 1024, Korrespondenzblatt zum vierten Band Öffnen
Böhm in Köln. Mit dem Namen "Franckensteinscher Antrag" bezeichnet man gewöhnlich den von dem ultramontanen bayrischen Reichstagsabgeordneten Freiherrn v. Franckenstein am 20. Juni 1879 in der Zolltarifkommission des Reichstags gestellten Antrag
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0017, von Ursus bis Urteil Öffnen
Sach- und Streitgegenstandes auf Grundlage der mündlichen Vorträge der Parteien unter Hervorhebung der gestellten Anträge (Thatbestand); 4) die Entscheidungsgründe (s. d.); 5) die von der Darstellung des Thatbestandes äußerlich zu sondernde
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0155, von Versatil bis Verschwörung Öffnen
Partei, dem gesetzlichen Rechtsnachteil entsprechend, deren Sachfälligkeit ausspricht, Versäumnisurteil (Kontumazialbescheid). So ist nach der deutschen Zivilprozeßordnung, wenn der Kläger zur mündlichen Verhandlung nicht erscheint, auf Antrag
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0998, von Wedell-Malchow bis Weigert Öffnen
von 1889/90 brachte nun die Zentrumsfraktion durch den Abgeordneten Freiherrn von Huene einen Antrag ein, welcher namentlich mit Rücksicht auf den Friedensberuf des Geistlichen auch die militärische Ausbildung der Theologen, und zwar nicht nur
0% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0779, von Repnin bis Rettungswesen zur See Öffnen
die Beförderung der Errichtung von Rentengütern zur Aufgabe macht. Nach demselben können die auf Rentengütern von mittlern: oder kleinerm Umfang haftenden Renten auf Antrag der Beteiligten durch Vermittelung der 1881 geschlossenen und nun wieder
0% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 0513, von Identitätsphilosophie bis Idiorrhythmisch Öffnen
511 Identitätsphilosophie - Idiorrhythmisch antrag Ampach und Genossen verlangte, daß für jedes Quantum ausgeführten Getreides ein Importschein, eine Art Acquit-à-caution (s. d.) gegeben werde, welcher die zollfreie Einfuhr einer gleichen
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0291, von Versäumnisurteil bis Verschwender Öffnen
ein infolge totaler Versäumnis. Wenn der Kläger den Termin zur mündlichen Verhandlung versäumt, so ist auf Antrag des Beklagten das Versäumnisurteil dahin zu erlassen, daß der Kläger mit der Klage abzuweisen sei, indem angenommen
0% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0646, von Kampf bis Kanitz Öffnen
benannten Antrag, der eine staatliche Regelung der Getreidepreise be- zweckte und nichts Geringeres forderte, als daß in Zukunft der Ein- und Verkauf des zum Verbrauch im deutschen Zollgebiet bestimmten ausla'udischen fessor Steffens begeistert
0% Brockhaus → 11. Band: Leber - More → Hauptstück: Seite 0028, von Legitima portio bis Legitimationskarte Öffnen
auf Antrag des Vaters; nach Gemeinem Recht kann das Kind (nach dem Sächs. Bürgerl. Gesetzbuch auch dessen Mutter) die Ehelichkeitserklärung beantragen, wenn der Vater letztwillig ausgesprochen hat, das Kind solle ein eheliches sein. Nach dem Bayrischen
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0166, Gericht (Strafsachen) Öffnen
der Landgerichte nachgelassen, eine Reihe leichterer Vergehen auf Antrag der Staatsanwaltschaft an jene zu verweisen, wenn in dem gegebenen Fall voraussichtlich ebenfalls keine höhere Strafe als die angegebenen eintreten wird. Außerdem gehören noch
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0199, von Staatsärar bis Staatsarzneikunde Öffnen
leisten. Die Thätigkeit der Staatsanwaltschaft besteht nach der deutschen Strafprozeßordnung im wesentlichen in der Vorermittelung verbrecherischer Handlungen (Vorverfahren, Ermittelungs-, Skrutinialverfahren), in dem Antrag auf Voruntersuchung und dem
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 1026, von Unrund bis Unsichere Dienstpflichtige Öffnen
