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100% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0937, von Gesetz (biblisch) bis Gesetzeskraft Öffnen
935 Gesetz (biblisch) - Gesetzeskraft es erläuternde, begriffsentwickelnde, frühere G. aus- legende Bestimmungen. Über Dispositivgesetze und ibren Gegensatz s. Dispositivgefetze; über Aufhebung früherer G. f. Abrogieren; über
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0816, Großbritannien (Geschichte 1843-1846) Öffnen
mit wenigen Abänderungen Gesetzeskraft. So befestigte sich Peels Stellung mehr und mehr und erhielt namentlich in den industriellen Mittelklassen eine feste Stütze, mit deren Hilfe er auch den Widerstand seines toryistischen Anhangs gegen die in demselben
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0931, Römisches Recht (allmähliche Ausbildung) Öffnen
, um den Willen des Alleinherrschers zur Geltung zu bringen. Daneben erlangten die Anordnungen des Princeps in ihren verschiedenen Formen (edicta, mandata, decreta, rescripta) Gesetzeskraft und wurden, nachdem auch die Form des Staats monarchisch
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0193, von Authari bis Auto de Fé Öffnen
Justinianischen Codex eingeschaltet, mit der Überschrift «in» oder «ex auth(entica)». Im gewöhnlichen Sprachgebrauch nennt man jetzt auch diese Auszüge A. Diese A. sind keine Gesetze, sondern nur Citate aus den allein Gesetzeskraft besitzenden
0% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0528, von Corpuscula bis Corpus juris Öffnen
diese Digesten "dem Senat und allen Völkern" als Gesetz verkündet. Mit ihnen zusammen erlangte Gesetzeskraft ein kur- zes Lehrbuch, die Institutionen, das Iustinian zur Einführung in das Studium der Pandekten nach einem gleichnamigen Werk des röm
0% Meyers → 1. Band: A - Atlantiden → Hauptstück: Seite 0867, von Arrest bis Arrhenatherum Öffnen
im Mittelalter; A. de réglement hieß ehedem die Verordnung eines Parlaments oder Conseil supérieur, die in seinem Ressort Gesetzeskraft hatte, aber auch vom betreffenden Parlament oder Konseil abgeändert oder aufgehoben werden konnte. Der König
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 1023, Korrespondenzblatt zum fünften Band Öffnen
und wie die Staatsrechnung zu legen, maßgebend. Für das Deutsche Reich fehlt es noch an einem solchen Gesetz. Der Entwurf eines Komptabilitätsgesetzes, von welchem zuweilen in den Reichstagsverhandlungen die Rede ist, hat keine Gesetzeskraft erlangt. K
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0909, Betriebssystem Öffnen
für die Eisenbahnen Deutschlands besitzt nicht Gesetzeskraft, weil sie nur vom Bundesrate ohne Mitwirkung des Reichstags beschlossen ist. Sie bildet daher lediglich eine Verwaltungsvorschrift des Bundesrats für die deutschen
0% Brockhaus → 3. Band: Bill - Catulus → Hauptstück: Seite 0444, Brasilien (Verfassung und Verwaltung) Öffnen
die Beschlüsse desselben, solche Beschlüsse aber, denen er als verfassungswidrig seine Zustimmung versagt, erhalten nach nochmaliger Annahme durch beide Kammern mit zwei Drittel Mehrheit unter bestimmten Förmlichkeiten gleichwohl Gesetzeskraft. Die Minister
0% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0216, von Staatsgut bis Staatskassenverwaltung Öffnen
der Volksvertretung unterliegt, durch welche er zum gesetzeskräftigen Budget (s. d.) wird. Staatshaushaltskontrolle, der Inbegriff derjenigen Einrichtungen, welche bestimmt sind, darüber zu wachen, daß die Verwaltung der staatlichen Einnahmen
0% Brockhaus → 11. Band: Leber - More → Hauptstück: Seite 0891, von Militärstand bis Militärstrafverfahren Öffnen
gesetzten Strafen Bestimmungen trifft. Das jetzt im Deutschen Reich geltende datiert vom 20. Juni 1872 und hat Gesetzeskraft seit 1. Okt. 1872. Kommentare des M. von Bender (Cass. 1872), Harseim (Lpz. 1872), Hecker (Berl. 1877), Keller (2. Aufl., ebd. 1873
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0101, Augustus Öffnen
einer Militärmacht bedurften, förmlich übertragen und ihm zugleich der Ehrenname Augustus beigelegt wurde. Sodann wurden ihm 23 die tribunizische und die konsularische Gewalt, 19 die Befugnis, Verordnungen mit Gesetzeskraft zu erlassen, und endlich
