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3% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0171, Gerichtsstand Öffnen
171 Gerichtsstand. Gerichtsstand (lat. Forum), das Rechtsverhältnis, vermöge dessen eine Person berechtigt und verpflichtet ist, vor einem bestimmten Gericht Recht zu nehmen; auch das Gericht selbst, welches für die betreffende Person
3% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0857, von Gerichtssprengel bis Gerichtsstand Öffnen
der Be- rücksichtigung der Gerichte von Amts wegen, wie der Vorabeinrede des Beklagten. Für den G. ist maß- gebend der Zeitpunkt der Klageerhebung, d. h. der Zustellung der schriftlichen Klage an den Beklagten. Spätere Veränderungen
2% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0858, Gerichtsstand Öffnen
in sechs fällen vor, nämlich, wenn das an sich zuständige Gericht im Einzelfalle an Ausübung des Richteramtes verhindert ist, wenn mit Rücksicht auf die Grenzen verschiedener Gerichts- bezirke das zuständige Gericht ungewiß ist, wenn der Kläger
2% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0389, von Einrede bis Einreibung Öffnen
können. Zuweilen werden unter dilatorischen Einreden auch solche verstanden, welche eine Abweisung der Klage in der angebrachten Art bewirken sollen, also z. B. die E. der mangelnden Fähigkeit, vor Gericht auftreten zu können, etwa
2% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0380, Gewerbegerichte (Reichsgesetz vom 29. Juli 1890) Öffnen
und durch den Gerichtsschreiber veranlaßt werden (§ 33). Rechtsanwalte und Personen, welche das Verhandeln vor Gericht geschäftsmäßig betreiben, werden als Prozeßbevollmächtigte oder Beistände vor dem Gewerbegericht nicht zugelassen. Nachdem die Klage
2% Meyers → 9. Band: Irideen - Königsgrün → Hauptstück: Seite 0802, von Kladrub bis Klage Öffnen
erfolgt die Abweisung der K. "von hier" oder "von diesem Gericht". "Als in der gewählten Prozeßart unstatthaft" wird eine K. abgewiesen, wenn der Kläger eine unzulässige Art des Verfahrens wählte. Der Klagantrag bildet stets den Anfang des
2% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0126, Femgerichte Öffnen
die freien Schöffen sein". Die besondern Rechte des Freischöffen aber bestanden darin, daß er nur unter westfälischen Gerichten stand, daß er einer höhern Glaubwürdigkeit genoß als der Nichtwissende, und daß er, als Kläger oder Beklagter, als Urteiler
2% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0388, von Klafter bis Klai Öffnen
. Erhoben wird dieselbebeidenLand geri chte n durch Zustellung eines Schriftsatzes (der Klag- schrift) an den Beklagten. Der Schriftsatz muß wesentlich enthalten die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts, die bestimmte Angabe des Gegen
2% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0449, von Privatdocent bis Privatklage Öffnen
das Gericht über die Eröffnung des Haupt- verfahrcns (s. d.) vor dem Schöffengericht, welches ! sich sodann nach denselben Bestimmungen, wie das ! Verfahren anf öffentliche Klage, mit der Maßgabe ^ richtet, daß an Stelle des Staatsanwalts der Privat
2% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0590, von Widerdruck bis Widerstand Öffnen
in einem bürgerlichen Rechtsstreit der Beklagte gegen den Kläger vor demselben Gericht und in dem nämlichen Verfahren erhebt. In diesem neuen Prozeß ist der ursprüngliche Beklagte nunmehr Kläger (Widerkläger), der ursprüngliche Kläger aber Beklagter
2% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0430, von Provisionsreisender bis Prozeßfähigkeit Öffnen
.), in der Rechtswissenschaft das Verfahren vor Gericht, wodurch eine Rechtssache zur endgültigen Entscheidung gebracht wird; dann der Inbegriff der gesetzlichen Regeln, nach welchen dieses Verfahren eingerichtet werden muß, und die wissenschaftliche
2% Drogisten → Erster Theil → Handels- und Kontorwissenschaft: Seite 0839, Handels- und Kontorwissenschaft Öffnen
der Kaufmann die Waaren für seinen Hausbedarf bestellt hatte). Die Verjährung wird unterbrochen, wenn vor Ablauf des Jahres die Klage beim Gericht eingereicht wurde. Vignette = Bild, Zierbild, Aufschrift, Zeichen. Visum = Beglaubigungsvermerk, Unterschrift
2% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0199, von Staatsärar bis Staatsarzneikunde Öffnen
auch die bei den Landgerichten führen den Titel Oberstaatsanwalt. Der frühere Amtstitel "Generalstaatsanwalt" für den S. bei den Gerichten höchster Instanz kommt nur noch als Auszeichnungstitel vor. Die Bezeichnung "Kronanwalt" ist nicht mehr üblich
2% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0979, Gewerbegerichte Öffnen
vor den Amtsgerichten an. Die wichtigste Abweichung ist, daß der Prozeßbetrieb durch die Parteien durch den Offizialbetrieb seitens des Gerichts ersetzt ist. Eine Berufung ist nur zulässig bei einer Werthöhe des Streitgegenstandes von über 100 M
2% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0955, von Patentgelb bis Paternitätsklage Öffnen
gesetzlichen Bestim- mungen, andererseits das Recht aus einem be- stehenden Patent (s. d.). Dasselbe wird geschützt durch eine bei den ordentlichen Gerichten zu er- bebende Klage auf Unterlassung unbefngter Be- nutzung der patentierten Erfindung
2% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0746, von Eheliche Vormundschaft bis Ehescheidung Öffnen
die zu erlassende Entscheidung gutachtlich äußern und behufs Aufrechterhaltung der Ehe Thatsachen und Beweismittel vorbringen kann. Ferner darf der Verhandlungstermin über eine Klage auf Ehescheidung oder auf Herstellung des ehelichen Lebens regelmäßig
2% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0674, von Rechtsgelehrsamkeit bis Rechtshängigkeit Öffnen
oder gerichtliche Anmeldung der Klage, bez. an die Ladung oder Einlassung des Beklagten geknüpft sind, nunmehr mit der Erhebung der Klage ein. Die R. dauert bis zur Beendigung des Prozesses durch Dispositionsakt (Zurücknahme der Klage, Verzicht, Vergleich
2% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 0492, von Hypothekarische Klage bis Hypothekenbücher Öffnen
. Deckungsprincip (s. d. und Subhasta- tion) angewendet. Hypothekarische Klage. Den Anspruch auf Befriedigung aus dem verpfändeten Grundstück ver- folgt der Pfandgläubiger bei dem Gericht, in dessen Bezirk das Grundstück liegt, gegen den
2% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0427, von Suggestion mentale bis Suifon Öffnen
das Gericht in jeder Lage eines bürgerlichen Rechtsstreits die gütliche Beilegung desselben oder einzelner Streitpunkte versuchen oder die Parteien zum Zweck des Sühneversuchs vor einen beauftragten oder ersuchten Richter verweisen. Auch kann zum Zweck des
1% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0098, von Acte bis Acton Öffnen
die Klage, d. h. ein Rechtsmittel, welches zur gerichtlichen, angriffsweisen Geltendmachung eines rechtlichen Anspruchs gegen einen bestimmten Gegner gegeben ist, sowie die Ausübung dieses Klagerechts
1% Drogisten → Erster Theil → Handels- und Kontorwissenschaft: Seite 0821, Handels- und Kontorwissenschaft Öffnen
, wenn vor Ablauf des Jahres die Klage beim Gericht eingereicht wurde. Es würde uns viel zu weit führen, wollten wir hier an dieser Stelle die Buchführung im Einzelnen durch Beispiele erläutern. Das Alles muss die praktische Uebung lehren. Es kam
1% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0812, von Erodieren bis Eröffnung des Hauptverfahrens Öffnen
stattfinden soll. Die Notwendigkeit, unter öffentlicher Klage vor Gericht erscheinen zu müssen, ist für den Angeschuldigten unter allen Umständen ein Nachteil, oft sogar ein erhebliches Unglück, welches selbst durch eine in der mündlichen Verhandlung
1% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 1055, Zwangsvollstreckung Öffnen
Prozeßvergleiche, wie Kostenfestsetzungsbeschlüsse, Vollstreckungsbefehle im Mahnverfahren (s. d.), endlich Urkunden, die vor einem deutschen Gericht oder Notar über Ansprüche auf Zahlung einer Geldsumme oder Leistung einer Quantität anderer
1% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0396, von Privat bis Privy Council Öffnen
, die Erhebung der Nebenklage neben der öffentlichen Klage des Staatsanwalts gestattet. Dagegen ist das Institut der sogen. subsidiären P., d. h. der Befugnis des Verletzten, als Privatkläger vor Gericht aufzutreten, wenn die Staatsanwaltschaft
1% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0301, von Vert en pâte bis Vertikow Öffnen
hat das zuständige Amtsgericht an jeden beteiligten Gläubiger die Aufforderung zu erlassen, binnen zwei Wochen eine Berechnung seiner Forderung an Kapital, Zinsen und Nebenposten einzureichen. Nach Ablauf der Frist fertigt das Gericht
1% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0565, von Court bis Courtage Öffnen
Doll. übersteigt. Ferner können Courtprozesse, die in den Staats- gerichten eingeleitet wurden, an die Circuit 0. auf Antrag des Beklagten verwiesen werden: 1) bei Klagen gegen Ausländer oder Bürger anderer Staaten; 2) bei Klagen gegen Bürger
1% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0939, Beweis (logisch) Öffnen
in der Hauptverhandlung vor den zur Urteilsfindung berufenen Personen stattfindet; die Beweisaufnahme im Vorverfahren hat bloß den Zweck, die Staatsanwaltschaft und das Gericht so weit zu unterrichten, um sich über die Erhebung der öffentlichen Klage bez
1% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0735, von Bentinckscher Erbfolgestreit bis Bentley (Richard) Öffnen
einen entsprechenden Beschluß. Der Besitzer protestierte dagegen unter dem 10. März 1850 bei der Bundescentralkommission, und da auch die oldenburg. Regierung darauf bestand, die gerichtliche Entscheidung abzuwarten, so blieben die weitern Schritte der Kläger
1% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0224, von Nebenbetrieb bis Nebenkreis, Nebenkrone Öffnen
tanken, in ältern Vesestigungsmanieren die den Vastionsflanken zu- nächst gelegenen Teile der Kurtine. Nebenfrage, die im Verfahren vor dem Schwur- gericht (s. d.) den Geschworenen für den Fall der Bejahung der Hauptfrage (s. d.) vorzulegende
1% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0112, von Achssitze bis Acht Öffnen
, sondern auch die Weigerung, vor Gericht Recht zu geben und zu nehmen. In den meisten Fällen konnte man sich durch Erlegung einer Vermögensbuße an den Geschädigten und die Gemeinde gewissermaßen in den Frieden wieder einkaufen, bei schwerern Verbrechen
1% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0546, von Öffentlichkeit und Mündlichkeit der Rechtspflege bis Offertorium Öffnen
Gericht, also namentlich nicht für die Voruntersuchung (s. d.) vor, schließt dieselbe in dem Verfahren wegen Entmündigung (s. d.) und Wiederaufhebung der Entmündigung von Geisteskranken unbedingt, in Ehesachen und in dem auf die Klage
1% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0809, von Beschreibung bis Beschwerde Öffnen
vor die Gerichte gehören, wie in Grundbuchsangelegenheiten, Hypothekensachen, Vormundschaftsangelegenheiten u. dgl., eine beschwerende Anordnung des Gerichts im Weg der B. an das Obergericht anzufechten (vgl. z. B. das preußische Gesetz vom 24. April
1% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0709, von Feston bis Festtage Öffnen
707 Feston - Festtage lichen Haftbefehls (s. d.) die Staatsanwaltschaft sowie Polizei- und Sicherheitsbeamte befugt. Wird eine strafbare Handlung in einer Gerichtssitzung verübet, so ist nach §. 185 des Deutschen Gerichts
1% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0870, von Defenders bis Deffereggenthal Öffnen
und kann in allen Fällen ans Reichsgericht gebracht werden; die gerichtliche Entscheidung macht den Defektsbe- scbluh wirkungslos, das Gericht kann schon auf Er- hebung der Klage hin Unterbrechung des Verfahrens verfügen. Die Vollstreckung
1% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0349, Civilrecht Öffnen
Verfahrens, wie es in der Deutschen Civilprozeß- ordnung geregelt ist, ergeben sich folgende: An die Spitze gestellt ist der Grundsatz der Mündlichkeit, zufolge dessen die Verhandlungen der Parteien vor dem erkennenden Gericht unmittelbar
1% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0213, von Staats-Anzeiger bis Staatsbankrott Öffnen
211 Staats-Anzeiger - Staatsbankrott tretung übernehmen, in Deutschland die öffentliche Klage erheben, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Dem mehr oder minder weitgehenden Anklagemonopol der S. steht andererseits in Österreich
1% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0859, von Gerichtstafel bis Gering Öffnen
Gericht gedalten wnd. Vor den deutschen Amtsgerichten tonnen an "ordentlichen" G., die zur Verhandlung ' bürgerlicher Rechtsstreitigkeiten im voraus zu be- stimmen und bekannt zu machen sind, die Parteien odne Ladung zur Verhandlung
1% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0838, von Lithosphäre bis Litta Öffnen
.), einen Rechtshandel, Prozeß führen, streiten; Litigant, der vor Gericht Streitende; Litigation, s. v. w. Gerichtshandel, Prozeß. Litigiosität (neulat.), das Verhältnis einer Sache oder einer Forderung, welche streitig, d. h. Gegenstand eines Prozesses, ist (s
1% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 1002, von Zurücknahme der Klage bis Züschen Öffnen
1002 Zurücknahme der Klage - Züschen. gen auf die gefundene Sache dem Empfangsberechtigten gegenüber. Ein besonderes Z. ist nach dem deutschen Handelsgesetzbuch (Art. 313 ff.) für Kaufleute begründet. Dasselbe ist wegen fälliger Forderungen
1% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0621, von Angelsächsische Gesetze bis Angelsächsische Sprache und Litteratur Öffnen
durch die Normannen wurde das Angelsächsische durch das Normanno-Französische von Hof und Gericht verdrängt, doch bediente sich der größere Teil des Volks nach wie vor der alten Sprache, und so entstand durch Eindringen roman. Elemente in das german
1% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0660, von Femelwirtschaft bis Femgerichte Öffnen
, Strafe), auch heilige Fem oder Feyme , Freigerichte , westfälische oder heimliche Gerichte genannt, die volkstümlichen, nicht auf den Adel und nicht auf eine Beamtenhierarchie gegründeten königl. Gerichte des deutschen
1% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0856, von Hypostase bis Hypothek Öffnen
sich aber nach römischem Recht bei der H. den Besitz der Sache erst verschaffen durch die hypothekarische Klage (actio hypothecaria). Diese dingliche Klage gibt das römische Recht dem Pfandgläubiger gegen jeden Besitzer der Sache auf Herausgabe
1% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 0986, von Judenviertel bis Jüdische Litteratur Öffnen
regreßpflichtig gemacht hatte. (S. Amtspflicht.) Judhanf, soviel wie Jute (s. d.). Judĭca (lat., "richte"), der zweite Sonntag vor Ostern, nach seinem mit Psalm 43, 1 beginnenden Introitus. Judicĭum (lat.), Urteil, Urteilsvermögen, auch
1% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0033, von Nebenklage bis Nebensache Öffnen
der öffentlichen Klage ab, so kann der Verletzte, wenn auch der Vorgesetzte des Staatsanwalts einen ablehnenden Bescheid erteilt, auf gerichtliche Entscheidung antragen. Wird nun auf diese letztgedachte Weise die Erhebung der öffentlichen Klage erzwungen, so
1% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0099, von Actor bis Adâl Öffnen
in einer Reihe von Briefen, welche in der "Times" abgedruckt wurden. Actor (lat.), Kläger, d. h. derjenige, der vor Gericht die Anerkennung eines Ausspruchs betreibt. Actori
1% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 1020, von Justitia bis Justizverweigerung Öffnen
ausgeschlossen ist, wenn das Gericht die Klage oder den Antrag wegen Unzuständigkeit oder aus sachlichen Gründen zurückgewiesen hat, wenn die gerichtliche Verfolgnng der Sache durch Erhe- bung des Kompetenzkonflikts verhindert wird. Eine I. kann beruhen
1% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0327, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften Öffnen
nicht. Die eingetragene Genossenschaft hat als von dem Wechsel der Mitglieder unabhängige Körperschaft selbständig ihre Rechte und Pflichten. Sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte auch an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt
1% Drogisten → Erster Theil → Handels- und Kontorwissenschaft: Seite 0838, Handels- und Kontorwissenschaft Öffnen
. Respekt (-Tage) = heissen die Tage, welche man beim Verfall des Wechsels verstreichen lassen kann, bevor die Klage erhoben wird; s. Wechselverkehr. Revers = Bürg-, Anerkenntniss-, Verzichtschein; bei Münzen: Rückseite. Revision = Prüfung
1% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0310, von Erntemaschinen bis Eros Öffnen
Befchluß, den Beschuldigten vor ein Strafgericht zur Aburteilung zu verweisen. Für die Entscheidung des Gerichts, ob das Kaupt- verfahren zu eröffnen sei oder nicht, bildet die An- klageschrift der Staatsanwaltschaft die Grundlage. Nur beim Verfahren
1% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0450, von Privatlager bis Privatnotenbanken Öffnen
Antrage auf Erhebung der öffentlichen Klage seitens der Staatsanwaltschaft keine Folge gegeben ist, binnen zwei Wochen nach Bekannt- machung des Bescheides die Beschwerde an den vor- gesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft und gegen dessen
1% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0098, von Handelsregister bis Handelsschulen Öffnen
Gerichten geführten öffentlichen Bücher, in welche die vom Handelsgesetzbuch vorgeschriebenen Einträge der den Einzelkaufmann und die Handelsgesellschaften betreffenden Thatsachen bewirkt werden; so die Firma, eine etwanige Prokura, die Namen
1% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0984, von Dindymon bis Dingelstedt Öffnen
), selbst Gericht hielt oder durch einen Beamten (Dingvogt) halten ließ. Der einem Dingstuhl Unterworfene hieß dingstellig, dingpflichtig, die vor denselben gehörige Klage dingstellige Sache oder Klage, ein dem Gericht Entflohener dingflüchtig. Den
1% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0155, von Versatil bis Verschwörung Öffnen
Partei, dem gesetzlichen Rechtsnachteil entsprechend, deren Sachfälligkeit ausspricht, Versäumnisurteil (Kontumazialbescheid). So ist nach der deutschen Zivilprozeßordnung, wenn der Kläger zur mündlichen Verhandlung nicht erscheint, auf Antrag
1% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0677, von Anson-Archipel bis Anspruchsverjährung Öffnen
Jonquière, wofür er zum Baron A. von Soberton und 1751 zum ersten Lord der Admiralität erhoben wurde. Er befehligte 1758 die Flotte vor Brest. Nachdem er 1761 die Würde eines Admirals erlangt, starb er 6. Juni 1762 auf seinem Landsitze Moor-Park
1% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0571, von Wechselprozeß bis Wechselregreß Öffnen
Urkundenprozesses (s. d.) mit allen wesentlichen Merkmalen desselben und der Besonderheit, daß die Einlassungsfrist, d. h. die Frist, welche zwischen der Zustellung der Klage und dem Termin zur mündlichen Verhandlung liegen muß, abgekürzt
1% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0773, von Patent bis Patentamt Öffnen
das Patentamt entscheidet, ob im Interesse des öffentlichen Wohls eine Lizenzerteilung stattfinden soll, was jedoch nicht vor drei Jahren der Patentdauer geschehen darf; ferner in England, wo das Handelsamt auf die Klage des Beteiligten den Patentinhaber
1% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0273, von Erfüllungseid bis Erfüllungsort Öffnen
Prozeßgesetzen bestimmt, daß das Gericht des Ortes, wo die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist, für die Klage auf Erfüllung sowie auf Entschädigung wegen Nichterfüllung oder nicht gehöriger Erfüllung zuständig ist; nach der Deut- schen Zivilprozeßordnung
1% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0170, von Gerichtsordnung bis Gerichtsstab Öffnen
170 Gerichtsordnung - Gerichtsstab. Justizsachen, welche nach der Konkurs-, Zivil- und Strafprozeßordnung vor den ordentlichen Gerichten verhandelt werden. Hiernach werden in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten die G. nach Pauschalsätzen erhoben
1% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0884, von Ladung bis Ladungsraum Öffnen
, nach der Witwe Philipps IV. - Vgl. Montero Vidal, N1 andiM- laFo ^ili^iuo y 13,8 i^g Narianli8 (Madr. 1886). Ladung, Vorladung, Citation, die Auf- forderung an Parteien oder Dritte (Zeugen, Sach- verständige) vor einer Gerichts- oder Verwaltungs
1% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0006, von Caura bis Causa expressa Öffnen
Angabe dahin, er habe das Grundstück gekauft, dasselbe sei ihm von Müller vor Gericht mit Artikel, die man unter C vermißt, sind unter K aufzusuchen.