in einer Abhandlung über die Untersuchungshaft (1865) für eine Entschädigung unschuldig Verfolgter bezüglich des durch die Untersuchungshaft erlittenen Nachteils ein, und der deutsche Juristentag nahm 1876 einen Antrag von Jaques und Stenglein dahin gehend an
0% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0568, von Krankenkassen bis Krebs Öffnen
. Solche Personen mit höherm Einkommen sind in Zukunft auf die freien Hilfskassen angewiesen. Auf ihren Antrag sind von der Versicherungspflicht zu befreien Personen, welche infolge von Verletzungen, Gebrechen, chronischen Krankheiten oder Alter nur
0% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0624, Meteorologenkongreß (München 1891) Öffnen
Koeffizienten und Methoden beschrieben werden soll, da die Bestimmung genauer Reduktionen auf das Tagesmittel heute wesentlich verbessert ist. Einen weitern Antrag, neben den überall berechneten Mittelwerten auch die mittlern Abweichungen
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0267, Baden (Großherzogtum; Geschichte) Öffnen
behielt die Opposition der Zweiten Kammer das Übergewicht. Der Antrag Welckers über Erleichterung materieller Lasten und gleichzeitige Förderung der geistigen Interessen, über Errichtung einer Landwehr und deren organische Verbindung mit dem zu
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0277, von Verlängerungszettel bis Verlobung Öffnen
; zuständig Strafkammer bez. Schöffengericht). Zu den Thatsachen gehören in den Fällen ad a und b auch innere, z. B. Beweggründe und Zwecke. - Die Bestrafung tritt nur auf Antrag, im Falle der Beschimpfung eines Verstorbenen auf Antrag der Eltern, der Kinder
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0420, von Vorverfahren bis Vos Öffnen
, daß die Beteiligten von den Terminen benachrichtigt werden und denselben beiwohnen dürfen. Über den Antrag auf Eröffnung der V. entscheidet der Untersuchungsrichter; zur Ablehnung desselben bedarf es indes eines Beschlusses des Gerichts (Strafkammer
0% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0328, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften Öffnen
in das Genossenschaftsregister anzumelden. Ist die Zeitdauer der Genossenschaft nach dem Statut beschränkt, so tritt die Auflösung mit Ablauf der Zeit ein. Sinkt die Zahl der Genossen auf weniger als sieben herab, so hat das Gericht auf Antrag des Vorstandes
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0634, von Antichthon bis Antietam Öffnen
, Abhaltung von Versammlungen etc. über das ganze Land hin ausgebreitet wurde. Nachdem Villiers' Antrag auf Aufhebung der Getreidegesetze 1839 im Unterhaus durchgefallen war, gelang es 1841, Cobden und einige Gleichgesinnte ins Parlament zu bringen, wo
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0239, Baden (Geschichte: Revolution 1848) Öffnen
auch die gleichlautenden Anträge Heckers und Brentanos, doch erweitert und in zwölf Wünsche zusammengefaßt, 4. März fast einstimmig an. Die Regierung zeigte sich entgegenkommend, verkündete Preßfreiheit, erließ eine Amnestie und versprach weitgehende
0% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0828, von Gagho bis Gahnit Öffnen
welchem Zweck er auch selbst in Berlin und Potsdam unterhandelte, und als er nach dem Sieg der Reaktion in Österreich und dem Rücktritt Schmerlings 16. Dez. an die Spitze des Reichsministeriums getreten war, stellte er den Antrag (Gagernscher Antrag
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0589, Gracchus Öffnen
, welches nach einem glücklich geführten Krieg in den Besitz des Staats gelangt, und über welches nicht anderweit verfügt worden war. Um diesem Übelstand abzuhelfen, stellte G. (in Erneuerung des Licinischen Gesetzes von 376) den Antrag, daß niemand
0% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0011, Konkurs (Verfahren nach der deutschen K.-Ordnung v. 10. Febr. 1877) Öffnen