0% Meyers → 2. Band: Atlantis - Blatthornkäf[...] → Hauptstück: Seite 0153, Australien (Entdeckungsgeschichte) Öffnen
Gouverneurs, in besondern Fällen der Königin von England; doch haben einige Parlamentsbeschlüsse auch ohne die Erfüllung der letzten Bedingung für die betreffenden Kolonien Gesetzeskraft erhalten. Im ganzen und großen sind die Gesetze rein englisch
0% Meyers → 3. Band: Blattkäfer - Chimbote → Hauptstück: Seite 0341, Brasilien (Staatsverfassung und Verwaltung, Gerichtswesen) Öffnen
von Beschlüssen der letztern, die ihnen Gesetzeskraft gibt, bei Vertagung oder Auflösung der Versammlung, bei Ernennung und Entlassung der Minister, bei zeitweiser, verfassungsmäßig vorgesehener Enthebung der Magistrate von ihrem Amt, bei
0% Meyers → 3. Band: Blattkäfer - Chimbote → Hauptstück: Seite 0816, von Carmina burana bis Carnall Öffnen
816 Carmina burana - Carnall. Namen "allgemeines Landrecht" Gesetzeskraft erhielt. C. wurde darauf zum Vorsitzenden der Gesetzkommission und zum königlichen Kommissar bei den pommerschen, ost- und westpreußischen Landschaften, die er nach dem
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0008, China (Volksbelustigungen, Auswanderung) Öffnen
; 1879 geschah dasselbe in den Vereinigten Staaten, doch erhielt das Verbot auf die Drohung Chinas, amerikanischen Waren den chinesischen Markt zu sperren, bisher nicht Gesetzeskraft. Nach Australien war die chinesische Auswanderung zur Zeit der großen
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0230, von Commodus bis Como Öffnen
.) zusammengestellt ward und durch das Parlament Gesetzeskraft erhielt. Da sie sich in diesem ihrem ersten Entwurf noch sehr an die römische Liturgie anschloß, so erschien 1552 eine Revision, welche den evangelischen Prinzipien mehr Rechnung trug, und 1559
0% Meyers → 4. Band: China - Distanz → Hauptstück: Seite 0288, Corpus juris Öffnen
Kodex, welche unter dem Namen Codex repetitae praelectionis bekannt ist und 29. Dez. 534 mit Gesetzeskraft bekleidet wurde. Der neue Kodex zerfällt in zwölf Bücher, im übrigen befolgt er im wesentlichen die Ordnung der Digesten nach den sieben Partes
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0339, Ehe (kirchliche und Ziviltrauung; Wirkungen der Eheschließung) Öffnen
kirchlicher Trauung und Einsegnung irgendwie beeinträchtigt wird. Dies System ging von Frankreich aus auch in diejenigen deutschen Territorien über, in welchen das französische bürgerliche Gesetzbuch Gesetzeskraft erlangt hat, nämlich Rheinbayern
0% Meyers → 5. Band: Distanzgeschäft - Faidh[...] → Hauptstück: Seite 0380, von Einführungsgesetz bis Eingeweide Öffnen
. Werden zu einem deutschen Reichsgesetz in den Einzelstaaten besondere Einführungsgesetze erlassen, so haben dieselben nicht etwa die Bedeutung, daß das Reichsgesetz hierdurch für den Einzelstaat erst Gesetzeskraft erhielte. Das Reichsgesetz
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0232, Gesetz Öffnen
in Form von Staatsverträgen erledigt, die aber ebenfalls Gesetzeskraft erlangen und ebendarum vielfach zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung der Stände bedürfen. Nach dem Inhalt sind allgemeine Gesetze (leges générales), welche allgemeine Regeln
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0234, von Gesetzesfreude bis Gesicht (Antlitz) Öffnen
Initiative, d. h. sie kann ebenfalls Gesetzvorschläge machen und ihre Beratung und Annahme im Schoß der betreffenden parlamentarischen Körperschaft herbeiführen. Soll ein solcher G. Gesetzeskraft erlangen, so ist dazu freilich nicht bloß die Zustimmung
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0793, Großbritannien (Geschichte: Eduard III., Richard II.) Öffnen
- und Staatsangelegenheiten nur das Gesetzeskraft haben sollte, was der König selbst mit Zustimmung der zum Parlament versammelten geistlichen und weltlichen Stände des Landes verfügen würde. Man hat mit Recht gesagt, daß dies Statut vom 23. Mai 1322
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0798, Großbritannien (Geschichte: Heinrich VIII., Eduard VI., Maria die Blutige) Öffnen
