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99% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0726, von Geldkatze bis Geldstrafe Öffnen
724 Geldkatze - Geldstrafe und ^äßt die Verlierenden außer Betracht. Daß die sogenannte G. gewisse Mßstände und übel in ihrem Gefolge hat, gilt für sie wie für jede andere wirt- schaftliche und gesellschaftliche Lebenserscheinung
40% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0054, von Geldkrisis bis Gelehrsamkeit Öffnen
eine Kombination des Bramah- und des Chubbschlosses. Geldstrafe (Geldbuße, Buße) besteht in der Verurteilung eines Schuldigen zur Erlegung eines bestimmten Geldbetrags und kommt als Kriminal-, Disziplinar-, Zwangs- und Polizeistrafe vor. Der Ausdruck "Buße
0% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0569, von Kreißscher Elementartransport bis Kriminalistische Vereinigung Öffnen
Vereinigung (vgl. Bd. 18, S. 51tt) fand 25.-27. Aug. 1891 in Christiania statt. Die Tagesordnung umfaßte drei Gegenstände: Geldstrafe, Entschädigung des Verletzten, unverbesserliche Verbrecher. Besucht war die Versammlung von etwa 20 norwegischen
0% Drogisten → Erster Theil → Gesetzeskunde: Seite 0805, Gesetzeskunde Öffnen
792 Gesetzeskunde. Jede mit Geldstrafe bis zu 150 Mark oder Haft bedrohte Handlung ist eine Uebertretung; Handlungen, die mit einer höheren Geldstrafe geahndet werden, qualifiziren sich als Vergehen; aus diesem Grunde gelangen Strafprozesse
0% Drogisten → Erster Theil → Gesetzeskunde: Seite 0807, Gesetzeskunde Öffnen
Strafgesetzbuches bestimmt in Absatz 7 Folgendes: Mit Geldstrafe bis 150 M. oder mit Haft wird bestraft, wer verfälschte oder verdorbene Getränke oder Esswaaren feilhält oder verkauft. Das Gesetz vom 14. Mai 1879 betrifft den Verkehr mit Nahrungsmitteln
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0009, Urheberrecht (Strafen der Verletzung) Öffnen
9 Urheberrecht (Strafen der Verletzung). Mißbrauch zu steuern, ist es nunmehr bei einer Geldstrafe von 500 Mk. verboten, auf nicht zur Verwertung bestimmten Einzelkopien den Namen oder das Monogramm des Urhebers anzubringen. Unter
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0286, von Verpflegungszuschuß bis Verrat Öffnen
Geldstrafe bis zu 15000 M.; zuständig zu Untersuchung und Entscheidung in erster und letzter Instanz das Reichsgericht), wenn er weiß, daß dadurch die Sicherheit des Reichs gefährdet wird; sonst tritt Festungshaft bis zu 5 Jahren ein, woneben Geldstrafe
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0638, von Beleihen bis Belemniten Öffnen
als einfache B. bestraft, wofern nicht etwa jene Thatsachen erweislich wahr sein sollten (§ 186). Es wird ferner die einfache wörtliche B. (§ 185) mit Geldstrafe von 3-600 Mk. oder mit Haft von einem Tag bis zu sechs Wochen oder mit Gefängnis
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0912, von Betrunkenheit bis Betsäule Öffnen
. ist nach Deutschem Strafrecht Gefängnis bis zu 5 Jahren, daneben fakultativ Geldstrafe bis zu 3000 M. sowie Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte. Bei mildernden Umständen kann ausschließlich auf Geldstrafe erkannt werden. Wenn Angehörige (s. d
0% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0397, von Strafbescheid bis Strafford Öffnen
, die von Verwaltungsbehörden wegen Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle ausgehende Strafverfügung. S. dürfen nach Deutscher Strafprozeßordn. §§. 459 fg. nur Geldstrafen sowie eine etwa verwirkte Einziehung festsetzen
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0581, von Wehrpflicht bis Wehrsteuer Öffnen
in den Dienst zu entziehen, ohne Erlaubnis das Reichsgebiet verläßt oder nach erreichtem militärpflichtigem Alter sich außerhalb des Reichsgebietes aufhält, mit 150-3000 M. Geldstrafe oder 1 Monat bis 1 Jahr Gefängnis; 2) ein Offizier des
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0514, von Amtshauptmann bis Amtsverbrechen Öffnen
die Gerichtsbarkeit der Schöffengerichte unter dem Vorsitz des Amtsrichters und unter Mitwirkung des mit den Funktionen der Staatsanwaltschaft betrauten Amtsanwalts auf die Übertretungen und auf diejenigen Vergehen, welche nur mit Geldstrafe bis zu
0% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0838, von Fischereischutz bis Fischer von Erlach (Joh. Bernh.) Öffnen