richterlicher Beamter als Kommissar (Konkurskommissar) bestimmt. Die Konkurseröffnung findet nach der deutschen Konkursordnung nicht mehr von Amts wegen, sondern nur auf Antrag statt, und zwar sowohl auf Antrag des Gemeinschuldners als eines Gläubigers
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0380, von Preußischblau bis Preußisch-deutscher Krieg Öffnen
. Deutschland, S. 898). Der Notenwechsel beider Mächte über die Verhältnisse der Herzogtümer wurde immer gereizter, die preußenfeindlichen Anträge der Mittelstaaten beim Bund immer entschiedener, und 16. März 1866 gab Österreich in einer Note an
0% Meyers → 17. (Ergänzungs-) Band → Hauptstück: Seite 0156, Böhmen (Geschichte) Öffnen
und der nationale Hader beschwichtigt werde. Ein dahin gehender Antrag der deutschen Abgeordneten im Landtag wurde von der tschechischen Majorität nicht einmal einem Ausschuß überwiesen, sondern gleich bei der ersten Lesung auf Antrag des Fürsten Karl
0% Meyers → 17. (Ergänzungs-) Band → Hauptstück: Seite 0340, Frankreich (Geschichte 1887) Öffnen
für französische Wilddiebe, wie sie zahlreich in deutschen Wäldern ihr Wesen trieben, gehalten werden konnte. Dem Antrag Colfavrus, der den Sturz Freycinets verursacht hatte, suchte Goblet zu entsprechen, indem er zahlreiche Unterpräfekturen
0% Meyers → 17. (Ergänzungs-) Band → Hauptstück: Seite 0618, von Nösselt bis Nowack Öffnen
Sverdrup im Amt, obwohl seine Partei die kleinste war. Bei dieser Gestaltung der Parteiverhältnisse konnte von. mer erfolgreichen parlamentarischen Thätigkeit nicht oie Nede sein. Der Antrag der Konservativen, die Tagegelder der Abgeordneten herabzusetzen
0% Meyers → 17. (Ergänzungs-) Band → Hauptstück: Seite 0716, Rumänien (Geschichte) Öffnen
durch diese oder jene Partei bedeute den Triumph der von dieser Partei empfohlenen äußern Politik. Der Antrag wurde abgelehnt. Aber die altkonservative oder Bojarenpariei, aufgestachelt von den Anhängern Rußlands, hinter denen der ränkevolle russische
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0494, von Kipper bis Kleeberg Öffnen
Ausübung von Kirchenämtern (sogen. Expatriierungsgesetz) gegenstandslos und unhaltbar geworden. Schon im J. 1885 hatte der Reichstag einem Antrag Windthorst auf Beseitigung jenes Gesetzes zugestimmt, welches renitenten katholischen Geistlichen
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0951, von Tirol bis Transmission Öffnen
beanspruchten eigentlich, wie ein Antrag des Abgeordneten Dordi besagte, selbständige Verwaltung und einen eignen Landtag für Welschtirol, erklärten sich aber damit 17. Nov. einverstanden, daß zunächst ein Beschlußantrag der Deutschliberalen mit 34 gegen 21
0% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0508, Japan (Geschichte) Öffnen
Ansicht. Der Antrag des Abgeordneten Tsubota, erst die Zustimmung der Regierung nachzusuchen, wurde 5. Febr. mit 138 gegen 93 Stimmen abgelehnt, worauf der Finanzminister erklärte, daß die Regierung das Vorgehen des Parlaments für verfassungswidrig halte
0% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0884, Staatsschuldbuch (in Italien, Österreich, in den Vereinigten Staaten etc., Deutschland) Öffnen
von Nordamerika geben Namenpapiere (i'6ß,'i8w,6ä doncls) und Inhaberpapiere (conpon douä8) aus. Bei den registrierten Bonds ist der Name des Gläubigers sowohl auf der Obligation als auch im Register des Staates eingetragen. Auf Antrag werden Kouponbonds
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0274, Baden (Baden-Baden) Öffnen
finanziellen Ordnung des Elementarunterrichts vereinbart. Ein von Demokraten und Ultramontanen befürworteter Antrag zu Gunsten direkter Landtagswahlen und einer Gesamtrevision der Verfassung wurde 13. Mai trotz des Widerspruchs der Regierung angenommen
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0584, Bayern (neuere Geschichte seit 1886) Öffnen