Heinrichs Handel und Industrie einen ungemeinen Aufschwung nahmen, leistete diesem Streben Vorschub. So legten die Gemeinen 1539 den vom König in Gemeinschaft mit dem Geheimen Rat erlassenen Proklamationen Gesetzeskraft bei und begaben sich
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0801, Großbritannien (Geschichte: die Republik, Karl II.) Öffnen
zurückberufen, den Presbyterianern und Katholiken wurden die städtischen Ämter entrissen, die Gleichförmigkeitsakte (Act of uniformity), welche 19. Mai 1662 Gesetzeskraft erhielt, zwang den englischen Klerus zum Bekenntnis der hochkirchlichen Glaubensartikel
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0817, Großbritannien (Geschichte 1846-1848) Öffnen
in derselben Session Gesetzeskraft. Nach dem Schluß der Parlamentssession (23. Juli 1847) fanden allgemeine Neuwahlen statt, welche den verbundenen Liberalen und Radikalen eine Majorität von einigen 30 Stimmen verschafften, während die Protektionisten
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0818, Großbritannien (Geschichte 1848-1851) Öffnen
Aufhebung dieser Beschränkungen vorschlug. Die von den Schutzzöllnern lebhaft bekämpfte Bill kam in dieser Session nicht zur Erledigung, erhielt aber in der nächsten, 26. Juni 1849, Gesetzeskraft. Von Bedeutung war endlich noch eine andre Verhandlung
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0822, Großbritannien (Geschichte 1857-1859) Öffnen
nach einigen Jahren bei andrer Gelegenheit dennoch Gesetzeskraft. Den Hauptgegenstand der Verhandlungen der Session bildeten demnächst die von Disraeli 19. April eingebrachten Vorschläge zur Regelung der Verhältnisse des ostindischen Reichs. Am 2. Aug
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0827, Großbritannien (Geschichte 1868-1871) Öffnen
Plan, Peers auf Lebenszeit zu ernennen, zurückkam. Dies ward freilich 8. Juli abgelehnt, aber endlich sahen auch die Lords die Nutzlosigkeit fernern Widerstandes ein, und 26. Juli erhielt die Bill Gesetzeskraft. Sie enthielt im wesentlichen folgende
0% Meyers → 7. Band: Gehirn - Hainichen → Hauptstück: Seite 0834, Großbritannien (Geschichte 1881-1882) Öffnen
ermöglichten eine schnellere Beratung der beiden Ausnahmegesetze, welche 21. März Gesetzeskraft erlangten. Demnächst wurde 7. April von Gladstone die irische Landbill eingebracht. Der Kern dieses Gesetzentwurfs war die Einsetzung einer königlichen
0% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0081, von Handelsbillet bis Handelsgeographie Öffnen
gefunden hat. Dem Gewohnheitsrecht ist damit Gesetzeskraft eingeräumt nicht bloß für die Materie, worüber das Handelsgesetzbuch keine Bestimmungen enthält, sondern allgemein für alle handelsrechtlichen Fragen, die im Gesetzbuch durch eine bestimmte
0% Meyers → 8. Band: Hainleite - Iriartea → Hauptstück: Seite 0770, Hugenotten (Erlaß und Aufhebung des Edikts von Nantes) Öffnen
vor den Kopf zu stoßen; lange zauderte er, den H. ihre Rechte durch ein neues Edikt gesetzeskräftig zu bestätigen; endlich, 13. April 1598, erließ er das Edikt von Nantes, welches in 91 öffentlichen und 51 geheimen Artikeln die Rechte der H. teils
0% Meyers → 10. Band: Königshofen - Luzon → Hauptstück: Seite 0007, Konkordat (wichtige frühere und gegenwärtige Konkordate) Öffnen
derselben behauptet werden. Wo die Konkordate in die Staatsverfassung aufgenommen oder mit Gesetzeskraft begabt sind, haben sie selbstverständlich hierdurch rechtlich bindende Kraft erlangt. Was von der rechtlichen Natur der Konkordate gilt, gilt
0% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0371, von Oleaster bis Oleum Öffnen
. (korrumpiert Rôles de Leyron) ist eine Privatsammlung von Rechtsgewohnheiten und Urteilssprüchen über Schiffahrt und Seehandel, welche vor dem 14. Jahrh. entstand und durch das Edikt von 1364 Gesetzeskraft erlangte. Auch in andern Staaten, in Spanien
0% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0580, von Oxford (geolog.) bis Oxford (Stadt) Öffnen
Parlamentsmitglieder und mehrere der Professoren ernennt, das Patronatsrecht bei Besetzung der Pfründen ausübt, und ohne dessen Einwilligung kein Statut Gesetzeskraft hat. Die Congregation wird gebildet aus den in O. wohnenden Magistri Artium, und ihre Thätigkeit
0% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0734, von Parkerieen bis Parlament Öffnen