- tigten Fischens ist Geldstrafe bis zu 150 M. oder Haft bis zu 6 Wochen (Deutsches Strafgesetz- buch §. 370, Nr. 4). Wenn aber zur Nachtzeit, bei Fackellicht oder unter Anwendung schädlicher (gif- tiger Köder oder Betäubungsmittel) oder explo
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0777, von Generalversammlungen (katholische) bis Generationswechsel Öffnen
775 Generalversammlungen (katholische) - Generationswechsel in der G. einer eingetragenen Genossenschaft, einer Kommand'ttgefellfchast auf Aktien oder einer Aktien- gesellschaft in einem gewissen Sinne stimmt, wird mit Geldstrafe bis zu
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0130, von Urkundenlehre bis Urkundenprozeß Öffnen
verschaffen oder andern Schaden zuzufügen, so tritt Zuchthaus bis zu 5 Jahren und nach Ermessen Geldstrafe bis 3000 M. bei Fälschung von Privaturkunden, bei Fälschung von öffentlichen Urkunden aber die doppelte Strafe ein, überall vorbehaltlich der Annahme
0% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0749, von Märkisch-Posener Eisenbahn bis Marktleuthen Öffnen
Monaten und Geldstrafe bis 500 Fl. oder lediglich Geldstrafe von 5 bis 500 Fl.). Ist die Handlung nur fahrlässig begangen, so tritt mäßigere Strafe ein (Arrest von 3 bis 14 Tagen und Geldstrafe bis zu 100 Fl. oder nur Geldstrafe von 5 bis 300 Fl
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0166, Gericht (Strafsachen) Öffnen
Volk erwählten Schöffen gebildet werden, sind für die sogen. Übertretungen und für diejenigen Vergehen, welche nur mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder mit Haft oder mit Geldstrafe bis zu 600 Mk. bedroht sind, zuständig; auch ist es den Strafkammern
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0958, von Zollordnungswidrigkeiten bis Zollverein Öffnen
verwirkten Strafen (Geldstrafe, ausnahmsweise Gefängnis), werden Konterbande und Defraudation auch mit der Einziehung (Konfiskation) derjenigen Gegenstände, in Bezug auf welche das Zollvergehen verübt wurde, bestraft. Eine Eigentümlichkeit des
0% Meyers → 17. (Ergänzungs-) Band → Hauptstück: Seite 0050, von Arbeiterversicherung bis Arbeiterwohnungen Öffnen
hier nur erwähnt, daß unzulässige Eintragungen oder Vermerke in Quittungskarten mit Geldstrafe bis zu 2000 Mk. oder mit Gefängnis (Haft bei mildernden Umständen) bis zu sechs Monaten bedroht werden. Organe der Versicherungsanstalten sowie
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0560, von Amtsanmaßung bis Amtsbezirk Öffnen
darf. Strafe: Gefängnis bis zu einem Jahre oder Geldstrafe bis zu 300 M. Unter öffentlichen Ämtern im Sinne dieses Strafgesetzes sind die Anwaltschaft und das Notariat, sowie der Geschworenen- und Schöffendienst mitbegriffen. Ähnlich (Gefängnisstrafe
0% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 1028, Sklaverei Öffnen
wird mit Zuchthaus, wenn mildernde Umstände vorhanden sind, mit Gefängnis nicht unter 3 Monaten bestraft. Neben der Freiheitsstrafe soll auch auf Geldstrafen erkannt werden. Zuwiderhandlungen gegen die zur Verhütung des Sklavenraubes und Sklavenhandels erlassenen
0% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0692, Kriminalpolitik Öffnen
war dem Richter überlassen. So kannte das positive Strafrecht bisher z. B. meist nur fest bestimmte, also die Vermögensunterschiede nicht berücksichtigende Geldstrafen. Diese Einseitigkeit der klassischen Strafrechtsschule und des positiven Rechts
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0959, von Zeugenbeweis bis Zeugnisverweigerung Öffnen
, Vormund und Mündel des Angeschuldigten befreit sind; die Verlobten sind dagegen nicht befreit. Der Untersuchungsrichter kann den Zeugniszwang durch Geldstrafe bis zu 400 Fl. und bei fernerer Weigerung in wichtigen Fällen durch Arrest bis zu sechs
0% Drogisten → Erster Theil → Gesetzeskunde: Seite 0808, Gesetzeskunde Öffnen
- und Geschäftsräume, von Roll-, Zug- oder Klappläden oder Vorhängen, von Möbeln und sonstigen häuslichen Gebrauchsgegenständen nicht verwendet werden. § 12. Mit Geldstrafe bis zu einhundertundfünfzig Mark oder mit Haft wird bestraft: 1. wer den
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0515, von Amtsverschwiegenheit bis Amtsvorsteher Öffnen
in dieser Beziehung mit Gefängnisstrafe oder Festungshaft bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu 900 Mk. geahndet wird. Auch die vorsätzliche Pflichtverletzung durch Nichtausübung der Strafgewalt ist mit Strafe bedroht, desgleichen die Befreiung