vorzulegen. Am 23. und 24. Sept. wurde der Katholikentag von etwa 5000 Personen gehalten unter Vorsitz des Fürsten Karl zu Löwenstein. Anfang Okt. 1889 trat der Landtag wieder zusammen. Das Centrum brachte seine kirchenpolit. Anträge ein: Placet
0% Brockhaus → 3. Band: Bill - Catulus → Hauptstück: Seite 0228, Böhmen (Geschichte) Öffnen
Deutschen kämpften vergeblich gegen die immer weiter schreitende Slawisierung des Landes an. Ihre Anträge auf Aufhebung der Sprachenverordnungen und auf Durchführung einer administrativen Trennung des Landes nach Sprachengebieten wurden konsequent
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0120, Frankreich (Geschichte 1879-87) Öffnen
sein, der rasch zugriff. Diese Prätendentenfurcht verursachte in der Kammer einen Antrag Floquets, der sämtliche Prinzen früher in F. regierender Dynastien ohne Unterschied aus F., Algerien und den Kolonien verbannen wollte. Da eine Kabinettskrisis
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0664, von Gegenfuge bis Gegenreformation Öffnen
, Konterorder, bedeutet im Handel den Widerruf eines Antrags oder einer Annahmeerklärung. Das Allgemeine Deutfche Handelsgesetzbuch bestimmt hierüber im Art. 320: Geht der Widerruf eines Antrags dem andern Teile früher als der Antrag oder zu gleicher
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0855, Gerichtskosten Öffnen
oder Verzichts eine Entscheidung erlassen wird; für die Beweis- aufnabme zur Sicherung des Beweifes einschließ- lich der (5'ntscheiduug über den Antrag. 5/,l) der vollen Gebühr werden nach 8- ^ des Ge- setzes erboben in 10 fällen, z. B. wenn der Akt
0% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 1039, Lebensversicherung Öffnen
der- Antrag des Bewerbers und die Police des Ver- sicherers; zum Antrage gehört der Altersnachweis (Geburtsurkunde u. s. w.) und bei einer Reihe von Lebensversicherungsformen ein ärztliches Zeugnis., Der Lebensversicherungsvertrag beruht recht eigent
0% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0740, Österreichisch-Ungarische Monarchie (Geschichte) Öffnen
die ausschließliche Geltung der deutschen Staatssprache zu retten. Aber ein dahin gehender Antrag, den der Abgeordnete E. von Plener im böhm. Landtage stellte, wurde 18. Jan. 1886 abgelehnt, und als Plener ihn 22. Dez. wiederholte, nicht einmal
0% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0662, von Schutzvorrichtungen bis Schutzzollsystem Öffnen
auf Antrag gefährdeter Interessenten oder auf Antrag von Gemeinde-, Amts-, Kreis - oder fonstigen Kommunalverbünden oder von der Polizeibehörde. Die Entscheidung über einen solchen Antrag steht in Preußen dem Kreis- ausschuß zu, der in solchen Füllen
0% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0784, von Seeamsel bis Seebach Öffnen
aus einer von der Aufsichts- behörde auf jedes Jahr im voraus aufgestellten Liste von Personen, welche für das Amt eines Beisitzers aeeignet sind, bestimmt. Für jedes S. ist vom Reichs- kanzler ein Kommissar bestellt, welcher Anträge an das S. oder seinen
0% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0153, von Berg (Franziska) bis Bergarbeiterkongresse Öffnen
in den Bergbaubetrieben eintrat; einstimmig angenommen wurde auch ein Antrag, daß die ge- genwärtige Inspektion der Gruben ungenügend sei, daß eine weit größere Anzahl von Inspektoren not- wendig sei, und daß zum Amt der Inspektoren Lente berufen
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0698, von Wiederbelebung bis Wiedereinsetzung Öffnen
Verurteilten gehören nicht zu den Personen, die zur Stellung des Antrags auf W. befugt sind. Die W. des Verfahrens zu Ungunsten des Angeklagten kann ebenfalls auf neue Thatsachen oder Beweismittel gestützt werden, doch kann der Staatsanwalt die W
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0699, von Wiedereröffnung bis Wiederkäuer Öffnen
dienenden Thatsachen und Beweismittel angeben und die versäumte Prozeßhandlung nachholen oder auf die etwa bereits erfolgte Nachholung sich beziehen muß. Nur bei Versäumung der sofortigen Beschwerde wird der Antrag bei Gericht gestellt. Über den