1% Kochschule → 13. Juni 1903 - 22. Okt. 1905 → 6. Februar 1904: Seite 0399, von Unknown bis Unknown Öffnen
und bäckt sie im Ofen. Die Türken machen sich nicht viel aus Fischen und allem Fleisch ziehen sie Lamm- und Hammelfleisch vor. Ein allgemein beliebtes und verbreitetes türkisches Gericht sind die sogenannten "Dolma", das heißt gefüllten Weinblätter
1% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0465, von Wechselrecht bis Wechselschere Öffnen
die Klage am Sitz des Gerichts, mindestens drei Tage, wenn sie an einem andern Orte des Gerichtsbezirks, mindestens eine Woche, wenn sie außerhalb des Gerichtsbezirks, aber im Deutschen Reich zugestellt wird. Die im W. erteilten Erkenntnisse sind sofort
1% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0650, von Ankerplatte bis Anklage Öffnen
oblag, verkündete. Nach dem Spruche "Wo kein Kläger ist, ist kein Richter" wurde auch im deutschen Recht des Mittelalters der Strafprozeß durch die Parteien betrieben. Der Ankläger erschien vor dem Richter, dem mit der Leitung des Gerichts
1% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0115, von Unzurechnungsfähigkeit bis Upolu Öffnen
mit der Beschwerde angefochten werden. Das Strafgericht darf sich nicht für sachlich unzuständig erklären, weil die Sache vor ein Gericht niederer Ordnung gehört (§. 269); stellt sich nach dem Ergebnis der Verhandlung die dem Angeklagten zur Last
1% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0084, von Abweiser bis Abwesenheit Öffnen
durch Anwendung aplanatischer Linsen (s. Linse). Bei den Linsen kommt überdies noch eine chromatische A. vor, die von der ungleichen Brechbarkeit der verschiedenfarbigen Strahlen herrührt und noch weit beträchtlicher und für die Erzeugung eines deutlichen Bildes
1% Brockhaus → 11. Band: Leber - More → Hauptstück: Seite 0487, von Mahomed bis Mahratten Öffnen
Kompetenz, so wird nun die Zustellung des Zahlungsbefehls der Klageerhebung gleichgeachtet, und jede Partei kann den Gegner zur mündlichen Verhandlung vor das Amtsgericht laden. Gehört eine wegen des Anspruchs zu erhebende Klage vor die Landgerichte, so muß
1% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0732, von Erbswurst bis Erbvertrag Öffnen
gefüllt. Das Präparat ist ziemlich haltbar und wird zum Gebrauch mit Wasser aufgekocht, um als Suppe oder in fester Form gegessen zu werden. Schon längere Zeit vor dem Krieg hatte das Kriegsministerium mit der E. Versuche angestellt und je 20 Mann 6
1% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0854, Gerichtskosten Öffnen
ausreichender Auslagenvor- schuh vom Antragsteller zu zahlen. Für ausländische Kläger besteht die besondere Verpflichtung, daß sie das Dreifache des gewöhnlichen Vorschusses zu zahlen haben und vor Zablung dieses Vorschusses regel- mäßig
1% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0328, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften Öffnen
und der Ausschluß sind dem Gericht zeitig anzuzeigen und in die Liste der Genossen einzutragen. Die Auseinandersetzung des Ausgeschiedenen mit der Genossenschaft bestimmt sich nach der Vermögenslage und dem Bestande der Mitglieder zur Zeit seines
1% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0461, Wechsel (Protest, Regreß) Öffnen
ist die Voraussetzung der gerichtlichen Klage gegen den Vormann (Wechselregreßklage), d. h. der Klage gegen den Trassanten oder gegen den Indossanten eines eignen oder eines gezogenen Wechsels. Dabei gilt der springende Regreß (Regressus per saltum), d
1% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0056, von Abmarkung bis Abnahme (rechtlich) Öffnen
eines summarischen gerichtlichen Verfahrens (Aufholungs- oder Abmeierungsprozeß). Die A. ist zufolge der Ablösbarkeit des Verhältnisses im Verschwinden, doch bestehen noch eigentümliche Verhältnisse in Mecklenburg. Abmusterung, die Verlautbarung
1% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0277, von Verlängerungszettel bis Verlobung Öffnen
eine Schadenersatzklage vor. Jedoch wird durch eine Mitteilung, deren Unwahrheit dem Mitteilenden unbekannt ist, dieser nicht zum Schadenersatz verpflichtet, wenn er oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtem Interesse hat. Nach österr. Recht
1% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0606, von Faustpfandkredit bis Faustrecht Öffnen
Klage und Verurteilung, herbeizuführen (so nach Preuß. Allg. Landrecht, nach den Pfandgesetzen von Württemberg, Nassau, Darmstadt, Weimar, Anhalt, dem Österr. Bürgerl. Gesetzbuch); oder der Verkauf erfolgt auf gerichtliche Verkaufsermächtigung (Code
1% Meyers → 11. Band: Luzula - Nathanael → Hauptstück: Seite 0103, von Mähne bis Mahonia Öffnen
. Zum Erlaß des Zahlungsbefehls sind die Amtsgerichte ohne Rücksicht auf die Höhe des Betrags kompetent. Das Gesuch muß enthalten 1) die Bezeichnung der Parteien nach Namen, Stand oder Gewerbe und Wohnort; 2) die Bezeichnung des Gerichts
1% Brockhaus → 11. Band: Leber - More → Hauptstück: Seite 0227, von Lithologie bis Litotes Öffnen
Mineralogie, die Lehre von dem Gebrauch der Mineralien zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse. Liti, s. Liten. Litigant (lat.), der vor Gericht Streitende, die Prozeßpartei im Civilprozeß. Litigiosität (lat.), s. Rechtshängigkeit. Litin
1% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0436, von Streitgenossenschaft bis Strelitzen Öffnen
Klägers wird eine S. im Laufe des Prozesses herbeigeführt namentlich dadurch, daß an Stelle einer Partei (durch Tod, Rechtsgeschäft u. s. w.) mehrere Rechtsnachfolger treten, oder dadurch, daß das Gericht die Verbindung mehrerer bei ihm anhängigen
1% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0067, von Gemeindefinanzen bis Gemeindehaushalt Öffnen
und Gemeindehaushalt. Gemeindegebühren, s. unter Gebühren und Gemeindehaushalt. Gemeindegerichte, im Gegensatz zu den Staatsgerichten solche Gerichte, welche mit Gemeindebeamten besetzt sind, und deren Gerichtsbarkeit von den Gemeinden ausgeht
1% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0630, von Rechtskonsulent bis Rechtssache Öffnen
grâce). Vgl. Johanniterorden, S. 247 f. Rechtssache (Justizsache), eine vor Gericht zu verhandelnde Sache. Den Gegensatz hierzu bilden Verwaltungs- (Administrativ-) Sachen, welche von der Verwaltungsbehörde behandelt werden.