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0340, von Bankingtheorie bis Bankrott Öffnen
, mit Gefängnisstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 6000 Mk. wird bestraft, wer im Interesse eines insolventen Schuldners Vermögensstücke desselben verheimlicht oder beiseite geschafft hat, oder wer im Interesse eines solchen Schuldners
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0835, von Betsaal bis Betschuanen Öffnen
auf Geldstrafe bis zu 3000 Mk. sowie auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden kann". Es ist dann noch weiter bestimmt, daß auch der Versuch des Betrugs strafbar sei, und daß, wenn ein B. gegen Angehörige, Vormünder oder Erzieher begangen
0% Meyers → 3. Band: Blattkäfer - Chimbote → Hauptstück: Seite 0326, von Brandstiftungstrieb bis Brandt Öffnen
Jahren und zugleich mit Geldstrafe von 150 bis zu 6000 Mk. und, wenn mildernde Umstände vorliegen, mit Gefängnis bis zu 5 Jahren und nicht unter 6 Monaten bestraft werden soll, neben welch letzterer Strafe noch auf Geldstrafe bis zu 3000 Mk. erkannt
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0040, von Geistliche Exerzitien bis Geistliche Gerichtsbarkeit Öffnen
in der Folge auch die evangelische Kirche fest. Die katholische Kirche wendete als Strafmittel an: körperliche Züchtigung, Einsperrung in ein Gefängnis (incarceratio), Verstoßung in ein Kloster (detrusio in monasterium), Geldstrafen, Strafversetzung
0% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0495, von Heuerbaas bis Heufieber Öffnen
unterworfen. Geldstrafe bis zum Betrag einer Monatsheuer kann gegen den Schiffsmann erkannt werden, welcher sich einer gröblichen Verletzung seiner Dienstpflichten schuldig macht. Derartige Verletzungen der Dienstpflicht sind in das Schiffsjournal
0% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0100, von Körperzahl bis Korps Öffnen
Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 1000 Mk.; wurde die K. gegen Verwandte aufsteigender Linie begangen, so kann nicht auf Geldstrafe, sondern nur auf Gefängnis nicht unter einem Monat erkannt werden. Die Strafgesetznovelle vom 26. Febr. 1876 (§ 223 a
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0358, von Straferkenntnis bis Strafgerichtsbarkeit Öffnen
von 6 Wochen. 3) Geldstrafe, deren Mindestbetrag bei Verbrechen und Vergehen auf 3 Mk., bei Übertretungen auf 1 Mk. fixiert ist. 4) Verweis, der ausnahmsweise bei jugendlichen Personen unter 18 Jahren und nur bei besonders leichten Vergehen
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0097, von Verbrechen bis Verbrüderungs-Entsagungsrevers Öffnen
eine mit dem Tod, mit Zuchthaus oder mit Festungshaft von mehr als fünf Jahren bedrohte Handlung als V., eine mit Festungshaft bis zu fünf Jahren, mit Gefängnis oder mit Geldstrafe von mehr als 150 Mk. bedrohte Handlung als Vergehen und eine mit Haft
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0085, von Abwickelbar bis Aeby Öffnen
, durch andere geeignete Maßregeln erzwungen werden. Ausnahmen sind nach der Deutschen Strafprozeßordnung zulässig: a. wenn die Strafthat nur mit Geldstrafe, Haft oder Einziehung von Gegenständen bedroht ist; b. auf Antrag des Angeklagten wegen großer
0% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0974, von Desinfektionsanstalten bis Desintegrator Öffnen
Gebrauche zu desinfizieren, und es werden Vernachlässigungen an denjenigen Personen, welchen vermöge ihrer dienstlichen Stellung oder eines ihnen erteilten Auftrags die Anwendung, Ausführung oder Überwachung der D. obliegt, mit Geldstrafe bis zu 1000 M
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0672, von Geheimkonten bis Geheimmittel Öffnen
Pflicht durch unbefugte Mitteilung verletzt, wird nach dem Deutschen Reichsgesetz vom 5. April 1888 mit Geldstrafe bis zu 1000 M. oder mit Haft oder mit Gefängnis bis zu 6 Monaten bestraft. Auch dürfen, soweit bei einer Gerichtsverhandlung
0% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 0056, von Herausforderung bis Herb. Öffnen
.). Die Zuwiderhandlung wird mit Geld- strafe bis 150 M. oder mit Haft bestraft, und wenn sie durch falsche Angaben mit Kenntnis der Un- richtigkeit begangen wird, mit Geldstrafe bis 1000M. oder mit Haft oder mit Gefängnis bis 6 Monaten. Über die bei folchen