. Montfort berief zwei Ritter aus jeder Grafschaft und zwei Bürger aus gewissen Städten in das P., das 20. Jan. 1265 eröffnet wurde. Unter Eduard II. bestimmte 1322 ein Statut, daß in England nur das Gesetzeskraft haben sollte, was vom König
0% Meyers → 12. Band: Nathusius - Phlegmone → Hauptstück: Seite 0987, von Pharmakon bis Pharmazie Öffnen
Staatsbehörden herausgegeben und mit Gesetzeskraft ausgestattet, in den Vereinigten Staaten Nordamerikas und der Schweiz von den Apothekervereinen. Zweck der Pharmakopöen ist, die stets gleiche und richtige Beschaffenheit der angedeuteten Stoffe zu sichern
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0629, von Rechtsbeistand bis Rechtshilfe Öffnen
wegen ihrer Brauchbarkeit zu hohem Ansehen gelangten und teilweise Gesetzeskraft erhielten, wie der Sachsenspiegel (s. d.) und der Schwabenspiegel (s. d.). Vgl. Homeyer, Die deutschen R. des Mittelalters (Berl. 1856). Rechtschreibung, s
0% Meyers → 13. Band: Phlegon - Rubinstein → Hauptstück: Seite 0632, Rechtswissenschaft (Geschichte und Litteratur) Öffnen
wird das römische Recht gleichwohl für alle Zeiten behaupten, wie es denn auch Jahrhunderte hindurch nicht nur die gesamte R. beherrscht, sondern auch als wirklich geltendes Recht bis in die neueste Zeit Gesetzeskraft gehabt hat, wenn sich auch
0% Meyers → 14. Band: Rüböl - Sodawasser → Hauptstück: Seite 0288, von Sankt Gotthardt bis Sankt Kreutz Öffnen
oder Gesetzes; im engern derjenige Akt der gesetzgebenden Gewalt, durch welchen der Souverän den von den beratenden oder gesetzgebenden Körpern beratenen und genehmigten Gesetzentwürfen seine Zustimmung gibt und ihnen dadurch die Gesetzeskraft
0% Meyers → 14. Band: Rüböl - Sodawasser → Hauptstück: Seite 0708, Schweden (Staatsverwaltung, Finanzen, Heerwesen) Öffnen
708 Schweden (Staatsverwaltung, Finanzen, Heerwesen). jeden Reichstag (von vier Monaten) 1200 Kr. Diäten. Was beide Kammern übereinstimmend beschließen, wird als Reichstagsbeschluß dem König zur Sanktion vorgelegt und erhält Gesetzeskraft
0% Meyers → 14. Band: Rüböl - Sodawasser → Hauptstück: Seite 1007, Sizilien, Königreich beider (beschichte bis 1282) Öffnen
an Gesetzeskraft haben sollten. Durch dieselben ging schon ein moderner Hauch, denn an die Stelle der die Macht des Herrschers einschränkenden Lehnsaristokratie trat ein festgeschlossener Beamtenstand, der vom König eingesetzt wurde und mit ihm über
0% Meyers → 15. Band: Sodbrennen - Uralit → Hauptstück: Seite 0447, von Suworowinseln bis Svendsen Öffnen
. die durch Kabinettsorder vom 17. Nov. 1793 angeordnete Revision, welche in dem "Allgemeinen Landrecht für die königlich preußischen Staaten", publiziert 5. Febr. 1794, mit Gesetzeskraft vom 1. Juni, ihren endlichen Abschluß fand. 1787 zum Geheimen
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0115, Vereinigte Staaten von N.-A. (Staatsverfassung) Öffnen
, dem Haus zurück, von welchem er ausging, und wo er nochmals in Erwägung gezogen wird; stimmen dann in beiden Häusern je zwei Drittel für den Entwurf, so erhält er ohne weiteres Gesetzeskraft. Dasselbe gilt von Anträgen, gegen welche der Präsident
0% Meyers → 16. Band: Uralsk - Zz → Hauptstück: Seite 0227, von Virolafett bis Viscaya Öffnen
die Huldigung empfingen. Vgl. Pichler, Virunum (Graz 1888). Vīrus (lat.), Gift, besonders Ansteckungsstoff. Vis (lat.), Kraft, Macht, z. B. V. armata, die bewaffnete Macht; V. legis, Gesetzeskraft. Visa (lat.), s. v. w. Visum. Visage
0% Meyers → 17. (Ergänzungs-) Band → Hauptstück: Seite 0210, Dänemark (Finanzen, Geschichte) Öffnen
als gemeinschaftlicher Ausschuß die streitigen Punkte beraten und in geheimer Abstimmung entscheiden sollen, so daß der von der Mehrheit gefällte Ausspruch sofort Gesetzeskraft erhält. Indes das Folkething war zur Versöhnung nicht geneigt, lehnte den
0% Meyers → 17. (Ergänzungs-) Band → Hauptstück: Seite 0404, Großbritannien (Geschichte, 1887, 1888) Öffnen
erledigt wer für die dann folgenden W Jahre auf i^ 2 Proz. ermäßigt) fand auch bei der Opposition fast rückhaltlose Anerkennung und erlangte schon 27. März Gesetzeskraft. Ebenso wurde die Budgetvorlage der Regierung, welche unter anderm
