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99% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0675, von Rechtshilfe bis Rechtskraft Öffnen
673 Rechtshilfe - Rechtskraft Rechtshilfe, die Vornahme gerichtlicher Handlungen auf Ersuchen eines andern Gerichts oder einer andern Behörde. Nach dem Deutschen Gerichtsverfassungsgesetz darf jedes Gericht Amtshandlungen der Regel nach nur
2% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 1054, von Zwangsversteigerung bis Zwangsvollstreckung Öffnen
Offenbarungseides verweigert, und sofern derselbe wegen betrüglichen Bankrotts rechtskräftig verurteilt worden oder deshalb noch ein Hauptverfahren anhängig ist. Der Vorschlag des Gemeinschuldners kann, wenn ein solcher schon früher gemacht, aber
2% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0697, Wiederaufnahme (des Verfahrens) Öffnen
Wiedereröffnung des Konkurses genannt. Wiederaufnahme des Verfahrens. Ⅰ. Im Civilprozeß gewährt die Deutsche Civilprozeßordnung (§§. 541,554) zwei außerordentliche Rechtsbehelfe für Wiedereröffnung eines durch rechtskräftiges Endurteil abgeschlossenen
2% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0084, von Abweiser bis Abwesenheit Öffnen
sein und in diesem Falle darauf beruhen, daß dieser an sich unbegründet ist oder daß dem Beklagten Einreden zur Seite stehen. Je nach dem Grunde der Abweisung gestaltet sich deren Wirkung verschieden. Nur der zweite Fall hat bei Eintritt der Rechtskraft des
2% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0100, von Aufschrecken bis Aufseß Öffnen
für die Vollstreckung der Strafe ist das rechtskräftig gewordene Urteil, also dasjenige Urteil eines Strafgerichts, das mit ordentlichen Rechtsmitteln (Berufung, Revision) nicht mehr angefochten werden kann. Die ordentlichen Rechtsmittel des Strafprozesses bedingen
2% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0676, von Rechtsmilchsäure bis Rechtsphilosophie Öffnen
durch Einwand geltend gemacht werden: Einwand der rechtskräftig entschiedenen Sache, exceptio rei judicatae. – Die formelle R. ist die Voraussetzung der Vollstreckbarkeit des Urteils; doch erleidet dieser Satz im Civilprozeß erhebliche Einschränkung
2% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0124, Actio Öffnen
122 Actio Präjudizialklagen hauptsächlich über Familienrechte. Der Richter soll aussprechen, ob dieses Kind ein eheliches Kind dieses Vaters ist; ob diese Ehe zu Recht besteht, oder ungültig ist. Ist solcher Anspruch rechtskräftig geworden, so
2% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 0986, von Judenviertel bis Jüdische Litteratur Öffnen
. Judikātszinsen, die Zinsen, welche von einer durch rechtskräftiges Urteil zugesprochenen Geldforderung zu zahlen sind. Die Bestimmung Justinians, daß von der Rechtskraft des Urteils ab der bisherige Zinsenlauf vier Monate lang gehemmt sein soll
2% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0545, von Offener Arrest bis Öffentliches Recht Öffnen
kann er aus der rechtskräftigen Verurteilung der O. H. nicht Zwangsvollstreckung in das Privatvermögen der Gesellschafter vollziehen lassen, wenn schon durch die Rechtskraft des Urteils gegen die Gesellschaft die Forderung auch gegen die Personen
2% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0674, von Rechtsgelehrsamkeit bis Rechtshängigkeit Öffnen
) oder durch rechtskräftiges Urteil. Wird die Klage zurückgenommen, so kommen die Wirkungen der R. wieder in Wegfall. Ist über den geklagten Anspruch rechtskräftig entschieden worden, so tritt an die Stelle der Einrede der R. die der rechtskräftig
2% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0134, von Ursus bis Urteil Öffnen
der Richter, welche bei der Entscheidung mitgewirkt baben, den Thatbestand (s. d.), die Entscheidungsgründe und die Urteilsformel (Tenor), d. h. den Rechtsspruch, welcher allein der Rechtskraft fähig ist und dieser Bedeutung entsprechend auch
1% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0561, von Amtsdelikte bis Amtsgerichte Öffnen
, schon im Verwaltungswege ohne Pension entlassen werden. Endgültig angestellte Beamte verlieren ihr Amt zur Strafe, infolge der rechtskräftigen Verurteilung zu Zuchthausstrafe, rechtskräftigen Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte, oder Aberkennung
1% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0639, von Begleitungsbeamte bis Begonia Öffnen