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0241, von Polizeistunde bis Polka Öffnen
das Gesetz, betreffend den Erlaß polizeilicher Strafverfügungen vom 23. April 1883, in welchem die Höhe der Strafe auf 30 M. Geldstrafe und drei Tage Haft begrenzt, eine Beschwerde an die höhere Polizeibehörde nicht zugelassen ist. In Österreich
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0385, von Preßordonnanz bis Preston (Municipal-County) Öffnen
Aufbringung von erkannten Geldstrafen und Kosten, und die vorzeitige Veröffentlichung der Anklageschriften und anderer amtlichen Schriftstücke eines Strafprozesses. Zuwiderhandlungen gegen die unter 1-3 gedachten Bestimmungen werden mit Geldstrafe
0% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0088, Arzt Öffnen
die Ehrengerichte die ehrengerichtliche Strafgewalt (Warnung, Ver- weis, Geldstrafe bis zu 3000 M., zeitweife oder dauernde Entziehung des aktiven und passivenWahl- rechts zur Ärztekammer) handhaben, sowie die Bei- legung von Streitigkeiten
0% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0393, Ersatzwesen Öffnen
- oder ^abrikherren die Anmeldung zu bewirken. Die Unterlassung der Anmeldung ist mit Geldstrafe bis zu 30 M. oder Haft bis zu 3 Tagen bedroht. Verlegt der Militärpflichtige nach Anmeldung im Laufe des Jahres feinen dauernden Aufenthalt in einen an- dern
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0851, von Wucherblume bis Wühlmaus Öffnen
849 Wucherblume - Wühlmaus ihre Überschreitung (meistens war das Maximum 5 Proz.) als W. betrachtet. In manchen Staaten wurde der W. nur mit Geldstrafen belegt, in andern dagegen auch mit Ehrverlust und mit Gefängnis, namentlich geschah dies
0% Meyers → Schlüssel → Schlüssel: Seite 0199, Rechtswissenschaft: Staatsrecht (Strafrecht. Proceß) Öffnen
. Gefängniswesen Strenger Arrest, s. Strafe Stubenarrest, s. Strafe Untersuchungsarrest, s. Verhaftung Verhaftung Wechselstrenge, s. Schuldhaft Zuchthaus Zwangsarbeitshaus, s. Arbeitshäuser Geldstrafe, s. Strafe Amende
0% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0510, von Facettenauge bis Fächer Öffnen
eines Wasserstandes bestimmtes Merkmal in der Absicht, einem andern Nachteil zu- zufügen, wegnimmt, vernichtet, unkenntlich macht, verrückt oder fälfchlich setzt, soll nach §. 274 des Deutschen Strafgefetzbuchs mit Gefängnis odev Geldstrafe bis 3000 M
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0616, von Rangschiffahrt bis Rangun Öffnen
Konkursforderungen gedeckt sind, nämlich rückständige Zinsen und wieder- kehrende Zahlungen, welche mit dem Kapital oder Bezugsrecht nicht gleichen Nang haben, dann Forde- rungen aus Schenkungen, dann Geldstrafen. Nangfchiffahrt, Veurtfahrt, s. Beurten
0% Fabris → Hauptstück → Hauptstück: Seite 0106, Von der Verfassung und Regierung der Stadt Ulm und der guten Ordnung in derselben Öffnen
einzunehmen haben, das da aus allerhand Abgaben oder Steuern, aus Zöllen, Kopfsteuern, Grundlasten und Geldstrafen fließet, und davon Rechnung ablegen dem Steuermeister, zu dessen Handen viel Geld gebracht wird, und der dann Rechenschaft ablegt
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0281, von Akademische Legion bis Akalephen Öffnen
deutsche Justizgesetzgebung (1879) hat sie auf die Handhabung der Disciplin unter den Studenten beschränkt. Die gesetzlich zulässigen Disziplinarstrafen sind: Verweis, Geldstrafe, Karzerhaft, Nichtanrechnung des laufenden Studienjahres
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0017, von Abberufung bis Abbotsford Öffnen
Verzeihung der zugefügten Ehrenkränkung, im ältern Strafverfahren eine Privatstrafe, auf welche bei Ehrverletzungen entweder allein oder neben einer Geldstrafe und neben Ehrenerklärung und Widerruf erkannt
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0477, von Baugesellschaften bis Baugewerkschule Öffnen
. Das Reichsstrafgesetzbuch schreibt vor, daß derjenige, welcher bei der Leitung oder Ausführung eines Baues wider die allgemein anerkannten Regeln der Baukunst dergestalt handelt, daß hieraus für andre Gefahr entsteht, mit Geldstrafe bis zu 900 Mk. oder mit Gefängnis
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0819, von Bestätigen bis Besteck Öffnen
5 Jahren). Die aktive B. wird (§ 333) in diesem Fall mit Gefängnis und, wenn mildernde Umstände vorhanden, mit Geldstrafe bis zu 1500 Mk. bestraft, auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. Zuständig sind für die Aburteilung