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0514, von Amtshauptmann bis Amtsverbrechen Öffnen
600 Mk. oder mit Haft oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bedroht sind. Auch ist es den Strafkammern der Landgerichte nachgelassen, gewisse leichtere Vergehen auf Antrag der Staatsanwaltschaft an die Schöffengerichte zu verweisen, wenn
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0913, von Guillotière, La bis Guilmant Öffnen
dieser Antrag angenommen; doch war dabei weder von einer besondern Maschine die Rede, noch ward überhaupt über das Verfahren bei der Hinrichtung etwas festgesetzt. Erst um die Mitte des Jahrs 1791 entschied man sich auf Antrag des Deputierten Félix
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0573, von Telegraphenanstalten bis Telegraphenschulen Öffnen
, vereinbarte man das in Deutschland von Stephan ins Leben gerufene Worttarifsystem, und auf dem sechsten Kongreß, Berlin 1885, wurde von Stephan der Antrag auf Schaffung eines Einheitstarifs, wenigstens für den europäischen Verkehr, eingebracht. Dieser
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 1004, von Zuständigkeitsgesetz bis Zustellung Öffnen
- oder Verwaltungsgerichtsbehörden für unzuständig erklärt, so entscheidet der Kompetenzgerichtshof auf Antrag einer beteiligten Partei. In Baden werden die Kompetenzkonflikte durch das Staatsministerium unter Ausschluß des beteiligten Fachministers
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0294, Aktie und Aktiengesellschaft Öffnen
, als die Verteilung des Vermögens nicht vollzogen ist. Zu dem Antrage auf Konkurseröffnung ist außer den Konkursgläubigern (s. d.) jedes Mitglied des Vorstandes und jeder Liquidator berechtigt. Wenn dieser Antrag von allen Mitgliedern des
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0560, von Amtsanmaßung bis Amtsbezirk Öffnen
und die öffentlichen Anstalten und verordnen die Strafverfolgung von Amts wegen ohne Strafantrag des Beleidigten. Nach geltendem Deutschen Strafrecht (§. 190) und nach dem Österr. Strafgesetzentwurf von 1889 findet die Verfolgung nur auf Antrag statt
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0863, Berufung (juristisch) Öffnen
zulässig; sie erfolgt, wenn nicht in der Verhandlung, durch Zustellung eines Schriftsatzes an den Gegner, und sie hat den kostenpflichtigen Verlust des Rechtsmittels zur gesetzlichen Folge, auf deren richterliche Festsetzung der Gegner antragen darf
0% Brockhaus → 3. Band: Bill - Catulus → Hauptstück: Seite 0444, Brasilien (Verfassung und Verwaltung) Öffnen
nur möglich auf Antrag von zwei Dritteln der Staaten auf Grund eines Mehrheitsbeschlusses ihrer Einzelparlamente, oder auf Antrag eines Viertels der Mitglieder einer der Kammern des Kongresses und nach Annahme der Vorschläge durch Zweidrittel
0% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0819, von Einstehen bis Einstweilige Verfügung Öffnen
der – von einem Rechtsanwalt zu unterzeichnende – Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu, für welchen in der Regel das Oberlandesgericht zuständig ist. Ist Voruntersuchung geführt worden, so hat das Gericht, falls es nicht das Hauptverfahren
0% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0176, von Entglasung bis Entlassung (vorläufige) Öffnen
durch das Gesetz vom 1. Juni 1870, welches jetzt im ganzen Reichsgebiet gilt, geregelt. Dieselbe wird u. a. verloren durch E. auf Antrag; durch Beschluß der Zentralbehörde ihres Heimatsstaates können Deutsche ihrer Staats- angehörigkeit verlustig
0% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 0699, von Irreparabel bis Irritabilität Öffnen
(Gemeingefährlichkeit, Befürchtung des Selbstmords, zu erstrebende Heilung, Fürsorge für arme Geisteskranke). 2) Ob und unter welchen Voraussetzungen von Amts wegen oder auf Antrag welcher Personen (Ehegatten, Eltern und weitere Ascendenten, selbständige
0% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0692, Krankenversicherungsgesetz Öffnen
, Personen des Soldatenstandes), andere sind auf ihren Antrag von der Versicherungspflicht zu befreien, z. B. Halbinvaliden sowie Personen, denen für den Erkrankungsfall eine der gesetzlichen Mindestleistung der Krankenkassen gleichwertige Unterstützung
0% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0067, Arbeiterfrage (Arbeitsnachweis. Arbeiterversicherung) Öffnen
, und die für den Distrikt (in Preußen z. B. für den Kreis) die Erledigung der lokalen Hilfsgeschäfte haben würden: also die Gewährung der Krankenfürsorge, Kontrolle über die Verwendung der Beitragsmarken, Ausstellung der Quittungskarten, Entgegennahme der Anträge
0% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0613, Irrenrecht Öffnen
, von diesem zu genehmigen ist. Die Aufnahme ist auch hier binnen 24 Stunden bei der Ortspolizeibehörde der Anstalt anzuzeigen. Anträgen auf Entlassung muß, wenn sie von den gesetzlichen Vertretern der Pensionäre ausgehen, in jedem Fall entsprochen werden
0% Brockhaus → 11. Band: Leber - More → Hauptstück: Seite 0210, Liquidation Öffnen
und der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft erfolgt durch den Vorstand, wenn sie nicht durch Statut oder Beschluß der Generalversammlung auf andere Personen übertragen wird. Auf Antrag des Aufsichtsrats oder von Aktionären, welche Aktien mindestens seit 6
0% Emmer → Hauptstück → Hauptstück: Seite 0539, Die Malerei des 16. Jahrhunderts Öffnen
Anträge abzulehnen. Immer mehr sah er sich daher darauf angewiesen, nur den Entwurf zu machen - manchmal sogar blos die Anordnung anzugeben - und die weitere Ausführung seinen Gehilfen zu überlassen, deren Arbeiten er nur überwachte und wenn nötig
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0065, von Absterben bis Abstimmung Öffnen
oder einen diesbezüglichen Antrag auf Auszählung des Hauses der Präsident, daß kein Mitglied des Büreaus über die Anwesenheit beschlußfähigen Anzahl von Mitgliedern (199) zweifelhaft sei, so sind damit Bemerkung und Antrag
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0598, Anklageprozeß Öffnen
Verfahrens, wobei eine besondere, vom Gericht getrennte Person, ein öffentlicher oder Privatankläger, fortwährend teilnimmt, indem er den Antrag auf öffentliche Bestrafung des Verbrechers stellt, die Lieferung der Schuldbeweise gegen denselben
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 1002, Athen (Geschichte: Machtstellung) Öffnen
der Silbergruben des Bergs Laurion, der bisher zur Unterstützung ärmerer Bürger verwendet worden war, wurde jetzt auf Antrag des Themistokles für die Begründung und Unterhaltung der Kriegsflotte bestimmt. Diese Maßregel, welche den Grund zur Größe Athens
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0560, Bayern (Geschichte: 1870) Öffnen
Neutralität. Dieser Antrag wurde aber unter dem Druck der öffentlichen Meinung, welche sich entschieden für den Krieg aussprach, und der Besorgnis, durch zaghafte Neutralität die Existenz Bayerns aufs Spiel zu setzen, in der Sitzung vom 19. Juli nach
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0983, Bismarck (Fürst) Öffnen
werde; die überwiegende Mehrheit des Hauses wollte daher von der Anerkennung der Heeresreorganisation und ihrer Mehrkosten nichts wissen und nahm 7. Okt. einen Antrag an, welcher das Budgetrecht des Landtags voll und ganz wahren sollte. B., der 8. Okt
0% Meyers → 3. Band: Blattkäfer - Chimbote → Hauptstück: Seite 0689, von Bussen bis Bussole Öffnen
Verletzten erkannt wird. Eine solche B. wird nur auf besondern Antrag des Verletzten zuerkannt. Dieser Antrag ist in Privatklagesachen mit der Privatklage zu verbinden und in denjenigen Fällen, in welchen die Staatsanwaltschaft mit der öffentlichen Klage