einen Ausgleich formeller und materieller Gerechtigkeit durch Berücksichtigung von Forderungen der Billigkeit zu schaffen. B. im engern Sinne ist der völlige oder teilweise Erlaß der rechtskräftig erkannten Strafe. Sie heißt Amnestie (s. d.), wenn
1% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0349, Civilrecht Öffnen
ordentlichen Prozesses bis zur rechtskräftigen Ent- scheidung normiert worden ist, folgen in den Büchern IV-VII gewisse unregelmäßige Gestaltungen des Prozesses, beruhend teils auf Durchbrechung des Grundsatzes von der Unumstößlichkeit
1% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0788, von Reservepflicht bis Resolutionsklage Öffnen
; R e si st "5 nz, Widerstand, Gegenwehr. ^Sache. As" FuÄioä.ta. (lat.), rechtskräftig entschiedene Reskript (lat.) nannte man im Römischen Reich die Entscheidung eines Einzelfalls durch den Kaiser; dieselbe galt für ähnliche Fälle
1% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0202, von Bornhaupt bis Börse Öffnen
ausgeschlossen 1) Personen weiblichen Geschlechts, 2) nicht im Besitz der bürgerlichen Ehren- rechte Befindliche, 3) gerichtlich in der Verfügung über ihr Vermögen Beschränkte, 4) wegen betrüg- lichen Bankrotts, 5) wegen einfachen Bankrotts rechtskräftig
1% Brockhaus → 11. Band: Leber - More → Hauptstück: Seite 0209, von Liqueur antigoutteuse bis Liquidation Öffnen
rechtskräftig verurteilt ist, illiquid, solange nicht die Höhe des Schadens, das Interesse des Klägers dem Gelde nach ziffernmäßig festgestellt ist. Die liquide Forderung bietet dem Gläubiger den Vorteil eines schleunigern civilprozessualischen
1% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0674, von Anschlag (des Gewehrs) bis Anschließung Öffnen
der Verurteilung die Ergebnisse des Strafverfahrens zu einer verläßlichen Entscheidung über die privatrechtlichen Ansprüche nicht ausreichen. Aus dem rechtskräftigen Strafurteil kann die Exekution bei dem Civilgericht nachgesucht werden. Der Verurteilte
1% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0863, Berufung (juristisch) Öffnen
die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des Urteils, soweit letzteres nicht für vorläufig vollstreckbar erklärt ist. Andererseits übt sie Devolutiveffekt, indem sie den Rechtsstreit von dem Gericht erster Instanz (judex a quo) an den höhern Richter (judex ad
1% Brockhaus → 3. Band: Bill - Catulus → Hauptstück: Seite 0045, von Bishop (Simon) bis Biskuit Öffnen
Kirchen und ein Seminar. 1020 wurde die Stadt von den sicil. Arabern genommen, 3. Dez. 1887 durch Erdbeben zu einem großen Teil zerstört. Bis in idem, s. Rechtskraft. Biskara, s. Biskra. Biskarabeule (bouton de Biskra), karbunkelähnlicher
1% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0679, von Rechtsspruch bis Rechtsweichen Öffnen
beantragt werden, sobald die Zulässigkeit des R. durch rechtskräftiges Urteil des Gerichts feststeht. Eine diesen Vorschriften entsprechende Verordnung ist in Preußen 1. Aug. 1879 erlassen; durch dieselbe ist der Gerichtshof zur Entscheidung
1% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0691, von Reflexerscheinungen bis Reformation Öffnen
Gebiete der Wahlgesetzgebung). Reformāten (lat.), Zweig der Franziskaner (s. d.). Reformatĭo in pejus (lat.), Änderung zum Nachteil, s. Rechtskraft. Reformation (lat., d. h. Umgestaltung, Verbesserung), die gegen das Papsttum
1% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0406, von Strafverschärfungsgründe bis Strahlenbrechung Öffnen
kontradiktorischem Verfahren erforderlich. Strafvollzug, Strafvollstreckung. Strafurteile sind nicht vollstreckbar, bevor sie rechtskräftig geworden sind, oder mit andern Worten, die gegen dieselben zulässigen ordentlichen Rechtsmittel haben aufschiebende
1% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0265, von Verfolgungswahn bis Vergerio Öffnen
, der sie erlassen, widerrufen werden, sind also nicht der Rechtskraft fähig. – Über Freigebige Verfügung s. d. Verfügung von hoher Hand , von Regierungs- oder Verwaltungsbehörden in Beziehung
1% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 1069, von Zwischenvorhang bis Zwölf Tafeln Öffnen
unentschieden bleibt, wie hoch der Schaden ist. Dieses Z. wird rechtskräftig, wenn es nicht für sich durch ein Rechtsmittel angegriffen wird (Deutsche Civilprozeßordnung §. 276 und Österr. Civilprozeßordnung §. 393). (S. auch Interlokut
1% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0307, von Verwaltungsrat bis Verwaltungszwang Öffnen
; diese ist Gesetzen und gerichtlichen, rechtskräftig gewordenen Urteilen gegenüber eine völlig unbedingte; den Anordnungen der übrigen Behörden wird nur der sog. verfassungsgemäße Gehorsam geschuldet und nur im Rahmen von Verfassung und Gesetz
1% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0034, von Überrieselung bis Überversicherung Öffnen
und ist strafbar. Bei Angeschuldigten zwischen 12‒18 Jahren kann in besonders leichten Fällen auf Verweis erkannt werden Die Strafverfolgung von Ü. verjährt in 3 Monaten, die Vollstreckung der rechtskräftig erkannten Strafe (Haft oder Geld) in 2
1% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0028, von Abd ur-Rahmân (Feldherr) bis Abel (Karl von) Öffnen
. O. 1835), "Die Berechtigung der deutschen Strafrechtswissenschaft der Gegenwart" (Braunschw. 1859), "Über die Verjährung rechtskräftig erkannter Strafen" (Bresl. 1862). Abĕken, Bernh. Rud., Philolog und Schulmann, geb. 1. Dez. 1780 zu Osnabrück
1% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0125, von Action en nullité bis Acton Öffnen
Verträgen des Schiffers, A. institoria, Klage gegen den Geschäftsherrn aus den Verträgen des Faktors, welchen er zum Gewerbebetrieb bestellt hat, A. furti, Klage gegen den Dieb, A. judicati, Klage aus dem rechtskräftigen Urteil auf dessen
1% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0147, von Adjudizieren bis Adler (Raubvögel) Öffnen
aufzufinden ist, unter den Nachbarn aufteilen. Überall geht mit dem richterlichen Spruch oder dessen Rechtskraft das Eigentum oder dingliche Recht unmittelbar auf den Erwerber über. So Sächs. Bürgerl. Gesetzb. §§. 257, 339–344. Ähnlich im franz
1% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0153, von Admirabel bis Admiralitätsinseln Öffnen
. In Staaten, welche eine Kriegsmarine besitzen, ist dieses Gericht hauptsächlich nur in Kriegszeiten thätig, um über die Wegnahme von Schiffen, Rechtskräftigkeit und Bruch einer Blockade u. s. w. abzuurteilen. Das Gericht führt dann auch den Namen
1% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0345, von Alburquerque bis Alcañiz Öffnen
die rechtskräftige Entscheidung und auch die Voruntersuchung in Kriminalfällen zu leiten. Alcamenes, s. Alkamenes. Alcamo, Stadt im Bezirk A. (87 313 E.) der ital. Provinz Trapani auf Sicilien, in 255 m Höhe, an der Linie Palermo-Trapani der Sicil
1% Brockhaus → 1. Band: A - Astrabad → Hauptstück: Seite 0584, von Anathema bis Anatomie Öffnen
. Landrecht seit der Rechtskraft des Urteils. Nach dem Entwurf eines Bürgerl. Gesetzb. für das Deutsche Reich §. 249 sollen Verzugszinsen von gesetzlichen Zinsen nicht entrichtet, von Zinsen aus einem Rechtsgeschäft seit der Klagerhebung gezahlt werden
1% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0103, von Aufstrich bis Auftreibschere Öffnen
Kundmachung des Konkurses im Namen des Gemeinschuldners unternimmt, ohne Rechtskraft. Nach Preuß. Allg. Landrecht soll der Beauftragte die Instruktion des Konkursverwalters einholen. Für A., welche einem Kaufmann erteilt werden, gilt nach dem
1% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0154, von Auskutten bis Ausland Öffnen
die Handlung bereits rechtskräftig erkannt und Freisprechung oder Strafvollzug erfolgt ist, wenn ferner nicht Verjährung oder Straferlaß eingetreten ist, wenn endlich der nach den Gesetzen des A. erforderliche Antrag des Verletzten gestellt ist (§. 4, Nr
1% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0623, von Bedidlik bis Bedingung Öffnen
abhängig macht, und welches daher, sofern es Rechtskraft erlangt, noch ein Nachverfahren zum Zweck der Erhebung des erkannten Eides und der endgültigen Festsetzung der Folgen erforderlich macht. – Vgl. Civilprozeßordn. §§. 425, 427, 439. Bedingte
1% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0632, von Béfort bis Befruchtung Öffnen
oder rechtskräftig verurteilt war. Ursprünglich erfolgte die Beschlagnahme mit der Maßgabe, daß das Grundstück, wenn es der Schuldner nicht binnen Jahr und Tag auslöste, konfisciert wurde. Später erfolgte die Zwangsversteigerung. Das Wahrzeichen des
1% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0858, Berufsgenossenschaft Öffnen