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0191, von Cochlearium bis Cochrane Öffnen
behufs einer Börsenspekulation beteiligt gewesen zu sein, und ohne Beweis seiner Schuld 21. Juni 1814 zu 1000 Pfd. Sterl. Geldstrafe, zwölfmonatlichem Gefängnis und Ausstellung am Pranger verurteilt wie außerdem mit Ausstoßung aus dem Haus der Gemeinen
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0950, von Dieburg bis Diede Öffnen
oder von geringer Menge zum alsbaldigen Verbrauch, welche von der modernen Strafgesetzgebung nicht als eigentlicher D., sondern als bloße Übertretung mit Geldstrafe oder Haft belegt wird. (Vgl. Deutsches Strafgesetzbuch, § 370, Ziff. 3.) Zu dem privilegierten
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 1005, von Fabrikkassen bis Fabrik- und Handelszeichen Öffnen
werden; aber zwei Punkte sollte doch noch der Gesetzgeber allgemein normieren. Er sollte für die Geldstrafen Maximalsätze bestimmen und anordnen, daß die Geldstrafen nur im Interesse der Arbeiter verwendet werden dürfen. Dies ist der Standpunkt, aber
0% Meyers → 6. Band: Faidit - Gehilfe → Hauptstück: Seite 0116, von Feldnelke bis Feldpost Öffnen
, mit Geldstrafe bis zu 60 Mk. oder mit Haft bis zu 14 Tagen bedroht. Auch die Bestimmungen des § 370 gehören hierher, wonach denjenigen, der unbefugt ein fremdes Grundstück, einen öffentlichen oder Privatweg, oder einen Grenzrain durch Abgraben
0% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0223, von Hausflur bis Hausgesetze Öffnen
das unbefugte Verweilen in solchen, nachdem eine Aufforderung zum Weggehen seitens des Berechtigten erfolgt ist. Dies Vergehen wird mit Gefängnis von einem Tag bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 300 Mk. bestraft. Ein besonderer
0% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0175, von Krebsaugen bis Krebspest Öffnen
es unbefugterweise geschieht, juristisch wie das unberechtigte Fischen behandelt und nach dem deutschen Strafgesetzbuch (§ 296, 370, Nr. 4) mit Geldstrafe bis zu 150 Mk. oder mit Haft bis zu 6 Wochen bestraft. Besonders strafbar erscheint das unberechtigte K
0% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0395, von Ladungscertifikat bis Lafage Öffnen
der Untersuchung bildende That nur mit Geldstrafe, Haft oder Einziehung bedroht ist. Auch kann in leichtern Fällen der Angeklagte wegen zu großer Entfernung seines Aufenthaltsorts von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden
0% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 1042, Korrespondenzblatt zum zehnten Band Öffnen
bezeichnen, welche unter allen Umständen von der Weinbereitung ausgeschlossen sein sollen. Mit Gefängnis bis zu sechs Monaten und Geldstrafe bis zu 1500 Mark oder mit einer von diesen beiden Strafen wird derjenige bedroht, welcher vorsätzlich
0% Meyers → 11. Band: Luzula - Nathanael → Hauptstück: Seite 0180, von Mandatsprozeß bis Mandelbaum Öffnen
, doch darf die angedrohte Strafe nicht über eine Geldstrafe bis zu 150 Mk. oder über eine Freiheitsstrafe von höchstens sechs Wochen hinausgehen. Auch die Strafverfügungen der Polizeibehörden gehören hierher, in welchen jedoch keine andre Strafe
0% Meyers → 11. Band: Luzula - Nathanael → Hauptstück: Seite 0893, von Münzverfälschung bis Münzwesen Öffnen
893 Münzverfälschung - Münzwesen. erkannter Unechtheit als echtes in Verkehr bringt. Die Strafe ist jedoch hier nur Gefängnis von 1 Tag bis zu 3 Monaten oder Geldstrafe von 3-300 Mk. In allen diesen Fällen ist auf Einziehung des nachgemachten
0% Meyers → 11. Band: Luzula - Nathanael → Hauptstück: Seite 0988, von Nahrungsmittel bis Nahrungspflanzen Öffnen
. Mit Gefängnis bis zu 6 Monaten und (oder) mit Geldstrafe bis zu 1500 Mk. wird bestraft: 1) wer zum Zweck der Täuschung im Handel und Verkehr N. oder Genußmittel nachmacht oder verfälscht, 2) wer wissentlich N. oder Genußmittel, welche verdorben
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0187, von Polizeiaufsicht bis Poliziano Öffnen
, welcher in einem solchen Lokal über die gebotene P. hinaus verweilt, obgleich er von dem Wirte, dessen Vertreter oder von einem Polizeibeamten zum Fortgehen aufgefordert worden, mit Geldstrafe bis zu 15 Mk. Der Wirt, welcher das Verweilen seiner
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0628, Rechtsanwalt Öffnen