1% Fabris → Hauptstück → Hauptstück: Seite 0087, Rembold Öffnen
es, daß in einer Nacht vor Fastnacht (carnisprivium) die Söhne von adeligen Bürgern mit Musik-Instrumenten durch die Straßen liefen, um den jungen Mädchen zu gefallen. Zufällig aber lief ihnen ein zahmes Schäflein nach, das immer wieder blökte, weil es verirrt
1% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0482, von Exterritorial bis Extincteur Öffnen
. Gerichtsbarkeit nicht unterworfen (Neichsverfassung Art. 10). Unter Gerichtsbarkeit ist hier überall sowohl die civile als auch die kriminelle verstanden: die Exterritorialen können vor deutschen Gerichten weder verklagt, noch wegen strafbarer
1% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0108, Untersuchungshaft Öffnen
der Vorsitzende des erkennenden Gerichts, in allen übrigen Fällen das Gericht, d. h. die beschließende oder erkennende Strafkammer (s. Landgericht, Ratskammer) zuständig. Vor Erhebung der öffentlichen Klage kann nach §. 125 der Deutschen Strafprozeßordnung
1% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 1054, von Zwangsversteigerung bis Zwangsvollstreckung Öffnen
abgelehnt oder verworfen oder vom Gemeinschuldner wieder zurückgezogen worden ist, vom Gericht auf Antrag des Verwalters oder Gläubigerausschusses zurückgewiesen werden. Andernfalls ist derselbe zur Einsicht der Beteiligten auf der Gerichtsschreiberei
1% Meyers → 11. Band: Luzula - Nathanael → Hauptstück: Seite 0180, von Mandatsprozeß bis Mandelbaum Öffnen
180 Mandatsprozeß - Mandelbaum. Mandātsprozeß (lat.), ein summarischer Prozeß, dessen Eigentümliches darin besteht, daß der Verklagte unter gewissen Voraussetzungen angewiesen wird, den Kläger zu befriedigen, ohne vorher gehört worden zu
1% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0744, von Ehegatten bis Ehehindernis Öffnen
. gesetzlich. Ehehafte Nöte, kurz Ehehaften, waren im Mittelalter Umstände, welche unter anderm vor den Nachteilen des Ungehorsams im gerichtlichen Verfahren bewahrten. Es werden genannt: Gefängnis, Seuche, Gottes Dienst außer Landes und des Reiches
1% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 0178, Hilfskassengesetze Öffnen
- gungen erhalten Krankenkassen die Rechte einer "ein- geschriebenen Hilfskasse", sie können dann insbeson- dere unter ihrem Namen Rechte erwerben und Ver- bindlichkeiten eingehen, vor Gericht klagen u. s.w.; für alle Verbindlichkeiten haftet den
1% Meyers → 14. Band: Rüböl - Sodawasser → Hauptstück: Seite 0444, Schiedsrichter Öffnen
Streit zu Grunde liegende Sachverhältnis zu ermitteln; sie können auch Zeugen und Sachverständige, welche sich freiwillig vor ihnen stellen, unvereidigt vernehmen; zudem ist auch das zuständige Gericht verpflichtet, eine von den Schiedsrichtern
1% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0772, von Generalpächter bis Generalsaldierungsstellen Öffnen
fiel ihnen aber keineswegs immer vollständig zu, sondern der Staat behielt sich je nach der Lage der Finanzverhältnisse in dem Pachtvertrage einen größern oder geringern Anteil an demselben vor. 1726 wurden die Steuerpachtungen reorganisiert und noch
1% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0598, Anklageprozeß Öffnen
in Ermangelung eines Anklägers ein Verbrechen straflos bleiben möchte, daher das sogen. Klagen von Amts wegen vorerst nur für größere Verbrechen, später aber allgemeiner zur Pflicht gemacht wurde. Auch gingen die geistlichen Gerichte von der Ansicht
1% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0561, von Amtsdelikte bis Amtsgerichte Öffnen
. §§. 448, 471, 571, 629, 684, 799, 820; Konkursordn. §. 64). In Strafsachen sind die A. für die im Vorbereitungsverfahren, vor Erhebung der öffentlichen Klage erforderlichen gerichtlichen Untersuchung Handlungen zuständig, insbesondere aber zur
1% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0309, von Friedenskirchen bis Friedensleistungen Öffnen
- schen Strafprozeßordn. §. 420 ist die Erhebung einer Klage wegen Beleidigung, sofern die Parteien in demselben Gemeindebezirke wohnen, und wenn nicht Beleidigung gegen eine Behörde, einen Beamten, einen Neligionsdiener oder ein Mitglied der be
1% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0808, von Revalenta bis Reventlow (Friedrich, Graf) Öffnen
oder sonst Aufgewendeten, oder auf Leistung der Deckung (s. d.) vor der Zahlung. Die Klage setzt voraus, daß der Kläger einen Deckungsanspruch hat, den er nachweisen muß. Des Anspruchs auf Deckung oder Ersatz geht der Be- zogene verloren, wenn er gegen
1% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0218, von Hauptverbandplatz bis Hauptverhandlung Öffnen
gerichtliches Strafurteil nicht gefällt werden, und der Schwerpunkt der Untersuchung liegt daher in der H. Je nach dem Gegenstand der strafrechtlichen Untersuchung bestimmt sich die Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts, vor welchem die H
1% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0394, von Ladó bis Ladung Öffnen
war bei den Römern die Parteiladung ursprünglich die Regel, d. h. die Aufforderung des Klägers an den Beklagten, ihm vor den Magistrat zur rechtlichen Entscheidung zu folgen. Der gemeine deutsche Zivilprozeß dagegen kannte nur die gerichtliche L
1% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0341, Ehebruch Öffnen
, fortan die Auflösung des Bandes der E. ausgesprochen werden soll. Die Gerichtsbarkeit in Ehesachen stand früher allgemein den geistlichen Gerichten, in der evangelischen Kirche den Konsistorien zu, ist aber allenthalben auf die weltlichen Behörden
1% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0933, von Gesellschaft (Photographische) bis Gesellschaft mit beschränkter Haftung Öffnen
an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden. Aber, da die Übertragung der Ge- sellschaftsanteile an erschwerende Bedingungen ge- knüpft ist, sind Gesellschaften diefer Art für einen kleinern Kreis von Personen berechnet
1% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0119, von Ad infinitum bis Adjudikation Öffnen
die Sitten u. dgl. Sie waren zu diesem Zweck mit einer selbständigen Strafgewalt ausgerüstet, die jedoch als solche nicht über Geldstrafen (multa) hinausging. In der Stufenfolge der Ehrenämter hatten sie ihre Stelle nach den Prätoren und vor den
1% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0269, von Aktion bis Aktuell Öffnen
. Actionnaire), Aktienbesitzer. Aktionator (neulat.), Kläger; Makler; aktionieren, gerichtlich belangen. Aktiv (lat.), thätig, wirksam; in Thätigkeit, im Dienste stehend. Zum aktiven Dienststand beim Militär gehören alle Militärpersonen des
1% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0813, Besitz Öffnen
(Detention, detentio) und den rechtlich besonders wirksamen juristischen B. (Eigentumsbesitz, possessio) einteilen. Der letztere liegt vor, wenn der Inhaber der Sache nicht bloß (wie der Detentor) die körperliche Herrschaft und faktische Gewalt über
1% Meyers → 14. Band: Rüböl - Sodawasser → Hauptstück: Seite 0892, von Servitut bis Servius Tullius Öffnen
. besteht, das herrschende (praedium dominans), das andre dagegen das dienende Grundstück (praedium serviens) genannt. Die dingliche Klage, welche der Eigentümer eines Grundstücks gegen jeden, der sich widerrechtlich eine S. daran anmaßt, anstellen kann
1% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0810, von Einrad bis Einsalzen Öffnen
sein. Die Prozeß- einreden richten sich gegen die formellen Voraus- setzungen des erhobenen Prozesses oder der erhobe- nen Klage. Ausgezeichnet unter ihnen sind nach der Deutschen Civilprozeßordnung die sechs sog. pro- zeßhindernden E. (der Unzuständigkeit des