dürfen einzelne wichtige Angelegenheiten, insbesondere die Beschlußfassung über das Statut und über Abänderungen desselben, der selbständigen rechtskräftigen Entschließung der Mitglieder der B. nicht entzogen werden (§§. 26, 110 des
1% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0864, Berufung (juristisch) Öffnen
oder schriftlich eingelegt werden. Die rechtzeitige Einlegung bewirkt, daß das Urteil, soweit es angefochten ist, nicht rechtskräftig wird. Nach derselben ist das Urteil mit den Gründen, sofern dies noch nicht geschehen, dem Beschwerdeführer
1% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0876, von Beschreien bis Beschwerde Öffnen
vereinfachte Formen gestellt, auch nicht mit Suspensiveffekt (s. Berufung 1) ausgestattet. Sie zerfällt in die einfache oder fristlose und die sofortige B., deren wesentlicher Unterschied darin beruht, daß die letztere der formellen Rechtskraft (s
1% Brockhaus → 2. Band: Astrachan - Bilk → Hauptstück: Seite 0911, Betrug Öffnen
und B. zu unterscheiden besteht hier nur für gewisse Fälle. Nach der Deutschen Civilprozeßordn. §. 543 findet z. B. die Restitutionsklage (s. d.) statt, wenn eine Urkunde, auf welcher ein rechtskräftiges Urteil gegründet ist, fälschlich angefertigt
1% Brockhaus → 3. Band: Bill - Catulus → Hauptstück: Seite 0523, von Bretzel bis Breveté Öffnen
. Konsistorialbullen heißen diejenigen, welche in einem Konsistorium der Kardinäle feierlich verkündigt werden; Encykliken (s. d.) oder Allokutionen (s. d.) diejenigen, welche an die gesamte Christenheit gerichtet sind. Die Rechtskraft ist bei allen diesen Formen
1% Brockhaus → 3. Band: Bill - Catulus → Hauptstück: Seite 0868, Cambridge (Stadt in England) Öffnen
rechtskräftig. Die wichtigsten Änderungen waren die Abschaffung des Monopol der engl. Hochkirche (abolition of religious tests, 1871) auf Ämter und Einkünfte der Universität und der Colleges sowie auf viele Stiftungen, welche jetzt auch Dissenters erringen
1% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0006, von Caura bis Causa expressa Öffnen
. Causa expressa (lat.), im Civilprozeß der individualisierte Klaggrund, welcher bei Prüfung der Zulässigkeit einer Klagänderung und bei der Frage nach der Rechtskraft (s. d.) in Betracht kommt. Z. B. der Kläger fordert von dem Beklagten Herausgabe
1% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0270, von Chorton bis Chotusitz Öffnen
; (!. ^uF66 (spr. schüscheh; lat. r68 ^uäiea.tk), rechts- kräftig entschiedene Sache (s. Rechtskraft). Chosroes I., Name des 25. Arsaciden (s. d.); auch griech. Schreibuna, für Khosrev I. (s. d.). Chotan, Stadt in Turkestan, s. Khotan. Chotba
1% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0345, von Ciudad-Real (in Mexiko) bis Civilehe Öffnen
ist in der Soldatensprache Bezeichnung für die bürgerliche Kleidung; dann auch für alle Personen, die nicht dem Soldatenstand angehören. Civilehe, bürgerliche Ehe, diejenige Form der Eheschließung, nach der die Rechtskraft der Ehe gemäß den Vorschriften des
1% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0894, von Dekrement bis De La Bèche Öffnen
durch Appel- lation gegen das Endurteil nicht zu befcitigen war. Nur die Decisivdckrete waren also der Rechtskraft fähig, d. h. fähig, fowohl für die Gerichte unabänder- lich als für die Parteien unanfechtbar zu werden. In der Deutschen
1% Brockhaus → 4. Band: Caub - Deutsche Kunst → Hauptstück: Seite 0947, von Deplorabel bis Deportation Öffnen
zwangsweise ausgeführ- ten Entfernung eines rechtskräftig verurteilten Ver- brechers auf eine entlegene Insel zum lebensläng- lichen Aufenthalt. In der neuern Gesetzgebung haben England, Frankreich und Ruhland das Straf- recht der D. besonders
1% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0340, von Diplomat bis Diplomatie Öffnen
Schriften, die zur Erinnerung oder Beglaubigung irgend eines Beschlusses oder Vorgangs von seiten der dabei Beteiligten mit Absicht und in einer Form aufgesetzt sind, welche ihnen Beweis- und Rechtskraft oder Gesetzesgeltung verleihen. Breßlau bezeichnet
1% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0741, Ehe Öffnen
in das Haus des Gatten (deductio in domum mariti) galt später als für die Rechtskraft der E. wesentlich. Das Alter der Reife war gesetzlich bei dem Manne schon das 12. und bei dem Mädchen schon das 10. Jahr, obwohl die Vermählung in so frühem Alter
1% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0743, von Ehefrau bis Ehegartenwirtschaft Öffnen
. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein, welcher, und zwar von dem andern Ehegatten, binnen 3 Monaten nach Rechtskraft des Scheidungsurteils zu stellen ist (§. 172). Der Beschränkung der Bestrafung auf den Fall, daß die Scheidung vorhergegangen
1% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0773, Eid (juristisch) Öffnen
Gegners begründet vollen Beweis der Veweisthatsache, welcher im erstern Falle nur unter denselben Voraussetzungen, unter welchen ein rechtskräftiges Urteil wegen Verletzung der Eidespflicht anfechtbar ist, d. h. durch Nichtig- keitsklage (s. d
1% Brockhaus → 5. Band: Deutsche Legion - Elekt[...] → Hauptstück: Seite 0818, von Einsiedlerpunkte bis Einsteckschloß Öffnen
. Im Strafprozeß findet E. statt gegen amts- richterliche Strafbefehle. Der rechtzeitig (binnen einer Woche nach Zustellung des Strafbefehls) beim Amtsgericht erhobene E. verhindert, daß der Straf- befehl die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils er- lange
1% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0184, von Entschälen bis Entstehungszustand Öffnen
durch Berufung (s. d.) und Revision (s. d.) anfechtbar; erstere können, soweit nicht "sofortige" Beschwerde zulässig, von dem Richter, der sie erlassen, widerrufen werden, letztere nicht. Die unwiderruflichen E. gehen in Rechtskraft (s. d.) über, wenn
1% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0185, von Entvogel bis Entwässern Öffnen
von diesem wieder entzogen, namentlich infolge rechtskräftigen Urteils, so haftet der Verkäufer auf Schadenersatz. Das Urteil muß der Verkäufer gegen sich gelten lassen, wenn ihm vom Käufer der Streit verkündet war, sofern die Streitverkündigung so zeitig
1% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0227, von Erbanwartschaft bis Erbbescheiniguug Öffnen
der Rechtscntwicklung und der Gerech- tigkeit würde es nicht entsprechen, solchen Urkunden die Bedeutung einer rechtskräftigen Entscheidung beizulegen. Schon bei der weiten Verzweigung mancher Familien, selbst nach andern Erdteilen, würde eine Regelung
1% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0232, von Erblandeshofämter bis Erbliche Krankheiten Öffnen
E., welcher letztwillig verfügt hat. – Handelt es sich um die Beerbung einer rechtskräftig für tot erklärten Person, so wird auch diese Person als E. bezeichnet (vgl. Sächs. Bürgerl. Gesetzb. §§. 2007, 2008), soweit das geltende Recht die Beerbung
1% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0310, von Erntemaschinen bis Eros Öffnen
, ist er einmal rechtskräftig geworden, eine nochmalige Klage hindert, soweit nicht neue, zur Zeit jener Beschlußfassung unbekannt ge- wesene Thatsachen oder Beweismittel zum Vorschein kommen; 4) daß das Hauptverfahren zu eröffnen fei. Zu diesem letzten
1% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0709, von Feston bis Festtage Öffnen
werde. Die Klage bezweckt nicht vollstreck- bare Verurteilung des Beklagten zu einer Leistung, sondern vornehmlich rechtskräftige Feststellung des positiven oder negativen Bestandes eines Rechtsvcr- hältnisses, durch welchen Rechtsspruch eiue
1% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0978, von Formabel bis Formalvertrag Öffnen
- der, rechtskräftiger Form; pro ioi-ma, nur der Form halber, zum Schein; 8ud utrü^uL tdrm^ (3i)6ei6), unter beiderlei Gestalt. Formabel (lat.), bildsam. Formal (lat.), im Gegensatz zu Material (s. d.) alles, was sich auf die Form im Unterschied vom
1% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0979, von Formarius bis Formelle Wahrheit Öffnen
", Lpz. 1890) u. s. w. soviel wie Formal (s. d.). Mormell (frz.), förmlich, der Form nach; auch Formelle Wahrheit, das, was die Parteien nach der Feststellung des rechtskräftigen Urteils in 62
1% Brockhaus → 6. Band: Elektrodynamik - Forum → Hauptstück: Seite 0997, von Förster (Franz) bis Förster (Heinr.) Öffnen
das Absetzungsverfahren gegen ihn eingeleitet und F. durch rechtskräftiges Urteil vom 6. Okt. 1875 seines Amtes entsetzt. Seitdem lebte er, auf den österr. Teil seiner Diöcese beschränkt, auf Schloß Johannisberg in Böhmen, wo er 20. Okt. 1881 starb. Unter
1% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0500, Gallikanische Kirche Öffnen
durch Staatsgesehe rechtskräftig wurden. Zum erstenmal schritt zu einer Reform der G. K. König Ludwig IX., der Heilige. Als nämlich Papst Clemens IV. sich das Verfügungs- recht über sämtliche Pfründen anmaßte, erließ Lud- wig 1269 eine Pragmatische
1% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0727, von Geldsurrogate bis Geldwechselgeschäft Öffnen
, soweit dieser durch die erstan- ^ dene Freiheitsstrafe noch nicht getilgt ist, von der ! letztcrn freimachen kann, und daß in dem Nachlaß ^ eine G. nur dann vollstreckt werden kann, wenn das ! Urteil bei Lebzeiten des Verurteilten rechtskräftig
1% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0854, Gerichtskosten Öffnen
eine frühere Fälligkeit vorgesehen. In Strafsachen tritt für den verur- teilten Beschuldigten die Fälligkeit erst mit der Rechtskraft des Urteils ein. - Gebührenfreiheit genießen nach §. 98 des Gerichtskostcngesetzes das Reich in dem Verfahren vor
1% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0858, Gerichtsstand Öffnen
, verbunden und iu gleicher Weise wieder getrennt werden. Die Bestimmuug des zuständigen Gerickts durch das zunächst obere tritt ferner ein bei Streit der Gerichte über die Zuständigkeit, selbst wenn sie sich sämtlich rechtskräftig
1% Brockhaus → 7. Band: Foscari - Gilboa → Hauptstück: Seite 0938, von Gesetzesvorlage bis Gesetzliche Erbfolge Öffnen
) die Rechtskraft zu erteilen. - Im konstitutionellen Staate ist aber das Gesetzgebungsrecht des Monarchen principiell be- schränkt, indem zur Ausübung desselben die Zu- stimmung der in einer oder zwei sog. Kammern or- ganisierten Volksvertretung
1% Brockhaus → 8. Band: Gilde - Held → Hauptstück: Seite 0771, von Handflügler bis Handlohn Öffnen
bis zur rechtskräftigen Been- digung des Strafverfahrens olmc Genebmiqung des Untersuchungsrichters von seinem Aufenthaltsorte nicht entfernen, noch sich verborgen halten, noch auck die Untersuchung zu vereiteln suchen werde. Der Bruch dieses
1% Brockhaus → 8. Band: Gilde - Held → Hauptstück: Seite 0879, von Hauptintervention bis Hauptmann Öffnen
. Die .Hauptinterventionsklage muß bei dem Gericht, bei wclchem der erste Rechtsstreit schwebt, erhoben werden. Zulässig ist sie nur, solange dieser noch nicht zu Ende ist. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die H. kann auf Antrag einer Partei
1% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 0672, von Ionien bis Ionische Inseln Öffnen
.; Cerigo gehört zum Nomos Argolis und Korinthia. Die griech. Gesetze gelten auch hier, mit Ausnahme der privatrechtlichen, für welche ein eigener Civilcodex rechtskräftig geblieben ist. – Vgl. Unger, Wissenschaftliche Ergebnisse einer Reise
1% Brockhaus → 9. Band: Heldburg - Juxta → Hauptstück: Seite 1013, von Jura-Simplonbahn bis Juristentag Öffnen
., spr schüri dikhiöng kongtangßiöhs'), s. 0ont6nti6nx aäiuiin- ßtiatik. Juridisch (lat.), der Rechtswissenschaft gemäß, rechtskräftig, oft auch für juristisch gebraucht. Iurien de la Graviere (spr. schürläng de la grawiähr), Jean Pierre
1% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0367, von Kirchenordnungen bis Kirchenpatronat Öffnen
gegenwärtig gültig ist. - Unter den neuern K. hat die rheinisch-westfälische von 1835, die mit den Zusätzen von 1853 noch jetzt Rechtskraft besitzt, für die kirchliche Verfassungsentwicklung in Deutschland besondere Wichtigkeit erlangt. Auf Grund älterer
1% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0474, von Kohärieren bis Kohl Öffnen
, der mit der Prinzessin Maria Antonie Gabriele von K. (geb. 1797, gest. 1862) verheiratet war und sich bisweilen auch Sachsen-Coburg-Koháry nannte. Doch wurde, da diese Form des Namens nicht rechtskräftig geworden war, 1867 auf Wunsch des Herzogs von Sachsen-Coburg
1% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0743, Kriminalstatistik Öffnen
Urteil oder jeden Strafbefehl nach Eintritt der Rechtskraft und zwar für jeden einzelnen Angeklagten seitens der Gerichte auszufüllen ist. Die Sammlung der Zähl- karten erfolgt durch die Staatsanwaltschaften, die sie an das kaiserl. Amt
1% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 0766, von Krüger (Paul Wilh. Anton) bis Krümelzucker Öffnen
. Professor daselbst, ging noch in demselben Jahre an die Uni- versität Innsbruck, 1874 nach Königsberg, 1888 nach Bonn. K. schrieb: "Prozessualische Konsum- tion und Rechtskraft des Erkenntnisses" (Lpz. 1864), "Kritik des Iustinianischen Codex" (Berl
1% Brockhaus → 10. Band: K - Lebensversicherung → Hauptstück: Seite 1023, von Lauterbrunnen bis Lauthsche Farbstoffe Öffnen