thätig gewesen; ferner, wenn ihm auf Zeit die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt; endlich, wenn der Antragsteller früher R. gewesen, aber innerhalb der letzten zwei Jahre auf Verweis oder auf Geldstrafe von mehr als 150 Mk
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0357, von Straelen bis Strafe Öffnen
Einwendung (Einspruch) dagegen erhebt. Im Fall eines Einspruchs wird zur Hauptverhandlung geschritten. Nach der deutschen Strafprozeßordnung darf die in dem S. angedrohte Strafe nicht über 150 Mk. Geldstrafe oder sechs Wochen Freiheitsstrafe hinausgehen
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 1014, von Ungelt bis Unger Öffnen
1014 Ungelt - Unger. richt nicht ausführbar oder nicht angemessen erscheint. Gegen den abwesenden Angeklagten ist eine Hauptverhandlung nur dann statthaft, wenn die strafbare Handlung mit Geldstrafe oder Einziehung bedroht ist, oder wenn
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0013, von Urkundenbeweis bis Urkundenprozeß Öffnen
, Schaden zuzufügen. Hier tritt, wenn die Urkunde eine Privaturkunde ist, Zuchthausstrafe bis zu fünf Jahren, neben welcher auf Geldstrafe bis zu 3000 Mk. erkannt werden kann, und, war die Urkunde eine öffentliche, Zuchthaus bis zu zehn Jahren ein
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0630, von Wildacker bis Wildemann Öffnen
er nicht berechtigt ist, die Jagd ausübt, mit Gefängnis bis zu 3 Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 300 Mk. Während die strafrechtliche Verfolgung überhaupt früher nur auf Antrag des Jagdberechtigten eintrat, ist das Erfordernis des Antrags
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 1007, Zwangsvollstreckung (im Zivilprozeß) Öffnen
ist der Schuldner durch Geldstrafen bis zum Gesamtbetrag von 1500 Mk. oder durch Haftstrafen zur Vornahme jener Handlung anzuhalten. Handelt es sich jedoch um die Eingehung einer Ehe, so kommt die letztgedachte Bestimmung nicht zur Anwendung. In dem Fall
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0508, von Kontraktbruch bis Kontrollapparate Öffnen
492 Kontraktbruch - Kontrollapparate. 1889 ausgesprochen hatte, daß die Aufforderung zum K. unter § 110 des Reichsstrafgesetzbuches falle und somit alternativ eine Geldstrafe bis zu 600 Mk. oder eine Gefängnisstrafe bis zu 2 Jahren nach sich
0% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0052, Arbeiterschutzgesetzgebung (das deutsche Arbeiterschutzgesetz vom 1. Juni 1891) Öffnen
oder die guten Sitten verletzen, dürfen in die Arbeitsordnung nicht aufgenommen werden; Geldstrafen dürfen die Hälfte des durchschnittlichen Tagesarbeitsverdienstes nicht übersteigen; jedoch können Thätlichkeiten gegen Mitarbeiter, erhebliche
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0186, Auswanderung Öffnen
, die unbefugterweise auswandern, werden durch das Reichs-Strafgesetzbuch mit einer Geldstrafe von 150 bis 3000 M. oder mit Gefängnis von einem Monat bis zu einem Jahr bedroht, während beurlaubte Reservisten und Landwehrmänner bei unerlaubter A. zu
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0381, von Banks bis Bankschule Öffnen
(Strafe: Zuchthaus bis zu 10 Jahren, bei mildernden Umständen Gefängnis bis 5 Jahre oder Geldstrafe bis 6000 M.). 3) Erkaufte Abstimmung eines Konkursgläubigers (Strafe: Geldstrafe bis zu 2000 M. oder Gefängnis bis zu 1 Jahr). 4) Veräußerung
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0641, von Begrifflich bis Behaim (Martin) Öffnen
stellt oder die Geldstrafe unter dem Namen des Verurteilten zahlt, und die Gefangenenbefreiung. ^[Spaltenwechsel] Die sachliche B. hat den Zweck, dem Thäter oder Teilnehmer die Vorteile des Verbrechens oder Vergehens zu sichern. Gemeint ist ein
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0859, Berufsgenossenschaft Öffnen
Überwachung der Betriebe, sowie durch höhere Einschätzung oder Geldstrafen gegen die Zuwiderhandelnden zu erzwingen. Die B. unterliegen bei Durchführung ihrer Aufgaben der Beaufsichtigung durch das Reichsversicherungsamt (s. d.) oder, falls sie sich
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0895, von Besteck bis Bestellung Öffnen
nach Militärstrafgesetzb. §. 140 wegen passiver B. mit Zuchthaus bis zu 5 Jahren und in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren bestraft. Im übrigen ist die Strafe: a. für die B. im weitern Sinne Geldstrafe bis 300 M