0% Meyers → 3. Band: Blattkäfer - Chimbote → Hauptstück: Seite 0788, von Cantus bis Cape Breton Island Öffnen
. -ühl), s. Kanüle. Canulejus, Gajus, röm. Volkstribun, stellte 445 v. Chr. den Antrag, daß Ehen zwischen Patriziern und Plebejern gestattet sein sollten, und zugleich wurde von neun Tribunen der andre Antrag gestellt, daß es dem Volk freistehen
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0187, von Cobden bis Cobenzl Öffnen
feindseligen Versammlung das Wort fast nur in der Frage des freien Handels und namentlich der Aufhebung der Kornzölle. So wußte er in der Session von 1843 bei dem Antrag auf Untersuchung des Notstandes im Land in meisterhafter Rede
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0891, Deutschland (Geschichte 1849. Scheitern der Einheitsbestrebungen) Öffnen
von vornherein gegen jeden Beschluß, der den Ausschluß Österreichs herbeiführe. Der Antrag, daß die Würde des Reichsoberhauptes einem der regierenden deutschen Fürsten übertragen werde, ward 19. Jan. mit 258 gegen 211 Stimmen angenommen, die Erblichkeit
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0898, Deutschland (Geschichte 1865-1866. Bruch zwischen Österreich und Preußen) Öffnen
unschädlich machte, stellten 27. Juli Bayern, Sachsen und Hessen-Darmstadt am Bunde den Antrag, daß eine frei gewählte Vertretung der Herzogtümer berufen und gehört, zugleich Einleitung zur Einverleibung Schleswigs in den Bund getroffen werden solle
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0905, Deutschland (Geschichte 1871-1874) Öffnen
. 1873 zum Abschluß gebracht. Der Antrag auf Erweiterung der Reichskompetenz auf das gesamte bürgerliche und Strafrecht sowie das gerichtliche Verfahren, welchen Lasker schon 1871 eingebracht hatte, gegen den aber die süddeutschen Königreiche Widerstand
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0906, Deutschland (Geschichte 1874-1876) Öffnen
einen Konflikt vermeide und der Reichskanzler nicht zum Rücktritt genötigt werde. Aus der Mitte der nationalliberalen Partei ging darauf der Antrag auf ein Kompromiß hervor, wonach die geforderte Friedenspräsenzstärke auf sieben Jahre festgesetzt
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0908, Deutschland (Geschichte 1878-1881) Öffnen
der Steuer- und Wirtschaftsreform, für welche die Bildung der schutzzöllnerisch gesinnten "volkswirtschaftlichen Vereinigung" von 204 Mitgliedern des neuen Reichstags günstige Aussichten bot. Auf Antrag Bismarcks ernannte der Bundesrat 27. Dez. 1878
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0675, von Entmannung bis Entomophthora Öffnen
beiden Systemen durch eine Verbindung derselben gerecht zu werden. Sie läßt die E. durch das Amtsgericht auf Antrag in einem Offizialverfahren eintreten. Sie gibt aber für den Fall, daß die E. stattgefunden, oder daß ihre Wiederaufhebung von dem
0% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 1014, von Gegenbewegung bis Gegenreformation Öffnen
soll, ist G. die umgekehrte Abstimmung, welche auf dem entgegengesetzten Weg wie bei der ersten Abstimmung dasselbe Resultat wie diese ergeben muß. Läßt z. B. der Vorsitzende bei der ersten Abstimmung diejenigen aufstehen, welche für einen Antrag sind
0% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0096, von Handelsprämien bis Handelsrecht Öffnen
und auch in andern Staaten eingeführt. Nach Auflösung des frühern Deutschen Reichs wurden Handels- und Wechselrecht zum großen Nachteil für den Verkehr durch die partikuläre Gesetzgebung weiter entwickelt. Anträge auf gemeinsame Gesetzgebung, welche
0% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0219, von Hauptwache bis Hauréau Öffnen
das Gericht über die Zulässigkeit zu entscheiden. Bei den von der Staatsanwaltschaft und von dem Angeklagten benannten Zeugen und Sachverständigen wird dem Staatsanwalt und dem Verteidiger auf deren übereinstimmenden Antrag das sogen. Kreuzverhör von dem