0% Meyers → 17. (Ergänzungs-) Band → Hauptstück: Seite 0405, Großbritannien (Geschichte 1888) Öffnen
auf der Tagesordnung, und es ist vorauszusehen, daßsieübcr kurz oder lang zu einer Lösung gebracht werden wird. Voll sonstigen Maßregeln, welche Gesetzeskraft erhielten, mögen nur eine Bill zur bessern Beaufsichtigung der Eiseilbahnen und Kanäle durch eine staatliche
0% Meyers → 17. (Ergänzungs-) Band → Hauptstück: Seite 0427, von Hébrard bis Heerwesen der europäischen Staaten Öffnen
haben neuerdings in allen Großstaaten Gesetzeskraft gefunden. Bei einer solchen Aufsaugung der gesamten Wehrkraft des Landes lassen sich Heere von einer Größe aufstellen, die vor Einführung der allgemeinen Wehrpflicht, Ausbildung der Ersatzreserve
0% Meyers → 17. (Ergänzungs-) Band → Hauptstück: Seite 0472, Japan (Verkehrswesen, Staatsverfassung etc.) Öffnen
schließen oder zu vertagen und das Haus der Abgeordneten aufzulösen. Seine Erlasse bei nicht versammeltem Reichstag haben Gesetzeskraft, müssen aber dem nächsten Reichstag vorgelegt werden, der über ihre Fortdauer zu beschließen hat. Der Kaiser führt
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0209, Deutschland (Heerwesen) Öffnen
Nachtragsgesetz zum Militäretat, betreffend anderweite Festsetzung der Friedenspräsenzstärke, vorgelegt, welches 15. Juli 1890 Gesetzeskraft erhielt. Durch dasselbe wird die Friedenspräsenzstärke des deutschen Heeres für die Zeit vom 1. Okt. 1890
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 0634, von Milch, vegetabile bis Milne Öffnen
des Bundesrats und erhielt durch Reichsgesetz vom 3. Mai 1890 die Gesetzeskraft, indem gleichzeitig die entgegenstehenden Bestimmungen der Strafgerichtsordnung für das preußische Heer vom 3. April 1845 und der bayrischen Militärstrafgerichtsordnung
0% Meyers → 18. Band: Jahres-Supplement 1890[...] → Hauptstück: Seite 1001, von Wessely bis Wien Öffnen
. 1890 Gesetzeskraft erlangt hat. Hiernach werden in das Gemeindegebiet der Stadt W. (s. Plan, S. 986) einverleibt die bisher selbständigen Gemeinden: Simmering, Gaudenzdorf, Ober- und Untermeidling, Hetzendorf, Lainz, Hietzing, Penzing, Rudolfsheim
0% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0017, von Acetine bis Adalia Öffnen
3 Acetine - Adalia. nach dem Entwurf von 1891 zu verbietenden Vertragsbestimmungen gehört (im Gegensatz zu dem von 1890) auch die Festsetzung einer Konventionalstrafe, so daß es dem österreichischen Ratenhändler, wenn der Entwurf Gesetzeskraft
0% Meyers → 19. Band: Jahres-Supplement 1891[...] → Hauptstück: Seite 0136, von Bratianu bis Braunschweig Öffnen
einem Konflikt zwischen dem Präsidenten und dem Kongreß. Nach Art. 38 der neuen Verfassung war das Vetorecht des Präsidenten dadurch beschränkt, daß eine Gesetzvorlage trotz des Vetos des Präsidenten Gesetzeskraft erhalten sollte, wenn sie zum zweitenmal
0% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0932, von Arresthypothek bis Arrianus Öffnen
eine Rechtsfrage, die in seinem Ressort Gesetzeskraft hatte, aber auch vom betreffenden Parlament oder Conseil abgeändert und aufgehoben werden konnte. Diese A. wurden im Namen (au bon plaisir) des Königs erlassen, der sie auch, als einziger Gesetzgeber
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0878, von Beschwörung bis Besemer Öffnen
), "Die engl.-franz. Garantie vom Jahre 1720" (ebd. 1864), "Der Neubruch nach dem ältern deutschen Recht" (ebd. 1868), "über die Gesetzeskraft der Kapitularien" (ebd. 1871), "Erlebtes und Erstrebtes 1809 bis 1859" (ebd. 1884). Beseler, Wilh. Hartwig
0% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0945, von Bezau bis Béziers Öffnen
und die Geschworenen durch Jahrhunderte hindurch jährlich versammelten; ihre Beschlüsse hatten Gesetzeskraft. Jetzt steht ein einfaches Denkmal an dessen Stelle. Bezdan (spr. bésdahn), Groß-Gemeinde im Komitat Bács-Bodrog in Ungarn, links von der Donau, bei
0% Brockhaus → 3. Band: Bill - Catulus → Hauptstück: Seite 0679, Buchhandel Öffnen
war, brachte erst das 1794 in Gesetzeskraft tretende Preußische Landrecht neben der principiellen Anerkennung des Anspruchs auf Rechtsschutz auch für nichtpreuß. Erscheinungen die erste eingehende Kodifizierung des Verlagsrechts. Die innere