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0904, von Betonung bis Betriebslehre Öffnen
Kenntnis gelangt sind, auf Antrag des Betriebsunternehmers mit Geldstrafe bis zu 1500 M. oder mit Gefängnis bis zu 3 Monaten; b. wenn sie solche B. absichtlich zum Nachteil des Betriebsunternehmers offenbaren, oder wenn sie geheimgehaltene
0% Brockhaus → 3. Band: Bill - Catulus → Hauptstück: Seite 0425, von Brandschorf bis Brandstiftung Öffnen
einem Jahr oder Geldstrafe bis zu 900 M., und wenn durch den Brand der Tod eines Menschen verursacht worden ist, Gefängnis von einem Monat bis zu 3 Jahren. Neben Zuchthaus kann in allen Fällen der B. auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden
0% Brockhaus → 3. Band: Bill - Catulus → Hauptstück: Seite 0599, von Bruchband bis Bruchsteine Öffnen
gesetzte Strafe, besonders Geldstrafe, welche bei Zahlungsunfähigkeit der Verurteilten in körperliche Züchtigung umgewandelt wurde. Die B. wurde vor den Brüchengerichten verhandelt. Daher: Brüchen, für ein Vergehen eine Geldstrafe auferlegen
0% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0873, von Deflorieren bis Defraudation Öffnen
(§§. 135 fg.). Dieselbe hat Konfiskation der zollpflichtigen Gegenstände und zugleich Verurteilung zu einer dem doppelten, vierfachen, unter Umständen dem acht- bis sechzehnfachen Betrage der vorenthaltenen Abgaben gleichkommenden Geldstrafe, außer
0% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0348, Disciplinargewalt Öffnen
bestimmter Dienst-, Amts-, ^tandespflichten sind; die Grenzen beider Gebiete zieht das positive Recht. D?e Strafen, welche auf Grund der D. festgesetzt werden, heißen Discipli- n arstrafeu. Diese bestehen in Warnung, Verweis, Geldstrafe bis zu
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0436, von Furtim bis Furtwangen Öffnen
der Sache ein Gebrauchs- oder Zurückbehaltungsrecht zusteht, in rechtswidriger Absicht wegnimmt; Strafe: Gefängnis bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bis zu 900 M., daneben fakultativer Ehrverlust; auch der Versuch ist strafbar. Die Verfolgung tritt nur
0% Brockhaus → 8. Band: Gilde - Held → Hauptstück: Seite 0092, von Glückshaken bis Glückstadt Öffnen
. ist nach deutschem Strafrecht in dreifacher Beziehung strafbar: 1) Wer aus dem G. ein Gewerbe macht, wird mit Gefängnis bis zu 2 Jahren bestraft (fakultativ auch mit Geldstrafe von 300 bis zu 6000 M. sowie Verlust
0% Brockhaus → 8. Band: Gilde - Held → Hauptstück: Seite 0497, von Grundeis bis Grundgesetz (staatsrechtlich) Öffnen
machen, werden mit Gefängnis und zugleich mit Geldstrafe bis 20000 M. bestraft. Zugleich kann aus Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte er- kannt werden. Sind mildernde Umstände vorhan- den, so tritt ausschließlich die Geldstrafe ein
0% Brockhaus → 8. Band: Gilde - Held → Hauptstück: Seite 0888, von Hausgans bis Haushaltungsschulen Öffnen
886 Hausgans - Haushaltungsschulen Geldstrafe bis zu 300 M.' zu 2 Gefängnis von einer Woche bis zu einem Jahre; zu 3 Gefängnis von einem Monat bis zu zwei Jahren. Der Woh- nung sind in allen Fällen gleichgestellt: das befrie- dete
0% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 0547, Impfung (der Wiesen) Öffnen
von Schulen haben bei der Aufnahme festzustellen, ob die gesetzliche I. erfolgt ist. Die Unterlassung der Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen ist mit Geldstrafe, die Unterlassung auf amtliche Aufforderung auch mit Haftstrafe, I. durch Unbefugte
0% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0644, von Körperfarben bis Körperverletzung Öffnen
(§. 223 a) K. zusam- mengefaßt werden, erhevlich ermäßigt werden. Ihnen steht gegenüber die einfache K., die mit Gefängnis bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 1000 M., und wenn sie gegen Verwandte auf- steigender Linie begangen
0% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0451, Norwegen Öffnen
und Geldstrafen, drei Staatsräte nur zu Geldstrafen verurteilt. Der König nahm das Entlassungsgesuch der verurteilten Minister an und berief 3. April 1884 das konservative Ministerium Schweigaard. Da sich dieses nicht halten konnte, so sah sich der König
0% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0955, von Patentgelb bis Paternitätsklage Öffnen