Civilprozeßordnung heißt Läuterungsver- fahren dasjenige Nachverfahren, wodurch ein be- dingtes Endurteil, d. h. ein rechtskräftiges Urteil, welches die Endentscheidung von einer Eidesleistung seitens einer Partei abhängig macht, durch Abnahme des Eides
1% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0225, von Nebenlinie bis Nebraska (Fluß) Öffnen
.). Ne bis in idem (lat.), s. Rechtskraft. Neb-Neb, Gerbmittel, s. Bablach. Nebo, im Alten Testament Name einer Stadt und eines Berges im Ostjordanlande. Die Stadt wird zum Gebiete des Stammes Ruben gerechnet, jedoch von dem moabitischen König Mesa
1% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0317, von Nichtigkeitsklage bis Nickel Öffnen
eines durch rechtskräftiges Endurteil abgeschlossenen Verfahrens durch N. erfolgen, wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war, ein gesetzlich ausgeschlossener oder wirksam abgelehnter Richter bei der Entscheidung mitgewirkt hat, eine Partei
1% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0403, von Non bis Nonne Öffnen
Punkt der Ekliptik über der Ebene des Horizonts. Hon dis in iäsin (lat.), soviel wie Q6 di3 in i.Ißin, s. Rechtskraft. Nonchalance (frz., spr. nongschalängß), das ^ichgehenlassen, lässiges Wesen; nonchalant (spr. nongschaläng), lässig
1% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0628, von Ordinieren bis Ordonnanz Öffnen
Rechtskraft verlieh. Die O. im engern Sinne waren, wie die Edikte und De- klarationen, vom Könige unterzeichnet, von einem Staatsfekretär gegengezeichnet, mit dem großen Siegel beurkundet und vom Siegelbewahrer visiert. Ludwig XIV. befahl
1% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0771, von Ostsibirien bis Ostturkestan Öffnen
, Zur Russifizierung der O. (ebd. 1887); Die Vergewaltigung der russischen O. (Berl. 1886); Ein deutsches Land in Gefahr (ebd. 1886); Russ.-balt. Blätter (Heft 1–4, Lpz. 1886–88); Rechtskraft und Rechtsbruch
1% Brockhaus → 12. Band: Morea - Perücke → Hauptstück: Seite 0953, Patent Öffnen
zulässig ist. Der rechtskräftige Ausspruch, daß das P. ganz oder teilweise nichtig sei, hat die Folge, daß das P. als von Anfang an nichtig angesehen wird, so daß schwebende Prozesse wegen Verletzung damit ihre Erledigung finden und der zur Unterlassung
1% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0490, von Prüfungsanstalten bis Prüm Öffnen
der Erörterung ist bezüglich jeder einzelnen Forderung in die Tabelle einzutragen. Diese Eintragung gilt rücksichtlich der festgestellten Forderungen in Beziehung auf Betrag und Vorrecht wie ein rechtskräftiges Urteil unter allen Konkursgläubigern
1% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0777, von Rentenbanken bis Rentengut Öffnen
statt. (^. Schiedsrichter.) Rechtskräftige Entscheidungen sind nur im Wege eines Wiederaufnahmeverfabrens anzufechten. Rentengut, ein ländliches Grundstück, bei dessen Begründung dem übernehmer das Eigentum gegen eine feste Nente übertragen
1% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0783, von République française bis Requisitionssystem Öffnen
., eine Citadelle.- Seidenkultur und Handel mit Ge- treide, Wein, Obst und Sasfian. ItsstNbts (frz., spr. rekäht), Bittschrift; R. civile (spr. ßiwil), das außerordentliche Rechtsmittel des franz. Rechts gegen rechtskräftige Urteile, welches nach altem
1% Brockhaus → 13. Band: Perugia - Rudersport → Hauptstück: Seite 0792, von Restituieren bis Retardat Öffnen
- rung) nicht von r6ätitu6i'6. Nach der Deutschen Civil- prozeßordnung §. 543 bezieht sich die R. auf ein rechtskräftiges Urteil, dessen Wiederaufhcbung in den vom Gesetz bezeichneten Fällen begehrt werden kann, weil es auf grobem materiellem
1% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0210, von Säkularismus bis Saladeros Öffnen
factitĭum, künstliches Karlsbader Salz u. a. m. Sala (von althochdeutsch saljan = übergeben; lat. traditio) bedeutet im ältern deutschen Recht die Auflassung, d. h. die feierliche, rechtskräftig förmliche Übergabe von Grund und Boden, wobei
1% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0637, von Schuldisciplin bis Schuldübernahme Öffnen
auf Personalarrest rechtskräftig erkannt oder mit dessen Vollstreckung begonnen wäre. Alle dem Gesetz entgegenstehenden Vorschriften sollten nach ß. 4 außer Kraft treten. Dem entsprechend hat die Deutsche Civilprozeßordnung vom 30. Jan. 187? (§§. 774fg
1% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0696, Schweden (Geschichte) Öffnen
der beste war. Unter seiner Regierung wurde eine Überarbeitung des Landesgesetzes Magnus Erikssons vorgenommen (1442), die bis 1734 Rechtskraft hatte. Nach Christophs Tode, 1448, wählten die Schweden, indem sie sich von der Union trennten, den ehemaligen
1% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0396, von Stradivari bis Strafbefehl Öffnen
nicht gebunden ist, insbesondere also eine höhere Strafe erkennen kann. Wird Einspruch nicht erhoben, so tritt der S. in Rechtskraft. Wurde Einspruch erhoben, so kann sich der Angeklagte in der Hauptverhandlung durch einen mit schriftlicher Vollmacht
1% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0405, von Strafsektionen bis Strafverfügung Öffnen
ohne mündliche Verhandlung. In gleicher Weise erfolgt nachträglich die Zurückführung mehrerer rechtskräftig erkannten Freiheitsstrafen auf eine Gesamtstrafe ls. Einsatzstrafe), wenn die bezüglichen Vorschriften bei Fällung der Urteile außer Betracht geblieben
1% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0436, von Streitgenossenschaft bis Strelitzen Öffnen
abgestritten wird, gegen den Verkäufer) oder einen Anspruch des Dritten besorgt (z. B. der Kommissionär von seiten des Kommittenten). Die S. ist bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Rechtsstreits zulässig. Sie erfolgt durch Zustellung
1% Brockhaus → 15. Band: Social - Türken → Hauptstück: Seite 0523, von Suspekt bis Sussex (Grafschaft) Öffnen
.) solche, welche die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des Urteils hindern. Die Wirkung der Einlegung bezeichnet man als Suspensiveffekt. (S. Berufung und Rechtsmittel.) - Suspensivbedingung, soviel wie Aufschiebende Bedingung (s. d
1% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0162, von Valerius Cato bis Valladolid (in Spanien) Öffnen
, rechtskräftig; validieren, gültig machen, in rechtsgültiger Form vollziehen; für gute Zahlung gelten; Validation, Gültigkeitserklärung u. s. w.; Validität, Rechtsgültigkeit. Valieren (lat.), gelten, wert sein. Valkány (spr. wállkahnj), Groß
1% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0252, Vereinigte Staaten von Amerika (Geschichte bis 1829) Öffnen
, daß die Verfassung, weil von mehr als der vorgeschriebenen Anzahl von Staaten angenommen, in Rechtskraft sei, worauf George Washington einstimmig zum Präsidenten, John Adams mit Stimmenmehrheit zum Vicepräsidenten erwählt wurde. III. Die Periode des
1% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0254, Vereinigte Staaten von Amerika (Geschichte 1861-65) Öffnen
. Erst 22. Sept. 1862 erschien die berühmte Proklamation Lincolns, die, mit Rechtskraft vom 1. Jan. 1863, die in den aufständischen Landesteilen gehaltenen Sklaven für frei erklärte. Die Einzelheiten der Kämpfe entwickelten sich, da alles zum Kriege
1% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0388, von Enterbung bis Eötvös Öffnen
Instanz erkannte. Staat und Reich hatten Regreß gegen Dritte, durch deren rechtswidrige.Handlungen die Verurteilung herbei- geführt war. Der Anspruch war spätestens drei Mo- nate nach Rechtskraft des freisprechenden Urteils bei
1% Brockhaus → 17. Band: Supplement → Hauptstück: Seite 0776, von Militärstrafverfahren bis Millenniumsausstellung Öffnen
hat oder die angedrohte Strafe fechsmona tigen Arrest übersteigt, auch bei Vergehen. Das gc fällte Urteil wird durch Bestätigung seitens des Gc richtsherrn rechtskräftig. Rechtsmittel mit aufschie bender Wirkung finden nur ausnahmsweise statt
1% Brockhaus → 16. Band: Turkestan - Zz → Hauptstück: Seite 0696, von Wiedehopf bis Wiederaufnahme (des Konkursverfahrens) Öffnen
, das infolge eines Zwangsvergleichs (s. d.) aufgehoben worden ist, findet nach der Deutschen Konkursordnung (§§. 183 und 184) statt, wenn der Gemeinschuldner rechtskräftig wegen betrüglichen Bankrotts verurteilt worden ist. Durch diese Verurteilung
1% Brockhaus → 14. Band: Rüdesheim - Soccus → Hauptstück: Seite 0415, von Schenkungssteuer bis Schenkung von Todes wegen Öffnen
nach dem Deutschen Entwurf §. 464, noch für die Zeit vor der Rechtskraft des verurteilenden Erkenntnisses nach Preuß. Allg. Landr. Ⅰ, 11, §. 1079 zu zahlen. Hat der Schenkgeber dem Beschenkten eine in wiederkehrenden Leistungen bestehende