0% Brockhaus → 3. Band: Bill - Catulus → Hauptstück: Seite 0740, von Bundsteg bis Bunge Öffnen
die Herausgabe des "Liv-, esth- und kurländ. Urkundenbuchs", welches er bis zum J. 1423 (Bd. 1-6, Reval u. Riga 1853-73) fortführte. Die von ihm besorgte Redaktion der Privatrechte Liv-, Esth- und Kurlands erhielt 13. Juli 1865 Gesetzeskraft
0% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0459, von Commonitorium bis Commons (House of) Öffnen
1548 von einem aus den vornehmsten Bischöfen und Theo- logen bestehenden Komitee unter Vorsitz Cranmers (s. d.) zusammengestellt und erhielt 1549 durch das Parlament Gesetzeskraft. Dieser erste Entwurf hielt sich noch ziemlich genau an die röm
0% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0669, von Czegléd bis Czepko Öffnen
im Anschlusse an §. 11 des erstern erklärt wurde, daß keinem der in einzelnen Provinzen und Landesbezirken Österreichs früher geltenden Statuten und besondern Rechte die kaiserl. Bestätigung erteilt würde, dieselben also ihre Gesetzeskraft vollständig
0% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0894, von Dekrement bis De La Bèche Öffnen
,wenn derKaiscrselbstuntersucht hatte, ä6cr6ta pi-incipis und hatten Gesetzeskraft für ähnliche Fülle. - Heute bezeichnet man mit D. im allgemeinen zede von der Staatsgewalt oder ihren Organen aus- gehende Willensäußerung. So spricht man von An
0% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0067, Deutsches Heerwesen (Landheer) Öffnen
und die Verfassung beriet; letztere erhielt 1. Juli 1867 Gesetzeskraft. Die Verfassung stellte das gesamte Militär- und Marinewesen unter die Bundesgesetzgebung; dem Bundespräsidium (der Krone Preußen) stand allein das Recht zu, Krieg zu erklären und Frieden
0% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0168, Enteignung, Enteignungsrecht, Enteignungsverfahren Öffnen
(von ge- wissen minder wichtigen Fällen abgesehen) nur "auf Grund königl. Verordnung", also auf Grund einer auf fachlicher Vorprüfung der Staatsbehörden be- ruhenden, nach außen mit Gesetzeskraft wirkenden Verordnung, erfolgen darf. Diese Ausübung des
0% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0437, von Europäische Cholera bis Europäisches Völkerrecht Öffnen
die Strecke der Donau von Galatz abwärts, übt die Polizei, beschließt und veröffentlicht Reglements mit Gesetzeskraft, erhebt Schiffahrtsabgaben, nimmt Anleihen auf und verfügt über diese Einnahmequellen zum Zwecke von Arbeiten im öffentlichen
0% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0725, von Fettverbindungen bis Feuchtersleben Öffnen
-scherif, redet, hat sein Ausspruch unbedingte Gesetzeskraft und muß von dem rechtsprechenden Kadi (s. d.) berücksichtigt werden. Daher wird F. in den civilisicrten Ländern Europas für eine an- spruchsvoll auftretende Behauptung gebraucht. Feuchdres
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0091, Frankreich (Geschichte 1589-1789) Öffnen
Hofrat, die sog. Cour plénière, beraubt, der künftig den Finanzerlassen Gesetzeskraft geben sollte. Hiergegen protestierten alle Provinzialparlamente, vom Adel und den Massen unterstützt, und in der Bretagne, Provence, Dauphiné, in Flandern
0% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0095, Frankreich (Geschichte 1789-95) Öffnen
in die Nationalversammlung zu flüchten. Die girondistischen Minister wurden wieder eingesetzt, den Beschlüssen der Versammlung Gesetzeskraft zugesprochen und die Zusammenberufung eines Nationalkonvents angeordnet. Den König führte man 13. Aug. als Gefangenen
0% Brockhaus → 8. Band: Gilde - Held → Hauptstück: Seite 0447, Großbritannien und Irland (Geschichte 1865-74) Öffnen
der eigenen Partei und den weiter drängenden Liberalen, denen er noch mehrere unvermeidliche Zugeständnisse machen mußte. Nach der Annahme von beiden Häusern erhielt die Parlamentsreform 15. Aug. 1867 Gesetzeskraft. Die Ausdehnung des Wahlrechts
0% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 0091, von Herrgottsschnitzer bis Herrmann (Ernst Adolf) Öffnen
gelangte, Gesetzeskraft erhielt, ihm aber die Mißgunst der konservativ-agrarischen Richtung ein- trug. Er bekämpfte auch die Miquelschen Steuer- reformpläne, namentlich die Grundsteuerreform, und nahm, als er nicht durchdrang, feine Entlassung
0% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 0589, von Industrieverbände bis Infallibilität Öffnen
in der Kirche beanspruchten, kam die Theorie auf, daß alle Konzilienbeschlüsse zu ihrer Gültigkeit der päpstl. Sanktion bedürften, die päpstl. Dekretalen aber volle Gesetzeskraft für die Kirche be- sahen. Aber erst die pseudo-isidorischen Dekretalen
0% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 0640, von Institut Egyptien bis Instruktion Öffnen
Studium dient, auf Befehl des byzant. Kaisers Iustinianus I. (s. d.) von Tribonian (s.d.) und den Professoren Theophilus und Dorotheus in strenger Anlehnung an die I. des Gajus (s. d.) versaht, von Iustinianus für sein Reich 533 mit Gesetzeskraft
0% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0508, von Kolonialsystem bis Kolonialzucker Öffnen
Bestimmungen des Preuß. Allg. Landrechts und der allgemeinen Gesetze derjenigen preuß. Landesteile, in welchen das Landrecht Gesetzeskraft hat, die Reichsstrafgesetze, die Deutsche Civilprozeßordnung, die Konkursordnung und Teile des
0% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0934, von Landquart (Bezirk) bis Landrecies Öffnen
in Titel und weiter in Paragraphen. Nach dem Vorgange der Citierung des Corpus juris wird vielfach so citiert: §. 74 A. L. R. I, 13, statt A. L. R. I,13, §. 74. Die Gesetzeskraft des heute noch geltenden L. datiert vom 1. Juni 1794. Es gilt
0% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0190, von Naso bis Nassau (Herzogtum) Öffnen
mit Gesetzeskraft über die Organisation der Verwaltung, das Steuerwesen, die Trennung der Domünenkasse von der Staats- kasse u. s. w., wodurch große und anhaltende Un- zufriedenheit entstand, die sich in Lönings Attentat gegen Ibell äußerte (1. Juli
0% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0449, Norwegen Öffnen
sie dreimal angenommen, auch ohne die Sanktion des Königs Gesetzeskraft erhält; eine Abänderung des Grundgesetzes bedarf jedoch der Zustimmung des Königs. Zum Storting werden die Abgeordneten durch mittelbare Wahlen auf drei Jahre ernannt, und der König
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0358, von Prahm bis Präjudiz Öffnen
Autorität jetzt eine nur thatsächliche, indem ältere Gesetze, welche den P. oberster Gerichtshöfe eine weiter gehende Bedeutung, sogar Gesetzeskraft, beilegten, durch die Reichsjustiz- gesetzgebung beseitigt sind. Präjudizie'll nennt man
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0420, Preußen (Geschichte 1861-88) Öffnen
die Klerikalen bisher immer geklammert hatten, erhielt 18. Juni Gesetzeskraft. Das 31. Mai vollzogene Klostergesetz schloß alle Orden und Kongregationen der kath. Kirche, außer denen, die sich ausschließlich der Krankenpflege widmeten, vom preuß. Staatsgebiet
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0421, Preußen (Geschichte 1861-88) Öffnen
Verhandlungen zwischen Abgeordneten- und Herrenhaus 29. Juni 1875 Gesetzeskraft. Das Gesetz über die Verwaltungsgerichte vom 3. Juli 1875 organisierte den Instanzenzug, der vom Kreisausschuß zu dem ebenfalls aus Beamten und gewählten Mitgliedern
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0422, Preußen (Geschichte 1861-88) Öffnen
Häuser erhielt der Entwurf 11. Juli 1883 Gesetzeskraft. Reichliche Dispenserteilungen wurden sodann für solche Geistliche, die die gesetzliche Vorbildung nicht genossen hatten, gewährt, 1883 der Bischof Blum von Limburg und 1884 der Bischof
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0426, Preußen (Geschichte 1888 bis zur Gegenwart) Öffnen
der Erbschafts- und Gewerbesteuer erhielten 1891 Gesetzeskraft. Für die untern Stufen wurde der Prozentsatz der Steuern gegen früher ermäßigt, für die Einkommen über 100000 M. von 3 auf 4 Proz. erhöht. Dadurch und durch die gleichzeitig eingeführte Besteuerung
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0678, von Rechtspraktikant bis Rechtssprecher Öffnen
, ist unberechtigt. Sodann versteht man unter R. die Erkenntnismittel, aus denen der Jurist die geltenden Rechtssätze erschließt, also die publizierten Gesetze, die durch Gewohnheitsrecht mit Gesetzeskraft versehenen Rechtsbücher (s. d