den §I. 4 und 5 des deutschen Patentgesetzes zuwider eine patentierte Erfindung in Benutzung nimmt, auf Antrag mit Geldstrafe bis 5000 M/oder mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft. Wird auf Strafe erkannt, so ist zugleich dem Verletzten
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0240, von Polizeiaufsicht bis Polizeistrafverfahren Öffnen
beigelegt werden, eine in den Strafgesetzen angedrohte Strafe durch Verfügung festzusetzen. Diese Befugnis erstreckt sich aber nur auf Übertretungen; auch kann die Polizeibehörde keine andere Strafe festsetzen als Haft bis zu 14 Tagen oder Geldstrafe
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0420, Preußen (Geschichte 1861-88) Öffnen
und Seminarien nicht anerkennen. Mehrere derselben wurden von der Regierung geschlossen, Geldstrafen über die renitenten Bischöfe verhängt. Die Regierung ließ eine neue Eidesformel für neu zu vereidigende Bischöfe festsetzen, in die das Gelöbnis gewissenhafter
0% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0060, Sonntagsarbeit Öffnen
bezüglichen Vorschrift ist Geldstrafe bis 2000 M., im Unvermögensfalle Gefängnis bis sechs Monate angedroht (§. 146, Ziff. 2); für Übertretung der besondern für Lehrlinge Geldstrafe bis 150 M., im Unvermögensfalle Haft bis vier Wochen (§. 148, Ziff. 9
0% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0396, von Stradivari bis Strafbefehl Öffnen
mit Gefängnisstrafe von höchstens 3 Monaten oder Geldstrafe von höchstens 600 M. oder Haft gedrohten Vergehen auf schriftlichen Antrag der Staatsanwaltschaft ohne vorgängige Verhandlung eine Geldstrafe von höchstens 150 M. oder eine Freiheitsstrafe von höchstens 6
0% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0405, von Strafsektionen bis Strafverfügung Öffnen
eine verhängte Geldstrafe nicht beigetrieben werden und ist die an Stelle derselben tretende Freiheitsstrafe nicht schon in dem Strafurteil bestimmt, so erfolgt die Umwandlung nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluß des Gerichts erster Instanz
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0108, Untersuchungshaft Öffnen
verleiten werde, sich der Zeugnispflicht zu entziehen. Handelt es sich um eine nur mit Haft oder Geldstrafe bedrohte That, so darf die U. nicht wegen Kollusionsgefahr, sondern nur wegen Fluchtverdachtes und auch nur dann verhängt werden, wenn
0% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0204, von Börsenschiedsgericht bis Börsensteuer Öffnen
Aufbewahrung von fremden Wert- ^ papieren ist aber durch ein besonderes Gesetz (Depot- ! gesetz, s. Depositum) vom 5. Juli 1896 erfolgt. z Mit Gefängnis und zugleich mit Geldstrafe bis ! 15000 M. wird bestraft, wer in betrügerischer Ab
0% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0737, von Mädchengymnasien bis Madras Öffnen
Monaten und überdies mit Geldstrafe bis zu 1OOOO Frs. bestraft, wer eine Dirne für ein Bordell anwirbt oder an ein Bordell verhandelt. Bei Rückfall innerhalb einer Frist von 3 Jahren nach Erstehung der Strafe tritt Zuchthaus bis zu 10 Jahren
0% Buechner → Hauptstück → Hauptstück: Seite 0220, von Büßen bis Butter Öffnen
als eme Geldstrafe, Esr. 7, 26. Büßen Heißt 1) genug haben, z. V. die Lust büßeu, Ps. 78, 29. 30. Weish. 19, 12. 2) zumachen, die Lücken büßen, Neh. 4, 7. 3) Straft; z. B. ein Land büßen, Geldstrafe auflegen, 5 Mos. 22, 19. 2 Chr. 36, 3. Butte
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0521, von Bauland bis Bauleitung Öffnen
. insofern in Betracht, als mit der Ausübung derselben die Herbeiführung einer allgemeinen Gefahr für Menschen oder Sachen möglich ist. Das Deutsche Strafgesetzbuch straft a. als gemeingefährliches Vergehen mit Geldstrafe bis zu 900 M. oder mit Gefängnis
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0046, von Pfandbücher bis Pfandrecht Öffnen
durch Zufall untergeht; der Verpfänder natürlich auch nicht das Pfand. Nach Deutschem Reichsstrafgesetzb. §. 360 wird mit Geldstrafe bis 150 M. oder Haft bestraft, wer als Pfandleiher oder Rückkaufhändler bei Ausübung seines Gewerbes den darüber erlassenen
0% Brockhaus → 11. Band: Leber - More → Hauptstück: Seite 0544, von Mandatum bis Mandelkrähe Öffnen
Wahrnehmung eine im Gesetz nur mit Arrest von höchstens einem Monat oder mit Geldstrafe bedrohte Übertretung angezeigt wird, insofern er Arrest von höchstens drei Tagen oder Geldstrafe von höchstens 15 Fl. zu verhängen findet, auf Antrag des