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0694, von Reformationsfest bis Reformbill Öffnen
Gesetzeskraft. Die zweite R. 1867 gab jedem ein Jahr in einer Stadt ansässigen und steuerzahlenden Householder und auf dem Lande jedem Inhaber, sei es Mieter oder Besitzer, eines Gutes von 12 Pfd. St. Zinswert das Wahlrecht. Der nicht selbständige Aftermieter
0% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0733, Reichstag Öffnen
vorhanden, wenn auch nur ein Kollegium nicht zugestimmt hatte. Erhielt es durch ein kaiserl. Ratifikations- oder Vestätigungs- dekret Gesetzeskraft, so hieß es Reichsschluh oder Reichskonklusum. Den Begriff sämtlicher Be- schlüsse eines R. nannte
0% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0696, Schweden (Geschichte) Öffnen
nie Gesetzeskraft und nahm in der Praxis, da sie auf Unterdrückung der schwed. Unabhängigkeit gebaut war, keinen glücklichen Verlauf. Entwaffnung des Volks, drückende Steuern und Begünstigung der Dänen bei den geistlichen und weltlichen Ämtern waren
0% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0854, von Senator bis Senckenberg (Heinr. Christian, Freiherr von) Öffnen
der Komiticn, Kassation solcher Beschlüsse, Dispensation der Magistrate von gesetzlichen Vorschriften; abcr sie hatten nicht für sich allein Gesetzeskraft. Diese er- langten sie gegen das Ende der Republik und unter den Kaisern. Die 86NHtu8 c0n8u1ta
0% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0675, Telegraphenverkehr Öffnen
und culpa zu haften. Demgemäß bestimmt §. 24 der auf Grund des Art. 48 der Reichsverfassung für das Gebiet des Deutschen Reichs mit Gesetzeskraft erlassenen Telegraphenordnung vom 15. Juni 1891 folgendes: Die deutsche Telegraphenverwaltung leistet
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0092, von Universal-Rollenliniiermaschine bis Universitäten Öffnen
Gruppen: a. Die Stadtuniversitäten Italiens. Der Magistrat hatte die Oberleitung, durch seine Autorität erlangten die von der universitas erlassenen Statuten Gesetzeskraft, er bestimmte und bezahlte die Gehalte der Professoren, strafte das Aussetzen
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0245, Vereinigte Staaten von Amerika (Verfassung) Öffnen
ist, wird dem Präsidenten zugeschickt: er kann ihn genehmigen, oder mit seinem Veto (s. d.) zurücksenden; stimmen dann in beiden Häusern je zwei Drittel für den Entwurf, so erhält er ohne weiteres Gesetzeskraft. Dasselbe gilt von Anträgen, gegen
0% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0041, von Alland bis Alpenvereine Öffnen
, daß seit dem Gesetz vom 17. Juli 1880 die Errichtung von Schankstellen völlig freigegeben ist; dann Österreich für Galizien und Bukowina (vom 19. Juli 1877; ein Entwurf mit Gültigkeit für alle Reichsländer erlangte nicht Gesetzeskraft), und Belgien (18
0% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0201, von Bordeaux bis Borneo Öffnen
als Nachtrag 3: "Das japan. Handelsgesetzbuch mit Gesetzeskraft vom 1. Juli 1893" (Tl. 1 und 2, ebd. 1896); außerdem "Das brasil. Fallimentsdetret vom 24. Okt. 1890" (ebd. 1895) u. a. * Bordeaux hatte nach dem vorläufigen Ergeb- nis der Zählung vom 29
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0315, von Veteranenvereine bis Veurne Öffnen
wiederholter Annahme durch die betreffende Körperschaft auch ohne weitere Zustimmung des Staatsoberhauptes Gesetzeskraft, so spricht man von einem beschränkten oder suspensiven V. Letzteres, z. B. in Norwegen bestehend, unterwirft die Monarchie im letzten
0% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0358, von Vis bis Vischer Öffnen
. d.); V. justa und V. injusta, s. Gewalt; V. legis, Gesetzeskraft; V. major, s. Höhere Gewalt; V. motrix, die bewegende Kraft; V. privāta und V. publĭca, s. Gewalt; V. probandi, Beweiskraft; V. vitālis. s. Lebenskraft; Crimen vis, das Verbrechen
0% Brockhaus → 11. Band: Leber - More → Hauptstück: Seite 0645, von Maryborough (Baronie) bis Masaccio Öffnen
Gesetzeskraft. Das M. wurde nicht zu fester Zeit abgehalten und verfiel unter Ludwig dem Frommen ganz. - Vgl. Ahrens, Über Namen und Zeit des campus Martius der alten Franken (Hannov. 1873). Märzglöckchen, s. Leucojum. Marzilibahn, s. Bern (Bd